Antikriegstag 2022: Der DGB und die Friedensbewegung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2022, 11:54 Uhr
*Antikriegstag 1. September 2022
Der DGB und die Friedensbewegung
*/(Anmerkung von Doris Pumphrey)/
Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2022 ist
im Internet nachzulesen: /"Für den Frieden!" - Gegen einen neuen
Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!/
</" rel="noopener">https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123>/
/Mit diesem Aufruf will der DGB die Friedensbewegung unterstützen und
erklärt u.a.:
/"Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB
und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die
Menschheit und Menschlichkeit. (…)
Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine
ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika
und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und
Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche
Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!
Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der
militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg
zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer
Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und
internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese
tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.
Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen
reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im
Rahmen der NATO und der EU zu stärken. (…)"/
*Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den DGB-Aufruf zum Antikriegstag
am 1. September 1999 **/Nie wieder Krieg - Nie wieder Völkermord/*
– also nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen
Jugoslawien*.
Darin hieß es u.a.:
/"Nie wieder Krieg" - am Ende dieses Jahrhunderts müssen wir erleben,
dass diese alte Forderung der Deutschen Gewerkschaftsbewegung noch
längst nicht verwirklicht ist.
'Nie wieder Völkermord' – Erleben müssen wir auch, dass nach wie vor
weltweit Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, dass
Völkervertreibung und Massenmord bittere Wirklichkeit sind." (…)
Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche
Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in
Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem
Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der
serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die
Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt
werden konnten. (…)"/
Da der DGB die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien
unterstützt hatte, konnte er in seinem *Aufruf 1999* nur bedauernd
feststellen, dass seine Forderung /"Nie wieder Krieg (…) noch längst
nicht verwirklicht ist".
/Im *Aufruf 2022* wird das /"Nie wieder Krieg"/ des DGB dagegen
kategorisch: /"Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und
Menschlichkeit"/ – der Aufruf richtet sich ja schließlich gegen Russland
und dessen "/brutale Politik der militärischen Konfrontation und
Eskalation"./
Die Bombardierung Jugoslawiens 1999 war für den DGB offenbar kein
Aggressionskrieg, schon gar nicht völkerrechtswidrig, sondern wohl eher
eine notwendige antifaschistische Mission: "Nie wieder Auschwitz" hatte
der Grüne Außenminister Fischer befohlen. Der DGB sekundierte: "/Nie
wieder Völkermord!" /Nach dieser Logik konnte der NATO-Überfall auf
Jugoslawien auch nicht der erste Krieg in Europa nach 1945 sein. Der
Krieg ist "/zurück in Europa" mit dem /"/verbrecherischen Überfall der
russischen Armee auf die Ukraine"./
Damit sei die "/europäische und internationale Friedens- und
Sicherheitsordnung zertrümmert",/ nachdem sich der NATO-Westen seit 1990
anscheinend so sehr bemüht hatte, diese zu achten und zu bewahren. Wenn
/"im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo"/ Kriege
irgendwie so dahin /"wüten/", ist ja vielleicht das Klima verantwortlich…
In seinem Aufruf zum Antikriegstag 1999 rechtfertigte der DGB die
NATO-Bombardierung Jugoslawiens, weil die /"serbische Staatsführung auf
dem Verhandlungsweg nicht zum Einlenken"/ bewegt werden konnte. Die
jugoslawische Regierung hatte ihre Zustimmung zum Rambouillet-Abkommen
verweigert, denn es hätte die Aufgabe ihrer nationalen Souveränität
bedeutet und der NATO den freien Zugang zu ihrem gesamten Territorium
erlaubt. Selbst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger musste
zugeben: "Rambouillet war keine Verhandlung – es war ein Ultimatum." Es
war "eine Provokation, eine Rechtfertigung für den Beginn der
Bombardierung“. Diesen entscheidenden Hintergrund erwähnte der DGB
natürlich nicht.
Es ist schon interessant: Als die jugoslawische Regierung
verständlicherweise die Zustimmung verweigerte, rechtfertige der DGB das
militärische Eingreifen der NATO mit der Begründung, "/dass Bemühungen
um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können/."
Diese Argumentation könnte den DGB in Schwierigkeiten bringen. Also
verschweigt er, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen
Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen hatten.
Bis zuletzt hatten sie es nicht einmal für nötig gehalten Russland eine
ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurfs, mit
rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der
gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden
und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen.
Könnte es vielleicht sein, dass Russlands "/Bemühungen um die friedliche
Beilegung" des Konflikts "an Grenzen" gestoßen sind?/
Selbstredend, dass der DGB auch alle anderen Fakten, die zur russischen
Intervention in der Ukraine führten, beschweigt. Hier zur Erinnerung:
Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands – entgegen allen
früheren Zusicherungen; der vom Westen unterstützte anti-russische
Putsch in Kiew, der dem Bandera-Faschismus wachsenden Einfluss
verschaffte; die Rückendeckung durch die Garantiemächte Deutschland und
Frankreich für die Verweigerung Kiews das Minsk II-Abkommen umzusetzen,
das die friedliche Lösung des Konflikts innerhalb der Ukraine ermöglicht
hätte; der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung der
Donbass Republiken führte und 14.000 Menschenleben kostete; die
Aufrüstung und der Ausbau der Ukraine zum Bollwerk der NATO – wie es die
dem Pentagon nahestehende Denkfabrik /RAND-Corporation/ in ihrem
Strategiepapier vorgeschlagen hatte – um einen Konflikt mit Russland zu
entfachen. Dazu das Dekret Selenskijs die Donbass-Republiken und die
Krim militärisch zurückzuerobern; die Konzentration von über 100.000
ukrainischen Truppen im Donbass, deren Angriffe mit Artilleriegranaten
und Raketen auf Wohngebiete im Februar, laut OSZE, massiv zunahmen.
Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit
seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen
und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden
Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21.
Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und
gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden
/Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung//der
Ukraine/, die Ausführung dieses Plans vereiteln.
All diese Fakten sind für den DGB ohne Bedeutung.
Die nun entstandene "tiefe Zäsur" zwinge "uns", neue Antworten zu
finden", erklärt der Gewerkschaftsbund, sich offenbar ganz eins mit der
Bundesregierung fühlend. Daher hat er auch Verständnis für eine /"Reihe
von Maßnahmen"/ der Bundesregierung, die der Stärkung der
"/Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO
und der EU" dienen. /Er möchte nur, dass die militärische
Friedenssicherung nicht auf Kosten der /"Leistungsfähigkeit unseres
Sozialstaates"/ und der /"sozial-ökologischen Transformation"/ geht.
Es folgt eine Auflistung, wofür der Gewerkschaftsbund am diesjährigen
Antikriegstag ein Zeichen setzten will. Mit den realen Zuständen und
Entwicklungen hat dies kaum noch etwas zu tun. Kein Thema ist für den
DGB der Sanktionswahnsinn der bereits mit voller Wucht auf die
Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande zurückschlägt und
eine Regierungspolitik, die in ihrem anti-Russland-Wahn den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert
mit dem Ziel "Russland zu ruinieren".
Gewerkschaftlicher Antikriegstag 2022.
Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will: Gründerehepaar der «Denkfabrik» Zentrum Liberale Moderne © ard
Die Problematik ist so allgemein, daß sie auf alle Demokratien ohne weiteres übertragbar ist.
(Foto: Albin Lohr-Jones, CC 2.0 Wikimedia)
Zitat: „Wir stehen am Scheideweg einer der schwersten Krisen der Weltgeschichte. Wir leben Geschichte, doch unser Verständnis der Abfolge der Ereignisse seit Januar 2020 ist verschwommen.
