Zitat: Pfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar veröffentlichte die US-amerikanische Enthüllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel „Director of Research and Development, Strategic Operations – mRNA Scientific Planner“ in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar oder verschiedenen bei einem Treffen über seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.
Das vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelmäßig mit solchen, in Deutschland vor allem durch Günter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem dafür umstritten ist.
Was in dem Video zu hören ist
Walker redet davon, dass man bei Pfizer darüber diskutiert, das Covid-Virus zielgerichtet zu mutieren, um bei einer Verbreitung des mutierten Virus schon den passenden Impfstoff parat zu haben. Im (von mir übersetzten) Original:
„Ich weiß nicht, ob ich das sagen sollte. Eines der Dinge, die wir erforschen, ist die Frage, warum wir es [Coronavirus] nicht einfach selbst mutieren, damit wir präventiv neue Impfstoffe entwickeln können, richtig? Das müssen wir also tun. Wenn wir das tun, besteht allerdings das Risiko, dass, wie Sie sich vorstellen können, niemand eine Pharmafirma haben will, die die verdammten Viren mutiert.“
Dabei ist er sich offenbar bewusst, wie heikel das ist:
„Sag es niemandem. Versprich, dass Du es niemandem erzählen wirst. Die Art und Weise, wie es [das Experiment] funktionieren würde, ist, dass wir das Virus in Affen einschleusen und sie nacheinander dazu bringen, sich gegenseitig anzustecken, und wir sammeln Serienproben von ihnen.“
Er gibt sich überzeugt, dass das COVID-Virus in einem Labor in Wuhan auf diese Weise entstanden ist:
„“Man muss sehr kontrolliert vorgehen, um sicherzustellen, dass dieses Virus, das man mutiert, nicht zu etwas führt, das sich einfach überall verbreitet. Ich vermute, dass das Virus in Wuhan auf diese Weise entstanden ist, um ehrlich zu sein. Es ergibt keinen Sinn, dass dieses Virus aus dem Nichts aufgetaucht ist. Das ist Blödsinn.“
Und weiter:
„Man sollte keine Gain-of-Function-Forschung mit Viren betreiben. Normalerweise nicht. Wir können diese ausgewählten Strukturmutationen vornehmen, um sie stärker zu machen. Daran wird derzeit geforscht. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ich hoffe, dass es keine weiteren Ausbrüche gibt, denn, Oh mein Gott.“
Gain-of-function bedeutet, dass man Viren gezielt bestimmte Eigenschaften anzüchtet.
Er spricht auch über die Drehtür zwischen Pharmakonzernen und Regulierungsbehörden. Diese führe dazu, dass diejenigen, die die Pharmafirmen beaufsichtigen sollen, besonders nachsichtig seien, weil sie hinterher hervorragend bezahlte Frühstücksdirektorenjobs dort haben möchten und wie toll das für die Branche sei.
Wie die Medien (nicht) reagierten
Das Video und der Bericht dazu wurden innerhalb kurzer Zeit vielmillionenfach gesehen und gelesen. Aber die etablierten Medien berichteten nicht.
Eine vorübergehende Ausnahme war das Boulevardblatt Daily Mail mit Millionenauflage. Doch zwei Stunden später verschwand der Bericht einfach. In dem Bericht hatte gestanden, dass Pfizer um Stellungnahme gebeten worden sei. Die Stellungnahme scheint so ausgefallen zu sein, dass der Bericht ohne Erklärung vom Netz genommen wurde.
Das Webportal MSN (Microsoft Network) zweitpublizierte zunächst den Dail-Mail-Bericht und ließ diesen dann ebenso schnell verschwinden. Stattdessen wurde von MSN am Folgetag ein „Factcheck“ Newsweek verbreitet.
Andere Berichte großer etablierter Medien waren bis Sonntag mittels der gängigen Suchmaschinen nicht zu finden. Lediglich alternative Medien berichten. In Deutschland wird zuoberst ein Bericht von Tichys Einblick gefunden.
Der einen Tag nach dem Video veröffentlichte „Factcheck“ von Newsweek ist tendenziös desinformierend.
Die ersten vier Absätze befassen sich mit Project Veritas und sollen die Plattform diskreditieren. Der fünfte behauptet, das Video zeige nicht das, was Project Veritas hineininterpretiere. Später stellt sich heraus, dass diese Behauptung selbst nur eine Hypothese ist, die auf der Unterstellung beruht, dass durch gezielte Schnitte der Eindruck erweckt werde, es werde über etwas geredet (COVID), über das möglicherweise gar nicht geredet wurde.
Im Hauptteil listet der „Factcheck“ die vielen Schnitte im Video auf, die tatsächlich routinemäßig ein Grund für ein gewisses Misstrauen sein sollten, sollange das ungeschnittene Video nicht verfügbar ist.
Auf dieser Basis kommt Newsweek zu dem „vorläufigen“ Ergebnis, die Behauptungen seien unbewiesen. Im Prinzip ist das gerade noch legitim, aber:
Es wird zwar erwähnt, dass Pfizer kontaktiert wurde, aber mehr nicht. Wenn Pfizer weder den Status des plaudernden Mitarbeiters bestätigen oder dementieren, noch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen von Project Veritas abgeben wollte, dann hätte diese Information zwingend in den Beitrag gehört. Der Verdacht liegt nahe, dass man Pfizer die Peinlichkeit einer ausdrücklichen Erwähnung eines fehlenden Dementis ersparen wollte. Eine kritische Geschichte, die der Betroffene nicht dementiert, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, wirkt erheblich glaubwürdiger.
Dieses Unterlassen wird noch perfider dadurch, dass der „Factcheck“, der auch am Sonntag noch unter den obersten Suchergebnissen der Suchmaschinen auftauchte, bis dahin nicht aktualisiert wurde. Das ist hochgradig unseriös.
Wie um den Eindruck seiner hochgradigen Voreingenommenheit zu vervollständigen, erläutert der „Faktenchecker“ Gain-of-function auf eine offen verharmlosende Weise:
„Gain-of-function-Forschung ist ein Begriff, der in der wissenschaftlichen Zeitschrift Nature wie folgt beschrieben wird: „In der harmlosesten Variante (…) handelt es sich um Mutationen, die einem Gen, einer RNA oder einem Protein neue Fähigkeiten oder Ausdrucksmuster verleihen.““
Und er schließt mit zwei Absätzen, die feststellen, dass Pfizer schon des öfteren Opfer falscher Behauptungen von anderen geworden sei.
Was fehlt, ist jegliche Auseinandersetzung mit dem, was man aus dem Video auf jeden Fall als skandalträchtig herauslesen kann und in Anbetracht eines fehlenden Dementis von Pfizer auch darf. Etwa, was für Leute dort in hohem Rang arbeiten und welche Diskussionen dort geführt werden.
Es wurden keine weiteren „Faktenchecker“ aktiv, wie zum Beispiel die von dpa, oder Tagesschau-Faktenfinder, oder BR-Faktenfuchs oder Correctiv.
Wie Google reagierte
Die Google-Tochter Youtube zensierte das Video mit der skurrilen Begründung, es verstoße gegen die Regeln zu COVID-Falschinformationen.
Die Google-Suchmaschine reagierte schnell mit einem Warnlabel über den Suchergebnissen zu den Suchbegriffen „Pfizer Video“ und „Gain-of-Function“ oder „Project Veritas“, wonach die Nachrichtenlage stark im Fluss sei (was nicht stimmte) und dass man nicht unbedingt glauben dürfe, was man liest.
Die Linkedin-Seite des plaudernden Walker, die seine Funktion bei Pfizer bestätigte, fand man laut einem Bericht von Just the News über Google nicht, aber mit der Suche des Browsers Brave, bevor sie von Pfizer offenbar am Donnerstag gelöscht wurde.
Am Donnerstagabend machte Moderator Tucker Carlson auf Fox News den „Blackout“ der Kontroverse durch Google zum Thema und führte ihn auf „die Macht der Pharmabranche“ zurück. Sein Produzent Gregg Re gab an, ein Google-Mitarbeiter, der früher für Fox News gearbeitet habe, habe ihn angerufen und gedrängt, die Story nicht zu bringen. Nachprüfen lässt sich das nicht. Google nahm keine Stellung dazu.
Wie Regierung und Aufsichtsbehörden nicht reagierten
Die Medizinaufsichtsbehörde Food and Drug Administration (FDA) äußerte sich weder in eigener Initiative noch auf Anfragen von Medien. Dasselbe gilt für andere zuständige Behörden und Regierungsvertreter. Just the News gegenüber verwies die FDA auf Pfizer, die keine Stellungnahme abgaben.
Nur der republikanische Senator Ron Johnson forderte öffentlich eine parlamentarische Untersuchung des Vorfalls und der ebenfalls republikanische Senator Marco Rubio forderte schriftlich von Pfizer-Chef Albert Bourla eine Erklärung.
Wie Pfizer stark verspätet reagieren durfte
Da die etablierten, reichweitenstarken Medien die Sache totschwiegen, konnte sich Pfizer bis Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit Zeit lassen, bis das Unternehmen eine indirekte, vage, unvollständige und wohl teilweise irreführende Erklärung veröffentlichte.
Freitagabend ist, wie jeder im Mediengeschäft weiß, die Zeit, die man wählt, wenn man für eine öffentliche Mitteilung möglichst wenig Öffentlichkeit will. Die Zeitungen für Samstag und Sonntag sind im Kasten, die Fernseh- und Radio-Newssendungen für den Tag auch. Ab Samstag beschäftigen sich in der Regel ausgedünnte Wochenend-Notbesetzungen mit der Nachrichtenlage. Am Montag ist die Sache vielen Medien schon zu alt.
Die Pressemitteilung nimmt nur indirekt und vage Bezug auf das Video. Sie beginnt mit:
„Kürzlich wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung und der gezielten Evolutionsforschung bei Pfizer erhoben, und das Unternehmen möchte die Sache richtig stellen.“
Kein Wort dazu, dass diese Vorwürfe von einem hochrangigen Pfizer-Mitarbeiter stammen.
Kernsatz ist, dass Pfizer solche Methoden „bei der laufenden Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs“ nicht angewendet habe. Das widerspricht nicht der von Project Veritas und anderen herausgestellten Aussage des plaudernden Research-Direktors, dass bei Pfizer Diskussion darüber geführt werden, so etwas (künftig) zu tun.
Aufgefüllt wird die Presseerklärung dafür mit für Laien praktisch unverständlichen Beschreibungen der (legalen) Mutationsforschung, die man betreibe, vor allem im Zusammenhang mit dem COVID-Medikament Paxlovid. Ausführlich liest sich das in meiner Übersetzung so:
„In einer begrenzten Anzahl von Fällen, in denen ein vollständiges Virus keine bekannten Funktionsgewinn-Mutationen enthält, kann ein solches Virus so verändert werden, dass eine Bewertung der antiviralen Aktivität in Zellen möglich ist. Darüber hinaus werden in unserem sicheren Labor der Biosicherheitsstufe 3 (BSL3) In-vitro-Resistenzselektionsversuche an Zellen durchgeführt, die mit SARS-CoV-2 und Nirmatrelvir inkubiert wurden, um zu prüfen, ob die Hauptprotease mutieren kann, um resistente Virusstämme zu erzeugen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Studien von den US-amerikanischen und weltweiten Aufsichtsbehörden für alle antiviralen Produkte vorgeschrieben sind und von vielen Unternehmen und akademischen Einrichtungen in den USA und auf der ganzen Welt durchgeführt werden.“
Diese Rechtfertigung mit Regulierungsvorschriften ist nach meinen Informationen aus Expertenkreisen mindestens fragwürdig. Pharmafirmen sind danach lediglich verpflichtet, die Wirksamkeit ihrer COVID-Medikamenten gegen bekannte Variants of Concern (Interessierende Varianten) zu testen, aber nicht Mutationen selbst zu erzeugen. Das wäre ja verrückt.
Die Aufsichtsbehörden könnten das aufklären, wenn sie wollten.
Pfizer schreibt in der Erklärung nichts um dem Eindruck zu begegnen, dass in der Forschungsabteilung des Unternehmens eine verheerende, von absoluter Skrupellosigkeit geprägte Kultur herrscht. Es wird auch keine interne Untersuchung angekündigt und es werden keine Gegenmaßnahmen versprochen falls an dem was Walker sagt, etwas dran sein sollte.
Was uns dieses Stück über Pfizer lehrt
Bis zu einem glaubwürdigen Dementi oder einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Einblicks in die Interna bei Pfizer darf man davon ausgehen, dass dort eine von Skrupellosigkeit und Gier geprägte Unternehmenskultur herrscht. Das würde bestätigen, was man aufgrund der vielen Skandale, in die dieses Unternehmen bereits verwickelt war, ohnehin vermutete.
Ferner lernen wir, dass Pfizer offenbar sehr, sehr mächtig ist, wenn öffentliche Stellen und Medien es nach Veröffentlichung eines derartigen Skandalvideos so mit Samthandschuhen bzw. gar nicht anfassen.
Was uns dieses Stück über die Regulierungsbehörden lehrt
Was Pfizer-Direktor Walker in dem Video sagt, wird durch dieses Lehrstück nachdrücklich bestätigt. In den Aufsichtsbehörden will es sich in den höheren Rängen offenbar niemand durch Strenge mit einem Unternehmen verscherzen, von dem man nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst ein Mehrfaches des gewohnten Gehalts als Belohnung für Wohlverhalten und/oder als Gegenleistung für das Spielenlassen von Beziehungen bekommen könnte.
Was uns dieses Stück über die Medien lehrt
Am gleichzeitig eindrücklichsten und bedenklichsten finde ich die umfassende Nichtreaktion der etablierten Medien auf diesen mutmaßlichen Skandal. Ihre Aufgabe wäre es ganz eindeutig, Pfizer zu einer aussagekräftigen und umfassenden Stellungnahme zu nötigen, indem sie berichten, was auf dem offenbar authentischen Video zu sehen und zu hören ist, und kritisch beleuchten, wie Pfizer damit umgeht.
Dass die Sache hohen Nachrichtenwert hat und auf reges Interesse beim Publikum stoßen würde, steht außer Frage.
Die große offene Frage ist, wie Pfizer und möglicherweise weitere Beteiligte es geschafft haben, einen dermaßen umfassenden Medienblackout zu erwirken. Das riesige Werbebudget von Pfizer wird natürlich helfen, aber allein dürfte es für eine derart umfassende Omerta kaum reichen.
Die Kooperation der WHO und der Regierungen mit Google und anderen sozialen Medienplattformen in Sachen Information über COVID ist bekannt. Auch die Kooperation der WHO mit Pfizer und den anderen Impfstoffherstellern ist eng. Zudem ist die WHO hochgradig abhängig von den freiwilligen Zuschüssen der Großkonzerne und von deren Stiftungen. Die WHO mit ihrem globalen Einfluss käme daher als Akteur in diesem Stück in Frage, ebenso Regierungen und Gesundheitsbehörden, die sich Sorgen um ihre COVID-Impfkampagne und die Akzeptanz von Impfungen im Allgemeinen machen.
Militär und Geheimdienste sind bei der vorgeblichen Abwehr ausländischer Desinformation im Inland stark beteiligt, und neigen dazu, ihren Auftrag sehr weit auszulegen. Gerade erst wurde in Großbritannien bekannt, dass eine Abteilung des Militärs unter diesem Vorwand für die Regierung Kritiker von Corona-Maßnahmen und -Modellierungen umfassend ausspioniert hat, entgegen Dementis der Regierung und in weiter Überdehnung des Auftrags.
Daher würde es mich auch gar nicht sehr wundern, wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass das Pfizer-Video von einem einflussreichen Geheimdienst oder ähnlicher Stelle als russischer Informationsangriff eingestuft worden wäre, so wie das auch beim Hunter-Biden-Laptop mit Erfolg gemacht wurde, um Berichterstattung über den skandalösen Inhalt vor der US-Wahl zu verhindern. Pfizer jedenfalls hätte sicher nicht vergessen, alle anfragenden Medien auf eine solche Klassifizierung hinzuweisen.
Nachtrag (31.1.): Youtubes Zensuranleitung
Project Veritas hat eine „Dringende Richtlinie“ veröffentlicht, die Inhalte-Moderatoren der Google-Tochter Youtube aufträgt, das Pfizer-Skandalvideo zu löschen. Vorwand: Der Undercover-Journalist fragt an einer Stellen den Pfizer-Direktor, wie er dazu stehe, dass die Impfstoffe unwirksam seien. Das sei medizinische Falschinformation.
Nachrichten von Pressenza: Interview mit Gloria Germani: Hinduistische Ökologie, die Verbundenheit mit dem All-Einen Teil II
aus e-mail Nachrichten von Pressenza - 03.02.2023, 7:15 Uhr
Interview mit Gloria Germani: Hinduistische Ökologie, die Verbundenheit mit dem All-Einen Teil II
Hier folgt der zweite Teil des Interviews über Hindu-Ökologie mit Gloria Germani, einer Ökophilosophin, die sich seit jeher für den Dialog zwischen West und Ost einsetzt und Schülerin des Philosophen Serge Latouche, der schwedischen Ökologin Helena Norberg Hodge und von…
Gemeinsames engagiertes Vorgehen von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft gefordert. Die veröffentlichte Studie „Hamburg Climate Futures Outlook 2023“ der Universität Hamburg sieht die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels als unwahrscheinlich an. Vor diesem Hintergrund warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind davor, sich von…
Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind. Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind.
Zitat: Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im kriegsverwickelten Polen reflektierte (1). Obwohl Polen bei dem aktuellen Anlass ebenfalls eine gewichtige Rolle spielt.
Nebenan, in Frankreich, da existieren noch Menschen, die trotz oder gerade wegen der allgemein im westlichen Europa euphorischen Kriegsstimmung ihre Stimme erheben und sich nicht scheuen, ihre Sichtweise kundzutun.
Erst kürzlich hatte ein Enkel von Charles de Gaulle (2), seinerseits ein erfolgreicher Banker, die geostrategischen Verschiebungen beschrieben, die sich durch die Stellvertreterrolle der EU im Konflikt der USA mit Russland vollziehen. Kurz gesagt, die zumindest vehemente ökonomische Schwächung Europas und Russlands.
Das Kalkül der USA beschrieb er so, dass die Lahmlegung Europas als Ganzem, und dazu gehört eben auch Russland, den USA den Rücken freimache, um den aus ihrer Sicht Hauptfeind China ins Visier nehmen zu können. Und dass bei der Achse der Willigen eine Machtlinie von Washington über London nach Warschau entstanden sei, bei der weder Paris noch Berlin eine größere Rolle spielen, sei mittlerweile mehr als deutlich geworden.
Nicht allen, könnte man schlussfolgern, bevor man noch den französischen Historiker Emmanuel Todd zitierte, der ebenfalls kürzlich in einem langen Interview an prominenter Stelle seine Sichtweise zu Protokoll gab, ohne auf die zunehmend schwächere Disposition nicht nur Europas, sondern auch der USA zu verzichten.
Die weltweit zu beobachtenden neuen Allianzen, die in gewisser Weise an die Bewegung der Blockfreien aus dem letzten Jahrhundert erinnern, sind insofern für die Hegemonie der USA gefährlicher, als dass sie über nicht zu unterschätzende Mittel verfügen, um den US-Dollar als Weltwährung zu stürzen und damit der grenzenlosen Kreditwürdigkeit der USA ein Ende setzen könnten.
Was aus der Bewegung der Blockfreien geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Jenseits des unmittelbaren Interesses seitens Europas wurde ein Staat nach dem anderen destabilisiert, durch Putsch, Mord oder direkte militärische Intervention. In Indonesien, Mitbegründerstaat der Bewegung, 1965 durch einen Putsch mit mehr als 1,5 Millionen Toten bis hin zur endgültigen Zerschlagung Jugoslawiens im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Vielleicht auch noch einmal so viel zu dem Argument, man könne den Völkern nicht vorschreiben, welchen Weg sie wählen.
In der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands bleiben diese Stimmen ungehört. Genauso wenig wird darüber berichtet, was nicht in die Serie der Erfolgsmeldungen passt. Jedes Revirement im russischen Militärapparat wird als Indiz der dortigen Probleme gewertet. Dass nun gleiches in der Ukraine geschieht und oberste Militärs gar wegen Korruption entfernt werden müssen, ist den Propagandaabteilungen hierzulande keine Meldung wert.
Ebenso wenig die Tatsache, dass die Türkei trotz williger Auslieferung von Kurden seitens des NATO-Anwärterlandes Schweden nach wie vor ihr Veto zur Aufnahme Schwedens einlegt. Wohl weil der Menschenpreis bis dato zu niedrig ist. Und deshalb wird in Finnland darüber nachgedacht, alleine und nicht zusammen mit Schweden der NATO beitreten zu wollen.
Lügen in Zeiten des Krieges haben den Zweck, auf Biegen und Brechen die Illusion des eigenen Sieges so lange wie nur möglich aufrecht zu erhalten. Ist diese Illusion in Gefahr, dann erhält die einzige Wahrheit, die Kriege hervorbringt, die Möglichkeit, ans Licht zu kommen: Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind.
Quellen und Anmerkungen
(1) Louis Begley (Jahrgang 1933) ist Schriftsteller und Anwalt polnisch-jüdischer Herkunft. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte seine Familie in die USA. Begley trat mit dem Roman „Lügen in Zeiten des Krieges“ Anfang der 1990er-Jahre erstmals literarisch in Erscheinung.
(2) Charles de Gaulle (1890 bis 1970) war Soldat, General im Zweiten Weltkrieg und Staatsmann. Als Chef der „Freien Französischen Streitkräfte“ führte aus dem Exil in London den Widerstand des Freien Frankreichs gegen die Nazi-Besatzung an. Von 1944 bis 1946 war Charles de Gaulle Präsident der Provisorischen Regierung. Ende der 1950er-Jahre setzte er eine Verfassungsreform durch, mit der die Fünfte Republik begründet wurde, deren Präsident er von 1959 bis 1969 war. Die auf ihn zurückgehende politische Ideologie des Gaullismus, eine Weltanschauung, die einen kulturell konservativen, wirtschaftlich aufgeschlossenen, aber zentralistischen Staat anstrebt, hat bis in die Gegenwart Einfluss auf die französische Politik.
(3) Emmanuel Todd (Jahrgang 1951) ist ein französischer Anthropologe, Demograf und Historiker. Als Autor hat Todd insbesondere zu Fragen der Bevölkerungsentwicklung und der Familienstrukturen in international vergleichender und historischer Perspektive publiziert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2023
Datenteilung Ein Datenclub als Booster für die digitale Transformation
makronom.de, vom 2. Februar 2023, MARKUS OVERDIEK & THOMAS SCHWAB
Viel zu oft werden Daten als private Güter gehandelt und nicht über Ländergrenzen miteinander geteilt. Dadurch entsteht ein gesamtwirtschaftlich suboptimales Ergebnis – das sich durch einen internationalen Datenclub zumindest teilweise beheben ließe.
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hängt von der Verfügbarkeit kontextuell geeigneter Daten ab. Egal, ob einfacher Algorithmus oder komplexes KI-System: kein Mehrwert ohne passende Daten als Input. Das ist beim schraubensortierenden Industrieroboter ebenso der Fall wie bei der Corona-Warn-App oder bei einer Software zur Tumor-Diagnostik.
Daten sind also inmitten unseres Alltags angekommen, indem sie jene Anwendungen überhaupt erst ermöglichen, die uns tagtäglich unterstützen. Diese Anwendungen kommen jedoch meist aus den USA oder China, die fernab der Akronyme ihrer berühmten Großkonzerne – GAMAM oder BAT – längst auch die zweite Reihe der wichtigsten Digitalunternehmen stellen.
Europa dagegen hinkt hinterher. Eine wesentliche Rolle dabei spielt die eingeschränkte Verfügbarkeit von Daten, die allzu oft innerhalb der Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten verbleiben. Der Data Act kann zur Besserung der Situation beitragen: Doch selbst mit einer weniger fragmentierten Datenlandschaft kann die EU in puncto Datenverfügbarkeit perspektivisch nicht mit den USA und ihren datensammelnden Großkonzernen sowie mit China und Indien als bevölkerungsreichste Länder der Erde auf Augenhöhe bleiben. Denn auch wenn nicht bei allen Anwendungen große Datenmengen benötigt werden, so können die bedeutendsten Anwendungen insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz erst mit einer hinreichender Datengrundlage ihre volle Wirkung entfalten. Somit gilt bei Daten ganz grundsätzlich: Mehr ist besser.
Teilt nur ein Akteur seine Daten, profitieren alle anderen – er selbst jedoch nicht
Europa ist also auf das Teilen von Daten angewiesen. Gleichzeitig werden international zu wenig Daten geteilt. Dabei sind die Potenziale immens – und die Kosten eines Verzichts auf ansonsten verfügbare Daten hoch: Alleine die EU könnte es bis 2030 ganze zwei Billionen Euro an Wachstum kosten, wenn internationale Datenströme in größerem Umfang beschränkt werden. Dabei gibt es wenig zu verlieren. Daten werden nicht weniger, wenn man sie teilt und auch die Grenzkosten für Transport und Lagerung sind gering. Das macht Daten – als ökonomisches Gut betrachtet – nicht nur einzigartig, sondern prädestiniert zum Teilen.
Internationaler Datenclub contra Markversagen
Dass Daten international nicht in gesellschaftlich optimalem Maß miteinander geteilt werden, stellt ein Marktversagen dar. Im Sinne des spieltheoretischen Gefangenendilemmas bestehen ökonomische Fehlanreize für die Akteure, die das Teilen von Daten untereinander verhindert. Teilt nur ein Akteur seine Daten, profitieren alle anderen – er selbst jedoch nicht. Alle Akteure antizipieren in der Bildung ihrer Erwartungen deshalb, dass die anderen Akteure vor der Datenteilung zurückschrecken. Im Gesamtergebnis ist deshalb für alle Akteure die beste Strategie, ihre Daten nicht mit den anderen zu teilen. Das ist individuell nachvollziehbar, führt gesamtgesellschaftlich jedoch nicht zum optimalen Ergebnis. Entscheiden sich Akteure dennoch zur Datenteilung, ist die Gefahr der Trittbrettfahrerproblematik groß: Der Nutzen aus verbesserten Datenverfügbarkeit kommt Akteuren zugute, die dafür keine Gegenleistung erbringen müssen.
Ein Lösungsansatz gegenüber diesem Dilemma kann in der Gründung eines internationalen Datenclubs liegen. Dadurch werden Möglichkeiten geschaffen, um die vorliegenden Fehlanreize durch Kooperation zu überwinden. Etwa durch klare Eintrittsbarrieren und kredible Vereinbarungen, Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Second-Best-Lösung gegenüber der (nicht stattfindenden) automatischen Kooperation aller Akteure kann auch deshalb funktionieren, da es beim Datenteilen zum wiederholten Spiel kommt – und somit ein langfristiger Anreiz zur Zusammenarbeit besteht.
Vom Klimaclub lernen
Vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels findet der Clubgedanke zunehmend Eingang in Diskurse und politische Praxis. Zuletzt Ende 2022, als die G7 die Initiative zur Gründung eines Klimaclubs ergriffen hat. Dabei soll ein internationaler Club auch hier zur Lösung eines Problems beitragen, das im Grunde ähnlich wie beim Datenteilen ist: Für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft müssen die einzelnen Staaten die Anpassungskosten in von ihnen produzierten Gütern und Dienstleistungen einpreisen. Doch Klima und Umwelt sind als globales öffentliches Gut anzusehen: Prescht nur ein Staat vor, so kostet ihn das internationale Wettbewerbsfähigkeit – und bringt allen anderen den „Nutzen“ eines abgeschwächten Klimawandels. Wie auch beim Datenteilen, liegt dann ein Gefangenendilemma vor.
Um dem daraus resultierenden Trittbrettfahrerverhalten zu begegnen, wurde vom Nobelpreisträger Wiliam D. Nordhaus die Idee des Klimaclubs entwickelt. Der Klimaclub ist im Kern ein multilaterales Handelsabkommen mit mehreren Instrumenten, um Anreize für Kooperation beim Klimaschutz zu setzen. Dadurch sichern sich die teilnehmenden Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab und stellen eine Eintrittsbarriere gegenüber Nichtmitgliedern auf. Kooperierende Mitglieder werden entsprechend belohnt und Nichtmitglieder haben zunehmend gute Gründe, dem Club ebenso beizutreten. Die beim Klimaclub gemachten Umsetzungserfahrungen kann sich auch ein internationaler Datenclub zu Nutzen machen.
Einen internationalen Datenclub ausgestalten
Ein internationaler Datenclub müsste wie im Fall des Klimaclubs an verschiedenen Hebeln ansetzen. Ähnlich wie bei CO2-Strafzöllen könnten Abgaben für Datenströme in nicht-kooperierende Länder erhoben werden. Alternativ könnte man auch in Nicht-Mitgliedsländern ansässige Anbieter datenbasierter Services mit einer Abgabe belegen oder überhaupt den Zugang zu Daten des Datenclubs verwehren, sofern sie nicht ihre Daten innerhalb des Datenclubs teilen. Jedenfalls bedarf es einer klugen Ausgestaltung der Differenzierung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Dadurch können etwaige Wettbewerbsnachteile, die durch das einseitige Teilen von Daten entstehen, kompensiert werden. Gleichzeitig wird ein deutlicher Anreiz geschaffen, dem Datenclub beizutreten. Eine funktionierende Differenzierung ist elementar für den Erfolg eines Datenclubs.
Es wäre für die EU ein logischer Schritt bei ihren Regulierungsvorhaben, sich nicht nur nach innen auf den Binnenmarkt zu beschränken, sondern ihr Profil als globale Standardsetzerin auch nach außen zu schärfen
Elementar für einen Datenclub ist neben den richtigen ökonomischen Anreizen auch die technische Ausgestaltung, um die Datennutzung zuverlässig kontrollieren zu können. Es muss sichergestellt werden, dass Daten nicht außerhalb des Clubraums landen. Dazu bietet sich eine zentrale Datenhaltung an. Technisch gesprochen könnte dies ein riesiger Data Lake sein, in dem Daten nach dem Treuhänderprinzip verwahrt werden und den Mitgliedern lediglich Zugriff darauf gewährt wird. Dadurch wird die Datenhoheit gewährleistet und gleichzeitig das Risiko, dass Daten in die Hände von Nicht-Mitgliedern fallen, minimiert. Neben der Verbesserung der Datenverfügbarkeit kann ein Datenclub zudem als Forum fungieren und eine verbindliche Plattform auf internationaler Ebene schaffen, um zu besprechen, welche Daten geteilt werden sollen. Dies betrifft insbesondere eine Harmonisierung von Themen wie Datenschutz, Standards zu Erhöhung der Interoperabilität oder Data Governance im Allgemeinen. Außerdem können verschiedene Datenteilungsmodelle in ihrer Umsetzung genauer erprobt und spezifiziert werden.
Als Initiatorin für einen internationalen Datenclub kommt die EU als aktuell weltweit führende Staatenorganisation im Bereich digitaler Regulierung in Frage. Es wäre für die EU ein logischer Schritt bei ihren Regulierungsvorhaben, sich nicht nur nach innen auf den Binnenmarkt zu beschränken, sondern ihr Profil als globale Standardsetzerin auch nach außen zu schärfen. Und es wäre ein lohnender Schritt für die EU, da sie von einer solchen Initiative tendenziell am stärksten profitieren kann.
Ein Datenclub als Chance für die digitale Transformation – in Europa und weltweit
Ein internationaler Datenclub kann – wenn entsprechend ausgestaltet – dabei helfen, die derzeitige Situation von Marktversagen beim Datenteilen zu überwinden. Gerade die EU kann davon besonders profitieren und ihre Vorreiterrolle bei der Digitalregulierung dazu nutzen, um bei der Gründung eines solchen Clubs die Initiative zu ergreifen. Aber nicht nur für die EU, sondern für alle Staaten ergibt sich daraus ein Mehrwert. Neben höherer Datenverfügbarkeit für die Entwicklung von datengetriebenen Anwendungen entsteht ein verbessertes Level-Playing-Field. Dadurch verlagert sich der Wettbewerb von der Datenvorhaltung hin zur Datennutzung. Dies wiederum trägt zur Entwicklung von algorithmischen Systemen bei, die bestmöglich relevante Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft adressieren. Letztlich ist dies der ureigenste Zweck von Daten.
Zu den Autoren:
Markus Overdiekund Thomas Schwab sind Project Manager im Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung. Markus Overdiek beschäftigt sich mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU im Kontext des grünen und digitalen Wandels. Thomas Schwab arbeitet zu den Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas.
Die Militarisierung der ersten Inselkette Die NATO weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor.
german-foreign-policy.com, 3. Febnruar 2023
TOKIO/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrößten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
Zitat: Die NATO und Japan
Die Kooperation zwischen der NATO und Japan geht letztlich auf erste Kontakte zu Beginn der 1990er Jahre zurück – in der Zeit, als sich Tokio an der „Operation Südflanke“ beteiligte, einem von der deutschen Marine geführten Einsatz zur Minenräumung im Persischen Golf in den Jahren 1990 und 1991.[1] Ab etwa 2007 bauten beide Seiten ihre Zusammenarbeit aus; so fand im April 2008 ein erstes deutsch-japanisches Manöver statt, als Kriegsschiffe der deutschen Marine im Golf von Oman gemeinsam mit Schiffen der japanischen Marine Übungen abhielten. Im Jahr 2013 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame politische Erklärung, in der sie eine engere Kooperation in den Blick nahmen; im Jahr 2014 folgte der Start eines Programms zum Ausbau der sogenannten Interoperabilität.[2] Im Dezember 2020 nahm Japan – an der Seite Südkoreas, Australiens, Neuseelands, Finnlands und Schwedens – erstmals an einem Treffen der NATO-Außenminister teil; auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021 in Brüssel wurde dann der Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der NATO mit den verbündeten Staaten in der Asien-Pazifik-Region beschlossen, darunter Japan.[3] Am NATO-Gipfel im Juni 2022 in Brüssel nahm erstmals Ministerpräsident Fumio Kishida persönlich teil.
„An einem historischen Wendepunkt“
Die NATO will nun ihre Beziehungen zu Japan systematisch weiter intensivieren. Am Dienstag traf Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst auf der Iruma Air Base bei Tokio ein; von dort starten japanische Transportflugzeuge mit Versorgungsgütern für die Ukraine.[4] Anschließend kam Stoltenberg in Tokio mit Kishida zusammen, um den Ausbau der Kooperation zu besprechen und eine Gemeinsame Erklärung darüber zu verabschieden. Darin heißt es, die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“; dabei sei – vor dem Hintergrund der Machtkämpfe gegen Russland wie auch gegen China – „die Sicherheit des Euro-Atlantik und des Indo-Pazifik eng verbunden“.[5] Die NATO und Japan starteten deshalb ein neues Kooperationsprogramm (Individually Tailored Partnership Programme, ITPP) und würden zukünftig nicht nur in Bereichen wie der maritimen Sicherheit, sondern auch in der Cyberabwehr und im Weltraum, bei der Abwehr „hybrider Herausforderungen“ und in der Propaganda („strategische Kommunikation“) und auf weiteren Feldern eng kooperieren. Japan werde von nun an regelmäßig an Treffen des Nordatlantikrats und der NATO-Verteidigungsminister teilnehmen.
Beispiellose Aufrüstung
Der transatlantische Militärpakt baut seine Zusammenarbeit mit dem ostasiatischen Staat zu einer Zeit aus, zu der Japan eine seit 1945 beispiellose Militarisierung eingeleitet hat. Bereits im Jahr 2015 hatte das japanische Parlament einem Gesetz zugestimmt, das es erlaubt, die Verfassung, die militärische Aktivitäten ausschließlich zur Selbstverteidigung zulässt, neu zu interpretieren. Seitdem dürfen die japanischen Streitkräfte auch im Ausland operieren, wenn das einer breit auslegbaren „kollektiven Selbstverteidigung“ dient.[6] Zudem stockt Tokio seinen Militäretat dramatisch auf; im Dezember kündigte die Regierung an, die Mittel für die Streitkräfte im kommenden Fünfjahreszeitraum um 56 Prozent auf 318 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Damit hätte Japan das drittgrößte Wehrbudget weltweit. Darüber hinaus sollen die japanischen Streitkräfte – in Abkehr von tatsächlicher Verteidigung – die Fähigkeit entwickeln, „Gegenschläge“ auf feindliches Territorium durchzuführen; dazu sollen Raketen des US-Modells Tomahawk mit einer Reichweite von mehr als 1.500 Kilometern beschafft und eigene Raketen entwickelt werden.[7] Nicht zuletzt hat Japan im Oktober 2022 ein Verteidigungsabkommen mit Australien geschlossen, das es beiden Seiten gestattet, Truppen in das jeweils andere Land zu entsenden.[8]
„Tödlicher, beweglicher, leistungsfähiger“
Gleichzeitig haben auch Tokio und Washington begonnen, ihre enge Militärkooperation noch weiter zu intensivieren. So werden die Vereinigten Staaten ihre Truppenpräsenz auf Okinawa modifizieren. Dort wird nun ein US-Artillerieregiment durch eine US-Einheit ersetzt, die „tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger“ als die bisherige Truppe sein soll.[9] Darüber hinaus sollen Vorkehrungen getroffen werden, um US-amerikanische und japanische Militärs schnell auf weit vorgelagerte Inseln in Japans äußerstem Südwesten bringen zu können; diese liegen nicht weit von Taiwan oder sind – im Fall der Senkaku-/Diaoyu-Inseln, die auch von China beansprucht werden – territorial umstritten. Washington hat kürzlich bestätigt, dass ein bewaffneter Konflikt um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln von ihm als Bündnisfall angesehen werde. US-Militärs berichten, die Streitkräfte der USA und Japans seien zur Zeit dabei, ihre Kommandostrukturen zu integrieren und gemeinsame Operationen exponentiell auszudehnen, um sich auf einen Krieg gegen China vorzubereiten. Alles in allem schüfen sie ein Umfeld, wie es die Ukraine ab 2014 erhalten habe – mit Training, dem Aufbau vorgeschobener Nachschublager und der Identifikation von Orten, von denen aus man jeweils Unterstützungsmaßnahmen durchführen könne.[10]
Mögliche Kriegsschauplätze
Ähnlich gehen die Vereinigten Staaten den US-Militärs zufolge auf den Philippinen vor, wo sie ebenfalls Vorkehrungen für einen etwaigen Krieg gegen China treffen. Dort bauen sie militärische Anlagen aus, die für die Unterbringung von US-Truppen genutzt werden können, aber auch zum Einlagern von Kriegsgerät in großer Nähe zu möglichen Kriegsschauplätzen (Army Prepositioned Stock, APS). Befanden sich derlei Einrichtungen bislang meist nahe der Hauptstadt Manila oder auf der von Unruhen erschütterten Insel Mindanao, so sollen nun militärische Einrichtungen in der Provinz Cagayan und auf der Insel Palawan hinzukommen; Cagayan liegt ganz im Norden der Hauptinsel Luzon, nur wenige hundert Kilometer von Taiwan entfernt, während sich vor der Westküste Palawans die zwischen den Philippinen und China umstrittenen Inseln der Spratly-Gruppe befinden.[11] Auf den Philippinen dehnen die Vereinigten Staaten ihre Manövertätigkeit ebenso aus wie die Rüstungslieferungen an die Streitkräfte ihrer ehemaligen Kolonie. Systematisch aufgerüstet wird auch Taiwan.[12]
„Wir werden 2025 kämpfen“
Unterdessen macht ein US-Luftwaffengeneral mit der Einschätzung Schlagzeilen, ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China sei nicht mehr weit entfernt. „Ich hoffe, ich irre mich“, äußerte kürzlich General Mike Minihan, Kommandeur des Air Mobility Command: „Mein Bauch sagt mir, wir werden im Jahr 2025 kämpfen.“[13] Minihan fordert die ihm untergebenen Militärs auf, sich auf ein solches Szenario einzustellen; es werde darum gehen, „innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu gewinnen“. Die erste Inselkette erstreckt sich von Japan und seinen südwestlichen Inseln über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo. Es ist das Gebiet, in dem die USA aktuell ihre Militärpräsenz ausweiten. Die verstärkte Kooperation mit Japan macht die NATO und mit ihr zugleich auch die Bundesrepublik zur Partei in einem etwaigen US-Krieg gegen China – Deutschland umso mehr, als Berlin auch die nationale Militärkooperation mit Japan intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [14]).
[4] Secretary General in Tokyo: No NATO partner is closer or more capable than Japan. nato.int 31.01.2023.
[5] Joint Statement. Issued on the occasion of the meeting between H.E. Mr Jens Stoltenberg, NATO Secretary General and H.E. Mr Kishida Fumio, Prime Minister of Japan. nato.int 31.01.2023.
[13] Courtney Kube, Mosheh Gains: Air Force general predicts war with China in 2025, tells officers to prep by firing ‘a clip’ at a target, and ‘aim for the head’. nbcnews.com 27.01.2023.
Menschlichkeit im Schützengraben? Was die westliche Propaganda verschweigt
Von Dagmar Henn
Brutal, grausam, hemmungslos und verbrecherisch sind die Adjektive, die in Deutschland der russischen Kriegsführung zugeschrieben werden, so wie dies in Verfälschung der historischen Tatsachen auch der Roten Armee unterstellt wird. Die Realität ist anders.
Screenshot aus Video
Zitat: Russland führe einen brutalen, grausamen Krieg in der Ukraine, behauptet die deutsche Presse, und Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupten gar, es ginge um einen Genozid. Brutaler, als Krieg an sich ist, der immer Menschenleben kostet? Brutaler als das, was seit bald neun Jahren im Donbass angerichtet wird?
Schon im Sommer gab es einen Artikel eines US-Marines, der ausführte, dass die Art und Weise, wie die russische Armee vorginge, eher ungewöhnlich schonend sei. Ungeachtet der hohen Verluste des ukrainischen Militärs, bei denen man inzwischen die von Ursula von der Leyen benannten 100.000 Gefallenen als absolute Untergrenze ansetzen kann, sind die Verluste in der Zivilbevölkerung durch russische Kriegshandlungen weit niedriger als in sämtlichen Kriegen seit 1945. Was nichts daran ändert, dass in den deutschen Medien dann eben die Folgen ukrainischer Luftabwehr als russische Gräueltaten verkauft werden, aber auch diese Tatsachen werden sich irgendwann durchsetzen.
Der Grund dafür ist, dass eigentlich niemand in Russland gegen die Ukraine kämpfen will, sondern Russland tatsächlich dazu gezwungen wurde. Ganz zu Beginn des Konflikts, 2014, hatte ich längeren Kontakt zu einer Ukrainerin, die immer von ihrer "kleinen Heimat", der Ukraine, und ihrer "großen Heimat", der Sowjetunion, schrieb. Das ist eine Sicht, die anders herum genauso existiert. Und trotz der abscheulichen Ideologie, die die heutige Ukraine im Griff hat, ist das Verhältnis der Russen zu ihr, so eigenartig das im Moment klingen mag, eher zärtlich.
Wie tief das geht, habe ich erst begriffen, als ich in Moskau der russischen Küche begegnete. Der Spitzname, der lange Zeit im Donbass für die Ukrainer üblich war, lautete "Ukrops", auf Deutsch ist das Dill. Würde man jemanden, den man wirklich hasst, mit dem Wort für ein Gewürz belegen, das in fast allen salzigen Speisen zu finden ist? Das geht ein wenig in die Richtung des Märchens, von dem König, der seine drei Töchter befragt, wie sehr sie ihn lieben, und die dritte, die antwortet, sie liebe ihn wie das Salz, verbannt – bis sie ihm später, als Küchenmagd getarnt, eine Suppe serviert, der das Salz fehlt.
Im letzten Gespräch von The Duran mit Scott Ritter beschreibt dieser eine Szene, die ihn besonders verblüfft hat, aus einem von vielen Videos, die von den Kämpfen kursieren. Er beschreibt zuerst, wie er bei den US-Marines gelernt hat, Schützengräben zu säubern, und betont, zum Glück habe er das nie tun müssen.
"Jede Einheit der Marines, an der ich beteiligt wäre, die über einen Schützengraben hinweg angreift, da gibt es keine einzige lebende Person. Wenn wir etwas sehen, das sich bewegt, töten wir es. Wenn da ein Bunker ist, geht eine Granate rein, wir folgen mit Feuer, wir töten alles, was sich bewegt oder zuckt. Insbesondere, wenn wir selbst ständig unter feindlichem Feuer stehen oder ein möglicher Gegenangriff droht. Es wird keine Gefangenen geben. Nicht, weil wir Kriegsverbrecher sind, wir geben dir nur keine Gelegenheit, dich zu ergeben. Weil unsere Leben in Gefahr sind, und mir liegen meine Marines mehr am Herzen als die Leute in dem Graben. Also heißt es: Töte sie alle und setze den Angriff fort! Wenn es Verwundete gibt, und wir später die Verwundeten herausholen, behandeln wir die Verwundeten gut, aber die Vorstellung 'Hände hoch, ich ergebe mich' – es tut mir leid, du bekommst keine Chance, die Hände zu heben, denn wenn du in dem Graben gegen mich stehst, stirbst du."
Wer das Video auf Englisch ansehen kann, sollte es tun. Der Link oben geht auf die zitierte Stelle, aber auch der Rest des Gesprächs ist sehr spannend. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Gefühl wichtig, das Ritter vermittelt, während er diese Szenen beschreibt, das die Worte nur bedingt wiedergeben:
"Und immer wieder sehe ich diese Russen, die reingehen und die Ukrainer anflehen, sich zu ergeben, sie anflehen, ihnen jede Gelegenheit dazu geben. Die sich selbst Dingen aussetzen, die ich mir nicht einmal vorstellen konnte. Es gibt eines, in dem drei Jungs tatsächlich fünf Ukrainer auf dem Boden haben, angegriffen werden und sich um den Angriff kümmern müssen, und schlicht sagen: 'Bleibt da, bewegt euch nicht' ... und sie lassen sogar die Waffen in deren Nähe ... Ich dachte nur, nein! Nein, so etwas tut man nicht! Du tötest sie, weil sie eine Gefahr für dich darstellen! Sie sind der Feind, sie versuchen, dich zu töten! Die Russen tun das nicht, weil das ihr Bruder ist ... das ist ihr Cousin, das ist wortwörtlich ihr Blut. Und wir begreifen das nicht."
Er hat recht, es gibt eine Menge solcher Videos, und jenes eine, das er beschreibt, erweckt sogar bei völlig unmilitärischen Zuschauern ein Gefühl des Unbehagens, denn die gegnerischen Insassen dieses Grabens sind nicht einmal provisorisch gebunden, und die Russen vertrauen ihnen so sehr, dass sie ihnen sogar den Rücken zuwenden, während sich ihre Waffen noch in der Nähe befinden.
Natürlich sind solche Videos kein Beleg dafür, dass das immer so passiert; doch selbst als Ausnahme ist es bemerkenswert. Nicht nur, weil im Interesse der Menschlichkeit ein hohes persönliches Risiko eingegangen wird; schon allein, weil die Gleichzeitigkeit der fortlaufenden Kampfhandlungen mit dieser Gnade eine ungeheure Disziplin erfordert, denn im Grunde geht es um emotionale Zustände, die einander ausschließen.
Das, was Scott Ritter als Vorgehensweise der Marines beschreibt, ist leichter zu realisieren, weil die Trennung zwischen der normalen Person und jener, die kämpft, einfach durch den Kampf selbst erfolgt; während des Kampfes gilt gewissermaßen Modus A, und wenn Ruhe herrscht, Modus B. Eine Situation, in der das eigene Überleben bedroht ist, ist physiologisch ein absoluter Ausnahmezustand, und der Hormonflut, die das auslöst, die das klare Kommando gibt "ich und nicht er", in diesem Ausmaß entgegenwirken zu können, bedarf tatsächlich einer Anstrengung, und das ganze Kriegsrecht ist danach angelegt, dass das in der Regel erst gelingt, wenn die akute Kampfphase vorüber ist.
Eine emotionale Bindung an das gerade noch feindliche Gegenüber ist sicher etwas, das das Entstehen solcher Momente erleichtert. Während eine Propaganda, die dieses Gegenüber entmenschlicht, der Möglichkeit solcher Augenblicke entgegenwirkt und die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen, also tatsächlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht, erhöht. In der ukrainischen Propaganda ist das das Leitmotiv. Das begann bereits 2014, als die Anti-Maidan-Demonstranten mit Kartoffelkäfern gleichgesetzt wurden, und setzt sich bis heute fort, da von "Orks" die Rede ist, was die deutsche Presse auch noch begeistert übernimmt.
Auch die russische Propaganda ist da anders. Es gibt eine Reihe von Zeichentrickfilmen, die man tatsächlich als Kriegspropaganda im strengen Sinne bezeichnen kann, deren Hauptfigur eine als Schweinchen dargestellte Ukraine ist, mit Nazi-Tätowierungen. Ihre Gegner sind ein Bär für Russland und ein Büffel für Weißrussland. Inzwischen sind 16 Folgen dieser Filmchen erschienen und werden eifrig im russischen Netz geteilt.
Aber das Schweinchen ist nicht böse, es ist nur dumm. Es wird in jedem dieser Filmchen aufgehalten, aber eher so, wie ein Vater ein Kind aufhält, das aus Übermut oder Wut irgendwelchen Unfug anstellt. Das Schweinchen ist nicht Täter, sondern Opfer.
Womöglich ist das der tiefere Grund, warum jede Darstellung der russischen Sicht unterbunden werden soll, und warum jede Erwähnung des ukrainischen Nazismus zur "russischen Propaganda" erklärt werden muss, obwohl selbst die westlichen Medien in der Vergangenheit darüber berichteten. Denn wenn deutlich wird, dass dieser Punkt keine Propaganda ist, das Verhältnis zu den Ukrainern insgesamt aber dennoch weit mehr von Zuneigung und Sorge geprägt ist als von Hass, entblößt das auch die westliche Darstellung der Russen als die entmenschlichende Kriegspropaganda, um die es sich dabei handelt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Putin warnt Westen: "Unfassbar, aber wieder bedrohen uns deutsche Panzer und Bandera-Milizen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Panzer an Kiew für den Kampf gegen Russland zu senden, geäußert. Er bezeichnete es als unfassbar, dass heute nach den Schrecken und Lehren des Zweiten Weltkrieges Russland "erneut von deutschen Panzern bedroht wird, von Leopardpanzern, bemannt und mit Kreuzen" und zwar "in den Händen von Hitlers Nachfahren, in den Händen der Bandera-Anhänger."
Zitat: Zwar wisse Russland, dass es viele Freunde in westlichen Ländern hat, er warnte aber die Drahtzieher hinter der anti-russischen Politik.
"Diejenigen, die europäische Länder und darunter Deutschland in einen neuen Krieg gegen Russland verwickeln wollen (...) diejenigen, die darauf hoffen, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen können, verstehen wahrscheinlich nicht, dass ein moderner Krieg gegen Russland für sie was ganz anderes bedeuten wird."
"Wir schicken keine russischen Panzer an die Grenzen der westlichen Länder, aber wir sind zu einer Antwort bereit. Nicht nur Panzer würden dann für uns sprechen. Dessen müssen sich alle bewusst sein."
Putin hat die Rede am Donnerstag anlässlich des 80. Jahrestags zur Zerschlagung der Truppen der Wehrmacht bei Stalingrad durch die Rote Armee gehalten und dafür die Stadt besucht, die heute Wolgograd heißt.
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02.02.2023
Journalistenverband: Alternative Medien? Nicht verbieten, nur die Finanzen entziehen
Von Dagmar Henn
Der Deutsche Journalistenverband bietet ausgerechnet einem Vordenker der deutschen Zensur, Matthias Meisner, eine Plattform, um zu fordern, alternativen Medien die Finanzen zu entziehen. Aber Meisner will nicht nur eine deutsche Meinungswüste, er will dafür geliebt werden.
Viel Feind, viel Ehr, scheint der pensionierte Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner zu denken, wenn er sich in seinem neuesten Text brüstet, es gebe eine "reiche Sammlung an Anwürfen, mit denen ich konfrontiert bin, seitdem ich mich intensiv mit "alternativen Medien" beschäftige." Nur, weil er es mit seiner interessengeleiteten und undifferenzierten Sicht schafft, sich gleich bei allen Portalen und Medien in die Nesseln zu setzen.
Es ist nicht überraschend, dass jemand, der sein Leben überwiegend in dem verbracht hat, was man Mainstream nennt, nachgerückte Medien, die sich womöglich noch inhaltlich unterscheiden, mit Abneigung betrachtet. Das Internet leitete einen massiven Auflagenrückgang bei allen Tageszeitungen ein, und jedes Medium, das neu entsteht, ist Konkurrent um den selben Fressnapf; denn selbst, wenn die meisten Internetmedien keine Anzeigen schalten (wollen oder können), die sinkende Auflage senkt automatisch die Anzeigeneinnahmen, von denen der Mainstream lebt. So sehr, dass nicht nur der Spiegel mittlerweile per Oligarchenspenden aufgepäppelt werden muss.
Problematisch an Meisners neuester Packung Beschuldigungen ist vor allem, dass sie auf der Seite des Deutschen Journalistenverbands erscheint. Der sich ebenfalls in der aufgeräumten Welt der 1990er eingerichtet hat, als die Alternativpresse der 1970er entweder kommerzialisiert oder pleite war und für einige Jahre die öffentlich-rechtlichen und die Konzernmedien die Landschaft bestimmten. Das ist lange vorbei. Sobald das Internet so weit war, dass mit vertretbarem Aufwand (sprich, wenig Geld) ein Medium geschaffen werden konnte, entwickelte sich eine neue journalistische Szene, die langsam aus den Blogs herauswuchs und eigene Medien schuf.
Man sollte sagen, eine natürliche Entwicklung. Und die Tatsache, dass diese Medien inhaltlich andere Positionen vertreten, hat mehr mit der (Ab-)Geschlossenheit der, nennen wir sie mal, Medienszene A zu tun als mit irgendeiner finsteren Verschwörung der Medienszene B, wie das auch Meisner vertritt.
Denn die Journalisten der Szene A entstammen nachweislich einer gesellschaftlich sehr kleinen Schicht, und seit Beginn des neoliberalen Durchmarsches in den 1990ern teilen sie noch dazu einige ideologische Grundsätze (was durch soziale Homogenität gleichsam Teil des Habitus wird). Logischerweise sammeln sich dann sämtliche abweichenden Positionen in Szene B. Das besagt aber noch gar nichts über journalistische Fähigkeiten und Qualitäten, für keine der beiden Szenen.
Der DJV jedenfalls hat irgendwann die Szene B als unordentlich klassifiziert, vermutlich, weil die meisten Beteiligten kein festes monatliches Salär beziehen, und beschlossen, sie nicht in seine Reihen aufzunehmen. Logische Folge dieses Schrittes ist, dass er dann auch nur die Interessen der Szene A vertritt; und weil die Szene A mit braven Bürgerkindern bestückt ist, die ihr Leben in Wohlstand verbracht haben, und sich daher niemals gegen die Inhaber ihres Brotmediums wenden würden, um von diesen mehr Vielfalt zu fordern. Also können sie sich zur Verteidigung ihres Salärs nur gegen die Szene B wenden und versuchen, diese Konkurrenz vom Futternapf zu verdrängen.
Das ist nichts Journalistenspezifisches, die vielen Geschichten über die Verhältnisse zwischen CIA und FBI haben genau den gleichen Hintergrund. Aber ein klein wenig enttäuscht es doch, professionell wie intellektuell, wenn ein langjähriger Politikberichterstatter derart blind gegenüber dem Einfluss ist, den das schnöde materielle Interesse auf seine eigene Position hat, dass er es nicht einmal als Faktor wahrnimmt, sondern lieber aus einer sehr breiten und durchaus divergenten Szene B einen Brei matscht, dem er dann Etiketten wie "Coronaverharmlosung und pro-russische Propaganda" anheftet.
Und dabei noch zu Methoden greift, über deren Unzulässigkeit er Bescheid wissen muss. Damit er die Nachdenkseiten mit der AfD in einen Topf bekommt, schreibt er: "Sie interviewten eine Anführerin, die auf Facebook ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt hatte." Abgesehen davon, dass es nicht zum üblichen journalistischen Verfahren gehört, Menschen, die man interviewt, bis in ihre Konten in sozialen Medien auszuspionieren – vielleicht sollte Herr Meisner mal darüber nachdenken, ob er nicht schon Politiker interviewt hat, die womöglich etwa als "alte Herren" irgendwelcher Studentenverbindungen nachts volltrunken Lieder der Naziwehrmacht gegrölt haben, das aber nur deshalb nicht erhalten ist, weil es Facebook zu der Zeit noch nicht gab oder sie zu alt waren, es noch nutzen zu lernen?
Wenn das Compact-Magazin eines Jürgen Elsässer und die Nachdenkseiten beide eine Wagenknecht-Partei für wünschenswert halten, warum ist das dann anders zu bewerten, als wenn es beispielsweise die taz und die FAZ gleichzeitig täten? Könnte sich dahinter nicht ein gesellschaftliches Bedürfnis verbergen, eine Reihe in der politischen Landschaft nicht oder nicht ausreichend vertretener Positionen? So etwas soll schon öfter vorgekommen sein, und wenn Herr Meisner noch im Stande wäre, seine Querfront-Brille abzusetzen, würde er das auch erkennen.
Das mit dem "Boom rechter Inhalte", den er, unter Berufung auf Horst Kahrs, der Szene B unterstellt, ist besonders schwierig. Gut, Kahrs gehörte immer zum rechten Rand der Linkspartei, also wird er auch den Schwenk hin zur NATO brav mit vollzogen haben; doch es bleibt dennoch wahr, dass der Traum vom Russlandfeldzug und die Erzählung vom russischen Untermenschen, gekoppelt mit rabiatem Antikommunismus, das ist, was vom Nazismus übrigbleibt, wenn man den Antisemitismus abzieht.
Und was liest man heutzutage in den Blättern der Medienszene A? Träume vom Russlandfeldzug, die Erzählung vom russischen Untermenschen und rabiaten Antikommunismus. Und da reden wir nicht von "irgendwie rechts". Der Boom ist woanders. Was Meisner als Herold der Szene A natürlich weder wahrnehmen will noch schreiben darf.
Wobei das Argument, das Kahrs anführt, noch besonders eigen ist. "Rechte Narrative konnten und können nur deshalb eine Gefahr werden, weil sie vorhandene Kritik und Missstände aufgreifen, nicht um sie abzustellen, sondern um Wut, Zorn und Abwendung zu schüren." Kahrs hat schließlich ebenfalls Jahrzehnte politischer Erfahrung und weiß, dass nicht alles einfach so "abzustellen" ist und es oft auch zur gewöhnlichen demokratischen Veränderung ein gerüttelt Maß an "Wut, Zorn und Abwendung" braucht. Seine damalige Berliner PDS ging in die Koalition und hatte als ganze Errungenschaft dafür ein Sozialticket vorzuweisen, um die folgenden Jahre mit eifrigem Krötenschlucken zu verbringen.
Aber betrachten wir einmal die Konsequenzen, die Herr Meisner aus seiner selbstgebastelten Verschwörung zieht.
"Niemand will 'alternative Medien' verbieten oder zensieren. Dass der russische Propagandasender RT DE offiziell nicht zu empfangen ist – inoffiziell gibt es, siehe oben, nach wie vor Möglichkeiten – ist eine temporäre Maßnahme. Eine andere Frage ist, ob es richtig ist, dass Parallelmedien steuerlich begünstigt werden, indem Finanzämter sie oder ihre Fördervereine als gemeinnützig einstufen."
Da wird jetzt gebissen am Futternapf. Obwohl es zu Recht einen Unterschied macht, ob ein Medium zum Zwecke der Gewinnerzielung produziert wird, oder ob die Mittel der Finanzierung des Mediums dienen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt auch keine Steuern, auch wenn man angesichts der enormen Gehälter der Führungsetagen da zumindest bei einem Teil von einem Streben nach persönlichen materiellen Vorteilen ausgehen muss. Eine Zeitung wie der Tagesspiegel dient vor allem dazu, die Bilanz der Familie Holzbrinck zu polieren, indem sie Anzeigenfläche liefert; dass die um die Anzeigen dekorierten Texte vielleicht nur Nebensache sind, müsste auch Herrn Meisner klar sein.
Die letzten Jahre verbrachte Meisner weniger mit Journalismus als mit Denunziation. Er ist nicht jemand, der die Behauptung einer vermeintlich rechten Alternativmedienlandschaft nachplappert, er ist einer ihrer Schöpfer. Wozu er sich vom überwiegend staatlich finanzierten Nebeneinkommensprojekt der Politrentner Fücks und Beck, dem "Zentrum liberale Moderne", engagieren ließ. Was schon deshalb interessant ist, da Marie-Luise Beck eine innige Liebe zu gewissen ukrainischen Nazis hegt und führend mit dazu beigetragen hat, dass die politische Landschaft Deutschlands vor den wirklichen Positionen dieser vermeintlichen Demokraten seit 2014 beide Augen fest verschloss. Eine grüne Außenministerin ausbrüten helfen, die Russland den Krieg erklärt, das ist schon ein wenig weiter rechts als ein Facebook-Beitrag mit einem geteilten Video.
Es war ihm nicht einmal peinlich, persönlich andere Journalisten, unseren ehemaligen Kollegen bei RT DE, Florian Warweg, am Zugang zur Bundespressekonferenz zu hindern. Böse Stimmen unken, das sei eine Auftragsarbeit gewesen, da die sonst üblichen Anwesenden durch Warwegs nervende Fragen im Schlaf gestört wurden. Aber Denunziation ist keine Tätigkeit, die weithin geschätzt wird. Was Meisner dann wieder nutzt, um sich selbst als das arme verfolgte Opfer auszugeben, obwohl doch er es ist, der sich nach Kräften müht, Kollegen die Arbeitsmöglichkeit zu nehmen. In der aktuellen Runde eben über die Aufforderung, die Finanzierung zu erschweren.
So kommt Stück für Stück ein weiteres Steinchen hinzu, eine Mauer zwischen Medienszene A und Medienszene B zu errichten, und Meisner mauert eifrig mit, neben Google, Paypal, Facebook und all den anderen Zensoren, die ein Auge darauf haben, dass nur dem Hegemon und seinen Interessen genehme Inhalte das Publikum erreichen.
Die historische Erfahrung lehrt allerdings, dass jedes System der Zensur irgendwann zusammenbricht; der Buchdruck entzog sich bald der Pflicht, sich für jedes Buch ein "Nihil obstat" der Kirche zu holen, die Zensur der Tageszeitungen ging unter mit dem Rotationsdruck, und es wird die Entwicklung der heutigen Kommunikationsnetze sein, die auch die jetzigen Zensuranstrengungen brechen wird. Insofern hat Meisner zwangsläufig Recht, wenn er die Zensur von RT DE als "temporär" bezeichnet, auch wenn in den entsprechenden Bekundungen der EU keinerlei Zeitbegrenzung vorgesehen ist und Meisner das nur so nennt, um sich selbst dann nicht als Zensor sehen zu müssen.
"Parallelmedien", schließt Meisner, schaffen "ihre eigene Welt". Man muss nicht einmal auf die Märchen zum Thema Ukraine verweisen, um erwidern zu können, die Medienszene A tue das ebenso. Meisners Selbstsicht als Erzengel Michael, der den Zugang zum Baum der journalistischen Erkenntnis bewacht, entstammt ebenfalls einer selbst geschaffenen Welt. Traurig nur, dass offenkundig im gesamten Verband, der diesen Text veröffentlichte, Anspruch und Ehre gleichermaßen tief gefallen sind. Oder, um den Untertitel der Verbandszeitschrift zu beantworten, der fragt: "Wie machen wir den Journalismus besser"? So jedenfalls nicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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02.02.2023
Fliegendes Altmetall? Frankreichs Pläne für Flugzeuglieferungen an die Ukraine
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 1 Feb. 2023 20:22 Uhr, Von Walerija Werbinina
Als ein Hersteller moderner Kampfjets beteiligt sich auch Frankreich an der Debatte über Flugzeuge für die Ukraine. Erwägt werden aber nicht Lieferungen von modernen Jägern, sondern von älteren Maschinen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Kiew solche Flugzeuge erhält?
Französische Jagdflugzeuge vom Typ Mirage 2000 über Estland am 30. März 2022 (Symbolbild)
Sobald der Westen begann, nun auch über mögliche Lieferungen von Kampfflugzeugen, in erster Linie US-amerikanischer F-16, an die Ukraine ernsthaft zu diskutieren, konnte Frankreich nicht unbeteiligt bleiben. Und nicht nur deshalb, weil es mit seinen Flugzeugen der Typen Rafale und Mirage traditionellerweise als ein Branchenführer gilt. Ein Krieg ist eine gute Gelegenheit, um alte Waffen abzuschreiben und Rüstungsfabriken mit neuen Aufträgen auszulasten. Das Verhalten der französischen Regierung illustriert dies bestens.
Wie der französische Nachrichtenkanal BFM unter Verweis auf eine ungenannte Regierungsquelle berichtete, seien Lieferungen von Rafale-Jägern an die Ukraine gegenwärtig wohl ausgeschlossen. Doch – was nicht minder wichtig ist – Kiew und Paris begannen über mögliche Lieferungen von Flugzeugen des Typs Mirage 2000 zu verhandeln.
Frankreich ist einer der eifrigsten Waffenlieferer an die Ukraine. Zuvor hatte es bereits die Selbstfahrlafetten Caesar, Haubitzen TRF1, Mehrfachraketenwerfer LRU sowie die Luftabwehrsysteme Crotale an Kiew geliefert. Außerdem versprach Emmanuel Macron, der Regierung Selenskij leichte Radpanzer des Typs AMX-10 RC zur Verfügung zu stellen. Es ist nur logisch, dass Frankreich in seiner Güte auch Flugzeuge liefern könnte.
Der französische Experte Patrick Sauce, zu dessen Dienstaufgaben die Erklärung außenpolitischer Fragen für die Massen zählt, machte die folgende vielsagende Bemerkung:
"Der Februar wird zum Monat der Flugzeuge werden. In praktisch allen Kanzleien werden die Telefonleitungen schmelzen."
Er fügte außerdem hinzu, dass es nicht ausreiche, allein die Flugzeuge zu liefern. Es müssten auch Piloten ausgebildet sowie eine entsprechende Wartung der Maschinen auf fremdem Gebiet gewährleistet werden. Dies werde noch schwieriger als im Fall der Panzer.
Noch bedeutsamer ist die Bemerkung des Experten, dass die Mirage-Jäger im französischen Militär gegenwärtig durch modernere Rafale-Maschinen ersetzt und bald außer Dienst gestellt werden. Eine Übergabe älterer Flugzeuge an die Ukraine löst für Frankreich gleich mehrere Probleme: Sie erlaubt, Ballast loszuwerden, sich als Vorkämpfer des Guten zu profilieren und möglicherweise auch gut zu verdienen.
Doch wie sich herausstellte, ist nicht alles so einfach. Sauce weiter:
"Wir müssen uns fragen: Wird die Übergabe von Mirage-Flugzeugen an die Ukrainer nicht unseren eigenen Bestand an Jägern vermindern? Es gibt einen gewissen Zeitraum, besonders in den Jahren 2023 und 2024, in dem wir die Mirage-Flugzeuge außer Dienst stellen, aber noch nicht über eine gleiche Anzahl an Rafales als Ersatz verfügen. In diesem Fall wäre es sinnvoller, die Mirage-Flugzeuge zu behalten."
Besondere Beachtung verdient es, dass Sauce sich bereits jetzt absichert, indem er die russische Luftabwehr und die Leistung russischer Kampfflugzeuge hoch einschätzt:
"Die russischen Stellungen sind vor Luftangriffen gut geschützt. Und im Jahr 2023 wird die Mirage den Flugzeugen der Typen MiG und Suchoi gegenüberstehen, die in Russland bedeutende Fortschritte gemacht haben."
Eine solche Voraussicht lässt den Gedanken aufkommen, dass die Sache in Wirklichkeit bereits beschlossen ist und dass Sauce wie viele andere Experten das Elektorat auf die Ereignisse der nächsten Zukunft vorbereitet. Sollten die Mirage-Flugzeuge an die Ukraine übergeben werden und sich nicht von der besten Seite zeigen, kann man immer auf die gegnerische Luftabwehr oder modernere Flugzeuge des Gegners hinweisen. Wenn die Jäger aber gute Leistungen aufweisen und bei der ukrainischen Gegenoffensive helfen, wird das eine hervorragende Werbung französischer Waffen werden und die Anzahl von Aufträgen vergrößern. In jedem Fall trägt Frankreich praktisch keine Risiken.
Der französische Luftwaffengeneral Patrick Dutartre, der in die Sendung von BFM als Experte eingeladen wurde, äußerte sich indessen in Bezug auf die Perspektiven von Mirage-Flugzeugen zurückhaltender. Als ein Praktiker bestand er darauf, dass es unmöglich sei, selbst einen erfahrenen Piloten innerhalb weniger Wochen am Jagdflugzeug eines anderen Typs auszubilden.
Um ein Kampfpilot in Frankreich zu werden, muss man lange lernen: erst ein 17-wöchiger Einführungskurs in der Luftwaffenschule in Salon-de-Provence, danach eine praktische Ausbildung an Militärstützpunkten. Somit dauert die Ausbildung bis zum Abschluss ein Jahr und vier Monate, und selbst das nur in dem Fall, wenn man von vornherein alle Tests bestanden hat, bewiesen hat, dass man würdig ist ein Kampfpilot zu sein und einen Vertrag für zehn Jahre Dienstzeit beim Militär unterzeichnet hat.
Dem Realisten General Dutartre sind alle Risiken gut bewusst. Er schlussfolgerte:
"Vor allem braucht es Zeit, damit sich die Piloten mit dem neuen Flugzeugtyp vertraut machen. Theoretisch ist eine Umschulung innerhalb einiger Monate möglich, wenn die Trainings unter idealen Bedingungen stattfinden. Doch das ist nicht alles, denn man muss auch eine Reihe von Problemen lösen, unter anderem im Zusammenhang mit der Logistik. Ich denke, dass es am richtigsten wäre, den Ukrainern MiG-29 zu liefern, denn das ist ein Flugzeug, das sie kennen."
Danach sprach sich Dutartre ganz unpatriotisch dafür aus, ukrainische Piloten nach der Erschöpfung von MiG-Reserven an der F-16 auszubilden, denn dies sei der meistverbreitete Jäger in Europa. Anders gesagt, erscheint die Mirage für die Ukraine suboptimal, selbst aus der Perspektive französischer Militärangehöriger.
Mehrere vom General erwähnte Probleme – die Notwendigkeit einer technischen Wartung konkreter Flugzeuge, Lieferungen von Ersatzteilen, Installation neuer Ausrüstung und Weiteres – wären unter Kriegsbedingungen schwer zu lösen. Zum Vergleich: Als Frankreich im Jahr 2015 versucht hatte, 18 Jäger vom Typ Mirage 2000-5F an Kolumbien zu verkaufen, sollten die eigentlichen Maschinen für 350 Millionen US-Dollar verkauft werden, während die technische Wartung und begleitende Dienstleistungen mit ganzen 150 Millionen bewertet wurden.
Doch unter Kriegsbedingungen wird alles, was mit technischer Wartung zusammenhängt, sowie die Anpassung bestehender Infrastruktur an ein neues Flugzeugtyp ernsthafte zusätzliche Anstrengungen erfordern. Deshalb empfahl der Luftwaffengeneral als ein ausgesprochener Praktiker, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern die in Osteuropa verbliebenen MiG-Flugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Doch in diesem Fall könnte Frankreich nichts dazuverdienen. Daher der Wunsch der Regierung, unter Vorwand von Hilfe die eigenen veralteten Jäger loszuwerden. Wie bereits erwähnt, ist von einer Lieferung von neuesten Rafale-Flugzeugen keine Rede.
Der Chefredakteur der Zeitschrift Revue Defense Nationale General Jérôme Pellistrandi bemerkte:
"Ein Flugzeug kann nicht so einfach wie ein Panzer übergeben werden."
Er fügte hinzu, dass nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums das Land über 113 Flugzeuge vom Typ Mirage 2000 verfüge, wobei 55 Maschinen eine Modernisierung unterlaufen. Darüber hinaus besitzen laut dem General unterschiedliche Modifikationen des Jägers unterschiedliche Eigenschaften. So sei das Modell Mirage 2000-5 offen veraltet. Besser stehe es um den Jäger Mirage 2000-D.
Der General merkte außerdem an, dass selbst wenn sich die französische Regierung jetzt gegen eine Lieferung von Flugzeugen ins Kriegsgebiet entscheidet, sie es in Zukunft trotzdem tun könnte:
"Die Frage nach Lieferungen von Flugzeugen kann in den folgenden Monaten und Jahren aufkommen, denn die Ukraine muss über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um sich vor Russland zu schützen."
Das Bemerkenswerteste an dieser Äußerung ist die Erwähnung von Jahren, was bedeutet, dass sich Europa und die USA auf einen langjährigen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zu diesem Zweck erfolgt quasi eine Erweiterung des Sortiments an Militärlieferungen für die Ukraine parallel zu einer Erweiterung des Sortiments an Sanktionen. Die NATO hat sich endgültig für den Krieg entschieden. Das bedeutet, dass der eigentliche Kampf erst beginnt.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
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02.02.2023
Wiedereinführung der Wehrpflicht? Über eine Scheindebatte mit Hintergedanken
meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Die deutsche Politik müht sich, Schlüsse aus dem NATO-Debakel in der Ukraine zu ziehen, und wünscht sich mehr Kolonialarmee, weiß aber nicht wie. Also debattiert man wieder mal über die Wehrpflicht. Aber diese Art Armee wird gar nicht mehr gebraucht.
Letzter Wehrpflichtigenjahrgang bei der Einberufung, 3. Januar 2011
Zitat: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sie losgetreten, und jetzt läuft sie wieder einmal – die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Dabei wird ein Großteil der echten Argumente dagegen sogar auf den Tisch gelegt, wenn auch unvollständig.
Die Entscheidung im Jahr 2011, die Wehrpflicht abzuschaffen, hatte vor allem zwei Gründe: Wehrpflichtige sind für die allermeisten Aufgaben nicht zu gebrauchen, weil das Erlernen moderner Waffensysteme zu lange dauert, und die Bundeswehr hatte nicht mehr viel mit Landesverteidigung zu tun, sondern hatte sich zu einer kolonialen Interventionsarmee entwickelt, und Wehrpflichtige konnte man dazu nicht zwingen.
Die technische Komplexität hat zu einem Zustand geführt, der zuletzt im Mittelalter vor der Erfindung panzerbrechender Waffen herrschte, als Ritter die Schlachtfelder beherrschten, die jahrelang ausgebildete Kriegsspezialisten mit für damalige Verhältnisse sehr teurer Ausrüstung waren. Nach der Erfindung von Schusswaffen begann dann die große Zeit der Infanterie und damit der Landsknechtstruppen und später der Zwangsverpflichtung; wie sich im Verlauf der letzten zweihundert Jahre herausstellte, für die jeweils Herrschenden ein zweischneidiges Schwert.
Inzwischen sind die genutzten Maschinen so kompliziert, dass es oft nicht Monate, sondern Jahre benötigt, bis sie beherrscht werden. Wenn man versuchen wollte, eine zukünftige Entwicklung vorherzusehen, geht die Tendenz eher in Richtung zunehmender Automatisierung mit Robotern und Drohnen als in Richtung einer Rückkehr der Millionenheere.
Aber die Entdeckung, ausgerechnet Russland gegenüber unterlegen zu sein, die doch langsam durchsickert, und die Tatsache, dass das vorhandene Militär weder quantitativ noch qualitativ bei einer Auseinandersetzung der Intensität, wie sie gerade in der Ukraine stattfindet, mitschnabeln könnte, scheint eine Art Phantomschmerz auszulösen, der durch eine solche Debatte betäubt werden muss.
Die Fakten sind eindeutig – eine Wiedereinführung ist nicht machbar, weil sie auf jeden Fall ungeheure Ressourcen verschlingen würde. Viele der ehemaligen Kasernengrundstücke sind verkauft, es bräuchte also völlig neue Grundstücke und Gebäude; das Verwaltungspersonal, das Wehrersatzämter bestücken könnte, ist nicht mehr vorhanden, ebensowenig die erforderlichen Ausbilder, die jetzt schon zum Zwecke der Ausbildung an den vorhandenen Panzern zwischen Standorten hin- und hergeschoben werden.
Dass die FDP in dieser Frage gespalten ist, deutet auf noch ein weiteres Problem: Die jungen Leute, die in der Bundeswehr verschwinden, stehen in dieser Zeit nicht als Arbeitskräfte zur Verfügung. Deshalb ist zwar die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann, wenn auch vorsichtig, für eine Wiedereinführung, FDP-Chef Lindner aber dagegen.
Eines der Argumente des Jahres 2011 war die "Wehrgerechtigkeit". Seinerzeit wurde nicht mehr die ganze männliche Jahrgangsgruppe eingezogen, wie das einmal der Fall war, sondern nur noch ein Bruchteil, sodass es Teile gab, die weder Wehr- noch Zivildienst leisten mussten, weil das Los eben nicht auf sie gefallen war. Heute würde eine Wiedereinführung auch die Frauen betreffen, weil eine Wehrpflicht nur für Männer ein verfassungsrechtliches Problem wäre; für eine Wehrpflicht für Frauen bräuchte es aber eine Verfassungsänderung, also eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.
Kurz gesagt, ein solcher Plan würde sich in einen finanziellen und organisatorischen Albtraum verwandeln, der bei der jetzigen Bundesregierung garantiert im Chaos enden würde. Und es wäre dennoch nutzlos, so sie sich ernstlich von Russland bedroht fühlten, denn um ein entsprechendes Niveau zu erreichen, vergingen viele Jahre. Die entsprechenden Ressourcen wären weitaus sinnvoller in Bemühungen investiert, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.
Es gibt allerdings zwei Punkte, die sich hinter der Debatte verbergen könnten. Der erste ist, dass sich herausgestellt hat, dass weit weniger Deutsche daran interessiert sind, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, als ursprünglich erwartet worden war; was auch in etwa die Sympathie wiedergibt, mit der die Deutschen die Kolonialkriege betrachteten, in die sich ihre Regierung so gern stürzte. Mag sein, sie hegen die Hoffnung, mehr Erfolg bei der Personalwerbung zu haben, wenn jetzt mit viel Tremolo in der Stimme bedauert wird, selbst zur Landesverteidigung (der einzigen verfassungsgemäßen Aufgabe der Bundeswehr) stünden nicht genug Soldaten zur Verfügung. Dann wäre die ganze Diskussion ein opportunistischer Versuch, aus der ununterbrochenen antirussischen Propaganda etwas Honig für die Personalsituation der Bundeswehr zu saugen.
Oder aber es geht um eine Art Notfallplanung für den Fall einer größeren ökonomischen Katastrophe, bei der man gern auf einen Zwangsdienst zurückgreifen können würde. Denn wenn das Argument, die Arbeitskräfte fehlten, entfällt, dürften die Karten neu gemischt werden; vor allem, wenn auf diese Weise die Jugend beschäftigt gehalten und womöglich das Pflegeproblem gleich mit gelöst werden könnte. In diesem Fall wäre es von Vorteil, wenn schon zuvor eine entsprechende Debatte geführt worden wäre, um die Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen.
Kolonialtruppen jedenfalls werden in naher Zukunft nicht mehr gebraucht. Die französischen werden gerade aus Afrika rausgekegelt, und kaum eines der Länder, die sich derzeit in Richtung BRICS orientieren, dürfte ein stärkeres Verlangen nach einer westlichen Interventionsarmee verspüren. Diese Zeit geht gerade zu Ende. Was selbstverständlich bedeutet, dass eine entsprechend orientierte Armee nur noch schwer zu legitimieren ist. Auch in dieser Hinsicht mag die Debatte vorsorglich betrieben werden.
Die einzige militärische Aufgabe, die sich der Bundeswehr im Sinne der Landesverteidigung stellen würde, ist eine, die in der gesamten Debatte nicht einmal gedacht werden darf – die Entfernung der US-Truppen von deutschem Boden. Das wäre eigentlich seit Nord Stream eine Aufgabe, die anstünde, und dafür würde sogar die heutige Bundeswehr quantitativ genügen; aber dazu bräuchte man einen etwas klareren Blick auf die Frage der Souveränität und des nationalen Interesses, als die heutige Bundespolitik ihn haben will.
Und dann müsste man ganz von vorne eine Debatte führen, ob es eine Armee zur Landesverteidigung braucht, gegen wen, und wie sie gegebenenfalls aussehen müsste. Eine Frage, zu der die heutige Bundeswehr weder in ihrem augenblicklichen noch in einem durch eine erneuerte Wehrpflicht aufgeblasenen Zustand etwas beitragen könnte.
In den Köpfen der aktuellen Politiker aber spukt höchstens der Gedanke herum, wenn man schon gegen Russland gescheitert ist, könne man es doch wenigstens gegen China nochmal versuchen.
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02.02.2023
Lawrow im Interview/ US-Angebot
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2023, 14:41 Uhr
*Live-Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow
"Wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft"
*In seinem großen Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24
und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der russische Außenminister
Sergei Lawrow erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Kampf
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02.02.2023
zum RAND-Bericht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februaer 2023, 14:40 Uhr
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näheres:
17:52 Uhr
Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg wird nicht Jahre gehen, sondern in wenigen Monaten entschieden sein
Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, glaubt nicht, dass der Ukraine-Krieg sich noch Jahre hinziehen wird. Ganz im Gegenteil. Wenn die in Militärkreisen erwartete Großoffensive Russlands erst einmal gestartet werde, dürfte diese das finale Ende der ukrainischen Streitkräfte einläuten und die Ukraine binnen Monaten geschlagen sein, so der Militärexperte.
Er selbst würde, wenn er ein ukrainischer Staatsbürger wäre, natürlich immer sein Heimatland verteidigen, jedoch nicht in diesem Fall, denn im Ukraine-Krieg sieht er den Feind der Ukrainer primär in der Selenskij-Regierung. Und weiter:
"Das Selenskij-Regime ist nicht nur abscheulich, es ist böse. Es gibt eine richtige Seite der Geschichte und eine falsche Seite der Geschichte. Ich würde mich auf die richtige Seite der Geschichte stellen, rübergehen und freiwillig mit den Russen kämpfen, um mein Land von diesem schrecklichen, bösen System zu befreien."
17:35 Uhr
Putin: Russland hat etwas, um auf Bedrohungen zu reagieren
Der Nazismus in einer modernen Gestalt stelle eine Gefahr für Russland dar, sagte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht um Stalingrad. In dem Zusammenhang sei es notwendig, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.
Das Land werde erneut von deutschen Leopard-Panzern bedroht. Es sei auch geplant, in der Ukraine mithilfe von Bandera-Anhängern gegen Russland zu kämpfen. Anscheinend sei man sich nicht bewusst, dass die moderne Konfrontation mit Russland ganz anders aussehen werde, so der russische Staatschef. Putin betonte:
"Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können – und mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge wird die Sache nicht enden. Das sollte jeder verstehen."
17:20 Uhr
Peskow: US-Langstreckenraketen für Kiew werden den Verlauf der Spezialoperation nicht ändern
Die mögliche Lieferung von US-Langstreckenraketen an die Ukraine werde nichts am Verlauf der russischen Militäroperation ändern, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow den Journalisten. Dadurch würden die USA den Konflikt eskalieren, die Spannungen würden sich zuspitzen, hieß es. Und weiter:
"Dies erfordert mehr Einsatz von uns. Aber noch einmal: Am Lauf der Dinge wird sich dadurch nichts ändern. Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt."
Peskow wies darauf hin, dass das Hauptziel für Russland jetzt darin bestehe, die Militäroperation fortzusetzen und vor allem "die vom Staatsoberhaupt festgelegten Aufgaben zu erfüllen".
16:59 Uhr
EU kündigt weitere Unterstützung für Ukraine an: Energiehilfe und Ausweitung von Militärausbildung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zugesagt. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag in Kiew erklärte sie, dass man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen werde. Zudem werde die EU 2.400 Stromgeneratoren an das Land übergeben – zusätzlich zu den 3.000, die seit dem Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal in Kiew der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zu. Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen. Zudem bestätigte er, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in den zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
15:52 Uhr
Ein Toter und ein Verletzter in Wladimirowka nach Beschuss durch ukrainische Truppen
Ukrainischen Truppen haben fünfzehn Projektile im Kaliber 155 Millimeter auf die Ortschaft Wladimirowka in der Volksrepublik Donezk abgefeuert, wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mitteilte. Dabei wurde ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt, berichtete der Stab der territorialen Verteidigung.
15:16 Uhr
Verteidigungsministerium Russland schließt den Bau einer weiteren Wasserleitung für den Donbass ab
Das Verteidigungsministerium Russlands hat den Bau einer weiteren Wasserleitung zur Versorgung der Einwohner der Volksrepublik Donezk mit sauberem Trinkwasser abgeschlossen, teilte das Ministerium mit.
Die neue Wasserleitung verbindet die Brunnen im Dorf Kiputschaja Kriniza in der Volksrepublik Donezk und ein Wasserverteilungssystem in der Stadt Donezk. In den kommenden Tagen sollen 7.000 Kubikmeter sauberes artesisches Wasser pro Tag an die Einwohner von Donezk fließen.
Die Bauarbeiten hatten im Oktober 2022 begonnen. Dabei wurde eine Pipeline mit einer Länge von 36 Kilometern verlegt, es wurden Pump- und Umspannstationen gebaut. Als Nächstes steht der Bau einer weiteren Wasserleitung nach Donezk an.
14:43 Uhr
Norwegens Ministerpräsident Støre für Aufrechterhaltung von Kontakten mit Russland
In einer Rede vor dem Parlament hat der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre dafür plädiert, weiterhin Kontakte mit Russland in verschiedenen Themenbereichen aufrechtzuerhalten. Selbst in den schwierigsten Zeiten gelte es, im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam nach Lösungen bei solchen Problemen wie Getreideexporten, Austausch von Kriegsgefangenen und der nuklearen Sicherheit zu suchen.
Dabei betonte Støre, dass Norwegen die Ukraine weiterhin unterstützen werde, darunter auch mit Waffenlieferungen, "um Russland zu zwingen, seinen Kurs zu ändern". Außerdem wolle sein Land eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Ukraine spielen, wenn der Konflikt zu Ende sei.
Am Mittwoch hatte der Ministerpräsident das bislang größte norwegische Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, um die Regierung in Kiew militärisch und humanitär zu unterstützen.
14:13 Uhr
RT DE-Reportage: Folgen eines ukrainischen Angriffs in der Volksrepublik Lugansk
In der Stadt Stachanow in der Volksrepublik Lugansk werden weiterhin die Folgen eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte beseitigt. Mehr als zehn Wohngebäude wurden bei dem Angriff beschädigt. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanski begab sich dorthin und berichtete über die Einzelheiten vor Ort.
13:54 Uhr
Russische Luftwaffe zerstört zwei ukrainische Radaranlagen im Gebiet Saporoschje
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing über weitere russische Angriffe auf ukrainische Militärziele berichtet. Ihm zufolge seien in den vergangenen 24 Stunden 78 gegnerische Artillerie-Einheiten und 105 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. In der Nähe der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk seien US-amerikanische Raketenstartrampen vom Typ M-142 HIMARS und M-270 MLRS außer Gefecht gesetzt worden. Außerdem seien in der Volksrepublik Donezk und im Gebiet Saporoschje drei ukrainische Lager mit Raketen und Artillerie-Munition zerstört worden.
Ferner teilte Konaschenkow mit, dass die russische Luftwaffe in der Nähe der Ortschaft Malokaterinowka im Gebiet Saporoschje eine ukrainische Radaranlage zur Aufklärung tieffliegender Luftziele vom Typ 35D6 und ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-37 zerstört habe. Die russische Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden vier HIMARS-Geschosse abgefangen und fünf ukrainische Drohnen vernichtet.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 381 Flugzeuge, 206 Hubschrauber, 3.001 Drohnen, 402 Flugabwehrraketensysteme, 7.719 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.003 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.981 Geschütze und Mörser verloren.
13:21 Uhr
EU stellt der Ukraine 25 Millionen Euro für Minenräumprogramm zur Verfügung
Die Europäische Union wird 25 Millionen Euro für ein Programm zur Minenräumung in der Ukraine bereitstellen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal. Er schrieb:
"Ich bin der EU dankbar für die Entscheidung, ein humanitäres Programm zur Minenräumung im Wert von 25 Millionen Euro zu starten."
Weiter erklärte der ukrainische Ministerpräsident, dass er mit Josep Borrell über das 10. Sanktionspaket gegen Russland sowie über militärische und andere Unterstützung für Kiew gesprochen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und 14 weitere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstag in Kiew vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar angekommen.
13:16 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium hat auf seinem täglichen Briefing über anhaltende offensive Aktivitäten der russischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gab, seien in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk mehr als 25 ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem seien in der Nähe der Ortschaft Woltschansk im Gebiet Charkow drei ukrainische Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad außer Gefecht gesetzt worden.
Die Verluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Krasny Liman bezifferte Konaschenkow auf mehr als hundert Armeeangehörige. Der Gegner habe dort sechs Panzerwagen und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Der russische Militärsprecher berichtete auch über den andauernden Vormarsch am Frontabschnitt Donezk. Durch russische Luft-, Raketen- und Artillerie-Angriffe auf gegnerische Stellungen seien dort bis zu fünfzig ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Außerdem habe die ukrainische Armee dort einen Panzer, einen Mannschaftstransportwagen, zwei Pick-ups, eine Haubitze vom Typ Msta-B und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Am Frontabschnitt südlich von Donezk und im Gebiet Saporoschje seien nach Angaben von Konaschenkow mehr als 65 ukrainische Soldaten getötet worden. Am Frontabschnitt Cherson habe die russische Artillerie in der Nähe der Stadt Cherson und der Siedlung Smijewka zwei ukrainische Munitionslager zerstört.
12:56 Uhr
Beamter von Saporoschje: Ukrainischer Armee fehlt Truppenstärke für eine Offensive
Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über die erforderliche Truppenstärke, um eine Offensive am Frontabschnitt Saporoschje zu starten. Dies teilte Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland" und Mitglied des Hauptverwaltungsrates des russischen Gebietes Saporoschje, am Donnerstag mit.
"Derzeit sagen Spitzenbeamte des westlichen Establishments, dass es eine Offensive auf Melitopol und Berdjansk geben werde. Sie fördern dieses Thema immer mehr im Informationsraum. Aber meiner Meinung nach können sie erst nach einer zusätzlichen Rekrutierung wirklich versuchen, das Beabsichtigte zu realisieren, nachdem sie die notwendigen Zehntausende von Menschen auf den Straßen ergreifen und sie in diesen Fleischwolf werfen."
Rogow gab bekannt, dass es derzeit an der Kontaktlinie zu Artillerieduellen kommt. Ihm zufolge setzen sich russische Einheiten an neuen Stellungen im Gebiet Saporoschje fest.
12:31 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Donezker Volksrepublik
Ukrainische Truppen setzen den Beschuss von Ortschaften in der Donezker Volksrepublik fort. So haben sie um 8.40 Uhr MEZ vier Geschosse auf Jassinowataja abgefeuert, berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Außerdem haben sie acht Geschosse auf Gorlowka abgefeuert. In der Nacht sowie am Donnerstagmorgen haben ukrainische Streitkräfte zudem die Stadt Donezk unter Beschuss genommen. Bis 9.25 Uhr MEZ haben sie insgesamt bereits 38 Geschosse auf die Stadt abgefeuert.
12:03 Uhr
Gouverneur von Cherson: Ukrainische Armee erleidet schwere Verluste beim Versuch, Dnjepr zu überqueren
Alle Versuche der ukrainischen Armee, den Dnjepr zu überqueren, wurden vom russischen Militär zurückgeschlagen, wie Wladimir Saldo, der amtierende Gouverneur des Gebiets Cherson, mitteilte. RIA Nowosti zitiert ihn:
"Alle Versuche des Gegners, den Dnjepr zu überqueren und auf dem linken Ufer zu landen, schlagen wir mit schweren Verlusten für den Gegner zurück, und öfter zerstören wir sowohl die Kämpfer als auch ihre Ausrüstung vollständig."
Saldo wies darauf hin, dass das russische Militär bei Kampfhandlungen eher auf Kampftraining und Professionalität als auf zahlenmäßige Überlegenheit setze.
11:31 Uhr
Podoljak greift Musk an: Twitter soll mit Benachteiligung offizieller ukrainischer Accounts aufhören
Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, hat den Twitter-Chef Elon Musk beschuldigt, zur Verbreitung russischer Propaganda beizutragen, indem sein Kurznachrichtendienst die offiziellen ukrainischen Accounts negativ darstelle und vorsätzlich ihre Reichweite einschränke. Musks Vorgehen werde der talentlosen russischen Propaganda nicht helfen, schade aber dem Ruf des sozialen Netzwerks.
"Ist etwa eine Aufsichtsbehörde notwendig, um dem Besitzer die Wettbewerbsregeln zu erklären?"
Zuvor hatte der US-Unternehmer mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Kontroversen in der Ukraine und im Westen gesorgt. So zeigte er sich über Medienberichte besorgt, wonach die USA vorhätten, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen sie die Schwarzmeer-Halbinsel Krim angreifen könnte. Auch für seinen im Oktober 2022 vorgeschlagenen Friedensplan erntete Musk viel Kritik.
Lawrow kritisiert Scholz wegen häufiger Positionsänderungen: "Wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft"
In seinem großen Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Kampf der NATO gegen Russland eskaliert sei. Diese Eskalation habe mit Schutzhelmen für die ukrainische Armee begonnen, dann habe der Westen Kiew Schusswaffen zur Verfügung gestellt, und jetzt werde über Kampfjet-Lieferungen gesprochen.
"Scholz schwört, dass es dazu niemals kommen werde. Aber Scholz ist auch für seine Fähigkeit bekannt, seine Position ziemlich schnell zu ändern."
So habe der deutsche Bundeskanzler zuvor erklärt, dass die NATO niemals gegen Russland kämpfen werde. Dann habe aber Außenministerin Annalena Baerbock das Gegenteil festgestellt.
"Ja, wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft. Die Gespräche und die Beteuerungen, dass 'wir nicht kämpfen, sondern nur bewaffnen', sind lächerlich."
10:52 Uhr
EU-Chefdiplomat Borrell schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der bislang zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten.
"Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen."
Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
10:29 Uhr
Lawrow: Russland will die ukrainischen Streitkräfte auf eine sichere Distanz von seinem Territorium wegdrängen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem großen Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Folgen der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine für den Verlauf der russischen Sonderoperation erklärt. Das russische Militär versuche jetzt, die ukrainischen Truppen auf eine sichere Distanz von den russischen Grenzen wegzudrängen. Je größer aber die Reichweite der Waffen werde, die der Westen Kiew zur Verfügung stelle, desto weiter von seinen Staatsgrenzen müsse Moskau das ukrainische Militär wegdrängen.
Weiter teilte Lawrow mit, das Ziel der russischen Armeeangehörigen sei es, die Verluste zu minimieren.
"Sie werden vom Wunsch geleitet, ihre Arbeit genau, schnell und ohne Verluste zu erledigen. Genauergesagt:Verlusteminimierend."
Unter den gemeinsamen Aufgaben der russischen Soldaten und Diplomaten in Bezug auf die Sonderoperation in der Ukraine nannte Lawrow die Gewährleistung der Selbstständigkeit Russlands und die Verteidigung der russischen Kultur und der Menschen, die Teil der russischen Kultur sein möchten.
"Wir alle möchten, dass der Konflikt mit der Ukraine zu Ende geht. Hier ist aber nicht der zeitliche Faktor am wichtigsten."
Ausschlaggebend seien die Ergebnisse, die Russland dabei seinem Volk und den Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben möchten, garantieren wolle.
10:00 Uhr
Ukrainische Truppen nehmen Ortschaften im Gebiet Cherson in der Nacht unter Beschuss
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag 31 Geschosse auf vier Ortschaften im Gebiet Cherson abgefeuert, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste des Gebiets. TASS zitiert wörtlich:
"In der Nacht setzte das Kiewer Regime den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den Städten Nowaja Kachowka, Kachowka sowie in Wasiljewka und Gornostajewka fort und feuerte insgesamt 31 Geschosse aus Rohrartillerie ab. Die Zahl der zivilen Opfer und die Schäden an der Infrastruktur werden noch geklärt."
Der Vertreter fügte hinzu, dass ukrainische Streitkräfte am Mittwoch im Laufe des Tages zwölf Geschosse auf die Ortschaft Kasatschi Lageri, drei Geschosse auf Korssunka, sieben Geschosse auf Pestschanowka, vier Geschosse auf die Stadt Aljoschki, fünf Geschosse auf Sagi und 12 Geschosse auf Pokrowka abgefeuert hatten.
09:41 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow sieht Eskalation des Ukraine-Konflikts
Angesichts des jüngsten Beschlusses mehrerer westlicher Länder, der Ukraine nun auch Kampfpanzer zu liefern, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die Eskalation des Ukraine-Konflikts offensichtlich sei. Der Westen komme nicht zur Ruhe und laufe mit jedem Schritt im Sumpf fest. Das wirke sich auch wesentlich auf den Verlauf der russischen Sonderoperation aus.
"Diese Eskalation – und da haben Sie absolut recht – ist wie ein Schneeball."
Gleichzeitig warf der russische Chefdiplomat dem Westen den fehlenden Wunsch vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der Westen habe auf jegliche Verhandlungen mit Moskau verzichtet und Kiew gezwungen, ebenfalls aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen.
"Dies geschah in dem Moment, als bekanntlich noch die Gelegenheit bestand, dies letztendlich auf einem politischen Weg zu lösen. Selbstverständlich wurde dies Kiew nicht erlaubt."
Die Behauptung, dass Russland auf Gespräche mit der Ukraine verzichte, nannte Lawrow eine Lüge. Jetzt agiere Moskau wie der Westen, der der Ukraine einen Sieg auf dem Schlachtfeld versprochen habe.
09:20 Uhr
Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland angekommen
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin, dass mehrere ukrainische Armeeangehörige für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen seien. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und beginne an diesem Donnerstag mit dem Training. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
In Absprache mit den USA will die Bundesregierung der Ukraine ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie mehrere auf Lastwagen montierte Startgeräte.
08:56 Uhr
Ursula von der Leyen zu Besuch in Kiew
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilt auf Twitter mit, sie sei mit einer Gruppe von EU-Kommissaren in Kiew angekommen, um die "Unterstützung und Zusammenarbeit weiter zu vertiefen".
08:27 Uhr
DVR: Ukrainische Truppen feuern 99 Geschosse auf Volksrepublik Donezk binnen 24 Stunden ab
In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Truppen 18-mal die Volksrepublik Donezk beschossen. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Insgesamt feuerten ukrainische Streitkräfte 99 Geschosse verschiedener Kaliber auf das Territorium der Volksrepublik ab. Unter Beschuss gerieten die Ortschaften Donezk, Gorlowka, Jassinowataja, Jakowlewka, Mineralnoje und Alexandrowka. Opfer wurden nicht gemeldet. Ein Haus wurde beschädigt.
08:02 Uhr
Pentagon-Vertreter: Kiew ist nicht in der Lage, die Krim zu erobern
Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine in der Lage sei oder bald sein werde, die russischen Truppen von der Halbinsel Krim zu vertreiben. Dies erklärten vier hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums in einem geheimen Briefing, wie die US-amerikanische Tageszeitung Politicoberichtet. Das Blatt betont dabei, diese Einschätzung werde bei der Führung in Kiew, die die Rückeroberung der Halbinsel als eines ihrer wichtigsten Ziele ansehe, mit Sicherheit für Verstimmung sorgen.
07:31 Uhr
Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Wir wollen keinen Krieg "bis zum letzten Ukrainer"
Russland wolle keinen Krieg bis zum letzten Ukrainer. Der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung seien normale Menschen, die ein friedliches Leben führen wollen, aber Opfer der aggressiven Politik der NATO geworden seien, erklärte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin gegenüber RIA Nowosti.
Naryschkin betonte, dass der Westen die Menge und das Spektrum der an das Kiewer Regime gelieferten Angriffswaffen ausweite, weil die USA und ihre Verbündeten entschlossen seien, einen Krieg gegen Russland zu führen. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung sei ihnen egal. Er fügte hinzu:
"Wir verstehen, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung normale Menschen sind, die ein friedliches Leben führen wollen, aber diese Menschen sind Opfer des totalitären Kiewer Regimes und Opfer der aggressiven Politik des NATO-Blocks geworden, einer Politik, die heute die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus darstellt."
07:04 Uhr
Stellvertretende Finanzministerin der Ukraine: Wir brauchen drei Milliarden US-Dollar pro Monat
Die Ukraine brauche ständig finanzielle Unterstützung aus externen Quellen. Etwa drei Milliarden US-Dollar pro Monat, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf die stellvertretende Finanzministerin Olga Sykowa.
Sykowa zufolge haben die USA und die EU der ukrainischen Regierung bestätigt, dass sie in diesem Jahr 30 Milliarden US-Dollar bereitstellen werden, aber es fehlen noch zehn Milliarden US-Dollar, die Kiew "aus anderen Ländern und internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds" erhalten will.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
US-Denkfabrik schlägt Washington Änderung der Ukraine-Politik vor
meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2023 09:55 Uhr, Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa
Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als Vorteile bringen werde. Deshalb raten die Experten der US-Führung, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau drängen und den Neutralitätsstatus der Ukraine zu garantieren.
Soll in eine andere Richtung gelenkt werden: Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Washington im Dezember 2022
Zitat: Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts, der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind, nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.
Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen. Angesichts dieser Entwicklung werden die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit weiter steigen und der globale wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen, wovon auch die USA betroffen sein werden. Zudem kann sich Washington wegen der Ukraine nicht auf andere Prioritäten in seiner Außenpolitik konzentrieren.
Diese Faktoren sind für Washington nach Ansicht von RAND von größerem Gewicht als die möglichen Vorteile einer Verlängerung des Konflikts. Zu den letzteren zählen die Analysten eine Schwächung Russlands, eine mögliche Zunahme der Kontrolle Kiews über die Territorien und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland derjenigen Länder, welche die Ukraine unterstützen
"Kurz gesagt, die Folgen eines anhaltenden Konflikts – von der ständigen Präsenz eines erhöhten Eskalationsrisikos bis hin zum wirtschaftlichen Schaden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile", schreiben die Autoren des Berichts.
Dabei ist man bei RAND der Meinung, dass weder Moskau noch Kiew im Moment einen absoluten Sieg auf dem Schlachtfeld erringen können. Am wahrscheinlichsten seien ein Waffenstillstand, Verhandlungen über eine politische Lösung oder etwas dazwischen, um die Konfrontation zu beenden, so das Zentrum für Analytik.
RAND stellt jedoch fest, dass "trotz der monatelangen Kämpfe sowohl Russland als auch die Ukraine den weiteren Verlauf des Konflikts optimistisch betrachten" und daher nicht zu einer friedlichen Lösung bereit sind.
Unter anderem rechnet die Ukraine nach Ansicht der Experten der Denkfabrik mit einem Erfolg auf dem Schlachtfeld, weil sie glaubt, dass die westliche Unterstützung "qualitativ und quantitativ unbegrenzt wachsen wird". Russland hingegen rechnet damit, dass die USA und die EU das Kiewer Regime wegen der steigenden Kosten einer solchen Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Darüber hinaus lässt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien die Verfasser des Dokuments befürchten, dass ein eventueller künftiger Frieden nicht von Dauer sein wird. Dieser Umstand wirkt sich ebenfalls auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien aus, meinen die Analysten.
Ratschläge für das Weiße Haus
Um dem Beginn eines Friedensabkommens näher zu kommen, schlägt RAND vor, dass Washington eine Reihe von Maßnahmen ergreift. So könne das Weiße Haus, heißt es in dem Bericht, "die Verpflichtung der Ukraine zu Verhandlungen als Bedingung für weitere militärische Unterstützung stellen".
Gleichzeitig, so die Experten, sollten die USA klare Pläne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufzeigen, um ein Signal an Russland zu senden.
Zudem könnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "in Erwägung ziehen, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine einzugehen, zu denen sie bereit sind, wenn Kiew eine gemeinsame Sprache mit Moskau findet", heißt es in dem Papier. Dieser Schritt würde nach Ansicht der Analysten die Sorgen der Ukraine um ihre eigene Sicherheit in der Zukunft zerstreuen.
Zusätzlich könnten die USA die Ukraine ermutigen, den neutralen Status zu akzeptieren.
"Im Rahmen des Communiqués von Istanbul würde Russland eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrerer NATO-Länder in Bezug auf den neutralen Status der Ukraine erhalten, zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine diesbezüglich. (...) Solch ein Versprechen könnte aus russischer Sicht Fragen der Glaubwürdigkeit zunichte machen", glauben die Autoren des Berichts.
Die USA sollten auch das Verfahren zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufzeigen, so RAND.
"Möglicherweise beruht Russlands Pessimismus in Bezug auf eine Friedensregelung zum Teil auf der Überzeugung, dass die internationalen Sanktionen auch dann in Kraft bleiben, wenn es ein Ende des Konflikts in der Ukraine aushandelt. Folglich könnte ein Schritt, der die Verhandlungen wahrscheinlicher macht, darin bestehen, einen Weg zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen aufzuzeigen", heißt es in dem Papier.
Alle diese Maßnahmen dürften nach Ansicht von US-Experten den Beginn des Friedensprozesses näher rücken lassen.
"Die Erarbeitung dieser Instrumente und ihre Erörterung mit der Ukraine und den Verbündeten der USA könnte dazu beitragen, den definitiven Anfang eines Prozesses herbeizuführen, der diesen Konflikt innerhalb eines Zeitrahmens, der den Interessen der USA entspricht, auf dem Verhandlungswege beendet. Die Alternative dazu ist ein lang anhaltender Konflikt mit erheblichen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt", heißt es in dem Bericht.
Die Denkfabrik räumt aber auch ein, dass solche Entscheidungen für Washington nicht einfach zu treffen sein werden. Unter anderem in der Frage der antirussischen Sanktionen könnte das Weiße Haus auf politischen Widerstand innerhalb der USA selbst stoßen. Des Weiteren müssten die USA um die Unterstützung ihrer Verbündeten werben, die Washington bereits davon überzeugt hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
"Ein Kompromiss ist nicht zu erwarten"
Laut Wladimir Bruter, einem Experten am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, sind Vorschläge der RAND-Analysten nichts weiter als "Anregungen zum Nachdenken".
"Die Vorschläge von RAND beinhalten kein Multi-Szenario, sondern man geht davon aus, dass das Szenario in seiner Gesamtheit günstig für Washington sein wird. Und die USA werden in der Lage sein, den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen auf die eine oder andere Weise zu steuern", erklärte der Experte gegenüber RT.
Darüber hinaus merkte er an, dass US-Analysten zwar die Frage der Garantien gegenüber Russland ansprechen, doch davon ausgehen, dass Washington über die Art dieser Garantien entscheiden wird. "Sie gehen nicht davon aus, dass die Interessen Russlands in Zukunft respektiert werden", fügte der Analyst hinzu.
Der Expertenmeinung zufolge könnten einige der RAND-Vorschläge den Konflikt tatsächlich einem Ende näher bringen. Zum Beispiel wäre die Einführung eines wirklich neutralen Status für Kiew ein wichtiger Schritt. Noch im Dezember 2021 schlug Moskau in einem Entwurf für ein Dokument über Sicherheitsgarantien vor, dass der Westen auf die NATO-Erweiterung, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, verzichtet und sich weigert, militärische Aktivitäten auf dem Territorium osteuropäischer, transkaukasischer und zentralasiatischer Staaten durchzuführen.
Gleichzeitig weisen die Analysten auf eine Reihe erheblicher Verzerrungen in dem Bericht hin. So schreibt RAND, dass beide Seiten anscheinend an keinem Dialog interessiert sind. Obwohl die russische Regierung wiederholt ihre Bereitschaft erklärt hat, mit der Ukraine zu verhandeln.
Beispielsweise im Juni 2022, als der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Republika Srpska daran erinnerte, dass Moskau und Kiew sich im Frühjahr auf Parameter für eine Beilegung des Konflikts geeinigt hätten, die Ukraine aber im letzten Moment auf Druck des Westens auf weitere Verhandlungen verzichtet habe. Später erließ das Kiewer Regime ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit der russischen Staatsführung.
Die Politologen weisen die Aufmerksamkeit darauf, dass die Logik des Berichts weitgehend auf der Annahme beruht, der Ausgang des Konflikts hänge hauptsächlich von der westlichen Unterstützung ab. Die Versorgung mit ausländischer Ausrüstung wirkt sich sehr wohl auf die Kampfsituation aus, jedoch ist die Russische Föderation in der Lage, die Ziele der Sonderoperation unabhängig von der Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu erreichen.
"Man sollte unter anderem berücksichtigen, dass diese Unterstützung sehr begrenzt ist. Das hängt mit finanziellen Gründen und dem banalen Mangel an modernen Waffen in den westlichen Ländern zusammen", sagte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für militärische und politische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS), im Gespräch mit RT.
Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sicherheitsstudien der RAS, wies seinerseits auf einen weiteren gravierenden Mangel des RAND-Berichts hin: Das Dokument enthält kein Wort über die Bedingungen, unter denen der Frieden erreicht werden soll.
"Auf der einen Seite ist die Konflikt-Entschärfung gut. Doch unter welchen Bedingungen wird der Waffenstillstand geschlossen? Das ist eine Schlüsselfrage. Hier ergeben sich viele Probleme, z. B. die Frage, welche Position die Ukraine und die USA zur Krim und zum Donbass einnehmen werden. Offensichtlich sollte man hier keine Kompromisse erwarten", sagte der RT-Gesprächspartner.
Ferner unterstrich er, dass ein mangelndes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Beilegung des Konflikts erschwert. Den Worten des Experten zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass Washington und Kiew die unterzeichneten Vereinbarungen einhalten werden.
"Die Verhandlungen können so lange dauern, wie man will, sie können sich über Wochen oder Monate hinziehen, das ist jedem klar. Man kann mit Russland einen Vertrag unterzeichnen und in der Zwischenzeit die Ukraine mit Waffen vollpumpen und seine Verpflichtungen vergessen. Man würde dasselbe erleben, was bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war", sagte Blochin.
Malek Dudakow, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Vereinigten Staaten, hält es für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden in diesem Stadium auf die Vorschläge von RAND eingehen werden.
"Die Berichte dieser Organisation werden sowohl im Weißen Haus als auch im Pentagon gelesen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sie diesen Berichten Gehör schenken werden. Das Dokument dient vielmehr dazu, die Meinung der politischen Klasse vorzubereiten, was kein schneller Prozess ist", so der Experte gegenüber RT. Und auch er glaubt, dass man in absehbarer Zeit keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber der Ukraine erwarten sollte.
"Im Moment hat die Regierung von Joe Biden keinen besonderen Wunsch nach Friedensgesprächen über die Ukraine-Problematik. Niemand im Westen hat die Absicht, seine Position zu ändern. Deshalb werden sie weiterhin Waffen nach Kiew liefern", so der Analyst abschließend.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Col Doug Macgregor: Diesmal ist es andersWeder wir noch unsere Verbündeten sind bereit, einen totalen Krieg mit Russland zu führen, weder regional noch global.
seniora.org, 01. Februar 2023, Von Douglas Macgregor - Jan 26, 202312:01 PM Bis zur Entscheidung, Moskau in der Ukraine mit einer existenziellen militärischen Bedrohung zu konfrontieren, beschränkte Washington den Einsatz amerikanischer Militärmacht auf Konflikte, bei denen es sich die Amerikaner leisten konnten, sie zu verlieren - Kriege mit schwachen Gegnern in den Entwicklungsländern von Saigon bis Bagdad, die keine existenzielle Bedrohung für die US-Streitkräfte oder das amerikanische Territorium darstellten. Diesmal - im Stellvertreterkrieg mit Russland - ist es anders.
Der treue Seniora-Leser und Freund Dr. Andreas Myläus hat diesen Text für uns übersetzt und mit diesem Kurz-Kommentar versehen uns zur Verfügung gestellt:
Vielleicht wäre dieser Artikel von Macgregor etwas für Seniora? Ich habe den Artikel übersetzt. Der link zu dem Interview unten in der Übersetzung lohnt sich auch. So ganz bin ich mit den Schlussfolgerungen von Macgregor nicht zufrieden. Ich denke er übersieht, dass die Nuland-Truppe ihre wesentlichen Kriegsziele bereits erreicht hat und jetzt einen Weg sucht, wie man sich langsam aber sicher aus den weiteren Kosten für die Fortsetzung des heißen Krieges zurückziehen und zu einem Zustand wie etwa in Korea gelangen kann: Nord-Korea und Süd-Korea bleiben getrennt und stehen sich feindlich gegenüber, sodass keine Kooperation entstehen kann. Die Entsprechung für Europa: Die Lösung für die USA wäre, dass die Demarkationslinie etwa entlang Dnjepr und Donbass verläuft und die West-Ukraine die Rolle von Südkorea spielt und der Osten dem feindlichen Block zugeschlagen wird. Ergebnis: für die nächsten Generationen ist eine Kooperation von Deutschland (will sagen: Europa) und Russland ausgeschlossen und das Divide et Impera in Eurasien ist erreicht. Hinzu kommt, dass Europa durch den Verlust der Energielieferungen aus dem Osten wirtschaftlich dauerhaft extrem geschwächt ist und grosse Teile der Industriebasis Europas in die USA transferiert wird. Eine weitere Fortsetzung des heißen Krieges ist daher nicht mehr im Interesse der USA. Man kann sich also jetzt dann auf das Hauptproblem konzentrieren: Die Schwächung Chinas...
PS: hier der Link zu dem Senate-Hearing https://www.youtube.com/watch?v=aYSkNtUBjsw Was die USA geschaffen haben: einen neuen Eisernen Vorhang - verlegt nach Osten an den Dnjepr! Von wegen: die spinnen, die Amis - die Neocons sind zwar durchgeknallt, aber schlau sind sie doch!
*Das komplette Rand-Paper ist als pdf auf der Website von Rand zu finden.
Entgegen den frühen Hoffnungen und Erwartungen des Beltway (US-amerikanisches Regierungsviertel in Washington DC) brach Russland weder intern zusammen, noch kapitulierte es vor den kollektiven Forderungen des Westens nach einem Regimewechsel in Moskau. Washington unterschätzte den gesellschaftlichen Zusammenhalt Russlands, sein latentes militärisches Potenzial und seine relative Immunität gegenüber westlichen Wirtschaftssanktionen.
Das Ergebnis ist, dass Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland scheitert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich ungewöhnlich offen über die Lage in der Ukraine, als er am 20. Januar auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu den Verbündeten in Deutschland sagte: "Wir haben hier ein Zeitfenster von jetzt bis zum Frühjahr", und er räumte ein: "Das ist keine lange Zeit."
Alexej Arestowitsch, der kürzlich entlassene Berater von Präsident Zelenski und inoffizielle "Spinmeister", war direkter. Er äußerte seine eigenen Zweifel daran, dass die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewinnen kann, und er bezweifelt nun, dass die Ukraine den Krieg überhaupt überleben wird. Die ukrainischen Verluste - mindestens 150.000 Tote, darunter 35.000 Vermisste und mutmaßlich Tote - haben die ukrainischen Streitkräfte auf fatale Weise geschwächt, was zu einer fragilen ukrainischen Verteidigungsposition geführt hat, die in den nächsten Wochen wahrscheinlich unter dem erdrückenden Gewicht der angreifenden russischen Streitkräfte zusammenbrechen wird.
Es ist vorhersehbar, dass die Frustration Washingtons über das kollektive Versagen des Westens bei der Eindämmung der ukrainischen Niederlage wächst. In der Tat weicht die Frustration schnell der Verzweiflung.
Michael Rubin, ein ehemaliger Bush-Beauftragter und eifriger Befürworter von Amerikas Dauerkonflikten im Nahen Osten und in Afghanistan, machte seiner Frustration in einem Artikel in der Internet-Plattform „1945“ (https://www.19fortyfive.com/) Luft, in dem er behauptete: "Wenn die Welt zulässt, dass Russland ein Einheitsstaat bleibt, und wenn sie zulässt, dass der Putinismus Putin überlebt, dann sollte es der Ukraine erlaubt sein, ihre eigene nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten, ob sie nun der NATO beitritt oder nicht." Auf den ersten Blick ist dieser Vorschlag leichtsinnig, aber die Aussage spiegelt genau die Befürchtung in Washingtoner Kreisen wider, dass die ukrainische Niederlage unvermeidlich ist.
Die NATO-Mitglieder haben sich nie geschlossen hinter Washingtons Kreuzzug zur tödlichen Schwächung Russlands gestellt. Die Regierungen Ungarns und Kroatiens erkennen an, dass die europäische Öffentlichkeit einen Krieg mit Russland ablehnt und Washingtons Wunsch, die absehbare Niederlage der Ukraine hinauszuzögern, nicht unterstützt.
Der deutsche Luftwaffengeneral a.D. (Vier-Sterne-Niveau) Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, kritisierte Berlin scharf dafür, dass es Washington erlaubt, Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, und stellte fest, dass mehrere Jahrzehnte deutscher politischer Führung Deutschland aktiv entwaffnet und damit Berlin seiner Autorität oder Glaubwürdigkeit in Europa beraubt haben. Obwohl seine Äußerungen von der deutschen Regierung und den Medien aktiv unterdrückt werden, stoßen sie bei den deutschen Wählern auf große Resonanz.
In seinem Bestreben, den Sieg in seinem Stellvertreterkrieg mit Russland zu erringen, ignoriert Washington die historische Realität. Seit dem 13. Jahrhundert war die Ukraine eine Region, die von größeren, mächtigeren nationalen Mächten beherrscht wurde, sei es von Litauen, Polen, Schweden, Österreich oder Russland.
Nach dem Ersten Weltkrieg sollten die fehlgeschlagenen polnischen Pläne für einen unabhängigen ukrainischen Staat das bolschewistische Russland schwächen. Heute ist Russland weder kommunistisch, noch strebt Moskau die Zerstörung des polnischen Staates an, wie es Trotzki, Lenin, Stalin und ihre Anhänger 1920 taten.
Wohin steuert Washington also mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland? Die Frage verdient eine Antwort.
Am Sonntag, dem 7. Dezember 1941, aß der amerikanische Botschafter Averell Harriman mit Premierminister Sir Winston Churchill in dessen Haus zu Abend, als die BBC die Nachricht ausstrahlte, dass die Japaner den amerikanischen Marinestützpunkt in Pearl Harbor angegriffen hatten. Harriman war sichtlich schockiert. Er wiederholte lediglich die Worte: "Die Japaner haben Pearl Harbor angegriffen".
Harriman hätte nicht überrascht sein dürfen. Die Roosevelt-Administration hatte praktisch alles in ihrer Macht Stehende getan, um Tokio durch eine Reihe feindlicher politischer Entscheidungen, die im Sommer 1941 in Washingtons Ölembargo gipfelten, zu einem Angriff auf die US-Streitkräfte im Pazifik zu bewegen.
Im Zweiten Weltkrieg hatte Washington Glück mit dem Timing und den Verbündeten. Diesmal ist es anders. Washington und seine NATO-Verbündeten befürworten einen totalen Krieg gegen Russland, die Zerstörung und die Auflösung der Russischen Föderation sowie die Vernichtung von Millionen von Menschenleben in Russland und der Ukraine.
Washington handelt emotional. Washington denkt nicht, und es steht auch unverhohlen der Empirie und Wahrheit feindlich gegenüber. Weder wir noch unsere Verbündeten sind darauf vorbereitet, einen totalen Krieg mit Russland zu führen, weder regional noch global. Der Punkt ist, dass die Amerikaner nicht überrascht sein sollten, wenn ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausbricht. Die Biden-Administration und ihre parteiübergreifenden Unterstützer in Washington tun alles, was in ihrer Macht steht, damit es dazu kommt.
Über den Autor
Douglas Macgregor, Oberst a.D., ist Senior Fellow bei The American Conservative, ehemaliger Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration, ein dekorierter Kriegsveteran und Autor von fünf Büchern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Klare Aufträge der MonopolverbändeBundeskanzler Scholz reist nach Lateinamerika – ein wenig verschleierter Raubzug
rf-news.de, vom 01.02.2023, 18:00 Uhr, Von Anna Bartholomé Im nagelneuen hochnoblen Regierungs-Airbus, von der Flugbereitschaft der Bundeswehr gestellt, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Tagen nach Argentinien, Chile und Brasilien. Begleitet wurde er von einem guten Dutzend Spitzenmanagern des deutschen Monopolkapitals. Vorstandvorsitzende von VW und Bayer waren dabei und die Vereinigungen der deutschen Kapitalistenverbände gaben klare Aufträge mit auf den Weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Argentiniens Präsident Alberto Fernández
Denn während Scholz für die Atmosphäre beim „lieben Freund Alberto“, dem Präsidenten des von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Argentinien, sorgte und andächtige Minuten angesichts der Opfer des Pinochet-Regimes in Chile absolvierte, ging es ihm und seinen Begleitern um anderes.
Einem Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur soll endlich zum Durchbruch verholfen werden. Der Mercosur ist ein vor allem wirtschaftlicher Zusammenschluss von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Von dem geplanten größten Freihandelsabkommen der Welt, des Mercosur mit der EU, wären 700 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ozeans betroffen. Verhandelt wird seit 1999. 2019 gab es einen neuen Anlauf – aber auch jede Menge Widerstand. Aufgrund der katastrophalen Umweltzerstörungen, die für Soja-Produktion und Viehzucht alleine im brasilianischen Urwald betrieben wurden, sperrten sich Umweltschützer gegen die Verwirklichung eines „freien Handels“. Die französischen Landwirte fürchteten die erdrückende Konkurrenz der südamerikanischen Großagrarier. Umweltauflagen beim mörderischen Einsatz von Insektiziden und Pestiziden, Missachtung von Arbeiterrechten gehören zu den völlig berechtigten Widersprüchen.
Jetzt soll Scholz unter dem Label der Nachhaltigkeit mit den neuen, eher als links geltenden Regierungen die Widersprüche dämpfen. Scholz will sich wieder einmal „unterhaken“ und alles soll auf gleichberechtigter Augenhöhe neu verhandelt werden. [1]
Auch bei den umfassenden Abkommen über Rohstofflieferungen ist viel von Umweltverträglichkeit die Rede. Aus Argentinien soll grüner Wasserstoff und Gas geliefert werden, das dort in großen Mengen als giftiges Frackinggas gefördert wird. Chile soll und will weiterhin der weltweit größte Kupferlieferant bleiben, mit dem schon jetzt im Tagebau ganze Regionen geplündert und verseucht werden.
Ein besonderes Augenmerk des Kanzlers und seiner Delegation aber liegt auf Liefermöglichkeiten für Lithium, einem Alkalimetall, das besonders für die Produktion von Autobatterien ein in großen Mengen benötigter Rohstoff ist. In dem Dreieck zwischen Argentinien, Chile und Bolivien liegen in den großen Salzseen die weltweit größten Vorkommen. Schon lange wehren sich die Anwohner gegen die Massenproduktion. Damit werden Abermillionen Kubikmeter Wasser der ganzen Umgebung entzogen. In der ohnehin dürren heißen Zone verdorren die Äcker, es kann keine Viehzucht mehr betrieben werden – der Staub lässt Menschen und Alpakas erblinden.
Scholz versprach jetzt, dass auch die Lithium-Verarbeitung und die Produktionen von Batterien ermöglicht werden soll, damit nicht der komplette Reichtum in alter kolonialer Manier nach Europa geschleppt wird - wie früher Gold, Silber, Kupfer und Zinn. [2] Aber da müssen sich Scholz und seine Auftraggeber beeilen. Ein imperialistischer Wettbewerb hat längst eingesetzt.
Bolivien liegt nicht auf Scholz' Reiseroute. Dort hat sich das neuimperialistische China bereits eingenistet. Weil die Morales-Regierung darauf bestand, dass die Lithium-Verarbeitung zumindest teilweise im Land bleiben soll, hat die Regierung von Luis Acre am 20. Januar 2023 – also just vor der Scholz-Reise - einen Vertrag mit verschiedenen chinesischen Konzernen abgeschlossen, die auch versprochen haben, ein umweltschonenderes Förderverfahren zu entwickeln. Ein geplantes Joint-venture mit einem aus der ostdeutschen Kali- und Salz-Erfahrung entstandenen deutschen Unternehmen wurde zugunsten der chinesischen Angebote verworfen. [3]
Ein militärpolitischer Aspekt der Reise ist schließlich auch der Versuch, die südamerikanischen Länder in das Bündnis der USA/NATO/EU gegen Russland/China einzubinden. Das gelingt kaum – selbst die Regierungen, die die Aggression Russlands verurteilen, lehnen Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine ab. Es ist eine Herausforderung an die revolutionären Bewegungen in ganz Lateinamerika, den oft entschieden geführten Kampf für Umweltschutz und gegen die Ausplünderung ihrer Länder als Rohstofflieferanten zu vereinen. Das wird ein wichtiges Thema bei der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und der geplanten ersten Weltkonferenz der antiimperialistischen und antifaschistiischen Einheitsfront werden.
Quellen & Links
[1] FAZ net 31.1.2023 [2] Süddeutsche Zeitung 31.1.2023 [3] Golem IT-news 25.1.2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
„Auf der Seite der Diplomatie“Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens.
german-foreign-policy.com, 2. Februar 2023
BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.
Zitat: Keine ParteinahmeDie Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März den russischen Überfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei Länder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunción öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralität bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei für die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugehörigkeit zu einer politischen Strömung abhängig ist.
Keine Kriegsbeteiligung
Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, beißt der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit große Veranstaltungen wie die Fußball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu schützen. In dem Land betreibt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Militärs gefallen.[6] „Brasilien ist ein Land des Friedens“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es „keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“.[7]
Keine Waffen
Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: „Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.“[9] Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken“.[10] Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]
„Frieden diskutieren“
Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch „eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen“, um über „Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren“, erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres „bereit, einen Beitrag zu leisten“.[12] Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne „einen großen Beitrag leisten“. „Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“, äußerte Lula; das werde er „mit Präsident Xi diskutieren“, wenn er „im März die Volksrepublik“ besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.
Ein Gegenpol
Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe „auf der Seite“ derer, die „Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg“ forderten.[13] Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine „Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen“ für den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
[3] Zelensky tells Brazil’s Bolsonaro: „You can’t be somewhere in the middle” on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.
[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gelöst? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer für Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.
[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher Rüstungskonzern verhandelt mit Brasilien über Gepard-Munition für Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.
[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.
[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine. faz.net 31.01.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2023
Über den jämmerlichen Zustand unserer Medien (1)
nachdenkseiten.de, vom 30. Januar 2023 um 15:20
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Was wir wahrnehmen, welche Meinung wir uns bilden, das hängt immer noch beachtlich viel davon ab, was uns unsere Hauptmedien präsentieren. In der jungen Generation spielen die gängigen öffentlich-rechtlichen und privaten Sender und Tages- und Wochenzeitungen nicht mehr die erste Geige, beim Großteil des Publikums aber wohl schon. – Diese Medien sind nach unserer Beobachtung in einem schlimmen Zustand. Diese Einschätzung teilen auch kompetente ausländische Beobachter siehe zum Beispiel hier Roger Köppel von der „Weltwoche“ über den Zustand der deutschen Politik und Medien. Die NachDenkSeiten werden künftig anhand von konkreten Beispielen immer wieder darauf aufmerksam machen, wie wir von unseren Hauptmedien manipuliert werden, wie grottenschlecht sie insgesamt sind, und wie kriegsgeil. Wir starten heute mit einem Blick auf das ZDF von gestern, Sonntagabend. Um 19:00 Uhr in Heute, von Minute 3:09 bis Minute 5:09, und fast 10 Minuten im Heute Journal. Die beiden Sendungen strotzten von Bewunderung für Waffen, Militär und Krieg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die ZDF-Journalistin Kathrin Eigendorf demonstrierte den ins Militär eingebetteten Journalismus – Embedded Journalism – siehe hier. Sie trat auf, als wäre sie Teil der kämpfenden Truppe, sie wohnte dem Beschuss des Gegners, also der Russen, durch eine deutsche Panzerhaubitze bei, sie krabbelte in das Innere der Panzerhaubitze und sie zeigte bewundernd die ukrainischen Soldaten, die in Deutschland ausgebildet worden waren. Von diesen Soldaten wird die deutsche Waffentechnik ganz besonders gelobt. Das passt ins Bild, denn so kann sich mancher Zuschauer auf die eigene Schulter klopfen.
Selbstverständlich wird die Verflechtung Deutschlands in diesen Krieg über die Lieferung von Waffen und die Ausbildung von Soldaten in Deutschland nicht kritisch hinterfragt. Es wird als selbstverständlich, als akzeptabel, als hilfreich präsentiert. Im zweiten Teil des Stückes kommt ein Interview mit einem deutschen Professor – der Form nach auf der Friedenssuche, tatsächlich eine Bestätigung der deutschen Verflechtung mit dem Ukraine-Krieg durch einen Experten.
Wir werden diese Reihe fortsetzen und immer wieder neue Beispiele dafür bringen, wie die großen deutschen Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich das Geschehen aufklärend und kritisch zu begleiten, nicht gerecht werden.
Bitte nutzen Sie diese Beispiele dafür, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf diesen Zustand unserer Medien aufmerksam zu machen. Nur mit einem solchen kontinuierlichen Versuch der Aufklärung über den Zustand unserer Medien werden wir die Lage unserer Demokratie und auch des Friedens verbessern können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
neuedebatte.wpcomstaging.com, 7. Oktober 2022, Rudolph Bauer Was als ‚Großer Umbruch‘ verkündet wird, entpuppt sich
als ‚Große Ablenkung‘ – eine Great Diversion. Das System
des globalen Kapitalismus und seine Akteure sind in
einer geschichtlichen Entwicklungsperiode
angekommen, in der dieses System in ökonomischer,
politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den
Höhepunkt seines Wachstums überschritten hat. Die
sogenannte Corona-Krise lenkt davon ab, dass die
auftretenden Krisen lediglich normale Erscheinungen des Niedergangs sind. Jetzt wird versucht, diese
kapitalismuskonform zu überwinden. Nicht grundlos
wird anstelle des bisherigen Shareholder-Kapitalismus
der Stakeholder-Kapitalismus ausgerufen. Was im alten
Kapitalismus hauptsächlich das Anliegen der
Kapitaleigner gewesen ist, nämlich die
Profitmaximierung, soll in Zukunft das Anliegen aller
sein. Dabei ist schon die Zeit gekommen, dass die ganze
menschliche Gattung sich weltweit und bewusst-
revolutionär befreit aus erzwungener Unmündigkeit,
neokolonialer Zweitrangigkeit und konsumversüßter
Sklaverei.
Das Essay von Prof. Dr. Rudolph Bauer, eine scharfe Analyse der politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse und der Krise des Systems, das seinen Zenit überschritten hat, basiert auf dem Skript seines Vortrags „Krisen, Pandemie und Großer Umbruch“, gehalten im Juli 2022 beim Berliner Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Der Kongress stand unter dem Motto ‚Corona. Die Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Folgen‘. Die Inszenierung der Pandemie lenkt ab von den eigentlichen Krisen und von den eigentlichen Zwecken der Corona-Maßnahmen. Diese Entwicklung scheint für viele unumkehrbar zu sein, ist es aber nicht. Es gibt einen alternativen Entwicklungspfad, der aus den Krisen hinausführt: politisch, gesellschaftlich und ökonomisch.
Krisen, Pandemie und Großer Umbruch
Im Vorwort des Programms für den Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie ist die Rede davon, dass wir „in einer seltsamen, bisher nicht gekannten, bedrückenden Situation leben, die regierungsamtlich, umgangs- und pressesprachlich als Corona-Krise oder Corona-Pandemie bezeichnet wird“. Damit werde suggeriert, „als hätte das Virus die Gesellschaften im globalen Maßstab im Griff, als sei das Virus das Subjekt des Geschehens, als hätten wir eine Naturkatastrophe und nicht eine Kulturkatastrophe vor uns. Stattdessen ist inzwischen deutlich genug, dass die ‚Pandemie‘ … inszeniert ist“.
Als inszeniert ist die Pandemie kein reiner Zufall. Aber selbst wenn sie ein Zufall wäre, wird dieser Zufall instrumentalisiert und in Szene gesetzt. Die Pandemie wird für Zwecke genutzt, die sich nicht unmittelbar aus der Existenz des Virus und aus der Tatsache seiner pandemischen Verbreitung ergeben. Die Corona-Krise wird instrumentalisiert: für politische Zwecke, für ökonomische Zwecke und für Zwecke der gesellschaftlichen Formation.
Wenn die pandemische Corona-Krise inszeniert und in Szene gesetzt ist, schließt sich die Frage an: In Szene gesetzt, wodurch bzw. von wem und zu welchem Zweck?
Meine Antwort – als These formuliert – lautet: Erstens, die Corona-Krise lenkt ab von den tatsächlichen Krisen des globalen Kapitalismus. Und zweitens, die Corona-Maßnahmen sollen dazu beitragen, diese Krisen kapitalismuskonform zu überwinden. Auch das sollen wir nicht wirklich merken. Was uns als ‚Großer Umbruch‘ – Great Reset – verkündet wird, ist eine ‚Große Ablenkung‘ – eine Great Diversion.
Das System des globalen Kapitalismus und seine Akteure sind gegenwärtig in einer geschichtlichen Entwicklungsperiode angekommen, in der dieses System in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den Höhepunkt seines Wachstums überschritten hat und in der die handelnden Hauptakteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Wegen suchen, wie es weitergehen soll, ohne dass sich die Machtverhältnisse grundlegend und revolutionär im Interesse der Werktätigen ändern.
Nicht grundlos spricht man deshalb gegenwärtig von einer Zeitenwende. Nicht grundlos ist von der Vierten industrielle Revolution die Rede, von einer Revolution der Produktivkräfte, nicht von einer Revolution der Produktionsverhältnisse. Nicht grundlos werden „Das ‚Große Narrativ‘ … für eine bessere Zukunft“ und der „Great Reset“ beschworen: der ‚Große Umsturz‘, die ‚Große Erneuerung‘, das Bedienen der Rückstelltaste. Nicht grundlos wird anstelle des bisherigen Shareholder-Kapitalismus der Stakeholder-Kapitalismus ausgerufen.
Statt der kapitalistischen Anteilseigner allein sollen – so die Definition von Stakeholder – auch solche Gruppen als verantwortlich berücksichtigt werden, ohne deren Support die Existenz der Unternehmen bedroht ist. Im erweiterten Sinn erstreckt sich die Definition von Stakeholder auf jede Gruppe oder Einzelperson, welche das Erreichen der Unternehmensziele beeinflussen kann oder davon beeinflusst wird.
Das bedeutet: Die Gesellschaft als Ganzes, also auch jeder Einzelne von uns, soll verantwortlich gemacht werden für das Erreichen der Unternehmensziele, sprich: für das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise, das heißt für das Erwirtschaften der Gewinne und deren Maximierung. Weiterhin sollen allein die Konzerne Profite machen. Aber das Erreichen dieses Unternehmensziels liegt in der Verantwortung aller. Was im alten Kapitalismus hauptsächlich das Anliegen der Kapitaleigner gewesen ist, nämlich die Profitmaximierung, soll in Zukunft das Anliegen aller sein.
Wir erleben diese Perversion in Ansätzen schon aktuell: Wir alle sollen verantwortlich gemacht werden, wenn es um die Einhaltung der Klimaziele geht; indem wir im Herbst, angeblich aus Hygienegründen, wieder den Maulkorb tragen; oder indem wir aufgrund der sogenannten Sanktionen im Winter frieren werden und so weiter.
Kurz: Das System des globalen Kapitalismus ist – nicht zum ersten Mal – in einer Entwicklungsperiode angekommen, in der es in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den Höhepunkt seines Wachstums überschritten hat und stagniert. Die Corona-Krise lenkt davon ab. Sie ist Teil eines Ablenkungs- und Täuschungsmanövers. Die Corona-Krise ist in Szene gesetzt, um die Krisen des globalen Kapitalismus zu verdecken, um von diesen Krisen abzulenken. Gegenwärtig verdeckt außerdem der Ukraine-Konflikt diese Krisen. Der SPD-Parteivorstand beispielsweise erklärte den Mitgliedern, Russland sei schuld an der Inflation.
Wir können uns den Sachverhalt der theatralischen Corona-Inszenierung wie folgt vergegenwärtigen: Auf der Bühne wird „Corona“ gegeben – mit den bekannten Schauspielern Drosten, Lauterbach, Wieler, Söder, um nur vier der deutschen Akteure zu nennen. Als Bühnenbild: die Särge von Bergamo, die Intensivstation eines Krankenhauses mit Sauerstoff beatmete Patienten, Impfampullen, Impfbestecke – und nicht zu vergessen: die Darstellung des Virus, rot und mit nagelkopfartigen Tentakeln.
Dann ist da aber auch noch die Hinterbühne – ganz wichtig! – der rückwärtig hinter dem Bühnenbild gelegene, für die Zuschauer nicht sichtbare Teil der Bühne. Dort ist das wahre Geschehen am Werk. Vor den Zuschauern verborgen, wird diesen die Einsicht vereitelt. Und falls sich doch Einsicht einstellt, wird diese wiederum als Verschwörungsphantom schlechtgeredet. Auf der Hinterbühne spielen sich die Krisen ab. Auf der Hinterbühne führen diese Krisen zu Maßnahmen der Krisenbewältigung.
Im Folgenden werde ich in Teil I auf die Krisen und in Teil II auf die Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingehen.
Teil I: Die Krisen
Bei den Krisen des globalen Kapitalismus handelt es sich um fundamentale politische, ökonomische und gesellschaftliche Erschütterungen. Zunächst zur politischen Krise. Sie hat – wie jede Krise – eine strukturelle und eine handlungsförmige Dimension.
Hinsichtlich der Struktur des Politischen sind wir Zeugen des Verfalls von Legislative, Exekutive und Judikative. Zentrales Thema zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist die Krise der repräsentativen parlamentarischen Demokratien. Demokratie, so Sheldon Wolin (2008), ist nur noch ein flüchtiges Gut, das sich im Kern als eine Art umgekehrter Totalitarismus präsentiert. Es sei eine postdemokratische (1) Regierungstechnik entstanden, die Elemente der liberalen Demokratie (2) mit denen totalitärer politischer Systeme verbindet.
Die politikwissenschaftliche Kritik spricht vom „Verlust politischer Gleichheit“, von „defekter Demokratie“ und von „Fassadendemokratie„, von „unpolitischer“ und „simulativer“ Demokratie. Zu beobachten sei ein schleichender Formwandel des Politischen. In dessen Verlauf würden demokratische Werte und Verfahrensweisen ebenso wie die Idee des demokratischen Souveräns einerseits in ihrer Substanz ausgehöhlt, andererseits aber dem äußeren Anschein nach weiterhin vorgetäuscht, simuliert. Der nach 9/11 erklärte weltweite „Krieg gegen den Terror“ bildet seitdem einen Vorwand für innenpolitisch-polizeiliche und außenpolitisch-militärische Maßnahmen, welche ihrerseits das demokratische System untergraben.
Auf europäischer und internationaler Ebene sind wirtschaftliche Sanktionen, bewaffnete Konflikte und kriegerische Militäreinsätze Anzeichen für das Versagen der politischen Diplomatie und für die Weigerung der Regierenden, sich auf friedliche Formen des geopolitischen Interessenausgleichs zu verständigen. Von politischen Verwerfungen betroffen sind auch Bündnisse wie die EU oder die NATO. In Anbetracht der krisenbedingten „Weltunordnung“ sprach Robert Kurz schon 2003 von der Bedrohung durch einen „Weltordnungskrieg“.
Bezogen auf die Handlungsdimension des Politischen ist auf die Verwerfungen im Verhältnis der Bevölkerung zu Parteien, Politikern und Regierenden sowie zur Justiz hinzuweisen. Unter Stichworten wie denen der Politikverdrossenheit und der Unregierbarkeit wird auf Probleme im Verhältnis der politischen Klasse zur Bevölkerung hingewiesen. Krisenhafte Entwicklungen zeigen sich hinsichtlich der Parteienbindung und des Wahlverhaltens.
Weitere Anzeichen eines Vertrauensverlustes der Gerichte und der Parlamente sind Soziale und Graswurzelbewegungen sowie landesweite Massenproteste und -kundgebungen wie die der Gelbwesten in Frankreich, in Griechenland während der Eurokrise sowie in jüngerer Zeit in Italien, Spanien, Portugal und Polen, ferner auch außerhalb Europas. Auch Anzeichen von politischer Radikalisierung und Erscheinungen wie die „Reichsbürger“, „Gallische Dörfer“ und das „Königreich Deutschland“ sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Kees van der Pijl (3) stellt nicht grundlos die Frage: „Kann die Weltbevölkerung noch unter Kontrolle gehalten werden?“ Als charakteristisch für die Periode seit 2008 stellt er fest: „Streiks, Unruhen und Anti-Regierungs-Demonstrationen haben in diesem Zeitraum in jeder Kategorie Rekorde gebrochen.“ Diese Zeichen des politischen Protestes gehen einher mit gesellschaftlichen Krisen, die ebenfalls strukturelle und handlungsförmige Dimensionen aufweisen.
In struktureller Hinsicht versagen gegenwärtig sämtliche Institutionen, deren Funktion es wäre, ein gesellschaftliches Gegengewicht zur Politik und zur Wirtschaft darzustellen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Medien, die Sozialwissenschaften, politische Stiftungen und Think Tanks, die Kirchen sowie das gesamte Bildungssystem. Wir beobachten das Auseinanderdriften der Bevölkerungsstruktur in wenige Superreiche und eine wachsende Anzahl von Unterprivilegierten und Armen, dazwischen eine breite, von der Hoffnung auf sozialen Aufstieg getriebene, aber vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht.
Der gesellschaftsstrukturelle Zusammenhalt löst sich auf. Sichtbar zeigt sich dies in der räumlichen Segregation: am Beispiel der abgeschirmten Villenviertel der Begüterten sowie der unsicheren, vernachlässigten, problem-, kriminalitäts- und schadstoffbelasteten Quartiere der Armutsbevölkerung. Ebenfalls im Zusammenhang sozialer Desintegration auffallend sind soziale Vorurteile und Attacken. Sie offenbaren tiefe soziale Risse und Defizite bei der gesellschaftlichen Integration von Minderheiten.
Auf der Handlungsebene zeigt sich die gesellschaftliche Krise bei allen Bevölkerungsgruppen ohne Vetomacht: bei Alleinerziehenden und alten, pflegebedürftigen Menschen, bei Wohnungslosen, Geringverdienern, Kurzarbeitern und Menschen ohne Schulabschluss sowie chronisch Kranken. Bei den Kindern und Jugendlichen sind es diejenigen in Armut (in Deutschland rund 20 Prozent), die an den Schulen und in der Berufsausbildung zurückbleiben und im Laufe ihres späteren Lebens extrem unter den gesellschaftlichen Krisenbelastungen leiden.
Oft münden die Mehrfachbelastungen im Anstieg von chronischen Krankheiten physischer und psychischer Art sowie im vorzeitigen Tod. Wir ernähren uns von Lebensmitteln, die toxisch (mit Unkrautvernichtungsgiften wie Glyphosat) und medikamentös (etwa mit Antibiotika) belastet sind. Krebs- sowie Herz- und Kreislauferkrankte sehen sich mit einem Medizinsystem konfrontiert, das Privatpatienten privilegiert.
Die Fernsehprogramme und -nachrichten schüren auf unterschwellige Weise Angst und Besorgnis. Schlafschwierigkeiten, Depressionen, Panikattacken und Stress sind die Folge. Vorsorgemaßnahmen der Mittelschichtangehörigen, um bei Krankheit und im Alter finanzielle Rücklagen zu haben, scheitern infolge von Aktienverlusten und Inflation. Es entsteht ein soziales Klima der Lähmung, der Ratlosigkeit und Zukunftsangst, der gesellschaftlichen Auflösung, des Misstrauens und der Verrohung.
Die krisenhaften Disparitäten innerhalb der Gesellschaften einzelner Länder wiederholen sich im globalen Maßstab. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern mit bislang noch relativ ausgewogener Sozialstruktur und denen der Peripherie ist dramatisch. Die Menschen der armen Länder leiden unter Armut und Hunger, Kriegen, Zerstörungen und Naturkatastrophen. Teile der Unterprivilegierten „retten“ sich durch Gewalt, Terror, Prostitution und Flucht. Die Migration löst nicht die sozialen Probleme in den Herkunftsländern, verschärft aber in den Zielländern die sozialen Konflikte und Krisen.
Zusätzlich zu den politischen und gesellschaftlichen Krisen erleben wir auf vielfältige Weise die Krisen der Wirtschaft und des Finanzwesens – u. a. in Gestalt von Wirtschaftskrisen sowie von Schuldenkrisen, Finanz- und Bankenkrisen, Handels- und Währungskonflikten, ökologischen und Bevölkerungskrisen. Letztere zeigen sich in Form des erhöhten Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern und der Alterung der Bevölkerung in den Industrieländern.
Im Zusammenhang der Wirtschafts- und Finanzkrisen ergeben sich deutliche Verbindungen zur Corona-Krise. Fabio Vighi (4) ist den Gründen nachgegangen, warum die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt haben, angesichts des Krankheitserregers Corona die globale Profitmaschine im Rahmen von einschränkenden Maßnahmen anzuhalten. Niemand, so Vighi, sollte sich der Illusion hingeben, das System habe sich aus Mitleid mit den vulnerablen Gruppen der Bevölkerung für den Stillstand entschieden. Denn: „In den Monaten vor Covid stand die Weltwirtschaft am Rande eines weiteren gigantischen Zusammenbruchs.“ (siehe: Vighi 2021)
Die Anfänge der ökonomischen Globalkrise reichen zurück zum Bankencrash von 2008, zur Eurokrise und zu den Migrationsbewegungen seit 2015. In einer Art Chronik der jüngsten Entwicklung des Wirtschafts- und Finanzsystems hat Vighi auf die betreffenden ökonomischen Sachverhalte hingewiesen. An den einzelnen Stationen dieser Entwicklung beteiligt waren: die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Investmentfonds BlackRock, die Zentralbanker der G-7-Staaten, die US-Zentralbank Fed und das World Economic Forum (WEF), das vom 21. bis 24. Januar 2020 in Davos stattgefunden hat. Dort wurde über die Wirtschaftslage und das Virus diskutiert. Beteiligt waren „weltweit führende Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus der ganzen Welt“.
Knapp zwei Monate später, am 11. März 2020, erklärte die WHO die Ausbreitung von Covid-19 zur Pandemie. Die ‚Große Ablenkung‘ durch die Corona-Pandemie nahm ihren Anfang. Die eigentlichen Krisen – nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise – wurden verdeckt durch das Schock- und Panikregime im Gefolge der Corona-Inszenierung.
Teil II: Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung
Wie in Teil I belegt, befinden wir uns in einer Periode der Zuspitzung sämtlicher Krisen, in einer Zeit des beginnenden Umbruchs hin zu grundlegenden Umwälzungen und Veränderungen politischer, sozialer und wirtschaftlicher Art.
Die Krisen erfordern tiefgreifende Änderungen und fundamentale Umbrüche. Diese könnten auf revolutionäre Weise ins Werk gesetzt werden. Dazu Stichworte am Schluss meiner Ausführungen. Im Rahmen des von Klaus Schwab und Thierry Malleret im Corona-Jahr 2020 beim WEF verkündeten und diskutierten „Reset“-Programms sind andere Veränderungen vorgezeichnet. Sie streben einen prinzipiell kapitalismuskonformen Umbruch an. Ihr Ziel ist die Modernisierung der Produktivkräfte unter Beibehaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse und weiterhin zulasten der Werktätigen.
Im Folgenden skizziere ich, welche Wendepunkte gegenwärtig erkennbar sind und wie – unter den herrschenden Prämissen des globalen Kapitalismus – auf die vorhandenen Krisen reagiert wird.
Wendepunkt 1: Von der Krise des Politischen zur softtotalitären Herrschaft
Nach den Worten von Sheldon Wolin hat die NS-Diktatur die politischen Krisen der Weimarer Demokratie durch ein totalitäres „Mobilisierungsregime“ überwunden. Dieses fußte auf der Basis von Befehl und Gehorsam. Anders verhalte es sich angesichts der aktuellen Krise des Politischen und der Demokratie. Die postmoderne Form des „invertierten Totalitarismus“ setze auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf eher weiche, kaum als solche wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen.
Bei Klaus Schwab heißt es: Der „Große Neustart“ erfordere „einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Mittelpunkt Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit stehen“. Oder: „Ein ‚Great Reset‘ ist notwendig, um einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen, der die Würde jedes Menschen ehrt.“ Im Stil der „Reset“-Lyrik (ver-)kleidet Herrschaft sich softtotalitär als paternalistischer Schutz; die Corona-Maßnahmen werden begründet als notwendige Schritte zum Schutz von vulnerablen Gruppen, Alten und Pflegebedürftigen.
Der „invertierte Totalitarismus“ nutzt – zunächst – nicht dieselben brutalen Methoden und keine vergleichbare rassistische Ideologie. Er braucht keine diktatorische Führerfigur. Er verbreitet vielmehr das Narrativ der fürsorglichen Regierung im demokratischen Scheingewand. Höchste Priorität genießt die Gesundheit aller Bürger/innen, die Nichtüberlastung der Krankenhäuser, die Vermeidung von Triage-Entscheidungen, das Absenken der Inzidenzzahlen, die strikte Einhaltung der AHA- bzw. AHA+L-Regeln, das Testen, die rasche Entwicklung und flächendeckende Anwendung von sogenannten „Impf“-Stoffen sowie die Durchsetzung von „schützenden“ 3G- bzw. 2G-Anordnungen.
Im Gegensatz zum „Untermenschen“-Hass bei den Nazis gelten heute fremdenfreundliche Parolen wie „Welcome Refugees“, „Schafft sichere Häfen“ oder „Luftbrücke jetzt“. Die herrschende Schutz- und Hilfe-Propaganda wird vom Großteil aller Medien unkritisch und unwidersprochen akzeptiert, ja begrüßt, verbreitet und auf bunte Weise ausgeschmückt.
Wo sich trotzdem Widerspruch artikuliert, da greifen Ordnungskräfte und die Polizei ein, werden Demonstranten schikaniert, Kundgebungen verboten, Hausdurchsuchungen durchgeführt, wird öffentliche Hetze entfacht, werden Bußgelder verhängt, werden Konten gesperrt. Wissenschaftlich begründete Einwände werden als „unseriös“ abgestempelt, als „covidiotisch“ pathologisiert, als „verschwörungstheoretisch“ lächerlich gemacht. Skeptiker und Kritiker werden pauschal als „rechter Mob“ ausgegrenzt, als „Nazis“ und „Antisemiten“ gebrandmarkt.
Die gegenwärtigen politischen Herrschaftsmethoden sind – verglichen mit dem NS-Regime – weichgespült und softtotalitär abgeschwächt. Deshalb sind sie sich auch einer ebenso breiten wie blinden und willigen Zustimmung sicher. Der Politik gelingt es, Zweifler als „egoistisch“ abzustempeln. Unter Zugriff auf eine vormals politische Kampfparole der Arbeiterbewegung, welche sich der (Klassen-)Solidarität verschrieben hatte, werden Forderungen nach Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung als „unsolidarisch“ abgewiesen.
Trotz der undemokratischen Maßnahmen und freiheitsbeschränkenden Eingriffe bleiben sowohl die Gewerkschaften und Kirchen als auch die Bevölkerung insgesamt ruhiggestellt. Die Einschränkungen infolge der staatlichen Notstands- und Ermächtigungspolitik werden kompensiert durch Kurzarbeitergeld, Lohnausfallzahlungen, die Ermöglichung von Homeoffice, die Einrichtung von „Impf“- und Testzentren, das Bereitstellen von „Impf“-Bussen, die Einbeziehung der Haus- und Betriebsärzte, kostenlose Tests und Mehrfach-„Impfungen“, durch Notdienste in den Kitas, die Verteilung von Laptops an die Schüler, Home Learning und so weiter.
Wendepunkt 2: Von der Krise der Gesellschaft zur biofaschistischen Vergemeinschaftung
Das NS-Regime begegnete den gesellschaftlichen Verwerfungen der Weimarer Republik mit der Ideologie der klassenlosen Volksgemeinschaft. Die völkische Massenbasis stützte sich auf den Mythos der arischen Rasse. Deren „biologisches“ Profil wurde geschärft, indem sich die „reinrassige“ Mehrheit von sozialen und ethnischen Minderheiten abgrenzte. Diese galten nach faschistischer Lesart als „lebensunwerte“, „minderwertige“, „gemeinschaftsschädliche“, „kriminelle Volksschädlinge“ und „Rassenschänder“.
Angesichts der gesellschaftlichen Krise stellt sich gegenwärtig ebenfalls das Problem der fehlenden Gemeinschaftsbildung und -bindung. Auch das WEF beklagt dies, ohne freilich die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung auch nur anzudeuten. Es formuliert Beifall heischend, aber bar jeder Analyse: „Die globale Gesundheitskrise hat die fehlende Nachhaltigkeit unseres alten Systems in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt, den Mangel an Chancengleichheit und Inklusivität offengelegt.“
Die Politik beantwortet die Krise der Gesellschaft auf eine Art und Weise, die mit der faschistischen Methode zur Herstellung einer Massenbasis vergleichbar ist. Wie im NS-Faschismus wird von der Vorstellung eines „Volkskörpers“ ausgegangen, der im vorliegenden Fall nicht von „Rassefremden“, sondern von einem ansteckenden Virus bedroht sei. Nicht wie im Faschismus gelten Minderheiten – Juden, Sinti und Roma oder Homosexuelle – als Bedrohung für das „Volksganze“. Sondern es gibt eine neue Minderheit. Sie besteht aus jenen Menschen, die für die Grundrechte eintreten, den „Impf“-Eingriff ablehnen und sich dem Spritzen- und Maulkorbzwang verweigern.
Sie werden von den Medien, die sich als Sprachrohr der Regierung verstehen, sowie auf Geheiß von „Experten“ und Politikdarstellern als „Schwurbler“, „Corona-Leugner“ und „Impfgegner“, als „egoistisch“, „unsolidarisch“ und „Ansteckungsgefahr“ ausgegrenzt. Sie werden als eine neue Art von „Volksschädlingen“ angeprangert. Unter der Hand entwickelt sich ein Eugenik-Programm, das die „Volkskörper“-Mehrheit der „geimpften“ Hygienegemeinschaft privilegiert und der Minderheit die demokratischen Menschen- und Freiheitsrechte verweigert. Unter „transhumanistischen“ Vorzeichen entsteht eine post-faschistische Variante der Bio- und Bevölkerungspolitik.
Diese vermag es, ihren NS-Ursprung zu verleugnen, weil große Teile der Bevölkerung im Sinne kognitiver Dissonanz und gutgläubig nach wie vor von zwei Grundüberzeugungen ausgehen. Sie meinen: „Das würden uns doch all die Regierungen nicht antun. Wenn doch, würde die Presse es aufdecken.“
Gegenwärtig geben die konformistischen Vertreter der Virologie und Epidemiologie die Kriterien dafür vor, was der Gemeinschaft schadet und was nicht. Wie damals, aber abgewandelt, wiederholt sich ein „Medizin-Fundamentalismus“. Wie seinerzeit verbindet dieser sich mit den (Profit-)Interessen von Big Pharma. Wie zurzeit der IG Farben ergeben sich aus der Verbindung von staatlicher Politik und wirtschaftlichen Interessen neue gouvernemental abgewandelte Korporatismus-Strukturen (5) im „Griff nach der Bevölkerung“ (Heidrun Kaupen-Haas).
Die gesellschaftlichen Widersprüche werden heute nicht durch das faschistische Ideologem einer klassenlosen Rassen- und Volksgemeinschaft übertüncht. Mithilfe von Parolen wie „Wir. Du. Alle. – Gemeinsam gegen Corona“ werden die sozialen Verwerfungen in Anzeigen und auf Plakaten schöngeredet. Indem die Propaganda die Kritiker pauschal „im rechten Milieu“ verortet, bleibt die Einsicht auf der Strecke, dass die gegen Covid-19 „kämpfende“ Hygienegemeinschaft selbst die Massenbasis einer rechten, biofaschistischen Vergemeinschaftung darstellt. Wer andere an den rechten Schandpfahl bindet, entkräftet damit den Verdacht, eine modifizierte Variante des Faschismus ins Werk zu setzen.
Wendepunkt 3: Von der ökonomischen und Finanzkrise zum Pharma- und digitalen Überwachungskapitalismus
Wie Ernst Fraenkel (6) in Bezug auf die Weimarer Zeit ausführte, hatten bereits „während der Weltwirtschaftskrise … die staatlichen Machtbefugnisse im Bereich der Wirtschaft erheblich zugenommen. Nur dank staatlicher Interventionen konnten im Bereich der Banken und der Montanindustrie Konkurse vermieden werden. Das Reich dehnte seine Machtbefugnisse, regulierend einzugreifen, auf fast alle Bereiche wirtschaftlicher Betätigung aus.“ Die NS-Wirtschaftspolitik konnte darauf aufbauen und diese Form des Kapitalismus in der Zeit nach 1933 fortsetzen. An die damalige Form des staatlich gestützten und korporatistisch überformten „organisierten Kapitalismus“ (Rudolf Hilferding) erinnert auch die gegenwärtige Situation.
Wir entsinnen uns: Die bundesdeutsche Politik subventionierte die Pharmaindustrie und die digitalen Kommerz- und Überwachungsstrukturen mit Milliardenbeträgen – ganz im Sinne der kapitalistischen „Reset“-Vision von Klaus Schwab und des WEF. Das „Konjunktur- und Zukunftspaket“ der Bundesregierung im Jahr 2020 hat per Beschluss mehr als 40 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung bereitgestellt. Die während der Lockdowns florierenden Unternehmen von Hightech, Big Data und Big Pharma wurden zusätzlich gefördert.
Der ökonomischen Fundamentalkrise wurde und wird mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln begegnet. Die Pharmaindustrie ist Nutznießerin sowohl der staatlichen Förderung zur Entwicklung von sogenannten „Impf“-Stoffen als auch der garantierten Abnahme derselben. Inzwischen, im Jahr 2022, wird gegen die ökonomische Krise ein 100-Milliarden-Sondervermögen für den militärisch-industriellen Komplex ins Feld geführt. Die Investitionen in Projekte der Digitalisierung und zur Förderung von Big Pharma, Life Sciences und Big Military werden wie selbstverständlich als steuerfinanzierte staatliche Aufgaben angesehen. Profiteure der Subventionen sind die mächtigen, schon heute unkontrollierbaren Superunternehmen der Militär-, Pharma- und der Digitalbranche.
Letztere weiß sich selbst weitgehend der Zahlung von Steuern zu entziehen. Als eine Art Gegenleistung erledigen die Digitalkonzerne im Interesse der Regierungen die Zensur und Entfernung regierungskritischer Netz-Eintragungen und von Plattformen auf YouTube. Ferner lassen sie den Staat partizipieren an ihrem Geschäftsmodell der Datenspionage und Nutzer-Ausforschung. Auf diese Weise, gewissermaßen im wechselseitigen Interesse, funktioniert der digitale Überwachungskapitalismus: Staat und Wirtschaft teilen sich die Aufgabe und unterstützen sich gegenseitig bei der Steuerung des Verhaltens von Individuen und Kollektiven im Sinne von Governance, jener zeitgemäßen Form des klassischen Korporatismus.
Ich fasse zusammen: Die Corona-Pandemie ist eine Inszenierung, die erstens ablenkt von den fundamentalen Krisen des globalen Kapitalismus und die zweitens in Gestalt der Maßnahmen bestimmte kapitalismuskonforme Lösungen dafür anbietet.
Dabei handelt es sich um Wendemarken, die – unter der Prämisse des Fortbestehens des globalen Kapitalismus – auf die Krisen von Politik, Gesellschaft und Ökonomie so reagieren, dass ein weicher – zunächst noch weicher – Totalitarismus sich etabliert: sich einerseits auf der Massenbasis des Hygienefaschismus etabliert und andererseits auf den Fundamenten eines Wirtschaftssystems, welches unter staatlicher Duldung ökonomisch beherrscht wird von Big Pharma, Big Data, Big Money und Big Military.
Der pharmazeutisch-industrielle Komplex, der digital-industrielle Komplex, der finanz-industrielle Komplex und der militärisch-industrielle Komplex sind im Begriff, im Interesse der absoluten und der relativen Mehrwertproduktion formell und vor allem auch reell die werktätigen Teile der Menschheit unter das Kapital zu subsumieren.
Die Inszenierung der Pandemie lenkt ab von den eigentlichen Krisen und von den eigentlichen Zwecken der Corona-Maßnahmen. Diese Entwicklung scheint für viele unumkehrbar zu sein, ist es aber nicht. Es gibt einen alternativen Entwicklungspfad, der aus den Krisen hinausführt: politisch, gesellschaftlich und ökonomisch.
Politisch sind basis- und rätedemokratische Strukturen denkbar, weltweit, in Selbstverwaltung, ohne bürokratische Herrschaftsstrukturen, ohne die Unterdrückung von Andersdenkenden, ohne Militär, Gewalt und imperialistische Kriege.
Gesellschaftlich sind kooperative Verbindungen und Zusammenschlüsse in Freiheit und auf humanistischer Grundlage im Sinne der Völkerfreundschaft und des kulturellen Austausches nicht nur vorstellbar, sondern Wunsch und Bedürfnis vieler Menschen auf dem Planeten.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Schaffung einer nicht-kapitalistischen Ökonomie zum Wohle der menschlichen Gattung, ohne menschen- und naturverachtende Ausbeutung durch Profitgier – auch aus ökologischen Gründen – an der Tagesordnung.
Die Zeit ist gekommen, dass die ganze menschliche Gattung sich weltweit und bewusst-revolutionär befreit aus erzwungener Unmündigkeit, neokolonialer Zweitrangigkeit und konsumversüßter Sklaverei.
Quellen und Anmerkungen
(1) Der Begriff Postdemokratie erfasst eine generelle Veränderung demokratischer Systeme. Grundthese ist, dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich dargestellten Demokratie. Beispielsweise werden Wahlen zu einem formalen Verfahren, das aber (in der politischen Dimension) völlig folgenlosen bleibt. Mehr Informationen auf https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie (abgerufen am 6.10.2022).
(2) Als liberale Demokratie werden in der Politikwissenschaft Staaten bezeichnet, deren politisches System nach liberalen und demokratischen Grundsätzen konstruiert ist. Mehr Informationen auf https://de.wikipedia.org/wiki/Liberale_Demokratie (abgerufen am 6.10.2022).
(3) Kees van der Pijl (Jahrgang 1947) ist ein Politikwissenschaftler aus den Niederlanden. Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. (abgerufen am 6.10.2022).
(4) Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff (Großbritannien). Zu seinen jüngsten Arbeiten gehören „Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism“ (Bloomsbury 2015) und „Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro“ (Mimesis 2018). Unter anderem publiziert er auf ‚The Philosophical Salon‘ (https://thephilosophicalsalon.com) Essays.
(5) Der politikwissenschaftliche Fachbegriff Korporatismus bezeichnet verschiedene Formen der Beteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen. Unterschieden wird der autoritäre und der liberale Korporatismus. Der autoritäre Korporatismus bezeichnet eine erzwungene Einbindung von wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gruppen in autoritäre Entscheidungsverfahren. Dieses (Herrschafts-) Konzept findet sich zum Beispiel im Ständestaat (Korporationenstaat). Im Gegensatz dazu bezeichnet der liberale Korporatismus die freiwillige Beteiligung gesellschaftlicher Organisationen.
(6) Ernst Fraenkel (1898 in Köln bis 1975) war ein deutsch-amerikanischer Jurist und Politikwissenschaftler. Er analysierte und beschrieb insbesondere das politische System in der Weimarer Republik sowie den NS-Staat, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland.
Ein ruhender Mensch auf einem weißen Bett. (Foto: Ahmet Ali Agir, Unsplash.com)
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt! Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2023
Pressekonferenz mit Scholz: Brasiliens Lula lässt die Luft aus der deutschen Blase
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Feb. 2023 17:15 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Brasiliens Präsident Lula sei ein Schwurbler, meint der Focus. Dabei macht er nur deutlich, dem deutschen Narrativ über den Krieg in der Ukraine folgt man im Ausland nicht. Lula hält die EU und Deutschland zudem für unfähig, eine Friedenslösung zu finden und nimmt ihnen das Heft des Handelns aus der Hand.
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien brachte es auch für die deutschen Gazetten ans Licht: Die unter kräftiger Mithilfe des deutschen Journalismus von deutscher Politik hierzulande durchgesetzte Erzählung von einem russischen Angriffskrieg auf eine völlig unschuldige Ukraine aus dem Blauen heraus und ohne jede Vorgeschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht mitgetragen. Diese Teile stellen die Mehrheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia von Bundeskanzler Scholz und dem erst kürzlich erneut ins Amt gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva schwammen Scholz die Felle davon.
Lula wählte ein etwas anderes als das übliche Format. Statt dem Aufsagen eines vorbereiteten und abgesprochenen Textes, wie es sonst bei Pressekonferenzen anlässlich von Staatsbesuchen üblich ist, stellte er sich den Fragen von Journalisten. Er tat dies sichtlich zur Überraschung des Bundeskanzlers. Der Schritt Lulas war offenbar nicht abgesprochen.
Und dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realitätscheck verpasst, der sich gewaschen hat. Nein, es gibt keine Waffenlieferungen und nein, Putin ist am Krieg nicht alleine Schuld. Ja, es gibt eine Entwicklung hin zum Konflikt, an dem die NATO ihren Anteil hat.
Die deutsche Journaille verfiel reflexartig in Schnappatmung. Darüber hinaus fängt sich Lula – wie das im deutschen Journalismus inzwischen üblich geworden ist, wenn jemand nicht devot vor der veröffentlichten Meinung kuscht – das Prädikat "Schwurbler" ein. Der Focus beispielsweise griff zu diesem stilistischen Mittel, das allerdings von geringer Souveränität zeugt.
Zu diesem Begriff zu greifen, war schon in Corona-Zeiten ein Zeichen der Schwäche und der mangelnden Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt ist das Totschlagargument allerdings noch deplatzierter als damals, denn Lula und Brasilien schwurbeln nicht allein. Der Großteil der Welt teilt Brasiliens Auffassung von einer Eskalation in Richtung Krieg, an der sowohl die Ukraine, als auch die EU, Deutschland sowie die NATO und die Vereinigten Staaten eklatante Schuld tragen.
Das deutsche Narrativ, das von einer demokratischen und unschuldigen Ukraine erzählt, die vom autoritären Russland brutal überfallen wurde, hat außerhalb von Deutschland keine Geltung. Das ist eine gute Nachricht. Die deutschen Gazetten sollten sich daher darauf einstellen, dass ihr Geschwurbel von "Putins brutalem Angriffskrieg" auch in Deutschland immer weniger verfängt. Das Narrativ wird sich nicht halten lassen, denn es ist den Fakten unangemessen und daher falsch.
Und sie sollten sich noch auf etwas einstellen, wurde auf der Pressekonferenz deutlich. Der EU und Deutschland wird nicht nur die Deutungshoheit über den Konflikt entzogen. Sie werden auch bei der Suche nach einem Weg aus dem Konflikt hin zum Frieden an den Rand gestellt. Lula hat klar gemacht, Deutschland und die EU werden bei einer Suche nach einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa nicht gebraucht, das erledigen andere Mächte. Lula hat deutlich gemacht, dass seine Friedensinitiative an der EU und Deutschland vorbei führen wird.
Lula nennt explizit China als möglichen Partner für Vermittlungen. Auch die Türkei hat sich vielfach angeboten und kommt als Partner für die Friedensinitiative in Frage, denn sie hat ihre Fähigkeit zur diplomatischen Vermittlung bereits unter anderem im Rahmen des Getreideabkommens unter Beweis gestellt. Lula hat damit auch gesagt, wer künftig die Geschicke Europas gestaltet. Es ist nicht die EU und es ist auch nicht Deutschland.
Denn wer für eine Teilnahme an seiner Friedensinitiative nicht in Frage kommt, sind Baerbock, von der Leyen, Borell und all die anderen, die der immer weitergehenden Eskalation Vorschub leisteten. Diejenigen, die Gesprächen, diplomatischen Initiativen und Verhandlungen eine Absage erteilten, werden nun selbst ausgeschlossen. Der Westen hat sich marginalisiert. Auch das ist eine gute Nachricht.
Der FAZ erkennt in einem Kommentar die Zeichen der neuen Realität, in der sich Scholz plötzlich wiederfindet. Von den Deutschen wird die Augenhöhe künftig erzwungen werden. Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist vorbei.
"In gewisser Weise erlebt der Westen auf solchen Besuchen die Umkehr alter Verhältnisse und die neue Realität der multipolaren Welt", schreibt die FAZ. Der Ukraine-Konflikt wird künftig als Wendepunkt gelten.
Allerdings hofft die FAZ, dass sich die EU das Heft des Handeln nicht aus der Hand nehmen lässt. Es sei für Europa wichtig, wie dieser Krieg endet, meint der FAZ-Kommentator Nikolas Busse. Dass aber die EU oder Deutschland weiter die Entwicklung bestimmen, genau das darf nicht passieren, denn die EU, die NATO und auch Deutschlands streben einen Sieg der Ukraine über Russland an. Dieses Ziel ist nicht realistisch und führt zu immer weiterer Eskalation.
Es bedarf anderer Kräfte und Mächte, um diesen Konflikt zu beenden. Die EU und Deutschland sind dazu ungeeignet. Sie haben ihre mangelnde Eignung jahrelang bewiesen. Sie hatten zahllose Gelegenheiten, ihre Friedensfähigkeit unter Beweis zu stellen und haben es nicht getan. Sie bekommen jetzt hoffentlich endlich ihren Platz zugewiesen und werden sich fügen. Deutschland war der moralischen Verantwortung, die dem Land nach der Wiedervereinigung zugekommen ist, ohnehin nie gewachsen.
"Wir sind ein Land, das sich dem Frieden verpflichtet sieht", hat Lula neben dem deutschen Kanzler stehend gesagt. Damit hat er auch gesagt, welches Land er offenbar für nicht dem Frieden verpflichtet hält, denn er lehnt mit dieser Bemerkung die Forderung des Bundeskanzlers nach Lieferung von Munition für deutsche Panzer in der Ukraine ab. Und Lula hat recht.
Spätestens seit 2014, seit dem Putsch in der Ukraine, beweisen Deutschland und die EU, dass sie zum Frieden in Europa nichts beizutragen haben. Stattdessen ging es Deutschland und der EU um Ausdehnung von Einflusssphären, um Zugewinn an Macht, um imperialistische Interessen. Außerhalb der deutschen Blase sieht man das und weiß es einzuordnen. Man sieht auch, dass all die Waffenlieferungen nicht der Ukraine dienen. Die Ukraine wird durch den westlichen Unwillen zum Frieden vollständig zerstört. Die Ukraine erbringt das größte Opfer für westliche imperiale Politik.
Was in diesem Kontext außerhalb der deutschen Medienblase ebenfalls nicht verfängt, ist das bizarre Argument, dass die Ukraine zwar bedingungslos militärische und finanzielle Unterstützung bekommt, ihre Kriegsziele aber selbständig und ohne ausländische Einflussnahme festlegt. Diese Behauptung überhaupt aufzustellen, ist schon mehr als verschroben. Zu erwarten, dass sie weltweit geglaubt wird, hat die Grenze zum politischen Irrsinn jedoch längst überschritten. Natürlich könnte der kollektive Westen diesen Krieg sofort beenden, wenn er es denn wollte. Er will aber nicht.
Die Ukraine ist vollständig abhängig und damit auch weisungsgebunden. Serbien und Ungarn können gerade ein Lied davon singen, was passiert, wenn man ein bisschen eigenen Willen zeigt und Entscheidungen fällt, die zwar im eigenen Interesse aber nicht ganz im Interesse der EU liegen. Dann bekommt man die Brüsseler Knute zu spüren. Dass die Ukraine diese Knute aktuell nicht zu spüren bekommt, bedeutet, sie macht aus Brüsseler Sicht alles richtig. Die EU will den Krieg.
Weil dieses Argument eine angeblich vollständigen politischen Souveränität der Ukraine bei gleichzeitiger vollkommener wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit so unglaublich schräg ist, ist auch klar, dass die Welt außerhalb des kollektiven Westens verstanden hat, dass der Westen diesen Krieg will. Es wäre schön, wenn deutsche Medien die absurde Argumentation zumindest nicht wiederholen würden, wenn sie sich schon nicht in der Lage sehen, sie zu hinterfragen. Es lässt sie reichlich dumm wirken.
Die Pressekonferenz von Scholz und Lula sendet ein deutliches Signal: Es gibt eine neue Weltordnung. Sie ist multipolar und Deutschland hat darin nichts zu sagen. Lula hat Deutschland und die EU auf die Plätze verwiesen. Er hat auch deutlich gemacht, dass Deutschlands vor sich hergetragener Führungsanspruch keine Zukunft hat. Deutschland wird in den nächsten Jahren immer weiter absteigen.
Die deutschen Gazetten sollten sich schonmal ein Narrativ ausdenken, wie sie diesen Abstieg und Wohlstandverlust für ihre Leser schön verpacken können. Aber bitte nicht schwurbeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohe
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Screenshot: Matthias Meisner
