Zitat: Gates Beitrag “Es ist nicht zu früh, um an die nächste Pandemie zu denken”, ist Teil des Jahresbriefs den er und seine seiner Frau Melinda als Ko-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung jedes Jahr veröffentlichen.
Alle wollten von ihm wissen, wann die Welt wieder zur Normalität zurückkehren wird, schreibt er und äußert volles Verständnis für diese Wunsch, doch leider:
Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (ju…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern.”
Und weil eine mögliche Grippepandemie nicht furchterregend genug ist, setzt er hinzu:
So beängstigend es auch ist, sich das vorzustellen, die nächste Pandemie könnte sogar das Ergebnis von Bioterrorismus sein. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.”
Gates dürfte Recht haben, nach den Maßstäben, die wir in dieser Pandemie gelernt haben. Wenn man auf Teufel komm raus auf alles Mögliche testet, wird die nächste potentielle Pandemie, vor der man Angst haben und Panik schüren kann, nie weit sein. In Gates Worten:
Die Welt braucht auch feldbasierte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können. (…) Erstens müssen wir Krankheitsausbrüche erkennen, sobald sie auftreten, egal wo sie auftreten. Das erfordert ein globales Alarmsystem, das wir heute nicht in großem Umfang haben. Das Rückgrat dieses Systems wären diagnostische Tests. Nehmen wir an, Sie sind Krankenschwester in einer ländlichen Klinik. Sie bemerken, dass mehr Patienten mit Husten kommen, als Sie für diese Jahreszeit erwarten würden, oder vielleicht sogar, dass mehr Menschen sterben als normal. Also testen Sie auf häufige Krankheitserreger. Wenn keiner von ihnen positiv getestet wird, wird Ihre Probe an einen anderen Ort geschickt, um für weitere Untersuchungen sequenziert zu werden. Wenn sich Ihre Probe als ein superinfektiöser – oder völlig neuer – Erreger herausstellt, tritt eine Gruppe von Ersthelfern für Infektionskrankheiten in Aktion. Stellen Sie sich dieses Korps als eine Pandemie-Feuerwehr vor.”
Auch die verschiedenen Pandemie- Vorbereitungsspiele wie “Event 201“, “Clade X” und “Spars“, die Verschwörungstheorien um Corona Vorschub leisteten, weil ihre Szenarien teilweise so nah an dem waren, was uns später heimsuchen sollte, sollen Teil der neuen Normalität werden:
Um zu lernen, wie man diese Ersthelfer am besten einsetzt, muss die Welt regelmäßig Keimspiele durchführen – Simulationen, die es uns ermöglichen, zu üben, zu analysieren und zu verbessern, wie wir auf den Ausbruch von Krankheiten reagieren, so wie Kriegsspiele es dem Militär ermöglichen, sich auf die reale Kriegsführung vorzubereiten.”
Die frohe Botschaft von Gates ist: Wir haben die neue Normalität schon eingeübt. Wir müssen nichts Neues lernen, lediglich unsere alten Freiheiten gänzlich vergessen:
Die Welt versteht jetzt, wie ernst wir Pandemien nehmen sollten. Niemand muss mehr davon überzeugt werden, dass eine Infektionskrankheit Millionen von Menschen töten oder die Weltwirtschaft lahm legen könnte. Der Schmerz des vergangenen Jahres wird sich für eine Generation in das Denken der Menschen einbrennen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine breite Unterstützung für Bemühungen sehen werden, die sicherstellen, dass wir nie wieder eine solche Notlage erleben müssen.”
Dass Gates das freut, ist klar. Er ist ja auch eine treibende Kraft hinter Initiativen wie ID2020, die darauf abzielen, jedem Erdenbürger einen biometrisch unterlegten digitalen Identitätsnachweis aufzudrücken, den man für alles braucht, wofür man sich ausweisen muss.
Was gibt es besseres für so ein Projekt als eine Dauerserie von drohenden oder tatsächlichen Epidemien, die dazu führen, dass niemand mehr in einen Zug steigen oder eine Veranstaltung besuchen darf, der sich nicht mit einem maschinenlesbaren, biometrischen Impfausweis als domestiziertes Exemplar der an sich hochgefährlichen Gattung Mensch ausweisen kann.
Von der Leyen als Kofferträgerin
Auch bei der EU-Spitze ist die Botschaft angekommen und wird von dort eifrig weiterverbreitet. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte vor gut zwei Wochen vor einer kommenden “Ära der Pandemien”. Am 26. Januar kündigte sie die Gründung einer neuen Behörde mit dem schönen Namen “Hera” an, die künftige Pandemien besser erkennen und die Bekämpfung koordinieren soll – und die Verteilung großer Geldbeträge an die Konzerne koordinieren.
Denn Kern von Hera soll die Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen und Unternehmen sein. Man müsse die Innovationskraft und die Fähigkeiten der Privatwirtschaft zusammenbringen mit der Langfristperspektive, Verlässlichkeit und der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor, forderte von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Diese richtete sich passender Weise an das Weltwirtschaftsforum und die dort vertretenen Großkonzerne und Milliardäre.
Hera soll die Zusammenarbeit von Technologie- und Pharmakonzernen, Start-ups und Behörden wie die EU fördern. Zu Hera hat Wikipedia Interessantes zu erzählen. Sie stammt aus der griechischen Mythologie und ist nicht nur die Schwester, sonder auch die Gattin von Zeus. Sie wird folgendermaßen charakterisiert:
Hera beobachtet eifersüchtig die zahlreichen Liebschaften von Zeus und bekundet ihren Ärger durch Schmollen oder Gezänk. Zu tätigem Widerstand fehlt ihr jedoch der Mut; droht er ihr, so lenkt sie schnell ein.”
Wenn das nicht das Verhältnis von EU und Großkonzernen äußerst treffend beschreibt! Denken wir etwa an das Schmollen und Gezänk weil der Pharmakonzern Astra Zeneka die vereinbarten Impfdosen nicht liefert, weil er lieber das Heimatland Großbritannien ungekürzt bedient. Und das, nachdem die EU ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Pharmakonzernen bewiesen hatte, indem sie, zusammen mit den Mitgliedstaaten, viele Milliarden Euro zur Subvention der Impfstoffentwicklung eingesammelt hatte, die auf intransparenten Wegen und Weisen auf die Pharmakonzerne verteilt wurden.
Initiative: Kein Militär mehr! - Kommentar - Hannover, 28. Januar 2021
Bei
Diskussionen mit Personen aus dem Friedensforum traf ich in der
Vergangenheit stets auf
entschiedenen
Widerspruch, besonders von den Redakteur*innen Christiane Schweizer
und Otmar Steinbicker, wenn es um Friedenspositionen wie der
Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands und um die
Abschaffung der Bundeswehr durch deren Umwandlung in einen zivilen
Hilfs- und Katastrophendienst ging.
Somit
war ich zuerst positiv überrascht, als sich beide in der aktuellen
Ausgabe 1/2021 für die Abschaffung der Bundeswehr aussprachen, ohne
aber konkret zu werden.
Dazu
ein Zitat:
“Konflikte
zwischen Staaten auf der Grundlage von Interessensunterschieden,
welcher Art und
welcher
Intensität auch immer, wird es wohl immer geben. Wenn solche
Konflikte nicht mehr
durch
Kriege gelöst werden können,wird man andere Wege finden müssen,
diese Konflikte
auszutragen
und Lösungen zu finden. Das ist dann keine Frage von “Pazifismus”
oder
“Bellizismus”mehr,
sondern eine Frage von schlichtem Realismus. Wenn es keine
militärische
Lösung
mehr geben kann, dann kann es nur noch eine politische Lösung geben.
- Wenn es
aber
keine militärische Lösung mehr geben kann, dann taugt auch die
Bundeswehr als
militärisches
Instrument nicht mehr.” (Zitatende)
Die
Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Katastrophen- und
Hilfsdienst, wie es schon die Westfälische
Friedensinitiative, die Initiative/Kampagne “Bundeswehr ohne Armee”
(BoA), die
Initiative
“Bündnis für die Zukunft”, die Initiative “Kein Militär
mehr” und auch der ehem. dt. Nato-General Schmückle in seinem
Spiegelartikel schon seit Jahrzehnten fordern, bietet sich auch heute
als mögliche Lösung an.
Auch
Christiane Schweizer erinnert in ihrem Artikel „Kampagne zur
Abschaffung der Bundeswehr”
daran,
dass der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) im Jahr 1989 die
Kampagne “Bundeswehr ohne Armee” (BoA 2000) starten sollte, die
dann in ihrer Wahrnehmung schnell
von den politischen Realitäten der Golf- und Balkankriege überholt
wurde.
Dies
zeigt aber auch, dass nicht die Drohung der Selbstzerstörung der
Zivilisation durch dem militärischen Gegner und machtpolitische
Gründe alleine, sondern auch Teile aus der Partei die Grünen, Teile
aus dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und weite Teile der
Friedensbewegung diese realistische Kehrtwende hin zur Gewalt mit
herbeiführten.
Es
ist zu befürchten, wie es einer der Artikel thematisiert, dass die
Bundeswehr ihre Legitimationskrise überstehen wird, wenn dazu auf
die Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik durch den
Ukrainekonflikt und die Annexion der Krim durch Russland angeführt
wird. Dass aber
z.B. der Machtwechsel in der Ukraine, im Rahmen der
Osterweiterungsabsichten der NATO herbeigeputscht wurde, unterschlägt
Otmar Steinbicker seinen Lesern.
Es
ist n.m.E. höchste Vorsicht geboten, damit nicht auch das
Friedensforum, als Sprachrohr der Friedensbewegung, von innen heraus
neutralisiert werden könnte und ganz ausfiele. Denn um sein Plädoyer
besser nachvollziehbar zu machen, müsste sich Otmar Steinbicker auch
für die Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfs- und
Katastrophendienst direkt aussprechen, um sie kriegsunfähig zu
machen. Das schlösse eine Umverteilung der Militär- und
Rüstungsausgaben zu Gunsten gewaltfreier Konfliktlösungen ein. Thomas Bauer (V.i.S.d.P.)
Initiative:
Kein Militär mehr! Leinaustraße3 30451 Hannover
Fragen zum Vortrag: Virenangst - Gefahr oder Geschäft?
vimeo.com, Lahnstein vom 24. Oktober 2020, Univ.-Doz. (Wien), Dr. med. Gerd Reuther Fragen zum Vortrag Virenangst_ Dr. med. Gerd Reuther über Corona-Tests, -Impfungen und -SpätfolgenZitat: FRAGESTUNDE zu: Dr. med. Gerd Reuther bereitet das Thema Covid19 sachlich und Fakten basiert auf. Wertvolle Informationen zu den Hintergründen um der Medien und Behörden gemachten Angst Herr zu werden. TEIL2 Info: Video https://vimeo.com/481441323 Dauer 20:07 Min.
Weitere:
Radiologe Gerd Reuther - Rechnet nach 30 Jahren als Arzt mit seinem Berufsstand ab
swr.de, Sendung vom 9.4.2019 10:00 Uhr,
Leute,
SWR1 Baden-Württemberg
Zitat: Ein langes und glückliches Leben in Gesundheit steht auf der Wunschliste der meisten Menschen ganz oben. Doch wer den Therapieempfehlungen der Mediziner rückhaltlos vertraut, schadet sich häufiger, als er sich nützt. Das sagt Dr. med. Gerd Reuther, Facharzt mit Lehrbefugnis für Radiologie, der nach 30 Jahren als Arzt seinen Berufsstand schonungslos seziert. Er deckt auf, dass die Medizin häufig nicht auf das langfristige Wohlergehen der Kranken abzielt, sondern in erster Linie die Kasse der Kliniken und Praxen füllen soll. Eine bessere Medizin müsste mit einer anderen Vergütung medizinischer Dienstleistung beginnen und Geld dürfte nicht mehr über Leben und Tod bestimmen - so seine Forderung.
Rockefeller Foundation 2010-5: Scenarios for the Future of Technologies and international Development
This report was produced by The Rockefeller Foundation and Global Business Network.
May 2010
Zitat: LOCK STEP - A world of tighter top-down government control and more
authoritarian leadership, with limited innovation and growing citizen pushback
LOCK STEP Scenario Narratives
A world of tighter top-down government control and more authoritarian leadership, with limited innovation and growing citizen pushback
In 2012, the pandemic that the world had been anticipating for years finally hit. Unlike 2009’s
H1N1, this new influenza strain — originating from wild geese — was extremely virulent and
deadly. Even the most pandemic-prepared nations were quickly overwhelmed when the
virus streaked around the world, infecting nearly 20 percent of the global population and killing 8 million in just seven months, the majority of them healthy young adults. The pan- demic also had a deadly effect on economies: international mobility of both people and goods screeched to a halt, debilitating industries like tourism and breaking global supply chains. Even locally, normally bustling shops and office buildings sat empty for months, devoid of both employees and customers.
The pandemic blanketed the planet — though disproportionate numbers died in Africa,
Southeast Asia, and Central America, where the virus spread like wildfire in the absence of official containment protocols. But even in developed countries, containment was a
challenge. The United States’s initial policy of“strongly discouraging” citizens from flying
proved deadly in its leniency, accelerating the spread of the virus not just within the U.S. but
across borders. However, a few countries did fare better — China in particular. The Chinese
government’s quick imposition and enforcement of mandatory quarantine for all citizens, as well as its instant and near-hermetic sealing off of all borders, saved millions of lives, stopping the spread of the virus far earlier than in other countries and enabling a swifter post-pandemic recovery.
China’s government was not the only one that took extreme measures to protect its citizens
from risk and exposure. During the pandemic, national leaders around the world flexed their
authority and imposed airtight rules and restrictions, from the mandatory wearing of face
masks to body-temperature checks at the entries to communal spaces like train stations and
supermarkets. Even after the pandemic faded,this more authoritarian control and oversight
of citizens and their activities stuck and even intensified. In order to protect themselves from
the spread of increasingly global problems — from pandemics and transnational terrorism to
environmental crises and rising poverty — leaders around the world took a firmer grip on power.
At first, the notion of a more controlled world gained wide acceptance and approval. Citizens willingly gave up some of their sovereignty — and their privacy — to more paterna- listic states in exchange for greater safety and stability. Citizens were more tolerant, and even eager, for top-down direction and oversight, and national leaders had more latitude to impose order in the ways they saw fit. In developed countries, this heightened oversight took many forms: biometric IDs for all citizens, for example, and tighter regulation of key industries whose stability was deemed vital to national interests. In many developed countries, enforced cooperation with a suite of new regulations and agreements slowly
but steadily restored both order and, importantly, economic growth.
Across the developing world, however, the story was different — and much more variable.
Top-down authority took different forms in different countries, hinging largely on the capacity, caliber, and intentions of their leaders. In countries with strong and thoughtful
leaders, citizens’ overall economic status and quality of life increased. In India, for example, air quality drastically improved after 2016, when the government outlawed high emitting vehicles. In Ghana, the introduction of ambitious government programs to improve basic infrastructure and ensure the availability of clean water for all her people led to a sharp
decline in water-borne diseases. But more authoritarian leadership worked less well — and
in some cases tragically — in countries run by irresponsible elites who used their increased power to pursue their own interests at the expense of their citizens. There were other downsides, as the rise of virulent nationalism created new hazards: spectators at the 2018 World Cup, for example, wore bulletproof vests that sported a patch of their national flag. Strong technology regulations stifled innovation, kept costs high, and curbed adoption. In the developing world, access to “approved” technologies increased but beyond that remained limited: the locus of technology innovation was largely in the developed world, leaving many developing countries on the receiving end of technologies that others consider “best” for them.
“IT IS POSSIBLE TO DISCIPLINE AND CONTROL SOME SOCIETIES FOR SOME TIME, BUT NOT THE WHOLE WORLD ALL THE TIME.” – GK Bhat, TARU Leading Edge, India
Some governments found this patronizing and refused to distribute computers and other technologies that they scoffed at as “second hand.” Meanwhile, developing countries with more resources and better capacity began to innovate internally to fill these gaps on their own.
Meanwhile, in the developed world, the presence of so many top-down rules and norms greatly inhibited entrepreneurial activity. Scientists and innovators were often told by governments what research lines to pursue and were guided mostly toward projects that would make money (e.g., market-driven product development) or were “sure bets” (e.g., fundamental research), leaving more risky or innovative research areas largely untapped. Well-off countries and monopolistic companies with big research and development budgets still made significant advances, but the IP behind their breakthroughs remained locked behind strict national or corporate protection. Russia and India imposed stringent domestic standards for supervising and certifying encryption-related products and their suppliers
— a category that in reality meant all IT innovations. The U.S. and EU struck back with retaliatory national standards, throwing a wrench in the development and diffusion of
technology globally.
Especially in the developing world, acting in one’s national self-interest often meant seeking
practical alliances that fit with those interests — whether it was gaining access to needed resources or banding together in order to achieve economic growth. In South America
and Africa, regional and sub-regional alliances became more structured. Kenya doubled its
trade with southern and eastern Africa, as new partnerships grew within the continent. China’s investment in Africa expanded as the bargain of new jobs and infrastructure in ex- change for access to key minerals or food exports proved agreeable to many governments. Cross-border ties proliferated in the form of official security aid. While the deployment of foreign security teams was welcomed in some of the most dire failed states, one-size-fits-all solutions yielded few positive results.
By 2025, people seemed to be growing weary of so much top-down control and letting leaders and authorities make choices for them. Wherever national interests clashed with
individual interests, there was conflict. Sporadic pushback became increasingly organized and coordinated, as disaffected youth and people who had seen their status and opportuni- ties slip away — largely in developing countries — incited civil unrest. In 2026, protestors in Nigeria brought down the government, fed up with the entrenched cronyism and corrup- tion. Even those who liked the greater stability and predictability of this world began to grow uncomfortable and constrained by so many tight rules and by the strictness of national boundaries. The feeling lingered that sooner or later, something would inevitably upset the neat order that the world’s governments had worked so hard to establish.•
Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe - gemeinsam mit NATO-Generälen.
German-Foreign-Policy.com, 27. Januar 2021 BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die "nukleare Teilhabe" sei ein "Kernelement der strategischen Verbindung" zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als "Autoren und Unterzeichner" werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.
Zitat:"Innovative Konzepte"
Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.
"Von höchster Priorität"
Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.
Die Grünen und die Generäle
Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.
Die nukleare Teilhabe
Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".
Speerspitze des Westens
Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]
Liebling der Eliten
Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]
[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.
Hintergrundinfos Transformation: "Inclusive Capitalism" und Eine-Welt-Religion
cashkurs.com, 26.01.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion „Alle hier aufgezeigten Initiativen der letzten Jahrzehnte lassen die Hoffnung auf eine bessere Welt aufkommen, in der das angedachte Weltethos von allen Erdbewohnern gelebt wird. Nach Küng wird der Frieden unter den Religionen – und das bei dem kleinsten gemeinsamen religiösen Nenner – den Weltfrieden ermöglichen.“ resümiert Wolfgang Effenberger in seinem Gastbeitrag nach der Erläuterung verschiedener Pläne, um im Nachgang seine Zweifel hieran zu begründen.
Zitat:Vatikan fordert globale Führerschaft
Am 5. Juli 2020 hatte sich Papst Franziskus (geb.1936) nach dem Gebet des Angelus auf dem Petersplatz den Appell der Vereinten Nationen zu eigen gemacht, angesichts der Folgen der Corona-Epidemie einen sofortigen und globalen Waffenstillstand in allen Krisengebieten auszurufen.
Zwei Tage später folgte Kardinal Peter Turkson – Präfekt des Dikasteriums (Amt in der römischen Kurie) für die integrale Entwicklung – bei der Präsentation der geleisteten Arbeit der vatikanischen Covid-19-Kommission ganz der Logik der Vereinten Nationen und forderte: „Wir brauchen eine globale Führerschaft“(1). Damit vollzog Turkson den Schulterschluss mit dem umtriebigen Klaus Schwab (geb.1938), Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums(2) und anderer Stiftungen.
Kardinal Turkson war vor seiner Berufung von Benedikt XVI. zum "Präsidenten des Päpstlichen Rats" Präsident der Bischofskonferenz in seinem Heimatland Ghana. Durch die Kurienreform von Papst Franziskus hatte Turkson im August 2016 die Leitung des neu errichteten Amtes für die "ganzheitliche Entwicklung des Menschen" übernommen, in der u.a. auch der Rat für Gerechtigkeit und Frieden aufgegangen war.
Papst Benedikt XV. warnte vor Schreckensherrschaft einer Weltregierung Die Forderung im Vatikan nach einer globalen Führerschaft, ruft die Erinnerung an das päpstliche Rundschreiben "Bonum Sane" vom 25. Juli 1920 des Friedenspapstes Benedikt XV. wach, in dem er vor einer Schreckensherrschaft der One-World-Vertreter warnte.(3)Hatte sich Kardinal Ratzinger als Papst den Namen Benedikt XVI. gewählt, um seinem Namensvorgänger nachzueifern?
Im zweiten Vatikanum von 1965 wird in der pastoralen Konstitution „Gaudium et spes“ (Über die Kirche in der Welt von heute) der "Eine-Welt-Kultur" eine eindeutige Absage erteilt. Dagegen wird das Ideal der „Menschheitsfamilie“ herausgestellt und die Autonomie der irdischen Wirklichkeit gefordert. Die geschaffenen Dinge und auch die Gesellschaften sollen
„ihre eigenen Gesetze und Werte haben, die der Mensch schrittweise erkennen, gebrauchen und gestalten muss (...). Das ist nicht nur eine Forderung der Menschen unserer Zeit, sondern entspricht auch dem Willen des Schöpfers“(4).
Unter Papst Johannes XXIII. hatte der junge Theologe Joseph Ratzinger als Konzilsberater mitgewirkt.
Wie wird er nun die Botschaft von Papst Franziskus aufgenommen haben, als der am 8. 12. 2020 zwischen dem Vatikan und den im "Council for Inclusive Capitalism" (Rat für inklusiven Kapitalismus) verbundenen Wirtschaftsführern aus aller Welt eine neue Partnerschaft ankündigte? Dieser "Rat" hat sich als gemeinnützige Organisation der Förderung eines "humanen" Kapitalismus verschrieben und liegt damit auf einer Linie, die Klaus Schwab am Ende seines Buches "Covid-19: Der Große Umbruch" (Covid-19: The Great Reset) gefordert hat: Ein "Komitee zur Rettung der Welt".
Unter Ausblendung der Geschichte scheint Schwab nochmals alle historisch gescheiterten Sozialutopien wiederholen zu wollen. „Er träumt“, so der Baseler Schriftsteller Claude Cueni „von einer "globalen Ordnungsmacht" nach marxistischen Prinzipien, von einer EU im Weltformat unter dem Kommando von WHO, UNO, IWF und dem "Großen Steuermann" Klaus Schwab.“(5)
Auf dem 50. Jahrestreffen des WEF im Januar 2020 hatte Schwab Greta Thunberg eingeladen und damit signalisiert, wie wichtig ihm Klimawandel und Co2-Reduktion sind. Das Weltwirtschaftsforum auf dem Weg zum Weltklimaforum? Kaum.
Corona und CO2-Reduktion sind die Hebel, mit denen die Welt in Richtung globaler Führung verändert werden sollen. Dank IT-Giganten und 5G ist die umfassende Überwachung Realität geworden. Und diese Technik wird genutzt werden.
Am 11. Januar 2021 sagte der bayerische Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl, er könne sich zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots auch das Nutzen von Handydaten vorstellen:
"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz".(6)
Erfolgreich werden in der Coronakrise immer mehr digitale Zahlungsmittel genutzt – am Ende dürfte die Abschaffung des Bargelds stehen. Nur in einer bargeldlosen Welt kann eine Weltregierung die Bürger optimal überwachen, den Konsum regulieren und Fehlverhalten sanktionieren – so u.a. bei einem nicht mehr tolerierbaren CO2-Fußabdruck.
Neben einer Weltregierung – seit Corona scheint eine Gesundheitsweltregierung zu agieren – Weltbank und Weltwährung bedarf es nur noch einer Weltreligion, um einen Weltstaat zu manifestieren.
Hans Küng 1990 in Davos über das "Projekt Weltethos" Bei den Jahrestagungen in Davos waren moralische Fragen und Ethik immer wieder ein Thema. 1990 stand das Wirtschaftsforum unter dem Motto "Deutsche Wiedervereinigung und das neue Europa", und in diesem Jahr war es „besonders bemerkenswert“, schreibt Klaus Schwab, „dass der Theologe Professor Hans Küng das "Projekt World Ethos" ins Leben rief, das sich zu einer starken Bewegung zur Förderung eines "universellen Ethos für die Weltreligionen" entwickelte. Er sprach zu den Teilnehmern über das Thema "Warum brauchen wir globale ethische Standards, um zu überleben?"(7)
Im Manuskript – im öffentlichen Gespräch mit Philosophen wie Professor Hans Jonas und Professor Karl-Otto Apel getestet – ging es Küng darum, mittels politisch-sozialer Diagnosen
„das Bewusstsein für ein globales Ethos zu schaffen oder zu schärfen“(8).
Dieses Manuskript mündete in Küngs Buch "Projekt Weltethos" (1990) in dem das absolute Ziel postuliert wurde:
„Die ungeteilte Welt braucht zunehmend das ungeteilte Ethos! Die postmoderne Menschheit braucht gemeinsame Werte, Ziele, Ideale, Visionen.“(9)
Schon drei Jahre später trafen sich über 5.000 religiöse Führer bei der Konferenz der Weltreligionen in Chicago. In seiner Grundsatzrede regte der damalige UN-Vizegeneralsekretär Robert Muller an, eine dauerhafte Einrichtung zur Entwicklung der religiösen Einheit ins Leben zu rufen.
Nach einem langen Diskussions- und Akzeptanzprozess stand am Ende der Konferenz ein Thesenpapier – Hans Küng hatte hier maßgeblichen Anteil – mit einem Grundkonsens verbindender Werte. Da überall in der Welt von heute „Lug und Trug, Schwindel und Heuchelei, Ideologie und Demagogie“(10)lauerten, schrieb man die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit fest. Erstmals in der Geschichte der Religionen wurde eine gemeinsame Aussage quasi in Stein gehauen:
„Jeder Mensch muss menschlich behandelt werden! “(11)
Diese beiden moralischen Türme, Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit,(12) sollen nun also ausgerechnet von den Ländern zum Leuchten gebracht werden, die gleichzeitig die Welt mit Krieg und Ausbeutung im Dienst einer grenzenlosen Marktwirtschaft überziehen!
Noch im gleichen Jahr etablierte sich unter der Leitung von Ervin Láószl in Budapest "Der Club of Budapest" Der Club will das Bewusstsein für die globale Verantwortung stärken und Brücken zwischen den Kulturen und Generationen bauen. Unter dem Motto „You Can Change the World“ sieht der Club of Budapest seine Mission als „Katalysator für den Übergang zu einer nachhaltigen Welt“(13).
Und 1996 bejahten die im Inter Action Council (IAC) verbundenen ehemaligen Regierungs- und Staatschefs vier unantastbare Weisungen, denen alle Religionen zustimmten:
„Die Verpflichtung auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben,
die Verpflichtung auf eine Kultur der Solidarität und auf eine gerechte Wirtschaftsordnung,
die Verpflichtung auf eine Kultur der Toleranz und auf ein Leben in Wahrhaftigkeit,
die Verpflichtung auf eine Kultur der Gleichberechtigung und auf die Partnerschaft von Mann und Frau.“(14)
Diese Veröffentlichung des Inter Action Council deckte sich mit den Forderungen Hans Küngs, die er in seinen Büchern "Projekt Weltethos" und "Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft" erhoben hatte: Die Menschenpflichten neu zu formulieren und auch einzufordern.
Daneben will das Inter Action Council die internationale Zusammenarbeit fördern und Lösungsvorschläge für politische, wirtschaftliche und soziale Probleme entwickeln.(15) Schon im Folgejahr gab der Ehrenvorsitzende Helmut Schmidt das Buch "Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten" (AEMpf) heraus. Diese Erklärung ist an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMr) angelehnt und möchte sie erneuern und verstärken.(16) Das IAC hofft, dass der Katalog der Menschenpflichten durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wird.
Im Jahr 2000 entstand unter dem Dach der Vereinten Nationen die "United Religions Initiative" (URI). In der aus 21 Grundsätzen bestehenden Charta werden folgende Ziele formuliert: eine dauerhafte und ständige Zusammenarbeit zwischen den Religionen zu fördern, religiös motivierte Gewalt zu beenden und eine Kultur des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gesundung für die Erde und alle Lebewesen zu schaffen.
Im gleichen Jahr hob Steven C. Rockefeller mit gewichtigen Mitgliedern des Club of Rome (CoR), Michail Gorbatschow(17) und Maurice Strong(18), die Earth-Charta aus der Taufe. Sie wird auch vom "Rockefeller Brothers Fund" unterstützt. In der Erd-Charta werden grundlegende ethische Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Maßstab gefordert. Die Charta soll von der internationalen Staatengemeinschaft ratifiziert werden.
Menschenpflichten und Weltethos – Heilmittel für eine bessere, friedlichere Welt? Alle hier aufgezeigten Initiativen der letzten Jahrzehnte lassen die Hoffnung auf eine bessere Welt aufkommen, in der das angedachte Weltethos von allen Erdbewohnern gelebt wird. Nach Küng wird der Frieden unter den Religionen – und das bei dem kleinsten gemeinsamen religiösen Nenner – den Weltfrieden ermöglichen.
Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass Küng neben vielen anderen Auszeichnungen 2004 den Preis des Deutschen Druiden-Ordens für die Stiftung Weltethos und 2007 den Kulturpreis der deutschen Freimaurer erhalten hat.
Die Freimaurer hat schon Friedrich Nietzsche 1885 im Hinblick auf das Schüren der Ressentiments der Massen als agitatorische »Tarantel« bezeichnet und seinen Zarathustra sagen lassen:
„Willkommen Tarantel! Schwarz sitzt auf deinem Rücken dein Dreieck und Wahrzeichen; und ich weiß auch, was in deiner Seele sitzt. Rache sitzt in deiner Seele“(19).
Was würde Nietzsche wohl zum Projekt Weltethos einfallen?
Wurde die "Vereinigte Religions Initiative" (URI) als global-religiöse Organisation entworfen, sozusagen als "Vereinte Nationen der Religionen"? Vielleicht sogar eine neue "Eine-Welt-Kirche" der heidnisch-pantheistischen "New Age Bewegung"?
Konkrete Vorschläge, wie die Weltprobleme denn durch die vom IAC vorgeschlagene Pflichtenmoral gelöst werden sollen, sind nicht zu erkennen.
In der gesamten Thematik bleiben die menschliche Psyche sowie die Psyche von Stämmen, Völkern und Nationen mit ihren spezifischen Traumata unberücksichtigt.
Wie sollen die an Leib und Seele verwundeten Menschen aufgenommen werden und wie kann das kollektive Bewusstsein der vielen Völker, die vor allem Leid erfahren haben, im Sinn des neuen Weltethos transformiert werden?
Es ist das Los der Menschen, sich immer wieder zu erinnern und ihr Wissen auch an die Nachfahren weiterzugeben.
„Immer dann, wenn Menschen, Stammesgruppen oder ganze Staaten in der Autonomie ihrer Lebensführung eingeschränkt werden, - sei es politisch oder wirtschaftlich - sind sie vermehrt resonanzfähig dafür, dass "alte" Ungerechtigkeiten wieder in Erinnerung gerufen werden,“(20) stellte Professor Franz Martin in seiner Vorlesung "Interkulturelle Philosophie" fest.
Wie schwer wiegt das Schicksal der meisten islamischen Länder, die von europäischen Kolonialmächten zu genau der Zeit unterdrückt wurden, als sich in Frankreich und England die Idee von Menschenrechten immer mehr durchsetzte?
Kein Wunder, dass bei Muslimen die Forderung des Westens nach Einhaltung der Menschenrechte zunächst nur Abwehrhaltung auslöst. Im 20. Jahrhundert ließ dann die westlich aufgeklärte Welt jede Friedensfähigkeit vermissen, und auch der nordamerikanische Neokapitalismus trug mit seinen drei Paradigmen - Selbstbereicherung, Selbstbelohnung und Selbstgefälligkeit - nicht gerade zu einer Humanisierung der Welt bei.(21)
Die USA sind immer noch das Land mit dem höchsten Militärbudget (knapp 50 % im Vergleich zur ganzen Welt), der weltgrößte Waffenexporteur und die größte Schuldnernation.
Das Projekt Weltethos könnte ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte sein, wenn der Westen nicht selbst eine Politik der Doppelmoral und der Doppelstandards betreiben würde.
Der Westen hat lange von der Ausbeutung anderer Völker gelebt; er führt die Hitliste der Rüstungsexporteure an und schwingt sich plötzlich zum Propheten des Weltfriedens auf. Für viele Menschen aus der nichtwestlichen Welt sieht das so aus als habe der Westen seinen Zenit überschritten und deshalb vermutlich ein besonderes Interesse daran, sich mit einem weltweiten Frieden den Status quo zu sichern.
Große Teile der Menschheit haben unter den bisher praktizierten „Wertmaßstäben der westlichen Welt“ gelitten und leiden immer noch. Ein Blick auf die letzten dreißig Jahre im Nahen Osten bestätigt das und lässt die Frage nach den Motiven für das Projekt drängender werden, zumal bei den unterschiedlichen Initiativen immer wieder die gleichen Persönlichkeiten anzutreffen sind.
So ist der "Club of Budapest" CoB ein wahres Sammelbecken für New Age- und Esoterikanhänger. Zu seinen Ehrenmitgliedern zählt der Club Persönlichkeiten, die für ein planetarisches Bewusstsein stehen. Am 20. Juni 2004 gründete der "Club of Budapest" im nordrhein-westfälischen Neuss die erste NEW AGE Universität "Planet Life University".(22)
Sie soll als "Bildungs- und Trainingsinstitut für ein planetarisches Bewusstsein" dienen. Eröffnet wurde sie von Rita Süssmuth. Nach der Eröffnung fragte der SPIEGEL:
„Wissen die ehemaligen Spitzenpolitiker sowie all die übrigen Unterstützer und Ehrenmitglieder wirklich, in welchem weltanschaulichen Dunstkreis sie sich bewegen?“
Die an Genscher und Süssmuth gerichtete Nachfrage über die fragwürdigen Aktivitäten vieler Clubmitglieder wurde nicht beantwortet. Beide schmücken die Vermarktung des Vereins,
„der mit diversen Stiftungen und weiteren gemeinnützigen Vereinen verzahnt ist. Slogans zur Völkerverständigung, zum Kulturaustausch sowie zur Friedens- und Umweltpolitik garnieren die Spendenaufrufe. Gekrönt werden die Club-Umtriebe nun vom "Global Marshall Plan". Die hehren Ziele: Überwindung der Armut, Schaffung von dauerhaftem Frieden, nachhaltige Umweltpolitik - man will eine "öko-soziale Marktwirtschaft" und überhaupt so viel Gutes tun“(23),
hieß es in dem damals noch kritischen SPIEGEL.
Kann uns der langjährige ehemalige UN-Vizegeneralsekretär Robert Muller in diesem Dickicht der vermeintlich "guten Absichten" Orientierungshilfe geben? „Wir müssen“ so der rede- und schriftgewandte Muller, „uns so schnell wie möglich auf eine Weltregierung hin bewegen; eine Weltreligion; einen Weltführer.“(24)
Die künstliche Intelligenz gibt dem künftigen Weltstaat in seiner „Bevormundungs-Rolle" ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten. Dazu erinnert Claude Cueni in seinem Artikel "Komitee zur Rettung der Welt" an Aldous Huxleys Roman "Brave New World" (1932), der Vision eines futuristischen Staates mit einem totalitären System, in dem alle Menschen glücklich sein sollen: „In seiner ‚Schönen Neuen Welt` wird der Mensch zur Datenquelle degradiert, zu einem kleinen Pixel, der, von einem Software-Algorithmus von der Wiege bis zum Tod begleitet, bevormundet, belohnt und bestraft wird"(25).
In diesem futuristischen Staat ist das Ziel die soziale Stabilität, die Ruhigstellung aller Wünsche und allen Begehrens, was exakt durch eine auf die Kasten ausgerichtete totale Bedürfnisbefriedigung erreicht werden soll. Konsum und Promiskuität (Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern) sind Pflicht.
Das erinnert fatal an die Ideen des Gründers der Paneuropäischen Union und ersten Karlspreisträgers Graf Coudenhove Kalergi. Der schrieb 1925 in seinem Buch "Praktischer Idealismus" über die neu zu schaffenden europäischen Gesellschaft:
“Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten Freie Ehe … Der Sozialismus, der mit der Abschaffung des Adels, mit der Nivellierung der Menschheit begann, wird in der Züchtung des Adels, der Menschheit gipfeln.“(26)
Von welchen Ideengebern wird das krude Weltbild eines Klaus Schwab also geleitet?
In der Coranakrise sieht er nun seine Stunde gekommen. Am 23. Januar 2020 – vom 20. bis 24. Januar 2020 tagte das 50. Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos –
„verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Lawine der Corona-Berichterstattung begann. Schon wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus Chinas Methode als "beispielgebend". Fast jedes Land der Erde kopierte China in den folgenden Monaten. Währenddessen freute sich Klaus Schwab …auf die einmalige Chance für einen "Great Reset", den er in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus dem Hut zauberte.“ (27)
Herrn Schwabs 4. Industrielle Revolution wird nicht den Menschen dienen, sondern die Allmachtgelüste einer kleinen Elite machtvoller Global Player bedienen.
Sollte der geplante Weltstaat Wirklichkeit werden, was Gott verhüten möge, dann wird das Mittelalter wieder Triumphe feiern. Denn die historische Erfahrung zeigt: Realisierungen ideologischer Weltverbesserungsprogramme haben bisher immer die schlimmsten Zwangssysteme hervorgebracht.
An dieser Stelle sei auf das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO verwiesen
2)Das Weltwirtschaftsforum zählt die tausend größten Weltkonzerne zu seinen Mitgliedern. Jeder Konzern bezahlt eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 39.497 Euro und eine Gebühr von 16.726 Euro für die Teilnahme am Jahrestreffen. Industrie- und strategische Partner bezahlen zwischen 232.400 und 464.800 Euro, um an den Initiativen des Forums mitzuwirken. (Claude Cueni: Komitee zur Rettung der Welt vom 11.12.20)
14) Abschnitt: "Vier unverrückbare Weisungen", Konkretisierung der im 2. Abschnitt aufgestellten Grundforderung.
15) Paulina Prinz: Weltethos und Weltreligionen, Universität Wien, Diplomarbeit 2002, S. 146
16) Helmut Schmidt (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag München 1997 sowie "Die Zeit" vom 3.Okt. 1997
17) Michail Gorbatschow: Ehemaliger Staatschef der Sowjetunion, Vollmitglied des CoR, Gründer des Internationalen Grünen Kreuzes und der Gorbatschow Foundation. Neben Diego Hidalgo Mitbegründer des Club of Madrid.
18) Maurice Strong war an der Seite Kofi Annans UN-Vizegeneral, Chef des UN-Umweltprogramms, Generalsekretär des Erdgipfels in Rio sowie Verfasser des Kyoto-Protokolls.
19) KSA 4, ZaII, Von den Taranteln, S. 128
20) Sonja Meißl: Weltfrieden Weltethos. Eine Herausforderung für die interkulturelle Philosophie und die praktische Arbeit im Mentaltraining. Wege zu einem friedlichen Miteinander der Menschen - Arbeit zur Vorlesung Interkulturelle Philosophie: Einführung bei Univ.-Prof. Dr. Franz Martin Wimmer/Wien, WS 2003/04
21) Maria Altmanninger: Hans Küng – Weltethos. Referat im Rahmen des Seminars Globalisierung und Philosophie im WS 2003/2004 bei Univ.-Prof. Dr. Franz Martin Wimmer/Wien
22) Unter den Mitgliedern findet man u.a Persönlichkeiten wie den Dalai Lama, die Theosophen Barbara Marx-Hubbard, Hans Küng, Peter Russell, Robert Muller, Michail Gorbatschow sowie Politiker wie Rita Süssmuth, Hans-Dietrich Genscher und Richard von Weizsäcker.
Internationale Forderungen nach Restitution für die deutschen NS-Verbrechen. Kritik an staatlich betriebener "Gedenkindustrie".
German-Foreign-Policy.com, 26. Januar 2021
AMSTERDAM/WARSCHAU/ATHEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer weist die Bunderegierung unverändert zurück. Auf entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin habe er ablehnende "Standardbriefe" erhalten, berichtet der Anwalt des niederländischen NS-Verfolgten Salo Muller in einem TV-Beitrag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Auch slowakische Petenten sowie deutsche Bürger, die als Kinder ihren polnischen Eltern geraubt und nach der Verschleppung "germanisiert" worden waren, weist die Bundesregierung ab. Gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Verweigerung protestieren die geraubten Kinder am morgigen Mittwoch, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, in München. Anlässlich des 27. Januar erscheint eine Studie über die nie abgegoltenen Verbrechen des NS-Unternehmens "Schenker & Co.". Schenker ist Vorläufer von DB Schenker im milliardenschweren Deutsche-Bahn-Konzern. Der DB-Konzern lehnt materielle Kompensationen ebenfalls ab. Die als doppelbödig bezeichnete deutsche "Gedenkkultur" werde "von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert", heißt es in Untersuchungen über die Berliner Taktik, den materiellen Schulden deutscher NS-Verbrechen zu entgehen.
Zitat: Mit Unverständnis und sichtbarer Verärgerung wegen der Zurückweisung durch das Bundeskanzleramt reagierte der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller in einem TV-Beitrag, den das Erste Programm des deutschen Fernsehens zum Holocaust-Gedenktag ausstrahlte.[1] Muller, dessen Eltern die Deutsche Reichsbahn unter Beteiligung der holländischen Staatsbahn (Nederlands Spoorwegen) zur Ermordung nach Auschwitz deportierte, überlebte als Sechsjähriger in diversen Verstecken. Nach fünf Jahrzehnten Schweigen offenbarte er seine Lebensgeschichte und forderte von den Nederlands Spoorwegen eine Kompensation - das staatseigene Unternehmen zahlte.[2] Anders Berlin, das Erbin der Reichsbahn ist, des unmittelbaren Mordbeihelfers von Mullers Eltern. Für ihre Fahrt in den Tod hatte die Reichsbahn Kilometergelder kassiert.
Keine "Extras"
Mullers freundliche Erinnerung an diese offenen Schulden landeten bei einer Unterabteilungsleiterin des deutschen Finanzministeriums. Da Deutschland "schon sehr viel gezahlt" habe, könne es "keine Extra-Entschädigungen" geben, antwortete Berlin.[3] Gleichlautend beschied die Bundesregierung mehrere Petitionen, die materielle Gerechtigkeit für geraubte und nach Deutschland verschleppte Kinder forderten. Zwecks "Rasseaufzucht" waren diese Kinder von der NS-Organisation "Lebensborn" kaserniert und "arisch" eingenordet worden - bei Widerstand gab es Prügel und Essensentzug. Regimetreue deutschen Familien adoptierten sie.
"Schicksal"
Nur wenige dieser heute hochbetagten NS-Opfer kennen ihre wirkliche Herkunft. Ihre Identität und der Umfang dieser Zwangsadoptionen stehen in Frage. "Dem Auswärtigen Amt liegen dazu keine Erkenntnisse vor" [4], heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs im AA, als handele es sich um eine abseitige Angelegenheit. Von der Bundesregierung werden diese deutschen Bürger belehrt, ihr "Schicksal" sei lediglich eine "Kriegsfolge" ohne "Leistungsanspruch".[5] "(I)n erster Linie" habe dieses Schicksal nicht "Vernichtung oder Freiheitsberaubung der Betroffenen zum Ziel" gehabt. Daher blieben die Kassen geschlossen, selbst für symbolische Leistungen. Allerdings stehe ihnen die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) für "Projekte" zur Verfügung, die der "Völkerverständigung" dienten. Man könne sich dort um "Förderung" bewerben.
Schlussstrich
Seit ihrer Gründung durch die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor 20 Jahren heißt es über die Stiftung EVZ, sie sei beim "Ausschluss der Rechtsansprüche aller Opfer unternehmerischen Handelns" in der NS-Zeit erfolgreich tätig [6]; selbst für die "als Schwerstgeschädigte" geltenden Opfergruppen reichten die "symbolischen Kompensationsleistungen" nicht aus. Ziel sei es vielmehr, "einen finanziellen Schlussstrich zu ziehen" [7] und die NS-Erben durch Zahlung von Brosamen vor einer konkreten Aufrechnung der Verbrechensschulden ihrer Vorgänger zu bewahren ("Rechtssicherheit").
Politische Korruption
Damit gehört die EVZ zu einem halben Dutzend staatstragender Organisationen, die aus den Verbrechensschulden längst verfallene Rechtstitel machen möchten und die in Akten selbstloser Großzügigkeit Kleingeld verteilen - besonders im Ausland. Um sich Reparationen zu entziehen, wie sie in Polen und Griechenland unverändert gefordert werden, stiftet Berlin bilaterale "Begegnungsstätten", "Jugendwerke" oder will aus einem "Polen-Fonds" in Warschau Feudalschlösser restaurieren, in Berlin "Gedenkorte" einrichten.[8] Dabei kann die Bundesregierung auf das Stillschweigen renommierter Intellektueller zählen, die "ihre vielschichtige Integration in die deutsche Wissenschaftssphäre nicht gefährden wollten" [9] - weil "deutsche Fördermittel, Stipendien, gut dotierte Preise und Auszeichnungen, Einladungen zu Forschungsaufenthalten und Vorlesungen" [10] locken. Ähnliches ließe sich über die politische Korruption in der Publizistik sagen, nicht nur in der Bundesrepublik.
Opferzentrierte Selbstdarstellungen
Während sich das offzielle Berlin am 27. Januar seiner opferzentrierten Selbstdarstellungen rühmt, die die Tätererben schont, ist "eine als 'europäische Erinnerungskultur' bezeichnete Gedenkindustrie (entstanden), die von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert wird".[11] Welche Verbrechen dabei beschwiegen werden und um welche Tätererben es geht, zeigt das Beispiel des staatseigenen DB-Konzerns und seines so harmlos erscheinenden Frachtunternehmens DB Schenker. In Kooperation mit dem "Zug der Erinnerung" bringt german-foreign-policy.com heute den zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen", die unsere Redaktion auch in einer englischen Fassung veröffentlicht.
Zum zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen" geht es hier (Teil eins: hier).
Die englische Fassung finden Sie hier (Teil eins: hier).
[1] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.
[2] Schadevergoeding van NS is 'erkenning voor Holocaust-slachtoffers'. NOS Nieuws 28.11.2018.
[3] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.
[4] Auswärtiges Amt. Staatssekretär Dr. Harald Braun. Schreiben vom 13.07.2012.
[5] Bundesministerium der Finanzen. Gz VB1 - VV 5027/12/10003. Schreiben vom 24.05.2012.
[6] Anja Hense: Verhinderte Entschädigung. Die Entstehung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft für die Opfer von NS-Zwangsarbeit und "Arisierung". Münster 2008. S. 264 f.
[7] Otto Graf Lambsdorff, zit. n. Anja Hense, a.a.O., S. 226.
[9] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 366.
[10] Arkadiusz Mularzcyk: Deutsche Reparationen - Polnische Positionen. Zitiert nach: Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner, a.a.O., S. 366.
[11] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 372.
Amtsrichter in Weimar: Corona-Verordnung verfassungswidrig
2020news.de, vom 21. Januar 2021
Zitat:Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.
Zitat: Erstmalig hat sich ein Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt.
Teil des Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen. Gesetze dürfen nicht einfach Pauschalanordnungen treffen und somit einer Auslegung durch die Behörden je nach Gusto und damit Willkür Vorschub leisten. Gemäß Infektionsschutzgesetz trifft die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Im Normallauf bedeutet dies, dass Ausscheider oder ausscheidungsverdächtige Personen isoliert oder kontaminierte Räumlichkeiten geschlossen werden können.
Ein allgemeines Kontaktverbot, das auch Gesunde erfasst, sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor. Allerdings, so wurde bislang von vielen Verwaltungsgerichten argumentiert, könne ein Überschreiten des Regelungskreises des Infektionsschutzesgesetzte über den Normallauf hinaus, dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein “beispielloses Ereignis” handele, das so neu sei, dass der Gesetzgeber unmöglich vorher die notwendigen Regelungen habe treffen können.
Diese Entschuldigung läßt der Richter nicht gelten: Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können. Dieses Politikversagen, aufgrund dessen Deutschland praktisch unvorbereitet in die Seuche gelaufen sei – ohne gesetzliche Vorkehrungen zur Bekämpfung, ohne Vorräte an Masken, Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung, könne nun nicht dazu führen, dass die Politik eine etwaige Regelungslücke nach Gutdünken schliessen dürfe.
Dies insbesondere, da eine epidemische Lage, also die Basis für die Ausweitung der bewährten infektionsschutzrechtlichen Regelungen, gar nicht (mehr) bestehe. Bereits im Frühjahr seien die Zahlen der Infizierten und Erkrankten gefallen, der Lockdown damit zu spät gekommen und generell wirkungslos gewesen.
Eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten damit zu keinem Zeitpunkt. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als belegt angezeigt, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19-Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.
Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID-19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin, die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der Intensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019.
Ein ähnliches Bild zeichnet die Sterbestatistik. Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts starben im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland 484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.
Die Schreckenprognosen, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Vorstellungen über die Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und über eine vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.
Die Schlussfolgerung des Richters: Es gab keine „unvertretbaren Schutzlücken“, die zum Rückgriff auf Generalklauseln berechtigt hätten. Mit diesen Maßnahmen wären die in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes als „unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt“. Das ist ein massiver Vorwurf an die Bundesregierung. Es ist bemerkenswert, wie kühl der Richter in Weimar die monatelange Diskussion zusammenfaßt:
“Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen unter- einander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.
Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließun- gen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).
Ein Großteil der Öffentlichkeit hat sich zwischenzeitlich fast schon abgefunden mit dem New Normal. Allerdings, so der Richter werde damit das zuvor als „normal“ empfundene Leben nunmehr zum Straftatbestand umgedeutet:
“Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger „normal“ empfunden wer- den, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt.
Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was ei- ne grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen.”
Akribisch setzt sich der Amtsrichter mit Studien auseinander, die zeigen, wie wirkungslos das Kontaktverbot ist. Er wägt die Freiheitsbeschränkungen gegen die Tatsache ab, dass in Altersheimen der Schutz vernachlässigt wurde, während die weniger gefährdete Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf.
Intensiv geht der Richter zugleich auf die inzwischen immer massiver zutage tretenden Kollateralschäden der Lockdown-Entscheidungen ein:
(1) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die unmittelbare Folgen der an sie adressierten Freiheitseinschränkungen sind
(2) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die mittelbare Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind (z.B. Gewinneinbußen von Zulieferern von unmittelbar betroffenen Unternehmen; Gewinneinbußen, die aus der Unterbrechung von Lieferketten resultieren und z.B. zu Produktionsausfällen führten; Gewinneinbußen, die aus Reisebeschränkungen resultierten)
(3) Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit
(4) Konkurse/Existenzvernichtungen
5) Folgekosten von Konkursen/Existenzvernichtungen
Die Datenbasis der Analyse entstammt einem Gutachten von Prof. Murswiek. Dieser kritisierte im Sommer, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung habe aber vor allem auch ohne nachvollziehbare Faktenlage entschieden und keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt.
Die verheerenden Folgen der Corona-Politik
„Die meisten dieser Schäden werden sich ziemlich genau ermitteln lassen. Sie sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder. Da die staatlichen Hilfen großenteils Kredite beziehungsweise Kreditgarantien umfassen, stehen ihnen nicht notwendigerweise entsprechend hohe Verluste der privaten Wirtschaft gegenüber. Andererseits werden die privaten Verluste jedenfalls wesentlich größer sein als die staatlichen Entschädigungen oder als verlorene Zuschüsse gezahlten Hilfsgelder.
Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden. Was die Bewertung der Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte angeht, so muss berücksichtigt wer- den, dass die Einbußen zum Teil durch staatliche Leistungen kompensiert worden sind oder noch kompensiert werden. Die staatlichen Leistungen vermindern also den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volks- wirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten ja die öffentlichen Haushalte und so- mit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.“
Als weitere Folgen listet und belegt der Richter:
die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen
Zunahme von Depressionen infolge sozialer IsolationAngst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-Angst und andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown
Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel
Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten.
Das Fazit des Richters hat es in sich, und in einem weiteren Punkt nennt er auch die Schäden, die in vielen wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Ländern des Südens entstehen:
“Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.”
EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant.
German-Foreign-Policy.com, 25. Januar 2021 BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem "Aktionsplan" der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe". Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.
Zitat: "Begrüßungsgeschenk" für Joe Biden
Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans - nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden - sei "nicht sehr freundlich", hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben "gegen die Vereinigten Staaten" gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das "zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels" für die neue US-Administration dar - nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden "auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen". Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.
Gegengewicht gegen die USA
Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische - insbesondere deutsche - Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an - und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-"Zahlungskanäle", eines "Europäischen Währungsfonds" sowie eines unabhängigen "Swift-Systems", um ein "Gegengewicht" zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins "rote Linien" überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die "finanzielle Abhängigkeit" der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]
Corona-Hilfen als Chance
Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine "offene strategische Autonomie" der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, "unilaterale Aktionen durch Drittstaaten" hätten den "legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern" beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit "auf historischen Tiefstständen" verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in "Nachbarregionen" für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel "werben".[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, "eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden". Da für die "Corona-Hilfen" erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe"; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf "sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds", die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem "globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte" entwickeln könnten.
Gegen US-Übernahmen
Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.
Zwischen China und den USA
Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die "bipolare Konkurrenz" zwischen den USA und China werde zu einem "Wandel der Globalisierung" führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, "die Architektur der Globalisierung zu manipulieren". Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit "strategischen Investitionen" und "staatlichen Hilfen" die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum "politisierten" ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.
Die EU als "geopolitische Macht"
Die EU müsse deshalb anfangen, als "geopolitische Macht" aufzutreten, und ihre "strategischen Ziele" klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine "fragmentierte Macht" zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da "andere Mächte" sehr wohl "ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen". Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die "Wirtschafts- und Währungsunion" der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.
Vorkehrungen für Wirtschaftskriege
Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende "Digitalisierung" der EU-Einheitswährung, um deren "Widerstandsfähigkeit" gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau "kollektiver Verteidigungsinstrumente" die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf "ökonomische Nötigung" schnell und effizient zu reagieren, heißt es - unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer "Europäischen Exportbank", die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein "Widerstandfonds" soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige "Solidaritätsmaßnahmen" zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss "sensibler Daten" in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor "gesetzwidriger Datenentwendung" durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-"Büro für Widerstandsfähigkeit" könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.
[1] EU sets out plans to curb reliance on dollar in post-Trump era. ft.com 16.01.2021.
[2] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.
[4] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.
[5] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.
[6] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.
[7] European Commission: The European economic and financial system: fostering openness, strength and resilience. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.
[8] EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken. spiegel.de 19.01.2021.
[10] Jonathan Hackenbroich: Defending Europe's Economic Sovereignty: New ways to resist economic coercion. ecfr.eu 20.10.2020.
[11] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.
who.int, (vom) 20 January 2021, Medical product alert, Geneva
Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2
Date: 13 January 2021
WHO-identifier: 2020/5, version 2
Target audience: laboratory professionals and users of IVDs.
Purpose of this notice: clarify information previously provided by WHO. This notice supersedes WHO Information Notice for In Vitro Diagnostic Medical Device (IVD) Users 2020/05 version 1, issued 14 December 2020.
Description of the problem: WHO requests users to follow the instructions for use (IFU) when interpreting results for specimens tested using PCR methodology.
Users of IVDs must read and follow the IFU carefully to determine if manual adjustment of the PCR positivity threshold is recommended by the manufacturer.
WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load. Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.
WHO reminds IVD users that disease prevalence alters the predictive value of test results; as disease prevalence decreases, the risk of false positive increases (2). This means that the probability that a person who has a positive result (SARS-CoV-2 detected) is truly infected with SARS-CoV-2 decreases as prevalence decreases, irrespective of the claimed specificity.
Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.
Actions to be taken by IVD users:
Please read carefully the IFU in its entirety.
Contact your local representative if there is any aspect of the IFU that is unclear to you.
Check the IFU for each incoming consignment to detect any changes to the IFU.
Provide the Ct value in the report to the requesting health care provider.
Contact person for further information:
Anita SANDS, Regulation and Prequalification, World Health Organization, e-mail: rapidalert@who.int
References:
1. Diagnostic testing for SARS-CoV-2. Geneva: World Health Organization; 2020, WHO reference number WHO/2019-nCoV/laboratory/2020.6.
2. Altman DG, Bland JM. Diagnostic tests 2: Predictive values. BMJ. 1994 Jul 9;309(6947):102. doi: 10.1136/bmj.309.6947.102.
Kommentar: Zitat (Carlos A. Gebauer) Die WHO verkündet aktuell: Der weltweit seit rund einem Jahr verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen. Laut Infektionsschutzgesetzes ist die Einschätzung der WHO zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Es lässt sich die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat.https://leserbriefe.info/?p=121792 (Zitatende) Th. Bauer
23.01.2021
Search the history of over 525 billion web pages on the Internet.
archive.org, Angesehen am 23. Januar 2021
The Internet Archive, a 501(c)(3) non-profit, is building a
digital library of Internet sites and other cultural artifacts in digital form.
Like a paper library, we provide free access to researchers, historians,
scholars, the print disabled, and the general public. Our mission is to provide Universal Access to All
Knowledge.
Zitat: We began in 1996 by archiving the Internet itself, a medium that was just
beginning to grow in use. Like newspapers, the content published on the web was
ephemeral - but unlike newspapers, no one was saving it. Today we have 20+ years
of web history accessible through the Wayback
Machine and we work with 625+ library and other partners through our Archive-It program to identify
important web pages.
As our web archive grew, so did our commitment to providing digital versions
of other published works. Today our archive contains:
Anyone with a free account can upload media to the Internet Archive.
We work with thousands of partners globally to save copies of their work into
special collections.
Because we are a library, we pay special attention to books. Not everyone has
access to a public or academic library with a good collection, so to provide
universal access we need to provide digital versions of books. We began a
program to digitize books in 2005 and today we scan 1,000 books per day in 28
locations around the world. Books published prior to 1923 are available for
download, and hundreds of thousands of modern books can be borrowed through our Open Library site. Some of our digitized
books are only available to the print disabled.
Like the Internet, television is also an ephemeral medium. We began archiving
television programs in late 2000, and our first public TV project was an archive
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the events of September 11, 2001. In 2009 we began to make selected U.S.
television news broadcasts searchable by captions in our TV News Archive. This service allows
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reference.
The Internet Archive serves millions of people each day and is one of the top
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Drosten: "Es gibt keinen fundamentalen Zweifel an der Aussagekraft von PCR-Tests"
youtube.com, RT DE, 22.01.2021 (RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)
Zitat: Sind die PCR-Tests nicht zuverlässig genug? Nach der Veröffentlichung einer WHO-Richtlinie dazu kam erneut Skepsis am sogenannten "Goldstandarttest" auf und wiederum stellt man sich die Frage nach der Verlässlichkeit dieses Verfahrens. Die Weltgesundheitsorganisation rät in ihrer Richtlinie medizinischem Personal, die mit PCR-Tests arbeiten, ein Positiv-Ergebnis nur als Teilschritt zur Feststellung einer tatsächlichen Infektion zu sehen, wenn der Getestete keinerlei Symptome zeige. Denn auch bei sehr geringer Viruslast könne das Ergebnis positiv ausfallen, obwohl der Getestete gar nicht wirklich krank und ansteckend sei. Auf diesen Sachverhalt angesprochen, erklärte der PCR-Test-Entwickler und Virologe Christian Drosten am Freitag in Berlin, dass die WHO-Angaben nicht als Zweifel an dem Test selbst zu verstehen seien, sondern als Hilfestellung für medizinisches Personal. Die WHO-Richtlinien, so Drosten, richten sich an alle Welt, also auch an Länder, in denen die Ausbildung der Fachkräfte eher schlecht ist. Dies sei im Grunde nur ein Hinweis an die Anwender, auch die Gebrauchsanweisung zu lesen.
"Es gibt keinen fundamentalen Zweifel an der Aussagekraft von PCR-Tests und ganz sicher nicht bei der Weltgesundheitsorganisation", so Drosten.
Kommentar: Der Ausage Drostens steht entgegen, dass dieser Test bisher, auch im wissenschaftlichen Sinne, nicht validiert ist, um entsprechende Infektionen nachzuweisen. Th. Bauer
Weiteres:
Die WHO weist in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal deutlich auf den Zweck und die Aussagekraft von PCR-Tests hin. - Konkretisierung der WHO zu den PCR-Tests
Telegram-Kanal: RA Ludwig https://t.me/RA_Ludwig, vom 21. Januar 2021 Zitat: "Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.
Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse ( 2 ). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität. Die meisten PCR-Tests sind als Diagnosehilfe angegeben. Daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen."
Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter und sämtliche medizinischen Behandler nur dann von einer Infektion oder gar Erkrankung ausgehen dürfen, wenn die oben genannten Informationen bekannt sind.
Nach unseren Recherchen fordern fast alle Gesundheitsämter diese Daten nicht einmal an.
Ethikrat und Pandemie - Experten gegen Corona-Impfpflicht
youtube.com, 09.11.2020, AFP Deutschland
Zitat:Der Deutsche Ethikrat, die Ständige Impfkommission und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind gegen eine generelle Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland.
Zitat: "Lassen Sie mich kurz zu den ethisch- rechtlichen Grundsätzen kommen. Den Ausgangspunkt bildet die Selbstbestimmung. Impfungen setzen eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Deswegen, und damit nehme ich sicher einige Fragen vorweg, ist eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen."
USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der "europäischen Souveränität".
German-Foreign-Policy.com, 20. Januar 2021
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will".
Zitat: Kreative Antworten
Um den Bau von Nord Stream 2 gegen alle US-Sanktionen durchzusetzen, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar die Gründung einer Stiftung beschlossen. Hintergrund ist die Hoffnung, die Vereinigten Staaten würden sich bei ihren Zwangsmaßnahmen auf Attacken gegen Privatunternehmen beschränken und von direkten Angriffen auf öffentliche Stellen Abstand nehmen. Die Stiftung soll nun bei Bedarf tun, wozu die am Bau beteiligten Privatfirmen faktisch nicht mehr in der Lage wären, sobald sie von Sanktionen getroffen werden - die erforderlichen Materialien und Maschinen beschaffen und sie für die Arbeiten an der Pipeline bereitstellen. Dazu wird die Stiftung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro erhält, zunächst 20, später bis zu 60 Millionen Euro vom Nord Stream 2-Konsortium bekommen. Weil Erdgas als Brückenenergieträger bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gilt, ist die Stiftung als "Stiftung Klima- und Umweltschutz" eingerichtet worden. Die Unterstützung für den Bau der Erdgasleitung ist dabei nur einer ihrer Zwecke. Die US-Sanktionen "zwingen uns dazu, auch kreative Antworten zu entwickeln", wird etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert.[1]
Dienstleister steigen aus
Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen.[2] Schon am 4. Januar hatte der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) mitgeteilt, er müsse wegen PEESCA seine mehrjährige Tätigkeit für Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung stoppen. Ohne Zertifizierung kann keine Erdgasleitung in Betrieb genommen werden.[3] Jetzt bestätigen mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass die Zurich Insurance Group, die die Bauarbeiten versichert, ebenfalls ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beenden wird.[4] Ohne eine Versicherung lassen sich risikobehaftete Arbeiten wie der Bau einer Pipeline gleichfalls nicht wirklich durchführen. Zwar kann derjenige Teil der Pipeline, der in deutschen Hoheitsgewässern noch fehlt - es handelt sich um 28 Kilometer -, fertiggestellt werden, weil die US-Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Die Zukunft der rund 120 Kilometer, die in dänischen Gewässern fehlen, ist jedoch überaus ungewiss.[5]
Zukunft ungewiss
Gestern hat die Trump-Administration nun in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet und sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna in Kraft gesetzt. Dabei nutzt Washington den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der am 2. August 2017 volle Geltung erlangte und den US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzogen hat; demnach kann CAATSA jetzt auch auf Projekte wie Nord Stream 2 angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten des US-Gesetzes gestartet wurden - eine Entscheidung, die dem Rückwirkungsverbot im Völkerrecht Hohn spricht. Demnach können von nun an Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen verhängt werden, die die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen - etwa durch Dienstleistungen bei einem Hafenaufenthalt. Die weitere Entwicklung gilt als ungewiss. Zwar hat Moskau angekündigt, am Bau der Pipeline festzuhalten. Doch räumt der russische Konzern Gazprom erstmals öffentlich ein, das Vorhaben könne scheitern: Politischer Druck könne unter besonderen Umständen dazu führen, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 "ausgesetzt oder eingestellt" werden müsse, heißt es in einer Veröffentlichung des Konzerns.[6]
Risiken und Nebenwirkungen
Der Sanktionskampf droht gravierende Folgen für Firmen aus der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Staaten mit sich zu bringen. Zum einen schwächt er europäische Unternehmen in der globalen Konkurrenz. Dass sich, wie gestern bekannt wurde, der Industriedienstleister Bilfinger gleichfalls aus der Arbeit an Nord Stream 2 zurückzieht [7], nimmt ihm Attraktivität in den Augen nicht nur möglicher russischer, sondern vor allem auch chinesischer Auftraggeber. Ähnliches gilt etwa für den Schweizer Spezialschiffbetreiber AllSeas, der bereits Ende 2019 seine Arbeit an Nord Stream 2 eingestellt hatte. Seine damalige globale Monopolstellung hat er verloren: Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter - fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien "die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien".[8] Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.
"Europäische Souveränität"
Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne. Dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Bundesregierung ihren Zugriff auf Russlands riesige Erdgasvorräte ausbauen will, und auch nicht nur darum, dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: "Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht", hatte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang November erklärt.[9] Außenminister Heiko Maas ließ sich Ende Dezember mit der Feststellung zitieren: "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will".[10] Die Bundesregierung werde deshalb "ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern". Zuletzt hat sich ein Fachmann des renommierten Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) zu dem Sanktionskonflikt geäußert. Wie Ifri-Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega urteilt, "zertrampeln die Amerikaner die europäische Souveränität"; die EU stecke "in einem Machtkampf" - und sie unternehme nicht genug, um ihre Interessen gegen Washington zu verteidigen. Ändere sich dies nun nicht, dann würden schon "morgen womöglich weitere Branchen getroffen".[11]
[1] Land will Bau von Nord Stream 2 absichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2021.
[3] Nord Stream 2: Norwegischer Zulieferer stoppt Arbeit vor Fertigstellung. berliner-zeitung.de 05.01.2021.
[4] Zurich Insurance to drop out of Nord Stream 2 project. euractiv.com 18.01.2021.
[5] Moritz Koch, Klaus Stratmann, Jakob Blume: Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau - Versicherer Zurich steigt offenbar aus. handelsblatt.com 15.01.2021.
[6] Claudia von Salzen, Christian Schaudwet: Was die US-Sanktionen für Nord Stream 2 bedeuten. tagesspiegel.de 19.01.2021.
[7] Bilfinger kündigt laut Bericht Verträge mit Nord Stream 2. handelsblatt.com 19.01.2021.
[8] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Transatlantische Konflikte (II).
[9] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.
[10] Maas: Bleiben bei unserer Haltung zu Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2020.
[11] Magdalena Pistorius: Nord Stream 2: Europe stays quiet while US 'tramples over EU sovereignty'. euractiv.com 15.01.2021.
Stoltenberg: Russland hat kein Recht zu Einmischung in Nato-Erweiterung
snanews.de, vom 18. 01. 2021
Russland sollte laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beitritt bestimmter Länder zu der Allianz nicht beeinflussen, da es sich dabei um souveräne Staaten handelt.
Zitat: „Die Frage des Nato-Beitritts betrifft direkt das Kandidatenland und die Nato. Russland hat kein Recht, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu blockieren”, erwiderte Stoltenberg auf einer Video-Konferenz des Pariser Instituts für Internationale Beziehungen auf einen Kommentar, dass die Nato-Erweiterung die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern könnte.
Er wies ebenso die Behauptung zurück, dass sich die Nato aggressiv verhalte, indem sie die Staaten, die zuvor Mitglieder des Warschauer Pakts waren, in ihre Reihen aufnahm. Stoltenberg zufolge ist die Rede nicht „von der Osterweiterung der Nato“.
Diese Länder hätten selbst durch demokratische Verfahren entschieden, der Allianz beizutreten.
„Wir verpflichten niemanden, der Nato beizutreten. Beispielweise Schweden und Finnland sind unsere Nachbarn, sie wollen der Nato nicht beitreten, und wir respektieren das“, fügte der Nato-Chef hinzu.
Soltenberg zufolge haben die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und andere Staaten selbstständig beschlossen, der Nato beizutreten. Sie hätten die Einhaltung der Standards bestätigt und seien Mitglieder des Bündnisses geworden.
spiegel.de, vom 18.01.2021, 18.09 Uhr, Ein Kommentar von Lydia Rosenfelder Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.
Zitat: Es sind acht Fachleute, auf die es maßgeblich ankommt, wenn Deutschland seinen Kurs in der Corona-Politik für die nächsten Wochen festlegt. Am Tag vor der entscheidenden Ministerpräsidentenschalte beraten sie die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.
Natürlich entscheiden nicht die Berater selbst, sie beraten nur. Aber sie geben mit ihren Einschätzungen die Richtung vor und prägen den Verlauf der Diskussion. Stehen mehrere Positionen gegeneinander, sind sie das Zünglein an der Waage. Bereits die Auswahl der Berater ist eine politische Entscheidung.
Der Sinn von Expertenanhörungen sollte es eigentlich sein, dass verschiedene Seiten ihre Sicht auf die Dinge darstellen können. Das gilt zum Beispiel für Anhörungen im Bundestag, bei denen die Fraktionen unterschiedliche Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einladen. Hier aber, bei diesem für das Land existenziellen Thema, entscheidet letztlich das Kanzleramt darüber, wer eingeladen wird – und wer nicht. Es sieht so aus, als wäre hier vor allem jene Expertise gefragt, die Merkels Regierungskurs unterstützt: die Verschärfung der Maßnahmen.
Die Marschroute steht fest
Eingeladen sind: der Charité-Virologe Christian Drosten, seit dem März 2020 der wichtigste Impulsgeber der Regierungspolitik. Lothar Wieler, der mit dem Robert Koch-Institut eine Behörde leitet, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und von der man folglich nicht erwarten kann, dass sie eine allzu kritische Position zum Regierungskurs einnimmt. Der Physiker Michael Meyer-Hermann, der maßgeblich die Marschroute der letzten Monate mitgeprägt hat. Die Virologin Melanie Brinkmann, die die »Zero Covid«-Kampagne vorantreibt: eine Initiative, die einen extrem harten Lockdown mit Stilllegung der Wirtschaft fordert, um die Inzidenz auf null zu drücken.
Mit Cornelia Betsch ist immerhin eine Psychologin dabei, allerdings zählt auch sie zu den Verfechtern des Regierungskurses. Neben dem Physiker und Mobilitätsexperten Kai Nagel ist noch – und das ist entscheidend für die Schalte – Rolf Apweiler dabei. Er ist Molekularbiologe und hat bereits dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfohlen, einen scharfen Abwehrkurs gegen die britische Virusmutation einzuschlagen. Dies soll er nun auch für die deutsche Politik tun.
Wie bei der letzten Beratungsrunde, nach der Anfang Januar eine Verschärfung der Lockdown-Regeln beschlossen wurde, wird auch diesmal wieder einer dabei sein, der in einigen Punkten eine kritische Haltung vertritt. Gérard Krause, Epidemiologe am Helmholtz-Zentrum, wurde auf Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eingeladen. Er hinterfragt beispielsweise die Fixierung auf die Inzidenz von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Ihm fehlt die Evidenz dafür, dass sich die Pandemie nur bei diesem Wert kontrollieren ließe.
Kritiker unerwünscht
Die Zusammensetzung dieses wichtigen Gremiums ist also nicht das Ergebnis eines demokratischen Abstimmungsprozesses. Die Ministerpräsidenten können zwar Vorschläge machen, aber zu kritisch dürfen diese Wissenschaftler nicht sein.
So wollten die SPD-Länder diesmal auch Klaus Stöhr einladen. Der ehemalige SARS-Forschungs- koordinator der Weltgesundheitsorganisation hält das Ziel der 50er-Inzidenz selbst bei einem harten Lockdown für unrealistisch. Er plädiert für differenziertere Maßnahmen, insbesondere einen deutlich stärkeren Schutz der Risikogruppen. Außerdem ist er gegen die Schließung von Kindergärten und plädiert für offene Grundschulen, weil dort digitaler Unterricht nicht ausreichend möglich ist. Aber solche Argumente wollen die Verfechter eines schärferen Lockdowns offenbar nicht hören. Stöhr kam nicht auf die Einladungsliste.
"Eine breite Diskussion ist offenbar unerwünscht"
Im Gegensatz zu Bundestagsanhörungen, die der umfassenden Meinungsbildung dienen, hat diese Beraterrunde offenbar eine andere Aufgabe: Sie soll die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben.
Eine breite Diskussion ist offenbar unerwünscht. Die Kollateralschäden, die abgehängten Schüler, die vernichteten beruflichen Existenzen bleiben ausgeblendet. Es gibt auch keinen Anwalt der Strategie, mit massenhaften Schnelltests viel mehr Infizierte zu entdecken und so vielleicht auch bald wieder Präsenzunterricht an den Schulen zu ermöglichen.
Stattdessen erklingt ein nahezu einstimmiges Warnkonzert zur Durchsetzung von weiteren Verschärfungen – ohne jeden kritischen Blick auf die Schwächen der bisherigen Strategie. Das ist Alarmismus auf Bestellung.
Das Bundeskanzleramt traut den Ministerpräsidenten und den Bürgern eine offene Debatte nicht zu.
Demo-Auflösungen, Festnahmen und, „Söder muß weg“-Rufe: Was Sie bei ARD und ZDF nicht sehen werden!
youtube.com, 17.01.202, Boris Reitschuster
Obwohl die Stadtverwaltungen alles taten, um Demonstrationen zu verhindern, kamen in Fürth und Erlangen Gegner der Corona-Maßnahmen zu Protesten zusammen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, jegliche Versammlung wieder aufzulösen, hatte damit aber nur zum Teil Erfolg.
„Söder, wir kommen doch“: Mit diesem trotzigen Bekenntnis kamen am späten Sonntagnachmittag in der Heimat des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Hunderte Personen zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammen. Die Verwaltungen der Städte Nürnberg und Fürth sowie des Landkreises Fürth hatten zuvor alles versucht, um Demonstrationen gegen die Söder-Politik zu verhindern. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz. Dennoch kam es in Fürth und Erlangen zu Versammlungen und Umzügen.
Während zum Beispiel im österreichischen Wien am Wochenende Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen durften, stoßen die Oppositionellen in Bayern auf den starken Widerstand von Regierung und Verwaltung. Nachdem die bayerische Exekutive mit Unterstützung der Gerichte Kundgebungen und Eilversammlungen verboten hatte, riefen die Oppositionellen Spontanversammlungen aus und zogen durch Fürth und Erlangen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, jegliche Versammlung wieder aufzulösen, hatte damit aber nur zum Teil Erfolg. So schallte es durch Fürth und Erlangen „Söder muß weg!“ und „Frieden – Freiheit!“
Nürnberg begründet Demo-Verbote mit erfundenen „massiven Eskalationen“
Den Demonstrationen am Sonntag war ein tagelanges Gezerre vorausgegangen. Die zunächst in Nürnberg angemeldeten Versammlungen hatte die Stadt verboten und damit ihre ursprüngliche Einschätzung grundlegend geändert. Einen Tag nach der ersten Anti-Söder-Demo vom 3. Januar hatte die Stadt Nürnberg nämlich noch vermeldet: „Demo-Geschehen unter Kontrolle“. Selbst die Polizei hatte keinen Anlaß zum Eingreifen gesehen. In einer Presseerklärung nach der ersten Demonstration hatte sie klargestellt: „Auch wenn nicht permanent die Abstands- und Maskenregeln bei den unterschiedlichen Versammlungen eingehalten wurden, rechtfertigte dies aufgrund des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechtes nicht die Auflösung der Versammlung.“
Eineinhalb Wochen später hatte sich die Stadt in ihrer Meinung um 180 Grad gedreht. Nun bauschte sie in einer Pressemitteilung die Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich des Infektionsschutzes vom 3. Januar zu „massiven Eskalationen“ auf, die es rechtfertigten, alle Demonstrationen gegen Söders Corona-Politik zu verbieten. Diese völlige Kehrtwende legt den Verdacht nahe, daß nicht gesundheitliche, sondern politische Erwägungen für die Verbote ausschlaggebend waren. Die Kritik an Söders Kurs versucht seine Heimatstadt offenbar mit allen Mitteln zu verhindern. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Tatsache, daß eine Gegendemonstration der Antifa am Hauptmarkt genehmigt wurde, obwohl auch die Antifa zwei Wochen zuvor die Abstandsregeln stark mißachtet hatte. Journalisten, die das damals dokumentieren wollten, wurden von der Polizei in ihrer Arbeit behindert und zurückgedrängt. Trotzdem gelang es, Aufnahmen davon zu machen.
Kirchen wettern gegen „Corona-Leugner“
Nach dem Verbot der Demonstration in Nürnberg meldeten die Söder-Kritiker zunächst eine Ersatz-Versammlung in der Stadt Stein bei Nürnberg an. Doch auch diese wurde durch den zuständigen Landkreis Fürth verboten. Eine von Rechtsanwalt Markus Haintz unterstützte Klage dagegen scheiterte erst vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach und schließlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Dieser bemängelte das „offensiv zur Schau gestellte Unverständnis des Antragsstellers und seines Bevollmächtigten für infektiologische und epidemiologische Sachverhalte.“ Das Gericht konnte freilich nicht belegen, daß unter freiem Himmel die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besonders groß sei.
Nachdem die geplanten Demonstrationen vor Gericht gescheitert waren, planten die Veranstalter zunächst um. Sie wollten vor der Nürnberger Lorenzkirche mit einem Pfarrer einen Gottesdienst abhalten. Doch Marcus König (CSU), der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, machte schnell deutlich, daß er einen Gottesdienst wegen fehlender Sondernutzungsgenehmigung notfalls mit Polizeigewalt auflösen lassen werde. Auch die Nürnberger Stadtdekane der evangelischen und katholischen Kirche, Andreas Lurz und Jürgen Körnlein, wetterten gegen die „Corona-Leugner“. Statt gemeinsam mit den Gläubigen zu beten, warfen sie ihnen vor, „auf inakzeptable Weise die Menschen in die Irre“ zu führen. Das Wort „Ketzerei“ nahmen sie jedoch nicht in den Mund.
Eilversammlungen in Fürth in letzter Minute verboten
Doch die Kritiker der Corona-Politik gaben nicht auf. Am Samstag meldeten sie zum Thema „Gegen Laschet als CDU-Chef“ rund 30 Eilversammlungen auf dem Stadtgebiet von Fürth an, das unmittelbar an Nürnberg grenzt. Die Stadtverwaltungen waren damit erst einmal beschäftigt. Schließlich verboten sie auch diese Eilversammlungen, mit der Begründung, es seien Ersatzveranstaltungen der verbotenen Demonstrationen.
Dieses Verbot erging jedoch erst am Sonntag gegen 15 Uhr, also erst zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Eilversammlungen. Da waren viele Demonstranten bereits auf dem Weg nach Fürth. Dort trafen Hunderte Oppositionelle vor dem Hauptbahnhof auf ein massives Polizeiaufgebot, vorwiegend von Kräften des USK (Unterstützungssonderkommando), das vor allem bei Demonstrationen eingesetzt werden soll, bei denen schwere Ausschreitungen zu erwarten sind. Diese traten freilich nicht ein.
Auch Spontandemonstrationen werden aufgelöst, daraufhin bilden sich Demonstrationszüge
Das USK setzte das Versammlungsverbot durch. Es löste auch die Spontandemonstrationen auf, die sich daraufhin bildeten, und beschlagnahmte Megaphone. Doch eine so große Ansammlung von Menschen läßt sich nicht so leicht zerstreuen. So bildete sich wieder, wie vor zwei Wochen in Nürnberg und Anfang November in Leipzig, ein Demonstrationszug durch die Fürther Innenstadt. Bezeichnenderweise begann der Zug an der „Fürther Freiheit“, einem Platz vor dem Bahnhof.
Die Polizei versuchte, in der Fußgängerzone die Menge in kleinere Einheiten zu spalten, um sie leichter auflösen zu können, was ihr schließlich gelang. Dabei setzte sie keine rohe Gewalt ein, zumal von den Demonstranten keine Aggression ausging. Selbst als die Menge auf ihrem Zug durch Fürth auf vereinzelte Gegendemonstranten stieß, blieb alles friedlich.
Ab Morgen müssen die Bayern FFP2-Masken tragen
Weniger friedlich verlief es in Erlangen. Dort hatten sich Oppositionelle zu einer Spontandemonstration auf dem Schloßplatz versammelt. Die Polizei ging hier kompromißloser vor, hielt dabei selbst Anwohner fest und erteilte zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Die Bilanz der mittelfränkischen Polizei für ihren Einsatz in den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen:
410 Identitätsfeststellungen
551 Platzverweise
7 vorläufige Festnahmen
7 Anzeigen Versammlungsgesetz
231 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz
2 Anzeigen wegen Beleidigung
1 Anzeige wegen Sachbeschädigung
4 Anzeigen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse
4 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Bislang können die Demonstrationen in Franken den Ministerpräsidenten Söder freilich nicht bremsen. Ab Montag gilt in Nürnberg, Fürth, Erlangen und in ganz Bayern die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr.
Außenminister Maas dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen zur Türkei - ungeachtet deren Menschen- u. Völkerrechtsverbrechen.
German-Foreign-Policy.com, 19. Januar 2021
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland.
Zitat:"Vertrauen wiederherstellen"
Eine vorsichtige Annäherung zwischen der Türkei und der EU nach dem eskalierenden Streit im vergangenen Jahr, der sich vor allem um türkische Erdgaserkundungen in Gewässern gedreht hatte, die von Griechenland bzw. von Zypern beansprucht werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hatte sich bereits zu Jahresbeginn deutlich abgezeichnet. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. Januar bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seine Regierung wolle dieses Jahr "eine neue Seite in den Beziehungen zur EU" aufschlagen; es gelte nun, "wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen".[2] Nach der Videokonferenz hatte der gleichfalls anwesende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter mitgeteilt, Brüssel sei "bereit, an einem Dialog mit der Türkei zu arbeiten"; er "freue sich", den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Gesprächen zu empfangen. Çavuşoğlu wird an diesem Donnerstag in Brüssel erwartet. Anschließend sollen noch im Januar von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel zur Fortsetzung der Verhandlungen in Ankara eintreffen. Für den kommenden Montag schließlich ist ein Neustart der 2016 abgebrochenen griechisch-türkischen Gespräche über Lösungen im Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geplant.
"Positive Atmosphäre"
Vor diesem Hintergrund war gestern Außenminister Heiko Maas zu einem Treffen mit Çavuşoğlu nach Ankara gereist. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen; dazu müssten nun "alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden". Çavuşoğlu sprach seinerseits von einer "positiven Atmosphäre". Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei erklärte Maas, man habe es zwar mit "sehr komplizierten", dennoch "nicht unlösbaren" Problemen zu tun.[3] Çavuşoğlu wiederum monierte, "auch in dieser Phase" setze Athen seine "Provokationen" fort. Der Minister bezog dies mutmaßlich darauf, dass das griechische Parlament an diesem Dienstag die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen beschließen will; dies soll zwar - vorerst - nur für das Ionische Meer westlich des griechischen Festlands gelten, wird aber von Ankara als implizite Drohung verstanden, Athen sei prinzipiell der Ausweitung seiner Hoheitsgewässer auch rings um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste nicht abgeneigt. Ankara ist keinesfalls dazu bereit, dies hinzunehmen. Berlin wiederum hat starkes Interesse daran, den Konflikt beizulegen: Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die EU, künftig enger mit der Türkei zu kooperieren, etwa zur Flüchtlingsabwehr.[4]
Menschenrechtsverbrechen
Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten - wegen angeblicher "Terrorpropaganda", ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş' Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen - vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden.[5]
Völkerrechtsverbrechen
Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat - ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet - in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts.[6]
Nicht hilfreich
Repression gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sowie die Eingliederung fremden Territoriums - der Krim - sind zentrale Vorwürfe, mit denen die Bundesregierung den politischen und militärischen Druck auf Russland sowie die EU-Sanktionen gegen das Land legitimiert. Dass die Vorwürfe nur als Instrument genutzt werden, um gegnerische Staaten zu schwächen, zeigt das Beispiel Türkei: Ankaras Menschen- und Völkerrechtsverbrechen werden von Berlin kühl mit dem Ruf nach einer künftig wieder engeren Zusammenarbeit quittiert; die Bundesregierung gestattet sogar die Belieferung der türkischen Streitkräfte mit kostspieligen Kriegswaffen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ursache ist, dass die Türkei in Berlin als unverzichtbarer Partner für die Flüchtlingsabwehr gilt, zudem als strategische "Brücke" in den Nahen und Mittleren Osten sowie als Transitland für die Einfuhr von Energieträgern insbesondere aus dem Kaspischen Becken - derzeit vor allem aus Aserbaidschan - und aus dem Mittleren Osten, beispielsweise aus dem Nordirak.[8] Das Beharren auf Menschenrechten gilt in diesem Fall als nicht hilfreich.
QUERDENKEN 711 - Stuttgart: Pressemitteilung vom 11. Januar 2021
Zitat: Die Bundesregierung hat im ersten Lockdown viele Fehler gemacht: Medizinische Ausrüstung wurde nicht rechtzeitig organisiert und der Lockdown wurde zu moderat und nicht konsequent durchgeführt. Der gleiche Fehler wurde mit dem sogenannten „Lockdown-Light“im November erneut begangen. Die Infektionszahlen konnten nicht nachhaltig gesenkt werden und gleichzeitig wurden geschlossene Einrichtungen durch diese Strategie in den finanziellen Ruin getrieben. Mit dem nun erneut verlängerten Lockdown wird die wirtschaftliche Not noch weiter forciert. Um die wirtschaftlichen Kollateralschäden zu minimieren, fordert Querdenken daher einen zeitlich befristeten Mega-Lockdown! Hierbei sollen Folgende Maßnahmen konsequent umgesetzt werden:
• Aussetzung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Flugbetriebes
• Schließung der Außengrenzen und striktes Reiseverbot
• Notbetrieb für Medien und Zeitungen
• Schließung aller Fabriken und Unternehmen
• Die öffentliche Verwaltung sowie der Bundestag werden geschlossen
Durch die inkonsequente Strategie der Bundesregierung war es absehbar, dass die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen werden. Wir möchten uns daher an China orientieren, die durch einen zeitlich befristeten Lockdown die Pandemie beenden konnten.
Da von Medien und Politik China immer wieder als Vorbild für einen erfolgreichen Umgang mit der Pandemie erwähnt wird, empfehlen wir das demokratische Erfolgsmodell für die Bundesrepublik zu adaptieren. Wir begrüßen hierbei den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich unsere Ankündigung des Mega-Lockdowns vom 31.12.2020 bereits zu Herzen genommen hat und einen „kompletten Lockdown“ für die Bundesrepublik fordert.
Nur noch 35% der Deutschen halten derzeit laut einer aktuellen Studie ihren Job für sicher; 2018 waren es noch 50%, 2016 sogar über 65%. Mit einem Mega-Lockdown könnte die Wirtschaft wieder schnell angekurbelt werden – und eine potenzielle Insolvenzwelle verhindert werden. Durch die kommende Gefahr der neuen Virus-Mutation B 1.1.7, die laut Experten bis zu 70% ansteck-ender sein soll und in Anbetracht der bereits überfüllten Krankenhäuser, fordern wir die Bun-desregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und den Mega-Lockdown ab dem 18.01. 2021umzusetzen. Wir schlagen für die Zeit des totalen Lockdowns folgenden Notfallplan vor:
stellen alle Flughäfen den Flugbetrieb, die Deutsche Bahn und der ÖPNV alle Verbindungen ein.
schließen der öffentlichen Verwaltung, das Finanzamt, die Parlamente sowie der Bundestag.
werden alle Unternehmen geschlossen.
gehen die Medien in einen Notbetrieb. Druckerzeugnisse werden für zwei Wocheneingestellt. Die öffentlich-rechtl. Medienschalten in einen Ein-Sender-Betrieb. Private Sender schließen.
wird der Brief-und Paketverkehr eingestellt.
werden die Außengrenzen geschlossen.
In den zwei Wochen des Lockdowns erfolgt die Kommunikation ausschließlich über Video-Kon-ferenzen. Alle systemrelevanten Gruppen schützen sich mit Schutzanzügen, FFP-2 Masken sowie Gummihandschuhen. Wir empfehlen überdies auch die Supermärkte zu schließen und lediglich überlebensnotwendige Lebensmittel mit einem Lieferservice zu liefern. Es sollten über dies Essengutscheine verteilt werden, um die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Transporte systemrelevanter Kräfte werden durch die Polizei, das THW oder die Feuerwehr gewährleistet. Wir sind uns sicher, dass der Mega-Lockdown unsere Freiheiten wieder unmittelbar herstellen wird und das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt wird. China hat es bereits vorgemacht und die Pandemie erfolgreich beendet –machen wir es ihnen nach.
Kommentar: In dieser servanten Pressemitteilungvom 11.01.2021fordert QUERDENKEN 711den "Neusprech/Mega-Lockdown" und preist dabei das vorbildhafte "China als Erfolgsmodell für unsere Demokratie" an und die Schließung vonParlamenten, öffentlichem Verkehr, Supermärkten usw., gutheißen.
Mit QUERDENKEN 711 Richtung Überwachungsstaat - nicht in meinem Namen! Und Satire wäre hier fehl am Platz. Thomas Bauer
18.01.2021
"Ein Sturm zieht auf" - EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitions-abkommen soll dem entgegenwirken.
German-Foreign-Policy.com, 18. Januar 2021 BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.
Zitat: Rekordabsatz trotz Pandemie
Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.
Vorgeschmack auf das Decoupling
Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.
Vor herben Verlusten
Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]
Chinas "doppelte Kreisläufe"
Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.
Der Hauptprofiteur
Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.
[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.
[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.
[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.
[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.
[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.
[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.
