Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 18:13 Uhr, von Daniele Pozzati

Seit es Draghi Ende Januar nicht gelungen war, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert – dieser Technokrat, der kein Gefühl für Verhandlungen hatte und auf abweichende Meinungen keine Rücksicht nahm. Der Druck der Machthaber, damit Draghi nun als Premier bleibt, ist aber enorm.

Zitat: "Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist", ist ein berühmtes Zitat aus dem italienischen Roman Il Gattopardo ("Der Leopard"), dem Meisterwerk von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Das ist ein in Italien oft wiederholtes Zitat, weil es seit Langem so aufschlussreich bezüglich der italienischen Politik ist. Es erläutert zum Beispiel, warum es so viele Regierungen in Italien gab, und doch so wenig Veränderung.

Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte schon wieder auseinanderbrechen. Und ein ausreichend großes Fragment davon würde Draghi das Vertrauensvotum aussprechen. Der ehemalige Premier Conte hat als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung (oder was davon bleibt) diese Krise ausgelöst. Die Ironie dabei: auch Conte wurde von einem ehemaligen Ministerpräsidenten verdrängt. Damals, Anfang 2021, war es Renzi, der Draghi den Weg zur Regierung ebnete.

Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn

Inzwischen wurde die Komödie um eine neue Folge bereichert: 1000 Bürgermeister Italiens appellieren an Draghi umzudenken – gemeinsam mit den Medien und den internationalen Machthabern (also den USA und der EU). Draghi ist jedoch seit mehr als 30 Jahren auf der politischen Bühne, erst auf der italienischen, dann auf der europäischen. Er war einer der ersten Banker, der die italienische Wirtschaftspolitik stark beeinflusst hat.

Und an scharfer Kritik für seine Arbeit hat es nie gemangelt: von vile affarista ("Feiger Geschäftsmann") über Affamatore die greci ("Hungerprediger der Griechen") für seine Rolle als EZB Chef während der griechischen Staatsschuldenkrise; bis hin zu Draghistan, dem Schimpfnamen seiner Regierung, nachdem Italien das einzige westliche Land war, das eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für über Fünfzigjährige eigeführt hatte – ähnlich wie nur in Turkmenistan und den Arabischen Emiraten.

"Der feige Geschäftsmann"

So nannte ihn schon das ehemalige (1985-1992) Staatsoberhaupt Italiens Francesco Cossiga im Jahr 2008 in der Fernsehsendung Uno Mattina. Als man ihn fragte, was er über Mario Draghi als nächsten Ministerpräsidenten denke, antwortete Cossiga mit den folgenden Worten, die in Italien sofort viral gingen und bis heute jedem bekannt sind:

"Man dürfte niemanden zum Ministerpräsidenten ernennen, der Partner von Goldman Sachs – einer der größten Investmentbanken der Welt – war". Dieser Ansicht fügte er noch hinzu: "Draghi ist der Liquidator der öffentlichen Wirtschaft Italiens. Eigentlich hat er sich sogar für ihren Ausverkauf eingesetzt, als er Generaldirektor des Finanzministeriums war."

Cossiga bezog sich dabei auf ein Ereignis von 1992, über welches in Italien immer noch viel diskutiert wird: auf die Ankunft der königlichen Jacht "Britannia" an den italienischen Küsten. An Bord der Luxusjacht fand eine Privatisierungskonferenz statt. Die Organisatoren waren British Invisibles – als diefinanzielle Interessenvertretung der City of London. Dort hielt Draghi einen Vortrag zum Thema "Privatisierung der italienischen Wirtschaft", was viele Kritiker bis heute als den Beginn vom "Ausverkauf Italiens" sehen.

Autopiloten und Fährmänner

Meinung

Die EU verschaukelt Umweltschützer, indem sie "grüne" Energie neu definiert

Mario Draghi wurde am 13.2.2021 Ministerpräsident. Und zwar im Auftrag der EU. Niemand hatte ausgerechnet ihn demokratisch gewählt – wie schon bei fast allen sogenannten governi tecnici ("technischen Regierungen") zuvor, die seit 2011 in Italien gekommen und gegangen sind.

In Italien spricht man diesbezüglich von vincolo esterno ("externer Vinkulation") und pilota automatico ("Autopilot"). Kritiker sehen das Ganze als die Entleerung der Souveränität Italiens innerhalb der Eurozone. Der Begriff "Autopilot" bedeutet, dass die Regierung – egal, wer die Wahl gewinnt – die von der EU geforderten Reformen durchführen muss, vor allem in Bezug auf das Haushaltsgesetz und die Staatsschuldenquote. Draghi selbst hat den "Autopiloten" mehrmals erwähnt, als er zwischen 2011 und 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war. Als er zum Beispiel sagte:

"Die Märkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen 'auf Autopilot'".

Das ist der Kontext, in den die Draghi-Regierung, seine persönliche aktuelle Krise und die kommenden "Alternativen", die es nicht gibt, gehören: Eine Regierung der Banker, mit Hilfe der Banker und für die Banken. Also müsste die Antwort auf die Frage, was jetzt auf Italien zukommt, lauten: Jemand, dem der italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vertrauen und zutrauen wird, den Autopilot einzusetzen. Einen Namen dafür gäbe es schon: den des amtierenden Finanzministers Daniele Franco. Da die aktuelle Legislaturperiode im März 2023 ausläuft, nennt man solch einen zwischenzeitlichen Regierungschef in Italien traditionell traghettatore ["den Fährmann"].

Die autoritäre Versuchung

Ist es also ein Wunder, dass die italienischen Pro-EU-Medien bereits Ende 2021 das ultimative Overton-Fenster geöffnet hatten? Über die Möglichkeit, dass Draghi dauerhaft Ministerpräsident bleibt und man gar nicht mehr wählen gehen muss? Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn es einen solchen Autopiloten gibt?

Italien verringert Abhängigkeit von russischem Gas

Die Gelegenheit dazu kam im Januar 2022, und zwar mit der parlamentarischen Wahl des Präsidenten der Republik – des Staatsoberhaupts Italiens. Draghi wollte gern der Nachfolger vom Präsidenten Sergio Mattarella werden. Gleichzeitig hatte er vor, weiterhin irgendwie als Ministerpräsident zu agieren. Am 28.12.2021 schrieb Italiens zweitgrößte Tageszeitung La Repubblica:

"Draghi als Staatsoberhaupt würde ein Verbiegen präsidialer Befugnisse implizieren, ohne die er nicht in der ihm geistesverwandten prägnanten Weise agieren könnte."

Diese ungelenke Formulierung bedeutet im Klartext: die Verfassung geeignet anzupassen, um Draghi die Möglichkeit zu geben, nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt weiter auch noch als Regierungschef agieren zu können. Von Draghi selbst kam keine Leugnung, und der Artikel von La Repubblica löste auch keinen Skandal aus. Weimar 2.0.? Eher eine Parodie dessen.

Eine bittere Niederlage

Denn Draghi hat überhaupt kein Gefühl für politische Verhandlungen und konnte die kommende, demütigende Niederlage nicht sehen. Wie jetzt eben. Er hätte sofort bestreiten müssen, dass er als Staatsoberhaupt niemals versucht hätte, auch als Regierungschef weiter zu agieren. Aber das hätte vielleicht zu viel Fingerspitzengefühl seinerseits erfordert.

Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni wollten eine Präsidentin, Italiens erste Präsidentin wählen. Dies hätte Salvini und Meloni gelingen können, wären da nicht die Parlamentarierinnen von Berlusconis Forza Italia Partei gewesen, die die Kandidatin Maria Elisabetta Alberti Casellati während des fünften Wahlgangs boykottierten.

Mattarella war bereit für den Umzug und hatte für sich schon ein neues Zuhause mit "drei Fenstern und einem kleinen Balkon" im Rom Stadtzentrum gefunden, nur zwei Minuten zu Fuß von der schönen Parkanlage Villa Borghese entfernt. Gerüchten zufolge, die jetzt in Rom kursieren, hatte Mattarella bereits Draghi sein Wort gegeben, nie eine zweite Amtszeit anzunehmen, und hätte ihm wohl auch geholfen, die Wahl zu gewinnen. Das erste Gerücht mag stimmen, aber das zweite klingt ziemlich unwahrscheinlich.

Die Wahl des neuen Präsidenten fand zwischen dem 24. und dem 29. Januar statt. Es gab insgesamt acht Wahlgänge. Da erlitt Draghi einen bitteren, demütigenden Niedergang. Die Stimmenanzahlen, die Draghi bekam, lauteten: 1 – 4 – 5 – 5 – 3 – 5 – 2 – 5. Wie hätte Mattarella da Draghi noch "helfen" können? Mattarella gewann stattdessen seine zweite Amtszeit. Das ist der Hintergrund zu Draghis jetzigem Rücktritt.

"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt"

In derselben Weise wie sein Vorgänger Conte – nur noch schlimmer – hat Draghi das Parlament stets umgangen und Gesetze per Dekret erlassen, die oft durch ein Vertrauensvotum untermauert wurden. Sogar bei Regierungssitzungen schien Draghi oft zum Diktat zu neigen, anstatt seine Entscheidungen mit den Koalitionsparteien zu diskutieren.

Und in der Vertrauensfrage über noch ein weiteres Gesetzesdekret haben die Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi im Januar den Rücken gekehrt hatten, ihn diesmal zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Die Draghi-Regierung wurde vom Präsidenten Mattarella ausdrücklich gewünscht:

"Italien braucht eine hochkarätige Regierung", sagte Mattarella nach der Einsetzung Draghis, "der sich mit keiner politischen Formel identifizieren muss."

Doch jetzt hat sich für Draghi genau das ergeben: die Notwendigkeit, seiner Regierung eine politische Dimension zu geben, zum Beispiel im Sinne einer Vereinbarung mit den Koalitionsparteien, angefangen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Rom: Wütende Taxifahrer versuchen, Parlament zu stürmen

Dies jedoch möchte Draghi nicht. Er wollte zwar regieren, jedoch ohne jegliche politische Erfahrung und Neigung. Und ohne dadurch ein Politiker zu werden. Für ihn gilt noch immer der Autopilot der EU. So wie die Märkte "keine Angst vor den Wahlen haben", hat Draghi keine Lust auf parlamentarische Diskussionen.

Draghi sah immer das Amt des Ministerpräsidenten vor allem als ein geegnetes Mittel, um am Ende ein höheres und noch begehrteres Amt zu erreichen – das Amt des Präsidenten der Republik. Seit es Draghi Ende Januar nicht gelang, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert, geschwächt und verwirrt. Und offenbar hat ihn die zweite Amtszeit Mattarellas (nun bis ins Jahr 2029) schon irritiert.

"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt", schrieb Marco Risé am 17. Juli in der Tageszeitung La Verità: "Der Rückzug des Bankiers zeigt, wie schwierig es ist, technische Bewertungen mit politischen Entscheidungen in Einklang zu bringen. Von den Bürokraten unterschätzt, aber entscheidend für den Machterhalt."

Gleichgültigkeit der Italiener

Last, but not least, das italienische Volk. Es spielt seit Jahren keine große Rolle mehr bei diesen Sachen, dank des EU-Autopiloten. Und doch: wie ist die Stimmung im Land? Wenn man ehrlich sein muss, scheinen die Italiener an der Regierungskrise nicht besonders interessiert zu sein. Dies ist den italienischen Medien auch schon aufgefallen: über das Wochenende gab es in den Schlagzeilen keinerlei Spannung mehr zu spüren.

Es gibt ja einige leicht zu erratende Gründe dafür: Regierungskrisen sind ja durchaus üblich in Italien; und man ahnt, dass es schon wieder ein Fall dafür ist – wie man auf Italienisch sagt – dass "sich alles ändern muss, damit alles so bleibt, wie es vorher war". Aber es ist 2022, das dritte Jahr des "pandemischen Zeitalters". Und der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, führt dazu, dass die Italiener die Ungeheuerlichkeit des kommenden Herbstes nicht wahrnehmen.

Und wie die Deutschen erleben auch die Italiener "den Moment der Müdigkeit" bezüglich des Ukraine-Konflikts. Dasselbe gilt für die vierte Impfdosis, für den kommenden Stromausfall, die steigenden Gas-Preise, die damit verbundene Inflation und so weiter.

Eines ist Draghi bestimmt nicht gelungen: die Russland-Hetze in Italien zu verbreitern. Einer Umfrage der European Council on Foreign Relations zufolge halten nur die 56 Prozent der Italiener Russland für den Konflikt für schuldig. "Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern", berichtete am 15. Juni Italiens größte Tageszeitung Corriere della Sera, "gibt es in Italien den geringsten Anteil an Russlandkritikern".

Mehr zum Thema - Italien: Ministerpräsident Draghi reicht Rücktritt ein – Staatspräsident Mattarella lehnt ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143773-italien-draghistan-ade-blick-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, 18.07.22 - Gerardo Femina

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch verfügbar

Der Gedanke, dass es notwendig ist, sich gegen die Aggression eher unzivilisierter Völker zu verteidigen, die die eigene Welt bedrohen, ist in unserer Geschichte nicht neu.

Zitat: Zum Beispiel musste sich Rom, nachdem es zahlreiche Gebiete erobert und besetzt hatte, vor Völkern schützen, die sich seiner Macht nicht unterwerfen wollten. So wurde die Vorstellung vom „Barbaren“ geboren. Der römische Mensch, zivilisiert und menschlich, war das eine, der barbarische Mensch, der fast als wildes, nicht-menschliches Tier angesehen wurde, etwas ganz anderes. Diese Ideologie war so stark, dass viele Historiker behaupten, der Untergang des Weströmischen Reiches sei durch die Barbaren und ihre Invasionen verursacht worden. Sie schrieben fast nichts über die innere Dynamik des Römischen Reiches, über die Implosion eines Systems, das mit all seinen Widersprüchen seinen Lauf genommen hatte – so wie es in der Geschichte allen Imperien erging, die, nachdem sie ihren Höhepunkt erreicht hatten, unaufhaltsam auf den Niedergang zusteuerten.

Heute wird dieses Narrativ wiederholt, und die Mehrheit der „westlichen“ Regierungen ist der Meinung, dass die NATO diese Rolle der Verteidigung und des Schutzes unserer Welt übernehmen kann und sollte. Wir stellen nicht in Frage, dass wir auf eine mögliche Aggression vorbereitet sein müssen, und ein Bündnis von Staaten, die wirklich eine auf eine unbewaffnete Konfliktlösung abzielende Verteidigungspolitik wollen, ist wünschenswert. Aber wir bezweifeln, dass die NATO die Organisation ist, die diese Funktion erfüllen kann.

Heute ist die im Wesentlichen von den USA kontrollierte NATO der bewaffnete Arm des Finanzkapitals, das nicht mehr in der Lage ist, nach den Spielregeln mit den sogenannten aufstrebenden Mächten zu konkurrieren, und keine andere Antwort auf seine Krise findet, als Krieg zu führen.

Und so wie das Römische Reich, das einen äußeren Feind brauchte, um inneren Zusammenhalt zu schaffen und seine ständigen Kriege zu rechtfertigen, den „Homo Barbaricus“ erfand, so spricht man heute von aggressiven und undemokratischen Ländern, „Schurkenstaaten“, die die Werte der westlichen Welt gefährden.

Das heißt nicht, dass die „Anderen“ gute Menschen und Vorbilder sind, was die Hunnen in jener fernen Zeit sicher auch nicht waren. Vielmehr bedeutet es, dass das System auf der ganzen Welt einheitlich ist, auch wenn es große Unterschiede in den Details gibt. Überall kontrollieren einige wenige Menschen das gesellschaftliche Ganze, die Produktionsmittel, die Medien und die Politik, und für ihre eigenen Interessen „benutzen“ sie die Menschen als Dinge, als Schachfiguren, indem sie sie gegeneinander aufhetzen.

Hier passiert das Gleiche wie in anderen Breitengraden: Den Menschen wird vorgegaukelt, dass sie in der besten aller möglichen Welten leben und dass ihre Welt von anderen Völkern bedroht wird, die sie wirtschaftlich, politisch und sogar militärisch angreifen wollen. Tatsächlich hat ein Mensch, der in Rom, Moskau oder New York lebt, keine wirkliche Macht, die Welt zu verändern, in der er lebt.

Die Menschheit ist überall auf der Welt gleich und der wahre Feind, der Antihumanismus, ist überall auf der Welt derselbe, auch wenn er sich mit unterschiedlichen Gesichtern zeigt.

Echte Veränderung wird beginnen, wenn verstanden wird, dass der Feind nicht der „Andere“ ist, sondern das System selbst, das den Menschen als ein zu benutzendes Objekt betrachtet, ein Rädchen in einem von einigen wenigen kontrollierten Produktionsprozess, eine biologische Maschine, die geboren wird, arbeitet und stirbt, ein Wesen ohne Freiheit und ohne geistigen Horizont.

In diesem Zusammenhang steht die NATO für den Obskurantismus, der diesen tiefgreifenden Wandel verhindert, diesen Weg zum Erwachen des Bewusstseins, zur Freiheit und zur Humanisierung des Lebens.

Wie Silo schon sagte, können Probleme und Widersprüche, sowohl persönliche als auch gesellschaftliche, nur gelöst werden, wenn man sie an ihrer eigentlichen Wurzel versteht und nicht nach falschen Lösungen sucht.

Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/07/neue-imperien-neue-barbaren

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 21:13 Uhr, 

Sind sie dumm, unterwürfig oder bösartig? Das muss man sich angesichts der EU-Sanktionen und ihrer Folgen bezüglich der Mitglieder dieser Bundesregierung fragen. Nun hat Olaf Scholz verraten, dass schon im Dezember, also drei Monate vor Verhängung der Sanktionen, über deren Folgen nachgedacht wurde.

Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:

"Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können."

Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.

Füllstand deutscher Gasspeicher sinkt – EU bereitet sich auf Lieferausfall aus Russland vor

"Schon im vergangenen Dezember ..."? Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz' Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig.

Der Dezember ist ein kurzer Arbeitsmonat; die erwähnte Auseinandersetzung muss demzufolge zwischen dem 15. Dezember als Tag der offiziellen Übergabe und dem 1. Weihnachtsfeiertag erfolgt sein. Unmittelbar davor hatte sich Scholz noch mit Macron und Selenskij in Brüssel getroffen und angeblich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen.

Im Rückblick wirkt das noch bizarrer als damals schon. Diese Mischung aus Gerede über diese Vereinbarungen, das nie wirklich ernst gemeint war, und Aufrüstung der Ukraine wie der NATO, gekoppelt mit der immerwährenden Behauptung einer russischen Aggressivität, während in Wirklichkeit die ukrainischen Truppen im Donbass stetig heftiger in die abtrünnigen Städte feuerten.

Meinung

Nur ein "schmutziges Abkommen" mit Moskau könnte die Ukraine retten – Teil 1

Noch Mitte Januar – während Baerbocks Besuch in Moskau – sollten eigentlich die Minsker Vereinbarungen das Mittel sein, mit dem ein größerer militärischer Konflikt in der Ukraine hätte verhindert werden können. Hätte ... es wurde wohl nichts. Inzwischen wissen wir – dank Petro Poroschenko – dass die neuen Regierungen in Kiew seit 2014 nie vorhatten, die Minsker Vereinbarungen jemals umzusetzen. Weil Scholz schon im Dezember 2021 "im Fall der Fälle die Energieversorgung sicherstellen" wollte, wissen wir jetzt auch nachweislich, dass offenbar auch die deutsche Bundesregierung dies ebenfalls nicht wollte.

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wird im Westen so getan, als gäbe es da eine klar erkennbare Linie, als ließe sich die Zeit ordentlich in einen Abschnitt "Frieden" und einen Abschnitt "Krieg" teilen und als sei diese Linie eindeutig von einem einzigen Schuldigen – nämlich Russland – überschritten worden.

Ende Januar gab es noch einmal ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, jener Zusammensetzung, bei der die französischen und deutschen Vertreter dem direkten Zusammentreffen mit Vertretern der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich entrinnen konnten. Auch das war solch eine wohlorganisierte Heuchelei, denn nach allen ernstzunehmenden Kriterien einer wirklichen Entwicklung hin zu einem Frieden wäre die direkte Beteiligung der Donezker und Lugansker Vertreter an Verhandlungen mit Erfolgsaussicht unabdingbar gewesen.

Netzagentur-Chef: Deutschland wird "ohne russisches Gas nicht durch den Winter kommen"

Ende Dezember wurde übrigens gemeldet, Nord Stream 2 sei mit technischem Gas befüllt und damit technisch betriebsbereit. Da hatte die Regierung Scholz angeblich aber schon den "Fall der Fälle" bearbeitet. War sie von den US-amerikanischen "Freunden" da bereits über den Inhalt des beabsichtigten Sanktionspakets informiert worden?

Mitte Januar hatte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau noch getönt: "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt." Am 8. Februar stellten sich Macron, Duda und Scholz vor die Presse und erklärten, "Frieden ist unser größter Schatz". Am Vortag erst hatte Scholz nicht reagiert auf die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, der nämlich werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb geht.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits angekündigt, "man" sei bereit, für die Ukraine "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen". Das wirkte damals noch wie ein unkontrolliertes Vorpreschen des grünen Koalitionspartners, dessen transatlantische Unterwürfigkeit ohnehin keine Grenzen kennt.

Atomkraft-Debatte: Bayern will Gas-Notfallstufe 3 und Stopp der Stromerzeugung aus Gas

Was aber war wirklich Beschlusslage der Bundesregierung zwischen Anfang Dezember und Ende Februar? Hat man sich überhaupt ernsthaft mit den Angeboten und Forderungen befasst, die das russische Außenministerium am 15. Dezember überreicht hatte? Oder war nicht vielmehr von vornherein klar, dass man den US-amerikanischen Eskalationskurs mittragen werde, und diente also das ganze Friedensgerede nur der Täuschung des Publikums?

Es gibt einige Punkte, die klar sind. Die Bundesregierung war über den ukrainischen Aufmarsch im Donbass und die entsprechenden Angriffsvorbereitungen der ukrainischen Armee informiert – wenn nicht von den US-Amerikanern, dann aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie aus der eigenen Aufklärung durch Satelliten der Bundeswehr. Sie kannte auch die bedrohliche Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er wolle das Budapester Memorandum ignorieren – sprich, nach atomarer Bewaffnung der Ukraine streben. Sie wusste durch die OSZE, welche Intensität der ukrainische Beschuss des Donbass angenommen hatte. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wusste sie von Anbeginn, dass für Kiew die Minsker Vereinbarungen nur ein Mittel waren, um Zeit zu gewinnen; und wenn nicht, dann hätte sie zumindest starke Vermutungen in diese Richtung hegen müssen.

Bis zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland am 21. Februar bestand objektiv die Möglichkeit, die "verdammte Pflicht" zu erfüllen, indem auf die Ukraine endlich Druck ausgeübt worden wäre, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dass mit der Anerkennung durch Russland auch sehr bald ein Beistandsabkommen geschlossen würde, war leicht vorherzusehen; der erste Schritt war schlicht die notwendige Voraussetzung des zweiten.

Frankreich: Höchste Inflation seit 30 Jahren

Aber die Bundesregierung hat sich – nach jetzigem Eingeständnis von Olaf Scholz – im Dezember bereits "mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können". Das legt zumindest nahe, dass erstens die von den USA geplanten Sanktionen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren, und zweitens auch, dass diese Bundesregierung nicht nur keine Absichten hatte, eine Eskalation im Donbass zu verhindern, sondern ebenso keine Absichten, sich gegen die geplanten Sanktionen zur Wehr zu setzen. Warum? Weil der Wille, sich zu wehren, eine andere Fragestellung ausgelöst hätte.

Die Entwicklung seitdem lässt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten zu – entweder, dieses angebliche Befassen mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung war derart oberflächlich und faktenfrei, dass das Ergebnis der Erörterungen katastrophal falsch war. Oder die jetzige Entwicklung wurde tatsächlich annähernd richtig prognostiziert (dafür brauchte es nicht einmal allzu große hellseherische Fähigkeiten) und diese Situation wurde wissent- wie willentlich herbeigeführt. Sprich, die Regierung Scholz hat sich für den größtmöglichen Schaden für alle Beteiligten – außer einer kleinen Milliardärs-Kaste – entschieden.

Allerdings würde Scholz heute, Monate nach diesem Bewertungsauftrag, nicht mehr davon sprechen – geschweige denn, ihn in einem Gastkommentar in der FAZ erwähnen –, wenn die Ergebnisse gar zu weit von der heutigen Wirklichkeit (in welcher der bayerische Wirtschaftsminister bereits die Ausrufung der dritten Stufe des Gasnotstands und damit den Beginn der Rationierung fordert) entfernt lagen. Damit wird die zweite Variante zur wahrscheinlicheren.

Rezession: Experten erwarten Abschwung westlicher Volkswirtschaften noch vor Jahresende

Das bedeutet zusammengefasst, dass die Regierung unter Olaf Scholz nicht nur alle Möglichkeiten, eine militärische Eskalation im Donbass zu verhindern, ungenutzt ließ und dass sie die Bevölkerung gezielt über ihre Absichten täuschte. Sie führte vielmehr auch die Notlage in der Energieversorgung und die für viele Menschen bedrängende Inflation wissentlich herbei und gab somit das Interesse der deutschen Bevölkerung an gesicherten Lebensverhältnissen ohne jeden Widerstand gegen die US-Interessen preis. Der Moment des Verrats lag nicht erst im Februar dieses Jahres, als Scholz ein Ende von Nord Stream 2 öffentlich akzeptierte, der Zeitpunkt lag mindestens bereits im Dezember des vergangenen Jahres, als sich die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam daranmachte, sich auf Sanktionen vorzubereiten, die angeblich wegen eines russischen Militäreinsatzes erfolgen würden, den die USA zu jenem Zeitpunkt erst noch zu erzwingen beabsichtigten.

Mehr zum Thema - Moskau: Es ist nicht Russlands Schuld, wenn die Europäer im Winter frieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143785-scholz-verplappert-sich-lag-moment

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.topwar.ru, Juli 15 2022

In der Ukraine kommt das Böse zum Beispiel von denen, die zusammen mit gewissen Kroaten die Ideen teilen, die sie einst nach Stalingrad gebracht haben.

Info: https://de.topwar.ru/199095-glava-serbskogo-mvd-ukrainskomu-deputatu-posledovateli-bandery-po-opredeleniju-ne-mogut-perevospitat-narod-serbii.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 19:25 Uhr,Eine Analyse von Aljona Sadoroshnaja, Darja Wolkowa und Rafael Fachrutdinow

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar dringen zunehmend mehr Einzelheiten über das großangelegte US-amerikanische Biowaffenprogramm in der Ukraine an die Öffentlichkeit. Offenbar wurde ukrainisches Militärpersonal den Wirkungen von Krankheitserregern ausgesetzt.

Die USA bereiteten ukrainische Soldaten auf Kampfeinsätze unter Bedingungen einer Kontamination durch biologische Waffen vor. Das wurde durch Befragungen unter gefangenen ukrainischen Militärangehörigen bekannt. Die Amerikaner testeten an ihnen den Verlauf von Hepatitis, West-Nil-Fieber und anderer gefährlicher Krankheiten.

Meinung

Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens

Laut Kirillow seien Beweise aufgetaucht, die indirekt bestätigten, dass die ukrainischen Spezialkräfte den Einsatz biologischer Waffen vorbereiteten. Dieser Verdacht wurde von russischen Sanitätern in Krankenhäusern geäußert, als gefangene ukrainische Soldaten ihnen zur Behandlung gebracht wurden.

"33 Prozent der befragten Soldaten waren an Hepatitis A erkrankt oder infiziert, mehr als 4 Prozent an Nieren-Syndrom-Fieber und 20 Prozent an West-Nil-Fieber. Die Zahlen sind deutlich höher als der statistische Durchschnitt", sagte Kirillow.

Bei der Behandlung von gefangenen Soldaten in russischen Krankenhäusern wurde ein seltsames Phänomen beobachtet: Die Verabreichung von antibakteriellen Medikamenten zeigte keine therapeutische Wirkung. "In ihrem Blut wurden hohe Konzentrationen von Antibiotika, einschließlich Sulfonamide und Fluorchinolone, nachgewiesen", so Kirillow. Seiner Meinung nach könnte diese Tatsache auf die prophylaktische Verabreichung von Antibiotika und damit auf die Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf die Durchführung von Aufgaben unter kontaminierten Bedingungen, etwa mit Cholera-Bakterien, hinweisen.

In diesem Zusammenhang stellte der Wissenschaftsausschuss der Staatsduma fest, dass die Entdeckung hoher Konzentrationen von antibakteriellen Medikamenten im Blut der Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf eine "lange Behandlungsdauer" hinweise. "Aber es ist unklar, welche Art von Krankheiten solche hohen Dosen erforderten", staunte Alexander Maschuga, der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Wissenschaft und Mitglied der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine.

"Andererseits kann die Aufrechterhaltung einer hohen Konzentration von Antibiotika im Blut dafür sprechen, dass eine Person vor möglichen bakteriellen Infektionen geschützt wird – was bedeutet, dass die Person tatsächlich auf den Kontakt mit einer Infektion vorbereitet wurde."

Warum ausgerechnet Ebola? 

Igor Nikulin, Mikrobiologe, ehemaliges Mitglied der UN-Kommission für biologische und chemische Waffen sowie ehemaliger Berater des UN-Generalsekretärs, ist überzeugt, dass die westlichen Spezialisten Experimente mit biologischen Waffen an ukrainischen Soldaten durchführten, um sie auf künftige bakteriologische Angriffe vorzubereiten:

"Die Amerikaner in der Ukraine haben wahrscheinlich daran gearbeitet, wie man Ebola am besten an unser Klima anpassen kann. Schließlich war das Zika-Virus zunächst auch nur in Afrika und Asien beheimatet, aber jetzt lebt es auch in der mittleren Zone des europäischen Teils Russlands."

Meinung

Der Lockdown von Schanghai im Kontext: China betrachtet Corona als Biowaffe

Kirillow sagte seinerseits, dass die Ukraine nicht nur für die USA, sondern auch für die NATO-Verbündeten, vor allen Deutschland, zu einem Testgebiet für biologische Waffen geworden sei. Mehrere Projekte seien im Interesse des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr umgesetzt worden. Die Spezialisten der Bundeswehr hätten dem Erreger des Kongo-Krim-Fiebers besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Dabei sei die Untersuchung der natürlichen Fieberherde unter dem Deckmantel der Verbesserung des ukrainischen Systems für epidemiologische Überwachung durchgeführt worden. Das Institut für Veterinärmedizin in Kiew und das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Seuche in Odessa seien an den Arbeiten beteiligt gewesen, erklärte er. Der General hat ein Trophäen-Dokument veröffentlicht, das beweist, dass die US-Firma Metabiota, ein Auftragnehmer des Pentagons, die Erforschung des Ebola-Virus in der Ukraine plante. Kirillow führte diesbezüglich aus:

"Im Zuge der militärischen Sonderoperation fielen uns Dokumente in die Hände, die die Pläne von Metabiota und dem ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrum zeigen. Eines dieser Dokumente ist ein Antrag auf US-Finanzierung für die Diagnostik hochgefährlicher Krankheitserreger in der Ukraine, darunter das Ebola-Virus. Solche Anträge sind Teil der US-Strategie, risikoreiche Arbeiten mit gefährlichen Krankheitserregern auf das Gebiet von Drittländern zu verlagern. Metabiota plante, solche Forschungen am Institut in Odessa durchzuführen."

Das gesteigerte Interesse des US-Militärs am Ebola-Virus sei dabei kein Zufall: Weltweit gehöre es zu den gefährlichsten Krankheitserregern. Während eines Ausbruchs, der 2014 in Westafrika seinen Anfang nahm, erkrankten 28.000 Menschen, von denen mehr als 11.000 starben, mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 40 Prozent, erinnerte Kirillow. Zu diesem Thema führte der Mikrobiologe Igor Nikulin aus:

"Das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Pest war bereits in der Sowjetunion bekannt und wurde von den Amerikanern übernommen, sobald dies möglich war. Derartige Experimente sind in den Vereinigten Staaten verboten, weil sie eine gewisse Bedrohung darstellen. Daher wurden sie in andere Länder verlagert. Und in der Regel in solche, wo die Regierung korrupt ist, sich Washington völlig unterordnet und keine unnötigen Fragen stellt."

"Die Erforschung des Erregers des Kongo-Krim-Fiebers erfolgte höchstwahrscheinlich im Rahmen eines größeren Projektes, das die USA weltweit durchführen", fügt Alexei Leonkow, Militärexperte und Herausgeber der Zeitschrift Arsenal des Vaterlandes, hinzu. Mehr als dreihundert private Labore, die den Geheimdiensten unterstehen, untersuchten dabei sozusagen die Auswirkungen verschiedener Viren auf die Einheimischen. Dutzende von Laboren befanden sich zu diesem Zweck in der Ukraine, so der Experte weiter.

"In diesen Laboratorien arbeiteten nicht nur amerikanische, sondern auch britische und deutsche Spezialisten. Bei den Testpersonen handelte es sich um Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, deren Tod immer entweder auf Verluste in der Kampfzone Donbass oder auf Selbstmord zurückgeführt werden konnte", meinte Leonkow.

Natürlich berge eine solche Forschung das Risiko, das Virus in benachbarte Gebiete, einschließlich der NATO-Länder selbst, zu übertragen. Aber jede Krankheit habe ihr eigenes Verbreitungsgebiet, fügte er hinzu. "Diese Fiebererreger könnten in der Ukraine getestet worden sein, um sie an die russischen Breitengrade anzupassen. Während des achtjährigen Konflikts im Donbass gab es viele Hinweise darauf, dass Viren aus US-Laboren in das Gebiet der Volksrepubliken eingedrungen sind", so der Experte.

Kriegsführung mithilfe der Veterinärmedizin

Planspiele im Jahr 1997: USA haben Krieg mit Russland lange vorbereitet

Bei dem Briefing enthüllte Kirillow außerdem einen von Metabiota und Black and Veach für das Pentagon erstellten Bericht über die Durchführung von "Veterinärprojekten" mit der Chiffre "TAP" in der Ukraine. Unter dieser Chiffre wurden Infektionskrankheiten entwickelt, die nicht nur die gegnerischen Streitkräfte, sondern auch die Landwirtschaft ganzer Regionen schädigen konnten. Von besonderem Interesse für die US-Militärbiologen war in diesem Zusammenhang die Afrikanische Schweinepest – zwei Projekte waren diesem Erreger gewidmet.

Das TAP-6-Projekt wurde auf osteuropäische Länder ausgeweitet. Im Rahmen dieses Projekt habe man das Virus absichtlich aus den Laboren entweichen lassen. Kirillow merkte diesbezüglich an:

"Achten Sie auf die sich verschlechternde Situation mit der Afrikanischen Schweinepest in den Staaten der osteuropäischen Region. Nach Angaben des internationalen Tierseuchenamtes wurden seit 2014 Ausbrüche in Lettland (4.021 Fälle), Estland (3.814 Fälle) und Litauen (4.401 Fälle) verzeichnet. In Polen wurden mehr als 13.000 Fälle von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, und die Verluste für den Agrarsektor aufgrund dieser Krankheit belaufen sich auf über 2,4 Milliarden Euro."

Der Mikrobiologe Nikulin schlussfolgerte in diesem Zusammenhang:

"Wir leben in einem wirtschaftlichen, informationellen und biologischen Krieg seitens des Westens, von dem man alles erwarten kann. Wahrscheinlich planten die Amerikaner, von der Ukraine aus in den Grenzgebieten Substanzen über den benachbarten Regionen Russlands zu versprühen, die alle Ernten vernichten und das Vieh töten sollten, um eine schwierige Ernährungslage zu schaffen. Zuvor hatten sie in den 1990er Jahren eine Hungersnot in Kuba verursacht, indem sie die Landwirtschaft auf der Insel vollständig vergifteten: Zuckerrohr, Tabak, Reis.

Das Verteidigungsministerium und der damalige Chefinspektor für das Gesundheitswesen, Gennadi Onischtschenko, gaben bekannt, dass die Afrikanische Schweinepest aus dem benachbarten Georgien in den Nordkaukasus gebracht wurde. Es ist durchaus möglich, dass kontaminierte Zecken auch über das Gebiet der Ukraine nach Russland gelangen sollten. Dies ist eine der Methoden der modernen biologischen Kriegsführung – das Ausbringen von Viren oder Insekten durch Drohnen."

Übersetzt aus dem Russischen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2022, 15:44 Uhr

"Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit"

/verkündet ein Kanzler, dem jeder Bezug zur Realität abhanden gekommen ist…

/FAZ 17.Juli

2022<ttps://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/scholz-zum-ukraine-krieg-eu-muss-geopolitischer-akteur-werden-18176580.html>

*Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden

*von Olaf Scholz

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gerade auch dann,

wenn sie uns nicht gefällt. Zur Wirklichkeit gehört: Der Imperialismus

ist zurück in Europa. Viele hatten die Hoffnung, enge wirtschaftliche

Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeiten würden zugleich für

Stabilität und Sicherheit sorgen. Diese Hoffnung hat Putin mit seinem

Krieg gegen die Ukraine nun für alle sichtbar zerstört. Die russischen

Raketen haben nicht nur in Charkiw, Mariupol und Kherson massive

Zerstörung verursacht, sondern auch die europäische und internationale

Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt.

Hinzu kommt: Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen

Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von

russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten

Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben. Allzu gern haben Politik,

Wirtschaft und große Teile unserer Gesellschaft weitreichende

Konsequenzen aus dem Diktum eines früheren deutschen

Verteidigungsministers gezogen, wonach Deutschland nur noch von Freunden

umzingelt sei. Das war ein Irrtum.

Nach der Zeitenwende, die Putins Angriff bedeutet, ist nichts mehr so,

wie es war. Und deshalb können die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind!

Doch allein die Feststellung einer Zeitenwende ist noch kein Programm.

Aus der Zeitenwende folgt ein Handlungsauftrag – für unser Land, für

Europa, für die internationale Gemeinschaft. Wir müssen Deutschland

sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union souveräner

und die internationale Ordnung zukunftsfester.

*Die Sanktionen beginnen zu wirken

*Zur neuen Wirklichkeit gehören die 100 Milliarden Euro, die wir als

Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben. Sie markieren die

größte Wende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem Material und den

Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um unser Land und unsere

Bündnispartner in dieser neuen Zeit kraftvoll verteidigen zu können. Wir

vereinfachen und beschleunigen das viel zu schwerfällige

Beschaffungswesen. Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie

diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und

durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO

nicht zur Kriegspartei wird. Und schließlich beenden wir unsere

energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Bei der Kohle haben wir das

schon erreicht. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen.

Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30

Prozent gesunken.

Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes

Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen. Schon jetzt

leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges,

vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Mit Sorge

blicken viele auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas.

Finanzielle Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro hat die

Bundesregierung daher zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf

den Weg gebracht. Die unterschiedlichen Maßnahmen beginnen nun zu wirken.

Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit

Jahrzehnten ungekannten Herausforderung. Unterbrochene Lieferketten,

knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten

– all das treibt weltweit die Preise. Kein Land der Welt kann sich

allein gegen eine solche Entwicklung stemmen. Wir müssen zusammenhalten

und uns unterhaken, so wie wir es hierzulande im Rahmen der

Konzertierten Aktion zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft

und politischen Entscheidungsträgern verabredet haben. Dann werden wir,

davon bin ich überzeugt, stärker und unabhängiger aus der Krise

hervorgehen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel!

Als neue Regierung haben wir früh entschieden, uns so schnell wie nur

irgend möglich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland zu befreien.

Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben

wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die

Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können. Als Putin im

Februar seinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, waren wir handlungsfähig.

Die Pläne, etwa für die Diversifizierung unserer Lieferanten oder den

Bau von Flüssiggas-Terminals, lagen auf dem Tisch. Sie werden nun

beherzt angegangen. Vorübergehend und schweren Herzens müssen wir aber

Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Für Gasspeicher haben wir

Mindestfüllstände festgeschrieben – das gab es zuvor seltsamerweise

nicht. Heute sind sie schon deutlich besser gefüllt als im vorigen Jahr

um diese Zeit. Zugleich bestärkt uns die aktuelle Entwicklung in unserem

Ziel, die Erneuerbaren Energien viel schneller auszubauen als bisher.

Die Bundesregierung hat deshalb Planungsverfahren etwa für Solar- und

Windkraftanlagen erheblich beschleunigt. Und richtig ist auch: Je mehr

Energie wir alle – Industrie, Haushalte, Städte und Gemeinden – in den

kommenden Monaten einsparen können, desto besser.

Wir gehen diesen Weg nicht allein. Wir sind in der Europäischen Union

vereint, mit der NATO in ein starkes Militärbündnis eingebunden. Und wir

handeln aus festen Überzeugungen: Aus Solidarität mit der

existenzbedrohten Ukraine, aber auch zum Schutz unserer eigenen

Sicherheit. Wenn Putin die Gaslieferungen drosselt, setzt er Energie als

Waffe ein, auch gegen uns. Das hat nicht einmal die Sowjetunion in den

Zeiten des Kalten Krieges getan.

*Das Beitrittsversprechen gilt

*Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er

weitermachen. Wir haben das erlebt: 2008 den Einmarsch in Georgien, dann

die Annexion der Krim 2014, der Angriff auf den Osten der Ukraine und

schließlich, im Februar dieses Jahres, auf das gesamte Land. Putin damit

durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos

brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und

Sicherheit in Gefahr.

„Wir können einen Angriff auf die territoriale Integrität der Alliierten

nicht mehr ausschließen.“ Dieser Satz steht im neuen Strategischen

Konzept der NATO, das die 30 Verbündeten bei ihrem Gipfel Ende Juni in

Madrid gemeinsam beschlossen haben. Wir nehmen ihn ernst und wir handeln

entsprechend. Deutschland wird seine Präsenz im östlichen Bündnisgebiet

deutlich aufzustocken – in Litauen, in der Slowakei, in der Ostsee. Wir

tun das, um Russland von einem Angriff auf unser Bündnis abzuschrecken.

Und zugleich machen wir deutlich: Ja, wir sind bereit, jeden Teil des

Bündnisgebiets zu verteidigen, und zwar genau so wie unser eigenes Land.

Diese Zusage geben wir. Und auf diese Zusage können wir uns umgekehrt

von jedem unserer Verbündeten verlassen.

Zur neuen Wirklichkeit gehört, dass auch die Europäische Union in den

vergangenen Monaten enger zusammengerückt ist. In großem Einvernehmen

hat sie auf Russlands Aggression reagiert und beispiellos harte

Sanktionen verhängt. Sie wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Und Putin

sollte sich nicht täuschen: Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange

Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist

für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige

dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an

einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und

Ukrainern akzeptiert werden kann.

Putin will unseren Kontinent in Einflusszonen aufteilen, in Großmächte

und Vasallenstaaten. Wir wissen, in welche Katastrophen das uns Europäer

früher geführt hat. Beim jüngsten Europäischen Rat haben wir daher eine

unmissverständliche Antwort gegeben. Eine Antwort, die das Gesicht

Europas für immer verändern wird: Wir haben der Ukraine und der Republik

Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen und die europäische

Zukunft Georgiens bekräftigt. Und wir haben klargestellt, dass die

Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans endlich

Realität werden muss. Dieses Versprechen gilt. Diese Länder sind Teil

unserer europäischen Familie. Wir wollen sie in der Europäischen Union.

Natürlich ist der Weg dorthin voraussetzungsreich. Das offen zu sagen

ist wichtig, denn nichts wäre schlimmer, als Millionen von Bürgerinnen

und Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Aber der Weg steht offen und

das Ziel ist klar!

*In Europa die Reihen schließen

*Oft ist in den vergangenen Jahren zu Recht gefordert worden, die EU

müsse zum geopolitischen Akteur werden. Ein ehrgeiziger Anspruch, aber

ein richtiger! Mit den historischen Entscheidungen der letzten Monate

hat die Europäische Union einen großen Schritt in diese Richtung getan.

Mit bisher nie dagewesener Entschlossenheit und Geschlossenheit haben

wir gesagt: Putins Neo-Imperialismus darf keinen Erfolg haben. Doch wir

dürfen dort nicht stehenbleiben. Unser Ziel muss es sein, auf all den

Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu

lange um Lösungen ringen: Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau

einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und

demokratischer Resilienz. Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten

konkrete Vorschläge machen.

Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine

geopolitische Europäische Union sehr bewusst. Die Europäische Union ist

die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Deshalb ist sie

Machthabern wie Putin solch ein Dorn im Auge. Permanente Uneinigkeit,

permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb

lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende:

Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie

vertiefen. Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden

europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit

nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos,

etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten,

wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender

Großmächte.

Auch global wirkt die Zeitenwende wie ein Brennglas: indem sie

bestehende Probleme wie Armut, Hunger, abgerissene Lieferketten und

Energieknappheit verschärft. Und indem sie uns die Konsequenzen einer

imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik ganz brutal vor

Augen führt. Putins Umgang mit der Ukraine und anderen Ländern in

Osteuropa trägt neo-koloniale Züge. Ganz offen träumt er davon, nach dem

Modell der Sowjetunion oder des Zarenreichs ein neues Imperium zu errichten.

Die Autokraten der Welt beobachten sehr genau, ob er damit Erfolg hat.

Gilt im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren oder die Stärke des

Rechts? Tritt in unserer multipolaren Welt Regellosigkeit an die Stelle

einer multilateralen Weltordnung? Das sind Fragen, die sich uns ganz

konkret stellen.

*Gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens

*Aus Gesprächen mit unseren Partnern im Globalen Süden weiß ich: Viele

von ihnen sehen das Risiko. Und dennoch ist der Krieg in Europa für

viele weit weg, während sie seine Folgen ganz unmittelbar zu spüren

bekommen. In dieser Lage lohnt es sich, auf das zu schauen, was uns mit

vielen Ländern des Globalen Südens verbindet: Das Bekenntnis zu

Demokratie, so unterschiedlich sie in unseren Ländern auch ausgeprägt

sein mag, die Charta der Vereinten Nationen, die Herrschaft des Rechts,

Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, die Würde eines jeden

Menschen. Diese Werte sind nicht an den Westen als geographischen Ort

gebunden. Wir teilen sie mit Bürgerinnen und Bürgern überall auf der

Welt. Um diese Werte gegen Autokratie und Autoritarismus zu verteidigen,

brauchen wir eine neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar

über den klassischen Westen hinaus.

Damit das gelingt, müssen wir die Anliegen des Globalen Südens zu

unseren Anliegen ma­chen, müssen Doppelstandards vermeiden und unsere

Zusagen gegenüber diesen Ländern einlösen. Zu oft haben wir „Augenhöhe“

behauptet, sie aber nicht wirklich hergestellt. Das müssen wir ändern

und zwar schon deshalb, weil sich viele Länder in Asien, Afrika und

Lateinamerika gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft

längst auf Augenhöhe mit uns bewegen. Ganz bewusst habe ich meine

Kollegen aus Indien, Südafrika, Indonesien, Senegal und Argentinien

jüngst zum G7-Gipfel nach Deutschland eingeladen. Wir sind mit ihnen und

vielen anderen demokratischen Ländern dabei, Lösungen zu entwickeln für

die Probleme unserer Zeit – die Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel

oder die Pandemie. Auf all diesen Feldern haben wir beim G7-Gipfel

greifbare Fortschritte erzielt. Aus diesen Fortschritten erwächst

Vertrauen – Vertrauen auch in unser Land.

*Der Wert von Demokratie und Freiheit

*Darauf lässt sich aufbauen, wenn Deutschland in dieser schwierigen Zeit

Verantwortung für Europa und in der Welt übernimmt. Führen, das kann nur

heißen: zusammenführen, und zwar im doppelten Wortsinn. Indem wir

zusammen mit anderen Lösungen erarbeiten und auf Alleingänge verzichten.

Und indem wir, als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden

Seiten des Eisernen Vorhangs lag, Ost und West, Nord und Süd in Europa

zusammenführen.

Deutschland und Europa seien in selbstgewisser Saturiertheit erstarrt,

postheroische Gesellschaften, unfähig, ihre Werte gegen Widerstände zu

verteidigen – so tönt Putins Propaganda. So urteilten noch vor kurzem

auch manche Beobachter hier bei uns. In den vergangenen Monaten haben

wir eine andere, neue Wirklichkeit erlebt.

Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue

Mitglieder und wird sich zugleich reformieren. Die NATO war selten so

lebendig, sie wächst mit Schweden und Finnland um zwei starke Freunde.

Weltweit rücken demokratische Länder zusammen, neue Bündnisse entstehen.

Auch Deutschland verändert sich im Licht der Zeitenwende. Sie macht uns

bewusst, welchen Wert Demokratie und Freiheit haben – und dass es sich

lohnt, sie zu verteidigen. Das setzt neue Kraft frei. Kraft, die wir in

den kommenden Monaten brauchen werden. Kraft, mit der wir gemeinsam die

Zukunft gestalten können. Kraft, die unser Land in sich trägt – und zwar

in Wirklichkeit.

www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/scholz-zum-ukraine-krieg-eu-muss-geopolitischer-akteur-werden-18176580.html

german-foreign-policy.com, 18. Juli 2022

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden.

Zitat: Al Sisi in Berlin

Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen.[1] Al Sisi ist regelmäßiger Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei „ein wichtiger Ansprechpartner“, teilte Baerbock damals mit.[2]

Folter und Mord

Gegen den aktuellen Empfang für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler, Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung inhaftiert; seit die ägyptischen Militärs sich im Juli 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Personen aus rein politischen Gründen ins Gefängnis geworfen worden.[3] In den Haftanstalten sind unmenschliche Lebensbedingungen sowie eine völlig unzulängliche medizinische Versorgung an der Tagesordnung; Amnesty International geht davon aus, dass mindestens 56 Todesfälle in Haft teilweise oder sogar vollständig darauf zurückzuführen sind.[4] Folter ist verbreitete Praxis; zahlreiche Oppositionelle sind spurlos verschwunden. Frauen werden diskriminiert, ebenso Nichtheterosexuelle und Angehörige religiöser Minderheiten. Streiks und andere Proteste von Arbeitern werden oft brutal unterdrückt. 21 Menschenrechtsorganisationen haben Ende vergangenen Woche Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief ausdrücklich aufgefordert, Al Sisi zur Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen. Auch solle, heißt es in dem Schreiben, der Druck auf die ägyptische Zivilgesellschaft eingestellt werden.

Milliardengeschäfte

Beobachter gehen freilich nicht davon aus, dass Baerbock oder Kanzler Olaf Scholz jenseits von Lippenbekenntnissen wirklich Druck auf Al Sisi ausüben. Hintergrund ist, dass Berlin eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo sucht – ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent. Aktuell sind deutsche Kfz-Zulieferer, so etwa Leoni, bemüht, beim geplanten Aufbau der ägyptischen Automobilbranche attraktive Marktanteile zu erobern.[5] Vor allem aber fallen immer wieder bemerkenswerte Großaufträge für deutsche Konzerne an. Siemens etwa konnte sich im Jahr 2015 in Ägypten den damals größten Auftrag seiner Geschichte sichern; es handelte sich um den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen für insgesamt rund acht Milliarden Euro.[6] Ende Mai teilte Siemens mit, den Rekord mit einem neuen Geschäft in Ägypten übertroffen zu haben. Dabei geht es um Bau und Ausstattung eines 2.000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsnetzes; der Münchner Konzern soll dafür etwa 41 Hochgeschwindigkeits- und 94 Regionalzüge plus 41 Güterlokomotiven sowie Infrastruktur liefern – für 8,1 Milliarden Euro.[7]

Erdgas und Flüchtlingsabwehr

Besitzt die Förderung profitabler Geschäfte für deutsche Konzerne Gewicht an sich, so hat die Bundesregierung es in Kairo speziell auf Erdgaslieferungen abgesehen. Mitte Juni besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ägyptische Hauptstadt, um dort eine entsprechende Absichtserklärung zu vereinbaren. Ägypten fördert Erdgas nicht nur selbst; es bezieht seit 2020 auch über eine Pipeline Erdgas aus Israel. Die EU will künftig bis zu 15 Milliarden Kubikmeter israelischen Erdgases jährlich in Ägypten verflüssigen lassen – Ägypten besitzt zwei Verflüssigungsanlagen – und es von dort importieren.[8] Ergänzend plant Brüssel, perspektivisch auch Strom und grünen Wasserstoff aus dem Land einzuführen. Kairo sei „ein vertrauenswürdiger Partner“, wie man ihn für langfristige Energiegeschäfte suche, teilte von der Leyen bei ihrem Aufenthalt in der ägyptischen Hauptstadt mit. Zur selben Zeit stellte die von ihr geführte EU-Kommission in einem internen Papier Ägypten 80 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Aussicht. Allein von Januar bis Mai seien rund 3.500 Ägypter per Boot nach Italien gelangt, hieß es; dies müsse nun aufhören.[9] Berlin und Brüssel kooperieren mit Kairo in puncto Flüchtlingsabwehr bereits seit Jahren.[10]

Gegen China

Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.[11] Auch am Bau der neuen Hauptstadt, die die Regierung im Osten von Kairo errichtet, sind Unternehmen aus der Volksrepublik maßgeblich beteiligt. „Ägypten ist die Drehscheibe von Chinas Mittelostpolitik“, wird etwa Degang Sun, Professor für internationale Studien an der Fudan University in Shanghai, zitiert. Das Land befinde sich „an der Schnittstelle dreier Zivilisationen“, erläutert Chuchu Zhang vom Zentrum für Mitteloststudien an der Fudan University: „die arabische, die mediterrane und die afrikanische Zivilisation“.[12] Zudem ist der Suezkanal eine Wasserstraße von weit herausragender geostrategischer Bedeutung. Mit ihren Aktivitäten in Ägypten sucht die Bundesregierung dort nicht zuletzt ihren eigenen Einfluss gegen China zu behaupten.

Mehr zum Thema: Klimawende und Menschenrechte.

[1] Sisi heads to Berlin to co-chair Petersberg Climate Dialogue. egyptindependent.com 17.07.2022.

[2] S. dazu Sisi in Berlin (I), Sisi in Berlin (III) und Klimawende und Menschenrechte.

[3] Patricia Jannack, Stephan Roll: Politische Gefangene in Sisis Ägypten. Willkürliche Inhaftierungen als Hindernis für deutsche Stabilisierungsbemühungen. SWP-Aktuell 2021/A55. Berlin, 30.08.2021.

[4] Egypt: Overview. amnesty.org.

[5] Egypt’s Industry Minister, German LEONI discuss future plans in Egyptian market. dailynewsegypt.com 27.04.2022.

[6] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[7] Siemens erhält Großauftrag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2022.

[8] Elena Sánchez Nicolás: EU signs gas deal with Egypt’s rights abusing leadership. euobserver.com 15.06.2022.

[9] Nikolaj Nielsen: Egypt coast guard to get EU cash to stop fleeing Egyptians. euobserver.com 17.06.2022.

[10] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) und Mubarak 2.0 (II).

[11] Nader Habibi: The Belt and Road Initiative in the Eastern Mediterranean: China’s Relations with Egypt, Turkey, and Israel. Brandeis University, Crown Center for Middle East Studies. February 2022.

[12] Sean Mathews: The competition for Egypt: China, the West, and megaprojects. aljazeera.com 15.03.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980

the-brics-as-an-antidote-to-the-intellectual-nothingness-of-cultural-relativism by matthew ehret Jul 17, 2022

The rampant anti-Chinese (and Russian) bias pervasive in today’s society has a lot to do with the fact that people have been conditioned by a very messy world outlook known as “cultural relativism”. While attractive on the surface due to its promotion of “respect and toleration” for other cultures on the one hand and its condemnation of imperialism on the other, an ugly paradox sits below the surface of such ideology which ironically facilitates modern imperialism’s grip on the world. The paradox is most easily seen by exposing the core assumption of reasoning that lay at the foundation of all cultural relativist theory which follows:

ASSUMPTION: Because every culture is unique and equally precious, no culture has a right to influence another culture since: A) all influence could only be exerted by force of the stronger upon the weaker and B) if such influence were to occur, it can only be to the detriment of the culture being “influenced”.

CONCLUSION: Cross pollination of cultures can never occur organically as there is nothing intrinsically universal amongst all cultures that can serve as a basis for their poetic, artistic, scientific exchanges. Since all cultural groups contain no universality, “truth” is reduced to the subjective personal experience of each culture. The very definition of “knowledge” and “truth” is thus rendered totally impotent.

An embarrassing moral and political problem thus arises.

Since the “whole” of humanity objectively exists in the form of many people, cultures and nations spread over the surface of the earth in space and time, it is a fact of life that cultures will and must co-exist. The questions then follow: in what form will those cultures co-exist and how will the whole be defined? How can diverse cultures interact with each other in such a way where that each contributes the best of their own discoveries and poetic treasures with their neighbors if there is no such thing as “better or worse” (as everything is relative to personal experience and “feelings”)? How can any harmony of the parts relative to a whole exist if there is no such thing as “truth and beauty” (or inversely “lies and ugliness”)? How can one’s mind cease from turning into reason-free ooze?

Ugly Twins: Cultural Relativism and Imperial Geopolitics

It was blindly asserted by such modern “geopolitical philosophers” as Samuel Huntington and Sir Bernard Lewis whose ideology exerts such powerful influence over western thinking today; humanity could only exist as a sum of infinitely divisible parts within a “multi-cultural mosaic”, at best ignoring each other and tolerating differences but never taking the time to understand or appreciate our sameness.

Huntington famously concluded in his influential book “Clash of Civilizations” that peace on earth is fundamentally impossible since Confucianism, Hinduism, Islam, Christianity and Judaism are all fundamentally incapable of coexisting peacefully due to their distinct ideologies and intrinsic differences. This cynical perspective fundamentally denied each cultures’ parallel characteristics, and common discoveries clothed behind different appearances yet containing the same substance of Love, Justice, Truth, Beauty and morality shaping both the universe and human condition as a living expression of the force guiding the creative unfolding of that universe.

The Reality of Universal Progress

The annoying fact which such thinkers as Huntington and his followers choose to ignore is that the greatest renaissances and rates of progress recorded in the human experience never occurred by distinct cultural groups simply transforming themselves at random, or doing what ones’ ancestors did, but rather all periods of progress were shaped by the cross pollinating of the best ideas of various cultures, never just replacing one set of ideas FOR another, or adding one set of ideas TO another, but rather creating new wholes that are more than the sum of their parts and containing ever greater degrees of power to creatively discover and communicate truths of those universal principles guiding mankind and nature. This is the proper definition and purpose of “science” and “art” and their effects as technological progress as expressed across ALL cultures.

The explosion in Population growth is not a proof that humanity is a cancer as some misguided modern environmentalists are want to do, but rather that we are a species of constant perfectibility.

This was true when the Greeks Solon, Pythagoras and Plato ventured to North Africa to learn the greatest philosophical and scientific discoveries of their day. It was true when greatest ideas of India and China cross pollinated during the Gupta Period. It was true when African/Greek ideas and modes of thinking were re-discovered and applied by the Jewish, Christian and Arab scholars who organized the great 8th Century Ecumenical Alliance of the Carolingian Empire under the leadership of the Caliph of Baghdad and Charlemagne. It was again a reality when the Abbasid Dynasty and the later Andalusian Renaissance when Islamic scholars such as Haroun Al-Rashid and Ibn Sina again collected the greatest poetic and scientific works of the east and west to reform of the Islamic world. It was also true when those same Greek/African/Arabic works were then transmitted to the Christian world in the form of the 15th century Florentine renaissance whose application saw the greatest rise in the potential population density humanity has ever experienced.

.

The renaissance principle, whose lawful obedience is so vital for the successful survival of the human species is expressed in every major culture’s history at various periods. Several leading representatives are pictured above (top row): Cardinal Nicholas of Cusa, Rabbi Philo of Alexandria, and the Ibn Sina (bottom row): Confucius, Plato and Gupta Empire Leader Chandragupta I.

The New Silk Road Manifests as the Basis for a New Global Renaissance

Today, a new paradigm has arisen through the multi-cultural BRICS process, Shanghai Cooperation Organization and New Silk Road. This new paradigm is not based on a passive co-existence of parts as they are managed by a Hobbesian Leviathan, but rather on the commitment to common goals and principles of progress which all participating cultures aspire to. As Chinese President Xi Jinping stated clearly in his November 6, 2019 address at the China International Expo:

“Of the problems confronting the world economy, none can be resolved by a single country alone. We must all put the common good of humanity first rather than place one’s own interest in front of all… I have faith in the bright prospects of China’s economic development. China’s development, viewed through the lens of history, is an integral part of the lofty cause of human progress… The Chinese civilization has always valued peace under heaven and harmony among nations. Let us all work in that spirit and contribute to an open global economy and to a community with a shared future for mankind”

This is not rhetoric.

This is the natural state of mankind whenever we allow our creative reason to actively shape the experience of our senses rather than allowing our blind senses to shape our reason. The collective experience of universal history and human progress testify to the fact that this outlook is the natural way human beings survive and grow within the universe whose Creator may be called by many names, yet whose law of moral and creative reason is the same. Whether one is Confucian, Muslim, Jew, Buddhist, Hindu, or Christian, we are absolutely distinct from the other living beasts due to our capacity to discover, and change the principles of creation making our lives happier, more purposeful and ensuring ever greater peace and security for the generations to come after us.

Info: https://akf-europe.org/the-brics-as-an-antidote-to-the-intellectual-nothingness-of-cultural-relativism-by-matthew-ehret

Weiteres:

aus e-mail von Irene Eckert, 17. Juli 2022, 8:49 Uhr

EIn weiterer sehr wichtiger kleiner Beitrag des kanadischen Historikers,

u.a. Dozent an der Amerikanischen Universität in Moskau, obgleich noch sehr

jung, Autor vieler Bücher, u.a.  der sehr empfehlenswerten, aktuellen

jüngsten Trilogie "The Clash of Two Americas", deren 3. Band eben erst

erschien (Der Zusammenprall Zweier Amerikas). Wie immer in enger

Zusammenarbeit mit seiner wunderbaren Frau Cynthia Chung geschrieben, die

selbst Autorin ist und unermüdlich publiziert.  Wie ich finde ein

ermutigender Beitrag zur Perspektive der BRICS-BAUSTEINE auf die wir unsere

Zukunft bauen können.  Bitte nutzt ein Übersetzerprogramm. Der Beitrag ist

übersichtlich und schnell zu erfassen. Wünsche allen einen guten Sonntag

https://akf-europe.org/the-brics-as-an-antidote-to-the-intellectual-nothingness-of-cultural-relativism-by-matthew-ehret/

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine könnte Moldawien möglicherweise der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa werden. Die Ex-Sowjetrepublik, die als Armenhaus Europas gilt, befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb man seit dem Zerfall der UdSSR davon ausgeht, dass ein geopolitischer Konflikt in dieser Region vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen, dass ein Konflikt um Moldawien eigentlich schon begonnen hat und dass er in Zukunft durchaus eskalieren könnte.

So eine Auseinandersetzung konnte die moldawische Führung in den vergangenen 30 Jahren jedoch immer vermeiden, da man auf der internationalen Bühne stets eine neutrale Position eingenommen hatte. Diese Haltung war unter anderem die Folge davon, dass Moldawiens Bevölkerung bei der Frage der strategischen Ausrichtung ihres Landes gespalten war. Ein Teil der Menschen war prorussisch eingestellt und sprach sich für die Partnerschaft mit Russland aus, während der andere Teil „zu Europa gehören“ wollte.

Allerdings hatte sich das Verhältnis zwischen diesen Bevölkerungsgruppen im Laufe der Zeit immer mehr gewandelt, so, dass die meisten Moldawier die Annäherung zum Westens heute offenbar bevorzugen. Dieser Prozess ging mit der immer stärker werdenden prowestlichen Ausrichtung der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Kischinau einher, die teilweise sogar eine antirussische Stimmung im Land gefördert haben.

Spätestens mit dem Machtantritt der EU-orientierten Präsidentin Maja Sandu, die obendrein die Staatsbürgerschaft Rumäniens besitzt und damit als EU-Bürgerin gilt, hat Moldawien endgültig den prowestlichen und zugleich antirussischen Kurs eingeschlagen.

Dieser Kurs ist jedoch problematisch und könnte zu einem Konflikt mit dem Kreml führen, da große Teile der moldawischen Gesellschaft nach wie vor zu Russland tendieren. Vor allem die Bevölkerung der abtrünnigen Region Transnistrien, die sich 1992 in Folge eines Bürgerkrieges von Moldawien abgespalten hatte, ist weiterhin prorussisch und sie will auch nicht, dass die traditionelle Beziehungen zu Moskau zerstört werden.

Westen benutzt Moldawien als geopolitsches Wekrzeug

Ungeachtet dieses innermoldawischen Problems unternehmen die westlichen Staaten entsprechende Schritte, um die Führung in der moldawischen Haupstadt Kischinau dazu zu bringen, sich noch stärker gegen Russland zu positionieren. Allen voran die USA nutzen das derzeitige politische Kräfteverhältnis in Moldawien aus, um die Beziehungen zwischen Kischinau und Moskau zum Nachteil der Russen zu beeinflussen.

Viele Experten sind deshalb davon überzeugt, dass der Westen auf eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern hinarbeitet. So auch der bekannte griechische Politologe Paul Antonopoulos, der diesbezüglich in einem Artikel anführt, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren knapp 1 Milliarde Dollar für Reformen in Moldawien ausgegeben hätten, um die antirussische Rhetorik zu fördern und den prowestlichen Kurs der Republik zu sichern.

Der Experte ist der Ansicht, dass die Wirtschaftsreformen darauf abzielen, die moldawische Wirtschaft auf westliche Märkte auszurichten, da der Ukraine-Krieg die Handelskorridore, Lieferketten und die Nachfrage nach Produkten beeinträchtigt habe. US-Beamte würden sogar offen zugeben, so Antonopoulos, dass es in Washington Pläne geben soll, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moldawien und Russland zu beenden.

Laut Angaben der Agentur „TASS“ haben die USA und andere westliche Staaten ebenfalls Fördermittel dafür bereitgestellt, um die öffentlichen Meinung in Moldawien zu beeinflussen. Demnach hängt ein großer Teil der Menschen, die zur Bildung der öffentlichen Meinung in der Republik beitragen, wie etwa Politiker, Experten oder Journalisten, von den Zuschüssen des Westens ab.

Auch Großbritannien engagiert sich in dieser Problematik und erwägt beispielsweise die Möglichkeit von Waffenlieferungen nach Moldawien sowie die Ausbildung der moldawischen Armee im Rahmen der NATO. Der Zeitung „The Telegraph“ zufolge hat die britische Außenministerin Elizabeth Truss im vergangenen Mai darauf verwiesen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein „Großrussland“ schaffen wolle und dass „Moldawien angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dauerhaft fähig sein müsse, sich zu verteidigen“.

Die Regierung in Kischinau begrüßt solche antirussischen Initiativen von NATO-Staaten und scheut sich auch nicht davor, die Beziehung mit Moskau noch weiter zu belasten. So hat Präsidentin Sandu etwa gefordert, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen, da die Anwesenheit der Russen die Neutralität Moldawiens verletzen würde.

Durch umfangreiche Waffenlieferungen und eine massive Aufrüstung der Armee könnte der Westen die herrschende Elite Moldawiens dazu bringen, den bereits eingeschlagenen antirussischen Kurs weiter zu stärken, bis die Spannungen zwischen Kischinau und Moskau zu gegebener Zeit in einen heißen Konflikt münden.

Kischinau riskiert unter die Räder kommen

Dass der Westen durch solche Pläne offensichtlich eine Konfrontation mit Russland anheizt, bedeutet für Moldawien nichts Gutes. Denn in Anbetracht der Entwicklungen in seinem Nachbarland läuft die Republik Gefahr, unter die Räder der Großmächte zu geraten. Und wie bereits in der Ukraine geschehen, könnte in diesem Fall ebenfalls ein nicht gelöster Konflikt zwischen der Zentralmacht und den prorussisch eingestellten Landesteilen als Trigger für eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Kischinau und und Moskau dienen.

Im abtrünnigen Transnistrien, wo sich die Bevölkerung bei einem Referendum für eine Annäherung an Russland ausgesprochen hatte, bekundet man ernste Besorgnis über die Entwicklungen in der Region. Die Einwohner von Tiraspol, der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik, betrachten das russische Militär als Garanten für den Frieden, und sie sind strikt gegen den Abzug der Russen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es in dem Transnistrien-Konflikt zu einer schnellen Einigung kommt, was bedeutet, dass dieser Konflikt zu gegebener Zeit neu aufflammen könnte.

Dass Moldawien in die geopolitischen Spiele des Westens gegen Russland hineingezogen und als politisches Instrument gegen Moskau benutzt wird, glaubt TASS zufolge auch der moldawische Ex-Präsident Igor Dodon. Seiner Meinung nach sei dies der Hauptgrund dafür, warum Kischinau den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt erhalten habe.

Dodon sagte dazu: „In Wirklichkeit sind wir Kandidaten für neue politische und militärische Experimente geworden, am traurigen Beispiel der Ukraine. Und die Eile, mit der wir zusammen mit der Ukraine, ohne die dafür notwendigen Reformen und angesichts des politischen Regimes der PAS (Partei der Aktion und Solidarität, politische Kraft von Präsidentin Sandu – Anm. d. Red.), welches zur Diktatur wird und die Grundlagen des Rechtsstaats sowie die grundlegenden Freiheiten der Bürger grob verletzt, bestätigt, dass Moldawien die Rolle eines Bauern auf dem geopolitischen Brett des Westens zugeteilt wird“.

Aufgrund ihrer aktuellen Staatspolitik werde die Republik Moldavien nicht nur die profitablen Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern im Osten einbüßen, sondern das Land riskiere darüber hinaus, einen Teil seines Territoriums zu verlieren, so der ehemalige Staatschef.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/07/westen-provoziert-konfrontation-zwischen-moldawien-und-russland

aus e-mail von Irene Eckert, 17. Juli 2022, 11:11 Uhr

"Many observers of the current European crisis are surprised at Germany's

actions in sanctioning Russia, its most important supplier of critical

energy needs. *Glenn Diesen*, Professor at the University of South-Eastern

Norway, sees this as a case of 'self-harm'. "After Berlin supported the

Orange Revolution in 2004 and the Kiev Maidan in 2014 to install

pro-West/anti-Russian governments, Ukraine became a less reliable transit

corridor for Russian energy. Yet, Germany undermined its own energy

security by opposing several Russian initiatives to diversify transit

routes. Berlin repeatedly threatened to cut reliance on Russian energy and

thus incentivised Russia to search for export markets in the East... . The

collective West is facing an economic calamity, driven by unsustainable

debt, runaway inflation, declining competitiveness, and now also an energy

crisis on top. As escalation hurts Germany more than Russia, logic would

suggest Germany might pursue de-escalation by revisiting and reconsidering

the decision to abandon the pan-European security agreements that were made

in the early stages of the unipolar era. Instead, reason has gone out the

window as leaders in Berlin, consumed by ideological fervor, double down on

failed policies." übermittelt Quelle übermittelt von von Man Lee <

admin@wenyahonline.com:

*NEWSLETTER Copyright © 2022 wenyahonline, All rights reserved.*

You are receiving this email because you opted in via our website.

*Our mailing address is:*

wenyahonline

Montauban Ave

SEAFORTH NSW 2092

SYDNEY, NSW  2092

Australia

rf-news.de, vom15.07.2022,  18:00 Uhr, Von einem Korrespondenten aus Karlsruhe

Am 8. Juli wurde Shinzo Abe während einer Wahlkampfkundgebung im japanischen Nara von einem Attentäter erschossen. Shinzo Abe, der von 2006 bis 2007 und von 2012 bis 2020 die japanische Regierung führte, war der am längsten regierende Premierminister Japans. Er war seit 2012 Vorreiter der internationalen Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen, in deren Zuge weltweit immer mehr offen reaktionäre, nationalistische bis faschistoide Regierungen installiert wurden.

Er stammte aus einer Familie von reaktionären nationalistischen Politikern, zu der auch ein Großvater gehörte, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

Auf ökonomischem Gebiet versuchte er, die japanische Wirtschaft, die durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und das Aufstreben neuimperialistischer Länder in besonderer Weise zurückgefallen war, wieder nach vorn zu bringen. Im Rahmen seines Wirtschaftsprogramms, den sogenannten Abenomics, führte Abe eine Politik des billigen Geldes, Staatsausgaben für Konjunkturprojekte und Versuche der Deregulierung für die Monopole, ein. Dies lieferte in den ersten Jahren seiner Amtszeit Ergebnisse in seinem Sinne, erreichte aber das vorgegebene Ziel letztlich nicht: Japans Bruttosozialprodukt hat sich bis heute nicht vom Kriseneinbruch 2008 erholt. Dafür hat die Staatsverschuldung die einsame Höhe von 259 Prozent im Jahr 2020 erreicht.

Politisch trat Abe sein Leben lang dafür ein, die pazifistische Nachkriegsverfassung Japans zu ändern. Diese Verfassung enthält in Artikel 9 bis heute einen Absatz, der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet. Während seiner Regierungszeit durchlöcherte Abe diesen Artikel - entgegen großer öffentlicher Proteste - indem er ein Gesetz durchsetzte, das im Namen der "kollektiven Selbstverteidigung" Kampfeinsätze in Übersee an der Seite alliierter Truppen genehmigte. Wegen des breiten Friedenswillens und der öffentlichen Proteste in der japanischen Bevölkerung gelang es Abe aber nie, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern.

Abe leugnete auch, dass das japanische Militär asiatische Frauen, vor allem Koreanerinnen und Chinesinnen, während des Zweiten Weltkriegs in die sexuelle Sklaverei gezwungen hatte. Und er ging dazu über, Schulbücher zu ändern, was in Japan eine „weiß getünchte Version der japanischen Kriegsgeschichte“ genannt wird. Der jetzige Regierungschef, Fumio Kishida, ist vom selben Schlag und möchte die Verehrung des Kaisers und andere Grundsätze des früheren japanischen Kaiserreichs wiederbeleben.

Nach Ausbruch des Ukrainekriegs wurde Abe wieder verstärkt aktiv, um für die militärische Hochrüstung bis zur „nuklearen Teilhabe“ zu werben. Der jetzige Premierminister Kishida versucht, das Attentat auf Abe auszunutzen, um eine Verdopplung der japanischen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchzusetzen.

Bei den Oberhaus-Wahlen am letzten Sonntag konnte die regierende Liberal-Demokratische Partei (LDP) ihre Sitze von 55 auf 63 erhöhen und hat jetzt mit ihrem Koalitionspartner eine komfortable Mehrheit.

Die japanische Regierung steht in der jetzigen Weltkrise konsequent auf Seiten des imperialistischen Militärbündnisses NATO und hat eigene Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Ukrainekrieg wird im asiatischen Raum - noch stärker als in Europa - in den Zusammenhang mit der Konkurrenz zu China gestellt.

US-Präsident Joe Biden hat Japan vom 22. bis 24. Mai besucht. Die Anlässe für den Besuch waren das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch am 23. Mai und das QUAD-Treffen am 25. Mai. QUAD ist ein gegen China gerichtetes Viererbündnis der Indopazifik-Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Seine militärische Komponente soll weiter ausgebaut werden.

Damit wächst auch in Japan der Widerstand. Am 22. Mai hat die Doro-Chiba-Strömung eine große Kundgebung (Versammlung und dann Demonstration) mit mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Für japanische Verhältnisse - im allgemeinen wird hier wenig demonstriert - ist dies eine bemerkenswert große Zahl.
In der Rede von Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba, hieß es:

„Sowohl das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch als auch das QUAD-Treffen sind Kriegskonferenzen zur Eskalation des Krieges in der Ukraine und zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen China. Der US-Imperialismus ist die treibende Kraft des Krieges in der Ukraine. Mit dem offenen Ziel, 'Russland entscheidend zu schwächen', geben die USA dem ukrainischen Militär allerlei Informationen und sehr viele Waffen … .

Das Hauptziel des japanisch-amerikanischen Gipfels war, neben der Eskalation des Ukraine-Krieges, die Einkreisung Chinas zu verschärfen und die Kriegsvorbereitungen gegen China zu verstärken. In der Nähe von Okinawa und Taiwan gibt es viele kleine Inseln. US-Amerika und Japan wollen diese Inseln zu Stützpunkten der Mittelstreckenraketen gegen China machen … .

Der Ukrainekrieg ist im Grunde ein Krieg zwischen den USA / der NATO und Russland. Und hinter diesem Krieg gibt es eine erbitterte Konfrontation zwischen den USA und China. Aber es ist für die Arbeiterklasse am wichtigsten, Klassengegensätze als wesentlich zu betrachten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt dürfen nicht aufeinander schießen. Ihre wirklichen Feinde sind ihre herrschenden Klassen.“

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw28/zum-tod-von-shinzo-abe-1 <https://www.rf-news.de/2022/kw28/zum-tod-von-shinzo-abe-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Vermeintliche Friedensfreunde planen in Brandenburg ein mehrtägiges Festival. Geladen sind Verschwörungsideologen, die Putins Gräueltaten für Notwehr halten.

Am Dienstagabend hat Malte Klingauf, der Veranstalter, noch einmal im Livestream erklärt, worum es beim „Pax Terra Musica“ gehen soll: um die Herzlichkeit, um Menschlichkeit, um eine bessere Welt für alle. In der brandenburgischen Kleinstadt Friesack, in der das Festival stattfinden wird, habe man inzwischen ein „gutes Standing“, auch bei den Behörden und der Polizei.

Beim letzten Mal, sagt Klingauf, habe es bloß einen kleinen Zwischenfall gegeben: Ein Polizist habe sich morgens vergewissert, ob sich die Köche des Caterings, die auf dem Gelände gerade Nacktyoga praktizierten, denn wohl noch ankleiden würden, bevor die Besucher kämen.

Das mehrtägige Festival, das Malte Klingauf seit Monaten bewirbt, soll in zwei Wochen auf dem Areal einer Freilichtbühne 30 Kilometer nordwestlich von Berlin beginnen. Es soll ein „Vernetzungstreffen der Friedensbewegung“ werden, mit Besuchern aus ganz Deutschland, aus England und Frankreich.

Putins Soldaten werden als „Friedenstruppen“ gelobt

Tatsächlich werden sich in Friesack zahlreiche Verschwörungsideologen, Querdenker sowie Impfgegner versammeln – und dazu Aktivisten, die Sympathien für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben, und die Invasion für reine Notwehr halten. Bei den Soldaten, die Putin geschickt habe, handle es sich um „Friedenstruppen“. Gräueltaten an Zivilisten wie das Massaker in Butscha habe es womöglich gar nicht gegeben.

Etliche bekannte Verschwörungsideologen sollen beim „Pax Terra Musica“ Vorträge halten oder Workshops anbieten. Zum Beispiel der Autor Heiko Schöning, aktiv in der Querdenken-Szene. Schöning behauptet, Corona sei ein „Betrügertrick“, geplant von Verbrechern, die Deutschlands Bürger um deren gesamten Besitz bringen wollten.

Oder der Impfgegner Gerry Mayr, der vor zwei Jahren erfolglos versuchte, mit einer Menschenkette um den Bodensee die größte Querdenker-Versammlung der Geschichte zu organisieren.

Oder der Verschwörungsideologe Dirk Pohlmann. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hält Pohlmann für „eine begrenzte Militäroperation“, schließlich habe Wladimir Putin lediglich 200 000 Soldaten in das Nachbarland geschickt. Russland habe also „sehr zurückhaltend reagiert“.

Dirk Pohlmann stellt auch infrage, ob es die Gräueltaten, die russische Soldaten an ukrainischen Zivilisten verübt haben, tatsächlich gegeben hat. Er sagt: „Wenn aus emotionalen Ereignissen mit Sachen wie Massaker strategische Entscheidungen abgeleiten werden, die weitreichende Folgen haben, hat man es mit einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit inszenierten Fake-Ereignissen zu tun, die extra zu diesem Zweck hergestellt werden.“

Auf Anfrage des Tagesspiegels, ob Vorträge von Verschwörungsideologen, die Verständnis für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg haben, mit den Werten des Pax Terra Musica vereinbar sind, antwortet der Veranstalter nicht.

Allerdings fällt der Sprecher des Festivals selbst durch Verschwörungsglauben auf. Es handelt sich um den Aktivisten Mathias Tretschog. Dieser behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein „besetztes Land“, Israel beschimpft er als „teuflischen Partner“ der Bundesrepublik.

Russlands Präsident Putin sei zum Eingreifen in der Ukraine „gezwungen und nach internationalem Recht verpflichtet“ gewesen, habe lediglich „Friedenstruppen“ entsandt. Tretschog sagt: Nicht Putin habe das Völkerrecht gebrochen, sondern der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski.

Das Pax Terra Musica fand erstmals 2017 statt, hatte zunächst finanzielle Probleme und fiel in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona aus. Dieses Mal werde das Areal der Freilichtbühne Friesack aber richtig voll werden, sagt Veranstalter Klingauf. Um vom Bahnhof zum Gelände zu gelangen, werden Autos eingesetzt, die optisch an Polizeiwagen erinnern. Die sogenannten „Friedensfahrzeuge“ sind ebenfalls aus der Querdenkerszene bekannt.

Der Bürgermeister von Friesack freut sich aufs Fest

Eigentümerin und Betreiberin der Freilichtbühne ist die gut 2500 Einwohner zählende Stadt Friesack. Wie hoch die Miete für die Nutzung der Bühne ist, will das zuständige Amt nicht sagen.

Friesacks Bürgermeister Christoph Köpernick kennt die Vorwürfe gegen das Festival, mag sie aber nicht teilen. Dem Tagesspiegel schreibt Köpernick, er freue sich über „bunte und abwechslungsreiche Veranstaltungen“ in Friesack, die Vermietung der Bühne hält er für unproblematisch. In der Vergangenheit habe es auf dem Pax Terra Musica „keine Auffälligkeiten“ gegeben. Und weiter: „Auch wurde die Freilichtbühne ordentlich und sauber hinterlassen.“

 Verschwörungsmärchen über Chemtrails

Wie in den Vorjahren gibt es wieder eine Bühne mit Musikprogramm. Als Hauptattraktionen gilt dort der Rapper „Kilez More“, bürgerlich Kevin Mohr. Der Mann leugnet den menschengemachten Klimawandel, verbreitet Verschwörungstheorien zum 11. September sowie Chemtrails und behauptet, die Bevölkerung werde gezielt vergiftet, um die Überbevölkerung einzudämmen.

Im August 2020 stand er bei der zweiten großen „Querdenken“-Versammlung im Berliner Tiergarten auf der Bühne. Veranstalter Malte Klingauf sagt, Kilez More gehöre „zur Familie“ des Pax Terra Musica.

Daneben sind eine Reihe spiritueller Workshops geplant. In einem sollen die Teilnehmer „über die Erdverbundenheit weiter in die Schoßraumkraft“ gehen, in einem anderen wird eine Referentin namens „Angela Kräuterfee“ eine Kräuterwanderung in der Umgebung des Festivals anbieten.

Einen weiteren Vortrag soll ein Mann halten, der deutschlandweit in der Querdenken-Szene bekannt ist, weil er auf Demonstrationen im Supermann-Kostüm auftritt. Die Ablehnung, die Querdenker vielerorts erfahren, erinnert ihn an die NS-Zeit: „Nazis wollten früher auch nicht mit Juden reden. Das ist genau das gleiche Prinzip.“

Werbung für ein antisemitisches Buch

Präsent wird auch die Gruppe „Druschba Global“ sein. Die dahinterstehende Initiative wurde vom Aktivisten Rainer Rothfuß gegründet, der heute im Landesvorstand der AfD Bayern sitzt. Einer der Köpfe der Gruppe, Owe Schattauer, möchte das Pax Terra Musica am Freitag besuchen.

Er beschwert sich nicht nur über „Putin-Verteufelung“, sondern verbreitete auf Facebook auch Verschwörungstheorien über die jüdische Familie Rothschild, die angeblich nach der Weltherrschaft greife: Die Rothschilds seien heute für Kriege weltweit verantwortlich. Ein anderes Mal behauptete Schattauer, die Rothschilds seien die „Wurzeln allen Übels“, dazu empfahl er das antisemitische Buch „Satans Banker“.

Auf dem Festival sind mehrere Diskussionsrunden geplant, zum Beispiel mit Siegfried Eichner. Der Mann ist Vorstandsmitglied im „Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e. V.“. Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine veröffentlichte der Verein einen Vorstandsbeschluss, in dem dieser die russischen Soldaten als „Friedenstruppen“ bezeichnet.

Aus Sicht des Vereins ziele deren Einsatz „tatsächlich auf die ,Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine ab“. Kiew dagegen wirft er vor, den Einsatz der russischen Truppen durch den Bruch internationaler Abkommen sowie hundertfache „bewaffnete Überfälle der ukrainischen Streitkräfte“ erst provoziert zu haben. Unterstützt werde die Ukraine durch „unsägliche und abstoßende, auf keinerlei Wahrheitsgehalt beruhende Kriegspropaganda in den Ländern der EU, der NATO und den USA.“

Einen weiteren Hinweis darauf, wer sich in zwei Wochen in Friesack versammeln wird, könnte auch sein, welche Aktivisten derzeit auf Telegram Werbung für das „Pax Terra Musica“ verbreiten: die coronaverharmlosenden „Corona-Rebellen“, der ehemalige Querdenken-Sprecher Stephan Bergmann, die Verschwörungsideologin Eva Rosen sowie ein szenebekannter Querdenker-Anwalt.

Dazu der Aktivist Michael K., der Behauptungen teilte, wonach es sich bei den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung um „vorsätzlichen Völkermord“ handelte und „die Meldungen über angebliche russische Kriegsverbrechen“ in Butscha „eine Lüge“ seien.

Zum Kreis derer, die auf Telegram Werbung für das Festival verbreiten, gehört auch der Aktivist Andreas M. Bei ihm handelt es sich um den Schwager des Festivalveranstalters. Im Internet teilte M. Inhalte des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Compact-Magazins und der rechtsextremen Identitären Bewegung, warnte vor der „Diktatur-Zentrum-BRD-GmbH“ und postete dazu eine Zeichnung des Bundestags, auf dem die israelische Flagge weht.

Festivalveranstalter Malte Klingauf sagt, dass es eben dieser Schwager war, dessen Tipp ihn vor acht Jahren zur sogenannten „Mahnwachenbewegung“ brachte. Immer montags fanden damals in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.

Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Malte Klingauf wurde zum Moderator der Berliner „Montagsmahnwache“.

Der Versuch, die Friedensbewegung zu unterwandern

Zwar verlor die Bewegung rasch an Schwung, doch wirkten viele Aktivisten der Szene in anderen Zusammenhängen weiter, wechselten etwa zu Pegida, landeten im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos oder versuchten, in der traditionellen Friedensbewegung Fuß zu fassen.

„Teilweise ist dies leider auch gelungen“, sagt Hauke Thoroe, Bundessprecher der Organisation „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“, der ältesten Gruppierung der deutschen Friedensbewegung. Am Telefon berichtet Thoroe, dass er die Vereinnahmungsversuche durch Verschwörungsgläubige seit Jahren mit Sorge beobachtet.

Man benötige keine zwei Minuten, um durch bloßes Googeln im Internet zu erfahren, wer auf dem Pax Terra Musica unter dem Etikett „Friedensbewegung“ seine eigenen Ziele verfolge. „Mit Akteuren, die sich nicht glaubhaft von antisemitischem und sonstigem menschenfeindlichen Gedankengut distanzieren, möchte ich nichts zu tun haben.“ Gerade Antiamerikanismus, Israelhass und Pressefeindlichkeit dienten in der Szene als Einstiegsdrogen in allumfassende Verschwörungsnarrative.

Er selbst, sagt Hauke Thoroe, würde unter keinen Umständen an einem Festival wie dem Pax Terra Musica teilnehmen – und er rate allen, die mit dem Gedanken einer Teilnahme spielen, sich gründlich zu informieren und dann zu fragen, ob solche Akteure wirklich zum Frieden beitragen könnten.

Nach dem Festival zum Protest nach Berlin?

Der Veranstalter des Pax Terra Musica hat bereits in der Vergangenheit versucht, kritische Berichterstattung per Anwalt zu verhindern. So verklagte er 2019 den Tagesspiegel und wollte ihm unter anderem verbieten lassen zu berichten, dass sich unter den Teilnehmern des Festivals Israel-Hasser und esoterische Hetzer befinden.

Das Verfahren endete für den Veranstalter des Pax Terra Musica katastrophal: Nachdem der Richter ihm zu verstehen gab, er werde in sämtlichen Klagepunkten zugunsten des Tagesspiegels entscheiden, weil dies alles von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei, zog der Veranstalter seine Klage zurück und musste für alle entstandenen Kosten aufkommen.

Mehr zum Thema

Das diesjährige Festival in Friesack soll für einige Teilnehmer nur der Auftakt sein: Im Internet kursiert ein Aufruf, direkt im Anschluss nach Berlin zu fahren und die Zelte im Regierungsviertel aufzubauen. Ein ähnliches Zeltlager gab es bereits vor zwei Jahren im Tiergarten. Andreas M., der Schwager des Pax-Terra-Veranstalters, war damals auch vor Ort. Das Ziel der Camper: endlich den Sturz der Regierung durchzusetzen.

Info: https://m.tagesspiegel.de/festival-pax-terra-musica-in-brandenburg-wo-putin-anhaenger-mit-querdenkern-feiern/28511976.html

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juli 2022, 20:27 Uhr

*Nur ein "schmutziges Abkommen" mit Moskau könnte die Ukraine retten

*/von Reiner Rupp

/*Teil 1

*Nur eine schmutzige Verhandlungslösung mit den Russen, in der sich die

scheinheiligen "Tugendbolde" der westlichen Regierungen demaskieren

müssten, könnte die Ukraine vor noch größeren Tragödien bewahren. Aber

die westlichen Polit-Eliten haben andere Prioritäten.

/Hier:/https://test.rtde.tech/meinung/143526-nur-schmutziges-abkommen-mit-moskau-koennte-ukraine-retten-teil-1/

*In Teil II*geht es um die vom US-Russland- und -Asienexperten Dr. Hahn

aufgeworfene Frage, wann, wo und wie Russland seine Sonderoperation in

der Ukraine beenden könnte, um nach seinen beeindruckenden militärischen

Siegen in der Ukraine den Frieden nicht zu verlieren.

/Hier/

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143619-nur-schmutziges-abkommen-mit-moskau-koennte-ukraine-retten-teil-2/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de,  Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

Syrien: Grenzüberschreitende Hilfslieferungen an Dschihadisten werden weitere sechs Monate fortgeführt. Regierung fordert deren Einstellung

Hintergrund: »Humanitäre ­Intervention«Der vom UN-Sicherheitsrat für sechs Monate verlängerte grenzüberschreitende Mechanismus (CBM) zur Lieferung humanitärer Hilfe aus der Türkei ist nicht für Syrien, sondern ausschließlich für den Teil der nordwestsyrischen Provinz Idlib gedacht, der von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) und der Türkei kontrolliert wird. Das Gebiet ist für den Westen und für die Türkei von strategischer Bedeutung.

Grenzüberschreitende Hilfslieferungen sind nur mit einer vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Ausnahmeregelung möglich, da die Maßnahme die Souveränität des betroffenen Landes, in diesem Fall Syrien, außer Kraft setzt. Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass Damaskus keine Möglichkeit hat, die Lieferungen über seine Grenze zu kontrollieren. Die Maßnahme widerspricht dem Völkerrecht, laut dem humanitäre Hilfen von außerhalb in einen souveränen Staat mit diesem koordiniert werden müssen. Die einzigen, die sich in Syrien daran halten, sind UN-Hilfsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Erstmals wurde die Ausnahmeregelung der grenzüberschreitenden Hilfe in Syrien 2014 für vier Übergänge beschlossen. Damals herrschte in weiten Landesteilen Krieg, weshalb Hilfslieferungen nicht alle Gebiete erreichen konnten. Dass die syrische Armee im Dezember 2016 die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Aleppo wiedererlangte, beruhigte die militärische Lage weitgehend. Allerdings gibt es mit Idlib im Nordwesten, mit Asas und Al-Bab im Norden sowie im Nordosten Syriens weiterhin Gebiete, die nicht oder nur teilweise unter der Kontrolle von Damaskus stehen.

Im Nordosten befinden sich US-Truppen, Öl, Weizen und Baumwolle werden von den mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) kontrolliert und verkauft. Gebiete im Norden und im Nordwesten werden von dschihadistischen Kampfverbänden kontrolliert, die vom NATO-Staat Türkei unterstützt werden. Ankara bemüht sich dabei auch darum, verschiedene Gebiete zu »türkisieren«.

Die syrische Regierung fordert die Einstellung der Lieferungen über Bab Al-Hawa. Statt dessen soll Hilfe in Zukunft wie vom humanitären Völkerrecht vorgesehen über Damaskus koordiniert und im Land verteilt werden. Eine weitere Forderung Syriens und seiner Verbündeten ist die Einhaltung aller vorgesehenen Beschlüsse der im vergangenen Jahr verabschiedeten UN-Resolution 2585. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens. Auch sollen die Bemühungen für frontlinienüberschreitende Hilfslieferungen ebenso verstärkt werden wie die »Unterstützung bei der Wiederherstellung notwendiger Versorgung mit Wasser, sanitären Anlagen, Gesundheit, Bildung und Wohnen«. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Bericht des UN-Generalsekretärs über die grenzüberschreitenden Lieferungen.

Diese Hilfe für »early recovery projects« – Projekte zur zügigen Wiederherstellung ziviler Infrastruktur – soll nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres mehr als »ein Viertel« der von der UNO beantragten Syrien-Hilfen betragen. 4,4 Milliarden US-Dollar sind dafür geplant. Mit 5,6 Milliarden US-Dollar sollen syrische Flüchtlinge in der Region und deren Aufnahmestaaten unterstützt werden.

Es sei wichtig, »Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen« ermöglichten, sagte Guterres am 20. Juni im UN-Sicherheitsrat. Die Programme zur Wiederherstellung von Krankenhäusern, Schulen, Wasserversorgungsanlagen und grundlegender Infrastruktur würden Arbeitsplätze schaffen, so dass die Menschen wieder Geld zur Versorgung ihrer Familien verdienen könnten.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/430404.un-sicherheitsrat-ma%C3%9Fnahme-gegen-damaskus.html

nachdenkseiten.de, 15. Juli 2022 um 10:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Mit Putschversuchen im Ausland hat der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview geradezu geprahlt. Die gespielte Aufregung einiger großer Medien über die Äußerungen ist eine Farce. Mit dieser angeblichen „Überraschung“ der Redaktionen soll zweierlei kaschiert werden: zum einen, dass Einmischungen der USA in andere Länder ein allgemein bekannter Bestandteil der US-Politik sind. Zum anderen, dass diese US-Interventionen oft von jenen Medien freundlich begleitet wurden, die sich nun „überrascht“ geben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.Podcast: Play in new window | Download

Zitat: Der „Spiegel“ berichtet aktuell von einer großen „Empörung nach einem CNN-Interview“ mit Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton: Der „Aufschrei ist groß“, die Aussagen Boltons würden nun in den USA und international „heiß diskutiert“. Laut dem „Spiegel“-Artikel hat Bolton bei einem Interview für den US-Sender CNN „zugegeben“, beim Vorbereiten von Regierungsumstürzen mitgewirkt zu haben. Es sei „eine Menge Arbeit“, einen Putsch zu organisieren, sagte Bolton im US-Sender CNN, und er sage das „als jemand, der geholfen hat, Coup d’Etats zu planen, nicht hier, aber an anderen Orten“. Mit der Antwort hatte Bolton auf die Frage reagiert, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Sturm auf das US-Kapitol vorbereitet hatte.

Hier soll es aber nicht zuerst um die Dreistigkeit und die Eitelkeit Boltons gehen, sich mit Putschversuchen im Ausland geradezu zu brüsten. Sondern es soll thematisiert werden, wie etwa der „Spiegel“ (exemplarisch für viele weitere Medien) bemüht ist, sich von Boltons Aussage zu distanzieren, indem er sich überrascht von den Inhalten zeigt, obwohl diese Inhalte sehr vertraut sein müssten: Schließlich haben manche große Medien solche US-Einmischungen oft freundlich begleitet und sich oft geweigert, die jeweils in anderen Ländern hochgeschriebenen Unruhen als Putschversuche einzuordnen – zum Beispiel in Venezuela 2019 oder in der Ukraine 2014.

Der „Spiegel“und die „vermuteten“ US-Einmischungen

So schreibt der „Spiegel“ über den versuchten Regierungsumsturz in Venezuela in 2019 und Boltons Rolle so, als habe das Magazin mit den beschriebenen Vorgängen gar nichts zu tun:

„2019 hatte Bolton die venezolanische Gegenregierung von Juan Guaidó öffentlich unterstützt. Guaidó hatte mithilfe von Söldnern versucht, das Regime von Nicolás Maduro zu stürzen – scheiterte aber. Bolton sagte nun, man habe ‚nicht sehr viel damit zu tun’ gehabt.“

Die Aussagen Boltons würden nun kontrovers diskutiert, so der „Spiegel“:

„Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen einen Beweis für die lange vermutete Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen.“

Die Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen ist also nur eine „vermutete“. Und dafür brauchte der „Spiegel“ offensichtlich auch noch den Beweis durch Bolton, der zudem selbst jetzt noch immer nicht als endgültig erbracht gilt.

Bolton haben viele „Spiegel“-Artikel mutmaßlich gut gefallen

Diese Naivität ist vermutlich gespielt. Der „Spiegel“ (und viele weitere große deutsche Medien) waren nämlich ziemlich nah dran an den Vorgängen 2019 in Venezuela und an dem „Übergangspräsidenten“ einer „Gegenregierung“ von US-Gnaden, Juan Guaido, der sich mit Söldnern an die Macht putschen wollte – man müsste sagen: ungebührlich nah dran. Hier folgen einige willkürlich ausgewählte Artikel (unter vielen), die zeigen, was der „Spiegel“ der undemokratischen Farce mit dem „Übergangspräsidenten“ für eine breite Bühne geboten hat.

Wichtiges Stilmittel ist dabei, militante Aktivisten in „abtrünnigen“ Ländern, die an der Wahlurne wenig Chancen haben, zu einer legitimen „Opposition“ umzutaufen. Dieses Mittel in der Berichterstattung war bei vielen großen westlichen Medien unter anderem im Zusammenhang mit den Einmischungen in Venezuela, in der Ukraine und in Syrien zu beobachten. Dass diese „Aktivisten“ bei ähnlichem Verhalten in Deutschland umgehend zu rechtsradikalen Terroristen erklärt würden, scheint dieser Art der Berichterstattung nicht im Wege zu stehen. Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass diese Art Artikel durchaus im Sinne des Umstürzlers Bolton waren:

„Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt?“

• „Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes würden die Diktatur empfindlich treffen, sagt Maduro-Gegner Leopoldo López. Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt?“
• „Juan Guaidó rief zur Revolte auf – doch die meisten Soldaten sind ihm nicht gefolgt. Verloren hat die venezolanische Opposition deshalb aber noch lange nicht. Denn auch Autokrat Maduro schwächelt.“
• „Juan Guaidó hat internationale Unterstützung, Nicolás Maduro die des Militärs: Der Machtkampf in Venezuela geht nach der Reise des Oppositionsführers weiter. Guaidó hofft nun, dass US-Präsident Trump sein Wort hält.“

„Die toten Helden vom Maidan“

Auch bei (mindestens) einem anderen (in diesem Fall erfolgreichen) Umsturz ließ die Redaktion des „Spiegel“, wie viele andere große deutsche Medien, eine angemessene Distanz zu den undemokratischen Vorgängen vermissen: beim Maidan 2014. Auch dort schlug man sich manchmal ziemlich eindeutig auf eine „oppositionelle” Seite:

• „Revolutionssängerin Ruslana Kiews Königin der Nacht“
• “Kiews Barrikadenbauer träumen vom Sieg“
• „Gestorben für die Revolution Die toten Helden vom Maidan“

Bolton schildert „ziemlich genau das US-Regelwerk“

Es gibt auch internationale Reaktionen auf das Bolton-Interview: Der Ex-Präsident von Bolivien, Evo Morales, twitterte laut „Spiegel“, die Aussage zeige, dass die USA „der schlimmste Feind der Demokratie“ seien. Mit angemessener Kühle reagierte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: Die Aussagen seien „keine Überraschung“ und bestätigten „ziemlich genau das US-Regelwerk“.

Was sagen unsere Leser?

Wie sehen unsere Leser die Rolle einiger deutscher Medien bei Unruhen im Ausland, etwa während des Maidan oder in Venezuela? Wurden hier undemokratische Umsturzversuche im Sinne John Boltons unterstützt? Oder ging es um Solidarität mit legitimen Oppositionsbewegungen?

Schreiben Sie uns an leserbriefe@nachdenkseiten.de.

Titelbild: M-SUR / Shutterstock

Rubriken:

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85900

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e.mail von Doris Pumphrey, 15 Juli 2022, 20:32 Uhr

/Bruno Mahlow wurde als Emigrantenkind 1937 in Moskau geboren. Mit zehn

Jahren nach Berlin übergesiedelt, Studium am Institut für Internationale

Beziehungen in Moskau und Tätigkeit im diplomatischen Dienst der DDR.

Von 1973 bis 1989 Vize-Chef der Abteilung Internationale Verbindungen,

danach deren Leiter.

/*Woher droht die größte Gefahr? *

von Bruno Mahlow, 15.7.2022

Der deutsche Blätterwald ist voll im Dienst der Panik um die

bevorstehende Energie- und Gasversorgung. Und natürlich wird, wie in

anderen Fällen auch, die Ursache mittels Lügen, Vermutung und

Unterstellung bei Russland und Putin als die Auslöser und die

Verantwortlichen für diese Situation ausgemacht.

Auch über den Krieg in der Ukraine wird bis hinein in manche linke

Publikationen mit objektivistischer Neutralität über gegenseitigen

Artilleriebeschuss und den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen

berichtet. Dabei lässt man auch die präzise treffenden US-amerikanischen

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer nicht aus, die der russischen Seite herbe

Verluste beibringen.

Was ausgespart bleibt in den bundesrepublikanischen Medien sind

Informationen über das Wirken der Stabsquartiere der NATO und mehr noch

– die Aktivität des Pentagons bei der Lenkung des US-Krieges in der

Ukraine. Alle entsprechenden Treffen der NATO, der EU, der G7-Gipfel,

der NATO-Gipfel in Madrid, fanden zwischen dem 15. und 30. Juni 2022 mit

einer ausgesprochenen gegen Russland gerichteten Orientierung statt. Die

kürzlich angenommene neue NATO-Strategie bis zum Jahre 2030 enthält

folgende Feststellung: “Die russische Föderation stellt die bedeutendste

und direkteste Gefahr für die Sicherheit der Verbündeten sowie für den

Frieden und die Stabilität in der EURO-atlantischen Region dar.“ Sie sei

deshalb auch nicht mehr als Partner der Allianz anzusehen.

Um das mehr als Siebenfache wird die Truppenstärke für das sogenannte

„Schnelle Reagieren“ ausgebaut. Gleiches gilt auch für die Einsatzkräfte

der NATO in den Ländern Osteuropas. Darüber hinaus geht es um die

schrittweise Bildung einer antirussischen Koalition aus mehr als 50

Staaten der Welt, d. h. um eine Art NATO Plus-Koalition.

Zu einer Art absoluter Höhepunkt in den Aktivitäten des Westens wurde

das vertrauliche Briefing, auf dem der Verteidigungsminister der USA,

Lloyd Austin, alle Länder Europas (!) über die bevorstehende

mittelfristig vorgesehene militärische Konfrontation mit Russland,

darunter auch über die Anwendung Taktischer Kernwaffen (!) informiert

hat. (Quelle: russisches TV-Portal russtrat.ru vom 4.Juli 2022)

Die Maßnahmen Litauens vom 18. Juni im Gebiet Kaliningrad sowie das

Einschreiten Norwegens am 28. Juni in Spitzbergen gehören zu

flankierenden Demonstrationen der eskalierenden Situation.

Die zunehmende Erhöhung der Spannungen ist somit offenkundig.

Dahinter steht eine menschenfeindliche Strategie „Krieg bis zum letzten

Ukrainer“. Diese schließt ein Unentschieden aus und orientiert auf die

Niederschlagung oder Kapitulation einer der Seiten. Damit offenbaren die

USA die Bestimmtheit der westlichen Pläne gegenüber der Ukraine und Europa.

Russland steht vor der Herausforderung, die Entmilitarisierung der

Ukraine bis zur letzten Konsequenz zu Ende zu führen. Das Vorgehen der

USA und ihrer Verbündeten stellt Russland vor die Frage, wie sind die

USA zu einer realistischeren Haltung und zur normalen Vernunft zu

bewegen. Wie kann ein mit Nuklearwaffen geführter Krieg in Europa

vermieden werden?

Das macht eine entsprechende Reaktion Russlands erforderlich. Denn

offensichtlich nur, wenn sich die Entscheidungszentren auf dem

kontinentalen Teil der USA bedroht fühlen, kann die amerikanische Elite

zur Korrektur ihrer Pläne veranlasst werden. Somit provozieren die USA

ernste Maßnahmen der russischen Seite, unter anderem militärische

Manöver an der Küste der USA bzw. in Lateinamerika.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

merkur.de, 15.07.2022, 04:50 Uhr, Von: Felix Durach, Kommentare

Nato und USA beteiligen sich offiziell nicht direkt am Krieg in der Ukraine. Dennoch befinden sich offenbar CIA-Agenten vor Ort und unterstützen die ukrainischen Streitkräfte.

Zitat: Kiew – Die Nato steht im andauernden Ukraine-Konflikt geschlossen hinter der Ukraine. Diese Position bekräftigten die Vertreter des Militärbündnisses in den vergangenen Monaten immer wieder. Auf dem Nato-Gipfel Ende Juni kündigte US-Präsident Joe Biden an, man werde die Ukraine „so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ Ein deutliches Statement auch deshalb, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor befürchtet hatte, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine könne noch „Jahre dauern“.

Die Nato-Mitglieder betonten jedoch immer wieder, man sei keine aktive Partei im Krieg gegen Russland. Das Militärbündnis setzt in seiner Unterstützung für Kiew vor allem auf finanzielle Unterstützung und die Lieferung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet. Die Präsenz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden wird abgelehnt. Zu hoch ist die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland. Wie ein Bericht der New York Times nun aufdeckt, befinden sich offenbar sehr wohl Nato-Einheiten und US-Agenten in der Ukraine.

Ukraine-Krieg: Vorbild Afghanistan - US-Spezialeinheit errichtet Kommando-Netzwerk

Wie die renommierte Zeitung berichtet, unterstützt ein geheimes Netzwerk an Kommandos und Agenten die Ukraine im Krieg gegen Russland von Europa aus. Die Spezialeinheiten seien vor allem für Aufklärung, die Bereitstellung von Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich. Der Großteil der Arbeit findet dabei außerhalb der Ukraine auf US-Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien statt. Doch wie der Bericht mit Verweis auf US-Offizielle vermeldet, befinden sich auch Angehörige des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in der Ukraine. Von der Hauptstadt Kiew aus sollen sie die Aufklärungsarbeit koordinieren.

Die 10. Special Forces Group der US-Army hatte nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar zunächst eine Planungszelle in Deutschland eingerichtet, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, wie die New York Times berichtete. Dieser haben sich mittlerweile 19 weitere Nationen angeschlossen. Eine offizielle Bestätigung der Arbeit gibt es auch aus der US-Regierung. Die Organisation orientiere sich dabei an einem ähnlichen Modell, welche das US-Militär während des Kriegs in Afghanistan eingerichtet hatte. Christine Wormuth, Secretaty of the Army in der Biden-Regierung, sprach bereits im vergangenen Monat über die Aufgaben der Zelle.

Ukraine-News: US-Regierung über Einsätze im Kriegsgebiet - „Koordinierung von Waffenströmen“

Deren Hauptaufgabe sei die Koordinierung von Waffen- und Ausrüstungsströmen in das Kriegsgebiet. „Die Ukrainer versuchen die Waffen und Ausrüstung zu transportieren und dabei den russischen Truppen auszuweichen, welche die Konvois ins Visier nehmen. Wir versuchen bei der Koordination und dem Transport der verschiedenen Ladungen zu helfen“, so Wormuth. „Ein weiterer Punkt, in dem wir helfen können, ist die, Aufklärung darüber, wo die Gefahren für diese Konvois sich befinden.“

Ukraine-News: CIA unterstützt Kiew wohl bei Aufklärung - auch diverse Nato-Kommandos vor Ort

Teile der Aufklärung werden auch direkt in der Ukraine koordiniert. CIA-Agenten sollen hierfür vor allem von Kiew aus agieren, jedoch auch an anderen Positionen im Westen des Landes vertreten sein. Auskünfte zu den Auslandseinsätzen des Geheimdienstes erteilt die US-Regierung grundsätzlich nicht. Die Präsenz der CIA vor Ort gilt jedoch international als offenes Geheimnis und soll auch von Russland registriert worden sein.

Info: https://www.merkur.de/politik/cia-nato-ukraine-news-krieg-russland-usa-waffen-militaer-ausbildung-91664785.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 15. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen ... fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.

Zitat: Ein Achtel der Wirtschaftsleistung

Zu den Perspektiven, mit denen Deutschland konfrontiert wäre, sollte Russland tatsächlich kein Erdgas mehr in die EU liefern, sind in den vergangenen Tagen mehrere Untersuchungen vorgelegt worden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) etwa hat Ende Juni eine Studie präsentiert, die die Folgen eines sofortigen russischen Exportstopps abzuschätzen sucht.[1] Unter der Voraussetzung, dass gesetzlich geschützte Kunden, darunter vor allem Privathaushalte, tatsächlich vorrangig beliefert werden, ist mit dramatischen Einbrüchen in zentralen Branchen zu rechnen, die bis zu 50 Prozent (Stahl, Glas) oder immerhin 30 Prozent ihrer Wertschöpfung (Nahrungsmittel, Chemie, Druck) verlieren würden. Der Studie zufolge strahlen die Folgen bis in den Dienstleistungssektor und in die Landwirtschaft aus; mit dem Verlust von rund einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung wäre zu rechnen. Betroffen wären 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Eine gestern vom Akademienprojekt Energiesysteme der Zukunft (ESYS) publizierte Analyse weist darauf hin, dass sich der Erdgasmangel nicht kurzfristig beheben lässt – auch dann nicht, wenn es gelingen sollte, beliebig viel Flüssiggas zu kaufen: Die Infrastruktur, um es zu verteilen – Importterminals, Pipelines –, fehlt.[2]

Vor der Zerreißprobe

Längst stimmen Bundesregierung und staatliche Institutionen die Bevölkerung auf zwei Jahre dramatischen Mangels ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, den gesetzlich verankerten Schutz für Privathaushalte zugunsten der Gasversorgung der Industrie aufbrechen zu wollen: Die Bevölkerung müsse künftig „ihren Anteil leisten“, äußerte Habeck am Dienstag.[3] Erste Kommunen bereiten „Wärmehallen“ vor, in denen verarmte Bürger sich im Herbst und im Winter aufwärmen können sollen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bestätigt, die Abschläge für die Heizkostenabrechnung, die sich schon jetzt verdoppelten, würden sich ab 2023 verdreifachen – „mindestens“.[4] Man müsse davon ausgehen, dass sich die Lage im Winter 2023/24 gegenüber der Lage im Winter 2022/23 noch einmal erheblich verschlechtere. Auch wenn sich die Versorgung ab dem Sommer 2024 tatsächlich verbessern sollte, ist – darauf weist das ESYS-Akademieprojekt hin – langfristig mit deutlich höheren Energiepreisen zu rechnen.[5] Habeck urteilt mit Blick auf künftige Lücken in der Erdgasversorgung und die sich abzeichnende Verelendung größerer Teile der Bevölkerung: „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Die Lage werde die „gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze“ strapazieren – „und wahrscheinlich darüber hinaus“.[6]

„Der Winter kommt”

Im Hinblick auf die sich abzeichnende dramatische Entwicklung in Deutschland und in der EU warnen mittlerweile sogar US-amerikanische Befürworter eines prinzipiell mit allen Mitteln zu führenden, erbitterten Machtkampfs gegen Moskau, die westlichen Sanktionsorgien drohten nicht Russland, sondern stattdessen Europa zu ruinieren. Es sei inzwischen „klar, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland auch nicht annähernd so gut“ funktioniere, wie man vermutet habe, urteilte in der vergangenen Woche der einflussreiche US-Publizist Fareed Zakaria. Während Moskau seine Gewinne aus dem Export von Öl und Gas jüngst gesteigert habe [7], stehe Europa vor der „schlimmsten Energiekrise seit 50 Jahren“ [8]. „Der Winter kommt“, warnte Zakaria; „Wohnungen in Europa“ könnten vermutlich nicht mehr angemessen beheizt werden: „Die Zeit arbeitet nicht für uns.“ Die Regierungen im Westen müssten „erkennen, dass Wirtschaftssanktionen schlicht nicht in einem Zeitrahmen wirken, der Sinn ergibt“. Zwar solle man die Verfügbarkeit von Energie weltweit so umfassend wie irgend möglich steigern. Gleichzeitig gelte es aber, „diejenigen Sanktionen zurückzudrehen, die eindeutig dem Westen größere Schmerzen zufügen als Russland“. Zakaria ordnet diesen Sanktionen ganz besonders diejenigen gegen die Einfuhr von Energieträgern aus Russland zu.

Russlands Schwäche als Chance

Auch in Deutschland werden mittlerweile Stimmen laut, die Sanktionspolitik einzustellen und im Ukraine-Krieg insgesamt eine Verhandlungslösung anzustreben. Dagegen haben sich am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Militärs und Wissenschaftlern – insbesondere solche an den Hochschulen der Bundeswehr – in einem umfangreichen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung positioniert. Die Unterzeichner des Textes lehnen ausdrücklich eine Verhandlungslösung ab. Sie sprechen sich stattdessen für eine umfassende ökonomische und – auf dem Weg über die weitere Hochrüstung der Ukraine – militärische Offensive gegen Russland aus. Mit Blick darauf, dass Moskau ein schneller Erfolg in der Ukraine nicht gelungen ist, heißt es in dem Text: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen ... fahrlässig wäre.“[9] So werde „die enorme Abnutzung der russischen Berufsarmee ... erst nach einigen Jahren wieder behoben sein“. Den Prozess könne man „durch die strikte Aufrechterhaltung westlicher Sanktionen verlangsam[en]“. Das gelte ganz besonders für sämtliche „Exporte von Technologien und Materialien, die für die Rüstungsindustrie Russlands bedeutsam sind“. Sie müssten um jeden Preis verhindert werden.

„Zwei sehr schwierige Jahre“

Mit Blick darauf, dass Moskau unter diesen Umständen möglicherweise die Lieferung von Erdgas nach Europa einstellt, heißt es in dem Aufruf weiter, „die westlichen Regierungen“ müssten sich „auf die Folgen der zu erwartenden Knappheit bei Erdgas einstellen und rechtzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abmildern“.[10] Die Unterzeichner des Textes räumen ganz offen ein, „die nächsten zwei Jahre“ würden „sehr schwierig werden“. Sie plädieren dafür, allem künftigen Mangel mit der Politik eines neuen Burgfriedens entgegenzuwirken: Es bedürfe „einer politischen Einstimmung“ auf die gesellschaftlichen Verwerfungen „und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die hilft, durch die Krise zu kommen“. Neben den Sanktionen sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, die Bundeswehr dramatisch aufzurüsten und ihr „eine führende Rolle“ bei der geplanten Militarisierung der NATO-Ostflanke zu übertragen.[11] Dass „Europa“ in Zukunft „einen größeren Anteil an der Abschreckung russischer Militärmacht“ übernehme, sei nötig, weil „die USA zunehmend im indopazifischen Raum gefragt“ seien – im sich schnell zuspitzenden globalen Machtkampf des Westens gegen China.

[1] Folgen einer Lieferunterbrechung von russischem Gas für die deutsche Industrie. Eine vbw Studie, erstellt von Prognos. München, Juni 2022.

[2] Wissenschaftsakademien zeigen Folgen eines Wegfalls russischer Energieimporte auf. Informationsdienst Wissenschaft (idw), Pressemitteilung vom 14. Juli 2022.

[3] Maria Fiedler, Julius Betschka, Jakob Schlandt, Thorsten Mumme: Habeck stellt Schutz von privaten Haushalten infrage – und bekommt Gegenwind. tagesspiegel.de 12.07.2022.

[4] „Gaskunden müssen sich auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen – mindestens“. rnd.de 13.07.2022.

[5] Wissenschaftsakademien zeigen Folgen eines Wegfalls russischer Energieimporte auf. Informationsdienst Wissenschaft (idw), Pressemitteilung vom 14. Juli 2022.

[6] Jörg Münchenberg: „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. deutschlandfunk.de 10.07.2022.

[7] S. dazu Scheiternde Sanktionen.

[8] Fareed Zakaria: The West’s Ukraine strategy is in danger of failing. washingtonpost.com 07.07.2022.

[9], [10] Putins Politik nicht belohnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.07.2022. Zu den Unterzeichnern gehören Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß sowie Wissenschaftler unter anderem vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (Joachim Krause, Sebastian Bruns), von der Universität Potsdam (Sönke Neitzel) und von den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg (Carlo Masala, Burkhard Meißner).

[11] S. dazu Kampfbrigaden statt Battlegroups und Die Gipfelbilanz.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8978

unser Kommentar: Zitat: Auch in Deutschland werden mittlerweile Stimmen laut, die Sanktionspolitik einzustellen und im Ukraine-Krieg insgesamt eine Verhandlungslösung anzustreben. Dagegen haben sich am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Militärs und Wissenschaftlern – insbesondere solche an den Hochschulen der Bundeswehr – in einem umfangreichen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung positioniert. Die Unterzeichner des Textes lehnen ausdrücklich eine Verhandlungslösung ab. Sie sprechen sich stattdessen für eine umfassende ökonomische und – auf dem Weg über die weitere Hochrüstung der Ukraine – militärische Offensive gegen Russland aus. Zitatende

Die Verblendung, die allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen ist, verlangt offenkundig ein böses Erwachen!

pressefreiheit.rtde.tech, 14 Juli 2022 12:41 Uhr

Die westlichen Staaten begründen ihre einseitigen Sanktionen gerne mit Demokratie und Menschenrechten. Die UN-Expertin für Sanktionen widerspricht dem allerdings – ihr zufolge werden die Grundrechte der Bürger gerade durch die Zwangsmaßnahmen beschnitten.

Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen unilateraler Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte, hat in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gefordert, dass humanitäre Belange immer Vorrang vor politischen haben sollten und einseitige Maßnahmen wie Sanktionen nur unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit ergriffen werden dürften.

Die meisten der heutigen unilateralen Sanktionen – die hauptsächlich durch die westlichen Staaten unter Führung der USA verhängt werden – sind laut Douhan, die vor ihrer UN-Position eine Professur für Völkerrecht innehatte, nicht vom Völkerrecht gedeckt. Sie erklärte:

"Ich würde sagen, dass etwa 98 Prozent der heute ergriffenen einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen."

Während ihres jüngsten Besuchs in Simbabwe habe sie erfahren, dass einige Studenten dort aufgrund einseitiger Sanktionen nicht mehr in Vollzeit studieren konnten. Wenn diese Studenten zu den Prüfungen zurückkamen, hätten sie auf der Straße schlafen müssen, empörte sich die UN-Vertreterin. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin:

"Wir haben eindeutig festgestellt, dass die Anwendung einseitiger Sanktionen und einseitiger Zwangsmaßnahmen das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert."

EU-Chefdiplomat beklagt sich über mangelnden Rückhalt für antirussischen Kurs durch Globalen Süden

Das Recht auf Gesundheit werde besonders stark beeinträchtigt, insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie. Das habe sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet.

Da es in Venezuela kein Benzin gebe, sei es für Frauen äußerst schwierig, ein Krankenhaus aufzusuchen, um eine medizinische Grundversorgung zu erhalten, da die Transportkosten so hoch wie ein Monatsgehalt sein können.

Die UN-Expertin sagte, dass die Sterblichkeitsrate bei Frauen und Neugeborenen immer weiter ansteige, da viele Krankenhäuser aufgrund der Sanktionen nicht über die nötigen Einrichtungen verfügen, um junge Mütter und ihre Babys zu versorgen.

Sie betonte, dass Sanktionen, die meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben.

Douhan zitierte einschlägige Umfrageergebnisse, wonach die allgemeine Sterblichkeitsrate in Venezuela unter den Sanktionen um 31 Prozent gestiegen sei.

Analyse

Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt

Die Völkerrechtlerin verwies zudem auf die negative Rolle von extraterritorialen Sekundärsanktionen und Sanktionsdrohungen, die zu einer Übererfüllung bestehender Sanktionsregime führten und die sanktionierten Staaten und deren Bevölkerung am Erwerb lebenswichtiger Güter hinderten.

Einem ihrer Berichte zufolge führte die Behinderung des Kaufs von Impfstoffen dazu, dass etwa 2,6 Millionen Kinder in Venezuela der Gefahr von Meningitis, Rotavirus-Infektionen, Malaria, Masern, Gelbfieber und Grippe ausgesetzt sind.

Während eines 12-tägigen Besuchs in Iran erfuhr sie, wie Patienten, die an seltenen Krankheiten und Behinderungen leiden, durch Sanktionen die benötigten Medikamente und Hilfsmittel vorenthalten werden. Sie sagte:

"Ich bin sehr besorgt über die lebensbedrohlichen Folgen der hohen Kosten und in einigen Fällen des völligen Fehlens von Spezialarzneimitteln und medizinischer Ausrüstung aufgrund der sanktionsbedingten Handels- und Finanzbeschränkungen."

Douhan wies darauf hin, dass selbst in Situationen, in denen Ausnahmen aus humanitären Gründen gelten, natürliche und juristische Personen wie Banken und Schiffe aus Angst vor der Verantwortung zögern, sich an Transaktionen zu beteiligen, was zu einer Übererfüllung der bereits massiven Sanktionsregelungen führt.

Sie führte das Beispiel eines chinesischen Geschäftsmannes an, der im März 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie, Masken und andere dringend benötigte medizinische Schutzmaterialien spenden wollte. Die Sendung konnte jedoch ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen, da der Spediteur, ein US-amerikanisches Unternehmen, sich in letzter Minute weigerte, die Waren auszuliefern, und sich dabei auf die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten berief. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin:

"Wir sehen uns mit einer neuen Tendenz zu Sekundärsanktionen und der Übererfüllung von Vorschriften konfrontiert. … Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht."

Mehr zum Thema – Wenn Sanktionen nach hinten losgehen: Die EU hat keinen Plan

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143454-welt-wird-allmahlich-von-angst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 14 Juli 2022 06:15 Uhr

Wie aus einem Bericht der Zeitung "Financial Times" hervorgeht, wollen die westlichen Länder, die Waffen an die Ukraine liefern, jene besser verfolgen. Denn, die EU- und NATO-Mitglieder hätten laut Bericht "keine Ahnung", wohin jene nach ihrer Ankunft in dem Land schließlich gelangen.

Unter den NATO- und EU-Mitgliedsländern würde die Besorgnis darüber wachsen, wie die Ukraine mit den vom Westen gelieferten Waffen umgehe, berichtet die Financial Times am Dienstag. Wie die Zeitung weiter berichtet, versuchten nun die westlichen Staaten, einen speziellen Rückverfolgungsmechanismus einzurichten, um zu verhindern, dass die Waffen auf den europäischen Schwarzmärkten landen.

Russland kritisiert das Ziel US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten in Europa und anderswo Kiew militärische Unterstützung im Wert von über 10 Milliarden Dollar zugesagt. Die Lieferungen umfassten zahlreiche Kleinwaffen sowie mobile Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen.

Ein namentlich nicht genannter westlicher Offizieller sagte gegenüber der Financial Times, dass all die gelieferten Waffen "in den südlichen Teilen Polens landen, wo sie an die Grenze verfrachtet werden und dann einfach auf Fahrzeuge aufgeteilt, um die Grenze zu überqueren: Lastwagen, Lieferwagen, manchmal auch Privatautos." Damit erklärte er, warum die EU und die NATO von Kiew eine detaillierte Inventarliste aller erhaltenen Waffen verlangen. Der Beamte fügte hinzu:

"Von diesem Moment an wissen wir nicht mehr, wo sie sich befinden, und wir haben keine Ahnung, wohin sie gehen, wo sie verwendet werden oder ob sie überhaupt im Land bleiben."

Kiew: Ukraine verfügt über eine Million Soldaten für Rückeroberung des Südens

Nach Angaben von Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz im niederländischen Den Haag, könnten einige der Waffen die Ukraine bereits verlassen und ihren Weg zurück nach Europa gefunden haben. Bereits im April warnte Europol, dass seine Ermittlungen darauf hindeuteten, dass die Waffen aus der Ukraine in die EU geschmuggelt wurden, um Gruppen der organisierten Kriminalität zu versorgen. Der Konflikt in der Ukraine "hat zur Verbreitung einer beträchtlichen Anzahl von Schusswaffen und Sprengkörpern in dem Land geführt", erklärte die Behörde damals.

Europol zeigte sich besonders besorgt darüber, dass die ukrainischen Behörden zu Beginn des Konflikts die Praxis aufgegeben hätten, "ein Register der an Zivilisten ausgegebenen Schusswaffen" zu führen. Seitdem würden Schusswaffen ohne entsprechende Erfassung verteilt, erklärte die Behörde und forderte die Einrichtung eines ähnlichen Registers für alle Waffen und militärische Güter, die von der EU an die Ukraine geliefert werden.

Meinung

Wie die Ukraine den Rüstungsinteressen des Westens ein Bein stellt

Kiew bestreitet, dass es zu einer "wichtigen Drehscheibe für Waffenschmuggel" geworden ist. Einem Berater des ukrainischen Verteidigungsministers zufolge werde "jede Bewegung von Waffen in die Ukraine oder aus der Ukraine heraus... sehr genau überwacht und kontrolliert, sowohl von der Ukraine als auch von unseren internationalen Partnern".

Washington erklärte, es vertraue Kiew, räumte aber zugleich ein, dass die Gefahr, dass US-amerikanische Waffen in die falschen Hände geraten könnten, aufgrund der "schwierigen Lage" vor Ort, "eine von vielen Erwägungen" sei. Die Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, erklärte diesbezüglich am vergangenen Freitag vor Reportern in Brüssel: 

"Wir sind zuversichtlich, was die Zusage der ukrainischen Regierung betrifft, die US-Waffen angemessen zu schützen und darüber Rechenschaft abzulegen."

Amerikas europäische Verbündete scheinen da weniger sicher zu sein. So sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová am Freitag vor Journalisten in Prag: 

"Es ist schwer, den Handel oder Schmuggel zu verhindern."

Den westlichen Staaten sei es nicht gelungen, "dies im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen, und dass sie es wahrscheinlich auch nicht in der Ukraine verhindern werden", so Černochová weiter. Der tschechischen Ministerin zufolge wäre es nicht möglich, jeden einzelnen Gegenstand zu verfolgen, selbst wenn die Geberländer alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um die Waffen zu verfolgen.

Im Juni schlug die schwedische Polizei Alarm, weil Waffen, die nach Kiew geschickt wurden, möglicherweise bei kriminellen Banden landen könnten. Auch Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock äußerte im selben Monat ähnliche Bedenken.

Mehr zum Thema - Wann die Zeit reif ist für Verhandlungen mit der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143363-keine-ahnung-wohin-sie-gehen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.