freedert.online, 7 Aug. 2023 06:45 Uhr, Von Timor Fomenko
Das Hauptziel des BRICS-Blocks ist es, Wege zur Entwicklung zu finden, ohne von Supermächten bevormundet zu werden. Hierbei geht es nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern um die Schaffung eines multipolaren Umfelds, das der derzeitigen Vorherrschaft des Westens entgegenwirkt.
Westliche Experten argumentieren, dass die BRICS-Staaten "Gefahr laufen, zu Vasallen Chinas zu werden", und behaupten, dass die anderen Mitglieder der Gruppe (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) in Bezug auf ihre wirtschaftliche Macht und ihren Einfluss umfassend von Peking dominiert werden.
Laut einem kürzlich erschienenen Artikel der Financial Times hat dies die BRICS zu einem Stellvertreter für Chinas eigene Rivalität mit den USA gemacht, wobei Peking seine Partner in die Konfrontation hineinzieht. Der Autor beschreibt die Gruppe in sehr herablassender Weise und behauptet, sie basiere auf wenig mehr als "Ressentiments" und "trotziger Rhetorik" gegen die "reiche Welt".
In solchen Kommentaren werden die BRICS und ihre Ziele nicht verstanden. China zu beschuldigen, es versuche, Ländern, die immer noch neutrale oder günstige Beziehungen zum Westen anstreben, eine Angleichung aufzuzwingen, geht am Kern der Sache vorbei. Die BRICS entwickeln sich zu einem Forum für die Entwicklungsinteressen der Länder des Globalen Südens. Das hat nichts mit einer ideologischen oder militärischen Ausrichtung zu tun, sondern damit, dass sich diese Länder den politischen Raum sichern können, um ihre eigene Entwicklung durch die Schaffung eines multipolaren Umfelds voranzutreiben und die Beschränkungen des westlichen Modells zu umgehen. Letzteres nutzt das Wachstum von Ländern auf der Grundlage einer exklusiven Reihe von ideologischen und strategischen Bedingungen aus.
Um dies zu verstehen, muss man wissen, dass die Entwicklung eines Landes nicht geradlinig verläuft. Es ist leicht, sich auf den rechten Mythos zu berufen, dass "der Sozialismus gescheitert ist" und dass bestimmte Länder im Globalen Süden die alleinige Verantwortung für ihre eigene Armut oder ihren Missstand tragen. Es ist jedoch komplizierter als das. Damit ein Unternehmen erfolgreich sein kann, braucht man Kapital und Märkte, und Kapital und Märkte gibt es natürlich nur dort, wo sie bereits existieren. In den letzten 400 Jahren wurde die Verteilung des globalen Kapitals und der Märkte von einer exklusiven Gruppe von Ländern (dem Westen) beherrscht, die ihre Position durch Gewalt und Ausbeutung erlangt haben und anschließend den Zugang zu ihrem Reichtum zu für sie günstigen Bedingungen ermöglichten.
Das bedeutet, dass sich die Länder des Globalen Südens nur dann entwickeln können, wenn sie sich der politischen Ordnung und den Regeln des Westens unterwerfen, die gegen sie gerichtet sind, um das etablierte Kapital und den Reichtum am selben Ort zu halten. Nun gibt es zwar einige Länder, die den Übergang von der Armut zum Reichtum erfolgreich vollzogen haben, wie z.B. Südkorea, aber dies geschah nur, indem sie sich den USA unterwarfen und damit ihre nationale Souveränität und strategische Autonomie opferten. Andererseits wird Nationen, die sich gegen die westliche Ordnung auflehnen, insbesondere größeren, wie dem Iran, der Weg zu ihrer Entwicklung gewaltsam versperrt, da ihnen das Kapital und die Exportmärkte, die der Westen bietet, vorenthalten werden.
Daher wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Globalen Südens traditionell durch die westliche Vorherrschaft über das globale Finanzsystem blockiert. Doch die Welt verändert sich jetzt. Die USA haben den strategischen Fehler begangen, China in die Weltwirtschaft einzubinden, weil sie glaubten, dass die freie Marktwirtschaft den ideologischen Wandel des Landes zu den Bedingungen Amerikas einleiten würde, was jedoch nicht der Fall war. Jetzt ist China auf dem Vormarsch, was den Ländern des Globalen Südens einen politischen Raum geschaffen hat, um ihre wirtschaftliche Entwicklung außerhalb der vom Westen dominierten Blase zu etablieren. Dies war die Hauptantriebskraft für Projekte wie die Belt and Road Initiative (BRI). Natürlich haben die USA jetzt auf diese Verschiebung der globalen Strömungen reagiert, indem sie versucht haben, den Aufstieg Chinas zu unterdrücken, und damit gezeigt, was auf jedes Entwicklungsland zukommt, wenn es versucht, sich zu seinen eigenen Bedingungen zu entwickeln.
In diesem neuen geopolitischen Umfeld hat die strategische Bedeutung der BRICS vor allem deshalb zugenommen, weil sie einen Klub für die Länder des Globalen Südens darstellen, der bei der Gestaltung einer Wirtschaft der Zukunft außerhalb der westlichen Vorherrschaft zusammenarbeitet. Es handelt sich nicht, wie die Financial Times irreführend darstellt, um einen "von China geführten Block", eben weil er auf der Tradition der Nichteinmischung beruht. Auch wenn die Financial Times zu argumentieren versucht, dass Brasiliens Streben nach stärkeren Handelsbeziehungen ein Widerspruch sei, oder auf Indiens eigene Streitigkeiten mit China hinweist, ist dies irreführend.
Bei BRICS geht es nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern um die Schaffung eines multipolaren Umfelds, das der derzeitigen Vorherrschaft des Westens entgegenwirkt. Daher ist China selbst nicht einmal wirklich gegen die Beziehungen zum Westen, sondern insbesondere gegen den Versuch der USA, diese zu untergraben. Während es sich bei Organisationen wie der NATO um Nullsummenbündnisse handelt, welche die strategischen Ziele der USA ergänzen und somit eine ideologische Mission verfolgen, sind die BRICS pragmatischer und praktischer. Daher haben sich viele Länder um eine Mitgliedschaft beworben, weil sie eine Alternative zu diesen westlich dominierten Institutionen darstellen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2023
Nachbemerkung zum Friedenstreffen für die Ukraine in Dschidda
seniora.org, 07. August 2023, Von Gilbert Doctorow 07.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comEine beachtliche Prognose von Gilbert Doctorow
Wie ich erwartet hatte, berichtete die BBC heute Morgen kurz, dass das Treffen in Dschidda am Wochenende, bei dem ukrainische Friedensvorschläge diskutiert wurden, ohne konkrete Ergebnisse endete.
Das hinderte die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe nicht daran, das Treffen als Erfolg zu bezeichnen, weil China daran teilgenommen und versichert hat, dass es sich in Zukunft an solchen Gesprächen beteiligen wird.
Ich rechne außerdem damit, dass die USA und ihre Verbündeten dieselbe Art von "Big Lie", also die Behauptung eines Sieges, der in Wirklichkeit eine eklatante Niederlage ist, versuchen werden, wenn die Russen Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, zurückerobern und sich die gesamte verbleibende ukrainische Küste am Schwarzen Meer unter den Nagel reißen, indem sie Nikolajew und Odessa überrennen.
Dies könnte bereits in einigen Monaten geschehen, da die ukrainischen strategischen Reserven in den letzten Monaten nahezu vernichtet wurden und der Kreml plant, in die Offensive zu gehen, sobald die ukrainische Gegenoffensive nachlässt und bevor im Herbst die Regenzeit einsetzt, die groß angelegten Militäroperationen entgegensteht.
Welche Kaninchen werden Jake Sullivan, Blinken und seine Kollegen im Außenministerium dann aus dem Hut zaubern wollen?
Was dann passieren wird, zeichnet sich ebenfalls bereits ab. Die Polen werden mit Unterstützung der USA in Lemberg und in der Westukraine eine so genannte defensive Stationierung von Friedenstruppen vornehmen, um eine weitere russische Aggression zu verhindern, und die Vereinigten Staaten werden sagen, dass sie die ukrainische Souveränität angesichts der überwältigenden russischen Militärmacht und der Unfähigkeit von Zelensky und seinen Generälen bewahrt haben. Wir können davon ausgehen, dass Zelensky zu diesem Zeitpunkt physisch "neutralisiert" sein wird, damit er nicht in der Weltpresse über den Verrat der USA jammert.
Das Problem für die Biden-Regierung besteht darin, dass sie diese offensichtlich falschen Siegesbehauptungen mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2024 aufstellen wird, wenn ihre große Lüge von den Republikanern Donald Trump und Ron Desantis einerseits und von Robert F. Kennedy im Lager der Demokraten andererseits heftig angegriffen werden wird.
Was die Kosten betrifft, die den EU-Mitgliedstaaten durch ihre leichtsinnige Unterordnung unter Washington bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland entstehen, so können wir der Financial Times für ihren heutigen Artikel danken, in dem sie die Verluste beziffert, die Energieunternehmen, Banken und andere Großunternehmen verbucht haben, die ihre russischen Betriebe unter Bedingungen eines Notverkaufs veräußert haben oder vom russischen Staat als Entschädigung für die Beschlagnahme russischer staatlicher und privater Vermögenswerte durch den Westen in der EU konfisziert wurden.
Im günstigsten Fall behielten sie ihre Eigentumsrechte, mussten aber die Vermögenswerte, die sie noch besitzen, zu Buchhaltungszwecken als "wertgemindert" ausweisen, da keine Dividenden oder Kapitalbeträge ins Ausland transferiert werden können. Die von der FT genannte Zahl beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro an Verlusten.
Hinzu kommen die wirtschaftlichen Verluste für die Bevölkerung in der EU aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten infolge der Abkehr von russischen Kohlenwasserstoffen. Die FT macht dazu keine Angaben, aber ich würde schätzen, dass es sich um mehr als 200 Milliarden Euro handelt, wenn man nur die öffentlich gemeldeten Entschädigungsmaßnahmen Deutschlands und mehrerer anderer EU-Länder berücksichtigt, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen für den Energiepreisschock entschädigt werden.
Das Nettoergebnis dieser westlichen Verluste kommt den russischen finanziellen Verlusten in Europa und Amerika nahe. Wo liegt also der "Gewinn" des Westens bei seinen "Sanktionen aus der Hölle" gegen Russland?
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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07.08.2023
Deutschlad Archiv Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1
bpb.de, vom 27.07.2023, Martina Fischer
Perspektiven für Sicherheit und einen gerechten Frieden in der Ukraine und Europa
Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine befasste sich die Autorin im Deutschland Archiv am 26. April 2022 mit der Genese des Konflikts. Sie vertrat die Einschätzung, dass man trotz aller Verzweiflung und Empörung über das brutale Kriegsgeschehen die Hoffnung auf die Neugestaltung einer Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa nicht aufgeben dürfe. Nach eineinhalb Kriegsjahren und zahllosen Kriegsverbrechen fällt es schwer, dafür Visionen zu entwickeln. Dennoch sollte weiter über Perspektiven für Sicherheit und Frieden in Europa nachgedacht werden. Vor allem gilt es nach Wegen suchen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen und das Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Es ist schwer vorherzusagen, wann sich ein Fenster dafür öffnet – aber man muss jetzt dafür Vorbereitungen treffen. Und man sollte auch über Europa hinausschauen und Voraussetzungen für die Bewältigung globaler Friedensgefährdungen schaffen.
Seit Beginn des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine konzentrierte sich der öffentliche Diskurs hierzulande vor allem auf die Frage der Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“. Zahlreiche Fernseh-Talkshows widmeten sich der Dynamik des Krieges, nicht immer in ausreichender Differenzierung. So wurde die Regierung wegen anfänglicher Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen, die der Abstimmung mit den Verbündeten geschuldet und durchaus begründet war, als zu zögerlich gescholten. Warnungen vor Eskalationsgefahren wurden, ebenso wie kritische Nachfragen zur Verschuldung und massiven Erhöhung der Militärausgaben, als Verrat an der Ukraine betrachtet.
Analysen, die den Krieg in eine übergeordnete globale Konfliktlage einordnen und auf dieser Grundlage nach Ansätzen für Deeskalation suchen, gerieten in den Verdacht, die Verantwortung für den Angriffskrieg zu relativieren. Die empörten Reaktionen sind verständlich, denn schließlich wurde ein Land überfallen und mit entsetzlichen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen überzogen, und es steht außer Frage, wer Täter und wer Opfer ist.
Mit der Zerstörung des Kachowka-Staudamms kam am 6. Juni 2023 eine weitere Katastrophe hinzu, unter der zahllose Zivilist:innen leiden. Es gilt weiterhin, die Ukraine als souveränen Staat zu retten, dessen Zerschlagung die russische Führung explizit ankündigte, und der ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Gleichwohl wirft dieser Krieg ethische Fragen auf, für die es keine einfachen Antworten gibt.
Alternativlose Waffenlieferungen und chancenlose Diplomatie?
Neben umfangreichen Sanktionen gelten vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 für die Mehrheit der politisch Verantwortlichen in den Nato- und EU-Mitgliedsländern als alternativlos. Gleichzeitig betonen die meisten, dass sie nicht selbst „Kriegspartei“ werden wollen. Allerdings bleiben die Zielsetzungen der militärischen Unterstützung recht „nebulös“, wie Samuel Charap, Politikanalyst bei der RAND-Corporation, in einem Beitrag für Foreign Affairs bemerkt. Zur Auflösung der Fußnote[1] Daher – und weil sich die Begründungen für die politischen und militärischen Entscheidungen zuweilen als widersprüchlich erweisen – sind kritische Nachfragen geboten. Zur Auflösung der Fußnote[2]
Inzwischen fragen sich immer mehr Menschen – auch jenseits des pazifistischen Spektrums –, ob ein mehr an Waffen und eine Fortsetzung des Kriegs auf unbestimmte Zeit die Aussichten für einen „gerechten Frieden“ tatsächlich erhöhen. Zum Jahrestag des Angriffs im Februar 2023 häuften sich die Friedensappelle. Einige ließen leider die klare Aufforderung an die russische Führung, die Truppen aus der Ukraine zurückzurufen, vermissen. Aber manche plädierten auch mit guten Argumenten für friedenslogische Sichtweisen und für eine langfristige kooperative Sicherheitspolitik. Zur Auflösung der Fußnote[3]
Das Plädoyer für mehr Diplomatie und die Vorbereitung von Verhandlungen wurde in der darauffolgenden Debatte von politischen Akteur:innen oft pauschal mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Voraussetzungen dafür seien bis auf Weiteres nicht gegeben, wie zum Beispiel Wolfgang Ischinger (2023) explizit beklagte. Aus dem christlichen Spektrum, in dem über friedensethische Grundlagen seit geraumer Zeit sehr kontrovers diskutiert wird (vergleiche dazu die Übersicht von Thomas Hoppe), gab es neben zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Ukraine daher auch kritische Nachfragen. Zur Auflösung der Fußnote[4]
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, betonte in ihrer Osterbotschaft (bei Anerkennung der Notwendigkeit von militärischer Unterstützung), zwar seien Verhandlungsmöglichkeiten im Moment sehr erschwert, „dennoch dürfen wir als Christen zu keiner Zeit sagen, es kann keine Gespräche geben“. Zur Auflösung der Fußnote[5] Verhandlungen auf Augenhöhe ergäben sich nicht von selbst, man müsse sich aktiv darum bemühen, meint Kurschus, und: „Ich weigere mich, den Ruf nach Verhandlungen als zynisch und naiv abzutun". Zur Auflösung der Fußnote[6] Ein prominenter Vertreter der katholischen Kirche, Kardinal Reinhard Marx, kam zeitgleich zu dem Schluss: „Man sagt jetzt oft, die Ukraine allein entscheidet, wann der Krieg zu Ende geht. Aber ich denke, das ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Wenn wir Waffen liefern, haben wir auch eine Verantwortung, denn mit unseren Waffen werden Menschen getötet. Deswegen gibt es auch eine Verantwortung, alles zu tun, um diesen Krieg zu beenden“. Zur Auflösung der Fußnote[7] Bei jedem Schritt müsse man sich fragen, was die Ziele sind und ob man diese erreichen könne, so Marx: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hörte man: Wir stehen an Eurer Seite, ‚whatever it takes‘. Was soll das bedeuten? Dass immer noch mehr Waffen oder irgendwann auch Soldaten geschickt werden? Alle sagen, wir wollen keine Kriegspartei sein, es heißt, am Ende will man keinen sogenannten dritten Weltkrieg. Dann muss man Szenarien entwickeln, (und sagen) was denn das Ende sein könnte.“
Die Rhetorik von Sieg und Niederlage helfe nicht weiter, meint Marx, sondern heize die Eskalation an. Die politisch Verantwortlichen müssten dem Einhalt gebieten und vermeiden, dass wir „einen Krieg führen, der einen dritten Weltkrieg heraufbeschwört. Wenn man das nicht will, muss man jetzt Szenarien entwickeln, um das zu beenden.“ Gerade weil man Waffen liefere, stehe man in der Pflicht, dies fortlaufend auf Verhältnismäßigkeit und Eskalationsrisiken hin zu prüfen, und nach Möglichkeiten einer Beendigung des Krieges zu suchen: „Wir benötigen eine Exit-Strategie. Man kann nicht dabei stehen bleiben, ständig weiter zu rüsten, ständig Waffen zu liefern und zu glauben, irgendwann käme dann der Frieden. Der Frieden kommt nicht durch Waffen. Er kommt am Ende durch eine Absprache, wie wir einen Weg finden, die Waffen schweigen zu lassen und zu einer politischen Lösung zu kommen, zu einem gerechten Frieden. Das sehe ich so einfach jetzt nicht vor mir. Aber es muss doch alles dafür getan werden, auch hinter verschlossenen Türen, es ist eine Verpflichtung der Politik, jetzt schon zu sprechen. (…) Ich erwarte, dass die Politiker und alle, die irgendeinen Kontakt haben, zwischen der Ukraine und Russland Gesprächsfäden herzustellen, das nutzen.“
Eine Reihe von Expert:innen aus der Diplomatie, aus dem Militär und wissenschaftlichen Einrichtungen machen sich mittlerweile verstärkt Gedanken darüber, wie man die Eskalationsspirale durchbrechen könnte. Einige bedenkenswerte Überlegungen werden in diesem Beitrag vorgestellt und bewertet.
Widersprüchliche Aussagen über Ziele der militärischen Unterstützung
Man kann davon ausgehen, dass sowohl unter den westlichen, die Ukraine unterstützenden Akteuren, als auch über die verfeindeten Linien hinweg auf verschiedenen Ebenen gesprochen wird. Aber worüber und mit welchem Ergebnis hinter verschlossenen Türen kommuniziert wird, ist für die Öffentlichkeit und auch für politische Analyst:Innen extrem schwer zu beurteilen. Insofern sind wir darauf angewiesen, uns anhand der veröffentlichten Statements ein Bild zu machen.
Im Verlauf des Jahres 2022 war der westliche politische Diskurs zunächst stark von dem Argument bestimmt, nur durch militärische Erfolge könne die Ukraine eine gute Position in Verhandlungen erreichen. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte das ausdrücklich als Ziel der amerikanischen Politik beschrieben. Zur Auflösung der Fußnote[8] Gleichzeitig hatte er klargestellt, man werde keine Waffen liefern, die zum Angriff auf russisches Gebiet geeignet sind. Auch die Aussage von Bundeskanzler Scholz, dass die Ukraine „diesen Krieg nicht verlieren darf“, war in diesem Sinne zu verstehen, und zugleich von einem klaren Nein zu einer Flugverbotszone begleitet, weil dies die Nato unweigerlich in einen Krieg mit Russland manövriert hätte. Angesichts erfolgreicher lokaler Gegenangriffe der ukrainischen Armee hörte man dann nicht nur aus der Ukraine, sondern auch hierzulande immer häufiger die Forderung, man müsse das Land in die Lage versetzen, den „Krieg zu gewinnen“ und Russland zu „besiegen“.
Selten wurde erklärt, was damit genau gemeint ist: die Rückeroberung der von Russland nach dem 24. Februar 2022 besetzten und annektierten Gebiete? Die Vertreibung des russischen Militärs von ukrainischem Territorium, also auch von der Krim? Oder gar die Befähigung der ukrainischen Streitkräfte zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet? Die problematischen Dimensionen einer Rhetorik von „Sieg“ und „Niederlage“ hat der Philosoph Jürgen Habermas treffend analysiert. Zur Auflösung der Fußnote[9]
Zwar hat die Ukraine für eine Rückeroberung der besetzten Gebiete das Völkerrecht auf ihrer Seite. Jedoch ist dies aufgrund der Überlegenheit der russischen Streitkräfte unweigerlich mit großen menschlichen und materiellen Verlusten verbunden. Zudem bergen alle Szenarien massive Eskalationsgefahren, wie der deutsche Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser Zur Auflösung der Fußnote[10] immer wieder dargelegt hat. Er fordert daher von der deutschen und westlichen Politik ein „verantwortungsbewusstes Navigieren in einer Dilemmasituation“ (2022c), da sich die russische und die ukrainische Regierung nach anfänglichen Gesprächen im Frühjahr 2022 an Verhandlungen nicht mehr interessiert zeigten.
Im März 2022 hatte Präsident Selenskyj potenzielle Verhandlungsgegenstände benannt, war dann aber unter dem Eindruck massiver Menschenrechtsverletzungen (Butscha, Irpin) und militärischer Teilerfolge davon abgerückt ist und seither auf das Ziel fokussiert, mit einer militärischen Offensive möglichst das gesamte Territorium von der Besatzung zu befreien. Zwar gibt es die Zusage, die von den westlichen Verbündeten gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen, allerdings sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in Russland inzwischen an der Tagesordnung.
Auch die Angriffe, die von Milizen dubioser (oft rechtsextremer) Herkunft aus der Ukraine auf russischem Gebiet gegen russische Streitkräfte verübt werden, sind schwer einzuschätzen. Zur Auflösung der Fußnote[11] Vor diesem Hintergrund gilt es, die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation des Krieges unbedingt ernst zu nehmen: „Dieses Risiko ist real, denn im oft zitierten ‚Nebel des Krieges‘ (Clausewitz) können Kämpfe auch ungeplant außer Kontrolle geraten und eskalieren, etwa durch Raketen, die durch Systemfehler auf Nato-Gebiet einschlagen“. Zur Auflösung der Fußnote[12]
Ein langer Abnutzungskrieg ist wahrscheinlich
Trotz beharrlicher Verteidigungsanstrengungen und zahlreicher Teilerfolge wird die Möglichkeit, dass die Ukraine die russische Führung militärisch zur Aufgabe und zum Abzug aller Kräfte von ihrem Territorium zwingen könnte, als nicht sehr realistisch eingeschätzt. Ranghohe amerikanische Militärs, unter anderem Generalstabschef Mark Milley, sprechen seit Ende 2022 von einer militärischen Pattsituation, in der weder Russland noch die Ukraine den Krieg militärisch entscheiden können, und die unweigerlich einen langjährigen, verlustreichen Stellungskrieg nach sich ziehen wird. Auch in Deutschland wird diese Einschätzung von namhaften Militärexperten geteilt Helmut Ganser. Zur Auflösung der Fußnote[13] Sie verweisen auf weitaus größere Nachschubreserven an Soldaten auf russischer Seite.
Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Technologie sind weiterhin erforderlich, um Druck auf Russland auszuüben. Aber sie konnten das Putin-Regime kurzfristig noch nicht zum Einlenken bewegen. Zwar gibt es offenbar Einbußen in der Wirtschaftskraft, wie der US-Reporter Evan Gershkovich Zur Auflösung der Fußnote[14] nachwies (der Autor wurde inzwischen in Russland inhaftiert), und einige Sanktionsexperten gehen davon aus, dass so dem Regime sukzessive Ressourcen entzogen und damit langfristig die Kriegführung erschwert wird (zum Beispiel Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik). Zur Auflösung der Fußnote[15] Jedoch können Sanktionen offenbar kurzfristig diese nicht verhindern. Auch die Sanktions-Experten sagen daher einen langjährigen Krieg voraus. Vor diesem Hintergrund mehren sich Stimmen, die vorschlagen, eine Waffenruhe zu erwirken, um so den Weg für ein längerfristiges Waffenstillstandsabkommen und/oder politische Verhandlungen zu ebnen. Der Journalist und UN-Experte Andreas Zumach spricht von einer „Strategielosigkeit auf beiden Seiten“ in einer Pattsituation, in der der russische Präsident die Eskalationsdominanz und größere Durchhaltekraft mitbringe. Zur Auflösung der Fußnote[16] Auch Putin verfüge über keine gesichtswahrende Exit-Strategie. Zumachs Befürchtung lautet: Ein „Weiter so“ mit jahrelangen Waffenlieferungen werde möglicherweise dazu führen, dass sich der Krieg sehr lange hinziehe, „mit noch mehr Toten, und dass am Ende viele ukrainische Städte so aussehen, wie Grosny nach dem zweiten Tschetschenienkrieg.“
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sei klar bei der russischen Führung zu verorten. Gleichwohl seien westliche Regierungen gut beraten, wenn sie der ukrainischen Regierung signalisierten, sich Gesprächen nicht zu verweigern, so Zumach: „Es geht nicht darum, der Ukraine zu sagen, worüber sie zu verhandeln hat und wo sie Konzessionen machen soll. Aber auf der anderen Seite wissen wir doch, was die Verhandlungsgegenstände sind. Sie lagen am 29. März 2022 auf dem Tisch und wurden von Selenskyj und der ukrainischen Regierungsdelegation vorgelegt. Das sind die Kernfragen: die Nato-Mitgliedschaft, die Frage des künftigen Status des Donbass, die Krim, und verlässliche Sicherheitsgarantien.“ Um hier weiterzukommen, meint Zumach, brauche es auch Signale aus Washington. Zur Auflösung der Fußnote[17] Mit der Einschätzung, dass der amerikanischen Regierung eine herausragende Rolle für eine mögliche Beendigung des Krieges zukommt, steht Zumach nicht allein. In US-amerikanischen Thinktanks sind ebenfalls eine Reihe von Analyst:innen davon überzeugt, dass es neben einer Verhandlungsbereitschaft seitens der Ukraine und Russlands auch Signale der amerikanischen Regierung braucht. Verschiedene Autor:innen weisen auf die besondere Verantwortung der USA hin. Zur Auflösung der Fußnote[18] Sie ergibt sich unter anderem daraus, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil (ca. 70 Prozent) der militärischen Unterstützung stellen. Sie umfasst nicht nur Waffen und Ausrüstung, sondern auch die Mitwirkung bei der strategischen Planung, bei der militärischen Aufklärung und Zielerkennung. Wie stark das Pentagon in all diesen Bereichen mitwirkt, belegen unter anderem auch die Dokumente, die im April 2023 geleakt wurden. Zur Auflösung der Fußnote[19]
Vorschläge aus amerikanischen Thinktanks: Das Kriegsende vorbereiten
Schon im Frühjahr 2022 lieferten einige amerikanische Politikwissenschaftler:innen recht differenzierte Analysen. Thomas Graham (Council on Foreign Relations, New York) und Rajan Menon (City University of New York) äußerten in Foreign Affairs die Einschätzung, dass sich der Krieg gegen die Ukraine sehr lang hinziehen und sich die Zahl der Toten und Zerstörungen erhöhen würde. Damit steige das Risiko einer Ausweitung des Kriegs und auch die Gefahr, dass die USA und die Nato-Alliierten in eine bewaffnete Konfrontation mit Russland hineingezogen werden könnten. Graham und Menon forderten eine Verstärkung des diplomatischen Engagements, das sich kurzfristig auf humanitäre Versorgung und längerfristig auch auf eine politische Übereinkunft richten müsse.
Es sei das Recht der Ukraine, die Bedingungen dafür zu definieren, stellten Graham und Menon klar. Zur Auflösung der Fußnote[20] Aber Verhandlungen könnten sich nicht allein auf die Ukraine und Russland beschränken, denn ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise müsse neben der geopolitischen Orientierung der Ukraine auch Moskaus Bedenken bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur adressieren. Dafür werde die russische Regierung vor allem mit den Vereinigten Staaten verhandeln wollen, dem einzigen Land, das – neben Russland – über das militärische Potenzial verfüge, die Machtbalance auf dem Kontinent zu beeinflussen. Die USA müssten folglich auch als Garant für ein Friedensabkommen fungieren.
Die mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe im Zentrum einer solchen Debatte – Putin werde seinen Widerstand gegen den Beitritt nicht aufgeben. Graham und Menon empfehlen auszuloten, ob der Kreml die militärische Kooperation einer neutralen Ukraine mit westlichen Ländern akzeptieren würde, die eine Selbstverteidigung ermögliche, aber gleichzeitig die Dislozierung von Nato-Kampftruppen, -Waffen oder -Stützpunkten in der Ukraine ausschließe. Im Gegenzug müsse Russland auf die Stationierung militärischer Arsenale im Grenzgebiet verzichten. Zu ernsthaften Verhandlungen und Konzessionen wären die Kriegsbeteiligten vermutlich erst dann bereit, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit höheren Kosten verbunden wäre als die Zugeständnisse, die ihnen eine diplomatische Regelung abverlangen würde. Auf eine solche Situation müsse man sich – anknüpfend an die Vorschläge der ukrainischen Regierung vom März 2022 – vorbereiten.
In ähnliche Richtung argumentieren aktuelle Beiträge, etwa von Tapio Kanninen (Vorsitzender von Global Crisis Network, New York) und Heikki Patomäki (Professor für Weltpolitik und internationale Volkswirtschaft an der Universität Helsinki). Sie empfehlen, praktikable Bedingungen für ein Abkommen auszuarbeiten, das beiden Ländern mehr Vor- als Nachteile verspricht. Die Ukraine, so Kanninen und Patomäki, könne „nur mithilfe des Westens und insbesondere der USA vom Sinn von Verhandlungen überzeugt werden“, und sie benötige dafür konkrete Garantien. Ein Abkommen müsse sicherstellen, dass die russische Invasion nicht belohnt wird und ein möglicher Vertrag nicht zur Destabilisierung des internationalen Systems führt. Mit Blick auf Russland müsse man jedoch auch „anerkennen, dass seine Sicherheitsinteressen (…) legitim und mehrere seiner früheren und aktuellen Forderungen nicht aus der Luft gegriffen sind.“ Zur Auflösung der Fußnote[21]
Im Dezember 2021 hatte Moskau den USA und der Nato dazu Vertragsentwürfe vorgelegt, die abgelehnt wurden. Zur Auflösung der Fußnote[22] „Einige Vertragspunkte hätten womöglich ausgehandelt und vereinbart werden können, andere Forderungen waren hingegen schwer annehmbar oder komplett inakzeptabel“ (ebd.). Die Autoren erinnern auch daran, dass zu Beginn der russischen Invasion einige ehemalige Diplomaten und Wissenschaftler Zur Auflösung der Fußnote[23] (Lord Owen u.a.) empfahlen, die Nato möge gemeinsam mit der Ukraine Vorschläge für die Verhandlung eines neuen Vertrags mit Russland erarbeiten, der „keine institutionelle Feindschaft erzeugt.“
Ein solcher Vertrag müsse Vereinbarungen zum Abzug atomwaffenfähiger Raketen, vertrauensbildende Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärke und internationale Vereinbarungen über die umstrittenen russisch-ukrainischen Grenzen umfassen. Außerdem, so schlagen Kanninen und Patomäki vor, müsse man ernsthaft über die Möglichkeit von entmilitarisierten Zonen unter der Obhut der Vereinten Nationen für längere Zeiträume nachdenken. Verhandlungen sollten möglichst von Staaten, die aus der Sicht der Ukraine und Russlands nicht direkt am Konflikt beteiligt sind, angebahnt werden. Ziel könnte ein vom UN-Sicherheitsrat verkündeter Waffenstillstand sein, mit dem gleichzeitig eine UN-Friedenstruppe mandatiert wird. Auf dieser Grundlage könnten dann vertrauensbildende Maßnahmen etabliert werden, um Fragen wie jene über den Status der Ukraine und offizielle Abrüstungsverhandlungen zu initiieren.
In den US-amerikanischen Denkfabriken gibt es weitere bedenkenswerte Studien und Analysen. Wissenschaftler:innen am Institute for the Study of War analysieren das Kriegsgeschehen fortlaufend anhand ukrainischer, russischer und internationaler Quellen. Zur Auflösung der Fußnote[24] In der Zeitschrift Foreign Affairs Zur Auflösung der Fußnote[25] , im Onlinemagazin Responsible Statecraft Zur Auflösung der Fußnote[26] des Quincy Institutes sowie in Studien der RAND Corporation wurden diverse Vorschläge für die Deeskalation und Beendigung des Kriegs veröffentlicht. Anders als viele Beratungsagenturen in den europäischen Hauptstädten, legen sie auch einen starken Fokus auf die Eskalationsgefahren.
„Avoiding a long war“ – Eine Studie der RAND Corporation
Besonders aufschlussreich erweist sich die RAND-Studie von Samuel Charap und Miranda Priebe. Zur Auflösung der Fußnote[27] Sie gehen sehr detailliert der Frage nach den möglichen Auswirkungen eines langanhaltenden Krieges nach und begründen, warum ein solcher auf keinen Fall wünschenswert wäre – weder für die Ukraine, noch für die USA und ihre Verbündeten und die übrige Welt. Sie sehen vor allem das Risiko, dass irgendwann ein Nato-Mitgliedsland in Mitleidenschaft gezogen wird. Dabei denken sie weniger an absichtliche Angriffe als an Irrläufer. Als Beispiel nennen sie die ukrainische Luftabwehrrakete, die im November 2022 auf polnischem Gebiet einschlug. Es könne ein „spill over“ auf Bündnisgebiet erfolgen, auch mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch russische Raketen könnten vom Kurs abkommen und einen Aktions-Reaktionsmechanismus auslösen, der in einen viel größeren Krieg münden kann.
Eine weitere Gefahr sehen die Autor:innen im möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen von russischer Seite. Diese Gefahr dürfe man nicht herunterspielen, sondern man müsse sie sehr ernst nehmen, denn unter russischen Kommandeuren sei diese Möglichkeit angesichts von Verlusten im Herbst 2022 durchaus diskutiert worden. Die Einschätzung, dass Russland vom Einsatz von Atomwaffen aus eigenem Interesse absehen würde, verkenne, dass dieser Krieg für das Regime inzwischen nahezu existenzielle Bedeutung habe, und dass es bereit sei, einen hohen Preis zu zahlen, erst recht, falls es bei den konventionellen Kapazitäten (trotz der Überlegenheit an Personal) Engpässe geben sollte. Der Einsatz taktischer Atomwaffen wiederum könnte einen umfassenden Nuklearkrieg zwischen Russland und der Nato nach sich ziehen.
Weiterhin hinterfragen Charap und Priebe Zur Auflösung der Fußnote[28] die Annahme, dass ein möglichst großer territorialer Rückgewinn durch die ukrainischen Streitkräfte vorteilhaft und wünschenswert wäre. Sie plädieren dafür, die Frontlinie, die ukrainische Truppen im Dezember 2022 erreicht haben, als „ausreichend vorteilhafte Grundlage“ für einen Verhandlungsprozess zu bewerten. Diese Linie stelle sicher, dass keine für das Land vitalen Regionen verloren seien. Angesichts der militärischen Pattsituation sei offen, ob weitere Gebietsgewinne möglich sind – die Fortsetzung des Kriegs könne auch weitere Gebietsverluste nach sich ziehen.
Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, Moskau werde versuchen, inzwischen besetzte Gebieten zu behalten, einen militärischen Sieg über die Ukraine jedoch nicht mehr erzielen können. Ein militärischer Sieg der Ukraine, der mit einer Rückeroberung aller besetzten Regionen ende, sei ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn es den ukrainischen Streitkräften gelänge, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzugewinnen, habe Putin die Eskalationsdominanz mit Luftwaffe und Marine, die in diesem Krieg noch kaum Verluste erfuhren. Man solle sich vor Augen führen, so Charap und Priebe, dass ein länger andauernder Krieg weitere menschliche Verluste, Leid für die ukrainische Bevölkerung und einen ökonomischen Niedergang mit sich bringen würde. Auch die Kosten für Europa und den globalen Süden durch Inflation und Lebensmittelengpässe seien in Rechnung zu stellen. Daher solle die amerikanische Regierung darauf hinwirken, dass ein langandauernder Krieg vermieden wird. Es brauche Verhandlungen, um einen Waffenstillstand zu erwirken. Die Aussichten dafür stünden kurzfristig schlecht, dennoch müsse man sich bemühen, dorthin zu gelangen.
Zugleich unterscheiden die Autor:innen klar zwischen Waffenstillstandsabkommen (armistice agreements) und politischen Abkommen (political settlements). Ähnlich wie im Koreaabkommen (1953) oder im Abkommen zwischen Moldau und Transnistrien (1992) könne man die Gewalt durch demilitarisierte Zonen stoppen, mit dem Ergebnis weitgehend geschlossener und militarisierter Grenzen, ohne dass die Konfliktursachen und gegenläufigen politischen Interessen verhandelt würden. Damit würde man den Krieg längerfristig einfrieren. Strebe man stattdessen ein politisches Abkommen an, wären Kompromisse in den strittigen territorialen und geostrategischen Fragen auszuhandeln. Die bilateralen Verhandlungen, die im März 2022 im Istanbul-Communiqué mündeten, hätten die relevanten Themen benannt. Die Erwartungen Russlands erstrecken sich auf die Neutralität der Ukraine, und das Hauptinteresse der Ukraine liege auf westlichen Sicherheitsgarantien.
Charap und Priebe weisen zudem darauf hin, dass sich politische Abkommen in der Regel als dauerhafter erwiesen, aber viel schwerer zu erreichen seien. Ein politisches Abkommen würde regionale Stabilität ermöglichen und eine Behandlung von Fragen, die die Sicherheitsarchitektur im Eurasischen Raum betreffen. Aber man könne auch zunächst über Wiederaufbau, Aspekte des Handels, Personen- und Güterverkehr verhandeln, während die komplexen territorialen Fragen in einem späteren Schritt behandelt werden: „A political settlement does not have to definitely resolve all the differences between the parties; it does need to address enough of these differences to qualitatively improve the broader relationship between the belligerents“. Zur Auflösung der Fußnote[29] Viele Abkommen bewegen sich irgendwo zwischen Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen. Auch die Beendigung des Ukrainekriegs könnte sich in solch einer Zwischenform vollziehen.
Die USA selbst könnten den Krieg zwar nicht verkürzen, aber durchaus Schritte ergreifen, um seine Beendigung zu unterstützen: „Avoiding a long war requires efforts to spur talks. And the United States could take steps to address key impediments to starting them“. Zur Auflösung der Fußnote[30]
Hindernisse sehen Charap und Priebe allerdings in der Annahme sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite, dass sich die Dynamik des Krieges zu den jeweils eigenen Gunsten entwickele, und dass man über das längere Durchhaltevermögen verfüge. Zudem gebe es auf beiden Seiten großes Misstrauen, ob die andere Seite ein Abkommen auch einhalten würde. Um dem zu begegnen, könnten die USA gemeinsam mit anderen Staaten auf demilitarisierte Zonen hinwirken. Gleichzeitig müssten sie verbindliche Festlegungen über die zukünftigen Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung jenseits einer Nato-Mitgliedschaft ausbuchstabieren.
Als Vorbild für Sicherheitsgarantien nennen Charap und Priebe die umfassenden Zusagen, die die USA gegenüber Israel verbrieft haben, um dessen Zustimmung zum Frieden mit Ägypten zu erhalten. (Anm. der Autorin: Eine solche Variante wurde vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden beim jüngsten Nato-Treffen in Vilnius bereits in Erwägung gezogen). Solche Garantien wären unterhalb von Beistandsverpflichtungen angesiedelt, könnten aber sehr weitreichende Formen annehmen, und man könne sie mit langfristiger militärischer und ökonomischer Unterstützung verknüpfen. Allerdings wären Sicherheitsgarantien für die Ukraine wiederum für den Kreml akzeptabler, wenn sie nicht nur von den USA, sondern auch von weiteren, nicht in die westliche Allianz eingebundenen Staaten getragen würden. Auch die G7-Staaten hätten bei ihrem Treffen im Juli 2022 bereits in Aussicht gestellt, dass sie zur Unterstützung im Falle eines erneuten Angriffs nach einem Waffenstillstand bereit wären.
Noch würden Russland und die Ukraine eine Fortsetzung des Kampfes positiver einschätzen als einen Friedensschluss. Die US-Regierung solle versuchen, die Dynamik zu beeinflussen, indem sie ihre Bereitschaft zur zukünftigen militärischen Unterstützung erklärt und Sicherheitsgarantien im Falle einer Neutralität des Landes und Bedingungen für die Lockerung von Sanktionen formuliert (Charap and Priebe). Zur Auflösung der Fußnote[31] Hilfen müssten so ausbalanciert werden, dass die Ukraine ausreichend Sicherheit gewinnt und dass gegenüber Russland keine Schwäche signalisiert wird; man dürfe sie aber nicht so gestalten, dass sie die Ukraine motivieren, den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Auf russischer Seite gebe es die Annahme, dass westliche Sanktionen ein Ende des Krieges überdauern werden. Daher brauche es einen Prozess, in dem eine Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für das Mitwirken an einem Abkommen moderiert wird.
Ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann
Die Thesen aus der genannten Studie hat Samuel Charap in einem Beitrag für Foreign Affairs nochmals zugespitzt. Zur Auflösung der Fußnote[32] Er betont: „The Ukrainians are the ones dying for their country, so they ultimately get to decide when to stop – regardless from what Washington might want, but it is time now that the United States develop a vision for how the war ends. Fifteen months of fighting has made clear that neither side has the capacity – even with external help – to achieve a decisive military victory over the other.”
Das Argument, dass die ukrainische Regierung soeben eine Frühjahrsoffensive gestartet habe, lässt Charap nicht gelten. Denn selbst wenn sie erfolgreich wäre und die Frontlinie nochmals verschieben könnte, würde sie den Krieg nicht beenden. Weitere Mobilisierungsrunden könnten folgen, Bombardements ukrainischer Städte – oder auch eine Stillhaltetaktik, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder anzugreifen. Oft würden Staaten weiterkämpfen, auch wenn sie ihre Ziele nicht mehr erreichen können. Unter Verweis auf Studien des Center for Strategic and International Studies und der Universität Uppsala belegt Charap, dass etwa 50 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege maximal ein Jahr dauern. Kriege, die nicht in diesem Zeitraum beendet wurden, erstreckten sich im Schnitt über mehr als eine Dekade – wie beispielsweise der Iran-Irak-Krieg, der fast eine halbe Million tote Soldaten und ebenso viele Verwundete mit sich brachte. Es gelte, die Ukraine vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.
Unabhängig davon, wie viel Territorium die ukrainischen Streitkräfte wiedergewinnen, werde Russland die Fähigkeit behalten, die Ukraine fortlaufend zu bedrohen. Gleichzeitig werde die Ukraine weiterhin die Fähigkeit besitzen, russisch besetzte Gebiete anzugreifen und auch militärische und zivile Ziele in Russland ins Visier zu nehmen. Ein langwieriger und zerstörerischer Konflikt wäre die Folge. Auf dieses Szenario müssten sich die USA einstellen: „An effective strategy (…) requires the United States and its allies to shift their focus and start facilitating the endgame.“
Auch wenn kurzfristig kein politisches Friedensabkommen vorstellbar sei, sei zumindest eine bilaterale Waffenstillstandsvereinbarung wünschenswert. Der Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea habe seit 1953 gehalten, obwohl beide Länder das Territorium der gesamten Halbinsel weiterhin für sich beanspruchen. Man könne der Ukraine keine Bedingungen diktieren. Dennoch sollten Diskussionen über eine Kriegsbeendigung zwischen den USA, den Verbündeten und der Ukraine rasch und parallel zur militärischen Unterstützung beginnen, um eine gemeinsame Vision zu entwickeln. Es brauche Monate, um zwischen der Ukraine, der US-Regierung und den Verbündeten eine gemeinsame diplomatische Strategie zu entwickeln. Je eher man die Diskussion beginne, desto besser.
Anders als die beiden „Minsker-Abkommen“, Zur Auflösung der Fußnote[33] die 2014/2015 durch Frankreich und Deutschland vermittelt wurden, um die Kämpfe in der Ostukraine zu befrieden, müsse man ein zukünftiges Abkommen zwischen Russland und der Ukraine mit effektiven Mechanismen ausstatten, welche die Einhaltung des Vereinbarten durch beiden Seiten garantieren. Diese zu entwickeln sei die Herausforderung der Stunde – einschließlich der erforderlichen Sicherheitsgarantien, die jenseits der Nato international breit und gut verankert werden müssten. Denn – davon ist Charap überzeugt –, mit dem Insistieren auf einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine werde man Moskau nicht für einen Waffenstillstand gewinnen. Um all das vorzubereiten, brauche es spezielle Strukturen: Sondergesandte und diplomatische Akteure innerhalb der US-Administration, die sich der Ausarbeitung von Konzepten und intensiven Gesprächen zwischen den USA, den Verbündeten, der Ukraine und Russland widmen, die im absolut geschützten Raum und jenseits der öffentlichen Beobachtung gestaltet werden.
Diplomatische Foren und juristisch fundierte Konzepte sind notwendig
Auch hierzulande gibt es Empfehlungen, sich frühzeitig und fachlich fundiert auf Verhandlungen vorzubereiten. Im März 2023 erregte Wolfgang Ischinger, Staatssekretär und Botschafter a.D. sowie langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Aufmerksamkeit mit seiner Forderung, Deutschland müsse sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine „Kriegswirtschaft“ einstellen. Dieses Anliegen wurde kontrovers diskutiert und von vielen als unpassend kritisiert. Weniger bekannt wurden seine Vorschläge zur Ausarbeitung fachlicher Konzepte, um einer Beendigung des Krieges näher zu kommen. Am 12. März 2023 veröffentlichte Ischinger konkrete Vorschläge für die Vorbereitung eines diplomatischen Prozesses. Zur Auflösung der Fußnote[34] Er distanzierte sich von Aufrufen zur sofortigen Einstellung der Waffenlieferungen und zugleich auch von denen, die argumentieren, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben: „Also nur Krieg und Waffenlieferungen – wo soll das enden?“ Zwar könne man der Ukraine nicht Verhandlungsbereitschaft „jetzt und heute“ abverlangen. Es bleibe deren Entscheidung, wann und worüber sie verhandeln wolle. Gleichwohl dürfe man „nicht in politisch-strategischer Schockstarre“ verharren. Es sei an der Zeit, „einen Prozess zur Erarbeitung einer Friedenslösung für die Ukraine“ zu initiieren. Ischinger schlug vor, eine politisch-strategische Kontaktgruppe solle neben die militärische Ramstein-Kontaktgruppe treten und alle denkbaren Elemente künftiger Verhandlungskonzepte ausloten, Optionen für Verhandlungsstrategien entwickeln, Textentwürfe erarbeiten und mit der Ukraine abgleichen. Sollte es tatsächlich zu Verhandlungen kommen, könnte sie Teil einer Vermittlungsgruppe werden. Für den Friedensschluss in Bosnien-Herzegowina 1995 und zum Ende des Kriegs im Kosovo 1999 hätten größere Diplomaten-Teams über mehrere Wochen hinweg Textentwürfe für alle Eventualitäten vorbereitet – Gesetzestexte, detaillierte Vorschläge für Rüstungskontrollvereinbarungen und Überwachungsmodalitäten bis hin zur Einrichtung einer internationalen Schutztruppe. All das sei von Juristen durchgeprüft worden. Nur aufgrund solcher juristisch fundierter Vorarbeiten könne man Abkommen, die aus sehr umfangreichen Vertragswerken bestehen, dann bei Bedarf in einem überschaubaren Zeitrahmen erfolgreich verhandeln. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich ohnehin fortlaufend zur Situation abstimmen, sollten als „Vierergruppe“ den engsten Kern bilden, meint Ischinger. Drumherum könne sich „ein größerer Kreis von europäischen und transatlantischen Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die Baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato“.
Diese Gruppe solle auf Außenministerebene zusammentreten, einzelne Gespräche könnten an hohe Beamte oder Botschafter delegiert werden. Staaten des Globalen Südens – zum Beispiel Brasilien, Indien und China – sollten in einem weiteren Kreis mitwirken. Angesichts der russischen Veto-Blockade im UN-Sicherheitsrat könne so „eine gewisse Ersatz-Legitimität durch eine möglichst breite internationale Beteiligung“ hergestellt werden.
Die Gruppe solle die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstands abstimmen und klären, welche Textentwürfe erforderlich sind, wie ein Friedensprozess überwacht werden kann, zum Beispiel durch die Vereinten Nationen oder die OSZE, und ob eine militärische Pufferzone nötig ist. Gleichzeitig müssten schon jetzt Bestandteile einer möglichen längerfristigen Friedenslösung skizziert werden: „Falls es der Ukraine nicht gelingen sollte, die Krim militärisch zu befreien, welche verschiedenen Szenarien böten sich für die Behandlung des Gebiets? (…) Hätten mehrere Staaten die Kontrolle über das Gebiet? Sollten die Bewohner der Krim in einem Referendum über ihre Zugehörigkeit entscheiden? Sollte man die Frage der Krim erst einmal ausklammern? Ähnliche Fragen könnten sich je nach Entwicklung der militärischen Lage für die Gebiete im Donbass oder Teile davon stellen.“
Auch über Sicherheitsgarantien müsse man sich verständigen: „Bleibt die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf der Tagesordnung? Oder wird der ukrainische Verzicht, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Frühjahr 2022 andeutete, doch wieder zum Verhandlungsgegenstand? Wie könnten für einen solchen Fall alternative Sicherheitsgarantien der USA und anderer Nato-Partner möglichst glaubwürdig ausgestaltet werden?“ Außerdem müsse über Wiederaufbau, Reparationen, internationale Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen gesprochen werden, und es seien Überlegungen zur Neugestaltung einer verlässlicheren und dauerhaften europäischen Sicherheitsordnung notwendig. Dafür müsse ausgelotet werden, ob und wie nukleare und konventionelle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen wiederbelebt werden könnten – und auch vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (2011), Zur Auflösung der Fußnote[35] oder der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies-Abkommen) Zur Auflösung der Fußnote[36] . Und es sei zu klären, welche Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zukäme, und ob eine Neuauflage der Charta von Paris für ein neues Europa (1990) Zur Auflösung der Fußnote[37] vorstellbar wäre. Zudem stelle sich auch die Frage nach der Bedeutung des Konzepts der „Neutralität“ in Europa. Aus solchen Überlegungen – so Ischingers Hoffnung – könnte sich ein neuer Helsinki-Prozess ergeben, der vor fast 50 Jahren in die Unterzeichnung der Grundakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mündete. Zur Auflösung der Fußnote[38] Man mag insbesondere das Modell der konzentrischen Kreise in der Verantwortung für den Prozess kritisch betrachten, das letztlich doch von einem recht eurozentrischen Blickwinkel getragen ist. Es stellt sich die Frage, ob die Bedeutung Deutschlands und der Einfluss europäischer Akteure in diesem Szenario nicht völlig überschätzt wird. Aber der Vorschlag verdeutlicht, ebenso wie Empfehlungen aus den amerikanischen Thinktanks, dass man extrem gut vorbereitet sein muss, wenn man erfolgreich auf die Deeskalation und Beendigung eines Krieges hinwirken möchte. Ohne eine fundierte inhaltliche wie diplomatische Vorbereitung läuft man Gefahr, dass man das „window of opportunity“, wenn es sich denn öffnet, nicht nutzen kann.
Zitierweise: Martina Fischer, „Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1“, in: Deutschland Archiv, 27.07.2023, Link: www.bpb.de/523377
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2023
Eskalation im Niger – Wie in Mali: Beteiligung von auch durch die „Bundeswehr“ ausgebildete Soldaten und Armeeeinheiten am Militärputsch wahrscheinlich.
Am 26.7.2023 fand im Niger ein Militärputsch statt. Derzeit droht die Lage zu eskalieren, eine militärisch-kriegerische Eskalation scheint möglich. Niger wurde bis zuletzt von „Bundeswehr“ und „Verteidigungs“minister als „Stabilitätsanker“ in der Sahel-Zone gepriesen.
Auch Mali galt bis zum Militärputsch am 18.8.2020 als so ein Stabilitätsanker.
In beiden Ländern hat sich die deutsche Armee in unterschiedlicher Weise, zumeist eingebettet in EU-Missionen engagiert.
Klar ist auf jeden Fall: Die „Bundeswehr“ und ihre „Spezialkräfte“ haben seit 2021 die nigrischen „Spezialkräfte“ ausgebildet und ausgerüstet. „Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung“ heißt das auf militärdeutsch, „Joint Special Operations Task Force Gazelle“ der Einsatzname. Die deutsche Armee schreibt dazu (Hervorhebungen durch uns):
„Der Einsatz der JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle verfolgt zwei Handlungslinien: Zum einen wurde der Partnerverband 41. Bataillon Special d’Intervention seit 2018, zunächst im Rahmen der Mission Gazelle, ausgebildet. Auch wurde er unter anderem mit Schutzausstattung, Geländewagen, Funk- und Nachtsichtgeräten materiell ausgestattet sowie die erforderliche Infrastruktur am nigrischen Heimatstandort in Tillia mitfinanziert. Nach einer Ausbildungsphase begleiten die Kampfschwimmer wechselweise je eine der drei Kampfkompanien des 41. Bataillon Special d’Intervention und evaluieren den Ausbildungsstand dieser Einheit während ihrer Operationen.
Zum anderen wurde zusammen mit den nigrischen Partnern mitten in der Dornstrauchsavanne eine Ausbildungseinrichtung für Spezialkräfte aufgebaut – das Centre d’Entrainement des Forces Speciales. Hier werden, derzeit noch mit Hilfe von Mentoren westlicher Partnernationen, alle nigrischen Spezialkräfte ausgebildet, evaluiert und durch mobile Ausbilderteams an den landesweiten Standorten unterstützt. (…)
Am Einsatz der JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle waren bisher die Spezialkräfte der Marine, der Luftwaffe und des Heeres sowie über 50 verschiedene Dienststellen und Truppenteile aus nahezu allen Organisationsbereichen der Bundeswehr beteiligt.
Von Anfang war das Kommando Spezialkräfte der Marine der Leitverband für die Mission und später den Einsatz Gazelle und stellt mit seinen Kampfschwimmern den Kern der Ausbilder. Zahlreiche Kampfschwimmer aus Eckernförde waren wiederholt in Niger.
Gemeinsam mit Spezialkräften westlicher Partnernationen wie den USA, Belgien und Italien beraten deutsche Ausbilder die nigrischen Spezialkräfte. Den Schwerpunkt des Einsatzes der JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle bildet auch in der letzten Phase des Einsatzes die Ausbildung und Evaluierung nigrischer Spezialkräfte, einschließlich nigrischer Ausbilder.
Einzelpersonal aus dem Kommando Spezialkräfte ist ebenfalls Teil der JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle. So arbeiten Kommandosoldaten mit ihren Marinekameraden als Ausbilder und Berater an der Spezialkräfteschule oder in mobilen Evaluierungs- und Trainingsteams zusammen.
Zur direkten Unterstützung der Kampfschwimmer sind als schnelle Eingreifkräfte Quick Reaction Force Fallschirmjäger mit erweiterter Grundbefähigung in Tillia. Sie werden durch eine hochwertige und intensive Ausbildung gesondert befähigt, eng mit Spezialkräften zu operieren. Als Angehörige der JSOTFJoint Special Operations Task Force Gazelle übernehmen auch die Fallschirmjäger mit erweiterter Grundbefähigung eigene Ausbildungsaufgaben für nigrische Partner oder unterstützen als Ausbilder in Kursen der nigrischen Spezialkräfteschule.
Die Spezialkräfte der Luftwaffe sind mit dem Waffensystem Leichter Unterstützungshubschrauber Spezialkräfte H145M und rund 25 Frauen und Männern vor Ort. Im Kleinen bilden sie alle Fähigkeiten ab, die sonst auf mehrere Einheiten verteilt sind: Technikpersonal, Piloten, Luftumschlag, Munitions-, Rettungsmittel- oder Betriebsstoffspezialisten. Oft übernehmen die Kameraden mehrere Aufgaben, um jederzeit einsatzbereit zu sein. Im Ernstfall werden die bewaffneten LUH SOFLight Utility Helicopter – Special Operation Forces zur Feuerunterstützung der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus der Luft eingesetzt. Behelfsmäßiger Verwundetentransport sowie Nachversorgung sind ebenfalls Teil ihres Auftrages. (…)“
Das Auswärtige Amt äußert sich auf eine Beteiligung von durch die „Bundeswehr“ ausgebildete nigrische Militärs am Putsch nicht eindeutig und das Bundes“verteidigungs“ministerium wollte auf eine Presseanfrage zu dieser Frage und zu Fragen, inwiefern durch Deutschland geliefertes Material, Fahrzeuge oder Waffen am Putsch beteiligt sind oder sein könnten bislang noch gar nicht antworten …
„Der Einsatz der Joint Special Operations Task Force Gazelle ist eine Kombination aus einem Spezialkräfte Military Assistance Ansatz und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Dadurch war es möglich, mit einem vergleichsweise geringen Kräfteansatz nigrische Spezialkräfte flexibel auszubilden und zu beraten sowie die materielle Ausstattung unserer Partnereinheit zu verbessern sowie die erforderliche Infrastruktur zu finanzieren. Das aufeinander aufbauende Zusammenspiel dieser Aspekte ist im Vergleich zu anderen Einsätzen einzigartig. (…) Grundlage für den Erfolg: klar formulierte Ziele, zeitlich befristetes Engagement und maximale Teilhabe der Partnernation. Ausgangspunkt für die Unterstützung unseres nigrischen Partners war die gemeinsame Definition der zu erreichenden Ziele. Dabei ging es darum, konkret festzuschreiben, was wir bis zu einem bestimmten und ebenfalls festgeschriebenen Zeitpunkt erreichen wollten. Die Ziele sollten messbar, erreichbar und damit nicht überambitioniert sein, gleichzeitig aber einen Beitrag zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen in dem afrikanischen Staat leisten. Gerade mit dem Kommandeur der nigrischen Spezialkräfte haben wir einen Partner, der mit einem klaren Konzept und eigenen Vorstellungen, ausgerichtet an dem Machbaren, sich in den Prozess eingebracht hat. Auch die Ausbildung unseres Partnerverbandes wurde von ihm begleitet, Fortschritte gewürdigt. Es wurde auch von nigrischer Seite nachgesteuert, wo es erforderlich war. (…) Die Partnerschaft hat sich als loyale und respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe dargestellt. Stets den Bedarf der nigrischen Spezialkräfte im Fokus wurde sich gegenseitig abgestimmt und das weitere Vorgehen erarbeitet. Ausgeprägte Motivation beiderseits diente als Grundlage für die zügige Umsetzung des Auftrages. Der Erfolg dieses Military Assistance Engagements beruht auf einer über Jahre hinweg gemeinsam gewachsenen Vertrauensbasis. (…) Gazelle verfolgt zwei wesentliche Ziele. Zum einen die Befähigung eines nigrischen Spezialkräfte-Bataillons im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Zum anderen die Unterstützung zum Aufbau und Betrieb der nigrischen Spezialkräfteschule. Der Kommandeur der nigrischen Spezialkräfte erwähnt gerne, dass das in Tillia ausgebildete Bataillon zur Spitze der nigrischen Streitkräfte gehört. Die Kompanien unseres Partnerbataillons werden neben den besonderen Aufgaben in der Region um Tillia, aber auch für Operationen in anderen Sicherheitszonen, so an der Grenze zu Mali und Burkina Faso sowie an der Grenze zu Nigeria, eingesetzt. Dies unterstreicht die hohe Leistungsfähigkeit der ausgebildeten Sicherheitskräfte. (…) Zusammenfassend kann ich sagen, dass durch Gazelle die nigrischen Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine signifikante Steigerung der Sicherheit in der Grenzregion zu Mali erreicht werden konnte. Mit Betrieb der Spezialkräfteschule wurden darüber hinaus die Voraussetzungen geschaffen, nachhaltig positive Effekte auf die Sicherheitslage in Niger zu erzielen. (…)“
Klar ist: Der bisherige Chef der durch Deutsche aus- und fortgebildeten (ist Kriegsführung „Bildung“?) nigrischen Spezialkräfte – der wohl eben mehrfach erwähnte Kommandeur Barmou – wurde von den Putschenden inzwischen zum neuen Oberbefehlshaber der nigrischen Armee befördert, ist also ein Teil des Spitzenpersonals des Militärputsches. Die Phrasen von der „gemeinsamen Vertrauensbasis“ und den „nachhaltig positiven Effekten auf die Sicherheitslage“ wirken im Nachhinein bitter und ernüchternd.
Auch andere Portale haben darüber schon berichtet, die Tagesschau schreibt gar pointiert:
„Jetzt aber sieht es so aus, als sei die Bundeswehr zu erfolgreich mit ihrer Ausbildung gewesen: Brigadegeneral Batoure, der Chef der nigrischen Spezialkräfte soll auf Fotos der Putschisten zu sehen sein. Das Grundproblem, dass westliches Training nicht nur im Anti-Terrorkampf erfolgreich eingesetzt werden kann, hatte die Bundeswehr übrigens schon im Nachbarland Mali, wo man auch einige Teilnehmer der verschiedenen Putsche der vergangenen Jahre militärisch ausgebildet hatte. „
Und heute nun haben die Militärputschenden im Niger den Luftraum über dem Land in Erwartung eines Angriffes von anderen westafrikanischen Staaten und durch Frankreich für geschlossen erklärt. Es stinkt nach Krieg.
Niger war bis zu seiner formellen Unabhängigkeit in 1960 eine Kolonie Frankreichs. Wieweit diese Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht tatsächlich erreicht wurde bleibt diskutabel.
Und auch gut zu wissen: „Frankreich bezieht den größten Teil seines Urans, das für seine Nuklearindustrie benötigt wird, aus Niger.“ (Quelle)
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07.08.2023
Nachrichten von Pressenza: 5G, Mikrowellen und ihre Auswirkungen auf Lebewesen
5G, Mikrowellen und ihre Auswirkungen auf Lebewesen
Die Matrix des Lebens Die Ökosphäre oder Lebenssphäre der Erde ist durchdrungen vom Erdmagnetfeld und seinen gelegentlichen Störungen, die durch die Wechselwirkung mit dem Sonnenwindplasma verursacht werden. Örtliche geomagnetische Felder werden auch durch natürliche atmosphärische Elektrizität leicht modifiziert. Elektromagnetische Felder…
Letzten Donnerstag musste ich sehr früh aufstehen. Ich musste um 6:30 Uhr morgens am Bahnhof Hongqiao in Shanghai sein, um nach Peking zu reisen. Ein leichtes Frühstück mit Wanton-Suppe (chinesische Ravioli) in einem kleinen Restaurant am Bahnhof gab mir die…
Sie sind schuld! He, Sie da! Haben Sie sie gesehen?
Stellen wir uns vor, dass der ökologische Fußabdruck, den wir während unserer irdischen Existenz hinterlassen, eine Datenspur nach sich zöge, die im Archiv des Lebens gespeichert wäre. Dort ließe sich nach unserem Gastspiel ablesen, was wir im Laufe der uns…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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07.08.2023
Ibrahim Traore, Präsident Burkina Fasos
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2023, 00:30 Uhr
Der Präsident Burkina Fasos, das jüngste auf dem Gipfel anwesende
afrikanische Staatsoberhaupt, der 35-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré,
hat auf dem Russland-Afrika-Gipfel eine denkwürdige Rede gehalten.
Traoré sprach über den Kampf seines Landes um Unabhängigkeit.
Er erklärte: "Was Burkina Faso angeht, heute, seit über acht Jahren,
sind wir mit der barbarischsten und gewalttätigsten Form des
Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus konfrontiert. Unsere Vorfahren
lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht rebelliert, verdient kein
Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu bemitleiden."
Traoré sagte auch, dass Russland für Afrika Familie sei:
"Wir fühlen uns als Familie in dem Sinne, dass Russland auch Familie für
Afrika ist. Wir sind eine Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben."
Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren
Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich
nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn
die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede
mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden
siegen!" (Patria o Muerte, Venceremos!)
Die Delegation des westafrikanischen Landes traf als erste in Sankt
Petersburg ein, noch vor allen anderen. Es waren einfache Leute,
Kämpfer, einige von ihnen kamen direkt von der Front, doch sie baten
nicht um Almosen. Sie vereinbarten, dass Burkina Faso Erdölprodukte,
Mineraldünger und Arzneimittel kaufen werde. "Wir waren angenehm
überrascht, dass sie nicht nach Krediten oder Schuldtiteln gefragt
haben, sondern sich für den Kauf von so grundlegenden Dingen wie Diesel,
Erdölprodukten, Mineraldünger, Ausrüstung für die Landwirtschaft und
pharmazeutischen Produkten interessierten, die sie in großen Mengen
benötigen, da sie sich von europäischen Herstellern lösen wollen", sagte
Roman Tschekuschow, Direktor der Abteilung für internationale
Zusammenarbeit und Lizenzen im Bereich des Außenhandels des Ministeriums
für Industrie und Handel der Russischen Föderation.
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berliner-zeitung.de, vom 06.08.2023 | aktualisiert am 07.08.2023 - 09:19 Uhr, Maritta Adam-Tkalec
Erinnerungen eines DDR-Diplomaten: Ausgebildet, abgewickelt, ausgegrenztDer Rausschmiss der „Staatselite“ war radikal und Teil der DDR-Delegitimierung. Ein Hochqualifizierter erzählt, wie er die Wende erlebte und verarbeitete.
Das Gebäude des Außenministeriums der DDR in Ost-Berlin im Oktober 1988. Der massive Riegel wurde 1995/96 abgerissen. Rechts dahinter ist die Friedrichswerdersche Kirche zu sehen.Imago teutopress
Konkursmasse – so nennt ein ehemaliger DDR-Bürger die Berufsgruppe, zu der er selbst ein paar Jahre lang gehört hatte, bis er wie alle DDR-Diplomaten mit dem Tag des „Beitritts der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes“ mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. „Von denen nehmen wir keinen“, soll BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) dazu gesagt haben. Man habe keinen Mehrbedarf, die bundesdeutschen Botschaften würden nun alles regeln. Damit hatte er das Urteil über 2172 hoch qualifizierte Leute gesprochen. Den Rest gab ihnen der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der das Budget für die Übernahme verweigerte.
Auch jene, die es in den letzten DDR-Monaten mit besonderer politischer Geschmeidigkeit versucht hatten, bekamen keine Chance. Mit dem 3. Oktober gehörten all diese Menschen zum strahlenden Restmüll eines ausgebrannten Landes. Die Immobilien der DDR-Botschaften – mehr als 50 Botschaftsgebäude und Residenzen sowie mehr als 1000 Wohnungen der Ex-DDR im Ausland – übernahm Deutschland einig Vaterland gerne, auch deren Meißner Porzellan, die Vorräte an Rotkäppchen-Sekt und Radeberger Pils.
Bert Lichtenheldt, in der DDR ausgebildet als Spezialist für arabischsprachige Staaten Bert Lichtenheldt
Wie das ablief, hat der zitierte DDR-Bürger Bert Lichtenheldt, zuletzt Kultur- und Presseattaché und Charge d’Affaires (Geschäftsträger) im Nordjemen, erlebt. Gerade noch hatte man mit den West-Kollegen in Sanaa kollegial und freundlich über die Frage diskutiert, wie das künftige Europa denn aussehen würde, da traf die Anweisung ein, „alles zu unternehmen, um eine reibungslose Übergabe aller Aktivitäten an die Botschaft der BRD zu gewährleisten“. In einem Wutanfall hat er damals das Schreiben zerrissen.
So steht es in den Erinnerungen, die Bert Lichtenheldt, 1957 im thüringischen Rudolstadt geboren, jetzt veröffentlicht hat. „Solange wir leben, reichen die Tage. Erinnerungen eines DDR-Diplomaten“ ist eine weitere Biografie, die Einblicke in die DDR-Wirklichkeit gibt, so wie auch die vor kurzem hier vorgestellte Lebensgeschichte von Wolfgang Beck, dem Direktor des Elektromotorenwerks Wernigerode (Elmo). Es sind Zeitzeugenberichte, die heute von der DDR-Aufarbeitungsmaschine noch nicht beachtet werden, über die sich aber künftige Historiker freuen werden.
Bert Lichtenheldt ärgert sich inzwischen über den Verlust jener zerrissenen Weisung. Sie hätte gut in seine Sammlung von Zeitdokumenten gepasst. Den Empfang am 3. Oktober 1990 zur Einheitsfeier in der BRD-Botschaft verpasste er – die Abwicklung der DDR in Sanaa ließ ihm keine Zeit. Die Einladung zum Fest war auch nicht mehr an den 3. Sekretär der DDR-Botschaft ergangen, sondern an den Bürger Lichtenheldt. Am 26. September 1990 hatte er mit seiner Frau, den einjährigen Sohn auf dem Arm, die DDR-Flagge der Botschaft eingeholt. Am Tag nach der Vereinigung „ließen wir buchstäblich die Schlüssel fallen“, erinnert er sich. Man flog zurück in die im Umbruch befindliche Heimat. Ins Ungewisse.
Viele Berufsabschlüsse nicht anerkannt
Natürlich, die Diplomaten bildeten eine kleine Gruppe im Vergleich zu den Millionen DDR-Bürgern, die damals ihren Arbeitsplatz verloren, deren Berufsabschlüsse nicht anerkannt wurden, denen ihre professionelle Reputation, ihre Würde genommen wurde. Mit der Staatselite, zumal den Diplomaten, hatte damals kaum einer Mitleid.
Ihre Qualifikationen, die zum Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit oder der Arbeit mit internationalen Organisationen zu mehr Sach- und Ortskenntnis oder lokalen Kontakten hätten verhelfen können, wurden ignoriert. Lichtenheldt zum Beispiel hatte eine straffe Ausbildung in Arabisch genossen, beherrschte die komplizierte Sprache in Wort und Schrift mit einiger Praxis. Natürlich gehörten Russisch und Englisch dazu sowie die Fähigkeit zu politischen Lageanalysen, die auch nicht nur aus Floskeln bestanden.
Handschriftlich auf Arabisch reichte Bert Lichtenheldt seinen Lebenslauf im Auswärtigen Amt Bonn ein. Bert Lichtenheldt
Sein auf Arabisch handschriftlich verfasster Lebenslauf als Teil seines Bewerbungsschreibens beim Auswärtigen Amt beweist das Können. Im Buch ist auch die Antwort, Bonn, 29. Juni 1992, abgedruckt. Da ist vom „relativ begrenzten personellen Mehrbedarf des Auswärtigen Dienstes im vereinigten Deutschland“ die Rede und dass die benötigten Sprachkenntnisse „häufig ganz andere sind als im früheren MfAA der DDR“. Ob die Muttersprachler im arabischen Raum zwischen DDR-Arabisch und BRD-Arabisch unterschieden? Ob die in den folgenden Jahren gerade im arabischen Raum zu beobachtenden Fehleinschätzungen der Lage mit ein paar „ganz anderen“ Sichtweisen hätten gemildert werden können, sei dahingestellt.
Gauck: „DDR-Eliten delegitimieren“
Worum es in den Nachwendezeiten, als die DDR abgewickelt wurde, eigentlich ging, hat in der Erinnerung Lichtenheldts Joachim Gauck am klarsten mitgeteilt. Gauck, von 2012 bis 2017 als Bundespräsident Repräsentant aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, sagte im Jahr 2020 anlässlich der Feiern zu 30 Jahren Deutsche Einheit in einem Fernsehinterview, Aufgabe sei es gewesen, „die DDR-Eliten zu delegitimieren“. Präsidentenmund tut Wahrheit kund.
Lichtenheldt, aus einfachen Verhältnissen stammend, erzählt eine klassische Sozialaufsteigergeschichte aus der DDR: ein schlaues Kind, aufmerksame Lehrer, konsequente Förderung, viele Chancen, die ihm nicht in die Wiege gelegt waren – vom Sohn eines Operativtechnologen an den Härteöfen einer Werkzeugfabrik und einer Arbeiterin in selbem Betrieb in Sitzendorf, wo die Familie auch wohnte, zum Abitur, zum NVA-Dienst und zum Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg.
Die DDR wollte genau solche Leute – natürlich auch im diplomatischen Dienst, der früher und im Westen auch später in der Hand von Adelssprösslingen war. In den 1970er-Jahren, als der Durchbruch hin zur internationalen Anerkennung der DDR absehbar wurde, baute der Staat systematisch die entsprechenden Kader auf: Diplomaten, Sprachmittler etc. Was heutzutage schwerfällt, nämlich langfristig zu planen, das zumindest brachte die Planwirtschaft zustande. Heute kennt die Überraschung, dass die demografische Alterung zu Fachkräftemangel führt, keine Grenzen. Sie war seit mindestens 30 Jahren absehbar. In der DDR bekamen es alle Abiturienten irgendwie mit der Studienlenkung zu tun.
Wer in der DDR für die Diplomatenkarriere auserwählt war, hatte ein bedeutendes Privileg: die Aussicht auf Reisen in Länder, die anderen unerreichbar blieben. Im Fall von Bert Lichtenheldt hieß der erste Einsatzort Khartum, Sudan. Sandstürme, Extremhitze, Stromausfälle. Dahin verschlägt es auch heute keine Pauschalreisenden. Im jemenitischen Sanaa war es klimatisch angenehmer, dafür hatte man es mit ständigen Stammeskonflikten und strengen religiösen Vorschriften zu tun. Das Einstiegsgehalt im Außenministerium nach dem Studium betrug 580 DDR-Mark, Unterbringung im Wohnheim-Doppelzimmer. Ein Arbeiter im Braunkohletagebau Bitterfeld ging mit etwa dem Doppelten nach Hause.
Bleibt die Frage der Systemnähe: Die leugnet Bert Lichtenheldt nicht. Er führt plausible Gründe dafür an, er erklärt seine Ansichten, seine Konflikte, bleibt sachlich, klingt nie verbittert. Wer aus kleinen Verhältnissen kam, der hatte in der DDR seine Chancen. Das ist ein akzeptabler Grund für Loyalität zu seinem Staat.
Zum Buch
Autor: Bert Lichtenheldt
Titel: Solange wir leben, reichen die Tage. Erinnerungen eines DDR-Diplomaten
Verlag: THK-Verlag, Arnstadt 2023
Umfang: 188 Seiten
Preis: 19,90 Euro
Der abgewickelte Mann mit seinen Sprach- und Fachkenntnissen fand ein neues Betätigungsfeld. Andere, vor allem ältere Kollegen, traf es härter, sie hingen in ABM-Stellen immer an der Kante zur offenen Arbeitslosigkeit fest. Der Spiegel berichtete am 19. Januar 1993 von Scharen abgewickelter Ost-Staatsdiener in Jobs mit minderen Anforderungen: „Diplomierte Sprachwissenschaftler versuchen sich als Fahrgastbetreuer der U-Bahn, SED-Juristen bei der Bodensanierung, ein ehemaliger Stasi-Oberst karrt Gurkengläser im Supermarkt.“ Botschafter jobbten als Taxifahrer, Currywurstbrater oder Reiseführer. Manche machten in Ex- und Import, handelten mit Bettwäsche oder verließen das Land dorthin, wo sie mit ihren Kenntnissen geschätzt und willkommen geheißen wurden.
Neuanfang als Ossi im Westen
Der Ex-Diplomat Lichtenheldt fand eine neue interessante Aufgabe in der Wirtschaft, bei einem Großkonzern, dem Kompetenz wichtiger war als ideologische Bedenken – und schließlich sein berufliches Glück in einer aufstrebenden, international tätigen Firma in Ghana mit libanesischem Besitzer.
Das klingt fast wie die Geschichte von Generalmajor Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All, der am 2. Oktober 1990 mit der Auflösung der Nationalen Volksarmee arbeitslos wurde. Ihm half sein westdeutscher Astronautenkollege Ulf Merbold. Jähn wurde Berater im russischen Raumfahrtzentrum – ein Kulturdolmetscher in der Weltraumfahrerausbildung, weithin geschätzt.
Die Ausgrenzung Ostdeutscher aus Führungspositionen begann unmittelbar nach der staatlichen Einheit. Daran hat sich bis heute wenig geändert – bloß dass die Folgen nun weithin beklagt werden. Bert Lichtenheldt schließt sein Buch mit einer klar gegliederten „Nachbetrachtung zur Wende“: drei Punkte und ein Fazit. Hier nur eine seiner vielen, in Sprücheform gegossenen Erfahrungsweisheiten: „Wenn Du im Osten einen Westdeutschen triffst, dann bist Du entweder verwandt mit ihm oder es ist Dein Vermieter.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2023
Danke, Robert! Westliche Sanktionen halfen Russland, Deutschland zu überholen
freedert.online, 6 Aug. 2023 20:21 Uhr,Von Elena Karajewa, RIA Nowosti
Dass die europäischen antirussischen Sanktionen "nach hinten" losgingen, hat inzwischen wohl jedermann begriffen. Sie tragen die ersten sichtbaren Früchte: Russland hat Deutschland seiner Wirtschaftsgröße nach überholt und nimmt weltweit den fünften Platz ein. Die wirkliche Rechnung kommt aber noch.
Gute Aussicht auf den Absturz: Mitglieder der Bundesregierung im Juli 2023 in Berlin
Aus der Zitadelle des Globalismus und des Triumphs der Marktbeziehungen, der Stadt Washington, dem Sitz der Weltbank, wird berichtet, dass unser Land Ende letzten Jahres die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich seiner in Kaufkraftparität berechneten Wirtschaftskraft überholt hat und zu den fünf führenden Volkswirtschaften der Welt gehört. Ja, das Russland, das amerikanische Präsidenten gerne als "Zapfsäule mit Atomwaffen bezeichnen", und dessen Ökonomie sie in ihren Reden bereits "in Stücke gerissen" haben, wurde zum Spitzenreiter und überholte Frankreich, Spanien und Italien, ganz zu schweigen von all den Maltas und Griechenlands.
Es stellte sich heraus, dass die Sanktionen (sektorale, punktuelle, allgemeine, paketweise, inzwischen 12.000 an der Zahl), die der russische Präsident vor einigen Jahren als "völligen Unsinn" bezeichnet hatte, nicht nur zum Wirtschaftswachstum Russlands (das nach den bescheidensten und noch vorläufigen Schätzungen mindestens zwei Prozent des BIP betragen wird), sondern auch zu einer Steigerung des Wohlbefindens seiner Bürger beigetragen haben.
Nachdem der Westen 2014 damit begonnen hatte, Russland unter Druck zu setzen, fand er sich unbemerkt in der Position einer abgesoffenen Sprinkleranlage wieder. Das Aufstellen von Schlingen und Fallen mag unterhaltsam sein, aber man muss aufpassen, dass man sich dabei nicht selbst in lebenswichtige Organe kneift. Moskau hat die westlichen Entscheidungsträger regelmäßig davor gewarnt, dass die Angelegenheit für sie alle in Schmerz und Leid enden könnte. Aber nein, sie haben nicht zugehört, sie hören es jetzt nicht und sie werden es auch weiterhin nicht hören.
Die wirtschaftliche Konfrontation wurde angeordnet, und das (Zwischen-)Ergebnis wurde erreicht. Und nun veranstaltet das Aspen Institute ein Kolloquium darüber, was unter den Bedingungen einer drohenden Rezession zu tun ist und wer die Schuld daran trägt, dass der Tsunami der Rezession die "gesamte zivilisierte Welt" (GZW) überrollen könnte.
Praktisch alle makroökonomischen Messgeräte der GZW stehen auf Rot. Die rasant steigende Inflation, die die Zentralbanken beziehungsweise Zentralbanksysteme durch Anhebung der Diskontsätze und der Renditen für Staatsanleihen einzudämmen versuchen, der starke Anstieg der Rohstoffpreise, vor allem aber die Explosion der Energiepreise, die Streichung zahlreicher Posten in den Haushaltsentwürfen der einstmals luxuriösen Länder – das Bild ist breit gefächert, aber es gibt auch Nuancen.
In Deutschland zum Beispiel ist kein Geld mehr da, um die Digitalisierung und die damit verbundenen Dienstleistungen auszubauen. In Frankreich gibt es kein Geld mehr, um den Anstieg der Strompreise aufzuhalten. Mit anderen Worten, den Deutschen wird anstelle eines schnell und gut funktionierenden öffentlichen Dienstes in Aussicht gestellt, weiterhin "wie zu Großmutters Zeiten" zu leben, und den Franzosen, den Gürtel noch ein paar Löcher enger zu schnallen, um für Wärme und Licht zu bezahlen. Wir sind höfliche Menschen und sollten nicht mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die der Lokomotive vorauseilten und riefen, dass sie Russland einen "totalen Wirtschaftskrieg" erklärt hätten. Jetzt, wo die Lokomotive sie überrollt.
Warum haben sich all diese hoch bezahlten und in Elitehochschulen ausgebildeten Leute geirrt? Weil keiner von ihnen Russland kannte oder verstand. Diese Antwort mag banal erscheinen, aber in ihrer Einfachheit liegt der Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Machtverhältnisse.
Keiner der Westler – hier kann man von den Hundsrittern oder vom schwedischen Karl XII. oder von Napoleon oder von der Entente sprechen – konnte und wollte sich das Ausmaß Russlands vorstellen. Vor allem im geographischen Sinne. Jedes ihrer Länder, ja, auch die gesamte EU, vom äußersten Osten bis in den äußersten Westen, passt praktisch in eine Zeitzone hinein. Da kann sich ein europäischer Bürokrat eben nicht mehr als ein Dutzend solcher Zeitzonen ausmalen, selbst wenn er drei Diplome an der Wand hängen hat. In seinem Kopf gibt es keine Datei, die für die erforderliche Vorstellungskraft zuständig ist. Und aus irgendeinem Grund scheinen diese Eurobürokraten zu glauben, dass Russland klein ist. Nicht größer als Luxemburg, wenn Luxemburg eine Tankstelle wäre.
Wie in dem Caruso-Witz wurde ihnen auch gesagt, dass die russischen Behörden schwach sind und das Land aus den Fugen geraten ist. Mit diesen beiden Annahmen schnürte der Westen seine Päckchen und Pakete an Sanktionen. Womöglich auch in der Überzeugung einer Liz Truss, dass "die Regionen Woronesch und Rostow nicht zu Russland gehören".
Das Ergebnis der pathologischen historischen Ignoranz, der ebenso pathologischen Russophobie und des eklatanten geografischen Analphabetismus ließ also nicht lange auf sich warten. Während sich die GZW auf das Schlimmste vorbereitet, schmiedet Russland strategische Pläne. Wirtschaftlich. Mit dieser Menge an Rohstoffen, mit den riesigen Dimensionen des Landes, macht schon der Prozess Freude.
Und mit den westlichen Eliten, die heute nicht wissen, wie sie die kollabierenden Mechanismen ihrer früheren Macht retten können, sollte man nicht mitfühlen. Sie wurden gewarnt, sie wurden aufgeklärt, sie wurden ermahnt. Die Rechnungen für all die Fehler und Fehleinschätzungen der "gesamten zivilisierten Welt" sind bereits geschrieben, sie werden ihnen nun präsentiert. Der Countdown läuft und zählt die letzten Stunden der Zahlungsfrist.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. August 2023 auf ria.ru erschienen.
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07.08.2023
Nach uns der Flächenbrand (II)Vor dem Ablauf des ECOWAS-Ultimatums gegen Niger nehmen in Afrika Warnungen vor dem angedrohten Einmarsch in das Land zu. Paris und Berlin unterstützen die ECOWAS dennoch.
german-foreign.policy.com, 7. August 2023
NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Aufrufe aus der EU zum Einschreiten gegen die Junta in Niger haben am gestrigen Sonntag abend den Ablauf des ECOWAS-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum begleitet. Die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS hatte mit einem Einmarsch nach Niger für den Fall gedroht, dass die Junta an Bazoums Entmachtung festhält. Die Putschisten tun dies; zudem haben sie Nigers Stationierungsabkommen mit Frankreichs Streitkräften gekündigt. Eine Reaktion der ECOWAS liegt bislang noch nicht vor. Paris hatte der Staatengruppe feste Unterstützung zugesagt; aus Berlin hieß es nur, man befürworte vor Gewaltmaßnahmen weitere Verhandlungen. Das Interesse der EU-Staaten an einer prowestlichen Regierung in Niamey ist vor allem geostrategisch bedingt. Niger ist darüber hinaus zwar auch ein wichtiger Lieferant von Uran, verliert dabei aber spürbar an Bedeutung. Gegen einen Einmarsch sprachen sich am Wochenende nicht nur Zehntausende in Niamey, sondern auch der Präsident Algeriens sowie der Senat Nigerias aus, auf dessen Zustimmung Nigerias Präsident Bola Tinubu angewiesen ist. Ein Krieg drohe, hieß es, den gesamten Sahel zu verwüsten.
Zitat: Uran aus Arlit
Die ökonomische Bedeutung, die Niger insbesondere für Frankreich, aber auch für die EU besitzt, liegt vor allem in drei großen Uranlagerstätten bei Arlit im Norden des Landes. Die Gesamtproduktion dort ist allerdings von 4.518 Tonnen im Jahr 2013 auf 2.020 Tonnen 2022 zurückgegangen. Eine der drei Lagerstätten ist inzwischen erschöpft. Eine zweite nähert sich diesem Zustand. Die dritte gilt als eine der größten weltweit, wird aber zur Zeit aus Rentabilitätsgründen nicht abgebaut. Der französische Konzern Orano (ehemals Areva) hat seine Aktivitäten diversifiziert, fördert Uran auch in Kasachstan und in Kanada und erkundet Lagerstätten in Usbekistan. Frankreichs wichtigster Lieferant war in den vergangenen zehn Jahren – aufsummiert – laut den Statistiken von Euratom Kasachstan (27 Prozent) vor Niger (20 Prozent) und Usbekistan (19 Prozent).[1] Die EU insgesamt führte im Jahr 2022 rund 26,8 Prozent ihres Urans aus Kasachstan ein, 25,4 Prozent aus Niger, 22 Prozent aus Kanada und 16,9 Prozent aus Russland.[2] Mit einem Anteil an der globalen Gesamtförderung von 4,7 Prozent lag Niger im vergangenen Jahr hinter Kasachstan (43 Prozent), Kanada (15 Prozent), Namibia (11 Prozent), Australien (8 Prozent), Usbekistan und Russland nur noch auf Platz sieben.[3]
Pipelinepläne
Eine wichtige Rolle spielt Niger zudem für die Pläne, Erdgas aus Nigeria mit einer neuen Pipeline durch die Sahara bis an die nordafrikanische Küste zu transportieren und es von dort in die EU weiterzuleiten. Nigeria ist eines der zehn Länder mit den größten Erdgasvorräten der Welt. Die Verwirklichung des Vorhabens ist freilich ungewiss. Die Pläne dazu sind alt. Nach jahrzehntelangen Debatten einigten sich Nigeria, Niger und Algerien erstmals im Juli 2009, den Bau der Pipeline in Angriff zu nehmen. Die Kosten wurden schon damals auf rund 13 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das Projekt scheiterte recht bald, nicht zuletzt, weil Aufständische im Süden Nigerias mit Angriffen auf die Leitung drohten und insbesondere ab 2013 jihadistische Milizen Teile des Transitgebiets im Norden Nigerias wie auch in Niger unsicher machten. Im Juli 2022 einigten sich die drei Staaten erneut, den Bau der Leitung in Angriff zu nehmen.[4] Die Kosten werden inzwischen auf gut 18 Milliarden Euro geschätzt; eine alternative Strecke an die marokkanische Küste würde sogar 23 Milliarden Euro verschlingen. Die Finanzierung ist dabei ebenso ungeklärt wie das Interesse Europas. Im Januar stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Frage, ob die EU zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Pipeline die Gaseinfuhr überhaupt noch steigern wolle. Borrell zufolge wünscht Europa stattdessen grünen Wasserstoff.[5]
Kontrollverlust
Hoch ist zur Zeit vor allem Nigers geostrategische Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren stand die Dominanz Frankreichs und der EU im Sahel nicht in Frage. Die Kontrolle der Region ist für die Mächte Europas wichtig: Vor allem über Mali und Niger werden Drogen und allerlei mehr in die EU geschmuggelt; Flüchtlinge durchqueren beide Länder auf dem Weg an die Mittelmeerküste; im Sahel operierende Jihadisten sind potenziell genauso eine Bedrohung für Europa, wie es Jihadisten in Syrien noch vor wenigen Jahren waren. Wäre eine gegnerische Macht in der Lage, den Sahel zu kontrollieren, wäre das für die EU – ähnlich wie der Verlust jeglichen Einflusses auf Syrien – ein ernster Rückschlag. Die EU-Staaten mussten zuletzt ihre Truppen aus Mali und Burkina Faso zurückziehen, die sich, wenn auch auf unterschiedliche Weise, Russland annähern.[6] Die Putschisten in Niger kündigten am Donnerstagabend ihre Truppenstationierungsverträge mit Frankreich auf. Müssten die Mächte der EU, darunter Deutschland, sich wirklich aus Niger zurückziehen, dann hätten sie die Kontrolle über den zentralen Sahel komplett verloren. Paris hat noch Truppen im Tschad stationiert; das dortige Militärregime gilt allerdings nicht mehr als unbedingt loyal, hat im April den Botschafter der Bundesrepublik ausgewiesen [7] und weigert sich jetzt, Soldaten für einen etwaigen Einmarsch nach Niger zu stellen.
Kriegsdrohung
Einen Einmarsch nach Niger hatte die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS (französisch: CEDEAO) schon vor rund einer Woche in Aussicht gestellt – für den Fall, dass die Putschisten in Niamey den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum bis zum gestrigen Sonntag nicht wieder ins Amt brächten. Detaillierte Einsatzpläne wurden daraufhin von den Generalstabschefs der elf noch aktiven ECOWAS-Mitgliedstaaten [8] von Mittwoch bis Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ausgearbeitet. Frankreich will zwar offiziell nicht selbst intervenieren, hat der ECOWAS aber „fest und entschlossen“ Unterstützung versprochen. Nigers gestürzter Ministerpräsident Ouhoumoudou Mahamadou hält sich zu näheren Absprachen in Paris auf.[9] Am Donnerstag publizierte die Washington Post einen Beitrag unter Bazoums Namen, in dem dieser „die US-Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft“ aufrief, die Junta in Niamey zu stürzen.[10] Wie die Zeitschrift Jeune Afrique berichtet, wurde der Beitrag explizit auf Anregung von US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefonat mit Bazoum verfasst. Der Zeitung übermittelt wurde er demnach von der US-Botschaft in Niamey.[11] In Berlin heißt es noch, man plädiere für eine diplomatische Lösung.[12] Eine ausdrückliche Ablehnung einer Militärintervention liegt seitens der Bundesregierung allerdings nicht vor.
Kriegsablehnung
Entschieden abgelehnt wird ein Einmarsch der ECOWAS oder einer anderen auswärtigen Macht allerdings in mehreren afrikanischen Staaten. In Niger selbst haben sich am Sonntag in einer Großveranstaltung Zehntausende auf die Seite der Junta und gegen eine Invasion gestellt. Mali und Burkina Faso haben angekündigt, im Fall eines Einmarschs unmittelbar aus der ECOWAS auszutreten und Niger militärisch zu unterstützen. Das suspendierte ECOWAS-Mitglied Guinea lehnt jede Intervention ebenso ab wie Nigers Nachbarstaaten Tschad und Mauretanien. Nigeria, das im Fall einer Invasion den Hauptteil der ECOWAS-Truppen zu stellen hätte, gerät in massive Schwierigkeiten: Der Senat, Nigerias obere Parlamentskammer, hat sich am Wochenende laut Berichten in aller Form gegen einen Einmarsch ausgesprochen. Laut der nigerianischen Verfassung muss Präsident Bola Tinubu, will er eine militärische Intervention in einem fremden Staat befehlen, vorab eine Zustimmung des Senates einholen. In einer Stellungnahme von Senatoren aus den nordnigerianischen Grenzgebieten zu Niger heißt es, unter einem Krieg würden vor allem Zivilisten leiden, und Nigerias Wirtschaft drohe noch heftiger in die Krise zu geraten. Auch starke Kräfte der nigerianischen Opposition sprechen sich gegen eine Intervention aus.[13] Dasselbe tat am Wochenende zudem Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune. Tebboune erklärte in einer Fernsehansprache, Algier lehne „jede Militärintervention kategorisch ab“, weil sie „den gesamten Sahel in Brand stecken“ würde.[14] Die Folgen eines Intervention könne man heute etwa in Libyen sehen.
[8] Die ECOWAS, die ursprünglich 15 Mitgliedstaaten hatte, hat inzwischen die Mitgliedschaft Malis, Burkina Fasos, Nigers und Guineas jeweils wegen Putschs suspendiert.
[9] Niger : l’ultimatum de la Cedeao touche à sa fin avant une possible intervention militaire. lemonde.fr 06.08.2023.
[10] Mohamed Bazoum: President of Niger: My country is under attack and I’ve been taken hostage. washingtonpost.com 03.08.2023.
[11] Exclusif – Révélations sur la sequestration de Mohamed Bazoum. jeuneafrique.com 04.08.2023.
[12] Niger : l’ultimatum de la Cedeao touche à sa fin avant une possible intervention militaire. lemonde.fr 06.08.2023.
[13] Nigeria : des voix s’élèvent contre une intervention militaire au Niger. lemonde.fr 06.08.2023.
[14] Pour Abdelmadjid Tebboune, une intervention militaire au Niger est « une menace pour l’Algérie ». jeuneafrique.com 06.08.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2023
Das Ende der Täuschung
aus e-mailvon transition-news.org, 6. August 2023, 18:21 Uhr
enn dich jemand enttäuscht, dann bedanke dich. Das Ende der Täuschung Wenn dich jemand enttäuscht, dann bedanke dich. Schliesslich ist eine Enttäuschung das Ende der Täuschung
Vera F. Birkenbihl
Liebe Leserinnen und Leser Heute möchte ich Ihnen zuerst einmal den «Hitzeschutzmantel» für den deutschen Sommer 2023 vorstellen. In meiner einstigen Heimat Norddeutschland nennen wir dieses schicke und zeitlose Outfit «Ostfriesennerz» und es gehört sozusagen in jeden Kleiderschrank. Denn wir alle wissen: Es ist fast das ganze Jahr über die perfekte Bekleidung für unsere Klimazone.
Bild: Telegram-Kanal Henning Rosenbusch Glaubt man den Mainstream-Medien, sieht die Lage allerdings anders aus. Jedenfalls seitdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprochen hat, das deutsche Volk vor dem drohenden Hitzetod zu bewahren. Eine haarsträubende Klima-Anekdote nach der anderen wird aus dem Ärmel geschüttelt. Im besten «Pandemie»-Stil werden Halbwahrheiten und Lügen verbreitet – und fliegen auf. Am 28. Juli titelte die öffentlich-rechtliche Tagesschau: «Lauterbach will Zahl der Hitzetoten halbieren». Im nächsten Satz teilte sie mit, er wolle «die hitzebedingten Todesfälle in diesem Jahr unter 4000 drücken». «Da stimmt was nicht», dachte ich. Hatte Lauterbach Ende Juni nicht von «fast 5000» Hitzetoten im Jahr 2022 gesprochen? Und genauso ist es. Diese Aussage wurde per Video für die Nachwelt festgehalten. Dennoch verkündet die Tagesschau, die ein Millionen-Publikum hat und sich durch Zwangsgebühren finanziert, nur vier Wochen später:
«Nach schätzungsweise 8000 Hitzetoten im vergangenen Jahr sei es das Ziel, die Zahl zu halbieren, sagte Lauterbach.»
Das ist nicht zu toppen: In Deutschland hat es 2022 also deutlich mehr Hitzetote gegeben als in Spanien. Laut MOMO-Daten, die vom renommierten Gesundheitsinstitut Carlos III (ISCIII) ermittelt wurden, gab es im letzten Jahr von Januar bis Ende August 5739 Todesfälle, die den Temperaturen zugeschrieben werden. Die Hitze wurde für etwa 4700 Todesfälle verantwortlich gemacht, die anderen Menschen müssen somit an Kälte gestorben sein. Hat die Tagesschau den deutschen Gesundheitsminister missverstanden oder die 8000 Hitzetoten einfach erfunden? Wohl eher nicht. Man muss davon ausgehen, dass solche Fake News vom Gesundheitsministerium lanciert werden – und von den Hofberichterstattern der Regierung nicht hinterfragt werden dürfen. Nach dem Motto: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Übrigens surfen die spanischen Staatsmedien mittlerweile auf der gleichen Klima-Katastrophen-Welle wie die deutschen. Am 10. Juli 2023 verkündete der Sender RTVE, der im September 2022 noch von den 4700 hitzebedingten Todesfällen berichtet hatte, dass in Spanien im Jahr 2022 nun doch mehr als 11’300 Hitzetote zu beklagen waren (hier und hier). Was soll man dazu sagen? Ich erinnere mich jedenfalls nicht an eine dramatische Hitzewelle, die uns zwischen September und Dezember 2022 ereilt hätte. Und ich lebe in einer der sonnenverwöhntesten Gegenden des Landes. Letzte Woche gab es noch ein Highlight, das klarstellt, wie dreist und schamlos in der «Neuen Normalität» getäuscht und betrogen wird. Schauplatz Australien: In einer Senatssitzung mussten Pfizer-Verantwortliche zugeben, dass ihr Unternehmen für die eigenen Mitarbeiter eine spezielle Charge seines «Covid-Impfstoffs» importieren liess. Warum? «Um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kollegen zu schützen», erklärte der medizinische Direktor von Pfizer/Australien, Dr. Krishan Thiru. Von der australischen Zulassungsbehörde TGA (Therapeutic Goods Administration) wurde diese Charge nicht geprüft. Noch mehr ins Schwitzen kam Thiru, als der liberale Politiker Gerald Rennick von ihm wissen wollte, warum der mRNA-«Impfstoff» seines Unternehmens Myokarditis und Perikarditis verursacht. In einem Video-Clip ist zu sehen, wie Thiru der Frage wiederholt ausweicht, sich windet wie ein Aal – und versucht, jede Verantwortung von sich zu schieben. Letztendlich verspricht er, die Antwort auf Rennicks Frage schriftlich nachzureichen. Die gequälten Gesichtsausdrücke von Thiru und seinem Kollegen sprechen Bände. Und sie erinnern an andere Anhörungen, bei denen Vertreter von Pharmakonzernen und Regulierungsbehörden sowie Politiker ebenso peinliche und verlogene Auftritte abgeliefert haben, als sie zur Sicherheit und Effektivität der «Covid-Impfstoffe» befragt wurden. Auch einige von ihnen griffen nach dem Rettungsanker – und versprachen, die Antworten auf brisante Fragen schriftlich nachzureichen. Wohl in der Hoffnung, dass mit der Zeit Gras über die Angelegenheit wächst. Ob das passiert, werden wir sehen. Auf jeden Fall möchte ich mich bei der Tagesschau, RTVE, Karl Lauterbach und Krishan Thiru bedanken für diese «Enttäuschung». Herzlich Wiltrud Schwetje
** Die TTV News vom 14. Juli 2023 mit folgenden Themen: ????Nato-Gipel: Was die Medien zum Verhältnis Türkei-Russland verpassten ????Militärische Lage: «Die Ukraine hat verloren», sagt Colonel Douglas Macgregor ????Cluster-Bomben: Was ihr Einsatz durch die Ukraine über ihre Lage verrät ????Nordstream atomar gesprengt? Die seismischen Ausschläge deuten darauf hin ????Instant Pot: Was man von einem Dampfkochtopf alles lernen kann ????Befreiung vom Mangelbewusstsein Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen: Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube ***********************
Australien: Pfizer-Direktor schwimmt bei Senatsanhörung Ein weiteres Beispiel dafür, wie Verantwortliche der Pharma-Konzerne bei Anhörungen zur Sicherheit ihrer «Impfstoffe» in die Bredouille geraten, lieferte kürzlich eine Senatssitzung in Australien. Diesmal erwischte es einen Pfizer-Mitarbeiter. → Weiterlesen
USA: Nachfolgerin von Anthony Fauci ernannt Ihr Name ist Dr. Jeanne Marrazzo. Sie sei dem Narrativ treu und behaupte weiterhin, dass die Coronavirus-«Pandemie» durch eine Fledermaus und/oder ein Schuppentier ausgelöst worden sei, berichtet «The Dossier». → Weiterlesen
Norbert Häring: Bargeld ist für die Nachrichtenagentur Reuters rechtsextrem ie „Nachrichtenagentur“ Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: „Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern“. → Weiterlesen
tkp: Starke Änderungen der Temperaturen seit jeher dank natürlicher Zyklen Historische Aufzeichnungen und unzählige Forschungsergebnisse belegen, dass Klimawandel und Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur natürlichen Ursprungs sind und in wiederkehrenden Zyklen verlaufen. Die These des „menschengemachten“ Klimawandels ist angesichts der Fakten nicht haltbar. → Weiterlesen
WELT: „Deutschland fällt immer weiter zurück“, sagt Söder Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weggeschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen. → Weiterlesen
apolut: Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. → Weiterlesen
Weltwoche: Aufstand in Niger Warum die Bürger in den west- und zentralafrikanischen Staaten nicht die französische Trikolore oder das blaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen → Weiterlesen
tkp: Seuchen als Bevölkerungskontrolle Die selbst ernannten Eliten sind eine Minderheit. Das macht ihnen Angst. Und diese Angst ist nur zu berechtigt. Die Jahrhunderte seit der ersten Pandemie ab 1347 waren nicht nur die Zeit von Pest und Cholera, sondern auch die der Revolten. → Weiterlesen
Spiegel: Sleepy Joe gegen Teflon-Trump? Joe Biden stolpert. Verwechselt Personen. Sagt manchmal unverständliches Zeug. Und kann seine gute Bilanz nicht als Erfolg verkaufen. Donald Trump hingegen trotzt allen Skandalen. Was heißt das für Amerika? → Weiterlesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2023
Eine Milliarde «überflüssige Menschen» dank Künstlicher Intelligenz?
seniora.org, 06. August 2023, 06. August 2023 Autor: Jake Johnson - übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Diese Art von Arbeitsplätzen ist dank technischem Fortschritt verschwunden. Aber haben alle “überflüssig" gewordenen Mitarbeiterinnen auch einen neuen und besseren Arbeitsplatz gefunden? Die Arbeitslosigkeitsrate in Japan stieg von 2,6% im Jahr 1985 auf 5,4% im Jahr 2002. Das Bild zeigt die Produktion von CANON-Kameras in Japan Mitte der 1980er Jahre. (Foto Christian Müller)
(Red.) Vor zehn Jahren, im Jahr 2013, veröffentlichte Ilija Trojanow ein kleines Büchlein, inkl. Literaturverzeichnis keine 100 Seiten stark, mit dem provokativen Titel «DER ÜBERFLÜSSIGE MENSCH». Der 1965 in Sofia in Bulgarien geborene Publizist, der aus beruflichen Gründen seines Vaters auch viele Jahre in Afrika lebte, machte in diesem seinem absolut hervorragenden Essay darauf aufmerksam, wie die immer raffiniertere Technik die brandgefährliche Spaltung der Menschheit in wenige Superreiche und immer mehr Arme noch zusätzlich verstärkt. Das Büchlein ist eine Pflichtlektüre für alle Politiker! Jetzt warnt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz davor, dass die Künstliche Intelligenz (KI) viele zusätzliche Millionen von Menschen in die Armut abstürzen lassen wird – ein Horrorszenario.(cm)
„Ich bin zuversichtlich, dass die KI großartig sein wird, wenn wir das Richtige tun. Aber die Frage ist: Werden wir in unserem politischen Einflussbereich auch wirklich das Richtige tun? Und ich denke, das ist viel problematischer.“
Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz sagte diese Woche, er sei sehr besorgt über das Potenzial der unregulierten Künstlichen Intelligenz, die globale Ungleichheit noch zu verstärken, die schon während der Coronavirus-Pandemie nachgerade explodierte, als Milliardäre ihren Reichtum in die Höhe schießen sahen, während Dutzende von Millionen in die Armut gedrängt wurden.
„Ich bin sehr besorgt“, sagte Stiglitz, der im Jahr 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, gegenüber «Scientific American». „In gewisser Weise haben Roboter physische Routinearbeiten ersetzt. Und die künstliche Intelligenz ersetzt jetzt die Routinearbeit der Angestellten – oder sie ersetzt sie nicht, aber sie reduziert die Nachfrage. Ich denke also, dass Arbeitsplätze, die Routine-Jobs waren, gefährdet sein werden.“
„Und davon gibt es so viele, dass es einen makroökonomischen Effekt auf das Niveau der Ungleichheit haben wird“, fügte Stiglitz hinzu. „Es könnte auch das Gefühl der Desillusionierung verstärken: [An Orten, an denen die Deindustrialisierung stattfand, gab es einen] Anstieg der Todesfälle durch Verzweiflung. Sie waren an bestimmten Orten zu finden, aber diese Routinearbeit findet überall statt“.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» (OECD) kommt zu dem Schluss, dass die KI „wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben wird“, da die Unternehmen die sich schnell entwickelnde Technologie weiterhin einsetzen. „Betrachtet man alle Automatisierungstechnologien einschließlich der KI, so fallen 27 Prozent der Arbeitsplätze in Berufen mit hohem Automatisierungsrisiko“, schätzt die OECD.
Stiglitz räumte ein, dass KI „mit den richtigen politischen Maßnahmen“ zu „höherer Produktivität und weniger Ungleichheit führen könnte, und es würde allen besser gehen“. „Aber man könnte sagen, dass die politische Ökonomie, die Art und Weise, wie unsere Politik bisher funktioniert hat, nicht in diese Richtung geht“, sagte Stiglitz. „Auf der einen Seite habe ich also die Hoffnung, dass KI großartig wäre, wenn wir das Richtige tun würden. Aber die Frage ist: Werden wir in unserem politischen Bereich das Richtige tun? Und ich denke, das ist viel problematischer.“
Stiglitz ist nicht der einzige Wirtschaftswissenschaftler, der sich Sorgen über die disruptiven und potenziell schädlichen Auswirkungen macht, die KI auf Arbeitnehmer in aller Welt haben könnte, insbesondere wenn die Regierungen den wachsenden Forderungen nach einer strengeren Regulierung der Technologie nicht nachkommen.
Yingying Lu, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für angewandte makroökonomische Analyse der «Crawford School of Public Policy», schrieb Anfang des Jahres, dass „obwohl Ökonomen unterschiedliche Meinungen zu den Auswirkungen von KI haben, es eine allgemeine Übereinstimmung unter den Wirtschaftsstudien gibt, dass KI die Ungleichheit erhöhen wird“. „Ein mögliches Beispiel hierfür könnte eine weitere Verlagerung des Gewinns von der Arbeit zum Kapital sein, wodurch die Arbeitsplätze noch mehr gefährdet werden“, fügte sie hinzu.“
Stiglitz warnte auch davor, dass die KI im Kontext eines Systems entwickelt wird, in dem „die Arbeitnehmer keine große Verhandlungsmacht haben. In einer solchen Welt könnte die KI ein Verbündeter des Arbeitgebers sein und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch mehr schwächen, was die Ungleichheit noch verstärken könnte“, so Stiglitz. „Die Regierung muss versuchen, die Innovation so zu lenken, dass sie die Produktivität steigert und Arbeitsplätze schafft, statt sie zu vernichten.
Zum Originalbeitrag von Jake Johnson auf «Common Dreams», in dem zahlreiche Verlinkungen auf wissenschaftliche Studien zu diesem Thema eingefügt sind. So etwa wird dort auf eine UNDP-Studie verwiesen, wonach allein in den letzten drei Jahren weltweit zusätzliche 165 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind (bei einer angenommenen Armutsgrenze von 3,65 US-Dollar, also USD 110 Monatseinkommen pro Kopf).
Es kann nicht intensiv genug zum Lesen empfohlen werden: Ilija Trojanow: Der überflüssige Mensch. Ein äusserst wichtiges Buch, um die heutige Situation und die ihr drohende Verschlechterung zu verstehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. – Zur Biographie von Ilija Trojanow hier. Seine Doku "Oasen der Freiheit - Anarchistische Streifzüge" finden Sie hier.
Und was machen all die Kleinbauern, wenn die moderne Technik ihre kleinen Äcker in industriell bewirtschaftete Monokulturen verwandelt? Die mitarbeitenden Ehefrauen werden weder bei der Berechnung der Arbeitslosenquote noch beim GDP mitgerechnet. Das Bild zeigt den Markt in Santa Cruz in Peru im Jahr 1995. (Foto Christian Müller)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2023
nigerianischer Senat weigert sich, ECOWAS-Krieg zu unterstützen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 2023, 13:59 Uhr
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06.08.2023
Was ist Chinas wichtigste strategische Waffe im globalen Kampf um Ressourcen und Energie?
freedert.online, vom 5 Aug. 2023 20:43 Uhr, Von Timur Fomenko
China preist seine Belt & Road Initiative als Akt der Solidarität mit den Entwicklungsländern des globalen Südens an. Das ist diese tatsächlich – aber sie ist noch viel mehr als nur das. Es geht auch darum, die Versuche der USA zu unterbinden, China zu dominieren.
Dieses von der saudischen Presseagentur SPA veröffentlichte Bild zeigt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den saudischen Kronprinzen bin Salman und den Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit während des Arabisch-Chinesischen Gipfels in Riad am 9. Dezember 2022.
"Chinas Auslandsinvestitionen in die Metallindustrie und den Bergbau werden Rekordwerte erreichen", hieß es in einem Artikel der Financial Times Anfang dieser Woche. Der Autor analysierte, wie Chinas Investitionen in seine Belt & Road Initiative (BRI) – ein gigantisches globales Infrastrukturprogramm – "strategischer" geworden sind.
Während die Financial Times (FT) bekanntermaßen eine negative Haltung gegenüber China einnimmt und keine Gelegenheit auslässt, sich mit Narrativen zu befassen wie "Schuldenfallen" und Korruptionsvorwürfe und die Art und Weise, wie "Dutzende" Länder in diesen angeblich ermitteln sollen – wobei die FT nur das von den USA unter Druck gesetzte Italien als Beispiel nennt –, macht sie hier jedoch eine wichtige Feststellung. Die BRI ist in der Tat strategisch. Und sie wurde nie als etwas anderes geplant.
Während China sein massives Investitionsprogramm als einen Akt der Solidarität mit den Entwicklungsländern des globalen Süden anpreist und wirtschaftliche Integration und gegenseitige Vorteile verspricht, verlief der kolossale Aufbau von Infrastruktur durch Peking in anderen Ländern nie zufällig, diskret oder unorganisiert. Der daraus gewonnene gute Wille aus den Partnerländern ist natürlich wichtig. Aber es gab immer einen Plan, und dieser Plan bestand nicht nur darin, Chinas Exporte am Laufen zu halten, sondern auch in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld Energie und Ressourcen zu sichern, im Vorgriff auf das, was die USA zu tun beabsichtigen.
China ist der weltweit größte Verbraucher von Energie und natürlichen Ressourcen, hat jedoch eine strategische Achillesferse, da es abgesehen von den kritischen Seltenen Erden, nicht über viele eigene Ressourcen verfügt, die es benötigt. Als Industrieriese kann China seinen Energiebedarf nicht selbst decken, sei es für den Betrieb seiner Fabriken oder für den Antrieb seiner Autos. Dies hat dazu geführt, dass Peking immer lukrativere und engere Partnerschaften mit jenen Nationen des Nahen Ostens eingeht, die sich entsprechend von ihren traditionellen Paten im Westen emanzipiert haben.
Gleichzeitig nimmt der globale Wettbewerb um natürliche Ressourcen zu. Mit den Begriffen "Resilienz der Lieferketten" und "Diversifizierung" versuchen die USA, die Kontrolle über Ressourcen zu erlangen, die sie für strategisch wichtig halten, wie etwa Lithium und viele andere Metalle und Mineralien. Die USA wollen alle diese globalen Lieferketten dominieren und schließlich China aus ihnen hinausdrängen, was zu einem Wettbewerb um Investitionen rund um den Globus geführt hat. Lieferketten sind nicht länger globalisiert, sondern wurden aufgeteilt, um den strategischen Bedürfnissen einzelner Akteure gerecht zu werden, die im Falle einer militärischen Krise autark sein wollen. Folglich stellt dieser militärische Faktor eine enorme Dynamik im strategischen Denken Chinas dar, da seine Material- und Energieimporte bisher auf Routen durch Gebiete angewiesen sind, die von den USA bedrängt werden, darunter das Südchinesische Meer, das Ostchinesische Meer und der Indische Ozean.
Washington versucht, Chinas Peripherie umfassend einzukreisen. Der britische Staatssender BBC bejubelte dies als einen "Bogen von militärischen Stützpunkten rund um China", wobei die USA kürzlich Zugang zu noch mehr Militärstandorten auf den Philippinen erhalten haben. Anschließend handelten die USA einen militärischen Vertrag mit Papua-Neuguinea aus und unterstützen gleichzeitig die vollständige Aufrüstung Japans und die Stationierung weiterer Waffen auf der koreanischen Halbinsel.
Für den Fall eines Konflikts streben die USA die militärische Vorherrschaft über die Region rund um China an – so undurchführbar das auch sein wird – und versuchen, Chinas Außenhandel und Energieimporte mit einem Embargo zu belegen. Wie konnte das Britische Empire zweimal über Deutschland triumphieren? Die Antwort liegt in der Überlegenheit der britischen Seestreitkräfte, die Berlins Zugang zum Atlantik und zum Mittelmeer blockierten und Deutschland auf lange Sicht durch Zermürbung lahmlegten. Chinas östliche Peripherie ist ähnlich verwundbar. Aus diesem Grund nutzt China die Belt & Road Initiative, um Eurasien auf dem Landweg so zu verbinden, dass es diese von den USA beanspruchten Gebiete umgehen und neue Routen für Energie und Rohstoffe schaffen kann.
Dies wiederum ist der Grund, warum Chinas wichtigster strategischer Partner im gesamten Projekt der Belt & Road Initiative Pakistan ist, ein Land, das nicht nur auf dem Landweg mit China verbunden ist, sondern sich südwärts bis zum Arabischen Meer erstreckt und somit den gesamten indischen Subkontinent umgeht und eine freie Route zum Mittleren Osten eröffnet. Pakistan ist außerdem eine beeindruckende Militärmacht und verfügt über Nuklearwaffen, was jeden potenziellen Angriff der USA und ihrer Verbündeten in einem möglichen Konflikt mit China abschreckt. China beabsichtigt, Pakistan über den Seehafen Gwadar als sein wichtigstes maritimes Tor in den Nahen Osten und nach Afrika zu nutzen und einen sicheren Durchgang für Öl und Erdgas zu schaffen.
Aus diesem Grund sind Chinas Partnerschaften mit Russland und Staaten in Zentralasien ebenso wichtig. Peking hat in großem Umfang in die Schaffung transkontinentaler Eisenbahnrouten für Fracht investiert und war in diesem Jahr Gastgeber des ersten Gipfels zentralasiatischer Staats- und Regierungschefs. Dies ist auch ein Grund, warum China trotz der Instabilität in Afghanistan eine enge Beziehung zu den Taliban anstrebt und sich Zugang zu den natürlichen Ressourcen dieses Landes verschaffen will.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die BRI eine Meisterleistung im Schachspiel Chinas ist, weil sie diplomatische, handelspolitische und strategische Prioritäten berücksichtigt. Man schaue sich zum Beispiel nur an, wie die neue Eisenbahnverbindung zwischen China und Binnenland Laos eine zusätzliche Handelsroute dorthin geschaffen hat, die bald bis nach Thailand reichen und mit seinen Häfen erschlossen sein wird. China diversifiziert aktiv seine Routen der Logistik und behält gleichzeitig seine Partnerländer mit an Bord der Reise.
Es geht darum, die Versuche der USA zu unterbinden, China zu dominieren, indem sie die Region militarisieren und den Zugang zu Handelswaren kappen. Es geht darum, die Rückkehr zur Diplomatie der Kanonenboote des 19. Jahrhunderts zu verhindern.
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06.08.2023
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
de.connection-ev.org, vom Pressemitteilung am 5. August 2023,Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)
An die ukrainische Regierung: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen
Pazifismus ist kein Verbrechen
von Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)
(05.08.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/).
Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.
Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.
Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.
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06.08.2023
Neuer Grundrechtseingriff? Bundesbeamter fordert Gesinnungsprüfung für Kandidaten
freedert.online, vom 5 Aug. 2023 17:44 Uhr, Von Dagmar Henn
Jetzt sollen Kandidaten für Wahlen überprüft werden, ehe sie überhaupt kandidieren dürfen. So lautet zumindest eine neue Fantasie aus einer Abteilung des Innenministeriums. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit scheinen nicht mehr zu genügen ‒ jetzt geht es an andere Grundrechte.
Also ein Bundesbeamter, der nach seinem Amtseid verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu achten, fordert öffentlich: "Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden." Es wird interessant, zu sehen, ob ihm diese Position noch disziplinarische Maßnahmen einträgt.
Warum? Weil diese Forderung verfassungswidrig ist. Der Herr, ein Karrierediplomat namens Felix Klein, der nach jahrelanger Zuständigkeit für Südamerika zuletzt Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung wurde, spricht natürlich nicht aus, was diese Forderung tatsächlich bedeutet. Also muss man es ausbuchstabieren.
Das Wahlrecht, das jedem erwachsenen Staatsbürger zusteht, gibt es in zwei Formen: aktiv und passiv. Der Wortgebrauch täuscht ein wenig, denn das aktive Wahlrecht besteht nur darin, alle paar Jahre ein Kreuz machen zu dürfen, während das passive Wahlrecht bedeutet, für ein Amt oder ein Mandat kandidieren zu dürfen. Was Klein nicht sagt, ist, dass die Konsequenz einer solchen Überprüfung, sollte man sie etablieren, darin bestünde, einem Teil der Kandidaten das passive Wahlrecht abzusprechen. Und zwar auf einer sehr willkürlichen Grundlage. So gibt es zwar viele Politiker, die behaupten würden, die Befürwortung eines anderen Wirtschaftssystems als des kapitalistischen widerspräche dem Grundgesetz, aber es gibt ebenso Verfassungsrechtler, die belegt haben, dass genau dies nicht der Fall ist. Die Auslegung der Grenzen dessen, was gerade als in Übereinstimmung mit der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gilt und was nicht, ist alles andere als konstant.
Allerdings gibt es klare Vorgaben, wann das Wahlrecht aberkannt werden kann. Gültig ist hier § 45 Strafgesetzbuch, Absatz 1:
"Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen."
Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Grundrechte aberkennt; auf jeden Fall aber ist eine richterliche Entscheidung die Voraussetzung, die allen Kriterien eines ordentlichen Verfahrens genügen muss, und die Grundlage ist immer ein massiver und bewiesener Rechtsverstoß. Der Bundesbeamte Klein stellt also eine politische Position, die nach Meinung der Verfassungsschutz- oder einer neu einzurichtenden anderen Behörde nicht die richtige "Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" darstellt, einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gleich, das mit einer Haft von mindestens einem Jahr geahndet wird.
Sicher, der jetzigen Bundesregierung könnte man selbst einen derartigen Eingriff ins passive Wahlrecht noch zutrauen, da sie bisher schon einen äußerst traurigen Rekord im Umgang mit der Meinungsfreiheit hält. Aber noch einmal: Es geht dabei um ein grundlegendes politisches Recht, das nach dem Grundgesetz nicht an eine bestimmte Gesinnung gebunden ist, eine bestimmte Haarfarbe oder ein bestimmtes Einkommen, sondern einzig an die zwei Faktoren Staatsbürgerschaft und Volljährigkeit (übrigens hat die Bundesrepublik schon, weil sie geistig Behinderten das Wahlrecht verweigert, Probleme mit der UN).
Klein steht sicher nicht allein mit seinen Fantasien. Schließlich ist es in den letzten Jahren bereits gelungen, aus der Meinungsfreiheit die Freiheit zu machen, jene Aussagen zu wiederholen, die von den zuständigen offiziellen Stellen für wahr erkannt wurden, obwohl die Meinungsfreiheit nichts mit der Frage zu tun hat, ob die geäußerte Meinung richtig oder falsch ist. Wäre Wahrheit das Kriterium, müsste die Religionsfreiheit im Grunde mit fallen, denn es ist noch niemandem gelungen, einen gültigen Gottesbeweis anzutreten, was dann jegliche Form der Predigt zur Lüge machte, die ja als Meinung mittlerweile nicht mehr erlaubt ist.
Aber solche möglichen Konsequenzen eines derart engen Ansatzes beim Gebrauch der Grundrechte scheinen Klein wenig zu scheren. Er will einen Gesinnungs-TÜV nicht nur für potenzielle Beamte – da gab es doch einmal ein Verfahren gegen die Berufsverbote, das die Bundesrepublik verloren hat – sondern für alle Kandidaten aller öffentlichen Wahlen.
Wie stellt er sich das praktisch vor? Eine Art FDGO-Prüfgericht, das verhört und dann das Wahlrecht bestätigt oder entzieht? So etwas Ähnliches kann man in den Aufnahmen aus dem McCarthy-Ausschuss in den USA genießen. Die Vernehmungen von Brecht und Eisler sind da besonders zu empfehlen.
Es ist erstaunlich. Die ursprüngliche Begründung für die Schaffung solcher Stellen wie jener des Herrn Klein (es lässt sich nicht genau herausfinden, wie sie dotiert ist, aber Regierungsdirektor mit A15 dürfte die untere Grenze sein) war, dass sie helfen würden, die Demokratie vor Gefahren zu bewahren. Und nun erweist sich, dass genau diese Stellen die Gefahr für die Demokratie darstellen. Regierungsamtliche Apologeten einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte.
Und solche Fantasien über eine leichtfertige Aberkennung des passiven Wahlrechts passen zusammen mit Vorhaben wie einer erleichterten Einziehung oder Verweigerung von Pässen und der inzwischen unübersehbaren Neigung der Strafverfolgungsbehörden, jede Äußerung zu ahnden, die das NATO-Narrativ in Frage stellt. Was sich in Summe all dieser Tendenzen ergibt, ist etwas, was Herr Klein eigentlich in dienstlicher Funktion wiedererkennen müsste.
Sicher, noch ist Sommerloch, was auch alle möglichen Hinterbänkler und politischen Nebenfiguren nutzen, um Platz in der Presse zu beanspruchen. Aber die Klein'sche Fantasie passt zu gut zu Erfindungen wie "Delegitimierung des Staates", und schließlich begründet er sie noch mit den Umfrageergebnissen der AfD. Als ließe sich das Legitimationsloch, das die in jeder Hinsicht verhängnisvolle Politik dieser Bundesregierung gegraben hat, dadurch stopfen, dass man schlicht nur noch das eigene Personal zur Wahl antreten lässt.
Aber im Gegensatz zu möglichen Kandidaten für welche Wahlen auch immer ist Klein selbst als Bundesbeamter eigentlich verpflichtet, die von ihm so betonte freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Stücke zu schlagen. Derartige Äußerungen zum Wahlrecht wecken massive Zweifel an seiner Verfassungstreue.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt…
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 30 – Afrikaner mit einem besonderen Lebensweg
Hier möchte ich von zwei Afrikanern berichten, deren Lebenswege so wenig bekannt wie dennoch faszinierend sind. Welches ist das erste Land oder Königreich südlich der Sahara, das einen Botschafter beim Vatikan hatte? Noch bis vor zehn Jahren wusste ich das…
Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert. Dem „Frieden“ kommt in der Propaganda für den Krieg gegen Russland dabei eine prominente…
Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre
Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden. Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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06.08.2023
Niger ist das vierte Land in der Sahelzone, das einen antiwestlichen Putsch erlebt
seniora.org, 05. August 2023, 03. August 2023 Autor: Vijay Prashad Kambale Musavuli - übernommen von globalbridge.ch
Demonstration in Niamey für die neue Regierung (Bild Globetrotter)
(Red.) Niger – nicht zu verwechseln mit Nigeria, siehe die Karte unten – ist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.
Am 26. Juli 2023 um 3 Uhr morgens nahm die Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum in Niamey, der Hauptstadt von Niger, fest. Die Truppen unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahmane Tchiani schlossen die Grenzen des Landes und verhängten eine Ausgangssperre. Der Staatsstreich wurde sofort von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verurteilt. Sowohl Frankreich als auch die USA, die über Militärstützpunkte in Niger verfügen, erklärten, dass sie die Situation genau beobachten. Ein Gefecht zwischen der Armee, die sich als Bazoum-freundlich bezeichnete, und der Präsidentengarde bedrohte die Hauptstadt, wurde jedoch bald wieder beendet. Am 27. Juli gab General Abdou Sidikou Issa von der Armee eine Erklärung ab, in der er mitteilte, er werde die Situation akzeptieren, um „eine tödliche Konfrontation zwischen den verschiedenen Kräften zu vermeiden, die zu einem Blutbad führen könnte …“. Brigadegeneral Tchiani verkündete am 28. Juli im Fernsehen, dass er der neue Präsident des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes («Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie», CNSP) sei.
Der Putsch in Niger folgt auf ähnliche Putsche in Mali (August 2020 und Mai 2021), Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022) und Guinea (September 2021). Jeder dieser Putsche wurde von Militärs angeführt, die über die Anwesenheit französischer und US-amerikanischer Truppen und die ständigen Wirtschaftskrisen in ihren Ländern verärgert waren. Diese Region Afrikas – die Sahelzone – ist mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert: die Austrocknung des Landes aufgrund der Klimakatastrophe, der Anstieg der islamischen Militanz aufgrund des NATO-Krieges in Libyen 2011, die Zunahme von Schmugglernetzwerken, die Waffen, Menschen und Drogen durch die Wüste schmuggeln, die Aneignung natürlicher Ressourcen – einschließlich Uran und Gold – durch westliche Unternehmen, die für diese Reichtümer einfach nicht angemessen bezahlt haben, und die Verankerung westlicher Streitkräfte durch die Errichtung von Stützpunkten und den Betrieb dieser Armeen im rechtsfreien Raum.
Zwei Tage nach dem Staatsstreich gab der CNSP die Namen der zehn Offiziere bekannt, die den CNSP führen werden. Sie kommen aus dem gesamten Spektrum der Streitkräfte, von der Armee (General Mohamed Toumba) über die Luftwaffe (Oberstmajor Amadou Abouramane) bis zur nationalen Polizei (Stellvertretender Generaldirektor Assahaba Ebankawel). Inzwischen ist klar, dass eines der einflussreichsten Mitglieder des CNSP General Salifou Mody ist, ehemaliger Generalstabschef des Militärs und Führer des Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie, der den Putsch gegen Präsident Mamadou Tandja im Februar 2010 anführte und der bis zum Sieg von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou bei den Präsidentschaftswahlen 2011 Niger regierte. Während Issoufous Amtszeit errichtete die US-Regierung die weltweit größte Drohnenbasis in Agadez und die französischen Spezialeinheiten besetzten die Stadt Irlit im Auftrag des Uranbergbau-Unternehmens Orano (das früher zu Areva gehörte).
Es ist wichtig zu erwähnen, dass General Salifou Mody aufgrund seines Einflusses in der Armee und seiner internationalen Kontakte als einflussreiches Mitglied des CNSP angesehen wird. Am 28. Februar 2023 traf Mody mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, während der Konferenz der afrikanischen Verteidigungschefs in Rom zusammen, um die „regionale Stabilität, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und des fortgesetzten Kampfes gegen gewalttätigen Extremismus in der Region“ zu erörtern. Am 9. März besuchte Mody Mali, um sich mit Oberst Assimi Goïta und dem Stabschef der malischen Armee, General Oumar Diarra, zu treffen und die militärische Zusammenarbeit zwischen Niger und Mali zu verstärken. Einige Tage später, am 16. März, besuchte US-Außenminister Antony Blinken Niger, um sich mit Bazoum zu treffen. Am 1. Juni wurde Mody zum nigrischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ernannt, was von vielen in Niger als Absetzung von Mody empfunden wurde. Mody, so heißt es in Niamey, ist die Stimme im Ohr von Brigadegeneral Tchiani, dem nominellen Staatsoberhaupt.
Die Korruption und der Westen
Eine gut informierte Quelle in Niger sagt uns, dass der Grund, warum das Militär gegen Bazoum vorgegangen ist, der ist, dass „er korrupt ist, eine Marionette Frankreichs. Die Nigrer hatten die Nase voll von ihm und seiner Bande. Sie sind dabei, die Mitglieder des abgesetzten Systems zu verhaften, die öffentliche Gelder veruntreut haben und von denen viele in ausländische Botschaften geflüchtet sind.“ Die Korruption ist in Niger, einem Land mit einem der lukrativsten Uranvorkommen der Welt, allgegenwärtig. Bei der „Korruption“, von der in Niger die Rede ist, geht es nicht um kleine Bestechungsgelder von Regierungsbeamten, sondern um eine ganze Struktur, die während der französischen Kolonialherrschaft entwickelt wurde und die Niger daran hindert, die Souveränität über seine Rohstoffe und seine Entwicklung zu erlangen.
Im Mittelpunkt der „Korruption“ steht das so genannte „Joint Venture“ zwischen Niger und Frankreich, die «Société des mines de l’Aïr» (Somaïr), die die Eigentümerin und Betreiberin der Uran-Industrie im Lande ist. Auffallend ist, dass Somaïr zu 85 Prozent im Besitz der französischen Atomenergiekommission und zweier französischer Unternehmen ist, während nur 15 Prozent im Besitz der nigrischen Regierung sind. Niger produziert mehr als 5 Prozent des weltweiten Urans, aber sein Uran ist von besonders hoher Qualität. Die Hälfte der Exporteinnahmen Nigers stammt aus dem Verkauf von Uran, Öl und Gold. Bildhaft gesprochen wird eine von drei Glühbirnen in Frankreich (mit den zahlreichen Atomkraftwerken, Red.) wird mit Uran aus Niger betrieben, während gleichzeitig 42 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Menschen in Niger haben jahrzehntelang zusehen müssen, wie ihnen ihr Reichtum durch die Finger glitt. Als Zeichen der Schwäche der Regierung hat Niger im Laufe des letzten Jahrzehnts in nur zehn Schiedsverfahren, die von multinationalen Unternehmen vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes) und der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) angestrengt wurden, über 906 Millionen Dollar verloren.
Frankreich hat die Verwendung des Franc im Jahr 2002 eingestellt, als es zum Euro überging. Vierzehn ehemalige französische Kolonien verwendeten jedoch weiterhin den «Communauté Financière Africaine» (CFA), was Frankreich immense Vorteile verschafft (50 Prozent der Reserven dieser Länder müssen in der französischen Staatskasse gehalten werden, und Frankreichs Abwertungen des CFA – wie 1994 – haben katastrophale Auswirkungen auf die Länder, die ihn verwenden). Im Jahr 2015 sagte der Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, dass der CFA „die afrikanischen Volkswirtschaften nach unten zieht“ und dass es „an der Zeit ist, die Schnur zu kappen, die Afrika an der Entwicklung hindert“. In der Sahelzone wird jetzt nicht nur über den Abzug der französischen Truppen gesprochen – wie in Burkina Faso und Mali geschehen –, sondern auch über einen Bruch mit der französischen Wirtschaftsmacht in der Region.
Die neue Blockfreiheit
Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 im Juli in Petersburg trug der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine rote Baskenmütze, die an die Uniform des ermordeten sozialistischen Führers seines Landes, Thomas Sankara, erinnerte. Traoré reagierte scharf auf die Verurteilung der Militärputsche in der Sahelzone, auch auf den jüngsten Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union in seinem Land. „Ein Sklave, der nicht rebelliert, hat kein Mitleid verdient“, sagte er. „Die Afrikanische Union muss aufhören, Afrikaner zu verurteilen, die sich entscheiden, gegen ihre eigenen Marionettenregime des Westens zu kämpfen.“ (Siehe dazu Ibrahim Traorés Rede am Russland-Afrika-Gipfel in Petersburg, hier.)
Im Februar war Burkina Faso Gastgeber eines Treffens, an dem auch die Regierungen von Mali und Guinea teilnahmen. Auf der Tagesordnung stand die Schaffung einer neuen Föderation dieser Staaten. Es ist wahrscheinlich, dass Niger zu diesen Gesprächen nun auch eingeladen werden wird.
Dieser Artikel wurde erstmals von Globetrotter erstellt.
Zu den Autoren:Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Kambale Musavuli, gebürtig aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), ist eine führende kongolesische Stimme in Politik und Kultur. Er lebt in Accra, Ghana, und arbeitet als politischer Analyst für das Center for Research on the Congo-Kinshasa.
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06.08.2023
Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie
freedert.online, vom 5 Aug. 2023 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn
Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion.
Deutsche Gebirgsjäger vor dem Abflug nach Kreta, 1941
Reden wir über Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder über die Abgründe, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese "Sternstunde der Demokratie", wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.
So fand die Sitzung des Kreistages im Offiziersheim der Mittenwalder Gebirgsjäger statt. Das liefert gewissermaßen den Unterton für diesen Moment. Dazu muss man wissen, dass die Mittenwalder Gebirgsjäger, deren Erkennungszeichen das Edelweiß ist (das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij inzwischen auch einer ukrainischen Einheit verliehen hat), eine der verbrecherischsten Einheiten der Naziwehrmacht waren.
Sie waren nicht nur die "Partner" des Bataillons Nachtigall beim Pogrom in Lemberg; ihre Spuren finden sich in Kommeno und in Kalavryta in Griechenland. Eine Elitetruppe mit einer besonders blutigen Geschichte, die der Historiker Hermann Frank Meyer unter dem Titel "Blutiges Edelweiß" auf mehreren hundert Seiten beschrieb.
Oberhalb von Mittenwald, am Hohen Brendten, trifft sich nach wie vor jährlich eine ganz besondere Truppe zu einer Gedenkfeier; Die letzte fand erst am 14. Juli dieses Jahres statt. Ehemalige Gebirgsjäger kommen dorthin, aber auch Vertreter der ehemaligen Verbündeten, beispielsweise eben der OUN-B, der Bandera-Truppen. Über viele Jahre hinweg gab es regelmäßige Proteste gegen dieses Treffen in Mittenwald, an dem, nebenbei, auch gerne Vertreter der CSU teilnahmen; die Proteste fanden zuletzt im Jahr 2009 statt, inzwischen scheint diese Variante des Antifaschismus nicht mehr so aktuell.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Region um Mittenwald eine der Gegenden gewesen, in der viele der vor der siegreichen Roten Armee geflohenen ukrainischen Kollaborateure untergebracht worden waren. "Die Militärverwaltung errichtete von April 1946 bis Ende Januar 1952 ein DP-Lager für jüdische und ukrainische sogenannte Displaced Persons (DPs). Unter den Flüchtlingen befanden sich zum Teil heimatlose Ausländer und Angehörige der Wlassow-Armee. Auch Polen, Weißrussen und Russen waren unter ihnen vertreten. Die osteuropäischen DPs wurden in der Gebirgsjägerkaserne und im Lager Luttensee (der heutigen Luttensee-Kaserne) untergebracht." So eine Stadtplanseite über diese Phase der Mittenwalder Geschichte.
Man kann es auch anders formulieren. In diesem Winkel Bayerns, im Grenzgebiet zu Österreich, zwischen den malerischsten Bergen und Flüssen, fand sich nicht nur eine erstaunlich hohe Dichte von Nazis. Es fand sich auch alles, was sich ihnen angedient hatte. Es war die Feier auf dem Hohen Brendten, die die Atmosphäre der Gegend charakterisierte, nicht das erst 2010 errichtete Mahnmal für den Todesmarsch aus dem KZ Dachau, der im Frühjahr 1945 in Mittenwald endete. Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land mit ihrer ganz eigenen Mischung aus Kasernen und Tourismus waren in all den Jahrzehnten politisch der finsterste Winkel, der sich in Bayern finden ließ.
Und es gab nicht nur diese finstere Tradition in der Bundeswehr, auch die US-Armee war in der Gegend anwesend und betrieb dort das "US Army Russian Institute", über das im Mai 1989 die Los Angeles Times unter der Überschrift "Nennen Sie es nur keine Agentenschule" berichtete. Nicht überraschend; die Kontrolle über die Organisationen der ehemaligen Nazi-Kollaborateure war phasenweise immer mal wieder zwischen den deutschen und den US-amerikanischen Betreuern geteilt, und die Übergänge zwischen ihnen und den gerade für die CSU in Bayern wichtigen Vertriebenenverbänden waren fließend.
Man kann einen Schatten davon noch in der Veranstaltung finden, die die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, die es für eine demokratischen Heldentat hält, einen AfD-Nachrücker aus dem Garmisch-Partenkirchener Kreistag zu halten, zusammen mit dem George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien zum Jahrestag des Beginns des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine abhielt. Das George C. Marshall Zentrum, 1993 gegründet, wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam betrieben und richtet sich vor allem auf – nun, die Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften, die seit 1945 rund um Mittenwald vertreten sind. Also nicht nur auf die Ukraine, sondern:
"Zusätzlich zur Unterstützung von Strategien und Zielen der Sicherheitszusammenarbeit im europäischen Theater unterstützt das Marshall Center fünf Süd- und Zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Das Marshall Zentrum hat auch eine Unterstützungsbeziehung mit der Mongolei."
Das George C. Marshall Zentrum wurde, so findet sich das in einem Dokument des US-amerikanischen Defense Technical Information Center, "aus den Überresten des aufgelösten Russischen Instituts der US-Armee im schönen bayerischen Kurort Garmisch-Partenkirchen neu erfunden". Wenn man einen Ort sucht, von dem aus die langjährige Vorbereitung des Maidan-Putsches in der Ukraine gelenkt wurde, brüderlich geteilt zwischen den USA und Deutschland, dann wird man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fündig.
Nachdem wir nun geklärt haben, welche historischen wie auch aktuellen Bezüge schon allein durch den Ort der Kreistagssitzung im Mittenwalder Offiziersheim aufgerufen werden, zurück zu jener "Sternstunde der Demokratie". Der zurückgewiesene Nachrücker Albert Mutschlechner, ein 65-jähriger Lkw-Fahrer, wird beschuldigt, auf Facebook, übrigens auf einem privaten, keinem öffentlichen Account, "rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Grüne" verbreitet zu haben, aber auch Sätze wie "Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen" (sic). "Er bezeichnet die Vertreter dieser Parteien als Idioten oder Volksverräter."
Nun sollte man wissen: Das eigentliche Oberbayern, also jene Reste, in denen die ursprüngliche ländliche Kultur noch nicht glattpoliert wurde, ist nicht dafür bekannt, höflich und zurückhaltend zu kommunizieren. Vor der Erfindung des Tourismus waren diese Winkel im Gebirge bitterarm, und die Volkshelden waren Räuber oder Wilderer, die den Gämsen hinterherpirschten, die nur der Adel erlegen durfte. Die Rettung wurde in Handwerken gesucht, die auch im Winter ausgeübt werden konnten; so kam es zu den Herrgottsschnitzern in Garmisch-Partenkirchen und den Geigenbauern in Mittenwald.
Auch Koch behauptete nicht, dass die Aussagen Mutschlechners strafbar gewesen seien. Sie wurden nur gewissermaßen als unappetitlich klassifiziert. Oder wie es das Werdenfelser Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus auf seiner Facebook-Seite formulierte: "Das ist auch für Kritik überhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags äußert. Das ist eine Drohung."
Was nachvollziehbar sein könnte, wenn – ja wenn nicht eine Bezeichnung der amtierenden Regierung als Idioten und Volksverräter angesichts der gegebenen Mischung aus Kriegstreiberei, katastrophaler Wirtschaftspolitik und völliger Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst zur Sprengung von Nord Stream bereits ziemlich nah an einer schlichten Feststellung von Tatsachen wäre. Und wenn nicht die gesamte bundesdeutsche Politik, mit der AfD als fast einziger Ausnahme (die Linke schafft da nur noch eine halbe Position), gerade bis über beide Ohren damit beschäftigt wäre, jenes Naziregime in der Ukraine an der Macht zu halten, das vermutlich vor mehr als zehn Jahren im Umfeld des George C. Marshall Zentrums ausgekocht wurde.
Die "Sternstunde der Demokratie", die ausgerechnet die Fraktionschefin der stets besonders kriegsbegeisterten Grünen, eine pensionierte Lehrerin, darin sieht, einem gleichaltrigen Lkw-Fahrer, der nun einmal schreibt, wie ihm das Maul gewachsen ist, wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen noch dazu völlig rechtswidrig das Nachrücken in den Kreistag zu verweigern, ist schlicht eine wertlose Inszenierung. Diese ist mindestens ebenso sehr vom Blick von oben auf die arbeitenden Klassen geprägt wie vom Streben nach ein paar billigen Schlagzeilen, in denen man wieder einmal die "Solidarität der Demokraten" zelebrieren kann.
Hätte sich das Ganze bereits vor längerer Zeit ereignet, wäre man geneigt, den Beteiligten ein tieferes Studium der bayerischen Volkskultur, insbesondere ihrer Neigung zu etwas gröberer Ausdrucksweise, zu empfehlen. Aber wenn die gesammelte Koalition der Kriegstreiber sich ausgerechnet im Offiziersheim des blutigen Edelweiß dazu gratuliert, Recht und Gesetz übergangen zu haben, um auf diese Weise einer "Demokratie" eine "Sternstunde" zu ermöglichen, durch die das ohnehin schwindende Recht der Meinungsfreiheit noch weiter zerfressen wird, einer Demokratie, die auf dem Altar des ukrainischen Nazismus geopfert wird, dann ist das nicht einmal mehr peinlich. Das ist nur noch ekelerregend.
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05.08.2023
Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel
freedert.online, 5 Aug. 2023 18:38 Uhr,Von Rachel Marsden
Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat.
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den (abgesetzten) nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum bei seiner Ankunft zu einem Treffen im Elysee-Palast inmitten des Gipfels des Neuen Globalen Finanzpakts in Paris am 23. Juni 2023.
Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte umgehend auf einen innerstaatlichen Konflikt, der 6.000 Kilometer von Paris entfernt stattfand. Er verkündete, dass Frankreich, ohne zu zögern, auf jegliche Bedrohung gegen französische Interessen reagieren werde, nachdem ein militärisch geführter Putsch über die ehemalige französische Kolonie Niger gefegt war. Was könnte Macron am Militärputsch im uranreichen Niger so beunruhigt haben, fragt man sich.
Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?
Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."
Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte.
Der Anreiz für Frankreich, in Niger einzugreifen, wächst zweifellos, da die jetzt amtierende Militärregierung den Export von Uran und Gold nach Frankreich ausgesetzt hat. All dies kommt zu einem wirklich schlechten Zeitpunkt für Paris, das derzeit noch stärker auf seine Atomkraft angewiesen ist, nachdem es sich zusammen mit dem Rest der EU vom günstigen russischen Gas abgeschnitten hat, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu beeindrucken – genau wie die Jungs in den Studentenverbindungen in Aufregung geraten und dann dumme Dinge tun, um junge Mädchen zu beeindrucken, wie zum Beispiel von einem Dach in eine Badewanne zu springen.
Deutschland steht bereits am Rande der Deindustrialisierung, weil Europas Wirtschaftsmotor nicht mit Wind und Sonne betrieben werden kann. Wer konnte das schon kommen sehen? In Berlin anscheinend niemand. Aber zumindest hatte sich Frankreich nicht vollständig auf Berlins grüne Fantasien eingelassen und nicht alle seine Atomkraftwerke stillgelegt, obwohl Macron sicherlich in diese Richtung gehen wollte.
Plan B nach der Kappung des russischen Gases bestand also darin, diese Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Frankreich muss jetzt allerdings auf das Uran aus Niger verzichten. Aber das sollte kein Problem sein, oder? Denn Frankreich hat andere Lieferanten, beispielsweise Kasachstan und Usbekistan. Aber wer kontrolliert weitgehend die Transportwege dieser Lieferungen nach Europa? Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom. Das lässt Paris nicht wirklich viel Spielraum übrig.
"Ich möchte es klar sagen: Frankreich ist für den Betrieb seiner Kernenergie-Infrastruktur nicht von Russland abhängig", sagte vergangenes Jahr die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher. Das lag daran, dass es damals immer noch Niger gab. Und was jetzt?
Zwischen all diesen egoistischen ausländischen Interessen geht der Wille der Bürger Nigers verloren. Die Leidenschaft, die Frankreich und der Westen für die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten an den Tag gelegt haben, lässt darauf schließen, dass er angemessen auf ihre Bedürfnisse eingegangen ist. Der Andrang der Bürger Nigers auf den Straßen Nigers deutet jedoch darauf hin, dass er sich nicht angemessen um ihre Bedürfnisse gekümmert hat.
Ministerin Colonna deutete an, dass die Situation von Russland ausgenutzt werde, aber wessen Schuld ist das? Die langjährige militärische Omnipräsenz Frankreichs und seine Beziehungen zu Staatsoberhäuptern in der afrikanischen Sahelzone, haben bereits dazu geführt, dass Frankreich aus der Region vertrieben wurde, wodurch ein Vakuum für neue potenzielle Partnerschaften geschaffen wurde, insbesondere mit Nationen, die nicht nur als Trojanisches Pferd für US-Interessen dienen, wie es bei Frankreich der Fall ist.
Wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, stellt Macron die Interessen der Ukrainer in den Mittelpunkt. Doch nachdem es in Niger zu Unruhen gekommen war, drehte sich plötzlich alles um französische Interessen. Macron sagte den leisen Teil ausnahmsweise mal laut. Vielleicht weil Washington ihn zu dem Thema, das für Europa von größerer strategischer Bedeutung als für die USA ist, ohne Argumente im Regen hat stehen lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Frankreich auf der Weltbühne anprangerte und die kolonialen Interessen des Landes in all ihrer Pracht bloßstellte. Als sie 2019 in der Opposition war, bezeichnete Meloni den französischen Franc der "Finanzgemeinschaft Afrikas" – eine umstrittene Währung, die in 14 afrikanischen Ländern verwendet wird, an den Euro gekoppelt ist und in Frankreich gedruckt wird – als "Kolonialwährung", durch den Frankreich einen Münzprägegewinn erwirtschaftet und damit die Ressourcen dieser Nationen ausbeutet.
Wie auch immer Macron versuchen mag, seine Aktionen und Frustrationen als "Verteidigung der Demokratie" darzustellen: Wenn es um Afrika geht, steht Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt auf der Weltbühne, während seine Interessen für alle sichtbar, aus seinen hochwertigen Lacoste-Unterhosen hängen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com
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05.08.2023
Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?
05.08.2023 | 05:58 Uhr, Alexander King
Die Linken-Abgeordnete nimmt sich Zeit bei der Entscheidung, ob sie mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antritt. Ein Egotrip? Im Gegenteil, meint ihr Parteikollege.
Sahra Wagenknecht wägt noch abXander Heinl/imago
Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit. Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.
Anfang Juni beschloss der Parteivorstand der Linken: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Wagenknecht. Dieser Beschluss ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt.
Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine Rolle spielen. Aber es gibt weit wichtigere Erwägungen, die die Diskussion leiten sollten.
Symbolpolitik und Rezession
Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.
Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.
Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.
Aber es gibt auch gute Nachrichten: Zeitgleich mit der IWF-Prognose erreichte uns frohe Kunde aus dem grün regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sollen, wenn es nach Bürgermeisterin Herrmann geht, in Zukunft schwule und lesbische Ampelmännchen und -frauchen den Fußverkehr regeln. Herrmann will damit „ein klares Zeichen setzen“.
Die neue grüne Elite infantilisiert die Politik und markiert ihren Herrschafts- und Erziehungsanspruch im Alltag der Menschen. Einige werden sich über die neuen Ampelmännchen freuen. Viele andere werden sich kopfschüttelnd von dieser „Politik“ abwenden, die uns zu besseren Menschen machen will, aber es nicht schafft, den Menschen Sicherheit und einen optimistischen Ausblick auf ihre Zukunft zu geben. Statt der Ampelmännchen sollte man besser die ganze Ampel austauschen.
Die Repräsentationslücke
So vergrößert die herrschende Politik beständig das Lager der Unzufriedenen. Dass im deutschen Parteiensystem eine Repräsentationslücke klafft, dass also ein großes Meinungsspektrum durch die bestehenden Parteien nicht abgedeckt wird, dass die Interessen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung nicht gesehen und berücksichtigt werden, dass sich deshalb viele Menschen von der Politik ab- oder aus Protest der AfD zuwenden, das alles ist bekannt und wurde oft beschrieben.
Umso erstaunlicher ist es, dass diese Lücke nicht bearbeitet wird. Im Gegenteil: Sie wird immer größer, in dem Maße, in dem die etablierten Parteien sich in den zentralen Prämissen annähern.
Strategiewechsel bei der Linken
Das gilt auch für die Linke. Sie richtet ihren strategischen Kompass derzeit völlig neu aus. Sie verabschiedet sich endgültig aus dem Nahkampf mit der AfD um die Protestwähler. Sie will stattdessen künftig vor allem um Grünen-Wähler werben, die enttäuscht sind, weil sich die Grünen in den Widersprüchen zwischen Idealismus und Regierungshandeln verheddern, wie beim EU-Flüchtlingskompromiss oder in der Klimapolitik.
Ihre Neuorientierung hat die Linke nun mit der Nominierung der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl unterstrichen. Von einer „Anti-Wagenknecht“ ist da die Rede. Ihr Team aus „Bewegungsaktiven“ will, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und linken Zeitungsprojekten und unter dem Beifall des Parteivorstands, die Linke „konstruktiv neugründen“.
Ihr Publikum wird diese neue Linke vor allem in Universitätsstädten und in den urbanen Zentren finden, in gentrifizierten Altbauvierteln, eher unter jungen und akademisch gebildeten Wählern. Es sind dieselben Zielgruppen, auf die auch die Grünen – bislang erfolgreich – aus sind und um die sich auch andere Parteien bemühen. Vielleicht weil es Wählergruppen mit hoher Wahlbeteiligung sind?
In Sonneberg haben wir im zweiten Wahlgang zur Landratswahl gesehen, wer derzeit die größten Reserven im Nichtwählerlager hat: Es ist die AfD. Das Feld für die AfD wird also immer größer – und damit die Notwendigkeit, Paroli zu bieten.
Unterrepräsentiert: die Mitte der Gesellschaft
Wenn wir von den politisch derzeit nicht repräsentierten Teilen der deutschen Bevölkerung sprechen, dann geht es nicht um Minderheiten mit schrägen Ansichten. Im Grunde geht es hier um die Mitte unserer Gesellschaft. Die Menschen, die unseren Wohlstand schaffen und absichern, indem sie arbeiten gehen, Familien gründen, Kinder großziehen. Es sind die Menschen, die sich am unmittelbarsten in den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft bewegen.
Ausgerechnet sie geraten zunehmend aus dem Blickfeld der Mitte-Links-Parteien – und umgekehrt, wie man daran erkennt, dass Wähler in den entsprechenden Alters- und Berufskohorten kaum noch die Linke, schon gar nicht die Grünen und immer weniger die SPD, dafür immer häufiger die AfD wählen.
Bei ihnen schlägt die zerstörerische Politik der Ampel (und ihrer Vorgänger) am deutlichsten zu Buche. Sie sehen diese Politik im Portemonnaie, am Zustand der Kita oder Schule ihrer Kinder, als Pendler auf den Verkehrswegen, im Umgang mit Behörden, am Arbeitsplatz.
Und zugleich haben sie kaum noch aktive politische Teilhabe. Diese bleibt zunehmend einer Beteiligungselite vorbehalten, die sich aus recht engen soziokulturellen Milieus rekrutiert. Die Wut über junge Studienabbrecher in der Politik mag populistisch sein, aber sie rührt genau daher. Viele fragen sich: Was wissen diese Politiker über unser Leben als Arbeitnehmer, als Eltern?
In den gesellschaftlichen Großkonflikten der letzten Zeit brachten sich die Mitte-Links-Parteien und ihre Vertreter regelmäßig in Widerspruch zu diesen Menschen. Stichworte sind hier das Heizungsgesetz, die Klimapolitik insgesamt, die Corona-Maßnahmen und der Umgang mit Kritikern, die Migrationspolitik, die nervige, aber durchaus wichtige Debatte um die Gendersprache, die von vielen vor allem als Elitensprache abgelehnt wird.
Mitte-Links-Parteien nehmen hier häufig Positionen ein, die eher von den Eliten geteilt und von den arbeitenden Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen abgelehnt werden.
Ein neues politisches Angebot?
Die angesprochene Repräsentationslücke zu füllen, könnte ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Demokratie in Deutschland zu stärken.
Die Eckpfeiler eines solchen politischen Angebots wurden bereits medial diskutiert: eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die bezahlbare Energie für Privathaushalte und Unternehmen sicherstellt und gute Perspektiven für alle in einer nachhaltig umgestalteten und digital weiterentwickelten Volkswirtschaft schafft; eine Finanzpolitik, die massiv in die Infrastruktur und Bildung sowie Armutsbekämpfung investiert und dafür auch große Vermögen und Extragewinne heranzieht; eine friedliche Außenpolitik, die nicht von moralischem Überschuss, sondern von Interessen geleitet ist – von den eigenen und von den Interessen der anderen; und schließlich Respekt vor den kulturellen Prägungen und Werten der Menschen in unserem Land. Gesellschaftliche Modernisierung, die notwendig ist, soll den Zusammenhalt stärken und nicht die Leute vor den Kopf stoßen.
Braucht Deutschland dafür eine neue Partei? Möglicherweise. Aber nur, wenn sie einen echten Unterschied zu den bestehenden Parteien schüfe. Und wenn sie das Potenzial hätte, die Politik der Ampel grundlegend zu verändern, die Enttäuschten wieder in die Politik zurückzuholen, den Aufstieg der AfD zu stoppen und in Deutschland Druck für eine friedliche Außenpolitik zu entfalten.
Andererseits: Der Aufbau einer solchen Partei wäre mit gewaltigen organisatorischen Herausforderungen verbunden – und das in einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland mit gewaltigen Problemen konfrontiert sind, denen man sich zuwenden muss und die eigentlich wenig Raum für organisationspolitische Debatten lassen.
Auch müsste die Frage beantwortet werden, welche Weichen für ein dauerhaftes Funktionieren eines solchen Projektes gestellt werden müssten. Zu viele Menschen sind bereits von der Politik enttäuscht. Auf keinen Fall darf eine mögliche Parteineugründung die nächste große Enttäuschung produzieren. Auch in dieser Abwägung liegt eine große Verantwortung.
Zum Autor: Alexander King ist Sprecher für Medienpolitik und Sport der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Diese Art von Arbeitsplätzen ist dank technischem Fortschritt verschwunden. Aber haben alle “überflüssig" gewordenen Mitarbeiterinnen auch einen neuen und besseren Arbeitsplatz gefunden? Die Arbeitslosigkeitsrate in Japan stieg von 2,6% im Jahr 1985 auf 5,4% im Jahr 2002. Das Bild zeigt die Produktion von CANON-Kameras in Japan Mitte der 1980er Jahre. (Foto Christian Müller)
Quelle: AFP © SPA
Quelle: AFP © Ludovic Marin
