!!!! Ergänzung: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2023, 14:09 Uhr

/

Falls der Link zum Video von Spiegel TV nicht geht, hier noch einmal ein

Link direkt auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s 

</" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s>/

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

Datum: Sun, 30 Jul 2023 13:45:39 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

/Interessant hierzu ein Bericht von damals:

Siehe Video zum/Attentat auf Oskar Lafontaine 1990 - und über die

Attentäterin

<https://www.google.de/search?q=1990+mordanschlag+auf+lafontaine&source=hp&ei=bUXGZIWQH6GUxc8P9-SAoAs&iflsig=AD69kcEAAAAAZMZTfZzMPCLmHmUaYYu5psa-hQKxCvB_&oq=1990+Mordanschlag+auf+Lafon&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IhsxOTkwIE1vcmRhbnNjaGxhZyBhdWYgTGFmb24qAggAMgUQIRigATIFECEYoAFIp4ABUABY02twB3gAkAEAmAHSAaABmBuqAQY4LjIzLjG4AQHIAQD4AQHCAgUQABiABMICBRAuGIAEwgIIEC4Y1AIYgATCAgsQLhiABBjHARivAcICBhAAGBYYHsICCBAAGBYYHhgPwgIIEAAYCBgeGA3CAgoQABgIGB4YDRgKwgIHECEYoAEYCsICBRAAGKIEwgIEECEYFQ&sclient=gws-wiz#fpstate=ive&vld=cid:cebb2113,vid:Ny3HguvF_sw>

(…) Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2.

Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut

Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit

vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam,

den er knapp überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich

behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine

andere Form der wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch

einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

Entscheidung für eine deutsche Neutralität. (…)

https://freeassange.rtde.life/meinung/176152-wie-regierung-kohl-souveraenitaet-verschenkte/

30.7.2023

*Russen zogen ab, US-Militär blieb:

Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte

*/Von Dagmar Henn

/Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben,

als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die

NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über

einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?

Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet

<https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between> 

sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines

Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und

Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade

einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die

beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand

der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt.

Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht,

2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive

begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung

von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben

werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität

angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.

Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur

ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem

Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt

Baker explizit:

/"Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich

beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen

Vorteil zu ziehen."/

Und er erwähnt: /"Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es

nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen

der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert."/

Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow

gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im

Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erwähnt selbst in

diesem Gespräch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion

bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen würde, und

befürwortet die Einführung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer Änderung

der Preisermittlung. Denn "andernfalls riskieren Sie, sich einer

Inflation von 1.000 Prozent gegenüber zu finden." Wie Jeffrey Sachs

berichtet, wurde dann sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 1991

jegliche Unterstützung bei der Stabilisierung der sowjetischen Währung

abgelehnt.

Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle

Situation:

/"Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit

wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die

Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden

deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung

beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten,

gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das

passiert de facto."/

Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn

es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr

interessanter Abschnitt:

/

"Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral

ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche

Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum./

/Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht

militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen,

sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die

amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere

westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben

uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten

ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie

eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern,

dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns

sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."/

Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein:

"Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes

Deutschland könnte das fordern."

Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim.

Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.

(…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze

eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt,

werden sie gegen unseren Rückzug sein."

Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe,

US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden Sätze:

/"Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für

andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich,

wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der

NATO aufrechterhalten, die augenblickliche militärische Zuständigkeit

der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird."/

Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren,

deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl

beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach

dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese

Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr

noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.

Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verknüpfung der Anwesenheit

dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach

Osten zu erweitern. Daraus lässt sich schließen, dass diese Zusage die

Voraussetzung dafür war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland

abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in

verringerter Zahl).

Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet,

dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich

verbindlich ist. Rechtlich können nicht die Ansprüche einer

Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind.

Das könnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in

diesem Fall die Russische Föderation, angesichts der Tatsache, dass die

Vereinbarung bezüglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen

Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den

Beleg dieser Verknüpfung möglich wird.

Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine

US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche

Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst

haben. Ja, man könnte sagen, dass die Bedenken, die Baker äußert, nicht

ganz unbegründet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche

Verhalten in der Euro-Krise erinnert. /"Wenn Deutschland neutral ist,

heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist."/

Die technischen Voraussetzungen für das Streben nach eigenen Atomwaffen

waren tatsächlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in

der Politik der 1970er Jahre.

Aber hätte das wirklich so geendet, hätte es eine Verfassungsdebatte

gegeben? Klar ist: Die feindliche Übernahme wäre in der Weise, wie sie

stattgefunden hat, nicht möglich gewesen, weil diese Debatte auch die

Bevölkerung im Westen politisch aktiviert hätte. Die Regierung Helmut

Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bevölkerung möglichst

wenig zu sagen haben sollte. Aber wäre es mit dieser Debatte einfach

möglich gewesen, die gewünschte Neutralität ins Militaristische zu wenden?

Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2. Dezember

1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war

damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut

Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp

überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter

einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine andere Form der

wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch einen

Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

Entscheidung für eine deutsche Neutralität.

Wir haben also eine Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft und

Neutralität, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag

verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke

wesentlich zerstören half, die feindliche Übernahme der DDR mit all

ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen

Demütigung, selbst die Rückgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung,

all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich überraschend,

dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin für ihren

Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person

wählte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 30 Juli 2023 12:16 Uhr, Von Jelena Karajewa, RIA Nowosti

Während in Europa selbst eigentlich jeder Nazismus – und sogar jeglicher Nationalismus wie etwa der korsische oder der baskische – verpönt sind, applaudiert man dort plötzlich dem ethnischen Hass von Ukrainern gegen Russen und sogar deren systematischer Ermordung. Wie sonst ist diese Doppelzüngigkeit zu erklären, wenn nicht mit dem Wunsch, Russen und ganz Russland vernichten und ausrauben zu wollen?

Mitglieder des "Asow"-Regimentes marschierten 2019 durch die Straßen von Mariupol.

In der täglichen Auflistung aller Informationen, die weder verschleiert noch gefälscht werden kann, wurden zwei Ereignisse miteinander vermengt.

Das erste war ein tragisches, herzzerreißendes Ereignis, als nämlich erstmals vor neun Jahren vier Kinder im Donbass durch den Beschuss der Stadt Gorlowka getötet wurden. Das jüngste von ihnen, ein Mädchen namens Kira, war erst zehn Monate alt. Christina, Kiras Mutter, versuchte noch, das Baby mit ihrem Körper abzuschirmen, doch ukrainische Granatsplitter durchbohrten sie dann alle beide. Die Fotos der "Donbass-Madonna" schafften es nicht auf die Titelseiten der europäischen Zeitungen: In der EU bedeutet Ende Juli für die Bewohner immer Urlaub und Unterhaltung. Was kümmerten sie damals dann – braungebrannt, modisch, in Seide und Leinen gekleidet – ein paar ermordete russische Kinder? Eine Lappalie, nicht der Aufmerksamkeit wert.

Wikipedia löscht Eintrag zum Mahnmal für getötete Kinder in Donezk

Ja, als der Donbass aber begann, sich gegen die Aggression Kiews zu wehren, wurde in der westlichen Presse dieser Beschuss friedlicher Städte nicht näher erläuterten "bewaffneten Formationen" zugeordnet – wenn er denn überhaupt erwähnt wurde. Es war nicht üblich einzugestehen, wie sie entstanden und zusammengesetzt waren, wer sie mit Waffen versorgte, wer sie befehligte und wer sie anwies, auf Zivilisten zu schießen. Die Waffen feuerten einfach von allein, und es starben völlig abstrakt Menschen, an unbekannten, nicht genannten Ursachen. Vielleicht hat irgendwer auf sie geschossen, vielleicht haben sie ja selbst auf sich selbst geschossen.

Neun Jahre später veröffentlichte die einflussreiche Zeitung Le Figaro, die das konservative Spektrum der französischen Politik repräsentiert, einen gigantischen Briefwechsel, viele tausend Zeichen umfassend, der sich genau mit diesen bewaffneten Formationen gegen den Donbass und der Geschichte der damaligen Sturmtrupps und ihrer heutigen Tätigkeit befasst.

Für jeden Leser, der sich der noch gar nicht so lange zurückliegenden europäischen Geschichte bewusst ist, erweist sich die Lektüre dieses Materials als extrem unheilvoll und erschreckend. Denn der Artikel soll schwarz auf weiß erklären, warum der ukrainische Nationalismus heute gut und nützlich ist und warum diejenigen, die im "Asow"-Regiment dienten, die den "Rechten Sektor" organisierten und ihm beitraten, eigentlich gute (sogar sehr gute) Menschen seien.

Es wird herausgestellt, dass jeder Hass auf Russland ein äußerst nützlicher Faktor sei, weil er dazu beiträgt, eine Nation zu formen. Und es stellt sich heraus, dass dieser Hass sogar über viele Jahrzehnte hinweg sorgfältig kultiviert wurde, indem etwa die Aktivitäten der OUN-UPA (Ukrainische Aufständische Armee der Organisation Ukrainischer Nationalisten während der Nazi-Herrschaft) verherrlicht wurden. Die Schlussfolgerungen lauten, dass im Allgemeinen die OUN-UPA-Kämpfer keine Banditen und Mörder waren, die ganze Dörfer von denen abschlachteten, weil dort "das falsche Blut mit den falschen roten Blutkörperchen" lebte, kein Vernichtungskommando, denen die Nazis die dreckigsten Aufgaben zuwiesen, sondern lediglich Kerle, die gegen "die grausame Sowjetmacht, Gulag, NKWD und KGB" kämpften.

Meinung

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Und selbst Bandera war, wie es heißt, eigentlich "eine komplexe historische Figur, der es gelang, das Wesen und die Prinzipien der ukrainischen nationalen Identität zu formen und zu formulieren". Die Prinzipien waren und sind also – wenn man sich an das Paradigma der europäischen Medien hält – einfach so viele Polen, Russen und Juden wie möglich zu töten. Der Hass, der so lange und hartnäckig geschürt wurde (nicht erst in den letzten neun Jahren), konnte also zu nichts anderem als zum Tod von Kindern im Donbass führen. Einer derjenigen, deren Worte in dem Material zitiert werden, sagt ganz offen, dass er sich bereits seit 1991 auf einen Krieg mit Russland (also auf das Töten von Russen) vorbereitet.

Ja, und es gab bewaffnete Sturmtrupps auf dem Maidan (die natürlich auch schussbereit mit ihren Waffen waren und auf diejenigen schossen, die sich ihnen widersetzten). Und dieser Satz steht sinngemäß in dem Artikel nicht etwa in Anführungszeichen, so dass wir davon ausgehen, dass damit der erste Nagel in den Sarg vom Mythos "unbewaffneter Jugendlicher und friedlicher Protestierer" geschlagen wurde. Heutzutage sind die europäischen Medien nicht schüchtern, wenn es um solche Details geht. Als Russland vor neun Jahren genau das Gleiche erzählte, wurde es als "Kreml-Propaganda" bezeichnet.

Heute weigern sich viele Europäer, in den Tätowierungen des "Rechten Sektors" und des "Asow"-Regiments Hakenkreuze, Embleme von Nazi-Runen sowie die Standarten von Hitlers Divisionen erkennen zu wollen. Heute propagieren die europäischen Medien sogar aktiv die Behauptung, dass der ukrainische "Nationalismus" gar nichts mit Nazismus zu tun hat. In dem Land, in dem Le Figaro erscheint, wird ebenso wie in der gesamten EU jeglicher Nationalismus jedoch an allen Ecken und Enden stigmatisiert. Und wer es dennoch wagt, sich öffentlich über den Vorrang der nationalen Idee im eigenen Land zu äußern, kann vor Gericht gestellt werden – wegen Anstiftung zur Zwietracht, wegen Aufwiegelung "zur Rückkehr der dunklen Seiten der Geschichte des Kontinents".

Das heißt letztlich, Nationalismus in der EU – ob in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden oder sonst wo –, ist ungeheuerlich, ist reaktionär und könnte zu Bürgerkriegen führen, während jedoch der ukrainische Nationalismus gut und richtig ist. Während die korsischen und baskischen Nationalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, singen dieselben Medien, die jene brandmarken, zugleich Heldenoden auf die ukrainischen Nationalisten.

Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Die Europäer sind keine Idioten und verstehen, wohin Legenden über "reines Blut" und das Zählen der roten Blutkörperchen führen können. Aber in einem Krieg gegen Russland, in dem die Ukraine als Rammbock fungiert, um einerseits Russland zu vernichten und andererseits den Wohlstand der "goldenen halben Milliarde" weiterhin zu sichern, sind alle Mittel recht.

Und so wird der Nazismus zum gewöhnlichen Nationalismus und in der nächsten Iteration zum Patriotismus. Europa verschließt die Augen vor der Tatsache, dass all das mit wildem Hass auf uns vermengt ist.

Es ist klar, warum es immer mehr Veröffentlichungen dieser Art geben wird: Es ist notwendig, die Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex zu rechtfertigen und den Europäern beizubringen, dass Waffen für Kiew wichtiger sind als Lebensmittel in ihrem Kühlschrank.

Es ist auch klar, dass zehn Jahre vergehen werden und die Europäer dann erkennen müssen, dass sie unter anderem dazu beigetragen haben, den Hass auf die Russen zu kultivieren.

Eines bleibt unklar: warum die Europäer die schreckliche und blutige Lektion des Nazismus nicht bis zum Ende gelernt haben. Vielleicht, weil der Tod russischer Kinder für sie keine Rolle spielte und immer noch spielt. Für sie sind wir eine Masse, keine Nation.

Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel ist am 29.07.2023 auf ria.ru erschienen. 

Anmerkung: "Asow", "Rechter Sektor" und "OUN-UPA" sind in Russland als rechtsextremistische und terroristische Organisationen verboten.

Mehr zum Thema - Ukrainerin schreibt dem EU-Chefdiplomaten Borrell: "Du bist ein Heuchler, Josep"

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176517-neonazismus-unserer-kerle-europa-singt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Westliches Establishment zeichnet sich selbst für Verdienste um "Weltfrieden und Freiheit" aus

freeassange.rtde.life, vom 29 Juli 2023 21:10 Uhr, Von Rachel Marsden

Ursula von der Leyen erhielt von Justin Trudeau in einer perfekten Orgie der Selbstbeweihräucherung das "rechtmäßige Äquivalent des Friedensnobelpreises". Eine weitere Ohrfeige des Establishments für die Bürger Europas.

Verleihung des Friedenspreises der World Law Foundation an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Raten Sie mal, wer eine neue Auszeichnung gewonnen und überreicht bekommen hat, die ganz bescheiden mit dem Friedensnobelpreis verglichen wird.

Wenn Sie noch nie von der gemeinnützigen Organisation World Law Foundation gehört haben, so sei es Ihnen verziehen. Doch obwohl es diese Organisation erst seit 2019 gibt, hat sie bereits eine Auszeichnung ins Leben gerufen, die von der westlichen Presse als nichts weniger als das "rechtmäßige Äquivalent" der weltweit höchsten Auszeichnung für Friedensförderung bezeichnet wird.

Ich frage mich, wo die Medien diese Idee herhaben, wenn nicht von der Organisation selbst. Kann irgendein Normalo einfach eine Denkfabrik gründen und sich selbst die Verantwortung für eine Auszeichnung übertragen, die er dann als die neueste Version des Friedensnobelpreises präsentiert? Viel Glück damit. Es sei denn natürlich, der Vorstand dieser Denkfabrik ist bis auf den letzten Stuhl mit Schwergewichten aus dem Establishment besetzt.

"Selenskij ist ein Kriegstreiber" – Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij

Vor ein paar Tagen versammelten sich die bescheidenen Leute hinter der World Law Foundation bei den Vereinten Nationen in New York zum World Law Congress. Einer der großen Punkte auf der Tagesordnung war die Übergabe der diesjährigen Auszeichnung für Frieden und Freiheit an niemand geringeren als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nicht gewählte, aber de facto Königin der EU, die im Namen ihrer Kommission die Auszeichnung entgegennahm.

Wow! Das habe ich nicht kommen sehen. Schon gar nicht, weil ein ehemaliger EU-Kommissar der Vizepräsident des Vorstands der Stiftung ist, zu dem auch ehemalige polnische und französische Premierminister, ehemalige slowenische und lettische Präsidenten, ein ehemaliger EU-Vizepräsident und verschiedene Wirtschaftsvertreter, Akademiker und Juristen des westlichen Establishments gehören.

Meinung

Ein Hassprediger als Friedensbotschafter? Der neue Buchpreisträger Sergei Schadan

Man müsste meinen, dass die durch von der Leyen geführte EU-Kommission ein eher umstrittener Kandidat für einen Friedenspreis gewesen wäre, wenn man bedenkt, dass sich die Kommission stets unbeirrt auf die Seite des militärischen Interventionismus von Washington gestellt hat oder zumindest wenig bis gar nichts unternahm, um diesem Interventionismus Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Sie hat im Rahmen des Regimewechsels in Libyen sogar eine Vorreiterrolle gespielt. Zuletzt hatte die EU zu einem Zeitpunkt die Chance, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, als dieser noch gar nicht eskaliert war. Brüssel hätte bloß die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew fordern und die Bewaffnung und Ausbildung von antirussischer Soldateska durch den Westen an der Grenze zu Russland ablehnen müssen.

"Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung für ein angegriffenes Land finanzieren",

verkündete von der Leyen vergangenes Jahr und nannte das "eine Zeitenwende". Wissen Sie, was sonst noch eine Zeitenwende ist? Die Verleihung eines Friedenspreises an jemanden, der auf einen bewaffneten Konflikt reflexartig damit reagierte, das Kriegsgebiet mit noch mehr Waffen zu überfluten. Andererseits ist der Friedensnobelpreis vielleicht tatsächlich das passende Äquivalent, da dieser vorzeitig an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verliehen wurde, noch bevor er Bombenangriffe auf Afrika und den Nahen Osten anordnen konnte. Von der Leyen verkörpert anscheinend auch den Inbegriff der Freiheit. Oder sie ist zumindest deren beste Inkarnation, die diese Stiftung finden konnte. Gegen wen musste sie überhaupt um Freiheit kämpfen?

"Wir werden diesen Monat eine Gesetzesvorlage für einen Digitalen Grünen Pass vorlegen", twitterte von der Leyen im März 2021. "Der Digitale Grüne Pass soll das Leben der Europäer erleichtern. Ziel ist es, ihnen schrittweise eine sichere Fortbewegung innerhalb der Europäischen Union oder im Ausland zu ermöglichen – sei es für die Arbeit oder für den Tourismus."

Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie

Den Teil darüber, dass den Europäern das Grundrecht auf Zugang zu alltäglichen Veranstaltungsorten, auf Reisen, auf Arbeit und auf die Teilnahme an Versammlungen per Knopfdruck verweigert werden könnte, hat sie bequemerweise ausgelassen – und das alles nur, weil viele sich gegen eine Impfung entschieden haben, die weder die Übertragung noch die Ansteckung eines überwiegend nicht tödlichen Virus verhindern kann. Wir reden über dieselbe Plörre großer Pharmakonzerne, über die von der Leyen immer noch nicht vor einem Untersuchungsausschuss der EU Rede und Antwort gestanden und immer noch nicht die privaten SMS mit dem CEO von Pfizer übergeben hat, die sie mit ihm austauschte, als sie im Namen der EU einen Deal mit dem Konzern abschloss.

Von der Leyen war in dieser Angelegenheit ungefähr so offen und ehrlich, wie sie und die EU-Kommission es gegenüber Medienplattformen und Narrativen sind, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie das Dogma des Establishments in Frage stellen, indem sie von oben herab Zensur und Gesetze erlassen, die auf Ebene der Nationalstaaten jedes ordnungsgemäße Verfahren außer Kraft setzen.

Nachdem sich die Stiftung also die Frage gestellt hatte, wer ein würdiger Empfänger dieses globalen Freiheits- und Friedenspreises sein könnte, nachdem man sich in der Folge eine nicht gewählte EU-Bürokratie ausgedacht hatte, die Europa noch tiefer in bewaffnete Konflikte zieht, mittels Zensur in die intellektuelle Dunkelheit und durch Inflation in die Armut treibt, wandten sich die Leute bei der Stiftung wohl der Frage zu, wer der Moderator der Veranstaltung und Übergeber der Auszeichnung sein könnte. Diese Hüter des Weltfriedens und der Freiheit fragten sich offenbar: "Wen könnten wir dazu bringen, das zu präsentieren, was Freiheit und Frieden verkörpert?"

Meinung

Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder

"Hey! Wie wäre es mit dem Kerl aus Kanada, der die Niederschlagung des Freedom Convoy der Lastwagenfahrer anordnete, dessen Land dabei half, die Neonazis von Asow auszubilden, um Krieg gegen Russland zu führen, und der dann versuchte, es vor der Presse zu verheimlichen, um Peinlichkeiten zu vermeiden?"

Es betritt die Bühne: der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Nichts zeugt so sehr von Freiheit wie die Ausrufung eines kriegsrechtlichen Vorgehens gegen eine Gruppe hupender Trucker, die gegen die autoritären COVID-Vorschriften von Trudeau und die damit geförderte Zweiklassengesellschaft sowie die anschließende Sperrung ihrer Bankkonten als Strafmaßnahme protestierten.

"Nach dem Brexit fragten sich viele, ob die EU weiterhin stark bleiben würde. Der Euroskeptizismus nahm zusehends zu, während Protektionismus und Autoritarismus immer vorherrschender wurden",

sagte Trudeau in seiner Laudatio – vermutlich als frisch gebackene Autorität auf dem Gebiet des Autoritarismus, nachdem er sich erst kürzlich selbst darin betätigt hatte.

"Als Slogans wie 'America First' lauter wurden, hielten sowohl Kanada als auch Europa an der Überzeugung fest, dass Wachstum nicht dadurch entsteht, dass man Mauern errichtet und sich nach innen wendet", sagte der kanadische Premierminister weiter.

Tatsächlich singt niemand das Lied von "America First" lauter als Kanada und Europa, die blindlings der in Washington festgelegten Agenda – von der Ukraine über den Gender-Wahn bis hin zur Klimapolitik – folgen, selbst wenn all dies zum Nachteil der Interessen ihrer eigenen Bürger geschieht.

Wenn die EU und Kanada in aktuellen Schlüsselfragen von globaler Tragweite, Washington unmissverständlich die Stirn geboten hätten, wäre die Welt heute ein viel besserer Ort, an erster Stelle für die eigenen Bürger. Und sie müssten nicht herumlaufen, dabei in ihr Horn blasen und eine große Sache daraus machen, dass ein kriecherisches Establishment auch auf der Weltbühne ihren Bürgern eine Ohrfeige anbietet.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man auf rachelmarsden.com

Mehr zum Thema – Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176494-westliches-establishment-zeichnet-sich-selbst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 30 Juli 2023 12:50 Uhr,Von Timur Fomenko

Die USA haben zugegeben, dass sie ihr Spionagenetzwerk in Peking wieder aktivieren wollen. Aber jegliche Bemühungen Chinas, etwas dagegen zu unternehmen, werden wahrscheinlich als "Paranoia Pekings" abgetan.

Der Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, trifft am 20. Juni 2023 in Washington, D.C., zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im U.S. Capitol Visitors Center ein.

Kürzlich kündigte der CIA-Direktor William Burns überraschend an, die USA arbeiteten an der "Reaktivierung" ihrer CIA-Netzwerke in China. Diese Ankündigung kam vor dem Hintergrund, dass es dem chinesischen Staat in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Präsenz der CIA in seinen oberen Führungsrängen zu beseitigen. Was es für die Schlapphüte aus Langley zunehmend schwierig machte, die Absichten der chinesischen Führung zu ermitteln.

Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland

Dennoch wird in den Mainstream-Medien nie wirklich darüber berichtet, was die CIA in China so getrieben hat. Und diejenigen, die darüber berichten, werden gerne als "Verschwörungstheoretiker" abgetan. Ebenso wird Chinas Warnung vor "externen Kräften", die Pekings Politik manipulieren wollen, in den Medien nie ernst genommen. Darüber hinaus wird auch jede Festnahme eines mutmaßlichen Spions durch China als illegitim und politisch motiviert verurteilt. Ist die CIA also in China vor Ort oder nicht?

Im Bereich des bestätigten öffentlichen Wissens existiert die CIA nur im Hinblick auf ihre Geschichte. Das heißt, wir erfahren aus Dokumenten, die Jahre später freigegeben werden, etwas über einige der Dinge, die der Dienst einst getan hat. Aber wir erfahren nie, was der Dienst jetzt gerade treibt. Wir können zum Beispiel darüber lesen, wie die CIA Länder wie den Irak und Afghanistan infiltrierte und in Erwartung der bevorstehenden Invasionen lokale Beamte bestach, damit sie überlaufen. Oder wie die CIA in Ländern auf der ganzen Welt Staatsstreiche initiierte. Der Punkt ist, dass wir von solchen Ereignissen zum Zeitpunkt ihres Geschehens nichts erfahren. Das wird in die Sphären der Geheimhaltung verbannt, und alle Dinge, die die CIA zum Zeitpunkt des Geschehens tut, werden als Bemühungen für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, etc. dargestellt.

Eine Sache ist nicht von der Hand zu weisen: Trotz einer beiläufigen Ankündigung wie jener von Burns tun die Mainstream-Medien einfach so, als ob die CIA nicht existiere und ihre gegenwärtigen Operationen niemals hinter irgendeinem aktuellen Ereignis oder einer Entwicklung stünden. Diejenigen, die versuchen, die Aktivitäten der CIA aufzudecken und zu veröffentlichen, wie Julian Assange, werden indes gejagt und gnadenlos bestraft. Als ein Informant enthüllte, dass die CIA unter ihrem damaligen Chef Mike Pompeo sogar vorhatte, Assange zu ermorden, wurde dies von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert. Während die BBC-Berichterstattung darüber in somalischer Sprache nur deshalb erfolgte, damit man plausibel behaupten konnte, man hätte berichtet.

Vor diesem Hintergrund wird Chinas Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber der CIA weithin als Paranoia und unbegründeter Vorwand für noch mehr Unterdrückung abgetan. Wenn China gegen Firmen vorgeht, die seiner Meinung nach mit potenzieller Spionage in Verbindung stehen, etwa US-Beratungsfirmen, reagieren die Mainstream-Medien, indem sie Peking als unvernünftig, verschlossen und unsicher bezeichnen. Und jedes Narrativ in Bezug auf Peking kommt heutzutage immer zum Schluss, dass dieses Verhalten "schlecht fürs Geschäft" ist. Es zeugt von Ironie, dass die US-Medien jede einzelne Warnung Pekings vor amerikanischer Spionage als paranoid abtun (trotz solcher Ankündigungen wie jener von Burns), gleichzeitig aber die Angst vor chinesischer Spionage auf ein hysterisches Ausmaß anheizen. Wobei sie keinerlei Hemmungen oder Logik darüber an den Tag legen, was als Instrument der Spionage im Auftrag Pekings dienen könnte.

Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein

Aber die Tatsache, dass China in der Vergangenheit erfolgreich CIA-Netzwerke trockenlegen konnte und den Handlungsspielraum für Spione dadurch eingeschränkt hat, zeigt, dass das Land keine paranoiden Wahnvorstellungen hegt, sondern über ein gesundes Urteilsvermögen verfügt. Da die USA China zu ihrem Hauptrivalen und außenpolitischen Ziel erklärt haben, ist es nur logisch, dass die CIA, wie Burns es ankündigte, ihren Fokus und ihre Aktivitäten in China verstärken wird. Die chinesischen Befürchtungen sind also nicht unbegründet. Die eigentliche Frage ist natürlich, was die CIA unternehmen will, um ihre Präsenz in China "wieder zu reaktivieren". Erstens will man Chinas oberste Führung ausspionieren und so mehr über ihre Schritte, Absichten und Strategien erfahren. Zweitens will man Chinas Industrien und Technologien ausspionieren. Drittens möchte man in der Lage sein, Dissens und Unzufriedenheit innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu schüren, um dadurch die Regierung zu schwächen, wozu auch der Versuch gehört, die Loyalität von Beamten zu erkaufen, die bereit sind, ihren Staat zu verraten.

Zu den expliziten Aktivitäten der CIA gehörten ein Schwerpunkt in den Regionen Xinjiang und Tibet, aber auch das Schüren von Unruhen und Aufständen in Hongkong – ein Vorwurf, der derzeit immer noch als Pekings "autoritäre Paranoia" abgetan wird. Aber nachdem Jahrzehnte vergangen sein werden, wird natürlich irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und das "Tabu", das dem öffentlichen Diskurs auferlegt wurde und alle Verweise auf CIA-Aktivitäten als "Verschwörungstheorien" abtut, wird aufgehoben sein. So oder so bleibt es eine Tatsache, dass China bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das CIA-Netzwerk zu zerschlagen und im Keim zu ersticken, sobald es entstehen sollte. Denn so sehr manche Leute es auch leugnen, die Erkenntnisse aus der Vergangenheit lügen nicht. Die CIA infiltriert, zersetzt, mischt sich ein und untergräbt Länder, sowohl Verbündete als auch Feinde, im Namen der geopolitischen Ziele der USA. Jetzt hat die CIA einmal mehr China im Visier, aber ein Erfolg ist noch lange nicht garantiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

Mehr zum Thema – Mit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unternehmen-heute.de, vom 29. Juli 2023, 19:00 Uhr, In POLITIK, dts 

Ursula von der Leyen (Archiv)dts (Bild)

Info: https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6573474

lostineu.eu, vom 29. Juli 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Neue Leitlinien der EU-Kommission sollen den EU-Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen.

(Pressemitteilung der EU-Kommission)

Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte dazu: „Die Wetterereignisse, die viele Europäerinnen und Europäer derzeit erleben, werden künftig extremer und häufiger, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Sie erinnern uns schmerzlich daran, dass wir sowohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch unsere Anpassungsstrategien verstärken müssen.“

Er sagte weiter: „Aufbauend auf der EU-Anpassungsstrategie werden die heute veröffentlichten Leitlinien allen EU-Ländern, Regionen und lokalen Verwaltungen helfen, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu planen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Städte und die Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“

Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen unterstreicht die Dringlichkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2021 eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angenommen.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, bei der Gestaltung der Klimaanpassungspolitik einen gesamtstaatlichen, koordinierten Ansatz zu verfolgen. Er soll ein „Mainstreaming“ von Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen umfassen.

(Ende der Pressemitteilung)

EINORDNUNG: Too litte, too late. Schon die EU-Strategie von 2021 griff viel zu kurz. Zwei Jahre später fällt Timmermans immer noch nichts Besseres ein, als unverbindliche „Leitlinien“ zu erlassen, die weder mit politischen Pflichten noch mit finanziellen Hilfen verbunden sind. „Die Ära der globalen Erwärmung ist vorüber. Die Ära des globalen Kochens ist angebrochen“, sagt Uno-Generalsekretär António Guterres. Doch Timmermans hat den Schuss nicht gehört. Sein „Mainstreaming“ wirkt wie ein schlechter Witz.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Mehr zur Klimakrise hier

‹ Open Thread: Wirtschaftskrise in Deutschland › Krieg ums Schwarze Meer, Patt in Spanien – und Rhodos brennt

1 Comment

1. KK
   29. Juli 2023 @ 12:58

   Ich sage es eigentlich seit Jahrzehnten: Dieser Planet ist einfach zu klein für bald 10 Milliarden Menschen. Für ein bis zwei Milliarden gäbe es noch mehr als genug sicheren Lebensraum, Wasser und Ressourcen für CO2-neutrales Leben.
   Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr aufzuhalten, Massnahmen zum bestmöglichen Umgang mit den Folgen wären jetzt wichtiger als ein wenig Treibhausgasreduktion (zudem nur einiger weniger Vorreiter-Länder), die sich erst in Jahrzehnten oder Jahrhunderten positiv auswirken kann. So wie sich die Klimaerwärmung in zwei Jahrhunderten aufgeschaukelt hat, so wird es auch wieder dauern, bis es wieder in einem verträglichen Bereich angelangt ist. Weltweit CO2-neutral wird nicht in diesem Jahrhundert realisiert werden – da würde ich drauf wetten, könnte ich meinen Gewinn noch einstreichen.

   Aber vielleicht arbeiten unsere westlichen Regierungen ja auch schon an einer erheblichen Reduktion der Weltbevölkerung – anders kann ich mir die verantwortungslose Eskalationspolitik an allen Fronten nicht erklären.

Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-anpassung-an-den-klimawandel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.07.2023

Ghana schafft die Abschaffung Todesstrafe ab

Das Parlament des westafrikanischen Staats Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. In Zeiten, in der weltweit die Hinrichtungszahlen steigen, ein ermutigendes Signal. Von Helmut Ortner Weltweit haben über 144 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ghana-schafft-die-abschaffung-todesstrafe-ab/

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Der Traum ist aus!

Lüge ist ein schlechtes Mittel der Kommunikation und Unterwerfung ist der Abgrund eines jeglichen Selbstwertgefühls. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gesamte Republik, oder das, was noch von ihr übrig geblieben ist, sich in einen letzten, tiefen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-traum-ist-aus/

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UNO: Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte während einer Sitzung des UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker (EMRIP) am 17. Juli 2023, dass die Diskriminierung und der Ausschluss der indigenen Gemeinschaften endlich beendet werde. Außerdem nahm er Bezug auf den Schutz ihrer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/uno-indigenes-wissen-essenziell-fuer-bewaeltigung-der-klimakrise/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Antrag von Einzelmitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK Nun können auch Einzelmitglieder den Antrag des KV Cloppenburg auf Einberufung einer Sonder-BDK unterstützen. Bitte verbreitet diese Info in eurem Umfeld, da viele Kreisvorstände den Antrag weder diskutieren oder an ihre Mitglieder weiterleiten.

Der “Antrag von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK” findet sich hier:
https://votum.antragsgruen.de/votum/antrag-von-mitgliedern-auf-einberufung-einer-ausserordentlichen-bdk-42916

Dafür ist das Einloggen mit deinen Zugangsdaten zum Grünen Netz erforderlich (falls du sie nicht mehr hast: klicke auf die rote Fläche „Passwort vergessen“, gebe deinen BN oder die Mailadresse ein, die du bei Bündnis 90/Die Grünen hinterlegt hast. Dein Nutzernamen und ein temporäres Passwort werden dir per Mail zugeschickt).

Die Frist von 18 Wochen für die Sammlung von Einzelantragsteller*innen endet am 19. September 2023 und ist damit durch die Verzögerung des BuVo nochmal später als die für Kreisverbände.

Dennoch ist auch eine Initiative sinnvoll, dass der eigene Kreisverband die Sonder-BDK unterstützt.

Info: https://gruene-linke.de/?s=%EF%BF%BC&search_404=1

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts! Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2]

Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet sogar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung sind vielfach dokumentiert.[3] So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationa­len Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumuni­tion, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irak­krieg eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.[4] US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.[5]

Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug.[6] Auch in Deutschland liegen Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in Brandenburg.[7] Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanz­institute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.[8]

Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streumunition.[9]

Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich jeder Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zerschlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr­macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Kooperation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, gefasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Eingang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genommen, dem Frieden in der Welt zu dienen.[10]

Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben?[11] Versucht die Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie­rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 schuldig.[12] Der Bundespräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge durchzusetzen.[13]

Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen.[14] Diese Doppelmoral ist ein klarer Ver­stoß gegen das Oslo-Abkommen.

Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo­matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland eingehalten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten, egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streumunition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die Tiere, die Menschen. Einfach Alles.

Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Char­ta daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszu­schließen.

Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli­chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russ­land, – und auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?

Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung[15] des EU-CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand­lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einset­zen!

Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e.V.

www.gruene-linke.de                                                 www.gruenealternative.de

V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop

Erstunterzeichner*innen:

1. Albrecht, Rainer
2. Appel, Roland
3. Bayram, Canan
4. Birkenstein, Gudrun
5. Bisewski, Nadin
6. Bleek, Christian
7. Boertz, Anna K.
8. Bott, Klemens
9. Deutelmoser, Bettina
10. Eisenbart, Bernadette
11. Elkins, Tabitha
12. Feckl, Maria
13. Gaertner, Mike
14. Grendus, Harald
15. Grendus, Krystyna
16. Griesehop, Klemens
17. Herden, Andreas
18. Hertel-Lenz, Ursula
19. Hinderer, Erich
20. Hofimeck, Monika
21. Hühn, Ulrich
22. Hüttenhofer, Mario
23. Jüttner, Gerhard
24. Kaiser, Gregor
25. Koch, Karl-Wilhelm
26. Kosche, Kristin
27. Kosthorst, Michael
28. Krings, Thomas
29. Kunz, Benjamin
30. Kunz, Dieter
31. Lautner, Tim
32. Leittretter, Siegfried
33. Lissner, Simon
34. Menningmann, Hans
35. Mohr, Thomas
36. Moritz, Bernd
37. Müller, Johann
38. Münk, Kurt
39. Paust-Lassen, Pia
40. Petrikat, Marco
41. Pilgram, Martin
42. Piro, Andrea
43. Pordesch, Ellen
44. Raasch, Gabriele
45. Romanowski, Barbara
46. Rommel, Marcus
47. Roschlau, Ralf
48. Sander, Ika
49. Schiermeyer, Horst
50. Schmidt, Hans
51. Scholtes, Monika
52. Schrader, Clara-Sophie
53. Schulz, Horst
54. Smolka, Sandra
55. Sönnecken, Helle
56. Sonntag, Andreas B.
57. Stark, Christopher
58. Wettach, Wolfgang
59. Wilske, Detlef
60. Winkelmann, Arne
61. Wittmann, Margareta
62. Wolfert, Nikolai

[1]    Vgl. https://www.rnd.de/politik/faq-was-ist-streumunition-und-warum-ist-sie-so-umstritten-RHFTH3UE5ND6JE36YPUMEOD4UA.html

[2]    https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628

[3]    https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot

[4]    https://www.handicap-international.de/de/streubomben/verbotsvertrag

[5]    https://taz.de/Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312/

[6]    https://www.streubomben.de/streubomben/geschichten-von-ueberlebenden/

[7]    https://www.streubomben.de/streubomben/deutschland/

[8]    https://www.handicap-international.de/de/neuigkeiten/gesetz-gegen-investitionen-in-hersteller-von-streumunition-ist-uberfallig

[9]    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streumunition-node

[10]  GG Art. 26, Präambel

[11]  https://www.hrw.org/news/2023/05/29/cluster-munition-use-russia-ukraine-war

[12]  https://www.youtube.com/watch?v=7jv6rJ69qbw

[13]  https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html

[14]  https://www.rnd.de/politik/us-streumunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-zeigt-verstaendnis-fuer-lieferung-W64BZNDBTVIGBOZU7QVHLVK6PQ.html

[15]  https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2023/07/17-18/

deutsche Waffenlieferungen, Kinder, Krieg, NATO, Osloer Abkommen, Russland, Streumunition, Ukraine, USA, Völkerrecht

Info: https://gruene-linke.de/2023/07/29/wer-schweigt-stimmt-zu

Ein Sonderparteitag würde die Partei womöglich über Monate lähmen, so Jürgen Trittin. Aber es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. © Jens Krick / Picture Alliance

Bei den Grünen verschärft sich der Streit um den europäischen Asylkompromiss. Erste Grünen-Politiker bringen einen Sonderparteitag ins Spiel. "Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Ich sehe nicht, wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will", sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin dem stern. Es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. Einen Sonderparteitag würde er gerne vermeiden, da ein solcher die Partei womöglich über Monate lähmen könnte, so Trittin.

"Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler. Das sollten eigentlich alle, die bei uns dafür verantwortlich waren, mittlerweile auch so sehen", sagte der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die Grünen-Spitze habe beim kleinen Parteitag am kommenden Wochenende die Chance, diesen Fehler einzugestehen. "Wenn das nicht passiert, werden wir um einen Sonderparteitag wohl kaum herumkommen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke nannte die Beschlüsse der EU-Innenminister "eine historische Schande". Er bekomme "viele geschockte Reaktionen", sagte er. "Wir müssen für uns Klarheit haben, dass wir diese Entscheidung und ihre Konsequenzen nicht vertreten."

Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal"

Der Beschluss der Innenminister aus der vergangenen Woche zur Verschärfung des Asylrechts hat die Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Die Führungsriege der Partei steht unter Druck, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kompromiss absegnete. "Es hat innerhalb der Bundesregierung offenbar überhaupt keine Folgeabschätzung gegeben", kritisiert der Europapolitiker Marquardt.

Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am kommenden Wochenende werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet. Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, fordert, dass "sich der Länderrat eindeutig positioniert, das abzulehnen". Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal".

In einer vorherigen Version stand hier, Astrid Rothe-Beinlich sei Landesvorsitzende der Thüringer Grünen, sie ist aber Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Thüringen. Wir haben den Fehler nachträglich berichtigt.

vme

Gebäudeenergiegesetz Eini  gung beim Heizungsgesetz: Das kommt auf Hausbesitzer zu

Staatssekretär-Affäre Neuer Vorfall "der eine Fehler zu viel": Habeck begründet, warum Graichen nicht mehr haltbar war

stern-Umfrage Konsequenzen aus der Trauzeugen-Affäre: 54 Prozent der Deutschen für Entlassung von Habecks Staatssekretär

Gegenverkehr "Glaube nicht, dass sich Grüne mit Geld bewerfen" – Augstein und Blome streiten über "Trauzeugen-Affäre"

Maximilian Krah und Co. "Aus Brüssel kommt das Gift": AfD kürt Rechtsaußen-Politiker zu EU-Spitzenkandidaten

Info: https://www.stern.de/politik/gruenen-politiker-bringen-sonderparteitag-zu-asyl-ins-spiel-33549938.html

Weiteres:

Grüne streiten über Asylpolitik: Der Sonderparteitag rückt näher

berliner-zeitung.de, vom 15.06.2023 | 20:38 Uhr, Christine Dankbar

Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat der erste Kreisverband einen Antrag dazu gestellt. Doch gestritten wird schon am Wochenende beim Länderrat.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Ihr Ja zum Asylkompromiss der EU nehmen ihr viele in der Partei übel.Kira Hofmann/imago

Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen zu einem kleinen Bundesparteitag in Bad Vilbel bei Frankfurt (Main), dem sogenannten Länderrat. Dort wird es mit Sicherheit zu einer Diskussion über die Zustimmung der Bundesregierung zum europäischen Asylkompromiss kommen.

Die Grünen sind sich nämlich uneins in der Frage – bis hinauf zur Parteispitze. Während Parteichefin Ricarda Lang erklärt hat, dass die Regierung dem Beschluss nicht hätte zustimmen dürfen, verteidigt ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour die Vorgehensweise.

Vermutlich wird der Länderrat am Sonnabend erst der Auftakt für eine längere Auseinandersetzung sein – und das in größerem Format. Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat sich der erste Kreisverband für einen Sonderparteitag der Partei ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Zuvor hatte das bereits der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ins Spiel gebracht.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss

EU 15.06.2023

UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die Welt

Berlin 14.06.2023

Berliner Kreisverband befürchtet, Mitglieder zu verlieren

Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg begründet den Beschluss für einen Sonderparteitag damit, dass die in der vergangenen Woche beschlossenen Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zum Grundsatzprogramm der Partei und zu Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im vergangenen Jahr stehe. „Als 2018 Kinder an der US-mexikanischen Grenze inhaftiert wurden, hat uns das zu Recht erschüttert“, schreibt der Kreisverband auf seiner Webseite. „Sind wir nun bereit, ähnliche Szenarien an den europäischen Außengrenzen zu akzeptieren?“

Der Sonderparteitag – bei den Grünen heißt das Bundesdelegiertenkonferenz – soll, wenn er denn zustande kommt, eine „geordnete Debatte“ ermöglichen und so verhindern, dass die Entscheidung der vergangenen Woche die Partei spaltet. Viele Mitglieder kämen mit der Asylentscheid auf europäischer Ebene „an die Grenze dessen, was sie bereit sind, politisch mitzutragen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Man befürchte, Mitglieder zu verlieren.

„Es rumort schon gewaltig an der Basis“, sagte Philip Hiersemenzel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, der Berliner Zeitung am Donnerstag. Es habe in den vergangenen Monaten einfach zu viele schmerzliche Kompromisse gegeben. „Uns ist natürlich total klar, dass Regierungspolitik kein Wunschkonzert ist“, so Hiersemenzel weiter, „aber es kann nicht sein, dass wir dabei eine totale Kehrtwende unserer Politik vornehmen.“

Grüne Jugend will grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-streiten-um-asylpolitik-der-sonderparteitag-rueckt-naeher-li.359451

Weiteres:

Gründe für eine Sonder-BDK

Ein Sonderparteitag muss nicht negativ sein, was manche befürchten.

Vielmehr stärkt eine klare Ansage die Position unserer Nomenklatur in Verhandlungen. Dies war nun auch auf dem (regulären) Patietag der FDP deutlich zu erkennen.

Selbst Robert Habeck soll einmal sinngemäß gesagt haben, dass Druck von unten die GRÜNEN Regierungsmitglieder eher in Verhandlungenn unterstützt. Weder SPD noch diese FDP wollen Neuwahlen, aber sind daran interessiert, die Umfragewerte der Grünen nach unten zu drücken. Dafür sind ihnen auch Falschbehauptungen genehm.

Wenn “von unten” rote Linien gesetzt werden, dann ist dies eine Unterstützung bei Verhandlungen und dient damit unserer Sache. Die Gewerkschaften ziehen im Übrigen häufige ebenfalls rote Linien. Es hilft, zu schauen, wie andere erfolgreich verhandeln.

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition: „Wir erreichen unsere Ziele nicht“
TAZ vom 05.05.2023 – Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.
weiterlesen https://taz.de/Gruenen-Kreisvorsitzende-ueber-Koalition/!5932157/

Argumente (Arbeitsaufwand und Kosten) gegen eine Sonder-BDK greifen nicht

Argumente , dass eine Sonder-BDK sehr teuer sei und man das Thema auf einer regulären BDK behandelt werden können, sind Versuche, das Ganze beiseite zu wischen. Das Thema ist zu umfangreich, um es in zwei oder drei Stunden auf einer BDK zu diskutieren. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr! Früher waren zwei BDKen die Regel .

Das Argument, eine Sonder-BDK sei zu teuer, ist eine Ausrede. Die Partei erlebte einen enormen Mitgliederzuwachs, was die enorm Einnahmen erhöhte.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Die Wahlergebnisse spülten Geld in die Parteikasse:

“Parteien erhalten Zuschüsse aus der staatlichen Teilfinanzierung. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei Landtagswahlen mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Bundesverbände der Parteien 1,05 € pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,86 €.
Außerdem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (also Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden) erhalten haben – dies gilt aber nur für Zuwendungen bis zu 3.300 € pro natürliche Person.”
https://www.gruene.de/service/gruene-finanzen-rechenschaftsberichte-und-rechtliches

Die FDP macht es vor

Christian Lindner (FDP) nutzt Parteitage, um sich den Rücken stärken zu lassen und sich in der Koalition durchzusetzen:

Lindner betonte mit Blick auf die Streitpunkte im geplanten Gebäudeenergiegesetz aber ausdrücklich: “Ich fühle mich bestärkt darin, durch das, was der Parteitag beschlossen hat. Der Gesetzentwurf kann nicht so vom Bundestag beschlossen werden, wie er jetzt als Beratungsgrundlage vorgelegt wird.”

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html

Ebenso kommt die FDP immer wieder mit einer Verbotsdebatte. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn es auch Verbote und Gebote gibt. Was wäre, wenn man alle existierenden Verbote aufheben würde? Keine Ampeln mehr, keine Waffenverbote und mehr? Hier müsste bereits sofort öffentlich dagegen argumentiert werden, anstatt sich zurückzuziehen.

Warum setzt sich denn die FDP laufend durch?  Setzen wir Grenzen!

Nichts anderes will der Antrag des KV Cloppenburg!

von gruenealternative.de:

Politische Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Grundwerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

• … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
• … wir unseren Kern, unsere Ideale aufgeben … Die Regierung sollte auf die konsequente Umsetzung der Klimaziele setzen, statt einen Ablasshandel von Naturschutzauflagen zu unterstützen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschuss der Ampelparteien vom 28.03.2023 fallen hinter das Klimagesetz der großen Koalition zurück. Die Fraktion der Partei folgt somit nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, sondern lässt sich von pragmatischer Tagespolitik zu einer schnellen Umsetzung ökonomischer Maßnahmen im Interesse der Industrie treiben. Die sozial-ökologische Transformation wird als bloßes Lippenbekenntnis an den Rand der Bundespolitik geschoben.
• … politisches Greenwashing keine neue Erscheinung ist …  Schon seit Jahren erleben wir eine Rosstäuscherei in Sachen Umweltschutz, in der immer wieder einzelne Klima-relevante Themen angesprochen und anschließend wieder verdrängt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die Partei sich nicht mit inakzeptablen Kompromissen abspeisen lässt. Denn nur so kann letztlich erreicht werden, was uns alle betrifft – eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft!
• … wir die Klimaziele krachend verfehlen … Statt Klimaschutz konsequent umzusetzen, werden die klimapolitischen Ziele durch den jüngsten Koalitionsbeschluss mit der Aufweichung der Verantwortung einzelner Sektoren für die Minderung der CO2-Emissionen und der zeitlichen Dehnung der Prüfzyklen faktisch außer Kraft gesetzt. Die junge Generation verzweifelt angesichts dieser verheerenden Fehler in der Klimapolitik. Es ist ihre Zukunft, die wir durch die aktuellen Beschlüsse verbauen.

Die jüngsten Daten zur Entwicklung des Artensterben und Klimaschutz sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt bewusst machen.

Dabei brauchen wir eine nachhaltige Politik, die klimapolitisch notwendige Entscheidungen den Menschen verständlich vermittelt und die wirtschaftlichen Belastungen nach sozialen

Gesichtspunkten ausgleicht. Einem Klassenkampf von „Oben“ sollte die Partei eine klare Absage erteilen.

Grüne Grundsätze, Programm und Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen müssen endlich Grundlage politischen Handelns der Grünen Fraktions- bzw. Regierungsmitglieder werden.

Die Themen Klimaschutz, Klimakrise und Energiewende gehören zu den wichtigsten Anliegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie dürfen nicht durch tagespolitisch motivierte Entscheidungen unter dem Deckmantel der Kompromissfindung zu einem grundlegenden Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik führen.

Wir unterstützen die Forderung nach einer außerordentlichen BDK, die sich mit der künftigen Regierungspolitik in Sachen Klimakrise und gesellschaftlicher Transformation als Hauptthema befasst. Auf der außerordentlichen BDK sollen die im Koalitionsvertrag festgelegten grünen Inhalte bekräftigt und als Basis für das Regierungshandeln bestätigt werden. Ein starkes Votum der Basis stärkt die Position der Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung und in der Fraktion.

Zeige Verantwortung!

Argument Autobahnen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Für Bundesfernstraßen ist im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr u. a. vorgesehen, dass existierende marode Brücken deutlich schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden können als bisher. Dabei kann für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden. Auch im Netz der Bundesfernstraßen gibt es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben. Diese Vorhaben müssen entweder der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufende und festdisponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. (S. 4/5)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

BUND Faktenblatt (Auszug):

Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) und Fest Disponierte Projekte mit Engpassbeseitigung (FD-E) des Bundesverkehrswegeplans 2030. Anhand der uns vorliegenden Projektlisten aus dem Anhang des BVWP 2030 und dem Projektinformationssystem zum BVWP 20302 konnten wir im VB-E und FD-E 115 Straßenbauprojekte identifizieren Autobahnprojekte und ergeben folgende Rahmendaten:
– Es handelt sich ausschließlich um Ausbauprojekte zur Erweiterung bestehender
Autobahnen auf 6, 8 oder gar 10 Spuren oder Knotenpunktausbau.
– Diese betreffen insgesamt rund 1300 km Streckenlänge

(Quelle 2 – BUND 230202_Faktenblatt_Planungsbeschleunigung_Autobahnbau, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

Argument Ablasshandel/Freikaufen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Dabei ist das Prinzip der Realkompensation vorherrschend; das bedeutet, dass die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleich wertig ersetzt werden. (S. 6) Die Kompensation der Eingriffe kann auch durch entsprechende Zahlungen erfolgen. Damit können die Vorhabenträger Infrastruktur Projekte einfacher und schneller planen. (S. 7)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

Argument Sektoren

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet.  (…) Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird, wird die Bundesregierung auf Basis der Vorschläge der maßgeblich für die Minderungsmengen der Sektoren verantwortlichen Bundesministerien Maßnahmen beschließen, die sicherstellen, dass das Minderungsziel bis 2030 dennoch erreicht wird. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. (S. 2)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

Bundes-Klimagesetz (Auszug):

§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:

1. Energiewirtschaft,
2. Industrie,
3. Verkehr,
4. Gebäude,
5. Landwirtschaft,
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Im Sektor Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig. Die Bundesregierung wird die in Anlage 2 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen im Lichte möglicher Änderungen der Europäischen Klimaschutzverordnung und der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie zur Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das Jahr 2030 überprüfen und spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der zulässigen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorlegen, soweit dies erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Spätestens im Jahr 2032 legt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor. Die Aufteilung der jährlichen Minderungsziele in zulässige Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2031 bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 6. Die Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

(…)

(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.

(Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310019.html)

Bundes-Klimaschutzgesetz Kommentar (Auszug Wikipedia):

Für verschiedene Wirtschaftssektoren sind bis 2030 pro Jahr Höchstmengen an Emissionen vorgegeben. Im Falle einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen.

Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben die jährlichen Ziele im Jahr 2021 verfehlt. Im Verkehr wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, im Gebäudebereich rund 115 Millionen Tonnen.[37] Vorgelegte Programme der zuständigen Ministerien wurden durch den Expertenrat für Klimafragen als ungenügend und weitgehend wirkungslos einschätzt.[38]

Für den Sektor Energiewirtschaft ist im KSG kein Minderungsziel für das Jahr 2021 festgelegt. Die anderen drei Sektoren haben ihre jeweiligen jährlichen Minderungsziele erreicht.[37]

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

Info: https://sonder-bdk.de/gruende-fuer-eine-sonder-bdk

unser Kommentar: Selbst anlässlich eines möglichen Sonder-BDK´s scheint der einstige Grundwert der Gewaltfreiheit  von wichtigeren Themen überstrahlt zu werden.

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 18:11 Uhr

Laut einem Medienbericht wussten die USA bereits vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, dass diese zum Scheitern verurteilt sei. Der Bericht stützt die These, dass die Ukraine regelrecht verheizt wird. Vor diesem Hintergrund werden nun Forderungen nach der umgehenden Aufnahme von Verhandlungen laut.

Ein russischer Raketenwerfer ist bei Cherson im Einsatz.

Der US-Journalist Daniel Larison fordert angesichts des Eingeständnisses der USA, bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive der Ukraine gewusst zu haben, dass diese scheitern würde, die umgehende Aufnahme von Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen. 

Der Beitrag erschien auf dem Blog des US-amerikanischen Thinktanks Quincy Institute und in deutscher Übersetzung auf der Webseite des Online-Magazins Telepolis. Larison bezieht sich auf einen Artikel im Wall Street Journal, in dem ausgeführt wird, dass die USA bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive darüber Kenntnis hatten, dass es der Ukraine an Know-how und Waffen fehle, um signifikante Erfolge gegen die russische Armee erzielen zu können. Der Bericht stützt die Argumentation, die Ukraine werde regelrecht verheizt.

Analyse

Westliche Vorräte an Luftabwehrsystemen für Ukraine erschöpft

Im Bericht des Wall Street Journal heißt es, dass "Kiews Truppen nicht über die Masse, die Ausbildung und die Ressourcen" für eine erfolgreiche Offensive verfügen.

Vor diesem Hintergrund fordert Larison die sofortige Aufnahme von diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel, einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung herbeizuführen. 

Larison schließt sich einer Analyse des US-amerikanischen Thinktanks "Rand Cooperation" an, der für die Ukraine eine koreanische Lösung vorschlägt. Das heißt, die Ukraine gibt ihre Gebietsansprüche zwar nicht auf, verschiebt eine Wiedervereinigung mit der Krim und dem Donbass aber auf eine unbestimmte Zukunft und erkennt die faktischen Gegebenheiten an. Südkorea sei nicht das einzige Land, das darauf verzichtet, seine Gebietsansprüche militärisch durchzusetzen und auf eine friedliche Wiedervereinigung in der Zukunft hofft. Das Verhältnis von China zu Taiwan sei ähnlich gelagert und auch Deutschland habe mit einer "koreanischen Lösung" vierzig Jahre lang gut und weitgehend friedlich gelebt.

Larison mahnt, dass es eine Verschwendung von Zeit und vor allem von Menschenleben darstelle, wenn man die Aufnahme von Verhandlungen aufschiebt, obwohl als faktisch gesichert gilt, dass die Ukraine mit der militärischen Durchsetzung ihrer Ziele keinen Erfolg haben wird. 

Wie Militärbeobachter berichten, führt die Ukraine inzwischen bereits Brigaden ins Feld, die eigentlich erst nach einem geglückten Durchbruch der russischen Verteidigungslinien zum Einsatz kommen und zum Asowschen Meer durchstoßen sollten. Zudem verliere die Ukraine bei der Gegenoffensive Terrain, statt es zurückzuerobern.  

Je länger der Krieg dauere, desto größer würden die Schäden und umso geringer die Aussichten, dass eine größere Zahl von Geflüchteten nach dem Ende der Kampfhandlungen in die Ukraine zurückkehrt und sich am Wiederaufbau beteiligt, führt Larison aus.

Aber noch ein anderer Aspekt erscheint in diesem Zusammenhang wichtig. Setzt sich unter den Ukrainern die Erkenntnis durch, dass das Land und eine ganze Generation von Männern in einem aussichtslosen Kampf geopfert wurde, werde das die Beziehungen zum Westen schwer belasten.

Mehr zum Thema – Kiew in Panik: Der Westen ist einen Schritt davon entfernt, die Ukraine fallen zu lassen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176490-usa-wussten-gegenoffensive-wird-scheitern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 29. Juli 2023 19:05 Uhr, von Anti-Spiegel

Denis Sassou Nguesso bezeichnete den Russland-Afrika-Gipfel als einen großen Erfolg.

SANKT-PETERSBURG, 29. Juli./ Der Russland-Afrika-Gipfel endete mit einem großen Erfolg, obwohl „viele Kräfte“ versuchten, ihn zu verhindern, indem sie die rechtzeitige Ankunft der Delegationen afrikanischer Staaten in St. Petersburg gefährdeten. Das erklärte der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou Nguesso bei einem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag.

„Viele Kräfte haben daran gearbeitet, den Erfolg dieses Gipfels zu verhindern. Auch wir hatten enorme Schwierigkeiten, hierher zu kommen. Das Flugzeug, das wir gechartert hatten, wurde nach Dubai umgeleitet, da die Versicherungsgesellschaft die Ankunft des Flugzeugs hier ablehnte. In Dubai mussten wir ein anderes Flugzeug chartern. Das war nicht einfach. Ich weiß, dass auch andere Delegationen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, z. B. Probleme mit Überfluggenehmigungen für bestimmte Länder. Aber letzten Endes war der Gipfel ein großer Erfolg, denn mit Ausnahme einiger Länder waren alle afrikanischen Delegationen hier“, sagte er.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-praesident-der-republik-kongo-sprach-ueber-die-schwierigkeiten-auf-dem-weg-der-afrikanischen-delegationen-zum-gipfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 19:40 Uhr,Von Iwan Timofejew

Es besteht kein Zweifel daran, dass einzelne afrikanische Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen. Und Moskau hat diesen Staaten und dem gesamten afrikanischen Kontinent etwas äußerst Wertvolles anzubieten.

Ein Eindruck vom Russland-Afrika-Gipfel

In was für einer Welt leben wir heute? Wir befinden uns derzeit im Übergang zwischen dem unipolaren System, das für einen relativ kurzen Moment nach dem Ende des Kalten Krieges existierte, und der neuen multipolaren Realität, die am Horizont steht. Der diplomatische Dienst Russlands gehört zu den Hauptbefürwortern des Kurses in Richtung Multipolarität.

"Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"

Wenn wir genauer hinschauen, was um uns herum passiert, werden wir erkennen, dass die multipolare Welt in vielerlei Hinsicht bereits Gestalt annimmt. Und der Schlüssel zur Erklärung, wie sich das manifestiert, liegt darin, das Konzept aus der Perspektive verschiedener Bereiche zu betrachten, beispielsweise des allgemeinen Lebens und der Funktionsweise von Staaten und Gesellschaften. In Gesprächen mit meinen ausländischen Kollegen, insbesondere mit westlichen Kollegen, höre ich oft skeptische Stimmen, die mir sagen, dass Afrika auch auf lange Sicht nicht als ein Pol der neuen Weltordnung angesehen werden könne. Schließlich ist man es sich gewohnt, diesen Status mit Atommächten und großen Volkswirtschaften zu assoziieren.

Allerdings entwickelt sich Afrika rasant zu einem solchen Pol. Wenn wir es aus der Perspektive der Multidimensionalität und der Vielfalt dieses Kontinents betrachten, sehen wir ein enormes demografisches Potenzial und enorme Aussichten auf ein Wirtschaftswachstum. Experten der Afrikanistik kennen und studieren die Trends auf diesem Kontinent. Was jedoch von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt blieb, ist, dass afrikanische Länder sich langsam, aber sicher mit Fragen der Lebensqualität befassen und nachhaltige und hochfunktionelle staatliche Institutionen aufbauen. Was Wirtschaftswachstum, Demografie und Stabilität angeht, besteht kein Zweifel daran, dass der afrikanische Kontinent und einzelne Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen derzeit in einer tiefen Krise befinden. Wenn Russland zu den Ländern des afrikanischen Kontinents spricht, taucht dieses Thema unweigerlich auf. Afrikaner erfahren über Russland oft über westliche Vermittler. Und natürlich hat sich das Narrativ dahingehend in den vergangenen anderthalb Jahren erheblich verschlechtert.

Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf"

Ja, es gibt die Probleme der Wirtschaftssanktionen, die Unternehmer verunsichern und Finanztransaktionen erschweren. Aber hier gibt es ein anderes Paradoxon. Als sich Russlands Beziehungen zum Westen verbessert hatten, war Moskaus Präsenz in Afrika und sein Interesse am Kontinent zurückgegangen. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte Russland objektiv gesehen viele der Vorteile eingebüßt, die es während der Sowjetzeit in seinen Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents gehabt hatte. Umgekehrt wuchs Russlands Interesse an dem Kontinent erneut, nachdem sich seine Beziehungen zum Westen verschlechtert hatten.

Ich würde nicht sagen, dass es hier einen eindeutigen Zusammenhang gibt, die Dinge sind einfach so, wie sie sind. Dennoch stimuliert die Krise in den Beziehungen zum Westen Russlands Bewegung nach Süden und Osten. Die Entwicklung der Beziehungen Russlands zu den Ländern des afrikanischen Kontinents wird zu einer der Prioritäten der russischen Regierung. Dies bedeutet, dass sie auch die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft einbeziehen wird.

Was kann Russland Afrika anbieten? Stellen wir uns Außenpolitik als Teil eines Anlageportfolios vor. In einem Anlageportfolio können wir Aktien, Anleihen und Währungen haben. Aber jedes Anlageportfolio verfügt über eine Art Versicherungsvermögen. Dies kann Gold sein, es kann eine Immobilie sein, es kann ein sehr zuverlässiger, nicht brennbarer Vermögenswert sein. Russland bildet also für afrikanische Länder, in deren außenpolitischem Anlageportfolio, genau dieses Versicherungsvermögen. Zwar nimmt ein solches Vermögen normalerweise keine dominante Stellung in einem Portfolio ein, aber im Krisenfall ist es das Versicherungsvermögen, das den Anleger retten kann.

Meinung

Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität

Mit anderen Worten: Russland kann Afrika Souveränität anbieten. Ich spreche von unabhängigen Fähigkeiten im Bereich der Informationssicherheit, der künstlichen Intelligenz, der militärisch-technischen Zusammenarbeit und im Bereich grüner Technologien. Russland würde für diese Souveränität keine Gegenleistung verlangen. Wenn wir den US-Diskurs über Demokratie betrachten, so sehen wir, dass diese ihren Preis hat. Die von unseren westlichen Partnern propagierte demokratische Fassade wird zum Objekt des "politischen Tauschhandels", während Russland lediglich seine Erkenntnisse und sein Wissen mit seinen Freunden auf dem afrikanischen Kontinent teilt.

Natürlich muss Russland selbst noch viele Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört auch, den Standard in den Studien der Afrikanistik zu erhöhen. Russland hat hervorragende Hochschulen wie die Russische Universität der Völkerfreundschaft – die einstige Patrice-Lumumba-Universität der Völkerfreundschaft –, das Institut für afrikanische Studien, das Moskauer Institut für Internationale Beziehungen und die Sankt Petersburger Schule für afrikanische Studien. Aber unter den Bedingungen von Russlands Hinwendung nach Süden müssten noch Dutzende mehr solcher Schulen entstehen, nicht nur ein paar wenige. Auch im Hinblick auf das Investitionsklima, auf die Aussicht einer komfortablen Ausbildung in Russland für Studenten aus Afrika und auf flexiblere Geschäftsmöglichkeiten gibt es noch viel zu tun.

Dieser Artikel wurde als Erstes in Federal Press veröffentlicht.

Aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Klubs und einer der führenden Außenpolitikexperten Russlands.

Mehr zum Thema – Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/176497-was-russland-afrikanischen-kontinent-anbieten

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• Artikel https://www.spiegel.de/politik/ausland/gorbatschow-warnt-vor-grossem-krieg-in-europa-a-1012201.htmlund
  

• Ein Artikel Antje Vollmers erinnerte auch noch an Putins letzten Versuch im Mai 2021, für die Idee des "Gemeinsamen Haus Europa" zu werben:https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht Politische Reaktionen gab es darauf meiner Erinnerung nach weder aus der Bundesregierung noch von den Spitzen der Parteien.
• Artikel von Antje Vollmer vor und nach dem 24.02.2022: https://antje-vollmer.de.

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Zitate aus Diskussion: Was die Frage des Pazifismus betrifft: Ja, eine Welt ohne Waffen und ohne Armeen wäre ein schönes Ziel - eine Welt mit viel weniger und weniger gefährlichen Waffen und viel kleineren Armeen wäre aber auch schon nicht schlecht. Auf dem Wege waren wir schon mal in Europa und da müssen wir wieder hin.

Das Ergebnis der Studien des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI: 

1. USA: 39%

2. China: 13%

3. Russland: 3,9%

...

7. Deutschland: 2,5% (die konkreten Zahlen in $ finden sich in der pdf-Datei, die man herunterladen kann)

Wenn die Amerikaner jetzt schon das Zehnfache dessen ausgeben, was die Russen ausgeben, wofür braucht man dann noch mehr?

Info: https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/trends-world-military-expenditure-2022

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freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 10:48 UhrVon Gregor Spitzen

Der Staatsstreich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen

Demonstranten in Niger am 27. Juli 2023.

Ein Putschversuch in einem afrikanischen Land ist eine relativ alltägliche Angelegenheit. Unversöhnliche Gegensätze zwischen den Stämmen, der bösartige postkoloniale Einfluss ehemaliger Metropolien sowie eine fehlende Tradition des politischen Wettbewerbs, die sich in den gerade mal 60 Jahren der Unabhängigkeit nicht formieren konnte, stellen einen fruchtbaren Nährboden für Militärputsche und "Palastrevolten" auf dem Schwarzen Kontinent dar.

Es ist üblich anzunehmen, dass jede Regierung, die gewaltsam an die Macht kommt, a priori antidemokratisch sei und das Land in einen Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang zu stürzen droht. Allerdings ist eine solche Vorstellung bei Weitem nicht immer korrekt. Oft ist ein Staatsstreich des afrikanischen Typs nur noch eine Änderung des politischen Entwicklungsvektors, was bei den Staatsstreichen in Mali und Burkina-Faso überzeugend bewiesen wurde. Dort wurden prowestliche Kompradoren-Eliten durch Regierungen ersetzt, die sich eher um die nationalen Interessen des eigenen Landes als um die Füllung der eigenen Taschen sorgten.

Sympathie für Russland in Niger: Moskau fordert Freilassung des abgesetzten Präsidenten

Ein klassischer Staatsstreich solchen Typs ereignete sich auch in Niger – einer ehemaligen französischen Kolonie und inzwischen einem der ärmsten Länder der Welt, mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen. Doch trotz seiner Armut verfügt Niger über geradezu astronomische Vorräte an Uranerzen, womit es unter den wichtigsten fünf Staaten der Welt ist, die über diesen Rohstoff verfügen. Dies macht Niger automatisch zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen geopolitischen Spielbrett.

Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht aufgekauft. Dank dieser Tatsache war die französische Industrie stets mit billigem Treibstoff für ihre Kernkraftwerke versorgt. Es überrascht nicht, dass Frankreich, das bis zuletzt ein großes militärisches Kontingent sogenannter Friedenstruppen in der Region unterhalten hatte, ein vitales Interesse daran hat, dass in Niger eine profranzösische Regierung an der Macht ist. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum war gegenüber der "regelbasierten demokratischen Weltordnung" derart loyal, dass er aktiv französische, deutsche und US-amerikanische Militärberater einlud, ihnen erlaubte, extraterritoriale Militärbasen zu errichten und sich sogar weigerte, eine Delegation zum russisch-afrikanischen Gipfel zu schicken, der gegenwärtig in Sankt-Petersburg stattfindet.

Möglicherweise brachte für die Vertreter der militärischen Elite dieser letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen. Diese kamen zu dem Schluss, dass es nicht den nationalen Interessen Nigers entspreche, das Land zu einem Stützpunkt der NATO in der Region zu machen. Präsident Bazoum wurde verhaftet und die Staatsmacht von einer provisorischen Regierung übernommen, die hauptsächlich aus Offizieren der Nationalgarde besteht. Wie es heißt, sollen die Verschwörer der neuen Regierung von Mali nahestehen.

Wirklich wichtig ist jedoch die Tatsache, dass sich mit einem Verlust Nigers Frankreichs Möglichkeiten, die eigene Energieversorgung über Wasser zu halten, drastisch reduzierten. Und das kann schlimme Folgen nicht nur für Europas zweitgrößte Wirtschaft, sondern auch für die gesamte EU haben.

Übersetzt aus dem Russischen.

Gregor Spitzen ist ein Journalist und Politologe. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal @Mecklenburger_Petersburger folgen.

Mehr zum Thema - Militärputsch in Niger – Weiterer geopolitischer Machtverlust für den Westen

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Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176452-staatsstreich-in-niger-aendert-politischen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2023, 16:01 Uhr

https://linkezeitung.de/2023/07/29/russland-afrika-gipfel-ist-ein-wichtiger-meilenstein-auf-dem-weg-zu-einer-multipolaren-welt/

Übersetzung LZ  von

https://strategic-culture.org/news/2023/07/28/russia-africa-summit-timely-milestone-on-road-to-multipolar-world/

29.Juli 23

*Russland-Afrika-Gipfel ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu

einer multipolaren Welt

*Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht muss noch ausgeschöpft

werden, vor allem aufgrund des fortbestehenden kolonialistischen Erbes.

Der Russland-Afrika-Gipfel in dieser Woche hätte zu keinem besseren

Zeitpunkt in den internationalen Beziehungen stattfinden können. Das

Ereignis symbolisiert einen zukunftsträchtigen globalen Wandel, der

letztlich eine bessere Zukunft für die Menschheit ankündigt, trotz der

gefährlichen und schrecklichen Verwerfungen, die mit diesem Wandel in

der Gegenwart verbunden sind.

Inmitten des schrecklichen, von der NATO angeheizten

Stellvertreterkriegs mit Russland in der Ukraine nahmen die Staats- und

Regierungschefs von fast 50 afrikanischen Ländern an dem zweitägigen

Forum in St. Petersburg teil, das vom russischen Präsidenten Wladimir

Putin ausgerichtet wurde.

Der Konflikt in der Ukraine wütet seit mehr als 500 Tagen und droht sich

zu einem weltweiten Krieg zwischen den von den USA angeführten

westlichen Staaten und Russland auszuweiten.

Washington und seine NATO-Verbündeten haben jeden Versuch, den blutigen

Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden, abgelehnt. Afrikanische

Stimmen, die auf eine friedliche Lösung drängen, wurden mit der

typischen westlichen Arroganz abgetan.

Die westlichen Mächte heizen die Gewalt sogar noch an, indem sie das

Regime in Kiew, das 2014 durch einen von der CIA unterstützten Putsch

die Kontrolle über die Ukraine erlangt hat, dazu bringen, immer mehr

Infanterie in einem selbstmörderischen Konflikt einzusetzen.

Dieser Krieg hat sich verheerend auf die weltweite

Nahrungsmittelversorgung und die Preise ausgewirkt, die die 1,3

Milliarden Menschen in Afrika gnadenlos treffen. Russland ist mit einem

Anteil von etwa 20 % der weltweit größte Lieferant von Weizen und

anderen Getreidesorten. Auf die Ukraine entfallen etwa 7 Prozent.

Natürlich hat der Krieg schwerwiegende Auswirkungen auf das weltweite

Angebot und die Preise. Doch wer hat diesen Konflikt ausgelöst und wer

verhindert sein Ende? Die USA und ihr sogenanntes Sicherheitsbündnis

NATO übernehmen die volle Verantwortung.

“Einerseits behindern die westlichen Länder die Lieferung unseres

Getreides und unserer Düngemittel, andererseits geben sie uns

scheinheilig die Schuld an der derzeitigen Krisensituation auf dem

Welternährungsmarkt”, erklärte Präsident Putin auf dem Gipfel in St.

Petersburg.

Am 17. Juli zog sich Russland aus einem UN-Getreideabkommen mit der

Ukraine zurück, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Dieses

Abkommen sollte die Verschiffung ukrainischer Agrarexporte durch das

Schwarze Meer garantieren und im Gegenzug die einseitigen (und

illegalen) Sanktionen des Westens gegen russische Exporte aufheben. Der

westliche Teil der Abmachung wurde nicht eingehalten.

Als das Kiewer Regime am 17. Juli zum zweiten Mal die Kertsch-Brücke zur

Krim bombardierte, kündigte Russland umgehend das Getreideabkommen. Der

tödliche Angriff auf die Brücke, bei dem zwei russische Zivilisten ums

Leben kamen, war für Moskau nur der letzte Strohhalm. Das

Schifffahrtsabkommen war lange Zeit missbraucht worden, weil die

Verpflichtungen zur Aufhebung der russischen Sanktionen nicht

eingehalten wurden und weil es Beweise dafür gab, dass die ukrainischen

Ladungen auch dazu benutzt wurden, heimlich NATO-Waffen zu

transportieren, wie z. B. Unterwasserdrohnen, die in den Angriff auf die

Kertsch-Brücke verwickelt waren.

Trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gelang es Russland im

vergangenen Jahr, über 11 Millionen Tonnen Weizen und andere

Getreidesorten in afrikanische Länder zu exportieren. Auf dem

Gipfeltreffen in dieser Woche versicherte Putin, dass diese Lieferungen

von Grundnahrungsmitteln an die afrikanischen Märkte fortgesetzt würden.

Der russische Präsident kündigte außerdem umfangreiche zusätzliche

kostenlose Getreideexporte in mehrere afrikanische Länder an, die akut

von Ernährungsunsicherheit bedroht sind.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand die

Ernährungssouveränität. Russland hat zugesagt, die Getreidelieferungen

an Afrika unabhängig von den Ausfällen bei den ukrainischen Exporten

sicherzustellen.

Die amerikanischen und europäischen NATO-Mitglieder beschuldigen Moskau,

“den Hunger mit Waffen zu bekämpfen” und “die Armen der Welt zu treffen”.

Aus UN-Daten geht hervor, dass der Löwenanteil (über 80 Prozent) der

ukrainischen Exporte im Rahmen des inzwischen ausgelaufenen Abkommens in

Länder mit hohem und mittlerem Einkommen ging. Afrika und andere Länder

mit niedrigem Einkommen erhielten nur etwa 3 Prozent der ukrainischen

Agrarexporte. Russland war bei weitem der Hauptlieferant, trotz der

westlichen Sanktionen, mit denen dieser Handel unterbunden werden

sollte. Die westlichen Mächte hatten bei der Durchsetzung des

Getreideabkommens große Töne über “Humanität” gespuckt. Doch die

Nutznießer waren nicht die armen Länder, sondern eine Handvoll reicher

Staaten sowie das Kiewer Regime, das sich für die russische Nachsicht

mit Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur revanchierte.

Die afrikanischen Staaten und viele andere Länder des globalen Südens

wissen, worum es im Ukraine-Konflikt wirklich geht. Es geht um die

Vereinigten Staaten und eine Clique westlicher Mächte, die versuchen,

ihre schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Das spiegelt sich auch in

der ambivalenten Haltung der afrikanischen Staaten bei den Vereinten

Nationen zu diesem Konflikt wider. Wie andere Regionen des Globalen

Südens hat der Kontinent die Versuche des Westens zurückgewiesen, ihn in

eine Isolation Russlands im Stil des Kalten Krieges zu drängen.

Auch historisch gesehen hat Afrika von Russlands Unterstützung für die

Unabhängigkeit von westlicher kolonialer und neokolonialer Kontrolle

profitiert. Es gibt einen immensen Rest an Wohlwollen und Solidarität

mit Russland als einer Macht, die nie die schädliche Last

imperialistischer Einmischung zu tragen hatte, wie es die Vereinigten

Staaten und die Europäer getan haben. Amerikanische und europäische

Politiker verunglimpfen Afrika als “Drecksloch” und Afrikaner, die in

“unseren Garten” eindringen wollen.

Moskaus Eintreten für multipolare Weltbeziehungen und die echte Achtung

der nationalen Souveränität (und nicht die unaufrichtigen rhetorischen

Schmeicheleien des Westens) findet bei den afrikanischen Nationen großen

Anklang.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, der diese

Woche gemeinsam mit Putin auf dem Podium saß, sagte, dass der Kontinent

die Solidarität Russlands und sein Engagement für volle Unabhängigkeit

und Souveränität sehr schätze.

Putin wies seinerseits darauf hin, dass Souveränität keine einmalige

Errungenschaft sei, sondern vielmehr ein dauerhafter Status, der ständig

gestärkt, verteidigt und behauptet werden müsse. Der russische

Staatschef bezog sich damit auf die historische Tatsache, dass viele

afrikanische Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar die politische

Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangten, aber

durch verschiedene heimtückische Mittel der neokolonialen Kontrolle über

Finanzierung und Handel weiterhin in ihrer Entwicklung behindert wurden.

Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht ist vor allem wegen des

fortbestehenden kolonialen Erbes noch nicht ausgeschöpft worden. Das

allein ist schon eine beschämende Anklage und eine Offenbarung des

bankrotten westlichen Tugendanspruchs.

Die Welt verändert sich jedoch rasch, und die hegemoniale Vorherrschaft

des Westens löst sich auf, so dass die afrikanischen Nationen sich auf

neue Möglichkeiten einer gewaltigen Entwicklung freuen können.

Die starke Beteiligung afrikanischer Staaten am Gipfel in St. Petersburg

zeugt von dem Wunsch und der Entschlossenheit, eine neue multipolare

Welt zu schaffen, in der Afrika ungehindert und mit großem Erfolg

agieren kann. Die westlichen Mächte haben alles versucht, um den

Kontinent zum Boykott des Gipfels zu drängen. Doch diese schmutzigen,

alten Tricks konnten den Lauf der Geschichte nicht aufhalten.

Mit der richtigen Partnerschaft einer multipolaren Welt wird Afrikas

natürlicher Reichtum der Entwicklung seiner Menschen dienen und nicht

der Bereicherung der westlichen Mächte, die den Kontinent seit

Jahrhunderten ausgeraubt und unterjocht haben.

Der Putsch in dieser Woche in Niger gegen einen vom Westen unterstützten

Präsidenten ist ein Zeichen für die wachsende Unruhe in Afrika gegen die

vermeintlich alten Formen westlicher Vormundschaft. In den letzten drei

Jahren gab es in Westafrika sieben Putsche gegen von Frankreich oder den

USA unterstützte Regime. Wie diese Woche in Niger haben Demonstranten

russische Flaggen geschwenkt, was als symbolische Auflehnung gegen

Washington und die neokolonialen Lakaien Europas verstanden werden kann.

Doch zurück zum Hauptthema des Russland-Afrika-Gipfels. Das zentrale

Thema ist die nationale Souveränität und die Ernährungssouveränität.

Dies kann erreicht werden, ohne dass man sich auf die westlichen Mächte

oder deren Kiewer Stellvertreter bei den Lebensmittelexporten verlassen

muss. Genau wie bei den russischen Energieexporten gibt es keinen Grund

für einen ukrainischen “Zwischenhändler”, der alle über den Tisch zieht.

Außerdem winkt ein viel bedeutenderes, größeres Bild. Das

landwirtschaftliche Potenzial Afrikas könnte, wenn es richtig genutzt

wird, dazu führen, dass der Kontinent nicht nur genügend Nahrungsmittel

produziert, sondern auch ein starker Exporteur von Nahrungsmitteln in

den Rest der Welt wird. Das einzige Hindernis für diese segensreiche

Zukunft sind die willkürlichen politischen und wirtschaftlichen

Restriktionen der westlichen Elite gegenüber anderen Nationen. Solche

elitären Privilegien und Kontrollen über ganze Nationen sind ebenso

anachronistisch wie andere Übel wie Sklaverei und Ausbeutung.

Russlands Herausforderung illegitimer westlicher Hegemonieansprüche, wie

sie sich im Ukraine-Konflikt manifestiert, sowie Russlands Förderung

multipolarer Unabhängigkeit von ruchlosen Mechanismen westlicher

Dominanz (US-Dollar, einseitige Sanktionen, Finanzschulden usw.) steht

auf der richtigen Seite der Geschichte.

Afrikas brüderliche Umarmung dieser Vision ist zutiefst rechtschaffen

und ein weiterer Nagel im Sarg der sterbenden westlichen Hegemonie.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Deutschland steht vor einer Sommerrezession, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Vom „kranken Mann Europas“ spricht dpa. Gleichzeitig erhöht die EZB die Leitzinsen, was die Konjunktur weiter dämpft. Finanzminister Lindner propagiert die Rückkehr zur Schuldenbremse, Wirtschaftsminister Habeck warnt vor „German Angst“.

Wie passt all das zusammen? Fallen Deutschland und die EU weiter zurück, droht gar eine Kriegswirtschaft mit Austerität und harten sozialen Schnitten? Darüber möchten wir in diesem „Open Thread“ diskutieren. Aktuelle Meldungen, Analysen, Links und Kommentare unserer Leser sind herzlich willkommen!

Hier die aktuellen Wachstumserwartungen des IWF. Sie zeigen, dass Russland trotz der Sanktionen gut dasteht. Auch Italien und Frankreich schlagen sich deutlich besser als Deutschland, das zum internationalen Schlußlicht wird…

GDP growth, 2023.

???????? India: 6.1%
???????? China: 5.2%
???????? Nigeria: 3.2%
???????? Mexico: 2.6%
???????? Spain: 2.5%
???????? Brazil: 2.1%
???????? Saudi: 1.9%
???????? US: 1.8%
???????? Canada: 1.7%
???????? Russia: 1.5%
???????? Japan: 1.4%
???????? Italy: 1.1%
???????? France: 0.8%
???????? UK: 0.4%
???????? South Africa: 0.3%
???????? Germany: -0.3%

(IMF)

— The Spectator Index (@spectatorindex) July 26, 2023

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (219): Putin verspricht Afrika kostenloses Getreide › Die gute Nachricht aus Brüssel: Anpassung an den Klimawandel

5 Comments

1. Thomas Damrau
   29. Juli 2023 @ 12:06

   Deutschland mag zwar im Augenblick letzter sein – aber die ganze EU kriselt.

   Der Ukraine-Krieg und der von den USA inszenierte Konflikt mit China sind die zwei „Krisen“ zuviel, die das Boot nun zum Kentern bringen.

   Aber schon vor 2022 haben die deutschen Regierung und die EU-Kommission die Lösung der brennende Probleme nicht angepackt:
   – Umwelt
   – Dominanz der Finanzindustrie
   – Soziale Ungleichheit
   – überalterte Industrien, die ihr Geschäftsmodell bis in alle Ewigkeit verlängern wollen
   – Migration
   – …

   Irgendwann wird der Problemstau zu mächtig.

Reply

• ebo
  29. Juli 2023 @ 12:21

  Ich wäre nicht ganz so pessimistisch. Im Moment bewahrt Frankreich die EU noch vor einer Rezession. Die Olympiade in Paris in einem Jahr dürfte neue Konjunktur-Impulse bringen. Ein fortgesetzter Krieg um die Ukraine oder gar ein harter Konflikt um China könnten allerdings fatal für Europa werden

  Reply

Stef
29. Juli 2023 @ 08:50

Da sich unsere Bundesregierung konsequent weigert, die Deutschen Interessen auch nur zu definieren, hängt vieles von den US-Kriegsplänen ab. Eine sich zuspitzende Eskalation mit China wird die Wirtschaftskrise in Deutschland noch verstärken. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Potenziale (Substitution chinesischer Produktion) werden primär die USA realisieren. Wenn der Konflit mit Russland gar auf das Territorium der EU ausgeweitet wird z. B. durch einen Kriegseintritt Polens oder der Blockade von Kaliningrad, wird der Durchmarsch einer veritablen Kriegswirschaft die zwangsläufige Folge sein. Das bedeutet dann, die weitestgehende Zuordnung strategischer Ressourcen zum Militärisch-Industriellen-Komplex. Klartext: Im zivilen Bereich wird Mangel zum Leitmotiv, Verfall der Infrastruktur zum Megatrend und Angst zum permanenten Wegbegleiter. Deshalb ist Krieg beim Großkapital ja populär…

Was kann uns davor bewahren? Ein fundamentaler Pokitikwechsel, der sich nirgends abzeichnet…

Vielleicht zerbricht ja irgendwann die politische Allienz zwischen Klimabewegten, Neoliberalen und Transatlantikern? Oder die SPD wird wieder sozialdemokratisch? Halte ich für nichts als vage Hoffnungen…

Reply

• ebo
  29. Juli 2023 @ 09:02

  Die Sanktionen gegen Russland und China tauchen in der wirtschaftspolitischen Debatte kaum auf. Dabei sähe die Lage in Deutschland ohne den Wirtschaftskrieg ganz anders aus. Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft von Eurasien abschneiden lässt und blind den USA folgt wird es finster. Man nennt es politische Ökonomie…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/open-thread-wirtschaftskrise-in-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Juli 2023

Nachrichten von Pressenza - 29.07.2023

„Wir brauchen eine neue Kultur des Älterwerdens“

(Havanna, 5. Juli 2023, SEMlac).- Fehlende Wertschätzung, Altersdiskriminierung und Ausbeutung sind nur einige Formen der Gewalt gegen Senior*innen, von denen man in wissenschaftlicher Literatur lesen kann. Aber gibt es das auch in Kuba? Wie sieht diese aus? Gibt es Strategien, wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wir-brauchen-eine-neue-kultur-des-aelterwerdens/

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Meister der Doppelmoral

Berlin erhebt Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/meister-der-doppelmoral/

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Moralische Luftblasen

Andi Bablers “unsere Leute” ist kein Ausdruck spalterischer Agitation – es ist die rein beschreibende Benennung einer bereits existierenden Spaltung. Ein Gastkommentar von Lisa Sinowatz Nein, man muss nicht mit Akteur:innen vom Zuschnitt eines Herrn Benkö den „Zusammenhalt“ suchen. Die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/moralische-luftblasen/

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Panama unterzeichnet den Schutz von Grenzgewässern

bolpress | Panama hat am 6. Juli 2023 das Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Vereinten Nationen (UN), kurz: Wasserkonvention, ratifiziert. Damit ist es das erste Land Amerikas, das diesen Schritt ging. Angemessene und gerechte&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/panama-unterzeichnet-den-schutz-von-grenzgewaessern/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juli 2023, 19:49 Uhr

Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine

'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen".

Hier zum Video mit deutschen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=d9LBGC6pspc

Dauer Video 25:49 h

SCOTT RITTER: POLNISCH-UKRAINISCHE UNION WÜRDE NACHKRIEGSGRENZEN IN EUROPA ANNIHILIEREN  Gegenpol

youtube.com, 28.07.2023 #scottritter #polen #deutschland

Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine 'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen". #scottritter #polen #deutschland #ukraine #ukrainekrieg #leopard-panzer #panzer #rheinmetall #russland #putin #lukaschenko #europa #geschichte #grenzen _

_________________________________________________________________ 

Unsere Themen: 00:00 

Intro 00:54 

1. Polens Truppenverlegung an die weißrussische Grenze 04:26 

2. Will Polen die Westukraine annektieren? 07:55 

3. Wie reagiert Russland auf eine mögliche polnisch-ukrainische Union? 10:14 

4. Rolle von Söldnern im Ukraine-Krieg 13:27 

5. Der Fall Trevor Reed 15:35 

6. Rheinmetall-Fabrik ein legitimes Ziel für Russland? 17:53 

7. Leopard-Panzer – ein gutes Waffensystem? 19:16 

8. Warum schicken die USA Atom-U-Boote nach Südkorea? 21:10 

9. Sind US-Atomraketen eine Bedrohung für China? 22:15 

10. Henry Kissinger in China 23:41 

11. Können die USA und China friedlich koexistieren? ___________________________________________________________________ 

Our topics: 1. Poland's troop deployment to the border of Belarus 

2. Does Poland want to annex Western Ukraine? 

3. How will Russia react to a possible Polish-Ukrainian union? 

4.Role of mercenaries in the Ukraine war 

5. The case of Trevor Reed 

6. Rheinmetall factory a legitimate target for Russia? 7. Leopard tank - a good weapon system? 

8. Why does the U.S.send nuclear submarines to South Korea? 

9. Are US nuclear missiles a threat to China? 

10. Henry Kissinger in China 

11. Can the US and China coexist peacefully?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

theduran.com, July 27, 2023, by *Matthew Ehret* <https://theduran.com/author/matthew-ehret/>

Multipolar Reality: BRICS, The Battle for Africa, and Wokeism Gone Wild

Multipolare Realität: BRICS, der Kampf um Afrika und wild gewordener Wokeism

*The statements, views and opinions expressed in this column are solely
those of the author and do not necessarily represent those of this site.
This site does not give financial, investment or medical advice.*

In this week’s episode of The Multipolar Reality on Rogue News, Matt Breaks
down the opposing paradigms clashing over the strategic battleground of
Africa with a look towards the breakdown of the Black Sea Grain Deal, the
Russia-Africa Summit in St Petersburg, and build-up to the BRICS+
Conference in South Africa.

We discuss the overwhelming systemic self-contradictions underlying the
rules based international order and ultra liberal woke agenda that is
cannibalizing the west’s own basis of survival. An exposition of true vs
illusory wealth is also taken up in order to better comprehend the
difference between feudal vs authentic capitalism.

*Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors die in dieser Kolumne geäußert werden, sind ausschließlich die des Autors und repräsentieren nicht notwendigerweise die dieser Website.
Diese Seite gibt keine Finanz-, Investitions- oder medizinischen Ratschläge.*

In der dieswöchigen Folge von The Multipolar Reality auf Rogue News, bricht Matt
die gegensätzlichen Paradigmen, die sich auf dem strategischen Schlachtfeld
Afrika mit einem Blick auf das Scheitern des Schwarzmeer-Getreideabkommens, den
Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg und die Vorbereitungen für die BRICS+
Konferenz in Südafrika.

Wir diskutieren die überwältigenden systemischen Selbstwidersprüche, die der
regelbasierten internationalen Ordnung und der ultraliberalen Agenda, die
die die eigene Überlebensgrundlage des Westens ausschlachtet. Eine Darstellung von wahrem und illusorischen Reichtums wird ebenfalls aufgegriffen, um den Unterschied
Unterschied zwischen feudalem und echtem Kapitalismus zu verstehn.

Info: https://theduran.com/multipolar-reality-brics-the-battle-for-africa-and-wokeism-gone-wild

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.