11.07.2022

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Selenskij befiehlt die Rückeroberung der Küstengebiete in Südukraine

pressefreiheit.rtde.tech, 11 Juli 2022 10:45 Uhr


Zitat: Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


Liveticker zum Ukraine-Krieg: Selenskij befiehlt die Rückeroberung der Küstengebiete in Südukraine


  • 11.07.2022 12:25 Uhr

12:25 Uhr

Über 700 antirussische Straftaten in Deutschland registriert

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine haben deutsche Sicherheitsbehörden 701 antirussische Straftaten registriert. Weitere 592 Straftaten hatten einen antiukrainischen Zusammenhang. In beiden Fällen handele es sich um "strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen". Zu deren Erfassung richtet das Bundeskriminalamt eine spezielle Informationssammelstelle "Isa Kiew" ein.

Die Zahlen wurden vom Bundesinnenministerium in Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron vorgelegt und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland veröffentlicht.

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium im April 383 antirussische sowie 181 antiukrainische Straftaten in Deutschland gemeldet.

  • 12:10 Uhr

    Ukraine feuert Raketen auf humanitäres Zentrum in Cherson ab


    Die ukrainische Seite soll absichtlich eine Rakete auf ein humanitäres Zentrum in Cherson abgefeuert haben. Dort hatten sich zahlreiche Menschen versammelt. Die Rakete sei jedoch von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Das teilte der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes, Wladimir Saldo, nach Angaben der TASS mit. Er sagte:

    "Eine der Raketen war auf ein humanitäres Zentrum in der Innenstadt von Cherson gerichtet, wo sich viele Menschen aufhielten. Eine zynische Zielwahl."

    Am Sonntag waren Berichten zufolge vier Explosionen über Cherson zu hören, die wohl entstanden, als die Luftabwehr ukrainische Raketen abfing. Allerdings konnten nicht alle Geschosse vom Himmel geholt werden: Ein Haus, in dem eine Familie mit einem Kind lebte, wurde zerstört, zwei Personen trugen Verletzungen davon.

  • 11:55 Uhr

    Alliierte Streitkräfte befreien das Dorf Bogoroditschnoje in der Donezker Volksrepublik

    Die verbündeten Streitkräfte Russlands und der Donbass-Republiken haben das Dorf Bogoroditschnoje in der Donezker Volksrepublik befreit. Außerdem werde ein starker Brückenkopf für eine Offensive gegen Slawjansk eingerichtet, so Witali Kiseljow, ein Berater des Innenministers der LVR.

  • 11:45 Uhr

    "Weder Verstand noch Weisheit" – Russischer Senator über Forderung des polnischen Ex-Präsidenten Walesa Russland zu zerstückeln


    Wladimir Dschabarow, der erste Vize-Vorsitzende des internationalen Komitees des Föderationsrates Russlands, kommentierte die Worte des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa über die Notwendigkeit, "die Bevölkerung Russlands zu reduzieren". Er sagte, dass das polnische Spitzenamt dem ehemaligen Elektriker "weder Verstand noch Weisheit" verliehen habe. Dschabarow erklärte:

    "Was kann man hier sagen. Der ehemalige Elektriker der Danziger Werft, der durch den Willen des Schicksals an der Spitze der Gewerkschaft Solidarność stand, die sich den Behörden widersetzte, wurde schließlich sogar Präsident Polens. Doch das höchste Amt im Staat hat ihm leider keinen Intellekt, keine Weisheit oder, entschuldigen Sie, keinen Verstand verliehen."

  • 11:30 Uhr

    Krim-Beamter: Wiedervereinigung des Südens der Ukraine mit Russland war vorbestimmt

    Die Wiedervereinigung der befreiten südlichen Gebiete der Ukraine mit Russland sei eine vorbestimmte Angelegenheit, während die Versuche der Kiewer Behörden, dies zu verhindern, zum Scheitern verurteilt seien, erklärte Oleg Krjutschkow, der informationspolitische Berater des Krim-Chefs, gegenüber RIA Nowosti.

    "Das Kiewer Regime hat eine Politik des Terrors, der Blockaden und der Fake News gegen die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten betrieben. Die offiziellen Sprecher Kiews drohen mit einer Gegenoffensive und fordern alle auf, die Gebiete zu verlassen, da sie wissen, dass ein Referendum in den Gebieten Saporoschje und Cherson unvermeidlich ist und auf jeden Fall abgehalten wird. Die Wiedervereinigung dieser historisch russischen Gebiete mit Russland ist vorherbestimmt und die Versuche des Kiewer Regimes, dies zu verhindern, sind zum Scheitern verurteilt."

    Krjutschkow zufolge werden die befreiten Gebiete nach dem Vorbild der Krim vollwertige Subjekte der Russischen Föderation werden. Der Krim-Beamte fügte hinzu:

    "Die Krim war, ist und wird russisch sein. Für immer. Saporoschje und Cherson werden bereits in der großen und freundlichen russischen Familie erwartet."

  • 11:15 Uhr

    Flugbeschränkungen in Süd- und Zentralrussland bis 18. Juli verlängert


    Die Flugbeschränkungen auf elf Flughäfen im Süden und im Zentrum Russlands wurden bis zum 18. Juli verlängert. Dies teilte der Pressedienst von Rosawiazija, der Föderalen Agentur für Lufttransport, am Montag mit.

    Nach Angaben der Behörde sind die Flüge zu den Flughäfen in Anapa, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Gelendschik, Krasnodar, Kursk, Lipezk, Rostow am Don, Simferopol und Elista vorübergehend eingeschränkt.

    Im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine sperrte Russland Teile seines Luftraums im Süden und im Zentrum des Landes ab dem 24. Februar 2022 für zivile Flugzeuge.

  • 10:40 Uhr

    Duma-Abgeordneter: Selenskijs Befehl zur Rückeroberung der Südukraine ist Agonie


    Der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet aus der Republik Krim bezeichnete den Befehl von Wladimir Selenskij zur Rückeroberung der von der russischen Armee befreiten Gebiete im Süden der Ukraine als politischen Niedergang. Der Duma-Abgeordnete sagte gegenüber RIA Nowosti:

    "Selenskij und seine kriminelle Clique verlieren an allen Fronten, treiben die Ukraine aber weiter auf den drohenden Zusammenbruch zu. Sie haben keine Chance, die von unserer Armee befreiten Gebiete zu erobern. Solche Befehle sind Teil der politischen Agonie des Selenskij-Regimes, die nicht lange anhalten wird. Diese pauschalen Aussagen haben nichts mit der Realität zu tun, denn sie haben keine Kraft, keine Möglichkeiten, keine Mittel und keinen Kampfgeist mehr."

    Ihm zufolge werden keine westlichen Waffenlieferungen Russland daran hindern, die mit der militärischen Sonderoperation verfolgten Ziele zu erreichen. Scheremet fügte hinzu:

    "Waffenlieferungen werden die Situation nicht ändern können. Für Selenskij ist es bereits an der Zeit, über seine Zukunft nachzudenken. Eine Reise nach Sibirien ist für ihn bereits sicher. Wir werden eine große zweiarmige Säge für ihn und Resnikow finden, damit sie mit ihrer Arbeit für ihren Verrat am ukrainischen Volk und der gesamten russischen Welt büßen können."

  • 10:35 Uhr

    Kiew: Ukraine verfügt über eine Million Soldaten für Rückeroberung des Südens

    Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times erklärt, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe das Militär angewiesen, den südlichen Teil des Landes zu befreien. Zu diesem Zweck werde eine "eine Million Mann starke, mit westlichen Waffen ausgestattete Kampftruppe" zusammengestellt.

    Diese Gebiete seien lebenswichtig für die Wirtschaft des Landes.

  • 10:25 Uhr

    Medienberichte: Kanada wird Nord-Stream-Turbine nach dem 14. Juli verschiffen

    Der Transport der reparierten Gasverdichtereinheit (bestehend aus einem Kompressor und einer Gasturbine) für die Pipeline Nord Stream aus Kanada könnte Mitte Juli beginnen, schreibt die Zeitung Kommersant unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.

    Derzeit werde die Turbine noch in Montreal getestet, wo sich die Reparaturwerkstatt der britischen Industrial Turbine Company Limited (ITCL) befindet, die zu Siemens Energy gehört. Die Verschiffung des Kompressors und der Gasturbine aus Kanada sei vorläufig für nach dem 14. Juli geplant, die Lieferung über Deutschland nach Russland soll bis zu zwei Wochen dauern, die Installation der Anlage kann einige Tage länger dauern, so Kommersant.

  • 10:00 Uhr

    DVR-Beamtin: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schiebt Entscheidung über Tausende von Beschwerden auf


    Bewohner der Volksrepublik Donezk haben Tausende von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die zwar zur Prüfung angenommen wurden, über die aber noch nicht entschieden wurde. Das verkündete die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrates der Donezker Volksrepublik Elena Schischkina gegenüber TASS. Sie erklärte:

    "Tausende von Beschwerden sind an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet worden. Wir halfen ihnen, die erforderlichen Dokumente korrekt auszufüllen und ins Englische und Französische zu übersetzen. Alle Beschwerden von Personen, die aus dem Gebiet der DVR eingereicht wurden, wurden zur Prüfung angenommen, aber es wurde über keine von ihnen entschieden. Sie werden formal aufgeschoben. Zum Beispiel fordern sie zusätzliche Informationen, Übersetzungen. Wenn jemand beispielsweise 45 Jahre alt ist, muss er in die Ukraine fahren, um seinen Pass zu aktualisieren, die Bewohner der DVR können jedoch nicht dorthin fahren, weil fast alle von ihnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen."

    Schischkina wies darauf hin, dass nur diejenigen Opfer eine Entschädigung erhalten konnten, die ihren Wohnsitz in ein Drittland verlegt hatten oder in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten geblieben waren. Schischkina fügte hinzu:

    "Uns war von Anfang an klar, dass es keine positiven Entscheidungen geben würde, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof sehr politisierte Strukturen sind, die den kollektiven russophoben Gefühlen des Westens Vorschub leisten. Daher haben wir keine einzige Entscheidung, kein einziges Urteil gesehen, das im Einklang mit dem Völkerrecht und nicht aufgrund politischer Präferenzen gefällt worden wäre."

  • 10:00 Uhr

    Kiew ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

    Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, so Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk.

    Zuvor sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times, Selenskij habe das Militär angewiesen, den südlichen Teil des Landes zu befreien. Zu diesem Zweck werde eine "eine Million Mann starke, mit westlichen Waffen ausgestattete Kampftruppe" zusammengestellt.

  • 09:15 Uhr

    Medienbericht: Taiwan dementiert Berichte über Belieferung der Ukraine mit Minengeschossen


    Taiwans Verteidigungsministerium hat Berichte über eine Lieferung von Minengeschossen im Kaliber 60 Millimeter an die Ukraine dementiert. Dies berichtete der Radiosender ICRT am Montag.

    Das Dementi erfolgte, nachdem ukrainische Medien ein Foto der angeblich aus Taiwan an Kiew gelieferten Granaten veröffentlicht hatten, auf dem traditionelle (nicht vereinfachte) chinesische Schriftzeichen zu sehen sind, wie sie in Taiwan Verwendung finden.

    Weiter bezeichnete die Behörde in Taipeh diese Berichte als "falsch" und betonte, dass an den gezeigten Geschossen ein anderes Seriennummernsystem als das der Streitkräfte der Insel zu sehen sei.

    Taipeh hat Russlands Militäroperation in der Ukraine verurteilt und sich den Wirtschaftssanktionen gegen Moskau angeschlossen.

    Peking beansprucht Taiwan als Teil Chinas, die Insel steht aber seit 1949 unter einer eigenen Verwaltung.

  • 08:55 Uhr

    Saporoschje: Kiew verübt Anschlag auf Leiter des Bezirks Melitopol

    Kiew soll einen Mordanschlag auf den Leiter der Bezirksverwaltung Melitopol Andrei Siguta verübt haben. Das berichtete das Innenministerium des Gebietes Saporoschje. Der Beamte sei unverletzt geblieben.

  • 08:35 Uhr

    LVR-Botschafter: Ukrainische Sperrtruppen halten Sewersk


    Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Russischen Föderation Rodion Miroschnik hat mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte Sewersk nur mit Hilfe von Sperrtruppen halten.

    Am Vortag berichtete der Diplomat, dass russische Truppen Grigorowka eingenommen hätten und weiter in Richtung Sewersk vorrücken würden, wobei die Offensive vom Norden der Stadt aus erfolge. Einheimische berichten, dass sich die ukrainischen Kämpfer zunehmend von Sewersk in die Vororte verlegen.

    "Nur Sperrtruppen halten die fliehenden Truppen der Territorialverteidigung der Ukraine in Sewersk."

    Miroschnik zufolge verbleiben in Sewersk jetzt "Einheiten der Territorialverteidigung und eilig mobilisierten Nationalgardisten."

  • 08:10 Uhr

    Nord Stream für geplante Wartungsarbeiten gestoppt


    Die Gaslieferungen in die EU durch die Nord Stream-Pipeline werden vom 11. bis 21. Juli für planmäßige Wartungsarbeiten unterbrochen. Die EU-Marktteilnehmer befürchten jedoch, dass dies die Gasknappheit in der Region verschärfen wird.

    Der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream AG, hatte zuvor mitgeteilt, dass das Unternehmen beide Stränge der Pipeline für Wartungsarbeiten einschließlich der Prüfung mechanischer Komponenten und Automatisierungssystemen anhalten wird.

  • 07:30 Uhr

    Polens ehemaliger Präsident will Russland zerstückeln oder dessen Bevölkerung "reduzieren"


    Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa sagte laut Radio Sputnik in einem Interview mit Le Figaro, dass die Bevölkerung Russlands auf 50 Millionen reduziert werden sollte.

    Seiner Meinung nach sei es notwendig, "einen Wechsel des politischen Systems" in Russland zu erzwingen und "einen Volksaufstand zu organisieren". Russland solle außerdem "zur Gewährleistung der Sicherheit in der Welt" zerstückelt werden. Er erklärte:

    "Entweder wir ändern das politische System Russlands oder wir reduzieren die Bevölkerung auf weniger als 50 Millionen."

    Der Westen sei an einer Ausweitung seines Einflusses interessiert, erreiche dies aber hauptsächlich mit "demokratischen Methoden", fügte der ehemalige polnische Präsident hinzu.

  • 07:05 Uhr

    Borrell: EU verliert den "Kampf der Narrative" um die Ukraine


    EU-Chef-Diplomat Josep Borrel erklärte nach einem Treffen der G20-Außenminister, dass ein "globaler Kampf der Narrative" zur Ukraine "in vollem Gange" sei und dass die EU-Position in dieser Frage nicht vorherrschend sei.

  • Borrell hob laut RIA Nowosti hervor, dass im März 140 Staaten eine Resolution der UN-Generalversammlung unterstützt hätten, in der die russische Sonderoperation in der Ukraine verurteilt worden sei. Außer Russland habe kein G20-Mitgliedstaat gegen die Resolution gestimmt.

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    Die Meinungen darüber, wie es weitergehen solle, gingen jedoch "stark auseinander", so der europäische Diplomatiechef weiter. Während die G7-Länder und ihre Verbündeten "Russland einhellig verurteilen und Sanktionen gegen das Land verhängen", sind andere Länder "oft anderer Meinung", räumte Borrell ein.

    Seiner Ansicht nach nehmen viele Länder aus unterschiedlichen Gründen eine zurückhaltende Position ein. Einige seien "mehr über die Folgen des Krieges für sich selbst besorgt", andere beschwerten sich über "Doppelmoral" oder wollten gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten oder "nicht Partei ergreifen, weil dies ihre geopolitischen Interessen gefährden würde". Er betonte:

    "Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment sind wir nicht die Gewinner."

  • 10.07.2022 23:00 Uhr

    23:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 22:50 Uhr

    Ukrainischer Verteidigungsminister: Ukrainische Streitkräfte haben schwere Verluste und Zermürbung zu verkraften


    Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten hätten. Diese Einschätzung äußerte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal. TASS zitiert aus dem Gespräch mit dem Minister:

    "Wir müssen unsere Einheiten erneuern, sie ersetzen und auch umstrukturieren, weil wir viele Verluste haben. Wir erwarten mehr gepanzerte Fahrzeuge und Waffen von unseren Partnern. Wir müssen uns an einigen Fronten neu ausrichten, unsere Befestigungen aktualisieren und eine neue operative Strategie planen."

    Zuvor hatte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC), Alexei Danilow, erklärt, dass die Zahl der Ukrainer, die an Kampfeinsätzen teilnehmen und in den Streitkräften und anderen Sicherheitsbehörden des Landes ausgebildet werden, rund eine Million betrage. Ukrainischen Medien zufolge habe die Zahl der Militärangehörigen in den Streitkräften vor Beginn der russischen Militäroperation bei rund 200.000 gelegen.

    Der Vorsitzende der "Russischen Union der Afghanistan-Veteranen", Franz Klinzewitsch, hatte Anfang Juli die Ansicht geäußert, dass die ukrainischen Streitkräfte dreimal so viele Soldaten hätten, wie russische Truppen an der Militäroperation beteiligt sind, dass die russischen Streitkräfte ihre Unterzahl jedoch durch ihre überlegene Schlagkraft, ihren Mut und die Professionalität ihrer Soldaten und Offiziere wettmachen würden.

  • 22:30 Uhr

    Eigeninitiative im Donbass: Wiederherstellung des Elektrizitätsnetzes

    Die Einwohner des befreiten Ortes Krassnij Liman warten nicht auf die Gnade der Natur und stellen die Stromversorgung der Stadt selbst wieder her. Darüber berichtet der Telegram-Kanal Donbass reschajet. Wladimir, ein Einwohner dieser Stadt, erklärte gegenüber dem Kanal:

    "Wir stellen die Stromversorgung in Krassnij Liman wieder her. Obwohl es noch keine Spannung gibt, bereiten wir uns darauf vor, sie zu erhalten. Sobald sie auf der 'Leitungsstrecke' anliegt, schalten wir alles ein und bringen den Menschen Licht in die Häuser."

    Es mangele zwar an Personal und Ausrüstung. Aber es gebe den Glauben an das Morgen.

  • 22:15 Uhr

    Luftaufnahmen aus Donezk zeigen Beschuss von Wohnvierteln

    Ein kurzer Clip auf dem Telegram-Kanal Tipitschnyj Donezk dokumentiert den heutigen Beschuss des Kalinin-Viertels der Stadt. Zu sehen sind Wohnstraßen mit Neubau-Einfamilienhäusern und Villen sowie Rauchschwaden, die offenkundig von Explosionen herrühren. Die Aufnahmen scheinen mit einer Drohne gemacht worden zu sein.

  • 21:30 Uhr

    Siemens will Turbine für "Nord Stream" schnell liefern


    Wie die Agentur RIA Nowosti meldet, soll die Turbine für "Nord Stream" nach der Reparatur aus Kanada "so schnell wie möglich" geliefert werden, so "Siemens Energy" in einer von Reuters zitierten Erklärung.

    "Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich an ihren Standort zu bringen",

    heißt es in der Mitteilung. Das Unternehmen habe erklärt, seine Experten würden an weiteren Genehmigungen und Logistikfragen arbeiten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle berichtete, hat Kanada beschlossen, die Turbine für die Nord Stream-Pipeline nach der Reparatur zurückzugeben (RT DE berichtete). Der Quelle zufolge wird das Aggregat nach Deutschland geschickt, wo es dann an Gazprom übergeben werden solle.

  • 20:45 Uhr

    Sewersk: Nicht alle Bewohner wollen vor der näher rückenden Front oder "den Russen" fliehen

    Der Telegram-Kanal Rossija/Live zeigt eine kurze Videoreportage aus Sewersk, westlich von Lissitschansk, das zurzeit noch von ukrainischen Einheiten kontrolliert wird. Einige wenige Einwohner, die vor den verbündeten Truppen Russlands und der Volksrepubliken fliehen wollen, sitzen in einem VW-Bus abfahrbereit.

    Dabei treffen die Reporter auf zwei Bewohnerinnen, die am Zaun vor ihrem Haus stehen und offenbar die Szene beobachten. Auf die Frage, "warum sie denn nicht auch wegfahren würden, schließlich könnten sie ja sehen, 'was die Russen machen', in einem Kilometer Entfernung würden Häuser explodieren, und auf wen sie denn noch warten würden, man müsse an die Kinder denken..." antworten die beiden:

    "Wohin sollen wir denn? Wozu drohen Sie uns?"

    Darauf einer der Reporter: "Ich drohe Ihnen nicht, die Russen drohen Ihnen, nicht wir! Wir sind hierher gefahren, um Ihnen zu helfen. Ich frage, warum sie nicht wegfahren!"

    Als deutlich wird, dass die Einwohnerinnen nicht mitkommen wollen, wendet sich der Reporter genervt ab und resümiert:

    "Sie warten auf Wolodja!"

    Die Reporter sprechen zuerst Ukrainisch und dann Russisch, als sie die Entgegnungen von den beiden Einwohnerinnen hören, die wiederum zuerst auch auf Ukrainisch geantwortet hatten.

  • 19:45 Uhr

    Wohnviertel von Donezk: Brände und zerstörte Häuser nach ukrainischem Beschuss

    Wie der Telegram-Kanal DNR Online Z meldet, sind mehrere Häuser im Kiewskij-Stadtteil von Donezk nach Beschuss durch ukrainische Truppen beschädigt worden und in Brand geraten. Der Artilleriebeschuss durch die ukrainische Seite auf die Wohnviertel würde noch anhalten, schrieb der Kanal heute Nachmittag.

    Der Telegram-Kanal Readovka schreibt zur Lage in Donezk:

    "[...] Seit dem frühen Morgen beschießen die ukrainischen Streitkräfte die Hauptstadt der Donezker Volksrepublik mit Granaten, die in der gesamten Stadt – in den Stadtteilen Kiewskij, Kuibyschewskij, Petrowskij und Kalininskij – festzustellen sind. Auch die Städte im Hinterland wurden durch Beschuss aus großer Entfernung getroffen. Eine Recyclinganlage brennt bis auf die Grundmauern nieder, ein fünfstöckiges Wohnhaus steht in Flammen – die Feuerwehrleute beseitigen die Folgen, und ein Haus bricht vor ihren Augen zusammen.

    'Der Beschuss begann – neun Stück kamen auf einmal, dann gab es eine Pause. Während wir die Feuerwehr riefen, stand das Haus in Flammen, und es brennt immer noch – das ist ja schon alles, was von diesem Haus noch übrig ist, natürlich. Nun, wir standen da, und wieder begannen die Angriffe – wir rannten wieder in den Keller. Am Anfang kamen neun, dann zehn weitere Granaten',

    sagte ein Anwohner gegenüber Readovka.

    Die Donbass-Bewohner stellten fest, dass die Ukrainer bisher nur die Außenbezirke beschossen hatten, aber jetzt zielen die Geschosse auch ins Stadtzentrum:

    'Jetzt kann man nicht mehr in Ruhe rausgehen – überall gibt es Einschläge.'"


  • 19:00 Uhr

    Ukraine bekommt neue stellvertretende Ministerin für europäische Integration – 25 Jahre alt und ohne relevante Berufserfahrung


    Wie das Portal Lenta.ru mit Bezug auf Ukrainskie nowosti berichtet, wurde in der Ukraine die 25-jährige Anna Sergejewa zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration ernannt.

    Die junge Frau ohne Berufserfahrung im öffentlichen Sektor soll über ein Gehalt verfügen, das zweieinhalb Mal höher sei als das des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – 68.600 Griwna pro Monat (umgerechnet nicht ganz 2.300 Euro). Der Präsident hingegen verdiene lediglich 28.000 Griwna (gut 920 Euro).

    Vor ihrem Amtsantritt habe die 25-jährige Anna Sergejewa drei Jahre lang ein Unternehmen "geleitet", das sich unter anderem mit Unternehmensberatung, Friseur- und Schönheitssalons befasste.

    Aus dem Ministerium habe es geheißen, dass Sergejewa auch aktiv an sozialen Aktivitäten beteiligt war, wie etwa an der Unterstützung von Waisenkindern und einsamen älteren Menschen.

  • 18:12 Uhr

    Ukrainische Truppen brennen beim Rückzug aus Lissitschansk Heimatmuseum und Bibliothek nieder


    Nach einer TASS-Meldung hat der stellvertretende Minister für Kultur, Sport und Jugend der Lugansker Volksrepublik (LVR), Roman Oleksin, erklärt, dass ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug die Gebäude des örtlichen Geschichtsmuseums und der Kinderbibliothek niedergebrannt haben. Dagegen konnte die Stadtbibliothek dank der Bemühungen der Anwohner, die das Feuer rechtzeitig löschten, vor der Zerstörung bewahrt werden. Oleksin wird vom LuganskInformZentr folgendermaßen zitiert:

    "Am dritten Tag nach der Befreiung gelang es uns, Lissitschansk zu besuchen. Wir besuchten das Heimatmuseum der Stadt sowie die Kinder- und die Erwachsenenbibliothek, die sich alle in derselben Straße befinden. Während des Rückzugs setzten die ukrainischen Streitkräfte (WFU) ein Fahrzeug in der Nähe des Museums in Brand, woraufhin der Haupteingang in Flammen aufging und das Feuer auf die Kinderbibliothek übergriff und einige Bücher verbrannte."

    Oleksin stellte fest, dass nach Angaben von Anwohnern Söldner auf dem Gelände des Museums lebten, die sich in einer fremden Sprache verständigten.

    "Der Chefkurator des Museums sagte, dass die frühere Leitung vor Beginn der Spezialoperation unter dem Vorwand der Evakuierung wertvolle Exponate aus den Sammlungen nach Polen gebracht hatte, insbesondere seltene Münzen",

    erklärte der stellvertretende Minister. Er führte weiter aus:

    "Die Menschen sind seit drei Monaten ohne Wasser, aber sie haben das Feuer gelöscht, so gut sie konnten. In den Räumlichkeiten der Bibliothek wurden Heuballen zwischen Bücherregalen gefunden, was darauf schließen lässt, dass die WFU geplant hatte, die gesamte Bibliothek in Brand zu setzen, wenn sie sich zurückzog. Sie respektieren nicht einmal ihre eigene Kultur, indem sie versuchen, ihre eigenen Bücher zu verbrennen. Das ist ein Verbrechen gegen die Kultur."

  • 16:35 Uhr

    Ukrainischer Geheimdienst soll Mitarbeiter von Social-Media-Kanal angesprochen haben, um Stadt und Stausee von Nowaja Kachowka ins Visier zu nehmen


    Wie RIA Nowosti berichtet, soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU den Administrator des Social-Media-Kanals der Stadt Nowaja Kachowka (Gebiet Cherson) benutzt haben, um Raketenangriffe auf Nowaja Kachowka zu planen, behauptete ein Häftling in einer RIA Nowosti vorliegenden Erklärung.

    Der inhaftierte Social-Media-Administrator von Nowaja Kachowka, Sergei Fedorenko, sagte, er sei von SBU-Beamten angesprochen worden.

    "(Sie sagten,) die Armee braucht Hilfe, ihr müsst helfen, die Koordinaten bestimmter Ereignisse zu bestimmen ... Am Kindertag fragten sie, wo und an welchem Ort die Menschen feiern würden. Es wurde auch darum gebeten, die Koordinaten des Krankenhauses und des Staudamms anzugeben ... Am 6. Juli wollten sie wissen, an welchem Ort der 'Tag der Liebe und der Treue' gefeiert werden würde. Die Sache stank gewaltig ... Ich habe die Koordinaten nicht herausgegeben, sondern mich an unsere Polizei gewandt",

    sagte der Gefangene. Er fügte hinzu, dass am Tag der Feierlichkeiten ein Raketenangriff stattfand und es zivile Opfer gab.

  • 15:55 Uhr

    Krankenhaus der Stadt Cherson durch ukrainischen Beschuss beschädigt


    Wie RIA Nowosti meldet, soll das Krankenhaus der Stadt Cherson durch den Beschuss ukrainischer Truppen beschädigt worden sein. Dies teilte das Innenministerium der Region Cherson mit.

    "Als Ergebnis der heutigen Raketenangriffe auf Cherson durch ukrainische Formationen wurde das städtische E.-E.-Karabelesch-Krankenhaus in der Uschakow-Allee 22/1 beschädigt",

    heißt es in einer Erklärung im Telegram-Kanal der Verwaltung. Bei dem Anschlag wurde zudem ein Wohnhaus zerstört, zwei Menschen wurden verletzt.

    In einem anderen Beitrag auf dem Kanal des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass der Beschuss auch von US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern ausgeht.

    "Die Nazis der Streitkräfte der Ukraine beschießen Wohngebiete in Cherson; dies ist die Art von Schrapnell von HIMARS-Granaten, die aus der Luft hier einschlagen",

    heißt es in dem Beitrag mit Bildern des Schrapnells.

    Die neue zivil-militärische Verwaltung der Region teilte zuvor mit, dass die russischen Luftabwehrkräfte am Wochenende auch zweimal Ziele über Cherson beschießen mussten, wobei der Beschuss durch die ukrainischen Truppen aus Richtung der Region Nikolajew erfolgte.

  • 15:00 Uhr

    Öllager in Donezk seit Tagen in Brand

    Feuerwehrleute kämpfen im Donezker Stadtteil Kirowskyj noch immer mit dem Feuer in einem Brennstofflager. Das meldet der in Donezk ansässige Reporter Andrei Rudenko. Die Einrichtung geriet vor einigen Tagen unter Beschuss des ukrainischen Militärs, woraufhin das Feuer ausbrach. "Der Rauch in der Stadt ist zum Teil darauf zurückzuführen", schreibt der Reporter auf seinem Telegram-Kanal. 

  • 14:06 Uhr

    Bundeskanzler Scholz erleichtert über Kanadas Entscheidung zur Gasturbine für Nord Stream

    Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über die Entscheidung der kanadischen Regierung, eine gewartete russische Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland zu liefern. Die Welt zitiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten:

    "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten."

    Die Regierung in Ottawa hatte zuvor erklärt, man werde eine Sondergenehmigung an Siemens Canada ausstellen und die in Kanada gewartete Turbine aus Montreal nach Deutschland zurückschicken.

    Russland hatte am Freitag angekündigt, im Falle der Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

  • 13:38 Uhr

    Volksrepublik Lugansk: Stromversorgungssystem in Sewerodonezk zu 95 Prozent zerstört


    Der Direktor des Stromnetzunternehmens der Volksrepublik Lugansk, Borisch Ryschilow, hat im Fernsehsender Lugansk-24 erklärt, das Stromversorgungssystem in Sewerodonezk sei im Laufe der Kämpfe für die Befreiung der Stadt kritisch beschädigt worden. Eine Instandsetzung in kürzester Frist käme deswegen nicht infrage.     

    "Man kann sagen, dass das Energiesystem der Stadt zu 95 Prozent beschädigt ist. Praktisch existiert es nicht mehr."

    Ryschilow kündigte an, dass eine teilweise Wiederherstellung der Stromversorgung zwischen zwei und drei Monaten in Anspruch nehmen könnte. Nach Anhaben des Fernsehsenders Lugansk-24 beauftragte der Regierungsvorsitzende Sergei Koslow das örtliche Katastrophenschutzministerium und das Stromnetzunternehmen, alle strategisch wichtigen Infrastrukturobjekte in Sewerodonezk mit Stromgeneratoren auszustatten. Das russische Militär hatte die Stadt am 25. Juni für befreit erklärt.

  • 13:04 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine verliert drei weitere Kampfflugzeuge

     


    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagnachmittag über weitere russische Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine berichtet. So seien bei einem Hochpräzisionsschlag auf eine Artillerieeinheit der ukrainischen Streitkräfte und das Munitionslager auf dem Gelände eines Betriebs in der Stadt Slawjansk bis zu 100 ukrainische Kämpfer getötet und mehr als 1.000 Geschosse für US-Haubitzen vom Typ M777 sowie rund 700 Geschosse für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad zerstört worden. Darüber hinaus seien drei Kommandopunkte der ukrainischen Armee in Soledar, Minkowka und Bachmut zerstört worden.

    Konaschenkow berichtete auch, dass in der Nähe von Charkow unter anderem die ukrainische nationalistische Gruppierung Kraken angegriffen worden sei. Sie habe Verluste an Technik und Personal erlitten. Um große Personalverluste aufzufüllen, schicke das ukrainische Militärkommando an die vorderste Linie unvorbereitete Reservisten, die zwangsläufig in den Gebieten Charkow, Dnepropetrowsk und Poltawa mobilisiert würden.      

    Der Sprecher erwähnte außerdem, dass bei einem russischen Angriff in der Nähe von Konstantinowka zwei Hangars mit M777-Haubitzen aus US-Produktion zerstört worden seien. Die ukrainische Armee habe mit diesen Waffen Wohnbezirke in Donezk unter Beschuss genommen.

    Russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-35s hätten in der Nähe von Barwenkowo im Gebiet Charkow und Troizkoje in der Volksrepublik Donezk zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen. Ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 sei in der Nähe der Ortschaft Krasnopolje in der Volksrepublik Donezk außer Gefecht gesetzt worden, fügte Konaschenkow hinzu.    

    Die russische Flugabwehr habe nach Angaben des Speichers in den vergangenen 24 Stunden drei ukrainische Drohnen, drei ballistische Raketen vom Typ Totschka-U sowie 20 Uragan- und fünf Smertsch-Geschosse abgefangen.  

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 242 Flugzeuge, 137 Hubschrauber, 1.506 Drohnen, 353 Flugabwehrraketensysteme, 3.995 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 741 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.127 Geschütze und Mörser verloren.

  • 12:32 Uhr

    Einwohner der Volksrepublik Lugansk können russische Staatsbürgerschaft nun auch in Antrazit beantragen

    In der Volksrepublik Lugansk ist die zweite Stelle eröffnet worden, an der man den russischen Pass beantragen kann. Der Punkt befindet sich in der Stadt Antrazit. Die erste Stelle zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft wird seit dem 1. Juli betrieben.    

    Die Regierung der Volksrepublik kündigt darüber hinaus die Wiederaufnahme der direkten Busverbindung zwischen Lugansk und Woronesch an. Der erste Bus der Linie Nummer 501 wird am Abend des 12. Juli aus der russischen Stadt losfahren. Dann gibt es Reisen alle zwei Tage. Die Fahrt dauert ungefähr zehn Stunden.

  • 12:03 Uhr

    Russlands Aufklärungsminister händigt Abiturienten in Energodar Schulzeugnisse aus

    Der russische Aufklärungsminister Sergei Krawzow hat Abiturienten in dem teilweise von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiet Saporoschje Schulzeugnisse ausgehändigt. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums fand die feierliche Zeremonie in Energodar statt, als Krawzow auf einer Arbeitsreise durch die befreiten Ortschaften unterwegs war. Das genaue Datum des Besuchs wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Der Mitteilung zufolge unterstrich der Minister in seiner Rede an die Abiturienten, dass sich der modernen Jugend große Möglichkeiten öffneten.

    Außerdem überreichte Krawzow neue Lehrbücher an die Schulbibliotheken in Energodar und Melitopol. 

  • 11:32 Uhr

    Webseite der Welt in Russland gesperrt


    Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien Roskomnadsor hat die Webseite der deutschen Zeitung Welt in Russland gesperrt. Die Sperre geht auf die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 9. Juli zurück. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS wird der Zugriff auf alle Inhalte der Zeitung aufgrund einer Regelung blockiert, mit der in Russland gegen Ressourcen vorgegangen wird, die Aufrufe zu Massenunruhen, Extremismus und Teilnahme an illegalen massenhaften Veranstaltungen enthalten.

    Dass ist nicht das erste Mal, dass die russische Aufsichtsbehörde sowohl in- als auch ausländische Medien nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar sperrt. Inzwischen ist der Zugriff auf die Webseiten der Deutschen Welle und der Bild von Russland aus unmöglich, es sei denn, man benutzt einen VPN-Service.

  • 11:12 Uhr

    Fast 35.000 Einwohner von Altschewsk nach Beschuss durch ukrainische Kräfte ohne Strom

    Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Lugansk bleiben am Sonntag in der Stadt Altschewsk fast 35.000 Menschen ohne Strom. Zuletzt soll das ukrainische Militär die Stadt mehrmals mit US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS unter Beschuss genommen haben. Nach Angaben der Behörden seien am Samstag sechs HIMARS-Geschosse auf Altschewsk abgefeuert worden sein. In der Nacht zum Sonntag habe das ukrainische Militär weitere vier HIMARS-Geschosse auf die Stadt abgefeuert. Dadurch seien in sechs Wohnhäusern Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Auch die Dächer seien teilweise beschädigt worden. Schäden habe es auch in einem Betrieb gegeben. Mit HIMARS-Geschossen sei auch die Ortschaft Irmino angegriffen worden. Dort sei eine junge Frau verletzt worden. 21 Häuser und eine Stromleitung seien beschädigt worden. Mehr als 1.800 Einwohner seien derzeit ohne Strom.

    Inzwischen machen in den sozialen Netzwerken Videos die Runde, die Explosionen in Altschewsk zeigen sollen.

    Алчевск - под обстрелами.Прямо сейчас. pic.twitter.com/aMpDyB7NbZ

    — Юрий "Ростов" Шевченко (@rostov_prizrak) July 9, 2022
  • 10:40 Uhr

    USA sagen Ukraine weitere humanitäre und militärische Hilfe zu

    Die US-Regierung hat der Ukraine weitere humanitäre und militärische Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, dass Washington fast 368 Millionen US-Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werde, "um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen".

    Dem US-Außenminister zufolge habe Präsident Joe Biden inzwischen der Ukraine weitere 400 Millionen US-Dollar für Waffen und Ausrüstung versprochen. Die USA stünden der Ukraine und deren braven Verteidigern bei.

    Blinken forderte Russlands Staatschef Wladimir Putin auf, die Kriegshandlungen sofort zu beenden.

  • 10:08 Uhr

    US-Präsident Biden will mit seiner Nahost-Reise nach Verbündeten für Widerstand gegen Russland suchen

    US-Präsident Joe Biden hat seinen bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien gegen Kritik verteidigt. In einem Gastbeitrag für die Washington Post schrieb der Demokrat:

    "Ich weiß, dass es viele gibt, die mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind."

    Biden versicherte, Menschenrechte blieben eine Priorität, seine Aufgabe sei aber auch, die USA "stark und sicher" zu machen. Die USA müssten Russlands Aggression entgegentreten, sich im Wettbewerb mit China behaupten und sich für mehr Stabilität im Nahen Osten einsetzen.

    "Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder."

    Ziel seines Treffens sei, "eine strategische Partnerschaft für die Zukunft zu stärken", die auf gegenseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten beruhe und gleichzeitig den grundlegenden amerikanischen Werten treu bleibe.

    Biden hatte im Wahlkampf 2019 versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman – den faktischen Herrscher des Königreichs – für die Bluttat verantwortlich.

  • 09:33 Uhr

    Volksrepublik Donezk meldet zwei tote und zwölf verletzte Zivilisten binnen 24 Stunden


    Die Behörden in Donezk haben binnen der letzten 24 Stunden 52 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 317 Geschosse abgefeuert. Das ukrainische Militär setzte dabei Raketen vom Typ Grad und Uragan sowie 155-, 152-, 122- und 120-Millimeter-Geschosse ein. Unter Beschuss gerieten insgesamt 17 Wohngebiete, darunter acht Bezirke von Donezk. 

    Durch die ukrainischen Angriffe wurden in Donezk zwei Zivilisten getötet. Weitere zwölf friedliche Einwohner von Donezk, Alexandrowka, Gorlowka und Jassinowataja erlitten Verletzungen. Insgesamt wurden durch die Attacken 41 Wohnhäuser und sechs zivile Infrastrukturobjekte in drei Bezirken von Donezk sowie in Gorlowka, Jassinowataja, Luganskoje und Alexandrowka beschädigt.

  • 09:05 Uhr

    Landesregierungen und Landtage wollen Energie sparen


    Angesichts der sich anbahnenden Energiekrise in Deutschland wollen die Landesregierungen und Landtage sparsamer mit Strom und Gas umgehen. Viele Kabinette und Landesparlamente prüfen derzeit, Räumlichkeiten im Winter weniger stark zu beheizen und im Sommer die Klimaanlagen herunterzudrehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

    Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz fordert etwa, dass die öffentliche Hand genauso am Energieregler drehen müsse wie Privathaushalte und Unternehmen. Der Berliner Senat habe eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet. Im Landtag von Rheinland-Pfalz wird bereits gespart. Die Klimaanlage kühlt das Gebäude nur noch auf 24 Grad statt auf 21 Grad runter, so ein Sprecher. Der saarländische Landtag plant dagegen Sparmaßnahmen erst im Winter: Die Temperatur der Heizung solle dann von 22 auf 20 Grad gesenkt werden. In Baden-Württemberg gibt es Überlegungen, die Büros der Landesbediensteten im Winter höchstens bis 18 Grad zu heizen. Bei der Kühlung im Sommer will man im Südwesten nichts ändern – anders als im Bund wird dort schon seit längerem erst ab 26 Grad gekühlt. Das Finanzministerium in Schwerin prüft etwa, ob die verstärkte Nutzung von Homeoffice eine Möglichkeit zum Energiesparen wäre. In Nordrhein-Westfalen könnten Gebäude der Landesverwaltung demnächst nur noch in Teilen beheizt werden.

    Konkreter sind bereits die Pläne des Bundestags. Der Ältestenrat hat am Donnerstag beschlossen, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden sollen. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein.


  • Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plante


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2022

    Journalisten als „Rekruten eines verdeckten Informationskriegs“

    nachdenkseiten.de, 11. Juli 2022 um 9:55 Ein Artikel von: Tobias Riegel

    Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus.

    Akteure aus etablierten Medien haben gemeinsam mit Mitarbeitern von Geheimdiensten gezielte Aktionen gegen alternative Medien betrieben, etwa zur Rufschädigung. Der Zusammenarbeit mit Geheimdienstpersonal entlarvt wurden in den konkreten Fällen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr und der langjährige Mitarbeiter der BBC Paul Mason. Diese Vorgänge sind wahrscheinlich keine Einzelfälle. Und auch in Deutschland existieren mutmaßlich fragwürdige Verbindungen zwischen Journalisten und Mitarbeitern von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten – Stichwort: „Integrity Initiative“, einem „Programm des dubiosen britischen ‚Institute for Statecraft‘; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste“, das auch Ausprägungen in Deutschland hatte.


    Auch aus den USA kommen aktuelle Neuigkeiten zu Manipulationen der öffentlichen Meinung durch Geheimdienste: Über ältere und aktuelle Operationen von US-Geheimdienstpersonal, um Soziale Medien zu manipulieren, berichtet in diesem Video die Jimmy Dore Show. Die britischen Akademiker Piers Robinson und David Miller erzählen Max Blumenthal in diesem Video, wie sie von den britischen Geheimdiensten und ihren Medien-„Partnern“ ins Visier genommen wurden.


    „Sie versuchten, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen“

    Berichte zu den Vorgängen in Großbritannien um Mason und Cadwalladr gab es vor allem in englischsprachigen Alternativmedien. So schrieb Jonathan Cook Ende Juni auf dem Portal „Mintpress“, dass der Ruf von etablierten Medien in diesem Monat schwer erschüttert wurde: Zum einen sei der Verleumdungsprozess gegen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zu Ende gegangen, zum anderen seien gehackte E-Mails von Paul Mason, einem langjährigen Mitarbeiter von BBC, Channel 4 und dem „Guardian“, online veröffentlicht worden. Die beiden Journalisten seien – auf unterschiedliche Weise – „als Rekruten eines verdeckten Informationskriegs geoutet“ worden, der „von westlichen Geheimdiensten geführt“ werde. Beide Journalisten hätten versucht, ein Kanal für verdeckte Verleumdungskampagnen westlicher Geheimdienste gegen andere Journalisten zu werden oder sie aktiv dabei zu unterstützen. Cooks Urteil ist eindeutig:

    „Was sie – wie so viele andere Journalisten des Establishments – taten, ist das genaue Gegenteil von Journalismus. Sie trugen dazu bei, das Funktionieren der Macht zu verschleiern, um es schwieriger zu machen, sie zu hinterfragen. Und nicht nur das. In diesem Prozess versuchten sie, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen, die dafür kämpfen, die Staatsmacht zur Rechenschaft zu ziehen.“

    BBC-Journalist spinnt Intrigen mit Geheimdiensten – gegen Alternativmedien

    Zunächst zum Fall von Paul Mason, der viele Jahre lang als BBC-Journalist tätig war. E-Mails, die der US-Webseite „The Grayzone“ zugespielt wurden, zeigen, dass der sich selbst als “links” bezeichnende Journalist heimlich mit Personen konspiriert hat, die mit den britischen Geheimdiensten verbündet sind. Ziel sei gewesen, ein Netzwerk von Journalisten und Akademikern aufzubauen, um damit jene unabhängigen Medien zu verleumden und zu zensieren, die das Narrativ der westlichen Geheimdienste infrage stellen.


    Max Blumenthal und Kit Klarenberg beschreiben auf „The Grayzone“ (hier und hier), wie durchgesickerte E-Mails belegen, dass Mason ausführliche Pläne mit Andy Pryce von der Abteilung für Desinformationsbekämpfung und Medienentwicklung des britischen Außenministeriums geschmiedet habe. Mason und Pryce hätten einen Plan für eine Informationskriegsführung entworfen, die der berüchtigten „Integrity Initiative“ nachempfunden werden sollte. So habe Mason ein „Putin Proxy Watch“-Projekt und die Aussetzung des britischen Verleumdungsrechts vorgeschlagen, um die Zielpersonen zu verleumden und russische Gräueltaten zu verbreiten. Außerdem hätte er eine künstliche Graswurzelbewegung mit „schwarzen und asiatischen Stimmen“ vorgeschlagen, um gegen schwarze und asiatische Kritiker des Stellvertreterkriegs in der Ukraine vorzugehen.


    „Unerbittliche Verleumdung“ von kritischen Journalisten

    In geleakten privaten Mitteilungen zwischen Mason und Amil Khan, dem Chef des Geheimdienstunternehmens Valent Projects, planen die beiden laut „Grayzone“ einen „Anti-Grayzone-Gipfel“ mit ausgesuchten Gästen, auf dem die „unerbittliche Verleumdung“ dieses Mediums und ein “nuklearjuristischer Angriff” geplant werden sollten, um es „finanziell auszuquetschen“. In diesem Artikel hat Mason auf die Vorgänge reagiert und bezeichnet den E-Mail-Leak als eine „russische Hack- und Leak-Operation“.


    Eine Rolle spielen laut den Berichten auch Akteure der Abteilung „Counter Disinformation and Media Development“ (CDMD) des britischen Außenministeriums, die laut „Grayzone“ im April 2016 gegründet wurde, um „gegen die russische Propaganda vorzugehen“. Die Existenz der CDMD sei zunächst weitgehend verborgen geblieben. Erst im Dezember 2018 wurde der CDMD von britischen Beamten öffentlich diskutiert. Die offiziellen parlamentarischen Enthüllungen über die Existenz des CDMD wurden 2018 durch das Durchsickern belastender Akten im Zusammenhang mit der bereits erwähnten „Integrity Initiative“ ausgelöst. „Grayzone“ schreibt zu diesem destruktiven Netzwerk:

    „Aus diesen Akten ging hervor, dass die Integrity Initiative geheime “Cluster” in ganz Europa und Nordamerika unterhielt, verdeckte Netzwerke von Journalisten, Akademikern, Experten, Politikern und Sicherheitsbeamten, über die unaufhörlich schwarze Propaganda über feindliche Staaten wie China und Russland und Einzelpersonen wie den damaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verbreitet werden konnte, mit schädlichen Auswirkungen auf die reale Welt.“

    Die verborgene Hand des Kreml

    Die ebenfalls in den Verdacht der Geheimdienst-Zusammenarbeit geratene „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zeichnet sich laut dem Portal „Mintpress“ durch langjährige Bemühungen aus, eine weitverbreitete russische Einmischung in die britische Politik zu unterstellen. Ihre mutmaßliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist laut den Berichten nur aufgrund eines Gerichtsverfahrens bekannt geworden. Auch mit Unterstützung anonymer Geheimdienstmitarbeiter habe Cadwalladr unter anderem „eine politische Übereinstimmung zwischen der Ideologie von WikiLeaks, der Ideologie der UKIP und der Ideologie von Trump“ verbreitet und die Behauptung, dass hinter den Kulissen die verborgene Hand des Kremls „sie alle in einem bösartigen Komplott zur fatalen Untergrabung der britischen Demokratie lenkt“.


    Mehr zum Thema:

    „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

    Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

    Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

    Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

    Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation

    Geheimdienste und Medien: Neue Dokumente enthüllen die massive Propagandaoperation des Westens gegen Syrien

    Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85693

    11.07.2022

    Nach uns die Sintflut    Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf gegen Russland das Flüssiggas wegkauft.

    german-foreign-policy.com, 11. Juli 2022

    BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen.


    Zitat: Kein Flüssiggas mehr erhältlich

    In Südasien droht die Versorgung mit Flüssiggas zu kollabieren, weil europäische Staaten, darunter Deutschland, um jeden Preis aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen suchen und deshalb Flüssiggas aufkaufen, wo auch immer dies für welchen Preis auch immer möglich ist. In Pakistan etwa ist es der Regierung in der vergangenen Woche nicht gelungen, bei einer Ausschreibung für den Kauf von zehn großen Ladungen LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) für gut eine Milliarde US-Dollar auch nur ein einziges Angebot einzuholen. Bereits auf Islamabads drei vorherige Ausschreibungen war lediglich ein einziges Angebot eingegangen; der Preis von 40 US-Dollar pro MMBtu (million British thermal units, die gängige Einheit beim Handel von Flüssiggas) lag weit über dem Preis von 12 US-Dollar pro MMBtu, den Pakistan bei langfristigen Lieferverträgen zahlt, und übersteigt die finanziellen Kapazitäten des Landes deutlich: Islamabad musste das Angebot ablehnen.[1] Sogar Importe, die eigentlich vertraglich fest zugesichert waren, fallen aus: LNG-Lieferanten können in Europa inzwischen so hohe Preise erzielen, dass es sich für sie lohnt, Pakistan zugesicherte Lieferungen nach Europa umzuleiten sowie Islamabad die fällige Vertragsstrafe in Höhe von 30 Prozent des Liefervolumens zu zahlen.


    Strom wird gekürzt

    Die Folgen für Pakistan wiegen schwer. Rund ein Viertel der Kraftwerkskapazitäten des Landes werden laut offiziellen Angaben mit Flüssiggas betrieben.[2] Zwei LNG-Kraftwerke mussten mangels Nachschub bereits außer Betrieb genommen werden. Die Ausfälle in der Stromversorgung nehmen zu; die pakistanische Regierung hat die Arbeitsstunden im Öffentlichen Dienst gekürzt und allerlei Einrichtungen von Fabriken bis zu Einkaufszentren zur früheren Beendigung ihrer täglichen Produktion bzw. ihrer täglichen Verkaufsstunden veranlasst.[3] In der ersten Juliwoche wurden weitreichende Betriebsstilllegungen in der pakistanischen Textilindustrie verhängt, um die von ihr benötigte Energie für den privaten Stromkonsum und die als vorrangig eingestufte Düngemittelproduktion zu reservieren.[4] Beobachter prognostizieren, dies werde den Ausstoß der pakistanischen Textilindustrie, der bereits zuvor um 30 Prozent gesunken war, um rund 50 Prozent reduzieren. Damit geraten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die Exportziele der Branche, die sich für das laufende Haushaltsjahr ursprünglich auf ungefähr 26 Milliarden US-Dollar summierten – für ein Land wie Pakistan eine gewaltige Summe.


    „Europa saugt die Welt aus“

    Die Flüssiggasknappheit betrifft nicht nur Pakistan, sondern ganz Südasien sowie zahlreiche Länder Südostasiens, Afrikas und Lateinamerikas. „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen“, wird der pakistanische Erdölminister Musadik Malik zitiert.[5] „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus“, erklärt ein Experte des auf Energie und Rohstoffe spezialisierten Beratungsunternehmens Wood Mackenzie. Laut dem Unternehmen haben die europäischen Staaten ihren Flüssiggasimport vom 1. Januar bis zum 19. Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert; dabei nutzen sie die Tatsache aus, dass sie erheblich höhere Preise zahlen können als die Entwicklungs- und Schwellenländer etwa Südasiens. Pakistan musste seinen LNG-Import im gleichen Zeitraum mangels Angebot um 15 Prozent reduzieren, Indien um 16 Prozent; sogar China konnte nur weniger Flüssiggas einführen: minus 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.[6]


    Aufschwung bedroht

    Betroffen ist etwa Sri Lanka, wo die Flüssiggasknappheit die zur Zeit eskalierende innere Krise und die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa weiter befeuert hat; Rajapaksa hat am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Unter ernstem Mangel an LNG leidet auch Bangladesch. Das Land produziert rund die Hälfte seiner Elektrizität aus Gas, davon wiederum ein Fünftel aus Flüssiggas. LNG wird wichtiger, denn die Erdgasförderung im eigenen Land nimmt derzeit ab.[7] In Bangladesch schlägt sich, wie in Pakistan, der stark gestiegene LNG-Preis sehr negativ auf Lebenshaltungskosten und Industrie nieder; hinzu kommt ebenfalls, dass nicht genügend Flüssiggas importiert werden kann: Das LNG-Volumen, das zuletzt ins Netz eingespeist werden konnte, ist auf die Hälfte der notwendigen Menge gesunken. Auch in Bangladesch wird der Strom schon rationiert, werden Arbeitsstunden gekürzt, reduzierte Leistung für Klimaanlagen vorgegeben. Auch dort ist die Industrie betroffen, die gerade einen gewissen Aufschwung genommen und mit Erfolg die Exporte gesteigert hatte – im vergangenen Haushaltsjahr zum ersten Mal auf einen Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar.[8] Die jüngste Aufwärtsentwicklung von Bangladeschs Industrie ist damit ernsthaft bedroht.


    Zu Lasten des Klimaschutzes

    Flüssiggasknappheit und -teuerung stürzen Länder auch in anderen Weltregionen in ernste Probleme – so etwa in Südostasien. Thailand zum Beispiel produziert fast zwei Drittel seines Stroms aus Erdgas, davon wiederum ein Fünftel aus LNG.[9] Auch dort ist wegen sinkender eigener Erdgasproduktion die Einfuhr von Flüssiggas strategisch wichtig, kann jedoch wegen der dramatisch gestiegenen Preise nicht mehr im nötigen Umfang finanziert werden. Dies wiegt umso schwerer, als gegenwärtig Tourismus und Industrie nach den Einbrüchen in der Covid-19-Pandemie wieder in Schwung kommen und der Erdgasverbrauch deshalb steigt. Die Regierung in Bangkok hat inzwischen beschlossen, die bereits geplante Schließung besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke aufzuschieben; darüber hinaus sind staatliche Importeure dazu übergegangen, die Flüssiggaslücke durch Kauf und Verfeuerung von Diesel und Erdöl zu stopfen. Dies geht, ähnlich wie entsprechende Maßnahmen in Pakistan, in Bangladesch und in zahlreichen anderen Ländern, zu Lasten des Klimaschutzes – auch dies eine Folge der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die dem verbissenen Machtkampf gegen den großen Rivalen Vorrang vor der Versorgung ärmerer Länder mit Energie und mit Nahrungsmitteln einräumt (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

     

    [1], [2] Saeed Shah, Anna Hirtenstein: Europe Scoops Up LNG, Choking Off Power Supplies in Poorer Nations. wsj.com 07.07.2022.

    [3] Haris Zamir: Pakistan blackouts widen as energy crisis deepens, fuel prices soar. spglobal.com 15.06.2022.

    [4] Pakistan: Textile industrie to remain closed amid shortage of gas supply. aninews.in 01.07.2022.

    [5], [6] Saeed Shah, Anna Hirtenstein: Europe Scoops Up LNG, Choking Off Power Supplies in Poorer Nations. wsj.com 07.07.2022.

    [7] Faisal Mahmud: Frequent Power Cuts Hitting Bangladesh. voanews.com 09.07.2022.

    [8] Nasrul: Use gas and electricity judiciously. dhakatribune.com 06.07.2022.

    [9] Stephen Stapczynski, Ann Koh: Thailand at Risk of Fuel Crunch With Imported Gas Too Pricey. bloomberg.com 22.06.2022.

    [10] S. dazu Die Hungerkrise (III).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8973

    11.07.2022

    Es wird kalt (nicht nur) in Brandenburg

    Am Ende werden sie uns
    ihre Freiheit zu Füssen legen
    und zu uns sagen:
    «Macht uns zu euren Sklaven,
    aber füttert uns».
    Fjodor Dostojewski (aus: Die Brüder Karamasow)


    Liebe Leserinnen, liebe Leser

    «Es ist kalt in Brandenburg» heisst ein Buch des Schweizer Journalisten und Historikers Niklaus Meienberg. Die Dokumentation handelt vom gescheiterten Hitler-Attentat des Theologiestudenten Maurice Bavaud aus Neuenburg. Bavaud verbrachte zweieinhalb Jahre im Berliner Gefängnis, bevor er hingerichtet wurde. Mir scheint, dass sich durch eine leichte Abwandlung des Titels die kurzfristige Entwicklung antizipieren lässt. Denn kalt könnte es im kommenden Winter nicht nur in Berlin-Brandenburg, sondern vor allem in den Haushalten der Menschen in Deutschland und der Europäischen Union werden. Grund dafür ist unter anderem die Russlandpolitik der in Berlin ansässigen deutschen Bundesregierung. In Berlin wuchern laut Spiegel TV ebenfalls millionenschwere Betrügereien mit Corona-Testzentren (hier oder hier). Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass im Winter mindestens ein Drittel der Energie fehlen wird – Energie, die von russischen Rohstoffen stammt, und die aufgrund der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukrainekriegs in Europa nicht mehr verfügbar sein wird und kurzfristig auch nicht ersetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund wirken die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Die Grüne), dass er seine Zeit unter der Dusche verkürzt habe, um Energie zu sparen, wie ein Hohn gegenüber immer mehr Bürgern, die aufgrund seiner Fehlpolitik von steigenden Preisen betroffen sind. Habecks Ministerium selbst gibt die Steuergelder lieber dafür aus, um die Bürger zu infantilisieren und in pädagogisch-paternalistischer Arroganz mit Energiespartipps zu erziehen (siehe Grafik). Habecks propagandistischer Schlachtruf lautet: Weniger duschen bzw. mehr stinken – selbstverständlich «unserer Freiheit» zuliebe.
    Quelle: bundesregierung.de

    In der strategischen Politik ist langfristiges Kalkül durch affektive Gesinnungsmoral ersetzt worden.
    Die Konfliktlösungsstrategien beschränken sich auf das Niveau «Frieren für die Ukraine» und «Weniger duschen gegen Putin». Die politische Elite riskiert, den Wohlstand auf dem Altar der Gutmenschen-Logik zu opfern. So sieht der Politikwissenschaftler Michael Lüders in der Russlandpolitik der deutschen Bundesregierung den «symbolischen Anfang vom Ende des deutschen Wohlstands» (siehe dazu unseren Artikel hier).

    Die derzeitige Lage lässt sich wohl als die Ruhe vor dem Sturm umschreiben.
    Während sich viele Menschen in den Sommerferien weit weg von den gegenwärtigen Irrigkeiten der Politik wähnen und sich nach zweieinhalb Jahren Corona-Regime nahezu beschränkungsfrei bewegen, braut sich ab dem Herbst eine Bouillabaisse mit multiplen Krisensymptomen zusammen, die viele auf den Boden zurückholen wird: Inflation, Energieknappheit und Staatsverschuldung. Auch das Corona-Regime dürfte frisch aufgetunt aus den Sommerferien zurückkehren und den Krisenkomplex überfrachten. Speziell dann, wenn sich im Gesundheitswesen die Personalengpässe weiter verschärfen, weil Kapazitäten ausgerechnet gemäss politischer Karikaturrhetorik in der grössten Menschheitskrise aller Zeiten abgebaut werden und ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr für die ständig erkrankten und ausfallenden «geimpften» Kollegen ihren Kopf hinhalten wollen. Es zeichnet sich ab, dass die politisch Verantwortlichen dementsprechend immer wieder neue Krisennarrative als die berühmte Sau durchs Dorf treiben, um in narzisstischer Abwehrmanier von den eigenen Versäumnissen abzulenken und die Empörung via Medienapparat auf vermeintliche Sündenböcke zu kanalisieren. Man darf gespannt sein, mit welch kreativer Sprachakrobatik die Bürger für dumm verkauft werden. So oder so: Es wird sich herausstellen, dass weder Frieren den Krieg in der Ukraine noch die «Impfung» die «Pandemie» beendet. Wer die Augen vor der Realität nicht verschliesst, hat das längst erkannt. Einem immer weiter aus dem Ruder laufenden System kann man wenig entgegensetzen. Etwas Wahnhaftem kann man nicht rational begegnen. Das hat nicht nur Maurice Bavaud erfahren müssen. Aber man kann versuchen, seine Würde zu erhalten und dem System durch Subversion zumindest seine persönliche Energie zu entziehen – Energie, die man im Winter ohnehin dringender im eigenen Haushalt brauchen kann. Herzlich, Armin Stalder

    ******************* Aktuelle Nachrichten gibt es auf unserem TV-Kanal: ✔️ Piloten: Klartext im EU-Parlament (01:04)
    ✔️ Corona-Alarm in Urlaubsländern (10:48)
    ✔️ Herbeigetestete Sommerwelle (13:13)
    ✔️ «Wer sagt’s denn»: Massnahmen-Evaluation (17:03)
    ✔️ Europol: Massenüberwachung (20:52)
    ✔️ Robotaxis ausser Kontrolle (24:02)
    ✔️ «Voll vernetzt»: Bildungsbegleitung (25:26)
    ✔️ Hinweis in eigener Sache: Sommer-Modus (30:46) Ab dieser Woche schaltet Transition TV in den «Sommer-Modus». Geplant sind zwei statt drei Sendungen pro Woche (dienstags und freitags), ergänzt mit Interviews und Spezialbeiträgen. Ab der Woche des 22. August sind wieder drei Sendungen vorgesehen. Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
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    Konferenz im EU-Parlament: Flugausfälle als Folge der Geninjektionen? Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 5. Juli gab es einige eindrückliche Redebeiträge zu den katastrophalen Impfnebenwirkungen bei Piloten. → Weiterlesen
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    Was andre Medien melden
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    apolut.: Gesara und Nesara | Von Ernst Wolff Die Abkürzung NESARA steht für National Economic Stabilization and Reformation Act, auf Deutsch: Gesetz zur nationalen wirtschaftlichen Stabilisierung und Reformierung. Es handelt sich allerdings nicht um ein vom amerikanischen Parlament – dem Kongress – verabschiedetes Gesetz, sondern um den Gesetzesvorschlag eines US-amerikanischen Philosophie-Professors namens Harvey Francis Barnard. → Weiterlesen
    Achgut.com: Uruguay macht es vor: Regierung und Pfizer unter Druck Zeitlich hinkt Uruguay der Bundesrepublik fünf Stunden hinterher, dafür ist ein Verwaltungsgericht dort dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zumindest in Sachen Corona meilenweit voraus. Jetzt hat man die Impfung von Kindern gestoppt. → Weiterlesen
    Anti-Spiegel: Das russische Fernsehen über die Schizophrenie der Berliner Politik Was die deutsche Regierung zusammen mit der EU veranstaltet, ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu verstehen, wie das russische Fernsehen einmal mehr aufgezeigt hat. → Weiterlesen
    NachDenkSeiten: Die Fehlentscheidungen und Falschaussagen der USA bei den Kriegen gegen Irak und Libyen als Warnsignal für Europa in Zeiten der Ukraine-Krise Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. → Weiterlesen
    BILD: Nato-Zoff um Klima-Greta Seit Jahren fallen die Aktivisten von „Fridays For Future“ (FFF) immer wieder mit linksextremen Parolen auf, fordern die Abschaffung des Kapitalismus und marschieren Hand in Hand mit Israel-Hassern. Jetzt haben die selbsternannten Klima-Retter in Stockholm einen neuen Gegner für sich entdeckt: die Nato. → Weiterlesen
    multipolar: Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“ Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“. → Weiterlesen
    tagesschau.de: Schweden und Finnland: Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Melnyk, abberufen. Melnyk stand zuletzt zunehmend in der Kritik. Die Abberufung sei aber ein normaler Vorgang, betonte Selenskyj. → Weiterlesen
    tkp: So versucht Twitter die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnis zu verhindern Die Digitalindustrie ist neben der Pharmabranche der größte Gewinner der durch die Corona Maßnahmen. Mit jeder Bewegungseinschränkung klingelt die Kasse bei den Internet-Konzernen. An den Daten der User verdient die Digital-Branche und zwar umso mehr je genauer diese sind. Deshalb besteht ein genuines Interesse an der weltweiten Ausrollung digitaler Zertfikate, deren Vorstufe der Impfpass ist. → Weiterlesen
    tkp: Kanadas Justin Trudeau wie Holland am Weg zu Vernichtung der Landwirtschaft Justin Trudeau ist bekannt für seine radikalen Covid-Maßnahmen und totalitären Reaktionen auf Proteste dagegen. Ebenso radikal versucht er sich an der Vernichtung der kanadischen Landwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. → Weiterlesen
    Ntv: Briten bilden Tausende Ukrainer an der Waffe aus Für mehrere Wochen befinden sich bis zu 10.000 Ukrainer in Großbritannien. Die unerfahrenen Freiwilligen erhalten eine militärische Ausbildung, die sie zu Soldaten machen soll. Das britische Verteidigungsministerium spricht von einer "nächsten Phase" der Unterstützung. → Weiterlesen
    Jouwatch: Ukrainischer Präsident entlässt Botschafter Melnyk Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun endlich doch den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. → Weiterlesen
    Reitschuster: Wie der „Klimaschutz“ Mensch und Natur schadet Der Schutz von Menschen wird eliminiert. → Weiterlesen
    Berliner-Zeitung: 800 Verfahren gegen Blockierer: Warum sitzt die Letzte Generation nicht in Haft? Vom Rechtsstaat ungehindert können Klimaaktivisten der Letzten Generation den Verkehr lahmlegen. Das Unverständnis darüber wächst. → Weiterlesen
    Focus: Supermärkten, Restaurants, Banken und Friseuren geht das Geld aus. Supermärkten, Restaurants, Banken und Friseuren geht das Geld aus. Die Wert- und Geldtransportunternehmen hatten am vergangenen Freitag für einen mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Filialen und Betriebe wurden seither nicht mit Wechselgeld bedient. FOCUS Online sagt, wie es weitergeht. → Weiterlesen
    Achgut.com: Erst schießen, dann kommunizieren: Lauterbach bei Lanz Allen aktuellen Erkenntnissen zum Trotz reitet Lauterbach sein Corona-Steckenpferd weiter. Der Evaluationsbericht dürfe „kein Bremsklotz“ sein. Bei Lanz redete sich Seuchen-Karl wieder einmal um Kopf und Kragen. → Weiterlesen
    Der Spiegel: Sturm auf den Palast des Präsidenten Demonstranten stürmen den Präsidentenpalast, das Haus des Premiers brennt. Bei einem Protest in der Hauptstadt Colombo kam es am Samstag zu verstörenden Szenen. → Weiterlesen
    Blick: «Haushalte dürfen nicht privilegiert werden» Wird das Gas im Winter knapp, ist ein Verteilkampf programmiert. Nun fordert die Industrie, dass auch Haushalte zurückstecken. → Weiterlesen
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    Info: https://transition-news.org/es-wird-kalt-nicht-nur-in-brandenburg
    10.07.2022

    "Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen Ämter im Gebiet Cherson

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:47 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/143112-ist-keine-ukraine-mehr-russische-uebernehmen-aemter-gebiet-cherson/

    10.7.2022

    *"Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen

    Ämter im Gebiet Cherson


    *Die Region Cherson hat eine neue Regierung. Die Schlüsselpositionen

    werden von Führungskräften aus Russland, die die "Schule der

    Gouverneure", die fast alle Regionsleiter in Russland abgeschlossen

    haben, absolvierten. Was bedeutet das für die Zukunft der Region?


    Der Leiter der neuen Verwaltung der Region Cherson, Wladimir Saldo,

    erklärte, er habe beschlossen, eine Regionalregierung zu bilden "und die

    besten Mitarbeiter nicht nur aus den Einwohnern der Region Cherson,

    sondern auch aus den russischen Fach- und Führungskräften auszuwählen".

    Der Leiter des befreiten Gebiets beschloss, die lokale Exekutive nach

    den Erfahrungen der russischen Regionen zu bilden.


    "Heute blicken die Region Cherson und Russland in die gleiche Richtung

    und treffen Entscheidungen über die weitere Entwicklung gemeinsam. Die

    engste Integration der Region Cherson in den russischen Staatsraum und

    in das russische Paradigma der öffentlichen Verwaltung wird

    fortgesetzt", so zitierte Saldo der offizielle Telegram-Kanal der

    militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson.


    Sergei Jelissejew, ein gebürtiger Sewastopoler, wurde von Saldo zum

    Regierungschef ernannt. Nach seinem Militärdienst wechselte Jelissejew

    im Jahre 2014 in den öffentlichen Dienst, zunächst als stellvertretender

    Bürgermeister und dann als stellvertretender Vize-Bürgermeister von

    Wologda (/einer Stadt im nördlichen Russland – Anm. der Red./). Zwei

    Jahre später wechselte Jelissejew nach Kaliningrad, wo er

    stellvertretender Leiter des regionalen Regierungsapparats und später

    föderaler Chefinspektor wurde. Als er nach Cherson eingeladen wurde,

    hatte er bereits das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten des

    Kaliningrader Gebiets inne.


    Der neue Regierungschef von Cherson ist nicht der einzige Manager mit

    Erfahrung in dieser Region Russlands, die sich als Exklave in

    einem unfreundlichen Umfeld der NATO-Länder befindet. Mit ihm kommt

    erster stellvertretender Leiter des Ministeriums für Innenpolitik und

    Kommunalentwicklung des Gebiets Kaliningrad Wladimir Bespalow. Nach

    Cherson wurde er für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten

    für Innenpolitik eingeladen.


    Der neu ernannte Regierungschef von Cherson, Jelissejew, studiert

    derzeit im Rahmen des Ausbildungsprogramms für präsidiales Management an

    der Höheren Schule für staatliche und öffentliche Verwaltung der

    Russischen Akademie für Volkswirtschaft, die auch als

    "Gouverneursschule" bekannt ist. Viele russische Beamte haben dieses

    Programm durchlaufen, sowohl auf lokaler Ebene (bis hin zu den Leitern

    der Regionen) als auch auf Bundesebene.


    Damit liegt das Gebiet Cherson im gleichen Trend, wie auch die

    Donbass-Volksrepubliken, die russische Führungskräfte für die

    Leitungsgremien anwerben. Ein Präzedenzfall liegt nur ein Monat zurück,

    als Witali Chotsenko, ebenfalls ein Absolvent der "Gouverneursschule"

    mit Erfahrung in der Leitung einer der Abteilungen des Ministeriums für

    Industrie und Handel, zum Regierungschef von Donezker Volksrepublik

    ernannt wurde. Der erste stellvertretende Leiter der Regierung der

    Lugansker Volksrepublik wurde Wladislaw Kusnezow, er war zuvor

    stellvertretender Gouverneur der Region Kurgan in Süd-Sibirien und

    ebenso Absolvent der "Gouverneursschule".


    "Es genügt, nur eine Tatsache zu nennen: Heute stehen die Absolventen

    der 'Gouverneursschule' an der Spitze der meisten Regionen Russlands.

    Daher habe ich keinen Zweifel, dass Jelissejew die effektivste

    Interaktion mit den föderalen Behörden in Moskau herstellen

    wird,einschließlich der Machtstrukturen", sagte Nikita Danjuk, erster

    stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und

    Prognosen gegenüber der Zeitung /Wzgljad/.


    Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in der Jelissejew-Regierung

    wird von Michail Rodikow geleitet, der bisher als stellvertretender

    Bürgermeister von Kaschira bei Moskau tätig war. "Rodikow wird sich mit

    einem der wichtigsten Bereiche befassen – der Integration der Region

    Cherson in den russischen Kultur- und Bildungsraum. Nach dem

    Krim-Frühling leitete er sehr erfolgreich die Bildungsabteilung in

    Sewastopol. Seine Hauptaufgabe besteht nun darin, das Lehrpersonal an

    den Schulen umzuschulen, den Lehrern beizubringen, wie man nach

    russischen Bildungsstandards arbeitet, und die Region mit russischen

    Schulbüchern zu versorgen", sagte Danjuk, der auch Mitglied der

    Gesellschaftskammer ist.


    Rodikow habe die Fähigkeit, das ukrainische Bildungssystem an russische

    Standards anzupassen, sagte er. "Dies ist die Hauptaufgabe des

    Bildungssektors in der Region Cherson, und diese Aufgabe sollte meiner

    Meinung nach bis zum 1. September, also bis zum Beginn des Schuljahres,

    erfüllt sein", betonte der Analyst.


    Unter den lokalen Fachleuten, die sich der neuen Führung angeschlossen

    haben, hob Danjuk Aleksei Kowaljow hervor, der zum stellvertretenden

    Leiter des Amtes für Landwirtschaft ernannt wurde. Kowaljow ist ein

    ehemaliger Abgeordneter von Selenskijs Partei "Diener des Volkes". Nach

    der Befreiung der Oblast Cherson durch das russische Militär blieb

    Kowaljow zu Hause, wofür er von den Kiewer Behörden der Komplizenschaft

    mit Russland beschuldigt und am 3. Mai aus der Fraktion "Diener des

    Volkes" ausgeschlossen wurde. Ehemalige Parteifreunde appellierten an

    den ukrainischen Generalstaatsanwalt und den Leiter des

    Sicherheitsdienstes der Ukraine, ein Strafverfahren gegen Kowaljow wegen

    "kollaborativer Aktivitäten" einzuleiten.


    "Kowaljow hat einen sehr guten Hintergrund. Er ist ehemaliges Mitglied

    des ukrainischen Parlaments, hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften

    und war an der Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen in der

    Region Cherson beteiligt. Allein die Tatsache, dass der Mann seine

    Region nicht verlassen hat und sich für deren Entwicklung engagiert ist,

    spricht für sich", sagte Danjuk. Seiner Meinung nach wird die

    Entwicklung der Region durch Landwirtschaft vorangetrieben.


    /"Darüber hinaus setzt die Ernennung von Kowaljow ein Zeichen. Das

    zeigt, dass geeignete Politiker aus den ukrainischen Machtstrukturen in

    den befreiten Gebieten die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zum Wohle der

    Menschen fortzusetzen", sagte der Experte./


    Aber im Allgemeinen haben die neuen Behörden in Cherson nicht die

    Struktur der regionalen staatlichen Verwaltung übernommen, die bis

    Februar dieses Jahres bestand, so Danjuk. Was die Aufgabenverteilung

    betrifft, so ist die von Saldo gebildete Regierung fast identisch mit

    den Strukturen der Regionalverwaltungen in Russland.


    "Das bedeutet, dass Saporoschje, Cherson, Donezk und Lugansk noch nicht

    de jure, aber de facto zu russischen Gebieten geworden sind. Damit dies

    so schnell wie möglich offiziell geschieht und die dort lebenden

    Menschen unter schwierigen Bedingungen – vor dem Hintergrund laufender

    Sonderoperation und möglicher Sabotage – so schnell wie möglich die

    Hilfe Russlands spüren, kommen Manager mit reicher Erfahrung in die

    Region Cherson", so der Analyst.


    Die häufigen Besuche der russischen hohen Regierungsbeamten sprechen

    genau dafür. So besuchte der stellvertretende Leiter der russischen

    Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko die Region zum zweiten Mal und

    sprach mit Mitgliedern der provisorischen militär-zivilen Verwaltung

    (MZV) über Probleme in fast allen Bereichen des zivilen Lebens.


    Vor dem Treffen besuchte Kirijenko russische Ausgabestellen für Pässe

    und SIM-Karten sowie die kürzlich eröffnete Filiale der russischen

    Promswjasbank in Cherson. "Als Ergebnis des Treffens wurde beschlossen,

    dass die Zahl der Passausgabestellen in naher Zukunft um ein Vielfaches

    erhöht werden soll. Die gleichen Aufgaben wurden den Mobilfunkbetreibern

    gestellt – die Anzahl der Punkte für die Ausgabe von SIM-Karten an die

    Bürger von Cherson zu erhöhen", teilte Vize-Chef der MZV Kirill

    Stremousow auf seinem Telegram-Kanal mit.


    "Während wir in der Apotheke waren, habe ich mit den Mitarbeiterinnen

    gesprochen – sie sagen, dass neue Medikamente eingetroffen sind, die wir

    schon lange nicht mehr hatten, und einige Medikamente sind zum ersten

    Mal erschienen", fügte der Beamte hinzu.


    Der hohe Gast aus Moskau besuchte auch die Stadt Kachowka und traf sich

    dort mit örtlichen Lehrern. Er ging auch in die Geschäfte und Apotheken

    der Stadt, um sich ein Bild über die Bedürfnisse der Bürger zu machen.


    Die Region Cherson könnte das Schaufenster werden, das die Krim und

    Sewastopol einst waren – ein Indikator für die Verbesserungen, die mit

    dem Eintreffen Russlands einhergehen, sagen Experten.


    /"Kirijenkos Besuch in Cherson zeigt, dass in der Region bereits alles

    getan wird, um den Integrationsprozess mit Russland so schnell wie

    möglich in Gang zu setzen, und dass es bereits notwendig ist, das Leben

    dort zu etablieren und den Bildungs-, Wirtschafts- und politischen Raum

    zu straffen", meint Danjuk./


    Wladimir Saldo sprach in seiner Ansprache auch über die Aufgaben der

    neuen Regierung im Zusammenhang mit der Integration der Region in

    Russland. "Es wird eine grundlegend andere Behörde gebildet – die erste

    Regierung der unabhängigen, nicht ukrainischen Region Cherson. Die

    Tatsache, dass dieser Regierung nicht nur Chersoner, sondern auch

    russische Beamte angehören, sagt sehr deutlich über die Richtung der

    Zukunft der Region Cherson aus. Diese Richtung ist es, Teil Russlands zu

    werden", sagte der Leiter der regionalen Verwaltung.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    G20-Gipfeltreffen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:16 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143118-aussenminister-g-20-gipfels-finden/

    10.7.2022

    *Außenminister des G20-Gipfels finden keine gemeinsame Position zum

    Ukraine-Konflikt

    *Die Außenminister der Teilnehmerstaaten am G20-Gipfeltreffen am 7. und

    8. Juli auf Bali (Indonesien) haben keine gemeinsame Position zum

    Konflikt in der Ukraine und seinen negativen Auswirkungen gefunden,

    berichtet /AP/. Es gab weder eine gemeinsame Abschlusserklärung

    <https://apnews.com/article/nato-russia-ukraine-boris-johnson-g-20-summit-covid-a7ac635f110548f3ef00b01f02cf5c69

    noch ein Gruppenfoto.


    Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi räumte ein, dass es für

    die Länder jetzt schwieriger sei, "zusammenzusitzen". Sie drängte jedoch

    darauf, die Differenzen zum Wohle aller zu überwinden. "Die Welt

    beobachtet uns, wir können nicht versagen", sagte sie.


    Marsudi erklärte, dass sich die Nationen noch nicht von der

    Corona-Pandemie erholt hätten und nun bereits "einer weiteren Krise"

    gegenüberstehen. Sie verwies damit auf den Ukraine-Konflikt, der bei

    fast allen bilateralen Treffen des Gipfels auf der Tagesordnung stand.

    /"Der Dominoeffekt ist auf der ganzen Welt zu spüren: bei Lebensmitteln,

    bei der Energieversorgung und im physischen Raum", /betonte die

    indonesische Außenministerin und fügte hinzu, dass arme Länder und

    Entwicklungsländer die negativen Folgen des Konflikts am meisten zu

    spüren bekommen.

    /"Die Mitglieder der G20 tragen eine Verantwortung dafür, sich an der

    Lösung der Situation zu beteiligen und die Kontinuität der derzeitigen

    regelbasierten Weltordnung zu gewährleisten."/


    Marsudi konnte gegenüber der Presse keine konkreten Vereinbarungen

    nennen, die bei dem Treffen von allen Teilnehmern beschlossen wurden. Es

    sei jedoch überwiegend Besorgnis über die Energie- und

    Ernährungssicherheit geäußert worden. Darüber hinaus erklärte sie, dass

    nur "einige Länder ihre Verurteilung des Invasionsakts zum Ausdruck

    brachten".


    *Fehlender Kontakt zwischen Blinken und Lawrow*

    Obwohl der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister

    Antony Blinken zum ersten Mal seit Beginn der russischen

    Militäroperation in der Ukraine im selben Raum saßen, "ignorierten sich

    beide gegenseitig", berichtet /AP/.

    Darüber hinaus machte Blinken Russland erneut für die Blockade von

    Millionen Tonnen Getreide in den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer

    verantwortlich. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt nur die

    Stellvertreterin Lawrows im Raum. Sie habe zu Beginn ihrer Rede

    angemerkt, dass sie keine Kommentare vorbereitet habe, um auf Blinken zu

    antworten.


    *Weder Höflichkeit noch Anstand*

    Zu den Ergebnissen der Besprechungen sagte Lawrow, dass das Treffen der

    Außenminister der G20 die Meinungsverschiedenheiten des Westens über

    Kiew sichtbar gemacht habe. Deren Vertreter hätten "demonstriert, dass

    für sie das Wichtigste ihre Ideologie und nicht das Wohlergehen des

    ukrainischen Volkes oder die Sicherheit Europas ist".


    Darüber hinaus wies der Chef der russischen Diplomatie darauf hin, dass

    er seinen westlichen Amtskollegen "sehr energische" Fragen gestellt

    habe, deren Beantwortung sie ihm schuldig geblieben seien. /"Sie haben

    keine Antworten auf diese Fragen, nur wütende Russophobie, mit der sie

    die Notwendigkeit ersetzen, eine Einigung über Schlüsselfragen der

    Weltwirtschaft und der Finanzen zu erzielen", /so Lawrow.


    Die Außenminister der G7-Mitgliedsländer (Deutschland, Kanada, USA,

    Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien) nahmen nicht an dem von

    der indonesischen Regierung organisierten offiziellen Begrüßungsempfang

    teil, was Lawrow als Mangel an "Höflichkeit und Anstand" bezeichnete.


    *"Wir laufen niemandem hinterher"*

    Lawrow teilte mit, dass Russland nicht beabsichtige, die Vereinigten

    Staaten zur Wiederaufnahme gegenseitiger Kontakte zu bewegen. Er

    erinnerte daran, dass nicht Moskau beschlossen habe, die Kontakte

    einzustellen, sondern Washington. "Wir laufen niemandem hinterher, um

    ein Treffen anzubieten. Wenn sie nicht reden wollen, ist das ihre

    Entscheidung", betonte er.


    *Russland ist in der Frage des ukrainischen Getreides zur Zusammenarbeit

    bereit*

    In Bezug auf die Ernährungsunsicherheit verurteilte der Außenminister

    die Versuche mehrerer westlicher Länder, die Lieferung von russischem

    Getreide an andere Nationen künstlich zu blockieren.


    /"Die Daten zeigen sehr deutlich, dass das in ukrainischen Häfen

    blockierte Getreide weniger als 1 Prozent der Weltproduktion ausmacht,

    also keine wirklichen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hat.

    Daher ist es notwendig, dass der Westen damit aufhört, unsere Exporte an

    jene Ländern künstlich zu blockieren, mit denen wir die Lieferung von

    Getreide vereinbart haben"/, forderte Lawrow.


    Mit Blick auf das in der Ukraine blockierte Getreide ist Russland

    bereit, mit Kiew und der Türkei zusammenzuarbeiten, um dessen Export zu

    ermöglichen. Der Westen müsse Kiew allerdings dazu bewegen, die Minen im

    Schwarzen Meer zu deaktivieren, damit Moskau und Ankara die Sicherheit

    von Frachtschiffen garantieren können.


    *Westliche Presse findet heraus, "wer wen boykottiert hat", anstatt sich

    auf wichtige Themen zu konzentrieren*

    Der Leiter der russischen Diplomatie, Sergei Lawrow, verließ die

    Veranstaltung im Rahmen des Treffens mindestens zweimal. Das erste Mal,

    als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der

    Eröffnungssitzung intervenierte, und das zweite Mal, als der ukrainische

    Außenminister Dmitri Kuleba seine Rede per Videokonferenz begann. Das

    berichten Pressevertreter unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten.


    *Maria Sacharowa kritisiert westliche Isolationsversuche *

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

    antwortete am vergangenen Freitag auf Behauptungen westlicher Politiker,

    dass der russische Außenminister Sergei Lawrow "isoliert" sei und an

    einigen Veranstaltungen während des Treffens nicht teilgenommen habe.

    Insbesondere verwies sie auf die Worte der deutschen Außenministerin

    Annalena Baerbock, die anmerkte, Lawrow habe /"einen großen Teil der

    Verhandlungen nicht innerhalb, sondern außerhalb des Saals" verbracht.

    Das zeige, so Baerbock, dass "auf Seiten Russlands kein Millimeter

    Dialogwille vorhanden ist"./


    Sacharowa dazu auf ihrem Telegram-Account:

    <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3115> /"Die Bürgerinnen und

    Bürger Deutschlands sollten wissen, dass ihre Außenministerin Annalena

    sie belügt. Lawrow war von Beginn des G20-Treffens an im Raum und hat

    etwa zwei Stunden später in einem Nebenraum bilaterale Verhandlungen mit

    seinen Kollegen aufgenommen. Dasselbe wurde von anderen Ministern getan,

    da persönliche Treffen genau dafür abgehalten werden, für Treffen und

    Kontakte. Andernfalls würden sich alle online verbinden oder ihre

    Interventionen senden."/


    In diesem Zusammenhang erwähnte sie eine von der Firma Civey

    durchgeführte und am vergangenen Freitag im Magazin /Der Spiegel/

    veröffentlichte Umfrage, in der 58 Prozent der Umfrageteilnehmer

    angaben, Baerbock hätte sich im Rahmen des G20-Gipfels mit Lawrow

    treffen sollen.


    Andererseits erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

    Baerbocks Worte spiegeln wider, dass der Plan der G7-Mitglieder,

    Russland während des G20-Gipfels zu isolieren, "fehlgeschlagen" sei. Sie

    spielte auch auf die Mehrheit der G20-Staaten an, die nicht die gleiche

    Politik verfolgen wie die USA und ihre Verbündeten.

    /"Wenn die westlichen Medien etwas Ahnung von Arithmetik hätten, könnten

    sie ein einfaches Problem lösen: 20 – 7 = 13, was bedeutet, dass der

    Boykott gescheitert ist, bevor er überhaupt begonnen hat." "Niemand hat

    die westlichen Regime unterstützt",/ fasste sie zusammen.


    *Blinkens "Selbstisolation"*

    Am Samstag kritisierte die außenpolitische Sprecherin Russlands die

    Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken über die "Isolation"

    Russlands beim G20-Gipfel und den "vorzeitigen" Abbruch des Treffens

    durch Lawrow.

    /"Sie, Mr. Blinken, haben sich selbst in die Enge getrieben, indem Sie

    eine Reihe von Anlässen des Forums  umgangen haben, bei denen sich die

    meisten nicht einmal an Sie erinnerten. Und jetzt, um das  eigene

    Versagen zu rechtfertigen, erfinden Sie Geschichten."/

    Sacharowa fügte hinzu, dass der russischen Delegation mitgeteilt worden

    sei, Blinken habe persönlich jeden der Teilnehmer gebeten, Moskau zu

    isolieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    Deutschlands Wirtschaftskrise ist eine faszinierende Studie über Eigentore

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:07 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143096-deutschland-wirtschaftskrise-faszinierende-studie-ueber-eigentore/

    10.7.2022

    *Die sich in Deutschland entwickelnde Wirtschaftskrise ist eine

    faszinierende Studie über Eigentore

    */Ein Kommentar von Glenn Diesen


    /Durch die Russland-Sanktionen hat Deutschland sein bewährtes

    Geschäftsmodell zertrümmert. Jetzt steht die einstige Lokomotive der

    europäischen Wirtschaft vor einer möglichen wirtschaftlichen Katastrophe

    – und Licht am Ende des Tunnels scheint nicht in Sicht zu sein.


    Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete kürzlich ihr erstes

    Handelsdefizit seit drei Jahrzehnten, während gleichzeitig der

    Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte, dass

    Schlüsselindustrien des Landes aufgrund hoher Energiepreise – und deren

    möglicher Knappheit – dauerhaft zusammenbrechen könnten. Es scheint,

    dass die goldene Ära der Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union

    sich in Richtung Abstellgleis bewegt.


    Drei Jahrzehnte lang wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen

    Industrie durch den Import billiger russischer Energie gestärkt, während

    Russland gleichzeitig zu einem wichtigen Exportmarkt für deutsche

    Technologie und Industriegüter wurde. In vergangenen Jahrhunderten war

    ein zentrales Thema der europäischen Geopolitik, dass die Produktivkraft

    Deutschlands und die immensen Ressourcen Russlands die Hauptsäulen der

    Macht auf dem europäischen Kontinent bilden könnten.


    Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war schon immer von

    einem Dilemma gezeichnet. Eine Partnerschaft zwischen den beiden

    Giganten hätte eine Herausforderung für rivalisierende Mächte wie

    Großbritannien und die USA bedeutet, während deutsch-russische Konflikte

    Mittel- und Osteuropa zu dem gemacht haben, was der britische Geograf

    James Fairgrieve als die "Knautschzone" bezeichnete. Der aktuelle

    Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine zeigt,

    dass dieses Dilemma aus dem 19. und 20. Jahrhundert nach wie vor aktuell

    ist, obwohl im 21. Jahrhundert der entscheidende Unterschied darin

    besteht, dass die Welt nicht mehr auf Europa ausgerichtet ist.


    Moskaus Ziel für eine russisch-deutsche Partnerschaft war der Aufbau

    eines inklusiven Großeuropas. Diese Initiative wird jetzt durch eine

    russisch-chinesische Partnerschaft zum Aufbau eines Groß-Eurasiens

    ersetzt. Der Export von russischer Energie und anderen natürlichen

    Ressourcen wird sich nach Osten verlagern, während Russland zunehmend

    auch lebenswichtige Technologien und Industrieprodukte aus diesen

    Zielländern importiert.


    *Eine Fallstudie über Eigentore*

    Die derzeitige aufkommende Wirtschaftskrise in Deutschland ist ein

    faszinierendes Fallbeispiel über Eigentore. Nachdem Moskau Anfang der

    1990er-Jahre die deutsche Wiedervereinigung unterstützt hatte,

    revanchierte sich Bonn bzw. später dann Berlin nicht, als man die

    Vereinbarungen <https://www.osce.org/files/f/documents/0/6/39516.pdf

    mit Moskau über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der

    Grundlage von "souveräner Gleichberechtigung" und "unteilbarer

    Sicherheit" fallen ließ. Stattdessen unterstützte Deutschland den

    Expansionismus der NATO, um ein gesamteuropäisches System ohne den

    größten Staat des Kontinents zu bilden.


    Infolgedessen wurde die jahrhundertelange historische Rivalität um den

    Einfluss in Mittel- und Osteuropa zwischen Deutschland bzw. der NATO und

    Russland, wo die neuen europäischen Trennlinien gezogen wurden,

    wiederbelebt. Nachdem Berlin 2004 die Orangene Revolution in der Ukraine

    und zehn Jahre später, 2014, den Kiewer Maidan unterstützt hatte, um

    eine prowestliche und antirussische Regierung einzusetzen, wurde die

    Ukraine zu einem weniger zuverlässigen Transitkorridor für russische

    Energie. Deutschland untergrub jedoch seine eigene Energiesicherheit,

    indem es sich mehreren russischen Initiativen zur Diversifizierung der

    Transitrouten widersetzte – Stichwort Nord Stream 2. Berlin drohte

    wiederholt damit, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern,

    und veranlasste damit Russland, nach Exportmärkten im Osten zu suchen.


    Das Minsk-2-Abkommen vom Februar 2015 stellte einen Kompromiss dar, um

    den Konflikt im Donbass zu lösen, der auf den vom Westen unterstützten

    Regierungsumsturz in der Ukraine im Jahr zuvor gefolgt war. Berlin

    handelte das Friedensabkommen mit aus, spielte dann aber das

    US-amerikanische Spiel mit, das Abkommen für die kommenden sieben Jahre

    zu sabotieren oder "neu verhandeln zu wollen". Wie der Generalsekretär

    der NATO Jens Stoltenberg kürzlich öffentlich zugab

    <https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/natos-stoltenberg-admits-alliance-has-been-preparing-for-conflict-with-russia-since-2014-articleshow.html>,

    nutzte die Militärallianz diese Zeit, um sich auf einen Konflikt mit

    Russland vorzubereiten.


    Als Moskau im Februar 2022 mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der

    Donbass-Republiken und einem militärischen Angriff auf die Ukraine

    reagierte, kündigte Deutschland die Pipeline Nord Stream 2, übernahm die

    Kontrolle über die Tochtergesellschaften von Gazprom auf seinem

    Territorium und kündigte Sanktionen gegen russische Energieunternehmen

    an. Seit Jahren wird spekuliert, Russland werde die gefürchtete

    "Energiewaffe" einsetzen, indem es die Lieferungen an Deutschland

    unterbricht. Letztendlich war das für Moskau gar nicht nötig, da

    Deutschland sich diesen wirtschaftlichen Schmerz selbst zufügte.


    *Eskalationskontrolle im multipolaren Zeitalter*

    Eskalationskontrolle beinhaltet die Fähigkeit, Spannungen zu erhöhen, um

    dem Gegner Kosten aufzuerlegen, und dann zu deeskalieren, wenn die

    gewünschten Zugeständnisse erzielt wurden. In der unipolaren Ära, als es

    nur ein Machtzentrum gab, genoss der kollektive Westen weitgehend eine

    Eskalationsdominanz, mit der er den Druck erhöhen konnte, bis die Gegner

    zur Kapitulation gezwungen waren. Der Expansionismus der NATO, die

    strategische Raketenabwehr und die asymmetrische wirtschaftliche

    Interdependenz verstärkten diese Macht gegenüber Russland.


    Auf einer multipolaren Welt ist es jedoch nicht mehr möglich, die

    europäische Sicherheit auf dem Prinzip zu gründen, eine feindliche

    Militärallianz an die russischen Grenzen auszudehnen und dann zu

    erwarten, dass sich Moskau einfach diesen neuen Realitäten anpasst.


    In der neu aufstrebenden Weltordnung bedeutet die Sanktionierung

    Russlands lediglich, einen immensen Marktanteil an Staaten wie China und

    Indien abzugeben, anstatt Moskau zur Unterwerfung zu zwingen. Während

    Deutschland sich bemüht, weltweit teure Energie zu suchen, um billige

    russische Energie zu ersetzen, verkauft Moskau seine Produktion jetzt

    mit einem Preisnachlass an China und Indien, während es seine

    Absatzmärkte von Groß-Europa nach Groß-Eurasien verlagert. Damit

    verliert die deutsche Industrie gegenüber ihren asiatischen Konkurrenten

    an Wettbewerbsfähigkeit.


    Während Russland seine Energieexporte diversifizieren kann, wurde die

    Fähigkeit des Westens, seine Energieimporte zu diversifizieren, in der

    unipolaren Ära durch fehlgeleitete Strategien untergraben. Westliche

    Sanktionen gegen Venezuela und Iran verringerten die Bereitschaft dieser

    Länder, dem Westen in Zeiten der Not beizustehen. In ähnlicher Weise

    verringerte die Invasion Libyens und die anschließende Destabilisierung

    von Ländern wie Nigeria die Bereitschaft afrikanischer Staaten, diese

    Lücke zu schließen. Währenddessen beschlagnahmen die USA syrisches Öl,

    obwohl die syrischen Energieexporte viel höher ausfielen, wenn die USA

    die illegale Besetzung des Territoriums dieses Landes beendeten.


    *Auf den Misserfolg noch einen drauflegen*

    Der kollektive Westen steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe,

    angetrieben von untragbarer Verschuldung, galoppierender Inflation,

    abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und jetzt auch noch durch eine

    Energiekrise. Da die Eskalation Deutschland mehr schadet als Russland,

    würde die Logik nahelegen, dass Deutschland eine Deeskalation anstreben,

    die Entscheidung, die paneuropäischen Sicherheitsvereinbarungen, die in

    den frühen Stadien der unipolaren Ära getroffen wurden, aufgeben und

    diese noch einmal überprüfen und überdenken sollte.


    Stattdessen wurde die Vernunft aus dem Fenster geworfen, als die

    Staatenlenker in Berlin, zerfressen von ihrem ideologischem Eifer, auf

    ihre gescheiterte Politik noch einen drauflegten.

    10.07.2022

    Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:03 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142751-westen-hat-hochstens-noch-zwei/

    10.7.2022

    *Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln

    */von Dagmar Henn


    /Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in

    Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder

    militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil.

    Welche Optionen bleiben noch?


    Wenn man sich ein wenig vom weiter tapfer aufrechterhaltenen westlichen

    Narrativ fortbewegt, nach dem die Sanktionen wirken und die

    demokratische Ukraine sich heroisch verteidigt und sicher mit noch ein

    paar mehr westlichen Waffen siegen werde, fragt man sich allmählich,

    welcher Irrsinn die westlichen Eliten geritten hat, sich in eine solche

    Lage zu begeben. Wäre das ein Skatspiel, müsste man sagen, total

    überreizt, und damit eigentlich schon längst verloren.


    All das, was man zu Beginn vermuten konnte, die Folgen der industriellen

    Schwäche beispielsweise, wurde inzwischen sogar in westlichen Medien

    bestätigt. Zumindest in einigen Bereichen der Fachpresse, wenn auch noch

    lange nicht im Mainstream. Die Tatsache, dass die gesamte NATO

    beispielsweise gar nicht die Munition hätte, um am Verlauf der

    militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine Wesentliches zu

    ändern. Und vor allem nicht die Produktionskapazitäten, um dem irgendwie

    abzuhelfen. Die Tatsache, dass die verhängten Sanktionen massive Folgen

    für die gesamte Ökonomie des Westens haben.


    Vor diesem Hintergrund wird das Eingeständnis eines Jens Stoltenberg,

    die NATO habe sich acht Jahre lang auf diesen Konflikt vorbereitet, zum

    Bekenntnis völliger Unfähigkeit. Denn mit Sicherheit wurden nicht nur

    ukrainische Truppen ausgebildet und bei ihren Angriffen auf den Donbass

    kontinuierlich unterstützt, materiell wie immateriell, auch die

    Sanktionspakete dürften Teil dieser langfristigen Vorbereitungen gewesen

    sein. In beiden Fällen dürfte völlige ökonomische Unkenntnis ihren Teil

    dazu beigetragen haben. Und eine entsprechend große Unfähigkeit, Fehler

    zu erkennen und zu korrigieren – die ersten Sanktionen gegen Düngemittel

    wurden bereits im Sommer letzten Jahres gegen Weißrussland verhängt und

    schlugen sich schon in den Preisen nieder; da brauchte es keine

    prophetischen Kenntnisse, um zu sehen, dass eine Wiederholung des

    gleichen Schritts gegen Russland katastrophale Folgen auslöst.


    In der Ukraine verlaufen die Kämpfe so, wie es viele der "alternativen"

    Kommentatoren von Anfang an vorhergesagt hatten. Die ukrainischen

    Truppen werden Stück für Stück in Kessel genommen und aufgerieben oder

    gefangen genommen. Die Berge militärischer Ausrüstung, die der Westen

    mittlerweile dorthin geliefert hat, machen sich zwar im weiter

    fortgesetzten Beschuss des Donbass bemerkbar, für den inzwischen auch

    NATO-Kaliber eingesetzt werden, aber nicht in irgendwelchen Erfolgen der

    Kiewer Macht. Die jüngst erfolgte Befreiung von Lissitschansk ist ein

    weiterer Beleg dafür; aber es ist, das kann man nicht oft genug

    wiederholen, die Umsetzung einer Gesamtlage, die bereits seit Mitte März

    feststeht. Seitdem werden all jene, die auf ukrainischer Seite umkommen,

    nur noch nutzlos geopfert, um eine letztlich unvermeidliche Kapitulation

    noch etwas hinauszuzögern.


    Es mag ja sein, dass die USA damit das Ziel verfolgen, die russische

    Armee zu schwächen. Der Preis dafür auf der ökonomischen Seite ist aber

    enorm. Wie schrieb

    <https://thehill.com/opinion/international/3545188-have-sanctions-against-russia-boomeranged/

    der Harvard-Professor Brahma Chellaney, der schon vor längerer Zeit vor

    den Rückwirkungen der Sanktionspolitik gewarnt hatte, erneut in /The

    Hill/? "Wie der Westen jetzt entdeckt, verursachen Sanktionen gegen

    einen großen, mächtigen Staat nicht nur den Ländern, die sie verhängen,

    bedeutende Kosten, sondern sie belohnen auch Länder, die sich weigern,

    sie umzusetzen. Tatsächlich haben die Sanktionen Russland zusätzliche

    Erträge aus hochpreisigen Energie-Exporten verschafft, die kein vom

    Westen betriebener Preisdeckel ernsthaft rückgängig machen könnte. Und

    dennoch wird diese Lektion ignoriert und der Ruf nach mehr und mehr

    strafenden Handlungen hat zu einer stetig wachsenden Zahl von Sanktionen

    gegen Russland geführt, und zu einem größeren Fluss militärischer Hilfe

    in die Ukraine, als gäbe es keine Schwelle, die den westlichen Drang

    nach Bestrafung oder nach militärischer Beteiligung in dem Konflikt

    befriedigen könnte."


    Ganz im Gegenteil. Nicht nur in Deutschland war zuletzt zu beobachten,

    dass tatsächlich – während die Folgen der Russlandsanktionen sich durch

    die westliche Ökonomie fräsen wie ein Kettensägenmassaker – inzwischen

    die mediale und politische Vorbereitung auf weitere Sanktionen gegen

    China läuft. Auch dazu hat Chellaney etwas zu sagen: "Wenn sich die

    Sanktionen schon als unwirksam erwiesen haben, um Russlands Verhalten zu

    ändern, würde es entsprechenden Sanktionen gegen China noch schlechter

    ergehen, dessen Wirtschaft etwa zehn Mal so groß ist wie die Russlands.

    Tatsächlich würden die jetzigen wirtschaftlichen Schmerzen, die der

    Westen von seinen Sanktionen gegen Moskau ertragen muss, vor dem

    Schaden, den Sanktionen ähnlichen Typs gegen China verursachen würden,

    geradezu winzig erscheinen."


    Nichtsdestotrotz hat die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid China

    jetzt offiziell zur "Systemkonkurrenz" erklärt und damit im Grunde die

    Aufnahme der üblichen Sanktionspolitik durch ihre Mitgliedsländer

    bereits angekündigt. Wenn man betrachtet, welche Ergebnisse die letzten

    acht Jahre Vorbereitung durch diese Organisation zeitigten, kann man im

    Grunde nur hoffen, dass sie das Zeitliche segnet, ehe es ihr gelingt,

    diese Pläne umzusetzen.


    Währenddessen manifestieren sich inzwischen die absehbaren ökonomischen

    Folgen. Alexander Mercouris hat sich in seinem jüngsten Video

    <https://www.youtube.com/watch?v=eGlBSW5-8oA> ebenfalls mit der

    gegebenen Mischung aus militärischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

    befasst und kommt zu einer für den Westen sehr pessimistischen

    Perspektive. Dabei dient ihm insbesondere die Lage in Japan und in

    Deutschland als Ausgangspunkt.


    In Japan drohen massive ökonomische Probleme, weil die Lieferung von

    russischem Flüssiggas aus Sachalin-2 gefährdet ist. Eine Lage, die die

    japanische Politik ebenso sehr selbst herbeigeführt hat wie die deutsche

    die hiesige. Aber das würde nicht nur Japan betreffen: "Wenn Japan

    Probleme mit seiner Energieversorgung hat und das dazu führt, dass

    Industrien in Japan schließen, dann wird das natürlich Lieferprobleme in

    der übrigen industrialisierten Welt weiter verschärfen. Japan ist nach

    wie vor ein Großexporteur von Industrieprodukten. Und natürlich, wenn

    Deutschland denselben Weg geht, werden sich die Probleme vervielfachen."


    In vielen Bereichen der industriellen Produktion verbergen sich irgendwo

    entlang der oft über Kontinente verteilten Produktionsketten

    Monopolisten oder Quasi-Monopolisten, deren Erzeugnisse schlicht nicht

    ersetzt werden können. Das ist im vergangenen Jahr sichtbar geworden,

    als plötzlich bestimmte Chips in der Automobilproduktion fehlten.

    ABS-Systeme etwa, die in allen möglichen Fahrzeugmarken verbaut werden,

    stammen immer aus dem Hause Bosch. Wenn diese Produktion steht, hat das

    globale Folgen. Optische Gläser hoher Qualität liefern weltweit zwei

    Hersteller. Glasproduktion ist aber energieintensiv und daher besonders

    bedroht, aber gerade die qualitativ besonders hochwertigen Produkte

    entstehen eben nicht irgendwo in der Peripherie und werden somit

    zwangsläufig getroffen. Für Druckmaschinen für Geldscheine gibt es

    ebenfalls fast ein Monopol, das liegt bei König und Bauer in Würzburg.


    Wenn die Produktion normal läuft, fällt die Rolle, die solche

    Lieferanten spielen, gar nicht auf, und es gibt auch keine Stelle, die

    sich mit der Verwundbarkeit industrieller Produktionsstränge befasst und

    ohne Weiteres sagen könnte, an welchen Punkten das Risiko besonders hoch

    ist. Klar ist jedenfalls, dass zu der Frage, welche Produktionen sich

    besonders massiv auswirken, auch noch die Frage käme, welche

    Produktionen unter Umständen, wenn sie einmal stillgelegt wurden, nicht

    mehr angefahren werden können, wie die Glasschmelze beispielsweise. Der

    Verlauf der letzten Monate lässt erkennen, dass man sich nicht einmal

    Gedanken über die Folgen des Ausfalls eines simplen Erzeugnisses wie

    Harnstoff gemacht hat, von den komplexeren Fragen der Anlagentechnik

    ganz zu schweigen. Vermutlich gibt es niemanden, der tatsächlich

    beziffern könnte, welche Folgen eine Abschaltung des weltgrößten

    Chemiewerks, der BASF in Ludwigshafen, haben würde, wo und für wie lange.


    "Wir haben die wirklich schlimme Zeit dieser wirtschaftlichen Krise noch

    nicht erreicht", sagt Mercouris, "aber das Ergebnis dieses

    Wirtschaftskrieges ist bereits eine enorme Menge von Schäden". Im Herbst

    dürfte es für die Politiker, die ihre Länder in diese Richtung gedrängt

    haben, schwierig werden. Schwierig in dem Sinne, dass sie zu Recht für

    die Folgen ihrer Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Bisher

    aber ließen sich keine Zeichen für eine Einsicht erkennen.

    "Es ist erstaunlich, bis zu welchem Punkt sich die westlichen

    Staatschefs dabei Illusionen hingeben."


    Vernünftigerweise müssten sich die Politiker der westlichen Länder jetzt

    Gedanken machen, wie sie den Konflikt doch noch irgendwie beenden

    können. "Das Zeitfenster, in dem es möglich ist, diese Krise in Europa

    auf eine Weise zu lösen, die ein völliges Debakel verhindert, schließt

    sich. Die unheilige Allianz zwischen den Neocons in Washington, den

    Leuten in der EU und andernorts, die ihre besonderen Pathologien und

    Phobien Russland und vielleicht auch fossile Brennstoffe betreffend

    ausleben, und der gegenwärtigen ukrainischen Regierung natürlich,

    hinterlässt massive Schäden in den westlichen Gesellschaften, und sie

    werden irreparabel, je länger das andauert."


    Irreparabel, weil die zuständigen Politiker mit Vernetzungen nicht

    umgehen können. Das zeigte sich schon an der Frage eines Blackouts im

    Stromsystem, der schon vor dem russischen Militäreinsatz drohte, dessen

    Risiko aber völlig unterschätzt wird, weil die Vorstellung vorherrscht,

    da müsse einfach nur wieder angeschaltet werden. Ähnliche Strukturen von

    untrennbar miteinander verknüpften Vorgängen finden sich aber noch auf

    vielen weiteren Ebenen; man könnte sagen, die Gesamtheit der

    Produktionsprozesse ist eine Art Metamaschine, die auf Eingriffe aller

    Art äußerst empfindlich reagiert (und in dieser Komplexität eigentlich

    mit einer Konkurrenzökonomie bereits inkompatibel ist). Die westlichen

    Politiker stehen vor dieser Metamaschine, halten einen Holzschuh in der

    Hand und überlegen, ob sie ihn hineinwerfen sollen. Nein, eigentlich

    sehen wir momentan in Zeitlupe zu, wie er ins Räderwerk fällt, und

    müssen leise darauf hoffen, dass ihn irgend jemand noch rechtzeitig

    auffangen möge.


    "Die militärischen Tatsachen zeigen deutlich in eine Richtung", sagt

    Mercouris, "und dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Tatsachen. Die

    Menschen im globalen Süden sehen das. Vielleicht – seien wir einmal

    etwas optimistischer als Kissinger, sagen wir einmal, wir haben bis Ende

    August, aber das ist nicht so lang. Zwei Monate im günstigsten Fall".


    Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Kältewinter noch nicht manifestiert. Ob

    der Widerstand der Bevölkerung, in welchem der westlichen Länder auch

    immer, in so kurzer Zeit stark genug sein wird, um einen Politikwechsel

    zu erzwingen, ist fraglich. Vielleicht machen die Entwicklungen in den

    Niederlanden in den letzten Tagen da etwas Hoffnung.


    Einsicht bei den momentan Regierenden erwartet auch Mercouris nicht:

    "Sicher muss etwas passieren mit dem jetzigen Amtsinhaber im Weißen

    Haus, der klar unfähig ist, einen anderen Kurs zu setzen als den

    verhängnisvollen, auf den er die Vereinigten Staaten und den Westen

    gelenkt hat. Wie das in den Vereinigten Staaten geklärt wird, überlasse

    ich dem amerikanischen Volk und seiner politischen Klasse. Es ist nicht

    an mir, den Amerikanern zu erklären, wie sie ihre eigenen internen

    Probleme lösen." Das Wie benennt Mercouris nicht, aber das Was durchaus.

    Ohne einen – erzwungenen – Wechsel an der Staatsspitze wird sich nichts

    ändern. In den anderen westlichen Ländern ist die Lage nicht günstiger.


    Im Gegenteil, wenn man liest, wie sich jetzt erst der deutsche

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert hat, muss man fürchten,

    dass kein Funke einer Einsicht zu erwarten ist. Er sprach von einem

    "mörderischen Verbrechen", das Russland in der Ukraine begehe (wie

    dreist das von einer der Schlüsselfiguren von Umsturz und Bürgerkrieg in

    der Ukraine ist, möchte ich hier nicht wiederholen), und sagte weiter:

    "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen

    Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten." Steinmeier

    kennt die Wahrheit vermutlich mit am besten in dieser Republik, und er

    ist am Schlusspunkt seiner politischen Karriere angelangt, könnte also

    den Elder Statesman geben, der für Vernunft plädiert, ehe noch mehr

    Porzellan zerschlagen wird in diesem Porzellanladen; offenkundig bleibt

    er lieber in der Rolle des Elefanten.


    Dabei sollte die Schlussfolgerung, die Mercouris zieht, selbst

    erbitterten Russenhassern zu denken geben. Sollte sich die militärische

    Entwicklung im Donbass so fortsetzen, wie sie sich momentan abzeichnet,

    ebenso wie die Folgen für die ökonomische Lage, dann "befinden wir uns,

    sobald der Herbst kommt, da bleibt kein Zweifel möglich, in einer Lage,

    in der es die Russen sind, die schlicht die Bedingungen diktieren. Ob

    das die Lage ist, in die wir uns bringen wollen – nun, ich überlasse es

    der politischen Klasse des Westens, darüber nachzudenken".


    Angesichts der politischen Landschaft in Deutschland kann ich allerdings

    selbst seinen Restoptimismus nicht teilen, die westlichen Länder

    brächten genug Verstand auf, vor dem völligen Ruin zu kapitulieren. Ich

    fürchte, sie folgen dem Muster, das sie der Ukraine auferlegt haben, und

    bestehen darauf, einen längst verlorenen Kampf weiter fortzusetzen, bis

    Berlin oder Washington gefallen sind. Solange sich die Untertanen das

    bieten lassen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    Lebenshaus Newsletter vom 10.07.2022

    Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/a8b558dcdce1/lebenshaus-newsletter-vom-10072022?e=51d2a34ef5)

    ** Lebenshaus-Newsletter

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    10. Juli 2022


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    den heutigen Newsletters möchte ich mit Worten des Theologen und Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer beginnen, die aus einer Rede von 1993 in Halle stammen.


    Dein Feind braucht Frieden.

    Du brauchst Frieden.

    Mit ihm.


    Darum: Besser schlecht miteinander gesprochen

    als gut aufeinander geschossen.


    Besser unbeholfen aufeinander zugehen

    als gekonnt übereinander herfallen.


    Besser langsam mit Geduld

    als schnell mit Wut.


    Besser nachverhandeln

    als nachrüsten.


    Besser gemeinsame Punkte suchen

    als Unterschiede herausstellen.


    Besser heute den ersten Schritt wagen

    als morgen den letzten Schritt riskieren.


    (Friedrich Schorlemmer)


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

    Artikel



    ** Vandana Shiva: "Die Gier ist das eigentliche Problem in dieser Welt" - das EireneFest ist eine Alternative zu Amazon

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    Am 5. Juni, ging das EireneFest, das erste Buchfestival für Frieden und Gewaltlosigfreiheit, im römischen Stadtteil San Lorenzo und in den Verano-Gärten zu Ende. Den Abschluss der Veranstaltung bildete Vandana Shiva, Ökophilosophin, Quantenphysikerin, Umweltschützerin, Ökofeministin, Präsidentin der Organisation Navdanya International und eine der originellsten Theoretikerinnen der sozialen Ökologie. Von Lorenzo Poli. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77f1dc508a&e=51d2a34ef5



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    ** Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

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    Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4d1378a512&e=51d2a34ef5



    ** IFOR: Wir sind solidarisch mit denen, die sich weigern, sich am Krieg in der Ukraine und an allen anderen Kriegen zu beteiligen

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    Auf dem Jahrestreffen der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) in Paris brachten Vertreter aus Österreich, England, Schottland, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Wales ihre tiefe Besorgnis über die zunehmenden Rüstungs- und Militärausgaben als Reaktion auf die anhaltende Kriegssituation zum Ausdruck. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=278d64e3db&e=51d2a34ef5



    ** Der italienische Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges

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    Am 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9d649b4b06&e=51d2a34ef5



    ** Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene "Massenvergewaltigungen"

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    Lyudmyla Denisova war in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu "Massenvergewaltigungen" ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Von Jens Berger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f003064470&e=51d2a34ef5



    ** Jeffrey Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons

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    Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay. Von Jeffrey Sachs. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d60d84c44d&e=51d2a34ef5



    ** Margot Käßmann: Über Krieg und Frieden

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    Die bekannte Theologin Margot Käßmann spricht in WDR 5 Das philosophische Radio mit Moderatorin Elif Şenel über den Trost des Glaubens und die Möglichkeit des Friedens in einer Zeit, in der Pazifismus eher belächelt und verspottet wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=349313a114&e=51d2a34ef5



    ** Soziale Verteidigung in der Geschichte

    ------------------------------------------------------------


    Was ist Soziale Verteidigung? Wie sieht ziviler Widerstand gegen einen Aggressor aus? Zunächst einmal geht Soziale Verteidigung davon aus, dass es bei einer Okkupation nicht darum geht, ein Land, also ein Gebiet zu verteidigen, sondern die eigene Lebensweise, die eigene Kultur, die Meinungsfreiheit, die Demokratie. Und dies funktioniert gut mit gewaltfreien Mitteln. Warum kann gewaltfreier Widerstand auch gegen einen mächtigen Aggressor wirksam sein? Von Dietrich Becker-Hinrichs, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf593c7ea1&e=51d2a34ef5



    ** Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlich

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    Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen "Strategischen Konzept 2022" die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=005bf67080&e=51d2a34ef5



    ** Die nukleare Abrüstung in der NATO-Doktrin verankern

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    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich in einem ersten Schritt aktiv für eine "No-first-use"-Politik in der Nukleardoktrin der NATO einzusetzen. Bisher schließen sowohl Russland als auch die NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen in ihren Militärdoktrinen nicht aus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b0b8eaefd&e=51d2a34ef5



    ** Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots

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    Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=211d03aafa&e=51d2a34ef5



    ** Nuklearer Winter: Extrem fallende Temperaturen

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    Angesichts der Lage in der Ukraine hat sich das Nationale Sicherheitsarchiv, eine US-Nichtregierungsorganisation, zu Wort gemeldet. Sie publizierte eine Reihe von Expertisen aus den 1980er Jahren, die auf Folgen eines "nuklearen Winters" hinweisen. Damit gemeint sind die Verdunkelung und Abkühlung der Erdatmosphäre als Folge eines Atomkriegs. Von Hans-Georg Ehrhart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5d02aa679&e=51d2a34ef5



    ** Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

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    Am Morgen des 8. Juli 2022 haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ae87c289e&e=51d2a34ef5



    ** Enns: Den Ruf von Feindes- und Nächstenliebe nicht überhören

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    Am "Ort des höchsten Ausdrucks der Abschreckungslogik" den Ruf von Jesus Christus zur Feindes- und Nächstenliebe nicht zu überhören, dazu rief der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns bei einem ökumenischen Gottesdienst zum 5. Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel auf. Dazu gehöre auch ein neues sicherheitspolitisches Denken und eine friedenslogische Politik, ist Enns überzeugt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2167586dff&e=51d2a34ef5



    ** Botschaft von Büchel an die 11. ÖRK-Vollversammlung in Karlsruhe

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    In einer Botschaft haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Kirchlichen Aktionstags gegen Atomwaffen in Büchel an die in Karlsruhe im September tagende Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) gewandt und die dort zusammenkommenden Kirchen dazu aufgefordert, sich gegenüber ihren jeweiligen nationalen Regierungen für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu engagieren sowie sich im Geiste Jesu für ein neues sicherheitspolitisches Denken und eine friedenslogische Politik einzusetzen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=30958639fe&e=51d2a34ef5



    ** Vernichtungskrieg: "Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg" - Vor 81 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion

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    Wer vom "Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine" spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f20ea7753d&e=51d2a34ef5



    ** Die "Auserwählten" in Russland

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    Der größte zusammenhängende Genozid der Geschichte wurde von deutschen Waffenträgern nebst Helfershelfern 1941-1945 ausgeführt und ist doch nicht, wie das 80. Jahresgedenken 2021 auf besonders traurige Weise gezeigt hat, Teil der "nationalen Erinnerungskultur" in Deutschland geworden. 1941 setzte die Wehrmacht den in Polen begonnenen NS-Vernichtungsfeldzug gen "Osten" in der Sowjetunion mit Morden an über 20 Millionen Zivilisten (darunter drei Millionen Juden, sowie Sinti und Roma) und drei Millionen Kriegsgefangenen fort. Die großen Kirchen im Deutschen Reich predigten den Gläubigen, der Gehorsam gegenüber der staatlichen Kriegsobrigkeit sei von Gott verordnet. Eine Erinnerung zum 81. Gedenktag des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=348484e37a&e=51d2a34ef5



    ** "Am Anfang war der Hass"

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    Vor hundert Jahren trat der Geistliche Dr. Lorenz Pieper (1875-1951) der NSDAP bei und agitierte fortan als fanatischer Hitlerpropagandist. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae694ea6d7&e=51d2a34ef5



    ** Wer ist für den Tod von Shireen Abu Akleh verantwortlich?

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    Weitere Beweise erhärten die Behauptung, dass israelische Soldaten die palästinensische Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh erschossen haben. Sogar die UNO hat die Beschuldigung gegen das israelische Militär erhoben. Die israelischen Behörden haben nur den Angriff auf ihre Beerdigung untersucht und weigern sich selbst dort, jemanden zur Verantwortung zu ziehen. Die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen der Ermordung von Shireen Abu Akleh und Jamal Khashoggi machen die Heuchelei in den Beziehungen der USA zu Israel deutlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a1630720fb&e=51d2a34ef5



    ** Wider die Entmenschlichung

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    An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Von Rat für Migration und medico international. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3dc2bd25f7&e=51d2a34ef5



    ** UNHCR: Weltweite Vertreibung erreicht neuen Höchstwert - Zahl innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt

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    In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, jedes Jahr gewachsen und hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Dieser Trend kann nur durch einen neuen, gemeinsamen Vorstoß zur Friedensstiftung umgekehrt werden, hieß es am Donnerstag von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5d717088a9&e=51d2a34ef5

    Hinweise



    ** 40 Jahre: "Schwerter zu Pflugscharen" - Einwöchige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Großengstingen im Sommer 1982 - Beteiligte für Interview gesucht

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    Vom 1. bis 8. August 1982 fand bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb unter dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen" eine einwöchige Blockadeaktion des Atomwaffenlagers statt. Rund 750 Menschen beteiligten sich an dieser gewaltfreien Aktion und es folgten zahlreiche Gerichtsprozesse. Anlässlich des 40. Jahrestags dieser gewaltfreien Aktion planen wir, auf der Lebenshaus-Website Interviews mit damals beteiligten Menschen zu veröffentlichen. Wer 1982 an dieser Blockadeaktion in Großengstingen beteiligt war und zu einem schriftlichen Interview bereit ist, kann bitte mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. Kontakt aufnehmen bzw. direkt schriftlich auf die Fragen eingehen. Die Interviews sollten bis spätestens 16. Juli vorliegen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb15913598&e=51d2a34ef5



    ** Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

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    Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht. Kurzlilnk >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=727863ab8f&e=51d2a34ef5



    ** Jung & Naiv: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

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    Jung & Naiv: Folge 580 - Ab  Min 1.43.46 bis 2.02.56 spricht der Journalist Thilo Jung mit Andrij Melnyk über Stepan Bandera >>

    >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d17a2e9426&e=51d2a34ef5


    Siehe ebenfalls:

    * Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber. Von Winfried Wolf >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=76a105ecd0&e=51d2a34ef5

    * Melnyk wird erst recht zum Skandal – Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus. Von Winfried Wolf >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=019ecc7da6&e=51d2a34ef5

    * Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles. Von Wolfgang Michal >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=13e8380fdc&e=51d2a34ef5



    ** Videos mit Reden von Eugen Drewermann

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    Eugen Drewermann | Rede im Friedenscamp Stopp Air Base Ramstein 2022


    "Das Militär ist das Gegenstück der gesamten Zivilgesellschaft. Deshalb appelliere ich an Sie: Dem Militär an jeder Stelle, wo Sie ihm begegnen, Widerspruch entgegen zu setzen." - Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann (Theologe und Schriftsteller) eine bewegende Rede im Friedenscamp.

    Video hier ansehen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6c02359dd&e=51d2a34ef5


    Eugen Drewermann | Kundgebung Stopp Air Base Ramstein 2022


    "Gegen Ramstein zu protestieren ist ein Appell, die Menschheit zu bewahren vor den Schrecknissen einer Zukunft der Unmenschlichkeit" - Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Video hier ansehen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e910ae79c&e=51d2a34ef5



    ** Lisa Fitz: Das Werk des Teufels

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    Es geht um Angst, um Gesichtsverlust, um das Werk des Teufels, um Impfschäden, um Lauterbach, um kritische Stimmen – sie sind das Herz der Demokratie. Wer das Volk absichtlich in Angst versetzt, … >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac56b4e214&e=51d2a34ef5



    ** "Gegneranalyse" – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

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    Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel "Gegner-Analyse". Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, "systemoppositionelle" Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=605b5a72a3&e=51d2a34ef5

    Siehe ebenfalls:

    * "Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld". Interview von Harald Neuber mit Albrecht Müller >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=47391ac9a7&e=51d2a34ef5

    * Die willkommene Botschaft. Von Sabine Schiffer >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5293fcae57&e=51d2a34ef5

    * Mutige Ignoranz – Eine Gegneranalyse-Analyse in eigener Sache. Von Thomas Moser >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0a955a9ae7&e=51d2a34ef5


    Termine



    ** :: 22.07.2022. - 18:00 bis 18:45 Uhr am Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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    Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beherrscht Kriegslogik das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für Mahnwachen, zu der

    Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Nächster Termin: Freitag, 22. Juli 2022, von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd9d42f22a&e=51d2a34ef5



    ** :: 01.08.2022 - 19:00 Uhr, Online-Veranstaltung: Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Großengstingen im August 1982

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    Vom 1. bis 8. August 1982 fand bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb unter dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen" eine einwöchige Blockadeaktion des Atomwaffenlagers statt. In diesem Munitionslager befanden sich damals sechs Atomsprengköpfe für Lance-Kurzstreckenraketen. Rund 750 Menschen beteiligten sich an dieser gewaltfreien Aktion und es folgten zahlreiche Gerichtsprozesse. Diese Blockadeaktion war einer der Meilensteine in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung und der Entwicklung der gewaltfreien Aktion.

    Am 1. August 2022 führt das Archiv Aktiv in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb online per Zoom eine Veranstaltung durch. Dabei wird Michael Schmid als Referent mitwirken. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=957ec6dff9&e=51d2a34ef5



    ** :: 09.08.2022 - 18:00 Uhr am Stadtbrunnen in Gammertingen: Kundgebung in Gammertingen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!"

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    Am Dienstsag, 9. August 2022, findet anlässlich der 77. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße in Gammertingen statt. Beginn ist um 18:00 Uhr. Gemeinsam mit zahlreichen Aktionen an vielen Orten wollen wir damit sichtbar an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnern und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot fordern! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a8e8241039&e=51d2a34ef5



    ** ::  15.10.2022, 10:00 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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    Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!"  am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Abendprogramm (ist derzeit noch offen) sowie an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=86d278505a&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3bd7a9681b&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=29440e7944&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d5d6db4de5&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dfdcd01805&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6ef335b711&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen

    Germany

    10.07.2022

    Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 23:37 Uhr


    *Sanktionen:

    Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

    */von Dagmar Henn/


    "Gründlich vorbereitet" sollen die Sanktionen gewesen sein, mit denen

    die Bundesregierung Deutschland gerade den Stecker zieht. Dann werfen

    wir doch einmal einen Blick auf die Veröffentlichungen der Stelle, die

    für das Nachdenken über die Risiken zuständig gewesen wäre.


    *Teil 1:


    *Manchmal denkt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Ich dachte,

    ich wäre reichlich abgebrüht, was die Erwartungen an das Berliner

    politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung "nichts Gutes"

    wählt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch

    alle möglichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im

    Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf

    ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich

    gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar

    nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen,

    haben als – wohlausgeschmückten und über Seiten ausdehnten – Inhalt ein

    "Wir sollten einmal nachdenken".


    Ich rede hier von aktuellen Arbeitspapieren der Bundesakademie für

    Sicherheitspolitik. Beschrieben

    <https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjG36e71eb4AhVBOXoKHdZrDLUQmhN6BAhGEAI&url=https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesakademie_für_Sicherheitspolitik&usg=AOvVaw2lPD7EbyGNoxICCyMqD15k

    wird diese Bundesakademie

    <https://www.baks.bund.de/de/die-baks/auftrag-und-aufgaben-der-bundesakademie-fuer-sicherheitspolitik

    als "ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik

    Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das auftraggebende

    Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat".

    /Hier

    weiterlesen:/https://test.rtde.tech/meinung/143019-sanktionen-bundesregierung-hat-nicht-einmal/



    *Teil 2 :


    *Kommen wir zum nächsten

    <https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/mehr-realismus-und-fantasie-gedanken-zu-einer-zukuenftigen-deutschen-china

    dieser Arbeitspapiere. Der Titel lautet "Mehr Realismus und Fantasie:

    Gedanken zu einer zukünftigen deutschen China-Politik." Der Autor

    arbeitet bei einer Brüsseler Denkfabrik und war zuvor bei der

    Konrad-Adenauer-Stiftung für Asien und den Pazifik zuständig.

    /Hier weiterlesen:

    /https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143026-sanktionen-bundesregierung-hat-nicht-einmal-pruefen-lassen-teil-2/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    Warum Afrika Russland mehr vertraut als den USA

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 23:30 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/142699-warum-afrika-russland-mehr-vertraut-als-den-usa


    9.7.2022

    *Warum Afrika Russland mehr vertraut als den USA


    */Eine Analyse von Geworg Mirsojan/


    Der Westen gibt Russland und der russischen Militäroperation in der

    Ukraine die Schuld an der drohenden Hungersnot in Afrika. Die

    afrikanischen Länder haben es jedoch keineswegs eilig, sich solchen

    Anschuldigungen anzuschließen. Was denken die Afrikaner über das

    Geschehen und wie stehen sie zu Russland?


    "Die ganze Welt hat die russische Aggression in der Ukraine verurteilt".

    Diese Kernthese der westlichen Propaganda ist jedoch höchstens fragwürdig.

    Experten, die sich mit Asien beschäftigen, stellen fest, dass Japan das

    einzige Land in der Region war, das die Vereinigten Staaten

    bedingungslos unterstützte. Die lateinamerikanischen Länder haben sich

    auch größtenteils entweder von dem Konflikt distanziert oder russische

    Interessen unterstützt.


    Die Position Afrikas wurde weniger untersucht, obwohl man das wohl hätte

    tun müssen. Schließlich hielt sich auch Afrika von dem Sanktionsrausch

    fern, den die westlichen Staaten gegen Russland organisierten. Kein Land

    Afrikas ging den Weg Japans, und ein großer Teil der afrikanischen

    Staaten weigerte sich sogar, Russland für die Sonderoperation in der

    Ukraine zu verurteilen.


    "Siebzehn afrikanische Länder haben sich der Stimme enthalten und acht

    weitere haben sich gegen eine Teilnahme entschieden. Ein Land stimmte

    sogar gegen die Resolution – Eritrea. "Eine totalitäre Diktatur",

    empörten sich amerikanische Experten für den schwarzen Kontinent und

    Menschenrechtsaktivisten.


    Nachdem es den USA nicht gelungen ist, das reiche Asien, den

    ambitionierten Nahen Osten und das linksgerichtete Lateinamerika für

    sich zu gewinnen, versuchen sie nun aktiv, die antirussische Front um

    die Länder Afrikas zu erweitern – Politik, die das Leben der einfachen

    Afrikaner aufs Spiel setzt.


    *Afrika wird als Geisel gehalten*

    Es ist eine Tatsache, dass Afrika am Rande einer Nahrungsmittelkrise

    steht. Nach Angaben von Mike Dunford, dem Leiter des

    UN-Welternährungsprogramms, leiden in Afrika mehr als 80 Millionen

    Menschen unter Nahrungsmittelknappheit und Hunger, während es vor einem

    Jahr noch 50 Millionen waren. Im Tschad leidet inzwischen ein Drittel

    der Bevölkerung an Hunger und die lokalen Behörden mussten den Notstand

    ausrufen.


    All dies ist auf Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise

    zurückzuführen, für die der Westen Russland verantwortlich macht, das

    nach Ansicht der EU und der USA einen Krieg in der Ukraine begonnen hat.

    Mehr als 40 Prozent des in Afrika verbrauchten Getreides kommt aus der

    Ukraine und Russland – und jetzt, so heißt es, wird wegen dieses Krieges

    kein Getreide mehr exportiert, weil Moskau daran schuld ist.


    US-Außenminister Anthony Blinken sagte, Russland "erpresse" die Welt

    durch den "Export von Hunger und Elend". "Wenn die ukrainischen Häfen

    nicht geöffnet werden, wird dies zu einer Hungersnot führen",

    versicherte der leitende UN-Beamte Amin Awad. "Das ist Putins

    Preiserhöhung. Putins Krieg hat die Lebensmittelpreise in die Höhe

    getrieben, denn die Ukraine und Russland sind die weltweit größten

    Lieferanten von Weizen und Mais, die für eine Reihe von Ländern auf der

    ganzen Welt ein Grundnahrungsmittel darstellen", sagt Joseph Biden.


    Diese Aussagen sind manipulativ, wobei die Manipulation nicht nur darin

    besteht, dass der US-Präsident lügt, wenn er Putin die Schuld am

    aktuellen Geschehen gibt. Biden spricht "Ukraine und Russland" – genau

    in dieser Reihenfolge, und es ist die Umkehrung der Reihenfolge, die

    zählt. Tatsache ist, dass das Volumen der Getreideexporte Russlands die

    ukrainischen Exporte übersteigt: Auf Russland entfallen 20 Prozent der

    weltweiten Weizenexporte, auf die Ukraine 11 Prozent.


    Mit dieser manipulativen Umkehrung versucht man zu zeigen, dass

    Russlands Militäreinsatz in der Ukraine das Nahrungsmittelproblem

    verursacht hat. Und nicht der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland,

    der die russischen Exporte beeinträchtigt.


    "Getreideimporte aus Russland unterliegen zwar nicht den westlichen

    Sanktionen, aber die Importeure haben Schwierigkeiten, russisches

    Getreide zu kaufen, weil die Finanztransaktionen mit russischen

    Unternehmen komplizierter geworden sind. Außerdem boykottieren viele

    Schifffahrtsunternehmen Russland (um nicht vom US-Finanzministerium

    sanktioniert zu werden –/Anm. der Red./)", so ein Bericht

    <https://ria.ru/20220627/shveytsariya-1798480597.html> des Schweizer

    Nachrichtendienstes.


    Zum Leidwesen der Vereinigten Staaten glauben die Afrikaner aber nicht,

    dass Russland die Schuld daran trägt. Und sie nehmen eine äußerst

    ausgewogene Position ein. Insbesondere weigern sie sich, Moskau die

    alleinige Schuld an der auf dem afrikanischen Kontinent ausbrechenden

    Hungersnot zu geben. Zudem deuten sie an, dass die Hauptschuld gerade

    bei den westlichen Sanktionen liegt.


    /"Es gibt zwei Hauptprobleme – die Krise und die Sanktionen. Wir müssen

    zusammenarbeiten, um genau diese beiden Probleme zu lösen, damit

    Lebensmittel und Düngemittel von den Sanktionen ausgenommen werden

    können", /sagte der Chef der Afrikanischen Union, Macky Sall.


    "Nach den Statistiken, die uns von internationalen Organisationen zur

    Verfügung gestellt wurden, fordern Probleme der Ernährungssicherheit

    weitaus mehr Opfer als Terroranschläge", sagte Abdoulaye Diop, der

    Außenminister Malis. "Ich werde keiner Partei die Schuld geben, aber ich

    kann definitiv sagen, dass Sanktionen die Situation nur verkomplizieren."


    *Geld, Schutz und Respekt*

    Die konstruktive Haltung Afrikas gegenüber der russischen

    Spezialoperation hat offenbar mehrere Gründe, die durchaus rational sind.


    Zunächst einmal ziehen es die Länder der Dritten Welt traditionell vor,

    sich nicht in Konflikte einzumischen, die weit von ihnen entfernt sind.

    Darüber hinaus ist Afrika auf eine militärische, wirtschaftliche und

    politische Partnerschaft mit Russland angewiesen. Deshalb werden

    wahrscheinlich die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs am

    zweiten russisch-afrikanischen Wirtschaftsforum teilnehmen, das in

    diesem Jahr stattfinden wird. Natürlich werden dort auch

    Wirtschaftsprojekte besprochen wie der Aufbau verschiedener Unternehmen

    in Afrika, die Rohstoffgewinnung sowie die Neuausrichtung der russischen

    Exporte.


    "Je näher das europäische Embargo für den Kauf russischer Ölprodukte

    rückt, desto mehr wird Moskau auf die Märkte in Afrika und im Nahen

    Osten angewiesen sein", so /Reuters/. Russland liefert bereits

    Erdölprodukte nach Nigeria, Marokko, Sudan, Elfenbeinküste und Togo.


    Auch die militärisch-politische Zusammenarbeit wird wahrscheinlich zur

    Sprache kommen. Das russische Militärunternehmen, die Gruppe Wagner, hat

    bereits der Zentralafrikanischen Republik und Mali geholfen, durch eine

    Ausbildung der Sicherheitskräfte den Terrorismus in diesen Ländern zu

    bekämpfen. Das Unternehmen übernimmt auch Aufgaben im Zuge der

    russischen Militäroperation in der Ukraine. Offensichtlich wird die

    Nachfrage nach ihren Dienstleistungen drastisch steigern.


    Ja, Russland hat weltweit weniger Einfluss als die USA und Europa. Es

    hat weniger Geld als China. Doch Russland ist im militärischen,

    politischen und wirtschaftlichen Sinne stark genug und hat gegenüber

    seinen Wettbewerbern sogar eine Reihe von Vorteilen.


    Anders als beispielsweise die Vereinigten Staaten und Frankreich mischt

    sich Moskau nicht in die inneren Angelegenheiten des zu verteidigenden

    Landes ein. Moskau lehrt nicht zu leben und zu regieren, sondern

    respektiert die nationalen, religiösen und kulturellen Besonderheiten

    seiner Partner. Darüber hinaus respektiert Moskau auch die

    wirtschaftlichen Eigenschaften seiner Partner. Jeder kann beispielsweise

    die Folgen der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit der

    zentralasiatischen Länder von der Volksrepublik China erkennen, wo die

    chinesischen Behörden ihre eigenen Arbeitskräfte ins Land holen und die

    lokalen Behörden gezwungen sind, ihre Schulden bei Peking in Form von

    Sachleistungen (Land, Minen, Bergwerke) zu begleichen.


    Schließlich hat Russland – anders als der Westen mit seiner kolonialen

    Idee der weißen Vorherrschaft oder China mit seiner Ideologie des

    Chinazentrismus – die richtige Sprache gefunden, um mit höchsten

    Vertretern der afrikanischen Staaten zu kommunizieren. "Zum ersten Mal

    trafen wir auf weiße Menschen, die uns als Gleichberechtigte

    behandelten", ist eine These, der viele in Afrika zustimmen würden.


    Trotz angeblicher Reue der Black Lives Matters-Bewegung behandelt der

    Westen die Afrikaner nicht als gleichberechtigt, wie das Verhalten der

    USA am Vorabend der berüchtigten Resolution der Generalversammlung zur

    Verurteilung der russischen Sonderoperation einmal mehr bewies. "Uns

    wurde ein Ultimatum gestellt, Russland zu verurteilen", sagte die

    südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor. /"Angesichts dieses

    arroganten Verhaltens haben wir die einzig mögliche Entscheidung

    getroffen und uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten."/


    Um es mit den Worten von Don Corleone in der berühmten Gangster-Saga

    "Der Pate" zu sagen: Wenn die USA Afrika um etwas bitten wollen, sollten

    sie dies zumindest mit Respekt tun.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    Neue Weltordnung: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zu BRICS

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 17:20 Uhr 


    _Deutsche WirtschaftsNachrichten 09.07.2022_


    *Neue Weltordnung: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zu BRICS

    *Der geopolitische Trend zu einer multipolaren Welt beschleunigt sich.

    Saudi-Arabien und andere Staaten bemühen sich um den BRICS-Beitritt –

    mit massiven Folgen.


    Von Gregor Uhlig


    Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen,

    darunter auch Saudi-Arabien. Die Aufnahme dieses mächtigen Staates im

    Nahen Osten dürfte erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische

    Gleichgewicht haben. BRICS ist ein Zusammenschluss aufstrebender

    Wirtschaftsmächte, der im Jahr 2006 von Brasilien, Russland, Indien und

    China gegründet wurde und dem sich im Jahr 2010 auch Südafrika

    angeschlossen hat.


    Neben dem BRICS-Bündnis bemüht sich auch die Shanghaier Organisation für

    Zusammenarbeit (SOZ) um eine Aufnahme Saudi-Arabien. Dieser politische,

    wirtschaftliche und militärische Zusammenschluss wurde im Jahr 2001

    gegründet. Ihm gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland,

    Tadschikistan, Usbekistan und seit 2017 auch die beiden Erzfeinde Indien

    und Pakistan an.


    "Die BRICS und die SOZ haben eine wichtige ideologische Gemeinsamkeit:

    Sie sind beide auf Multipolarität ausgerichtet, und ihre Gipfeltreffen

    wurden sogar zeitweise gemeinsam abgehalten", sagte kürzlich Matthew

    Neapole, ein Experte für internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter

    des Macdonald-Laurier-Instituts in Kanada, gegenüber Newsweek. Beide

    Bündnisse seien bestrebt, Alternativen zur westlichen Strukturen zu

    unterstützen, etwa im Währungs- oder Bankwesen.


    *Weitere Länder klopfen an*


    Der Iran hat seinen formellen Beitrittsprozess zur SOZ bereits während

    des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September

    begonnen. Am Montag kündigte das iranische Außenministerium nun an, dass

    die Islamische Republik auch dem BRICS-Bündnis beitreten wolle.


    Auf der anderen Seite des Persischen Golfs erwägt auch Saudi-Arabien

    einen Antrag auf BRICS-Mitgliedschaft zu stellen, wie der russische

    Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch im Königreich Ende Mai

    bekannt gab.


    Kurz zuvor hatte Saudi-Arabien zusammen mit Argentinien, Ägypten,

    Indonesien, Kasachstan, Nigeria, Senegal, Thailand und den Vereinigten

    Arabischen Emiraten auf Einladung Chinas an einer Diskussion über

    "BRICS+" teilgenommen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums,

    Wang Wenbin, verkündete im Anschluss an das Treffen, die Mitglieder

    hätten "einen Konsens über den BRICS-Erweiterungsprozess erreicht".


    Argentinien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, was

    den Status der BRICS zu einem wichtigen Akteur in den internationalen

    Wirtschaftsbeziehungen befördern dürfte.


    Und obwohl Matthew Neapole vom Macdonald-Laurier-Institut der Ansicht

    ist, dass es noch "große Hürden zu überwinden" gibt, um die ehrgeizigen

    Worten in konkrete Taten umzusetzen, so könnte ein geschlossener

    SCO-BRICS-Block seiner Ansicht nach doch einen großen Einfluss auf die

    Neugestaltung der Weltordnung haben. "Wenn es ihm gelingt, sich als

    Bannerträger des Globalen Südens oder der G20 zu positionieren, starke

    organisatorische Mechanismen zu entwickeln und sich stärker zu

    integrieren, könnte er sehr einflussreich sein", so Neapole.


    Der multipolare Ansatz der BRICS hat das Interesse Saudi-Arabiens

    geweckt. Denn nachdem Riad über viele Jahrzehnten enge Beziehungen zu

    Washington pflegt, bemüht sich das Königreich nun immer stärker darum,

    ein unabhängiger globaler Akteur zu werden.


    "Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den BRICS

    beizutreten, bestätigt, dass das Königreich eine wichtige Rolle beim

    Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und unverzichtbaren

    Akteur im globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist", sagte

    Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, gegenüber

    Newsweek.


    Schon im Jahr 2016 präsentierte Prinz Mohammed bin Salman Saudi-Arabiens

    Vision 2030, bevor er ein Jahr später zum Thronfolger und

    De-facto-Herrscher des Königreichs ernannt wurde. Der Plan sieht eine

    Diversifizierung der vom Öl abhängigen Wirtschaft vor sowie die

    Etablierung einer neuen Rolle Saudi-Arabiens in der internationalen

    Gemeinschaft.


    Einerseits hat Kronprinz Mohammed versucht, die Zusammenarbeit mit den

    USA zu verbessern, insbesondere als US-Präsident Joe Biden sich im Juni

    auf seinen ersten Besuch in der Monarchie vorbereitete, die er einst

    wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen als "Paria" gebrandmarkt hatte.


    *Königshaus baut Beziehungen aus*


    Andererseits hat der saudische König in den letzten Jahren auch die

    Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Der Beitritt zu den

    BRICS-Staaten würde die Entschlossenheit Riads im Umgang mit anderen

    Großmächten unter Beweis stellen und einen bedeutenden Sieg für die

    Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

    markieren, die nicht unter der Schirmherrschaft der USA und ihrer

    Verbündeten stehen.


    "Der Beitritt Saudi-Arabiens wird das Weltwirtschaftssystem ins

    Gleichgewicht bringen, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte

    Ölexporteur der Welt ist und der G20 angehört", sagte Hamed. "Wenn dies

    geschieht, wird dies jede wirtschaftliche Bewegung und Entwicklung im

    Welthandel und in der Weltwirtschaft unterstützen und bemerkenswerte

    Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verzeichnen, da

    Saudi-Arabien Partnerschaften mit jedem Land der Welt haben sollte."


    Dieser Ansatz steht in krassem Gegensatz zu dem Vorgehen der USA, die

    regelmäßig jene Länder, mit denen es nicht einverstanden ist, durch eine

    wachsende Liste von Sanktionen ausschließt. Die dominante Position der

    USA im globalen Finanzsystem hat diesen Ländern traditionell nur wenige

    Möglichkeiten gelassen, aber diese Situation hat sich allmählich

    geändert, da Strukturen wie die BRICS Möglichkeiten bieten, diese

    Beschränkungen zu umgehen.


    Der Iran hat die dominante Rolle der USA in den letzten zehn Jahren

    besonders hart gespürt. Zwar wurden die Sanktionen, die wegen der

    nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik verhängt worden waren, im

    Jahr 2015 wieder aufgehoben, nachdem mit den USA und anderen

    Großmächten, darunter China, Frankreich, Deutschland, Russland und

    Großbritannien, ein multilaterales Atomabkommen geschlossen worden war.

    Doch der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Jahr

    2018 auf, was Teherans Möglichkeiten im internationalen Handel stark

    beeinträchtigt.


    Präsident Biden hat sich vorgenommen, über eine mögliche Rückkehr zu dem

    Abkommen zu verhandeln, das während seiner Vizepräsidentschaft unter dem

    ehemaligen Präsidenten Barack Obama geschlossen wurde. Eine Reihe von

    Verhandlungen, die seit April letzten Jahres geführt wurden, hat die USA

    und den Iran jedoch in eine Sackgasse geführt. Und die jüngsten

    Gesprächen in Katar endeten vorzeitig, ohne dass es einen Durchbruch gab.


    Aus Frustration über die wechselnde Politik in Washington sucht Teheran

    zunehmend in der eigenen Region nach strategischen Partnerschaften, die

    es zunehmend mit Peking und Moskau geschlossen hat. "Iranische Beamte

    sind zu dem Schluss gekommen, dass die USA und ihre westlichen

    Verbündeten der Islamischen Republik Iran niemals erlauben werden, ihre

    wohlverdiente regionale Rolle als Mittelmacht zu spielen", so Zakiyeh

    Yazdanshenas, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Middle East

    Strategic Studies in Teheran.


    "Daher haben sie beschlossen, die Versuche der USA, den Iran zu

    isolieren, durch eine weitere Annäherung an nicht-westliche

    Organisationen wie SOZ und BRICS zu neutralisieren", sagte die

    Forscherin gegenüber Newsweek. "Außerdem betrachten die Iraner die

    künftige Weltordnung als östlich und versuchen, sich Organisationen

    anzunähern, in denen östliche Mächte wie Russland und China eine

    wichtige Rolle spielen."


    Saudi-Arabien und Iran sind aufgrund ihrer Öl- und Gasreserven wichtige

    strategische Partner, vor allem angesichts der sich verschärfenden

    Reibungen im globalen Energiebereich, die durch die westlichen

    Sanktionen gegen Russland noch verstärkt wurden.


    "Der Iran ist der einzige Produzent von Energieressourcen am Persischen

    Golf, der kein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist und sich im Falle

    einer Eskalation des Handelskriegs zwischen Peking und Washington nicht

    weigern wird, Energie an China zu liefern", sagt Yazdanshenas. Zudem sei

    die geopolitische Position des Irans durch den Ukraine-Krieg gestärkt

    worden.


    Das Energieproblem ist einer der beiden Hauptgründe dafür, dass die

    Aufnahme des Irans und Saudi-Arabiens in die BRICS ein "großer Gewinn"

    für die Organisation wäre, sagt Akhil Ramesh, Fellow beim Pacific Forum

    in Hawaii. "Drei große Ölproduzenten in der Gruppe [Russland, Iran und

    Saudi-Arabien] zu haben, könnte diesen Ländern möglicherweise die

    Möglichkeit geben, sich Öl zu ermäßigten Preisen oder durch alternative

    Vereinbarungen [Tauschhandel] zu sichern.


    Die Ölreserven von Teheran und Riad würden den BRICS auch dabei helfen,

    die Hegemonie des Dollars über das Weltfinanzsystem anzugreifen, so

    Ramesh. Denn um den Dollar als globale Reservewährung ablösen zu können,

    "müssten sich mehr rohstoffexportierende Länder, vor allem Ölexporteure,

    für diese Idee begeistern". Zudem würden China und Russland die

    Gruppierung auch deshalb erweitern, um eine Koalition von Ländern zu

    schaffen, "die anhängige Streitigkeiten mit dem Westen haben oder in der

    Vergangenheit vom Westen gedemütigt wurden". Man denke etwa an

    Argentinien und die Falklandinseln.


    Ramesh sagt, dass die USA und ihre Verbündeten einen "schweren Fehler"

    begangen haben, indem sie die Bedeutung der BRICS sowie der SOZ,

    aufstrebender Finanzinstitutionen wie der Asiatischen

    Infrastruktur-Investitionsbank(AIIB) und Chinas Nationaler

    Entwicklungsbank (NDB) und der breiter angelegten Neuen Seidenstraße

    übersehen hätten. Letztere zählt etwa 148 Länder und 32 internationale

    Organisationen als Partner. Nach Ansicht von Ramesh haben die USA und

    ihre Verbündeten "vor allem China gewaltig unterschätzt". BRICS, die

    SOZ, die Entwicklungsbanken und die Neue Seidenstraße seien allesamt

    verschiedene Plattformen für die Einbindung meist armer Länder, die kein

    Mitspracherecht im Weltgeschehen haben.


    Selbst wenn der Iran und Saudi-Arabien den BRICS beitreten sollten,

    würde dies nicht unbedingt ein Ende ihrer erbitterten Rivalität

    bedeuten. Die beiden Staaten haben im vergangenen Jahr eine stille

    Diplomatie betrieben, doch ihr regionaler Kampf um Einfluss im gesamten

    Nahen Osten hält an. Am heftigsten zeigt sich dies im Jemen, wo seit

    Jahren ein Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition

    zur Unterstützung einer Exilregierung und den mit dem Iran verbündeten

    Ansar Allah- oder Houthi-Rebellen wütet.


    *Ehemalige Feinde werden vereint*


    China und Russland haben jedoch bewiesen, dass sie in der Lage sind,

    Feinde unter einem gemeinsamen Banner zusammenzubringen, wie die

    gleichzeitige Aufnahme Indiens und Pakistans in die SOZ vor fünf Jahren

    gezeigt hat. Auch wenn die BRICS-Erweiterung zu größeren

    Herausforderungen bei der Konsensfindung führen könnte, glaubt Jaroslaw

    Lissowolik, ein in Moskau ansässiger Experte des Russischen Rates für

    Internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des

    Valdai-Diskussionsclubs, dass es dennoch reichlich Raum für die

    Zusammenarbeit in allgemeineren Fragen gibt.


    "In dieser Hinsicht würde die Hinzufügung von Iran und Saudi-Arabien die

    Dinge innerhalb der BRICS nicht grundlegend ändern, da es Spielraum für

    unterschiedliche Ansichten gibt", so Lissovolik, "und während es bei

    bestimmten lokalen/regionalen Problemen zu Meinungsverschiedenheiten

    kommen kann, könnte es bei globalen Fragen größere Einigkeit geben".


    Streitigkeiten unter den Mitgliedern hätten die BRICS nicht davon

    abgehalten, mit einer zunehmend ehrgeizigen Entwicklungsagenda

    voranzukommen, auch im Hinblick auf den Start der Initiative BRICS+ und

    die pragmatische Zusammenarbeit innerhalb der

    BRICS-Entwicklungsinstitutionen. "Das bedeutet, dass die BRICS die

    Möglichkeit bieten, sich auf der Grundlage unterschiedlicher

    Wirtschaftsmodelle und Ansätze zur wirtschaftlichen Modernisierung zu

    entwickeln, anstatt sich einem bestimmten universellen Modell

    anzunähern", so Lissovolik.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2022

    Venezuela: Russland / US-Kriegs und Terrorpläne

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 17:14 Uhr 


    https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142924-venezuela-und-russland-vertiefen-strategische-zusammenarbeit/

    8.7.2022


    *Venezuela und Russland vertiefen strategische Zusammenarbeit weiter *


    Russland und Venezuela beabsichtigen, ihre bilateralen Beziehungen sowie

    die Zusammenarbeit in Handel und Industrie weiter auszubauen und zu

    diversifizieren, wie beide Seiten auf einem Treffen zwischen

    hochrangigen Regierungsmitgliedern in dieser Woche erneut bestätigten.


    Während seines Besuchs in Moskau am Mittwoch führte der venezolanische

    Außenminister Carlos Faría nicht nur Gespräche mit dem stellvertretenden

    russischen Ministerpräsidenten Juri Borissow über die Stärkung des

    Handels und die Diversifizierung zwischen den beiden Ländern. "Im Rahmen

    seiner Arbeit in Moskau traf der venezolanische Außenminister auch mit

    seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen, um die bilateralen Abkommen

    zwischen Venezuela und Russland weiter zu stärken. Sie einigten sich

    auch darauf, bei den Vereinten Nationen (UN) für die Rechtswidrigkeit

    von Zwangsmaßnahmen

    <https://rtde.live/kurzclips/video/142738-lawrow-zu-us-sanktionen-offener/

    und einseitigen Maßnahmen gegen beide Völker einzutreten", so das

    Außenministerium in Caracas anlässlich des Treffens in dieser Woche.


    Faría betonte zudem, dass Venezuela "ein Opfer der absoluten

    Vorherrschaft der Vereinigten Staaten war, bis der Kommandant Hugo

    Chávez an die Macht kam, mit einem bolivarischen Programm, das es nicht

    nur dem Heimatland Bolívars ermöglichte, nach fast 200 Jahren die

    Grundprinzipien der Unabhängigkeitsakte zu verwirklichen", sagte er.


    Vor dem Hintergrund des 211. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung

    Venezuelas in dieser Woche betonte Carlos Faría, dass "wir die

    Solidarität und die ständige Unterstützung unserer Verbündeten in der

    Welt hervorheben müssen, unter denen die Russische Föderation einen ganz

    besonderen Platz einnimmt".


    Bei dem Treffen, bei dem auch die internationale Geopolitik thematisiert

    wurde, wurden eine Reihe von Maßnahmen erörtert, die zum weiteren

    Wachstum und zur Diversifizierung der Beziehungen beitragen. Neben der

    bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen

    wie Energie und Industrie wollen Russland und Venezuela ihre Kooperation

    in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Pharmazie und

    Spitzentechnologie ausbauen.


    Erst Mitte Februar 2022 war der stellvertretende russische

    Ministerpräsident mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und

    dem Vizepräsidenten sowie Minister für Industrie, nationale Produktion

    und Erdöl, Tareck El Aissami, bei einem Besuch zusammengekommen. Dabei

    einigten sich beide Seiten bereits auf einen Teil der bilateralen

    Strategie. Laut einer auf der Website der russischen Regierung

    veröffentlichten Mitteilung ist das Handelsvolumen zwischen den Ländern

    im Jahr 2021 um 50 Prozent und in den ersten vier Monaten des Jahres

    2022 um weitere 26 Prozent gestiegen.


    https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/

    9.7.2022

    *US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

    *von Rainer Rupp


    Die Vereinigten Staaten sehen sich gern als glänzendes Vorbild, als

    Leuchtturm der Freiheit und globaler Kämpfer für die Demokratie. Wie

    schmutzig und menschenverachtend es tatsächlich hinter den Kulissen der

    Macht in Washington zugeht, das hat jetzt ein Top-Insider enthüllt.

    Die Enthüllungen des Insiders schockieren mit Details über Kriegspläne

    und Terroranschläge des US-Oligarchen-Regimes gegen die Demokratie in

    Venezuela. Mit Blick auf die Ukraine führt das die ganze moralische

    Verkommenheit der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" vor Augen.


    "Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während

    außerordentlichen Zeiten" ("A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of

    Defense During Extraordinary Times") heißt das Mitte Mai erschienene

    Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps

    Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur,

    dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die

    Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer

    Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes

    geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den

    Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im

    Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter

    Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons

    Beteiligung an der Operation Gideon

    <https://www.mintpressnews.com/how-much-trump-administration-involved-venezuela-coup-attempt/267324/

    – einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem

    Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.


    Die Eingeständnisse Espers zu Venezuela handeln von Ereignissen, die bis

    vor Kurzem noch von der US Regierung und den Westmedien als Fake News

    oder Verschwörungstheorien bezeichnet wurden. Entsprechend sind

    westliche Medien auf dieses Kapitel des Esper-Buches überhaupt nicht

    eingegangen. Stattdessen haben sie die Rezensionen des Buches, das in

    weniger als einem Monat auf die Bestsellerliste der /New York Times/

    katapultiert wurde, voll und ganz auf Espers Total-Verriss seines

    ehemaligen Chefs Trump konzentriert.


    In der Rezension des /Wall Street Journal/, die von Amazon zur Bewerbung

    des Buches übernommen wurde, heißt

    <https://www.amazon.com/Sacred-Oath-Memoirs-Secretary-Extraordinary/dp/006314431X

    es unter anderem: /"Immer wieder zeigt er (Esper), wie die

    Unaufmerksamkeit des Präsidenten (Trump), die Ignoranz, die Neugier, die

    Doppelzüngigkeit und die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für harte

    Entscheidungen zu übernehmen, die Vereinigten Staaten in Gefahr brachten."/


    Damit bestätigt Esper – allerdings ungewollt – den lang gehegten

    Verdacht, dass die Falken im Weißen Haus, z. B. John Bolton als

    Nationaler Sicherheitsberater oder die Kriegstreiber in den

    US-Ministerien wie Ex-CIA-Chef und Trumps Außenminister Mike Pompeo, den

    Präsidenten in politischen Entscheidungen marginalisieren und

    austricksen konnten.


    Obwohl in den westlichen Medien über den Venezuela-Teil in Espers Buch

    kaum berichtet wird, haben seine Eingeständnisse in der

    südamerikanischen Nation einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Diego

    Sequera <https://twitter.com/queraelse>, ein in Caracas ansässiger

    investigativer Journalist, sagte z. B. /MintPress News

    <https://www.mintpressnews.com/>/ (/MintPress News/ – /MPN/ – ist laut

    Wikipedia <https://en.wikipedia.org/wiki/MintPress_News> eine

    linksextreme US-Webseite, die im Januar 2012 ins Leben gerufen wurde.

    Aus der Mainstream-Sicht – von Wikipedia – deckt die Seite politische,

    wirtschaftliche und internationale Fragen ab und verteidigt dabei die

    Positionen von Russland, Iran und Syrien und berichtet über

    "geopolitische Ereignisse aus einer antiwestlichen Perspektive"), dass

    allerdings nur wenige Südamerikaner von den Enthüllungen überrascht

    waren. "Es ist in gewisser Weise schockierend. Aber auf der anderen

    Seite ist es für uns hier ziemlich üblich", sagte er und fügte hinzu:

    /"Die Nachrichten sind überhaupt nicht überraschend; wir in Venezuela

    sind daran gewöhnt. Seit 2004, als die erste kolumbianische

    paramilitärische Einheit mit dem Plan zur Ermordung von Präsident Hugo

    Chávez verhaftet wurde, gab es viele Enthüllungen dieser Art."/


    In dem Buch erinnert Esper auch daran, dass Trump den selbst ernannten

    venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó als Ehrengast zu seiner

    Rede zur Lage der Nation im Jahr 2020 eingeladen hatte, in der Guaidó

    als "der wahre und legitime Präsident" Venezuelas bezeichnet und von

    Republikanern und Demokraten gleichermaßen mit stehenden Ovationen

    gefeiert

    <https://www.mintpressnews.com/state-of-the-union-democrats-applaud-guaido-venezuela/264678/

    wurde.


    Über das persönliche Treffen von Trump und Guaidó nach der Rede

    berichtet damals die Westpresse

    <https://edition.cnn.com/2020/02/06/politics/trump-juan-guaido-white-house-meeting/index.html

    als "Austausch über Maßnahmen zur Erreichung von Demokratie und Freiheit

    in Venezuela". Espers Bericht zeigt jedoch, dass sich das Gespräch um

    etwas viel Dunkleres drehte, nämlich um eine US-Invasion des Landes.

    Trump habe Guaidó laut Esper direkt gefragt: "Was wäre, wenn das

    US-Militär dorthin ginge und Maduro loswürde?" Das Angebot war Musik in

    den Ohren des Venezolaners, der antwortete: "Natürlich würden wir

    US-Hilfe immer begrüßen." Zu diesem Zeitpunkt hatte Guaidó bereits vier

    Staatsstreiche

    <https://www.mintpressnews.com/media-paints-anger-against-juan-guaido-as-hometown-heros-welcome/264875/

    versucht, bei denen er jedes Mal das Volk und das Militär auffordert

    hatte, zu rebellieren und sich ihm anzuschließen, aber die Leute waren

    zu Hause geblieben.


    Espers Bericht stimmt mit dem aus einem früheren Buch von Trumps

    Nationalem Sicherheitsberater John Bolton überein. In "The Room Where It

    Happened: A White House Memoir" behauptet Bolton, Trump habe gesagt,

    dass es "cool" wäre, in Venezuela einzumarschieren, weil es "wirklich

    Teil der Vereinigten Staaten" sei.


    Laut Espers Buch hatte die Invasionsidee einige lautstarke Unterstützer

    im Raum, darunter Mauricio Claver-Carone, leitender Direktor des

    Nationalen Sicherheitsrates, und Robert O'Brien, zu diesem Zeitpunkt

    Trumps nationaler Sicherheitsberater. Esper hatte das Gefühl, dass

    Claver-Carones Urteilsvermögen durch seine persönliche Investition in

    die Untergrabung des lateinamerikanischen Sozialismus getrübt wurde, da

    er so war, wie er war, ein Mitglied der virulent antikommunistischen

    kubanischen Gemeinschaft in Miami, die wegen ihrer Emigranten oft als

    antikommunistische "Hauptstadt Lateinamerikas" bezeichnet wird und von

    wo aus seit Jahrzehnten eine starker Druck auf Washington ausgeht,

    härter gegen Kuba, Venezuela und andere linkslastige Länder

    Lateinamerika vorzugehen.


    Esper schreibt jedoch, er sei höchst beunruhigt gewesen über die

    Aussicht auf einen militärischen Sumpf bei einer Invasion in Venezuela,

    und er habe zu Recht vermutet, dass Guaidó Unterstützung im Land weit

    weniger stark war, als dieser vorgab. Esper habe dann Trump gesagt, die

    venezolanische Opposition würde im Fall einer Invasion nur "bis zum

    letzten Amerikaner kämpfen". Als er Guaidó direkt fragte, ob "sein Volk"

    bereit wäre, sich zu organisieren, zu trainieren und zu kämpfen, lautete

    die Antwort: "Es wäre so viel einfacher und schneller, wenn die USA dies

    für uns tun würden."


    *Die Operation Gideon

    *Statt einer Invasion regulärer US-Streitkräfte haben dann Esper und der

    Oberste US-Militär, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General

    Mark Milley, vorgeschlagen, eine Armee von Söldnern aufzustellen, um

    einen Terrorkrieg gegen die venezolanische Bevölkerung zu führen,

    ähnlich dem, was die USA mit den Contras in Nicaragua gemacht hatten.

    Wie Esper schrieb:


    /"General Milley dachte auch, wir sollten uns irreguläre

    Kriegsführungsoptionen ansehen, wie die Ausbildung und Bewaffnung

    venezolanischer Emigranten durch die USA. Die Vereinigten Staaten haben

    eine lange Geschichte mit dieser Art von Operationen. Es war eine Idee,

    die es wert war, entwickelt zu werden. Milley und ich hatten das schon

    mehrmals diskutiert."/


    Guaidós Team sei jedoch mehr daran interessiert gewesen, geheime Pläne

    zu diskutieren, von denen selbst Esper nichts gewusst habe. An einem

    Punkt habe sich einer von Guaidós Kollegen nach vorne gelehnt und

    gesagt: "Wir haben einige Pläne, von denen Sie [die US-Regierung]

    wissen, dass wir daran arbeiten; aber sind einfach noch nicht fertig."

    Er gab einen kurzen Hinweis auf Florida und teilte ein Lächeln, ein

    Nicken und einen wissenden Blick mit Claver-Carone.


    Später habe Esper diese Episode als Hinweis auf die Operation Gideon

    <https://www.mintpressnews.com/new-details-latest-us-hatched-coup-attempt-venezuela/267224/

    verstanden, die den Versuch darstellte, mithilfe einer halb privaten

    Söldnerfirma in Florida eine amphibische Invasion Venezuelas

    durchzuführen, sich in den Weg in den Präsidentenpalast freizuschießen,

    Maduro gefangen zu nehmen oder zu "entfernen" und Guaidó als

    "Präsidenten" zu installieren.


    Die Operation Gideon wurde nur wenige Wochen nach dem Treffen

    durchgeführt und scheiterte

    <https://www.mintpressnews.com/new-details-latest-us-hatched-coup-attempt-venezuela/267224/

    spektakulär, da die schwer bewaffneten Söldner überwältigt wurden, noch

    bevor sie das Land erreichten, als verärgerte Hummerfischer des

    örtlichen Fischereikollektivs sie mit nichts weiter als Fischermessern

    und alten Revolvern entwaffneten. Die Veranstaltung wurde seitdem als

    "Trump's Bay of Piglets" bekannt, als "Trumps Schweinchen-Bucht".


    Während die Operation mit außergewöhnlicher Inkompetenz durchgeführt

    wurde, sollte die Schwere des Ereignisses nicht unterschätzt werden.

    Guaidó selbst hatte einen Vertrag

    <https://thegrayzone.com/2020/05/10/guaido-mercenary-contract-venezuelas-maduro-us-bounty-death-squad/

    mit der SilverCorp USA unterzeichnet, einer mit Trump verbundenen

    Söldnerfirma, der besagte, dass die Gruppe nach dem Aufstand zu Guaidós

    persönlicher Todesschwadron werden sollte, mit der Macht, alle Menschen

    aus dem Weg zu räumen oder zu ermorden, die sich der neuen Regierung

    widersetzen. Für diesen Service versprach Guaidó der SilverCorp eine

    anfängliche Summe von rund einer Viertelmilliarde Dollar. Der Deal wurde

    in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida unterzeichnet. Die US-Soldaten,

    die an der verpfuschten Operation teilnahmen, wurden zu 20 Jahren Haft

    in einem venezolanischen Gefängnis verurteilt.


    /"Ich war überhaupt nicht überrascht von Mark Espers Enthüllungen,

    angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der Destabilisierung

    von Regierungen, die nicht nach ihrem Geschmack sind", zitiert MintPress

    News Steve Ellner, ein pensionierter Professor für Wirtschaftsgeschichte

    und Politikwissenschaft an der Universidad de Oriente in Venezuela./


    Ellner, ein US-Amerikaner, der seit über 40 Jahren in Venezuela lebt und

    den Anstieg der Spannungen zwischen den beiden Nationen genau untersucht

    hat, fügte hinzu: /"Espers Enthüllungen führen zwangsläufig auch zu der

    Schlussfolgerung, dass Washington an dem gescheiterten Drohnenangriff im

    August 2018 beteiligt war. Die Drohne war bei einer öffentlichen

    Veranstaltung explodiert, bei der Maduro, seine Frau Celia Flores und

    verschiedene hochrangige Militärkommandeure getötet werden sollten."/


    Auch das Buch von Trumps bereits erwähntem Ex-Sicherheitsberater Bolton

    deutet auf die Beteiligung der USA an dem Attentat von 2018 hin, das

    Bolton selbst als "urkomisch" bezeichnet. Kurz nach dem Versuch forderte

    Trump Bolton auf, "es zu erledigen" – "es" bedeutet die Entfernung von

    Maduro. "Dies ist das fünfte Mal, dass ich darum bitte", habe Trump

    hinzugefügt.


    *Das Terrorkommando

    *Espers Memoiren zeigen auch, dass hochrangige US-Beamte oft und ganz

    offen über die Durchführung von Wellen von Terroranschlägen auf die

    venezolanische zivile Infrastruktur sprachen, eine Enthüllung, die ein

    neues Licht auf eine Reihe von höchst verdächtigen Explosionen

    <https://www.reuters.com/world/americas/venezuela-gasoline-pipeline-damaged-explosion-pdvsa-blames-sabotage-2022-01-12/>,

    Bränden

    <https://www.theguardian.com/world/2013/sep/10/venezuela-americas>,

    Stromausfällen

    <https://time.com/5550481/venezuela-maduro-blackout-cyber-sabotage/> und

    anderen Missgeschicken in Venezuela wirft. Diese Ereignisse hatte die

    Maduro-Regierung den Vereinigten Staaten angelastet, aber westliche

    Medien wiesen

    <https://www.businessinsider.com/venezuela-blames-5-day-blackout-on-us-cyber-warfare-experts-disagree-2019-3?r=US&IR=T

    diese Vorwürfe routinemäßig als Verschwörungstheorien

    <https://www.csmonitor.com/World/Americas/Latin-America-Monitor/2013/0411/Think-Chavez-was-paranoid-Venezuela-s-Maduro-warns-of-US-funded-biker-gangs

    zurück

    <https://edition.cnn.com/2014/02/22/world/americas/venezuela-maduro-accusations/index.html>.


    Esper behauptet in seinem Buch, dass ein Mitarbeiter des Weißen Haues

    O'Brien am 9. Juni 2020 einen Militärschlag gegen einen Küstenhafen

    Venezuelas vorgeschlagen habe, der einen Großteil der Ölimporte und

    -exporte des Landes abwickelte. "Das Mittel könnte entweder ein

    Luftangriff oder der Einsatz von Navy SEALs sein", habe O'Brien

    vorgeschlagen. Der Effekt wäre, "die Energieversorgung weiter zu stören

    und mehr Unruhe zu provozieren". Laut Esper lehnte die Gruppe den Plan

    zugunsten eines koordinierten Cyberangriffs auf kritische venezolanische

    Infrastrukturen ab.


    Zehn Tage später stimmte die US-Regierung (einschließlich Esper) jedoch

    der Entwicklung von "kinetischen und nichtkinetischen Optionen", um

    "Venezuelas Öl- und Waffenlieferungen zu stören. Die Optionen müssten

    Maßnahmen umfassen, die sich wesentlich auf wichtige industrielle und

    andere hochwertige Ziele auswirken würden."


    Nur wenige Wochen nach dieser Entscheidung wurde der ehemalige

    US-Marine- und CIA-Agent Matthew Heath vor Venezuelas größtem

    Ölraffineriekomplex verhaftet

    <https://www.mintpressnews.com/venezuela-cia-plot-heath-pompeo-talks-regime-change/271256/>.

    Als er festgenommen wurde, hatte Heath eine Maschinenpistole, einen

    Granatwerfer, vier Blöcke C4-Sprengstoff, ein Satellitentelefon, Stapel

    von US-Dollar und detaillierte Informationen über den Komplex bei sich.

    Sowohl die US-Regierung als auch die US-Medien haben Heaths Prozess

    wegen Terrorismus und Waffenhandel weitgehend ignoriert

    <https://www.mintpressnews.com/media-completely-ignore-american-secret-agents-trial-for-terrorism-in-venezuela/275712/>,

    was stark darauf hindeutet, dass er tatsächlich auf frischer Tat ertappt

    worden war, während er "offizielle Angelegenheiten" erledigt hatte.


    *Trump durchschaute Guaidó

    *Während Trump in der Öffentlichkeit Loblieder auf Guaidó sang und ihn

    als den wahren Führer eines freien Venezuelas unterstützte, sagte er

    hinter verschlossenen Türen genau das Gegenteil. Laut Esper hielt Trump

    Guaidó für einen bemerkenswert "schwachen" Politiker, insbesondere im

    Vergleich zum "starken" und "harten" Maduro.


    Boltons Buch erwähnt auch, dass Trump schnell sauer auf Guaidó war, aber

    intensiv an dessen junger und hübscher Frau interessiert blieb. Nach

    mehreren gescheiterten Staatsstreichen bezeichnete Trump Berichten

    zufolge Guaidó als den "Beto O'Rourke von Venezuela" – was darauf

    hindeutet, dass er in Guaidó jemanden sah, der gut reden kann, aber

    keine Substanz oder Unterstützung hinter sich hat.


    Letztlich scheint Trumps Urteil über Guaidó besser gewesen zu sein als

    das seiner Berater und Minister. Nach einer Reihe von gescheiterten

    Staatsstreichen und Veruntreuungsskandalen scheint selbst die geringe

    Unterstützung, die Guaidó in Venezuela hatte, total versickert zu sein.

    Laut /MintPress News/ zeigen jüngere Umfragen, dass er nur noch von vier

    Prozent der venezolanischen Öffentlichkeit unterstützt wird. Während die

    Bevölkerung weiterhin unter US-Sanktionen leidet, lebt Guaidó

    unverändert ein Leben in extremem Luxus, hauptsächlich von

    venezolanischen Geldern, die von den USA beschlagnahmt und dem angeblich

    "einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuela" zur Verfügung gestellt wurden.


    An diesem Punkt in der Geschichte Venezuela sei Guaidó "nur noch ein

    Witz", erklärte der bereits zitierte pensionierte US-Professor Ellner.

    Beim venezolanischen Volk sei er "völlig diskreditiert", und selbst die

    Führer der Hardliner-Fraktion der Opposition hätten sich bereits von ihm

    distanziert, was noch mehr bei der anderen Hälfte der organisierten

    Opposition der Fall sei, die den Dialog mit der Regierung Maduro bevorzuge.

    10.07.2022

    Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 28/2022

    Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


    Inhaltsverzeichnis


       1. Roland Rottenfußer: Arme Reiche!

       2. Susan Bonath: Der Armutsboom

       3. Ernst Wolff: Das Bauernopfer

       4. Michael Meyen: Mediennachwuchs gesucht

       5. Jens Fischer Rodrian, Marcus Klöckner: Friedensnoten

       6. Marcus Klöckner: Die Doppelmoral der Kriegsmacher

       7. Kerstin Chavent: Jenseits der Angst

       8. Karin Leukefeld: Medien als Kriegstrommler

       9. Tom-Oliver Regenauer: Tragik und Hoffnung

      10. Rubikons Weltredaktion: Geplante Zerschlagung

      11. Elisa Gratias: Die größte Weltmacht

      12. Rubikons Weltredaktion: Die mehrdimensionale Katastrophe

      13. Birgit Naujeck: Die Manipulation der öffentlichen Meinung

      14. Felix Feistel: Vorbild China

      15. Éva Péli: Die unsichtbare Gefahr

      16. Bastian Barucker: In Geiselhaft der Angst

      17. Felix Abt: Das vorprogrammierte Desaster

      18. Kerstin Chavent: Die Kunst des Liebens

      19. Lilly Gebert: Die Entgeistigung des Intellektuellen

      20. Friederike de Bruin, Elisa Gratias: Das Ende der Gewalt

      21. Walter van Rossum: Staatsfeindin Nr. 1

      22. Caitlin Johnstone: Schlafende Bomben

      23. Gustav Viktor Śmigielski: Die soziale Kontrolle

    [Bild: Arme Reiche!]



    Arme Reiche!



    Die wohlhabenden Eliten leben aufgrund charakterlicher Defizite ihre Allmachtsfantasien aus — das macht sie nicht glücklich, uns aber auf Dauer kaputt.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


    Die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ war schon weit geöffnet, als die Welt im Corona-Wahn versank. Seither ist es schlimmer geworden, und mit jeder neuen Krise schreitet die Beraubung der Wenig- und Normalverdiener fort, steigert sich auch die (Selbst-)Bereicherung der „Eliten“ wie etwa der boomenden Pharma-, IT- und Rüstungsbranche. Wir stehen vor einem Herbst und Winter verschärfter Not, Knappheit und Ungleichheit. Die Mittelschicht erodiert, und die zuvor schon Armen fallen ins Bodenlose. Die Politik indes gefällt sich darin, die Bevölkerung auf diese Entwicklung seelenruhig „einzustimmen“, anstatt alles zu tun, um sie aufzuhalten. Im Gegenteil verschärfen wahnwitzige Rüstungsprojekte und andere Ausgabenorgien die Misere. Das Thema „Soziales“ erhält bei größtenteils saturierten Politikern und Medienmachern noch immer nicht die nötige Aufmerksamkeit. Was gern als „kollateral“ bezeichnet wird, ist für viele Betroffene jedoch ein zentrales und existenzielles Thema. Die Frage berührt zugleich einen Kernbereich dessen, was lange als die Domäne des „linken“ Flügels im Parteienspektrum galt, die diese jedoch im Interesse der „Staatsräson“, des Gesundheitstotalitarismus und der Rückkehr zu einer kriegerischen Spannungspolitik großenteils preisgegeben hat. Warum wollen Reiche partout noch reicher werden? Geht es ihnen nur um Luxus? Werden sie ohne böse Absicht von den Gesetzmäßigkeiten „des Kapitalismus“ nach oben gespült? Oder verbirgt sich hinter all dem ein noch dunkleres Geheimnis?


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/arme-reiche-2



    Der Armutsboom


    Das Einstampfen der Grundrechte hat Teile der Mittelschicht aufgeweckt — dabei sind die Ärmsten seit Langem davon betroffen.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 15:58 Uhr von Susan Bonath


    Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-armutsboom



    Das Bauernopfer


    Holländische Landwirte protestieren gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage für Klimaziele.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 15:57 Uhr von Ernst Wolff


    Bauern versorgen uns alle mit Lebensmitteln. Wenn sie mal nicht mehr wollen oder können, steht es schlecht um unsere Ernährung. In den Niederlanden demonstrieren Landwirte seit Wochen, blockieren mit ihren Fahrzeugen Grenzübergänge, Zufahrtstraßen und sogar die Zugänge zu Supermärkten. In dem europäischen Land kam es damit erstmals seit Langem zu Versorgungsengpässen — und der Grund liegt nicht in der Ukraine. Vielmehr war es die Verlautbarung einer Frau mit der originellen Berufsbezeichnung „Stickstoffministerin“, die den Zorn der Bauern zum Kochen brachte. Die Regierung forderte eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele und nahm kaltschnäuzig die Existenzvernichtung von etwa 30 Prozent der Viehzüchter in Kauf. Statt mit Verständnis reagierten die Behörden auf die Not der Landwirte mit Polizeibrutalität.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bauernopfer-2



    Mediennachwuchs gesucht


    Die Kritik am Journalismus der Leitmedien setzt in den Redaktionen an und verliert so Rekrutierung und Ausbildung aus dem Blick.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 15:00 Uhr von Michael Meyen


    Wer heute „irgendwas mit Medien“ machen will, lernt das Handwerk in aller Regel im Betrieb. Praktikum, Hospitanz, freie Mitarbeit, Volontariat, Journalistenschule. Die alten Hasen, so sagt man dort, werden schon dafür sorgen, dass sich die Spreu vom Weizen trennt, und aus Talenten echte Könner machen. Deshalb sei es auch okay, den jungen Leuten wenig oder gar nichts zu bezahlen. All das ist eine Nebelkerze. Eigentlich geht es um Anpassung, Konformität und Homogenität. Wer sich einfügt, darf bleiben und wird sich später nicht wundern oder gar beschweren, wenn Politiker anrufen, Anzeigenkunden oder Geheimdienste. Jede Reform muss deshalb bei der Ausbildung ansetzen. Die Freie Akademie für Medien & Journalismus bietet einen Studiengang jenseits der Konzerne und will so auch die Qualität der Oppositionsmedien verbessern.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mediennachwuchs-gesucht



    Friedensnoten


    Eine Medieninitiative setzt der Politik des Krieges Lieder des Friedens und der Versöhnung entgegen.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 14:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian, Marcus Klöckner


    „Give peace a chance“, sang John Lennon 1969. Heute bekommt vor allem der Krieg eine neue Chance. Die Falken triumphieren in den Talkshows und auf NATO-Konferenzen, der Krieg darf der Welt weiter seine Logik der Gewalt, der Manipulation und der Lügen aufzwingen. Er verschlingt Menschen und Material, den Frieden der Seelen und den erarbeiteten Wohlstand der Bürger. Es reicht damit! Die Autoren nehmen diese Entwicklung nicht weiter hin. Mit dem heutigen Tag starten wir die Aktion „Friedensnoten“. Mit den Worten von Jacques Brel: Wir haben „nichts als ein Chanson, um die Kriegstrommeln zu übertönen“. Doch das macht nichts. Lieder können eine große Kraft entfalten. Sie sprechen den Verstand und die Herzen der Menschen gleichermaßen an. Alles, was an Erkenntnissen nötig ist, um dem Wahn des Krieges zu widerstehen, wurde von großen Textern und Musikern längst zum Ausdruck gebracht. Im aktuellen Mediengetöse werden diese zur Menschlichkeit mahnenden Stimmen nur viel zu wenig gehört oder schlimmer noch: öffentlich diffamiert. In der nun folgenden Zeit werden verschiedene Autoren abwechselnd das Friedenslied ihrer Wahl vorstellen und kommentieren. Bitte, liebe Leserinnen und Leser, beteiligt euch an der Aktion. Verbreitet Lieder und Texte auf all euren Kanälen unter dem Hashtag #Friedensnoten.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/friedensnoten-2



    Die Doppelmoral der Kriegsmacher


    Der Sänger von „Creedence Clearwater Revival“ John Fogerty klagt im Song „Fortunate Son“ die Klassenunterschiede im Krieg an.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 13:00 Uhr von Marcus Klöckner


    Die reichen Männer machen den Krieg und die Armen müssen darin kämpfen. So hat es, frei übersetzt, John Fogerty gesagt. Fogerty ist der Lead-Sänger von Creedence Clearwater Revival, einer Band, die aus der Geschichte der Rock-Musik nicht mehr wegzudenken ist. In dem legendären Lied „Fortunate Son https://www.youtube.com/watch?v=40JmEj0_aVM“ schreit Fogerty mit der ihm gottgegebenen unverkennbaren Stimme die Wut darüber hinaus, dass während der Vietnam-Zeit die jungen Amerikaner aus einfachen Verhältnissen zum Militär eingezogen und in den Krieg geschickt wurden, während die Söhne der Senatoren aufgrund ihres privilegierten Elternhauses den Krieg umgehen konnten. So hat der Sänger es zumindest wahrgenommen. Für Fogerty waren letztere die „Fortunate Sons“, die glücklichen Söhne. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-doppelmoral-der-kriegsmacher



    Jenseits der Angst


    In seinem neuen Buch eröffnet der Psychiater Hans-Joachim Maaz Möglichkeiten, aus der aktuellen Angstgesellschaft auszusteigen.


    am Samstag, 09. Juli 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


    Die Angst in unserer Gesellschaft ist offensichtlich. Immer wieder gezielt geschürt, ist sie seit der Pandemie omnipräsent. Sie beeinflusst unseren Umgang miteinander, bestimmt unsere Entscheidungen und dominiert unser Leben. Der Psychiater Hans-Joachim Maaz blickt hinter die Fassade. Er analysiert, was den realen Ängsten zugrunde liegt und wie sie unser Verhalten prägen. So kann sich uns ein Weg in ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben und Miteinander erschließen.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-der-angst-2



    Medien als Kriegstrommler


    Statt aufzuklären, stachelt der heutige Journalismus die Konflikte weiter an.


    am Freitag, 08. Juli 2022, 17:00 Uhr von Karin Leukefeld


    Die Medien und die Art, wie und worüber sie berichten, haben sich verändert. Das betrifft besonders die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel Syrien. Die Art und Weise, wie der Krieg dort dargestellte wurde, wirkt wie die Blaupause für den heutigen Blick auf die Ukraine. Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon kann bei der medialen Aufarbeitung des Ukrainekonflikts jedoch keine Rede sein. Zu viele machen sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizen das Kriegsgeschehen so noch weiter an.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/medien-als-kriegstrommler



    Tragik und Hoffnung


    Die Synchronizitäten im weltpolitischen Geschehen der vergangenen Jahrzehnte lassen darauf schließen, dass diese durch eine Hochfinanz-Clique orchestriert wurden.


    am Freitag, 08. Juli 2022, 16:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


    „Zufall“ ist vielleicht nur ein anderes Wort für Pläne, die wir nicht durchschauen. Leider scheinen die politischen Ereignisse seit dem 19. Jahrhundert zu gut zusammenzupassen, als dass man an einen Zufall glauben könnte. Von je weiter oben man einen Blick auf die globalen Machtstrukturen wirft, desto eher gewinnt man den Eindruck, es mit einer gut geölten Maschinerie zu tun zu haben. Die Oligarchen haben es über die Jahrzehnte immer besser verstanden, sich zu tarnen. Wann immer sie in das Licht der Öffentlichkeit treten, werden sie der Bevölkerung von einer Armee von PR-Profis als wohlwollende Philanthropen präsentiert. Doch überwiegend treten diese Machtstrukturen in Form supranationaler Organisationen in Erscheinung, die nicht minder den Eindruck erwecken, im Sinne der Menschen zu handeln. Jedoch fanden immer wieder interne Dokumente oder umfassende und wasserfest belegte Zeugenberichte aus dem „Inner Circle“ ihren Weg in die Öffentlichkeit. Der Glaube an einen Zufall entpuppt sich zunehmend als eben das: ein Glaube.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/tragik-und-hoffnung



    Geplante Zerschlagung


    Ein US-Regierungsgremium plant die Auflösung Russlands unter dem Vorwand, das Land habe sich selbst kolonialisiert.


    am Freitag, 08. Juli 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


    Unglaublich, aber wahr: Einflussreiche Kreise in den USA kritisieren nicht nur die eine oder andere Vorgehensweise Putins, sie stellen die territoriale Integrität, ja das Existenzrecht Russlands in Frage. Die von der US-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission hat in einem Briefing an den Kongress darüber beraten, wie Russland im Namen einer angeblichen „Entkolonialisierung“ aufgelöst werden könnte. Das Land sei kein Staat wie jeder andere, vielmehr habe es quasi seine Nachbarn auf dem eurasischen Festland kolonialisiert. Eine Zerschlagung des Riesenreichs sei somit legitim. Bequemer wäre es für die westliche Staatengemeinschaft ohnehin, alle Länder, die ihr nicht zu Willen sind, in viele kleinere Einheiten aufzuteilen. Die Mentalität, die sich dahinter verbirgt, ist jedoch in der augenblicklichen explosiven Lage brandgefährlich.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/geplante-zerschlagung



    Die größte Weltmacht


    Wir können neue politische und soziale Strukturen nur schaffen, wenn wir das Thema Liebe und Sexualität einbeziehen.


    am Freitag, 08. Juli 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias


    Sexualität ist die größte Macht auf der Erde, mächtiger als die USA und die NATO. Zumindest solange wir sie in der Politik und bei der Gestaltung des Gesellschaftssystems als Tabu behandeln und als Privatsache abtun. Durch die Unterdrückung des Eros entsteht Gewalt statt Verbindung und Liebe. Sabine Lichtenfels erforscht das Thema seit über vierzig Jahren nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch. Ihre Erkenntnisse führten sie zur Gründung der Liebesschule und der Entwicklung eines Online-Kurses namens „Heilung der Liebe https://terra-nova.earth/heilungderliebe/“, denn um wirkliche Friedensarbeit leisten zu können, brauchen wir ihrer Ansicht nach ein Grundwissen über Liebe und Sexualität. Mutmach-Redakteurin Elisa Gratias absolvierte den Kurs und gewann die Lust am Leben zurück.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-grosste-weltmacht



    Die mehrdimensionale Katastrophe


    Im Ukraine-Krieg haben sich zwei Machtblöcke ineinander verbissen, die ihrer eigenen Logik zufolge nicht verlieren dürfen — beide sind für das Desaster verantwortlich.


    am Donnerstag, 07. Juli 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


    Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern dürfte. Ist ein Krieg erfolgreich, wird seinen Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt; wenn das Ergebnis jedoch katastrophal ist, wollen die Menschen wissen, wie sie in diese schreckliche Situation geraten konnten. Der Autor hat dieses Phänomen zweimal erlebt — zuerst im Vietnam- und später im Irakkrieg. In beiden Fällen wunderten sich die Amerikaner, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte. Da die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bei den Ereignissen im Vorfeld des Kriegs in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt haben — und auch jetzt dazu beitragen, ihn weiterzuführen —, ist es angebracht, die Verantwortung des Westens neu zu bewerten.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-mehrdimensionale-katastrophe



    Die Manipulation der öffentlichen Meinung


    Der fanatische Glaube an die „öffentliche Meinung“ und die Populärkultur führt die US-amerikanische Nation in ihren frühen Untergang.


    am Donnerstag, 07. Juli 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck


    Das 20. Jahrhundert kann mit Fug und Recht als das Jahrhundert der Katastrophen bezeichnet werden, und einer der Hauptverantwortlichen für diese Zerstörung ist der amerikanische Publizist Walter Lippmann. Ideen entscheiden darüber, welche Politik von einer Nation umgesetzt wird. Lippmann, geboren 1889, hat als Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson dafür gesorgt, dass die USA in den Ersten Weltkrieg eintraten; Lippmann war Mitbegründer des Council on Foreign Relations, des US-amerikanischen Zweigs des Club of Rome, des US-amerikanischen Zweigs des britischen Tavistock-Instituts, und er war der US-Vertreter des britischen Royal Institute of International Affairs — um nur die Schlagkräftigsten hier zu benennen. Alles in allem kann man sagen, dass Lippmann die traditionell antibritische Außenpolitik der Gründerväter der USA in eine vom englischen Empire abhängige Politik verkehrt hat.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-offentlichen-meinung



    Vorbild China


    Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus.


    am Donnerstag, 07. Juli 2022, 15:00 Uhr von Felix Feistel


    Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/vorbild-china



    Die unsichtbare Gefahr


    Ein Professor für Neurophysiologie warnt vor den gesundheitlichen Folgen von WLAN-Funkwellen in den Schulen.


    am Donnerstag, 07. Juli 2022, 14:00 Uhr von Éva Péli


    Elektromagnetische Felder, wie sie in der WLAN-Technologie angewandt werden, kann man nicht sehen. Wirkungsvoll sind sie dennoch. Und sie sind in der modernen Welt fast allgegenwärtig. Speziell auch junge Menschen möchten stets online sein. Das Tragische ist aber, dass ihr noch nicht ausgewachsener Organismus besonders empfindsam auf Strahlungen aller Art reagiert. Es kann bei Dauerbelastung zu Schlafstörungen, nervlichen und psychischen Symptomen und gar zu genetischer Schädigung kommen. Der Arzt Karl Hecht warnt unermüdlich vor den gesundheitlichen Folgen der Digitalisierung. Deshalb ist er auch über den Lockdown an Schulen entsetzt. Im Klassenzimmer nämlich geht es vielfach noch ohne WLAN, beim Homeschooling ist das Notebook immer dabei. Éva Péli traf Karl Hecht im September 2021 zu einem Gespräch in Berlin.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-unsichtbare-gefahr



    In Geiselhaft der Angst


    Im Interview mit Bastian Barucker erläutert der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, welche kollektiv-psychologische Dynamik zu den gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten zwei Jahre führte.


    am Mittwoch, 06. Juli 2022, 17:00 Uhr von Bastian Barucker


    Die Coronakrise begann mit Horrorbildern aus Italien und Modellrechnungen, die Hunderttausende Tote vorhersagten. Eine Kommunikation der Angst dominierte das Mediengeschehen Anfang 2020. Nach anfänglicher Unklarheit über die Gefährlichkeit des Virus lieferte im März 2020 ein Kreuzfahrtschiff https://www.boston.com/news/health/2020/03/17/coronavirus-decisions-without-reliable-data/ die eigentlich frohe Botschaft, dass Corona kein Killervirus sei und keine außergewöhnliche Gefahr für die gesamte Bevölkerung bestehe. Trotz aller danach folgenden Studien, die belegen, dass das Virus nicht außergewöhnlich gefährlich ist, lassen sich die Menschen seit über zwei Jahren mehrheitlich von Angst beherrschen. Ein Großteil der Bevölkerung glaubte den Politikern und ihren Beratern, ließ historisch einzigartige Grundrechtseinschränkungen über sich ergehen und ist weiterhin der Meinung, dass die „Autoritäten“ das Richtige tun. Der Prozess der medizinischen Aufklärung über das Virus ist größtenteils abgeschlossen. Nunmehr ist eine Betrachtung der psychologischen Ursachen der „Massenbewegung“ von großer Bedeutung, um das Geschehen zu begreifen. Wie war es möglich, dass sich die Bevölkerung so in Angst versetzen ließ? Welche Prägungen waren bereits lange vor Corona in unserer Gesellschaft vorhanden und machten die anhaltende Massenpsychose überhaupt erst möglich? Für diese Fragen machte sich der Autor auf den Weg und besuchte den Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/in-geiselhaft-der-angst



    Das vorprogrammierte Desaster


    Die Ukraine ist eine tragische Figur auf Washingtons Schachbrett — US-Strategen nutzen das Land als Waffe gegen Russland.


    am Mittwoch, 06. Juli 2022, 16:00 Uhr von Felix Abt


    Für viele war es ein Schock. Für diejenigen, die genau hingesehen haben, kam der Ukraine-Krieg jedoch nicht überraschend. Dasselbe gilt für die Rolle, die die USA dabei spielen. Wichtige Akteure des Landes haben schon lange angekündigt, was heute Realität ist. Bemerkenswerterweise hat der Autor des Buches „Ukraine: Zbig‘s Grand Chessboard https://www.amazon.com/Ukraine-Zbigs-Grand-Chessboard-Checkmated/dp/0996174079“ („Ukraine: Zbigs großes Schachbrett“), das sieben Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 veröffentlicht wurde, die kriegerische Entwicklung prophetisch vorausgesehen. Anstatt die Nato nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew „Zbig“ Brzezinski, und andere einflussreiche US-Falken das Militärbündnis nutzen, um die globale Dominanz der USA auszuweiten und Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur beizubehalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete „Zbig“, dass „eine erweiterte Nato sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird“. Bezeichnenderweise „bestimmte“ er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es macht den Anschein, dass versucht wird, diesen Schachzug jetzt energisch umzusetzen.


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    Die Kunst des Liebens


    Cyborg oder richtig guter Sex — das ist hier die Frage.


    am Mittwoch, 06. Juli 2022, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent


    Der Trend geht zu immer mehr Künstlichkeit. In Mode kommen Puppen, die dem Menschen dank Künstlicher Intelligenz und voranschreitender Technologie in Gestik und Mimik immer ähnlicher werden. Sie stimmen uns auf eine Zukunftsentwicklung ein, die längst begonnen hat: die Schaffung des künstlichen Menschen. Dieser Entwicklung haben wir nur eines entgegenzusetzen: echte Liebe.


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    [Bild: Die Entgeistigung des Intellektuellen]



    Die Entgeistigung des Intellektuellen



    Die Bildungselite in Deutschland hat uns nicht „verraten“ — sie ist dabei, zu verschwinden.


    am Mittwoch, 06. Juli 2022, 14:00 Uhr von Lilly Gebert


    Expertokratien beruhen auf der Unmündigkeit der Mehrheit. Wo der Bürger seiner Ermessensfreiheit entsagt, fallen sie auf fruchtbaren Boden. Für Platon galt die intellektuelle Vormundschaft einer geistigen Elite noch als Mittel der Selbsterkenntnis, um dem Menschen zur Eingemeindung ins „harmonische Ganze“ zu verhelfen. Dieses Ideal verlor jedoch seine Unschuld, sobald seine universellen Werte in den Dienst des Weltlichen gestellt wurden. Um es wiederzuerlangen, müssen wir uns auf den aufklärerischen Geist eines Erasmus von Rotterdam zurückbesinnen.


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    Das Ende der Gewalt


    Im Mutmach-Gespräch erzählt die Agraringenieurin und Autorin Monika Alleweldt von ihrer Forschung in der Friedensgemeinschaft Tamera und erklärt, wie sich eine friedliche Welt umsetzen lässt.


    am Dienstag, 05. Juli 2022, 17:00 Uhr von Friederike de Bruin, Elisa Gratias


    Es gibt einen Weg, wie wir Menschen in absehbarer Zeit Frieden auf dieser kriegsgeschüttelten Erde erreichen könnten. Doch diese Aussage liegt noch so weit außerhalb dessen, was die meisten Menschen für machbar halten, dass man sie noch nicht einmal einer Überprüfung unterzieht. Andererseits hätte sich vor wenigen Jahrzehnten auch kaum jemand Nano-Roboter, kabelloses Internet oder eine Weltraumsiedlung auf dem Mars vorstellen können. Mit der gleichen Intelligenz, mit der solche technischen Errungenschaften erdacht und verwirklicht werden, könnten Menschen auch die Fragestellung erforschen, wie man Angst und Gewalt von der Erde verbannen kann. Alles ist nur eine Frage unseres Willens und unserer gedanklichen Ausrichtung. Monika Alleweldt untersucht dieses Thema seit Langem und begründet in ihrem neuen Buch, warum nur einige unter tausend Menschen für diese Aufgabe gebraucht werden, wenn eine entschlossene Zusammenarbeit in Richtung auf das gewünschte Ziel gelingt. Im Rubikon Mutmach-Gespräch mit Friederike de Bruin gibt sie interessante und aufbauende Einblicke in ihre Erkenntnisse.


    Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-gewalt



    Staatsfeindin Nr. 1


    Die existenzzerstörende Art und Weise, mit der Ulrike Guérot in der Öffentlichkeit verrissen wurde, offenbart eine neue Stufe der Verrohung in der Debattenkultur.


    am Dienstag, 05. Juli 2022, 16:00 Uhr von Walter van Rossum


    Eine Talkshow, die einem Schlachtfeld glich. So ließe sich beschreiben, was sich vor wenigen Wochen in der Sendung von Markus Lanz zutrug. Statt einer zivilisierten Debatte bekam der Zuschauer eine Schlammschlacht geboten, bei der der eingeladene Sündenbock Ulrike Guérot von allen Seiten verbal traktiert wurde. Und als wäre bei diesem neuen Fernsehtiefpunkt nicht schon genug Gift und Galle über Guérot ausgeschüttet worden, heftet sich ihr nun auch noch ein Politikwissenschaftler aus Trier an die Fersen. Dieser durchforstet Guérots Werke nach nicht korrekt zitierten Stellen, um diese zu reputationsvernichtenden Plagiatskandalen hochzujazzen. Dieser Fall markiert eine neue Stufe des Zivilisationsverfalls. Wer nicht das Richtige denkt, muss fühlen.


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    Schlafende Bomben


    Die Menschen denken nicht genug darüber nach, was ein Atomkrieg ist und was er für die Menschheit bedeuten würde.


    am Dienstag, 05. Juli 2022, 15:00 Uhr von Caitlin Johnstone


    Der gefährlichste Pilz auf Erden ist der Atompilz. Nach wie vor genügt der kleinste Fehlgriff, ein kommunikatives Missverständnis oder eine einzelne geopolitische Aggression, damit dieser Pilz aus einem gleißenden Licht hervorwächst und Millionen unschuldiger Menschen verschlingt. Doch nur die wenigsten scheinen sich dieser homozidalen Bedrohung wirklich bewusst zu sein. Zu lange zurück liegt das allgegenwärtige Bedrohungsgefühl, welches die Gemütslage der Menschen im Kalten Krieg bestimmte. Die Atomwaffen haben in den Köpfen der Menschen ihre bedrohliche Wirkung verloren. Doch dadurch werden sie nicht weniger gefährlich.


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    Die soziale Kontrolle


    Könnte jeder jeden bewerten, würde sich die Beschaffenheit eines sozialen Kreditsystems vollkommen anders darstellen.


    am Dienstag, 05. Juli 2022, 14:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski


    Die Idee eines sozialen Kreditsystems erregt die Gemüter, und das nicht zu Unrecht, doch das liegt nicht an der Idee selbst. Ein Belohnungssystem aufzubauen, welches die Menschen zu tugendhaftem Benehmen animiert, klingt fantastisch. Man stelle sich vor, man wird für gute Taten bezahlt und bekommt Anerkennung dafür, dass man mit dem Fahrrad fährt, den Müll trennt oder seine Zeit gemeinnütziger Arbeit widmet. Es ist ein mächtiges Konzept mit großem Potenzial, menschliche Verhaltensmuster zu prägen. Doch wie so oft besteht auch hier die Gefahr des Missbrauchs, und diese ist ziemlich real.


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    10.07.2022

    Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

    Frieden - Antifaschismus - Solidarität 


    freidenker.org, vom 18. Juni 2022  Webredaktion  , , , , , , , , ,

    V
    orbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie

    Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


    Der Vortrag kann auch als Video angesehen werden.


    I. Zangenangriff

    Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.


    Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.


    Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.


    Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.


    Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.


    Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.


    Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.


    II. Dimitroff

    Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

    Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.


    Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)


    Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

    Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)


    Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

    Faschismus bedeutet Krieg.


    Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.


    Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.

    Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.


    Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)


    Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)


    Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.


    Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?


    Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

    Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:


    „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)


    Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)


    Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.


    Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.


    Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.


    Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.


    Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

    Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.


    Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

    Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.


    Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.


    Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.


    III. Faschistische Ideologie

    Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?


    Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.


    Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:


    „… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)


    Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.


    Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.


    Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.


    Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.


    Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.


    Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.


    Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.


    Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).


    Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:


    „Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!


    Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!


    Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!


    Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)


    Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.


    Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.


    Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte:


     „Der Faschismus der Antifaschisten“.

    Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.


    Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.


    Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.


    IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

    Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.


    Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.


    Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:


    „Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)


    Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.


    Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

    Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

    Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)


    Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.


    Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?


    V. Schluss

    Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

    Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

    Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?


    Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:


    „Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)


    Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes


    Quellen:

    1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
    2. ebd., S. 85
    3. ebd., S. 85f.
    4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
    5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
    6. Dimitroff a.a.O., S. 88
    7. ebd., S. 89
    8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
    9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
    10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
    11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
    12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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    Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
    Grafik: Worker, gemeinfrei


    Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism


    Info: https://www.freidenker.org/?p=13538

    10.07.2022

    • Exklusiv  Anti-Ramstein-Protest: Friedensbewegung der Verschwörungsideologen


    Teilnehmer einer Demonstration gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Ramstein. | picture alliance/dpa tagesschau.de, vom  07.07.2022 19:25 Uh. Von Silvio Duwe, rbb

    Linke, Grüne und Pazifisten prägen das Bild der traditionellen Friedensbewegung. Doch der Protest gegen die US-Airbase in Ramstein offenbart: Längst mischen "Querdenker" und Putinfreunde in der Bewegung mit.


    Zitat: Ende Juni demonstrieren einige Hundert Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, während Russland zur gleichen Zeit seit Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Einer der prominentesten Aktivisten, der katholische Theologe Eugen Drewermann, macht dafür in Ramstein jedoch die NATO verantwortlich. Bereits mehrfach ist Drewermann auf Veranstaltungen der Initiative "Stopp Ramstein" aufgetreten.


    Zwar halte auch er den russischen Krieg in der Ukraine "in jeder Hinsicht für moralisch verwerflich und politisch irrsinnig". Die eigentlichen Ursachen sieht der Theologe aber im Westen: "Dass wir Putin in die Enge getrieben haben, dass er so handelte, ist wirklich unsere Schuld."


    "Querdenken"-Aktivist übernimmt russisches Narrativ


    Eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigt, dass in Teilen der Friedensbewegung Verschwörungserzählungen längst dazu gehören. So erklären Demonstranten in Ramstein gegenüber Kontraste etwa, in der Ukraine herrsche nach einem US-gesteuerten Putsch ein Bürgerkrieg - ein Narrativ, das auch von der staatlichen russischen Propaganda oft vorgetragen wird.

    Auch in Ramstein zugegen: der Berliner "Querdenken"-Aktivist Oliver Becker. Im Interview mit Kontraste rechtfertigt er die russische Aggression in der Ukraine als "Befreiungsaktion". Ähnliches wünsche er sich auch für Deutschland: "Wenn Russland jetzt nach Deutschland kommen und hier die Bundesregierung einkassieren würde, dann würde ich das auch als Befreiung sehen. Das sind für mich genauso Faschisten, die weg müssen", so Becker.


    Antiamerikanismus als Kitt


    Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sieht den Antiamerikanismus als Kitt zwischen der verschwörungsideologischen Szene und Teilen der Friedensbewegung: Die USA gelten in dieser Szene als das Böse, "als die da oben, das ja oft auch dann wieder mit antisemitischen Narrativen angereichert wird, mit einer angeblichen Kapitalismuskritik", sagt Lamberty.


    Gleichzeitig werde Russland in diesem Weltbild "ganz häufig romantisiert", stehe für das Bodenständige. Auch im esoterischen Milieu könne man diese Verklärung Russlands beobachten und auch, "dass weggeschaut wird bei Kriegsverbrechen, aber auch bei autoritären Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen".


    Medien als Kriegstreiber verunglimpft


    Auf der Bühne in Ramstein werden vor allem westliche Politiker als Kriegstreiber dargestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat hier zwar auch einen Platz, steht allerdings auf gleicher Stufe wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama oder Außenministerin Annalena Baerbock. Ebenfalls in dieser Reihe stehen aus Sicht der Ramstein-Kampagne die Medien - vom Rapper Kilez More als "NATO-Kriegspresse" anmoderiert.


    Der Musiker, der mit bürgerlichem Namen Kevin Mohr heißt und von zahlreichen "Querdenken"-Demonstrationen bekannt ist, moderiert in Ramstein als Tod verkleidet. Die Presse als Feindbild - das erinnert zugleich an die verschwörungsideologischen "Querdenken"- und "Pegida"-Demonstrationen.


    Vernetzung von "Querdenkern" und Friedensaktivisten


    Abseits der großen Bühne vor der Airbase, auf einem Campingplatz, findet ein Vernetzungstreffen zwischen der Initiative "Stopp Ramstein" und der "Querdenken"-Szene statt. Ein Vertreter der "Stopp Ramstein"-Kampagne bringt die Absicht des Treffens auf den Punkt: "Wir wissen seitens der Kampagne 'Stopp Ramstein', mit welchen Problemen man ausgesetzt ist. Also man hat sich gefälligst nach rechts abzugrenzen, und wer das nicht tut, ist selbst ein Nazi und dergleichen mehr."


    Es geht bei der Veranstaltung offenbar um eine Verbrüderung unter dem angeblichen Verfolgungsdruck des Staates. Dieses Narrativ verfolgt auch Hendrik Sodenkamp, der unter dem Namen "Demokratischer Widerstand" verschwörungsideologische Proteste in Berlin initiierte. In der von ihm mit herausgegebenen, gleichnamigen Zeitschrift veröffentlicht Sodenkamp unter anderem Artikel von Götz Kubitschek - dem Inhaber des vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Antaios-Verlags.


    Während des Treffens erklärt Sodenkamp: "Wir haben eine wahnhafte Impfkampagne, die zu Tausenden Leben gekostet hat, und jetzt haben wir als nächstes die Aufrüstung der Bundesrepublik, die Ausrufung der Ukraine zu Afghanistan 2.0."


    Verschiedene Aktivisten stellen während des Treffens ihre Ideen und Vorhaben vor: Einer plant die Übernahme der tagesschau, ein anderer berichtet von "Mailbomben" - automatisierte Massenmails an Bundestagsabgeordnete, mit denen offenbar eine große Bewegung suggeriert werden soll.


    Lamberty hält Rechtsruck für möglich


    Reiner Braun war bereits in den 1980er-Jahren ein bekannter Friedensaktivist. Er setzte sich für den Krefelder Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ein, den damals immerhin fast drei Millionen Bundesbürger unterschrieben. Heute schreibt er etwa für das Blog "Nachdenkseiten" Beiträge, in denen auch er der NATO die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg zuschreibt.


    2014 suchte er die Nähe zu den Montagsmahnwachen für den Frieden, die als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass entstanden. Die Mahnwachen standen in der Kritik, weil sie eine Bühne für russische Desinformation, Antisemitismus und Reichsbürger boten. Aus Teilen der Montagsmahnwachen entstand 2015 die "Stopp-Ramstein"-Kampagne.

    Braun macht bei dem Vernetzungstreffen in Ramstein deutlich, dass er von einer Abgrenzung nach rechts offenbar nicht viel hält: "Immer drauf achtgeben, dass die Diffamierungen, die von der anderen Seite kommen, uns weder spalten noch uns davon abhalten, solidarisch miteinander die Zukunft zu gestalten." Die Zuhörerschaft applaudiert.


    Sozialpsychologin Lamberty glaubt, durch ihre Offenheit auch Rechtsradikalen gegenüber könne sich die Friedensbewegung verändern: "Dann kann man ja davon ausgehen, dass diese Bewegung sich, wenn sie an Fahrt aufnehmen sollte, immer mehr auch nach rechts verschiebt."


    Exklusiv 04.03.2022

    Russlands Krieg gegen die Ukraine "Querdenker" für Putin 

    https://www.tagesschau.de/investigativ/reaktionen-auf-putin-von-querdenkern-und-verschwoerungsideologen-101.html

    In Teilen des "Querdenken"-Milieus und der rechten Szene wird Putin als Widerstandskämpfer gegen den Westen gefeiert.


     

    Hintergrund 17.05.2022

    Krieg in der Ukraine Die häufigsten Verschwörungsmythen 

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-mythen-101.html

    Den russische Aggression gegen die Ukraine begleiten Behauptungen, Verschwörungsmythen und Desinformation.


    20.04.2022

    Lagebild des Verfassungsschutzes Antisemitismus in der Pandemie verstärkt

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutz-antisemitismus-103.html

    Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiten sich nicht mehr nur am politischen Rand.


    Exklusiv 05.01.2022

    "Querdenker"-Szene Täglich Tötungsaufrufe auf Telegram

    https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/todesdrohungen-telegram-101.html

    Eine Recherche zeigt, dass es seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe auf Telegram gibt.


    07.04.2022

    Kriegspropaganda in Russland Die Methode "Raschismus"

    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-propaganda-103.html

    Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Kreml-Propaganda noch extremer geworden.



    Mehr zu dem Thema heute um 21:55 Uhr bei Kontraste im Ersten


    Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html




    Weiteres:




    Stopp Ramstein Fragwürdiges Friedensbündnis


    Screenshot_2022_07_11_at_13_59_21_Kontraste


    rbb-online.de, vom 07.07.2022 | 21:55 | Kontraste


    Zitat: Bei der Friedensbewegung denkt man eigentlich an linksorientiere Menschen, die mit weißen Tauben auf blauen Fahnen demonstrieren. Doch seit Putin die Ukraine angegriffen hat, gerät die Bewegung zunehmend ins Wanken. Während manche Pazifisten inzwischen sogar für das Recht auf bewaffneten Widerstand der Ukrainer plädieren, radikalisieren sich andere Teile der Bewegung.


    Info:  mit Videobeitrag  https://www.rbb-online.de/kontraste Dauer  8:02 Min.


    unser Kommentar: zum o.g. "Tagesschauartikel" und zum "Kontraste Videobeitrag": Auch Pia Lamberty als Sozialpsychologin bedient hier, mit ihrer unterstellten Fachkompetenz, ein unglaubwürdig machendes Gesamtbild von der Friedensbewegung, dass durch den Sprecher während des Videobeitrags der Kontrastesendung den Zuschauern vermittelt wird.

    Die Zusammenschnitte ohne ausreichende bzw. unvollständige d. h. Hintergrundinformationen führen nur zu einem oberflächlichen Gesamteindruck.


    Gut wäre eine kritische Reflexion die das ganze Zusammenwirken und die bestehenden Partikularinteressen der beteiligten Personen und deren Hintergründe zu erhellen sucht, auch wenn das ist  schwierig ist.


    Weiteres Fazit: Ein Versuch die ganze Friedensbewegung, die teils sehr berechtigte Kritik am (noch kommenden) Impfzwang und jetzt auch noch am Kriegsgeschehen in der Ukraine, trotz dessen US-gelenkter Vorgeschichte, einfach zu neutralisieren!

    09.07.2022

    Eine Stellungnahme aus den Reihen der 'Kampagne Stopp Ramstein'

    Juli 2022


    von Konstantin Schneider 'Kampagne Stopp Ramstein':


    +++

    Zur Mail von der Mailingliste [DFG/VK-Aktive]:

    Der Bericht war so zu erwarten. Wenn man heutzutage für Pazifismus ist

    und nicht für einen Frieden, der herbeigebombt werden MUSS, um JEDEN

    Preis, wird man von den Medien, die zum Krieg trommeln, angegriffen. Und

    ich werde Ihnen nicht den gefallen tun und über das hingehaltene

    Stöckchen springen und in Dementi verfallen.


    Wie der Kollege in seiner Mail schreibt war die Arbeit vom

    Kontraste-Team tendenziös und unseriös.

    Hier noch zwei Beispiele von anderen Berichten:


    https://www.kirchenbote-online.de/artikel/detailansicht/news/friedensmantra-zum-fruehstueck


    https://www.stripes.com/branches/air_force/2022-06-26/peace-protest-dance-dead-ramstein-6463661.html

    (die Schreiben über uns: "The anti-fascist activist group...")


    Hier noch ein Hinweis auf die Stellungnahme von Eugen Drewermann:

    https://drewermann.wordpress.com/2022/07/07/tagesschau-ard-kontraste-berichten-heute-7-7-22-vollig-tendentios-uber-drewermann-ramstein-reden-stoppramstein-friedensbewegung-die-alle-klar-gegen-rechtsradikale-ideen-sind-zie


    Und hier die gesamten Videos von unser Veranstaltung: Wer hier

    Rechtsoffenheit findet, mit dem bin ich gerne bereit zu diskutieren.


    https://www.stoppramstein.de/friedliche-zeitenwende-eugen-drewermann


    https://www.stoppramstein.de/tanz-der-toten-kundgebung-stopp-air-base-ramstein-2022


    https://www.stoppramstein.de/eugen-drewermann-air-base-ramstein-schliessen


    Und ansonsten gibt es noch eine umfassende Ausarbeitung von Karl-Heinz

    Peil zu der damaligen Querfrontdebatte von 2017:


    https://frieden-und-zukunft.de/pdf/2017/2017-02_Peil_Flugschrift_Querfrontdebatte.pdf

    +++

    09.07.2022

    Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda

    nachdenkseiten.de, vom 08. Juli 2022 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld


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    Wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden

    • „Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“. Die Welt, 09.05.2022.
    • „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“. Stern, 05.04.2022.
    • „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“. Tagesspiegel, 09.03.2022.
    • „Von Aleppo nach Mariupol“. Die Zeit, 04.03.2022. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“

    Medien im Krieg

    Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse. Frauen würden in Massen vergewaltigt, Delphine im Schwarzen Meer siechten dahin, Kunst- und Kulturgüter würden zerstört. Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad den „Schlächter von Syrien“ nannten, Muammar al Ghadafi den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein den „Schlächter von Bagdad“.


    Die Regeln der Propaganda

    Die Regeln der Propaganda wurden 1928, vor knapp 100 Jahren, von dem britischen Baron und Politiker Arthur Ponsonby (1871-1946) in dem Buch „Lüge in Kriegszeiten“ analysiert.


    Ponsonby, der seine Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg verarbeitete, wird das Zitat zugeschrieben: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Heute ist bekannt, dass die Wahrheit schon vor dem Beginn eines Krieges erlegt wird. Politische Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen bilden den Hintergrund, vor dem Kriege entstehen. Transportiert werden sie von Denkfabriken, Politik und Medien mit Hilfe einer globalisierten westlich dominierten Kommunikationsstruktur.

    Meist sind die Lügen bekannt, weil es vor einem Krieg immer mindestens zwei Perspektiven gibt, die eine angespannte politische Situation beschreiben. Bis zum Irak-Krieg 2003 wurden die verschiedenen Perspektiven zumeist von Journalisten und Korrespondenten noch berichtet, wobei schon damals eine deutliche Differenz zwischen Berichten der westlichen Medien (EU, GB, USA) und arabischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Medien (Asia Times, Al Jazeera, Prensa Latina) zu beobachten war.


    Lüge in Kriegszeiten

    Der Krieg von USA, Großbritannien und einer Koalition der Willigen (auch 4000 Soldaten aus der Ukraine waren dabei) gegen Irak 2003 wurde u.a. mit der vom britischen Geheimdienst MI6 verbreiteten Lüge vorbereitet, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien.


    Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 angebliche Beweise dafür, dass der Irak fahrbare Chemiewaffenlabore im Einsatz habe.

    Nichts wurde gefunden. Der Irak, geschwächt durch mehr als 10 Jahren UN-Sanktionen, wurde politisch, wirtschaftlich und sozial zerstört. 2016 wurde in London der Bericht der Chilcot Untersuchungskommission veröffentlicht, in dem die meisten Lügen der britischen Politik aufgedeckt wurden.


    Dem Irak half das nicht. Niemand wurde rehabilitiert, niemand entschädigt. Weder die USA noch Großbritannien entschuldigten sich bei dem Land, das sie völlig destabilisiert hatten. Stattdessen wurden und werden weitere Kriege und Krisen mit Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen vorbereitet und begründet. Perspektiven, Informationen und Berichte von Medien, die nicht das weltumspannende westliche „Narrativ“ bedienen, sondern es hinterfragen, Hintergründe recherchieren und debattieren und andere Perspektiven einbringen, werden diffamiert, verfolgt und verboten. Die Regeln der Kriegspropaganda funktionieren immer wieder aufs Neue.


    Warum Aleppo?

    Zur Vorgeschichte gehört, dass in Deutschland über den Krieg in Syrien, Ursachen und Hintergründe, über das Geschehen in Aleppo und über die Akteure einseitig berichtet wurde. Die Darstellung unterlag übergeordneten Vereinbarungen, die von den USA, Großbritannien, Frankreich, einigen ausgewählten arabischen Golfstaaten, Türkei, Jordanien und Israel – das nie genannt wird – und den so genannten „Freunden Syriens“ bestimmt wurden. Denkfabriken, Medien und Hilfsorganisationen wurden in dieses „Narrativ“ eingebunden. Die UNO und ihre Organisationen agierten unter enormem Druck der westlich geführten „Freunde Syriens“. Friedens- und fortschrittliche Organisationen in Deutschland, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen und auch die meisten Journalisten hinterfragten die Darstellung kaum.


    Das führte dazu, dass die Interessen der Bundesregierung gegenüber der breiten Öffentlichkeit in Deutschland nicht offengelegt wurden. Die Bundesregierung war – und ist – eingebunden in die Interessen von EU und NATO, die wiederum von den USA bestimmt wurden und werden. Die damals wichtigsten Verbündeten in der Region waren die arabischen Golfstaaten, Israel und die Türkei.

    „Der Westen, Golfstaaten und die Türkei“ wollten in Syrien einen gewaltsamen „Regierungswechsel“ (Stichwort: Regime Change) durchsetzen, stellte der US-Militärgeheimdienst DIA im August 2012 in einem internen Bericht fest. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits Waffen und Kämpfer aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei transportiert und dort – unter Aufsicht der CIA – an bewaffnete aufständische Gruppen im Norden Syriens verteilt. Je mehr und je besser Waffen, desto mehr Kämpfer meldeten sich . DIA stellte dazu fest: „A. Im Land nehmen die Ereignisse eine deutliche konfessionelle Richtung. B. Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und Al Qaida im Irak (AQI) sind die führenden Kräfte die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime unterstützen.“

    judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf


    Aleppo – Die Wirtschaftsmetropole

    Aleppo kam aufgrund seiner strategischen Lage – der Nähe zur türkischen Grenze bei Azaz – in den Umsturzplänen eine besondere Rolle zu.


    Die Stadt galt als Wirtschaftshauptstadt Syriens, hier wurde der Reichtum des Landes erwirtschaftet, die Basis seiner Unabhängigkeit. Gelegen im ehemaligen „Fruchtbaren Halbmond“ und an wichtigen Handelsrouten, die Ost mit West (Seidenstraße) und Nord mit Süd (Gewürzstraße) verbanden, ist Aleppo seit dem 3. Jahrtausend vorchristlicher Zeitrechnung einer der berühmtesten Handelsplätze in der Region.


    Im 12. Jahrhundert wurde Aleppo von den Kreuzrittern belagert, im 13. Jahrhundert wurde die Stadt von den Mongolen zerstört und im 15. Jahrhundert von den Osmanen erobert. Mit dem Fall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg (1914-1918) wurden die ehemaligen arabischen Provinzen des gefallenen Reiches mit dem britisch-französischen Sykes-Picot-Plan gevierteilt. Syrien und die Stadt Aleppo fielen unter französisches Mandat. Aleppo wurde von seinem arabischen und asiatischen Hinterland abgeschnitten, es mussten neue Handelswege gefunden werden. Erst 1946 zogen sich die Franzosen zurück, Syrien erlangte die Unabhängigkeit und wurde Mitglied der UNO.


    Nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel und der Vertreibung der Palästinenser (1948) folgten Kriege, die Besetzung der Golanhöhen (1967), die traditionellen Handelswege Syriens zum Mittelmeer (Haifa, Beirut und Tripoli) waren ganz oder teilweise versperrt. Doch trotz der schwierigen politischen Entwicklung Syriens und der Region, war Aleppo vor dem Krieg 2011 wieder die wichtigste Wirtschaftsmetropole in der Region. Die Weltbank bezeichnete Syrien als die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht unter den arabischen Staaten und prognostizierte, dass das Land bald auf Rang 5 der arabischen Ökonomien (…) geklettert sein werde.


    Gelungen war das durch den Plan, aus Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien und Irak eine gemeinsame Wirtschaftszone zu machen. Gemeinsame Infrastrukturprojekte waren geplant, der regionale Handel boomte. Zwischen Syrien und der Türkei wurden neue Grenzübergänge geöffnet, die Visumspflicht wurde aufgehoben. Die Händler von Aleppo hatten Beziehungen in alle Welt, neue Industriebezirke waren in und um die Stadt entstanden. In der Industriestadt Scheich Najjar – etwa zehn Kilometer vom Zentrum der Stadt entfernt – hatten sich mehr als 1900 Firmen angesiedelt, die Tausenden Menschen Arbeit gaben. Aleppo war die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens.

    Aleppo bleibt ruhig

    Während in anderen Landesteilen die Konflikte 2011/ 2012 eskalierten, blieb es in Aleppo ruhig. Die religiöse und ethnische Vielfalt der Stadt, der ausgeprägte Geschäftssinn, die Ablehnung einer „Revolution“ spiegelten sich in der politischen Zurückhaltung der Aleppiner.

    Doch in den nordöstlichen Randgebieten der Stadt, die durch Landflucht und Bevölkerungswachstum unübersichtlich geworden waren, fassten bewaffnete Kämpfer – die aus der Türkei gekommen waren – Fuß und sagten der säkularen Gesellschaft im Zentrum von Aleppo den Kampf an. Im August 2012 erreichten sie den Ostteil der Altstadt im Herzen von Aleppo. Die Bewohner der alten Viertel flohen. Ein Augenzeuge ist der Fotograf und Filmemacher Issa Toumeh, der im Viertel Al Jdeideh lebt. Er beobachtete und filmte den Beginn des Krieges von seinem Fenster neun Tage lang. In seinem Kurzfilm „Neun Tage – Von meinem Fenster in Aleppo“ (9 Days – From My Window in Aleppo) zeigt er, wie Bewaffnete in der Straße vor seinem Haus Position beziehen.


    Aleppo – Die Zerstörung

    Geschäftsleute, die sich den Kämpfern entgegenstellten, um ihre Geschäfte in der Altstadt zu schützen, wurden bedroht und zogen sich vor der Waffengewalt zurück. Andere versuchten die Kämpfer mit Geld zu besänftigen und dazu zu bringen, ihre Fabriken, Lager oder Häuser nicht anzugreifen. Die Kämpfer nahmen das Geld und griffen weiter an. Sie plünderten Fabriken und die Fuhrparks von Industrieunternehmen, dem syrischen Roten Halbmond und von ICARDA (International Center for Agricultural Research in the Dry Areas), dem Internationalen Zentrum für Agrarforschung in Trockengebieten.


    Die Industriestadt Sheikh Najjar und nahezu alle Industriezentren in den Randbezirken von Aleppo wurden im September, Oktober 2012 gestürmt, geplündert und besetzt oder zerstört. Aus den Fabriken in Sheikh Najjar wurden Maschinen, Computer, Fuhrparks gestohlen und vor aller Augen über die nahegelegene Grenze in die Türkei abtransportiert.


    Im Dezember 2012 folgte die Belagerung des Al Kindi Hospitals, der größten und modernsten Klinik für Krebserkrankungen in der Region mit 700 Betten. Auf einem Hügel gelegen, war es für den militärischen Sturm auf Aleppo ein wichtiger Stützpunkt, den die Kämpfer einnehmen wollten. Patienten und Personal konnten evakuiert werden, die syrische Armee versuchte die Klinik zu verteidigen. Im Dezember 2013 lenkten zwei Selbstmordattentäter je einen Lastwagen, beladen mit jeweils 40 Tonnen Sprengstoff, in den Eingangsbereich der Klinik und sprengten sich in die Luft. Das Gebäude brach in einer riesigen Staubwolke zusammen.


    Aleppo – Das syrische Benghasi

    Unterstützt wurden die Kämpfer bei ihrem Sturm auf Aleppo von den „Freunden Syriens“. Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen. Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern. Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.


    In Syrien sollte Aleppo die Basis für die syrische bewaffnete Opposition werden. Eine Exilregierung sollte etabliert werden. Im Umland von Aleppo sollten „Schutzzonen“ errichtet werden, in denen die Kämpfer sich sammeln und zu einer „Freien / Neuen Syrischen Armee“ ausgebildet werden sollten. Dann sollten sie in Richtung Damaskus marschieren, das vom Süden (Deraa, Yarmouk), vom Westen (Zabadani, Maraya) und vom Osten (Deir Ez-Zor, Palmyra, Ghouta, Douma) umzingelt werden sollte. Ziel war der Sturz der Regierung, „Regime Change“.


    Aleppo eignete sich als Basis für den Plan, weil aus der nahegelegenen Türkei Kämpfer und Waffen leicht über die Grenze gebracht werden konnten. Die Waffen waren seit 2011 aus Katar und Saudi-Arabien auf dem Luftweg nach Amman und Ankara und von dort jeweils zur syrischen Grenze transportiert worden, wie der damalige Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabar al Thani in einem Interview mit dem Katarischen Fernsehen 2017 erklärte. Das Vorgehen sei mit den USA und der Türkei abgesprochen gewesen. Für die militärische Koordination der Angriffe in Syrien habe es zwei international besetzte „Operationsräume“ gegeben, einen in Jordanien und einen in der Türkei.


    Aleppo – Die Belagerung

    Es folgten vier schreckliche Jahre (2012 -2016) für die Bewohner von Aleppo. Die Front verlief durch die Altstadt und um die Stadt herum. West-Aleppo – wohin viele Menschen aus dem Osten der Stadt und dem Umland geflohen waren – war teilweise komplett von den bewaffneten Gruppen eingeschlossen. An deren Spitze stand die Nusra Front (Al Qaida). Allein im Sommer 2015 blockierten bewaffnete Gruppen nach Angaben von UNICEF mehr als 40 Mal die Wasserversorgung für Aleppo Stadt, wo damals rund 1,5 Millionen Menschen lebten. Die Wasseraufbereitungsanlage Al Khafseh am Euphrat, wurde von Kämpfern des Islamischen Staates besetzt und geschlossen, wodurch 2 Millionen Menschen in Aleppo und Umland ohne Wasserversorgung waren. Ein Luftangriff auf Al Khafseh – für den Syrien die US-Streitkräfte und die Opposition russische Kampfjets verantwortlich machten – richtete ebenfalls Zerstörung an.


    Die Belagerung endete erst im Juli 2016, als die syrische Armee mit Unterstützung des Irans, der Hisbollah und der russischen Luftwaffe, die letzte Versorgungslinie für die Kampfgruppen in Aleppo unterbrach. Es folgte eine massive Angriffswelle der „Armee der Eroberung“, die von der Nusra Front geführt von Idlib herkommend einen Sturm auf Ramousseh, im Süden von Aleppo startete und dabei Selbstmordkommandos mit Sprengstoffbeladenen Panzerwagen gegen Stellungen der syrischen Armee einsetzte. Doch der Angriff scheiterte, die Zahl der Opfer auf beiden Seiten war hoch.


    Im Dezember 2016 war die Aleppo wieder unter syrischer Kontrolle. Die bewaffneten Kämpfer und „Oppositionellen“ wurden unter internationaler Kontrolle nach Idlib evakuiert. Unter ihnen waren mindestens 14 ausländische Militärs und Geheimdienstoffiziere, wie ein syrischer Parlamentsabgeordneter mitteilte. Sie kamen aus der Türkei (1), USA (1), Israel (1), Katar (1), Saudi-Arabien (8), Jordanien (1) und Marokko (1).


    Andere Geheimdienstquellen sprechen von weit mehr ausländischen Offizieren, die von syrischen Spezialkräften identifiziert worden seien: 22 Amerikaner, 16 Briten, 21 Franzosen, 7 Israelis, 62 Türken.


    Im UN-Sicherheitsrat wurde hinter verschlossenen Türen heftig darüber verhandelt, wie mit diesen ausländischen Militärs – darunter Bürger der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich – umgegangen werden sollte. Sie wurden schließlich im Rahmen der großen Evakuierung von 25.000 bewaffneten Kämpfern und deren Angehörigen unbehelligt in Bussen abtransportiert.


    Nach Einschätzung von US-Geheimdienstveteranen (Veterans Today) sei der Abzug der mehr als 100 ausländischen Militärs und Geheimdienstoffiziere Teil des Waffenstillstands- und Evakuierungsplans gewesen. Russland und Syrien hätten weitere Kämpfe, Tote und Zerstörungen verhindern wollen und waren vor allem daran interessiert, die Kämpfer aus Aleppo zu entfernen. Russland habe auf einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand gedrängt und wollte – in Absprache mit der Türkei und Iran – die politischen Gespräche aller Parteien in Astana beginnen. Die westlichen Veto-Mächte wiederum wollten „ihre Leute“ sichern und stimmten dem Abzug der Kampfverbände nur zu, wenn auch „ihre Leute“ abziehen könnten. Alle Seiten schwiegen über den Deal.


    Was hat Aleppo mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

    Warum also ziehen Politik und Medien im Westen eine Parallele zwischen dem Syrienkrieg und der Ukraine? Was hat Aleppo mit Kiew oder Mariupol zu tun?


    Das Sprichwort „Haltet den Dieb“ eignet sich vielleicht am ehesten als Erklärung. Wie ein ertappter Dieb versucht der Westen mit großem Geschrei auf allen Kanälen und rund um die Uhr, Russland zu beschuldigen, um von der eigenen Verantwortung für die Zerstörung von Aleppo abzulenken.


    Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse. Doch wie beschrieben war das Geschehen in Aleppo anders. Die lauten Anschuldigungen sollen davon ablenken.


    Die große Zerstörung von Aleppo fand zwischen 2012 und 2016 statt. Es war ein erbitterter Straßenkampf. Die Akteure waren auf der einen Seite die von den „Freunden Syriens“ ausgerüsteten Kampfverbände, die das syrische „Regime stürzen“ sollten und in westlichen Meiden als „Opposition“ dargestellt wurden. Sie hatten den Krieg nach Aleppo gebracht. Die Akteure auf der anderen Seite waren die syrische Armee, die versuchte mehr als 1,5 Millionen Menschen zu schützen und die Stadt zu verteidigen. Unterstützt wurde die syrische Armee in dieser Zeit von der libanesischen Hisbollah und von iranischen Milizen und Beratern.


    Russland war militärisch in der Zeit gar nicht in Aleppo aktiv. Die einzige militärische Aktivität Russlands geschah sehr effizient, professionell und abseits von Schlagzeilen in den Jahren 2013 und 2014, als die russische Militärpolizei die Chemiewaffenbestände Syriens mitten im Krieg sicherte und nach Latakia transportierte. Dort wurden sie von westlichen Spezialschiffen, auch aus den USA, an Bord genommen und vernichtet.


    Erst Ende September 2015 griff Russland auf Bitten Syriens und auf Bitten des iranischen Generals Qasim Sulimani ein. Ziel war, die bewaffneten Kampfverbände von Dschihadisten und Al Qaida, die von der Türkei zu Tausenden nach Syrien strömten und sich auf den Sturm auf Aleppo vorbereiteten, zurückschlagen zu können. Russland bildete eine militärische Koordinationsstelle mit Syrien, Hisbollah, Iran und Irak. Den USA bot Russland an, zur Vermeidung direkter Konfrontation eine „militärische Hotline“ einzurichten, um sich jeweils bei Luftangriffen zu informieren. Die USA stimmten zu.


    Russlands Luftwaffe und Langstreckenraketen zerstörten in wenigen Wochen die Versorgungswege der Dschihadisten, Waffenlager, Routen und Konvois, über die das geplünderte syrische Öl von den Ölfeldern im Osten des Landes (Hasakeh und Deir Ez-Zor) nach Idlib und in die Türkei abtransportiert wurde.


    Der ehemalige US-Marine (Vietnamkrieg) und spätere Senator Colonel Richard Black (78) war in Aleppo und hat die Folgen des Straßenkampfes dort und die enorme Zerstörung gesehen. Der Straßenkampf in Aleppo sei von 2012 – 2016 „eine ziemlich syrische Angelegenheit“ gewesen, so Black. Sehr brutal, mit großen Verlusten. „Sie kämpften vier Jahre lang, bevor Russland überhaupt in den Kampf eingriff.“ Dabei sei Russland „extrem zurückhaltend“ gewesen, „sich in den Kampf in Syrien einzumischen“, so Black in einem Interview im April 2022.


    Russland habe nur sehr kleine Einheiten von Soldaten entsandt, wenig Artillerie, einige Sondereinsatzkräfte und Berater. „Andererseits waren sie eine bedeutende und sehr effektive Luftwaffe, die die syrische Luftwaffe ergänzt“ habe. Das sei jedoch nur im letzten Jahr des Krieges gewesen, als „die Syrer die terroristischen Kräfte schon ziemlich geschwächt“ hätten. Die russische Unterstützung habe geholfen „das Gleichgewicht zu wahren“, so Black. Aleppo sei der „große Sieg“ im Syrienkrieg gewesen. „Die Russen für die massive Zerstörung in Aleppo verantwortlich zu machen ist unsinnig: weil sie gar nicht da waren“, so Black. „Sie waren nicht da, als es passierte.“


    Fazit

    Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliert Syrien, heißt es. Der Krieg wurde nach Aleppo gebracht, weil man wollte Syrien kontrollieren wollte. Syrien hatte keine Wahl, als sich zu verteidigen. Vier Jahre lang wurde in und um Aleppo gekämpft, dann hatten die „Freunde Syriens“ und ihre Kämpfer verloren. Der komplette Plan von Infiltration und Täuschung lag im Dezember 2016 offen auf dem Tisch.


    Die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenishheva beschreibt in ihrem Buch „Aleppo – Krieg und Diplomatie“ den diplomatischen Kampf, der auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten um die Stadt geführt wurde.


    Als Vertreterin Russlands und Co-Vorsitzende nahm sie an der Seite des damaligen UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura an allen Treffen teil. Sie berichtet über die Gespräche, die zu der Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei führten. Sie beschreibt, warum die russisch-US-amerikanischen Beratungen immer wieder scheiterten. Sie hebt die Interessen der so genannten „kleinen Gruppe“ interessierter Staaten hervor – Russland, USA, Iran, Katar, Saudi Arabien und Türkei – über die die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas erfuhr. Und sie schreibt darüber, wie seitens der UNO in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2016 immer wieder Raum für die bewaffneten Gruppen in Ost-Aleppo und ihre Interessen geschaffen wurde, während die syrische Armee, Russland und ihre Verbündeten blockiert wurden im Kampf gegen die – nicht nur aus syrischer Sicht – terroristischen Gruppen. Der immer wiederkehrende Vorwand war die Wahrung von Menschenrechten und die humanitäre Versorgung.


    Die Befreiung von Aleppo, so ihr Fazit, sei ein Beispiel dafür, wie sich internationale und regionale Diplomatie und Außenpolitik im Zuge der Entstehung einer neuen, multipolaren Weltordnung verändere. Neue Bündnisse und Interaktionen könnten entstehen.


    Russland brachte Iran und die Türkei mit Syrien und den bewaffneten Gruppen im „Astana-Format“ an einen Tisch. Es wurden Waffenstillstandszonen vereinbart, die Kämpfer mussten die Waffen niederlegen, Syrien erklärte im Gegenzug eine Amnestie, die Voraussetzungen für einen innersyrischen Versöhnungsprozess wurden geschaffen.


    Aleppo konnte gerettet werden, im größten Teil Syriens schweigen heute die Waffen. Den etwa 2 Millionen Menschen in der Stadt und im Umland blieb die Zerstörung. Kein Strom, wenig Wasser, die Jugend ist geflohen, Fachkräfte sind abgewandert. Der Wirtschaftskrieg von EU und USA gegen Syrien und seine Verbündeten, die Sanktionen und das US-Caesar-Gesetz, verhindern bis heute den Wiederaufbau im ganzen Land und kurbeln Inflation und Wirtschaftskrise an.


    Der westliche Propagandakrieg, der den Konflikt um Aleppo und den Syrienkrieg von Anfang an begleitete, geht weiter. In Syrien konzentriert er sich auf die Provinz Idlib und humanitäre Hilfslieferungen, die politisch der Nusra Front – heute Hayat Tahrir al Scham – nutzen, die das Gebiet kontrolliert. Heute ist die Propaganda eingebettet in hybride Kriegsführung und zielt auf die gegnerischen Staaten ebenso, wie auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung. Im Rahmen des Ukrainekonflikts ist Russland das aktuelle Ziel des US-geführten Blocks von NATO und EU. Das nächste Ziel wurde schon ins Visier genommen: China.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2022

    Milliarden und Abermilliarden für die Ukraine. Doch wo landet das Geld?

    nachdenkseiten.de, 08. Juli 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.


    Die Rückverfolgbarkeit von Geldern in die Ukraine geht immer mehr verloren.
    Autor(en) Teresita Dussart, für FranceSoir
    Veröffentlicht am 05. Juli 2022 – 14:00

    CHRONIK – Die Nachricht vom Fall von Lugansk am vergangenen Sonntag fügt sich in die scheinbar unaufhaltsame Annexion des Ostens der Ukraine durch Russland ein. Bisher hat keine ukrainische Militäraktion das Vorrücken der russischen Truppen vereitelt. Trotz des enormen Waffenarsenals, das seit 2014 und insbesondere seit Februar 2022 an das Land übertragen wurde, sind die Ausrüstung veraltet und die ukrainischen Kämpfer unprofessionell. Während Volodymyr Zelensky weiterhin Waffen fordert, insbesondere die Zuteilung von 1% des NATO-Arsenals, stellt sich die Frage, was mit den bereits erhaltenen Waffen geschehen ist. In wessen Händen befinden sich diese Bestände und die milliardenschweren Spenden, die für die militärische Ausrüstung gewährt wurden?

    Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Ursula von der Leyen, der ukrainische Premierminister Denys Schmigal und der Präsident der Rada (ukrainisches Parlament) Ruslan Stefantschuk teilnehmen. Es geht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihnen die Frage nach der Rückverfolgbarkeit der Gelder gestellt wird. Dieser Aspekt ist umso entscheidender, als die Verantwortung der Geberländer auf dem Spiel steht.

    Laut einem Papier der europäischen Strafrechtlervereinigung Eucrim, “Krieg und Korruption in der Ukraine”, ist der Verteidigungssektor, der wichtigste Industriezweig des Landes, der an sich ausreichtén sollte, um ein respektables Sicherheitsniveau zu gewährleisten, seit jeher von Korruption untergraben. Die Organe zur Bekämpfung dieser Geißel, die bereits in Friedenszeiten ineffizient waren, sind definitiv abwesend. Unter internationalem Druck hatte die Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt (siehe: Die europäische Ukraine), im Jahr 2020 drei Antikorruptionsorgane geschaffen: den NABU (Nationales Amt für Korruptionsbekämpfung), die SAPO (Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption) und schließlich den HACC (Hoher Sondergerichtshof gegen Korruption). Diese drei Stellen hatten überraschend ihre Arbeit aufgenommen, bis die Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, in der Zelenskys Präsidentenmehrheit sitzt, im Dezember 2021 die Ernennung des SAP-Staatsanwalts blockierten, dessen Vorsitzender heute in Lugano ist, um mehr westliche öffentliche Gelder für sein Land zu fordern. Das ist für den institutionellen Kontext, in dem die strategischen Hilfen und Waffen geliefert werden.

    Die Hilfen kommen in Wellen. Eine, die ab 2014 beginnt, als die Obama-Biden-Administration ihre erste Ukraine-Operation durchführte, die zeitgleich mit den Ereignissen am Maidan Platz entstand. Eine Operation, die sich ab 2016 intensiviert und sich für andere Geber, insbesondere aus Frankreich, öffnet. Ab Januar 2022, als die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland abgebrochen wurden und die Beschießung des Donbass durch ukrainische Bataillone sich verdoppelte, explodierte der Strom von Waffen und Finanzhilfen.
    Der deutsche Wirtschafts-Think-Tank Kiel Institut hat ein Instrument zur Rückverfolgung der an die Ukraine gezahlten Hilfen geschaffen, mit dem ein Teil dieser Hilfen wieder rekonstruiert werden kann. Unter den fünfzehn größten souveränen Gebern im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 24. Juni 2022 stehen natürlich die USA an erster Stelle. Das Land zahlte 10 Milliarden US-Dollar an nicht näher bezeichneter Finanzhilfe, weitere 10 Milliarden an humanitärer Hilfe und knapp 30 Milliarden Euro an militärischer Finanzhilfe. Zum Vergleich: Die Gesamtreserven der Ukraine im Jahr 2021 beliefen sich laut Weltbank auf 30,97 Milliarden US-Dollar. Zu dieser Summe käme ein weiteres Paket von 800 Millionen US-Dollar hinzu. Dies war die jüngste Zusage von Joe Biden, die er im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid am 28. Juni machte. Nur im Rahmen der öffentlichen US-Hilfe übersteigt die Summe bei weitem die Benchmark der größten Rettungspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF), und es handelt sich um Zuschüsse, nicht um Kredite. Es handelt sich um Beträge, die nirgendwo in den öffentlichen Büchern des Empfängerlandes auftauchen. Die Europäische Union hat über drei ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Europäische Investitionsbank) 15 Milliarden Euro zugesagt, von denen angeblich 6 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wurden, obwohl diese Information aufgrund der undurchsichtigen Buchführung für alles, was aus Brüssel kommt, nur sehr schwer zu bestätigen ist. Das ist praktisch die Summe aller Hilfen, die von der EU im Jahr 2020 verteilt werden, allerdings zwischen mehreren Ländern, darunter die Türkei, Marokko, Indien, Syrien, Äthiopien, Ägypten, Somalia, Afghanistan und Kolumbien. In weniger als einem halben Jahr hat die Ukraine mehr EU-Hilfen verbraucht als mehrere Länder, die sich im Krieg befinden oder gerade einen bewaffneten Konflikt hinter sich haben oder sogar von unmittelbarer strategischer Bedeutung für Europa betroffen sind, in einem Jahr verbraucht haben.
    Frankreich ist der siebtgrößte öffentliche Geldgeber, mit etwas weniger als 3 Milliarden Euro, die in diesem Jahr ausgezahlt wurden. Frankreich war jedoch von 2015 bis 2020 der größte Waffenexporteur in die Ukraine im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Waffenhilfe, zu der sich Hubschrauber, Aufklärungsdrohnen und schwere Waffen zählen. Im Gegensatz zu den USA veröffentlicht Frankreich die Liste der gelieferten Ausrüstung nicht, aber es handelt sich um Offensivwaffen.

    Am 26. Februar 2022 wurde diese Unterstützung um Ausrüstung im Wert von 120 Millionen Euro erweitert (Lieferung von Milan, Javelin, Mistral usw.). Darüber hinaus bietet die Republik Zugang zum französischen satellitengestützten Aufklärungssystem (CSO, Pléiade, Helios). Am 30. Mai brachte der ukrainische Verteidigungsminister Dmitrov Kuleba seine Dankbarkeit gegenüber Frankreich zum Ausdruck. Auch über Drittländer gelangten französische Waffen in die Ukraine, wie etwa die 100 Mistral, die Norwegen an die Ukraine lieferte, was nur mit Zustimmung des Herstellerlandes geschehen kann. Das vom Vereinigten Königreich gelieferte Waffenarsenal hat die Form eines Katalogs von einer Waffenmesse. Es fehlt nichts. Ein- ums andere Mal muss der völlig hermetische finanzielle, strategische und vertragliche Rahmen dieser Lieferungen hervorgehoben werden. Von den großen militärindustriellen Mächten haben nur Israel und Japan darauf verzichtet, auf Zelenskys Appelle zu reagieren, und haben nichts anderes als Helme und kugelsichere Westen angeboten.

    Diese Hilfen kommen zu den 450 Millionen Euro hinzu, die die Europäische Union der Ukraine für den Kauf tödlicher Waffen im Rahmen der 2021 eingerichteten European Peace Facility zugesagt hat. Das sind 17 Milliarden an Krediten, die zwischen 2014 und dem 12. Februar 2022 garantiert wurden. Die Liste der Milliarden, die seit 2014 auf die Ukraine herabregnen, lässt einen schwindelig werden. Auch die Bretton-Woods-Institutionen stehen dem in nichts nach. Die Weltbank ihrerseits versprach im März dieses Jahres 3 Milliarden US-Dollar, davon 550 Millionen als Soforthilfe, und der IWF weitere 5 Milliarden an Krediten.
    Also ja, wo sind diese humanitären Hilfen, diese Waffen geblieben? Es gibt eine Ostfront, die mit Soldaten, die mit Waffen aus der Zeit der Sowjetunion ausgerüstet sind, als ein Aufrufsmittel zum Erhalt von Hilfsgeldern fungiert, und dann ein Leben westlich des Dnepr, das normal verläuft. An wen gehen die humanitären Hilfen? Die erste Einwanderungswelle nach der Ankündigung, von Amts wegen ein dreijähriges EU-Visum zu erteilen, ist versiegt, und die Flüchtlingstransfers finden nun nach Russland statt. Gibt es ein Amt, das die Verwendung der Gelder kontrolliert oder zumindest koordiniert?

    Die Beamten des Europäischen Rechnungshofs haben seit 2016 keinen Bericht mehr über die Ukraine herausgegeben. Dennoch bezeichnet sich die Institution als “Hüter der EU-Finanzen”. Auf ihrer Website werden lediglich die blau-gelbe Flagge und eine Solidaritätsbotschaft an das Volk der Ukraine erwähnt. Eucrim zufolge war die Situation vor dem Krieg in der Ukraine in Bezug auf die Korruption “nicht besonders gut”: “Es waren keine wesentlichen Verbesserungen erzielt worden”. Ist daraus zu schließen, dass die EU-Prüfer die herrschende mafiöse Oligarchie nicht wirklich beeindruckt hatten? Der Autor des EuCrim-Berichts sagte: “Nach dem Krieg wird der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung schlechter sein als vor dem Krieg, da er sich ernsthaften Herausforderungen stellen muss, insbesondere denen, die sich aus dem umfangreichen Zustrom von Material und finanzieller Unterstützung für humanitäre Zwecke ergeben.”

    Aber wenn die Ukraine den Experten für Korruptionsbekämpfung und organisiertes Verbrechen ein Dorn im Auge ist, sollten sie anfangen, nach Westen zu schauen. Die Massivität der Multimilliarden-Dollar-Gelder, die außerhalb jeglicher Kontrolle getätigt werden und nicht in die öffentlichen Bücher des ukrainischen Staates einfließen, bieten sich auch für nicht unerhebliche Rückflüsse an. Dies gilt insbesondere angesichts der korrupten Vergangenheit der Biden-Familie in der Ukraine. Potenziell sind alle Voraussetzungen gegeben, um die idealen Bedingungen für ein anthologisches Ausmaß an Veruntreuung zu schaffen, und das am helllichten Tag. Während die Welt sich für die Ukraine die Pulsadern aufschneidet und sich auf eine Wirtschaftsdepression vorbereitet, die Geschichte schreiben wird.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85658


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2022

    Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Militärübung in Lateinamerika

    Russland, China und Iran wollen Berichten zufolge im August an einer gemeinsamen Militärübung in der Karibik-Region teilnehmen. Damit wollen sie eine Botschaft an die USA senden, dass Lateinamerika eine multipolare Gestalt annimmt, und sich von der unipolaren Welt der US-Amerikaner befreien.


    Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Militärübung in Lateinamerika


    Zitat: Laut einem Bericht des Thinktanks "Center for a Secure Free Society" soll Venezuela unter der Führung von Nicolás Maduro eine groß angelegte Militärübung Mitte August in der Region ausrichten – zusammen mit zehn weiteren Staaten. Das lateinamerikanische Land drängt angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Westen längst auf engere Beziehungen zu den östlichen Verbündeten. Unter den beteiligten Ländern befinden sich die Hauptrivalen des Westens auf geopolitischer Ebene: Russland, China und Iran wollen ihre Militärausrüstungen für Übungen in die westliche Hemisphäre verlegen, heißt es im Bericht.


    Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede




    Meinung

    Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede






    Darin heißt es weiter, dass der Wettbewerb ein "strategischer Schachzug ist", der darauf abziele, militärische Mittel in Lateinamerika und der Karibik zu stationieren. Venezuela, Russland, China und Iran bereiten sich darauf vor, eine Botschaft zu senden, dass Lateinamerika dabei sei, eine multipolare Gestalt anzunehmen, und sich von der unipolaren Welt der US-Hegemonie zu befreien.

    Die USA haben in den letzten Jahren unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden einseitige Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Russland und China verhängt, was die Länder dazu veranlasst hat – insbesondere seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine –, eine neue Front aufzubauen, die darauf abzielt, dem US-Sanktionsregime entgegenzuwirken.


    Die vier Verbündeten haben im Zuge der westlichen Sanktionen den Weg eingeschlagen, die Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu stärken, um gegen die unipolare Welt und US-Hegemonie vorzugehen.


    Lawrow in Teheran: Iranischer Präsident warnt vor NATO-Erweiterung in anderen Teilen der Welt





    Lawrow in Teheran: Iranischer Präsident warnt vor NATO-Erweiterung in anderen Teilen der Welt





    Seit der Verhängung der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges rücken Russland, China und Staaten des globalen Südens enger zusammen. In diesem Kontext hielten die BRICS-Staaten vor Kurzem ihr 14. BRICS-Gipfeltreffen als ein Gegenmodell zur Staatengruppe G7 ab. Die Organisation BRICS positioniert sich immer stärker als Alternative zur bisherigen US-dominierten Weltwirtschaftsordnung, die den globalen Süden systematisch benachteiligt.


    Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt mittlerweile zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Im Zuge der NATO-Erweiterung in Europa und der drohenden Ausdehnung dieser transatlantischen Militärallianz in anderen Teilen der Welt bauen China und Russland sowie Iran nun offenbar ihre Militärkooperation aus.


    Mehr zum Thema - "Zusammen für Frieden und Sicherheit" – Teheran, Moskau und Peking starten gemeinsame Marineübung


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/142917-im-hinterhof-usa-russland-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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