Sahra Wagenknecht: 10 Jahre Finanzkrise - auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 04.02.2021 15:01 
Rund 70 Wissenschaftler haben sich zu einer Plattform gegen die zunehmende Einengung der wissenschaftlichen Freiheit durch ideologische Dogmen und Tabus zusammengeschlossen.

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur

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In einer Resolution hat der Europarat (PACE) seine Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, politischem Druck und Diskriminierung entgegenzuwirken, wenn Menschen sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. PACE-Resolutionen können gewohnheitsrechtliche Wirkung entfalten.

epochtimes.de, vom 4. Februar 2021 Aktualisiert: 4. 2. 2021 17:42

Zitat:  Der Europarat (PACE) hat in seiner Sitzung vom 27. Januar die Resolution 2361 angenommen, die den Titel „COVID-19-Impfungen: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“ trägt.

In dieser spricht das Gremium die Wichtigkeit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an und würdigt die raschen Erfolge der Wissenschaft bei der Entwicklung von Impfstoffen.

Andererseits wird in der Resolution auch jeder Form von Impfzwang eine Absage erteilt – auch in der Form der Diskriminierung nicht Geimpfter im Alltag.

Europarat warnt in Resolution auch vor indirektem Impfzwang

In Punkt 7.3.1 der Resolution heißt es, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats und die Staaten der Europäischen Union werden aufgefordert, sicherzustellen, dass „die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder in anderer Weise dazu gedrängt werden solle, sich impfen zu lassen, falls man dies nicht selbst wünscht“.

Im darauffolgenden Punkt heißt es, die Mitgliedsländer sollten zudem dafür sorgen, dass „niemand dafür diskriminiert wird, dass er nicht geimpft ist, ob dies nun aufgrund gesundheitlicher Risiken der Fall ist oder weil jemand nicht geimpft werden möchte“.

Darüber hinaus appelliert der Europarat einerseits an die Mitgliedsländer, „effektive Maßnahmen“ gegen „Falschinformation, Desinformation oder Verzögerung bezüglich der COVID-19-Impfungen“ zu ergreifen.

Andererseits fordert man auch „transparente Informationen bezüglich der Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfungen“. Es solle mit sozialen Medien zusammengearbeitet und diese reguliert werden, um „der Verbreitung von Fehlinformationen vorzubeugen“.

EMRK als wichtigster Akt des Europarats

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Das in Straßburg ansässige Gremium ist als „Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen“ gedacht. Die Satzung nennt die „allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ als gemeinsames Ziel.

Mit Ausnahme des Kosovos, Weißrusslands und des Vatikanstaats gehören alle Staaten, die geografisch vollständig zu Europa gehören, sowie Israel, die Russische Föderation und die Türkei dem PACE an.

Die Staaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 und 14 dazugehörige Zusatzprotokolle unterzeichnet und sich verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten.

Rechtlich nicht bindend, aber mögliche Grundlage für „Soft Law“

Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats haben zwar keine rechtsverbindliche Wirkung, jedoch Empfehlungscharakter. Es handelt sich bei ihnen um völkerrechtliche Entschließungen, die von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und in nationales Recht umgesetzt werden können, aber nicht müssen.

Dennoch ist es denkbar, dass Entschließungen des Europarates im Wege des „Soft Law“ Eingang ins Gewohnheitsrecht oder in die Rechtsanwendung etwa von Gerichten finden. Auf diese Weise könnten sie politischen Druck auch auf den Gesetzgeber erzeugen.

Einzelne Regierungen wie jene in Österreich hatten im Jahr 2018 den von der UNO vorgelegten weltweiten Migrationspakt nicht unterzeichnet, der politisch in vielen Staaten umstritten war.

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur

Zitat: „Für so drastische Maßnahmen fehlen schlichtweg die Zahlen. Dass man Patienten mit Vorerkrankungen und ältere Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen besonders schützt, ist völlig in Ordnung und erforderlich. Grippe und Coronaviren, das ist bekannt, gefährden Ältere besonders. Das Herunterfahren vieler Betriebe, die Schließung von Schulen und Kindergärten und sogar Ausgangsbeschränkungen – für all das gibt es aber aus medizinischer Sicht keinen Grund. (...) Das ist keine Pandemie. Eine Pandemie ist für besonders viele Todesfälle verantwortlich. Die sehe ich nicht. Die Begrifflichkeit ist also nicht angebracht. Dann müssten wir auch bei der Grippe jedes Jahr so drastische Maßnahmen ergreifen.“

Info: Die 250 Expertenstimmen stehen auch als Inhalt einer PDF-Datei zur Verfügung. Diese darf gerne nach Belieben benutzt, heruntergeladen, hochgeladen, kopiert, verbreitet, veröffentlicht werden. (https://www.blauerbot.com/wp-content/uploads/2020/05/corona_250_expertenstimmen.pdf)

norberthaering.de, vom 29. 01. 2021 | Hören |

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

Zitat: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat die rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.

Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.

Beim Known Traveller geht das so, dass Reisende sich bei Kontrollinstanzen mit biometrischen Merkmalen (Foto) voranmelden und diesen “freiwillig” Zugriff auf eine Datenbank gestatten, in der alle wichtigen “Identitätsdaten” über sie selbst versammelt sind. Was wichtige Identitätsdaten sind, wird dabei sehr weit ausgelegt.

Bei der Bürgernummer geht das so, dass die Bürgerinnen Ihre Zustimmung geben müssen, damit eine Behörde die Daten von einer anderen Behörde abfragt. Aber wie viel Freiwilligkeit gibt es gegenüber einer Behörde? Was tut man, wenn man vor die Wahl gestellt wird, entweder freiwillig alle Daten preiszugeben, zum Beispiel Steuerdaten, oder eben auf Herz und Nieren geprüft zu werden (weil man ja offenbar etwas zu verbergen hat)?

Ganz abgesehen davon ist es ja etablierter Grundsatz der Beseitigung von Datenschutz, diesen scheibchenweise abzutragen. Zunächst einmal wird die Daten-Infrastruktur aufgebaut, aber mit Zugangshürden zu den Daten versehen. Erst im zweiten Schritt und bei nächster Gelegenheit, werden diese Hürden dann mehr oder weniger allmählich abgebaut. Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde uns mitgeteilt: “Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt”. Versprechen gebrochen. Wie war das mit dem Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu nutzen, als sich die Gelegenheit bot, Sexualverbrecher mit den Daten zu überführen? Der Beispiele gibt es viele.

Die NSA wird ohnehin nicht nach einer Einwilligung fragen, wenn sie über die in die IT-Ausrüstung der US-Produzenten eingebauten Hintertüren, oder eine freundschaftliche Anfrage bei den hiesigen Diensten nachschaut, was es über bestimmte Bundesbürgerinnen an behördlichen Informationen gibt.

Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von Microsoft-Gründer Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens “Lock Step” (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte erst vor wenigen Monaten in einem Interview:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.”

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen.

Der Weg in den Überwachungskapitalismus

Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen. Wenn dann irgendwann die meisten privaten Unternehmen ihre Konsumenten-Geschäftspartner mit deren Bürgernummern in den Datenbanken haben, sind diese Datenbanken ganz einfach und viel zuverlässiger als bisher zusammenführbar.

Schon heute kaufen Datenbroker alle möglichen Daten über uns aus allen möglichen Quellen auf und fügen sie zu sehr umfangreichen Dossiers über die Mehrzahl der Erdenbürgerinnen zusammen. Dossiers, die jeder haben kann, der das Geld dafür hinlegt. Solange die sichere automatische Identifizierung nicht gewährleistet ist, sind diese Dossiers allerdings nur begrenzt zuverlässig.

Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind da extrem hilfreich. Die global einheitliche Nummer braucht es da gar nicht. Mit 200 verschiedenen Klassifizierungen und einer begrenzten Anzahl DoppelstaatsbürgerInnen kommen die IT-Systeme schon zurecht.

Aber vielleicht widersetzt sich ja der Bundesrat. Dann wäre der Marsch in den Überwachungskapitalismus in Deutschland verlangsamt und Zeit gewonnen, um ihn aufzuhalten, bevor er unumkehrbar wird.

Mehr Dossier zur digitalen Identität

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer

Zitat:

• Was ist COVID-19?
• Um welchen Impfstoff handelt es sich?
• Wie wird der Impfstoff verabreicht?
• Wie wirksam ist die Impfung?                                                                                                           Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken. Wie lange dieser Impfschutz anhält und ob geimpfte Personen das Virus weiterverbreiten können, ist derzeit noch nicht bekannt. Da der Schutz nicht sofort nach der Impfung einsetzt und auch nicht bei
  allen geimpften Personen vorhanden ist, ist es trotz Impfung notwendig, dass Sie sich und Ihre Umgebung schützen, indem Sie die AHA + A + L-Regeln beachten.
  
• Wer profitiert besonders von der Impfung?
• Wer soll nicht geimpft werden?
• Wie verhalte ich mich vor und nach der Impfung?
• Welche Impfreaktionen können nach der
  Impfung auftreten?
• Sind Impfkomplikationen möglich?

Info: Ausgabe 1 Version 003 (Stand 11. Januar 2021) Dieses Aufklärungsmerkblatt wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e. V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und ist urheberrechtlich geschützt. Er darf ausschließlich im Rahmen seiner Zwecke für eine nichtkommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. https://www.kvsh.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/Coronavirus/COVID_19_Aufklaerung_2021-01-11-interaktiv.pdf

Weiteres: 

multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, 19. Januar 2021, 5 Kommentare

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung?

Zitat:  „Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet“ So heißt es in dem Dokument mit Blick auf den Biontech-Impfstoff, die Wirksamkeit der Impfung sei bei Menschen ab 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar und „mit hoher Unsicherheit behaftet“. Anders gesagt: Inwieweit alte Menschen durch die Impfung vor Corona geschützt sind, ist vollkommen unklar. Im RKI-Papier liest sich das so (S. 27):

„Der Endpunkt Covid-19-Erkrankung [das Ereignis, das durch die Impfung verhindert werden soll; P.S.] wurde in der Studie als erster primärer Endpunkt (…) erhoben. Tabelle 8 zeigt, dass die Impfeffektivität bezogen auf diesen Endpunkt 95 % betrug. Auch in der altersstratifizierten [nach Alter gestaffelten; P.S.] Analyse zeigten sich vergleichbar hohe Effektivitätsschätzer [Prozentwerte zur Schätzung der Wirksamkeit; P.S.], die allerdings bei kleiner werdenden Altersgruppen bzw. Fallzahlen teilweise weite Konfidenzintervalle [Schwankungsbreite möglicher Messfehler; P.S.] aufwiesen bzw. nicht mehr statistisch signifikant waren. In der höchsten Altersgruppe (≥ 75 Jahre) ist daher eine Aussage über die Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet.“

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/geringe-evidenz-impfung

Weiteres:

Beschluss der STIKO zur 1. Aktualisierung der COVID-19 Impfempfehlung

Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021

AKTUELLE DATEN UND INFORMATIONEN ZU INFEKTIONSKRANKHEITEN UND PUBLIC HEALTH

Zitat:  8.2.8 Vertrauenswürdigkeit der Evidenz (Evidenzqualität nach GRADE)BNT162b2: Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung von CO-VID-19-Erkrankungen aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt; in der Al-tersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering (s. Anhang). Der Endpunkt „schwere COVID-19- Erkrankung“ wurde als indirekte Evidenz für den von der STIKO zu bewertenden Endpunkt „Hospitalisierung“ verwendet. Hier ergab sich aufgrund der Indirektheit, des weiten 95 % Konfidenzinter valls sowie des Verzerrungsrisikos eine sehr geringe Evidenzqualität. Für alle Sicherheitsendpunkte wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos als moderat eingestuft  (aus Bulletin Seite 33)

Info:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile

youtube.com, www.moyo-film.de, vom 01.02.2021

Im Internet kursiert eine geschlossene Auflistung von "10 Strategien der Manipulation". Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen.

Zitat: ..Entscheidender ist, dass die Strategien relativ schlicht, plausibel und , bei ein wenig Alltagsdistanz , gut beobachtbar scheinen. Hier dürften besonders jene Menschen zustimmen, die das politische Geschehen nicht allein durch Rückgriff auf die Mainstreammedien mit ihrer fragmentierten Themenauswahl und ihrem verkürzten, häufig rahmenlosen, Informationsbombardement verfolgen. „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“ Noam Chomsky „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ Noam Chomsky

MOYO Film - Videoproduktion Sprecher © Stoffteddy (Video, Ton-Mix / Arrangement) (www.moyo-film.de / Radio MOPPI) 2021 Video: Jan (yoice.net)

Info: https://www.youtube.com/watch?v=bHuJNRHZKS4

Ges.: 2020 = 982 489; 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

German-Foereign-Policy.com, 2. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, im vergangenen Jahr auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der "Schuldenbremse" im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen.

Zitat: "Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.

"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]

Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.

81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.

Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510

youtube.com, rt.de, vom 28.01.2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo in der Region Moskau an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums gewandt, um seine Einschätzung zur aktuellen Weltlage und zu möglichen Szenarien der derzeitigen Krise zu geben.

Zitat: Ihm nach stehe die Welt an einem Abgrund, der in eine dramatische negative Abwärtsspirale führe, wenn nun nicht richtig gehandelt und die gravierenden Probleme angegangen würden. Putin hielt zur Weltlage fest: "Wir beobachten die Krise der bestehenden Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, die Zunahme der sozialen Spaltung sowohl auf internationaler Ebene als auch in einzelnen Ländern. Das wiederum führt zu einer scharfen Polarisierung der gesellschaftlichen Ansichten, provoziert das Wachstum von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen, die Eskalation und Verschärfung der politischen Prozesse auch in führenden Staaten. All dies beeinflusst unweigerlich den Bereich der internationalen Beziehungen, lässt sie instabiler und unberechenbarer werden. Internationale Institutionen werden schwächer, die Zahl der regionalen Konflikte wächst, das System der globalen Sicherheit zerfällt. Es ist bekannt, dass die Unfähigkeit und der Zustand des Nichtvorbereitetseins auf die Lösung dieser Probleme zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert führte." Er hoffe zwar inständig, dass ein heißer globaler Krieg unmöglich sei, denn er würde das Ende der Menschheit bedeuten, aber warnte inständig, dass "die Situation sich ins Unvorhersehbare und Unkontrollierbare" entwickeln könne. "Es besteht die Gefahr, dass wir vor einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung stehen, der mit einem Krieg aller gegen alle behaftet sein wird und versucht, mit Widersprüchen durch die Ernennung interner und externer Feinde einhergeht." Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com

Info: https://www.youtube.com/watch?v=ySM4DHzUPGQ

uncut-news.ch, Januar 31, 2021 ,  

Zitat:

• Die Journalistin Sharyl Attkisson nimmt Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen unter die Lupe
• Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die beispiellosen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zu zensieren und zum Schweigen zu bringen
• Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden genutzt werden können
• Zachary Vorhies, ein ehemaliger leitender Software-Ingenieur bei Google und Googles YouTube, deckte mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente auf, die einen Plan zeigen, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und mit Hilfe von maschinellem Lernen für “Fairness” zu sorgen
• Als Vorhies erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google offenbar einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt

In dieser Folge von Full Measure nimmt die preisgekrönte Enthüllungsjournalistin Sharyl Attkisson Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen, ins Visier. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die noch nie dagewesenen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zum Schweigen zu bringen.

Während viele die Zensur begrüßten, sprachen sich andere gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit und den Präzedenzfall aus, den sie für die Zukunft schafft. Sogar Twitter-CEO Jack Dorsey sagte, er sei unzufrieden mit der Entscheidung und twitterte am 13. Januar 2021:

“Diese Aktionen fragmentieren die öffentliche Diskussion. Sie entzweien uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Wiedergutmachung und Lernen. Und sie schaffen einen Präzedenzfall, den ich für gefährlich halte: die Macht, die eine Einzelperson oder ein Unternehmen über einen Teil des globalen öffentlichen Gesprächs hat.”

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden eingesetzt werden können.

Bemühungen zur Bekämpfung von “Fake News” wurden nach der Wahl verstärkt

Zachary Vorhies war mehr als acht Jahre lang ein Big-Tech-Insider. Als ehemaliger Senior Software Engineer bei Google und Googles YouTube sagte er, dass alles großartig sei – und dann passierte etwas: Donald Trump gewann die Wahl im Jahr 2016. In der ersten Woche nach der 2016 Wahl, erzählte Vorhies Attkisson, Google hatte eine All-Hands-Meeting.

Der CFO des Unternehmens brach in Tränen über die Wahlergebnisse aus, während Gründer Sergey Brin sagte, er sei persönlich von ihnen beleidigt. Kurz gesagt, die Bosse bei Google waren von Trumps unerwartetem Sieg am Boden zerstört, und bald darauf sagte Vorhies: “Das Unternehmen ist hart nach links gerutscht und hat liberale Prinzipien aufgegeben und ist in Richtung autoritäres Management von Produkten und Dienstleistungen gegangen.”

Als Vorhies schließlich erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google anscheinend einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt. In unserem Interview 2019 wiederholte er diese Gefühle und teilte sein Insiderwissen über dieses globale Monopol und verriet, warum Google keine zuverlässige Informationsquelle mehr ist.

Während einige der enthüllten Informationen mit Politik zu tun haben, können Sie meine Ansichten über die Zwei-Parteien-US-Regierung nachlesen. Der Punkt des Teilens dieser Informationen ist, dass Google die Suchergebnisse manipuliert, um seine Ansichten widerzuspiegeln und das soziale Verhalten zu beeinflussen, während es gleichzeitig leugnet, dass dies geschieht.

Wie Google die Realität verändert

Laut Vorhies, bei der All-Hands-Meeting, das kurz nach der 2016 Präsidentschaftswahl stattfand, sagte Google-CEO Sundar Pichai, dass eines der erfolgreichsten Dinge, die sie während der Wahl getan hatte, war die Anwendung “maschinelles Lernen”, um gefälschte Nachrichten zu verstecken.

Maschinelles Lernen ist eine Art von künstlicher Intelligenz, die hinter Googles zügelloser Zensur steckt – etwas, das sie Machine Learning Fairness, oder ML Fairness genannt haben. “Wie Sie sich vorstellen können”, sagte Vorhies während unseres Interviews 2019, “werden sie ihr Zensurregime nicht als etwas Schlechtes bezeichnen. They’re going to call it something like ‘fairness’.” (Sie werden es so etwas wie ‘Fairness’ nennen)

“Wenn man also dagegen ist, ist man gegen Fairness. Es ist ein Euphemismus. Ich entdeckte, dass es dieses Dachprojekt gab, ‘ML Fairness,’ und es gab diese Unterkomponenten wie ‘Projekt Purple Rain,’ das ist ein 24-Stunden-Reaktionsteam, das das Internet überwacht,” sagte er.

Bis 2017 hatte Vorhies mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente aufgedeckt, die einen Plan zeigten, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und maschinelles Lernen zu nutzen, um für “Fairness” einzugreifen. Er trat im Juni 2019 zurück und übergab die Dokumente dem Justizministerium. Anschließend veröffentlichte er sie über Project Veritas, um die Zensuraktivitäten von Google aufzudecken. Laut Project Veritas:

“Politisch wurde es im Juni 2017, als Google ‘covfefe’ aus seinem arabischen Übersetzungswörterbuch löschte, um einen Trump-Tweet zu Nonsens zu machen. Dies wäre harmlos gewesen, wenn nicht eine Woche später die Mainstream-Medien versuchten, den 25. Verfassungszusatz anzurufen, um Trump aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

An diesem Punkt wurde Zach Vorhies misstrauisch, dass Google in eine aufrührerische Verschwörung verwickelt sein könnte, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu entfernen. Zach entschied, dass der Dokumenten-Cache den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Justizministerium) zur Verfügung gestellt werden musste, um die aufrührerischen Aktivitäten offenzulegen, und der Öffentlichkeit, um sie das volle Ausmaß von Googles Informationskontrollfähigkeiten wissen zu lassen.”

Algorithmische Unfairness” setzt sich mit dem Narrativ der Realität auseinander

Susan Wojcicki, die CEO von YouTube, machte es gut, „falsche Nachrichten“ herunterzudrücken und „maßgebliche Nachrichten“ zu erhöhen, berichtete Attkisson, aber als Vorhies sich Googles Designdokumente ansah, waren die gefälschten Nachrichten, die sie zensierten, nicht wirklich Fälschung.

“Ich war unpolitisch”, sagte er, “aber ich begann zu denken, ist das wirklich eine Fake News? Warum definieren sie es als Fake News, um die Zensur zu rechtfertigen?” Ein Teil davon betraf Googles Bemühungen beim sozialen Wiederaufbau, um “algorithmische Unfairness” zu korrigieren, was jeder Algorithmus sein könnte, der bestehende Stereotypen verstärkt.

Könnte die objektive Realität algorithmisch unfair sein? Google sagt ja. Vorhies führte das Beispiel an, dass eine Google-Suche nach CEOs durchgeführt wurde und die zurückgegebenen Bilder hauptsächlich Männer enthielten. Obwohl dies die Realität ist, könnte dies als algorithmisch unfair angesehen werden und rechtfertigt laut Google ein Eingreifen, um dies zu korrigieren. Er verwendet auch das Beispiel der Autofill-Suchempfehlungen, die auftauchen, wenn man eine Google-Suche durchführt.

Autofill ist das, was passiert, wenn man eine Suchanfrage in eine Suchmaschine eintippt und Algorithmen sich einschalten, um Vorschläge zur Vervollständigung der Suche anzubieten. Wenn Sie “Männer können” eingeben, erhalten Sie möglicherweise Autofill-Empfehlungen wie “Männer können laktieren” und “Männer können schwanger werden” oder “Frauen können Sperma produzieren” – Dinge, die eine Umkehrung von Stereotypen und eine Umkehrung der Geschlechterrollen darstellen.

Man hat uns glauben lassen, dass die Autofill-Empfehlungen das sind, wonach die meisten Menschen suchen – Google hat erklärt, dass die gegebenen Vorschläge durch eine Sammlung von Nutzerdaten generiert werden – aber das stimmt nicht, zumindest nicht mehr. Wie Vorhies während unseres Interviews 2019 sagte:

“Diese Geschichte über das Autofill wurde zuerst von Dr. Robert Epstein aufgedeckt, der ein in Harvard ausgebildeter Psychologe und ehemaliger Chefredakteur von Psychology Today ist. Er sagte, dass Google mit dieser Autosuggest-Funktion einen Haufen Stimmen für Hillary umgedreht habe. Ich habe diese Behauptung untersucht. Ich habe überprüft, ob sie wahr ist … Es stellte sich heraus, dass eine Menge der populären Suchanfragen unterdrückt wurden.

… Das Wichtigste an dieser Funktion ist die Tatsache, dass Sie nicht erwarten, dass dieser Teil Ihrer Online-Erfahrung aus politischen Gründen unterdrückt wird. Sie denken, dass dies legitim ist, wonach andere Menschen suchen. Infolgedessen haben Sie Ihre Filter nicht eingeschaltet. Ihr Gehirn setzt diese Filter auf, wenn es beginnt, politisch aufgeladene Informationen zu bewerten.

Wenn Sie einen Zeitungsartikel lesen, denken Sie sich vielleicht: “Das mag wahr sein, das mag nicht sein. Sie sind skeptisch. Aber wenn Sie in eine Suchmaschine tippen, denken Sie das nicht, weil Sie nicht glauben, dass diese manipuliert ist, also rutscht die Voreingenommenheit, die in diesem Suchergebnis steckt, durch und geht direkt in Ihr Unterbewusstsein. Das ist es, was Epstein erklärt hat.”

Vorhies sagte, dass sein Wendepunkt kam, als Pichai dem Kongress sagte, dass das Unternehmen nicht nach politischer Voreingenommenheit filtert und Websites auf schwarze Listen setzt. “Da habe ich gesehen, dass Sundar Pichai den Kongress belogen hat, indem er sagte, dass sie keine schwarzen Listen verwenden. “

Big Tech Fact-Checking aufgestockt

Der plötzliche Ansturm von “Fact-Checking”-Organisationen ist eine weitere Form der Zensur, die den freien Diskurs stört. Unter Berufung auf Daten der Duke University Reporters’ Lab, Attkisson sagt “das sich die Fakten-Check-Gruppen ihre Zahl mehr als vervierfacht hat innerhalb der letzten fünf Jahren von 44 bis 195.” Fact-Checking stellt heute eine Multimillionen-Dollar-Industrie dar, von der bestimmte Interessen profitieren.

“Facebook und Google sind wichtige Geldgeber von Nachrichtenorganisationen und Fact-Check-Bemühungen”, berichtet Attkisson, “sie geben Hunderte von Millionen Dollar aus.” Das Problem bei der Kennzeichnung von etwas als “falsche und irreführende Informationen” ist der Schaden, der entsteht, wenn diese Informationen nicht tatsächlich falsch oder irreführend sind. Wenn ein Banner in den sozialen Medien auftaucht, das die Leser warnt, dass der Inhalt falsch ist, werden die meisten Menschen nicht darauf klicken.

Laut dem Poynter Institute, einem der Fact-Checking-Partner von Facebook, das sich selbst als “weltweit führend im Journalismus” bezeichnet und eine freie Presse für unverzichtbar hält, sinkt die Reichweite eines Facebook-Posts um durchschnittlich 80 %, sobald er von einem Fact-Checker als falsch markiert wird.

Darüber hinaus ist Facebooks Liste der vertrauenswürdigen Fact-Checking-Partner ebenfalls stark konfliktbehaftet. Children’s Health Defense verklagte Facebook, seinen CEO Mark Zuckerberg und drei seiner Faktenprüfungspartner – Science Feedback, Poynter Institute und PolitiFact – und behauptete zum Teil, dass sie nicht unabhängig oder faktenbasiert sind, obwohl sie sich selbst als solche bezeichnen.

Faktenchecker erhalten Millionen von politischen Gruppen

PolitiFact ist ein Zweig des Poynter-Instituts, dessen “Herzstück” die Überprüfung von Fakten im Journalismus sein soll, während Science Feedback eine französische Organisation ist, die behauptet, die “Glaubwürdigkeit” von “einflussreichen” wissenschaftlichen Behauptungen in den Medien zu überprüfen.

Science Feedback, das oft auf der Seite der Impfstoffindustrie steht, wurde auch benutzt, um eine Dokumentation zu diskreditieren, die das Coronavirus mit einem Labor in Wuhan, China, in Verbindung brachte, aber die Quelle von Science Feedback war ein US-Wissenschaftler, der in dem Labor in Wuhan arbeitete.

Des Weiteren erhielt PolitiFact laut Attkisson Millionen von Gruppen, die den Kapitalismus neu definieren, Einwanderer bei der Volkszählung in den USA zählen und das Wahlverfahren für Präsidentschaftswahlen vom Wahlsystem zu einer Volksabstimmung ändern wollen.

PolitiFact erhielt auch 900.000 Dollar vom Democracy Fund, der ein wichtiger Geldgeber für politische Anti-Trump-Bemühungen ist, während die linksgerichteten Open Society Foundations und das Omidyar Network dem Poynter Institute 1,3 Millionen Dollar für sein internationales Fact-Checking-Netzwerk gaben.

Attkisson sagt, dass die Zensur der Faktenüberprüfung in den letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 zunahm: Twitter zensierte oder kennzeichnete Trumps Tweets und ein Exposé der New York Post über Joe Bidens Sohn, und nach der Wahl verbot YouTube Videos, die Bidens Sieg bestritten. Was ist letztlich falsch daran, wenn Unternehmen versuchen, schädliche Informationen oder Verschwörungstheorien davon abzuhalten, Menschen zu erreichen?

Wie Vorhies sagte: “Das Problem ist, dass sie ein Monopol sind. Und wenn sie den Finger auf das öffentliche Narrativ legen wollen, dann ist das Einmischung in die Wahl. “

Vom Kamin ins Feuer springen

Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 bietet Internetplattformen einen Haftungsschutz für nutzergenerierte Inhalte. Big Tech drängt auf die Aufnahme eines Schutzes, der Abschnitt 230 des Communications Decency Act widerspiegelt, in verschiedene Freihandelsabkommen, um sie vor ausländischen Vorschriften zu schützen.

Während Abschnitt 230 die freie Meinungsäußerung im Internet für alle ermöglicht, erlaubt er Google, YouTube und Facebook, alles herauszufiltern und zu zensieren, was sie wollen, während sie sich immer noch als Plattform und nicht als Kurator von Inhalten qualifizieren.

Der Kongress hat damit gedroht, Big Tech zu bestrafen, indem er ihnen den rechtlichen Schutz in Abschnitt 230 entzieht, aber das Eingreifen der Regierung könnte eine weitere Ebene von Problemen hinzufügen, sagt Attkisson. Cindy Cohn, Executive Director der Electronic Frontier Foundation, stimmte dem zu und bemerkte:

“Nur weil man ein Problem hat, heißt das nicht, dass jede Lösung die richtige ist. Und ich denke, wir könnten wirklich von einem Kamin in ein Feuer springen, wenn wir dann entscheiden, dass wir denjenigen, der die Regierung führt, entscheiden lassen, was wir sehen.”

Die Bemühungen, öffentliche Diskussionen und Informationen abzuschalten, sind in vollem Gange. Also, was können Sie tun? Wissen ist wirklich Macht, also schauen Sie bei Ihrer Suche nach der Wahrheit über die Etiketten der Faktenprüfer und die Spitze der Google-Suchergebnisse aus der Konserve – und die Unternehmen dahinter – hinaus. Es gibt Alternativen für die meisten, wenn nicht sogar alle Google-Produkte, und indem wir diese anderen Unternehmen nutzen, können wir ihnen helfen zu wachsen, sodass Google immer weniger relevant wird.

Quellen:

• ^{1, 5, 6, 12, 13, 14} Full Measure January 10, 2021
• ² Twitter January 13, 2021
• ^3, 4 Project Veritas April 6, 2020
• ⁷ Poynter, About, 2020
• ⁸ Poynter December 14, 2018
• ⁹ LawStreet Media August 18, 2020
• ¹⁰ PolitiFact, Our Process, 2020
• ¹¹ Science Feedback, About, 2020

Quelle: Big Tech Is Controlling What You See Online

Info: https://uncut-news.ch/whistleblower-enthuelt-big-tech-kontrolliert-was-sie-online-sehen

Elektronische Patientenakte: Krankenversicherer hoffen auf hohe BeteiligungDie gesetzlichen Krankenversicherungen führen am 1. Januar testweise die elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung ein.

Zitat:Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzen auf eine breite Nutzung elektronischer Patientenakten (ePA), die ab 1. Januar als neues Angebot starten. Sie seien "ein Meilenstein auf dem Weg, die Digitalisierung für eine bessere Versorgung der Versicherten zu nutzen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass dieses Instrument den 73 Millionen gesetzlich Versicherten nun bald zur Verfügung stehe. Sie hoffe, dass die ePA auf viel Interesse trifft, denn sie könne einen wertvollen Beitrag für die Versorgung leisten. "Aber klar ist auch, dass die Nutzung freiwillig ist."

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der dpa: "Wenn die Technik steht und reibungslos funktioniert, hat die ePA sicherlich das Potenzial, eine sinnvolle Ergänzung im Behandlungsalltag zu sein." Die Erwartungen sollten aber nicht zu groß sein. Versicherte sollten die digitale Akte als App über ihr Smartphone nutzen, Dokumente müssten aktiv von ihnen freigeschaltet werden. "Für viele ältere Patienten wird das eine Hürde sein." Für die Praxen ersetze die ePA außerdem nicht die medizinische Dokumentation und auch nicht die Kommunikation zwischen den Ärzten und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen.

ePA zur freiwilligen Nutzung

E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 von den Kassen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und schrittweise mehr Funktionen bekommen. Digital abgelegt werden können zuerst etwa Arztbefunde und Röntgenbilder. Die Patienten entscheiden, was gespeichert wird. Sie bestimmen auch, wer auf die ePA zugreifen darf – im ersten Jahr aber noch nicht in verfeinerter Form, was Datenschützer kritisieren. Die Vernetzung der ePA mit Ärzten soll in einer Testphase zunächst nur mit ausgewählten Praxen in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden.

Info: https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Krankenversicherer-hoffen-auf-hohe-Beteiligung-5000934.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

rt.com, vom 8. Jan. 2021 19:23 Uhr
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.

Zitat: Viele haben gejubelt, als Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 7. Januar ankündigte, den Account von US-Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit zu sperren. Es gibt aber auch Stimmen, die vor den heftigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung warnen. Zu den Kritikern der Facebook-Maßnahmen gehört der Whistleblower Edward Snowden. Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:

"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit."

I know a lot of folks in the comments read this are like "YAAAAS," which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure.

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:

"Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem 'JUHU!' aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert."

"Anstiftung zum Aufstand": Facebook verlängert Konto-Sperre von Trump bis Ende seiner Amtszeit

Über Twitter wurde Snowden vorgehalten, Facebook sei ein privates Unternehmen, das seine Richtlinien selbst bestimmen könne – ein Argument, das häufig in dem Diskurs über Zensur in den sozialen Medien verwendet wird. Snowden stritt das nicht ab, aber er prognostizierte, dass das Unternehmen Facebook seine Machtposition zukünftig stärker einsetzen werde – auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten. Facebook nehme dabei "null Rücksicht" auf die Meinungen seiner Konsumenten.

Zuckerberg hatte die Suspendierung von Trumps-Account damit begründet, dass Trump beabsichtige, "seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht" an Biden zu untergraben. Er argumentierte, der Präsident würde Facebook gezielt als Waffe einsetzen, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:

"Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch."

Never forget that the Freedom of the Press is the very first part of the Bill of Rights. If you're out on the street claiming to defend the Constitution, the way you do that is by protecting reporters, not attacking them. Even if you hate the media, anything less is un-American. https://t.co/P2uP3YMZ2B

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

Info: https://de.rt.com/international/111512-edward-snowden-trumps-suspendierung-durch-facebook/

neopresse.com, Von: NEOPresse 29. Januar 2021

Zitat: Berichten zufolge arbeitet die Firma Microsoft von Bill Gates an der Entwicklung eines digitalen Covid-Impfpasses. Gates sagte am Mittwoch, dass Covid-19-Impfpässe für internationale Reisen den USA und anderen Volkswirtschaften auf der ganzen Welt helfen könnten, sich „schneller“ zu öffnen. Die WHO bezeichnet diese Art von Pass als „Immunitätspass“.

Gates sagte: „Wenn es beim Reisen einen Beweis dafür bedürfe, dass man immun gegen Covid-19 sei, müsse es einen Immunitätspass geben, der nicht gefälscht werden könne. Impfpässe aus Papier seien kein sehr zuverlässiges System. Die Leute dürften aber durch den digitalen Impfpass nicht das Gefühl bekommen, dass dies einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstelle.“

Gates sagte, dass die Firma Microsoft „es besser machen wolle“. Wenn sich diese Krankheit verbreite, würde es Todesfälle geben und man müsse die Volkswirtschaften immer wieder lahmlegen. Ein Beispiel für den digitalen Fortschritt bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffes sei Indien. Dort werde ein digitaler Impfpass bereits eingeführt und diese Version wäre auf Reisen besser als ein Papierdokument.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Indien den digitalen Impfpass bislang am besten umgesetzt hätte, sei die Tatsache, dass Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern im Besitz eines digitalen Impfpasses sein müssten. Auch für Reisen müssten Inder schon einen digitalen Impfpass vorweisen, so Gates.

EU-Länder zögern offenbar noch

Die Länder Europas sind sich beim Thema Impfpass offenbar noch nicht einig. Regierungen sind noch geteilter Meinung über die Einführung von Impfpässen, wobei die vom Tourismus abhängigen südlichen EU-Länder die Möglichkeit eines digitalen Impfpassen befürworten, damit die internationalen Grenzen schnellstmöglich wieder für den Tourismus geöffnet und der Reiseverkehr gefördert werden kann.

Der griechische Premierminister Mitsotakis steht dabei an der Spitze der Befürworter eines digitalen Impfpasses für die EU. Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für den Tourismus zu öffnen.

EU-Datenschützer schlagen angesichts des Vorhabens Alarm, doch dieser dürfte ungehört übergangen werden. Ursula von der Leyen hat die Einführung eines Impfpasses für die EU bereits beschlossen. Die Einführung des digitalen Impfpasses in alle EU-Länder dürfte damit nur noch eine Formsache und eine Frage der Zeit sein. Wer keinen digitalen Impfpass besitzt, wird dann nie wieder verreisen können.

Befürworter des Datenschutzes warnen, dass Impfzeugnisse einen weiteren großen Schritt in der Digitalisierung von persönlichen Gesundheitsdaten markieren würden, die von Regierungen genutzt werden, um ihre Bestände an persönlichen Informationen über Bürger zu erweitern.

Britische Fluggesellschaften und Hoteliers haben die regierenden Konservativen des Landes gedrängt, Impfzertifikate in Betracht zu ziehen. Und die Zeitung „Daily Telegraph“ des Landes berichtete am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson mindestens acht verschiedene Unternehmen finanziert, um Prototypen und Systeme für Impfpasskarten zu entwickeln. Die Minister sagen jedoch, dass es „keine Pläne“ für eine landesweite Einführung gibt. Im vergangenen November gab es in Australien eine öffentliche Gegenreaktion, als die Fluggesellschaft Qantas bekannt gab, dass sie erwägt, Impfpässe für Passagiere zu verlangen

Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/bill-gates-impfpaesse-koennten-wirtschaft-viel-schneller-oeffnen

German-Foreign-Policy.com,  29. Januar 2021
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Zitat: BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Asien "ordnen"

Die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Asien war bereits im vergangenen Jahr fest geplant gewesen. Die Fregatte Hamburg sollte im Mai 2020 in Richtung Indischer Ozean aufbrechen, dort an Militärübungen teilnehmen - teilweise gemeinsam mit der französischen Marine - und zum Abschluss in Australien eintreffen, um die Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lediglich die Covid-19-Pandemie verhinderte die Trainingsreise. Dass das Vorhaben in diesem Jahr nachgeholt werden solle, hat Berlin mehrmals bekräftigt. Wie die japanische Tageszeitung Nikkei nun berichtet, plant die Bundesregierung sogar eine Ausweitung der Fahrt. Demnach sind Zwischenaufenthalte nicht nur in Australien, sondern auch in Südkorea geplant; Endziel ist Japan. Laut aktueller Planung soll die deutsche Fregatte dabei das Südchinesische Meer durchqueren, in dem sich die westlichen Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. "Man kann ihnen [der Volksrepublik, d.Red.] nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen", zitiert Nikkei den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.[2]

Kolonialstützpunkte im "Indo-Pazifik"

Im Verlauf ihrer Übungsfahrt wird die deutsche Fregatte, wie Nikkei berichtet, auch französische Territorien "in der Region" ansteuern und dort an Manövern teilnehmen. Details sind bislang nicht bekannt. Nikkei verweist darauf, dass Frankreich Truppen unter anderem in seinem Übersee-Departement La Réunion stationiert hat. La Réunion liegt im Indischen Ozean rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar; die Fregatte Hamburg hätte dort auf ihrer für 2020 geplanten Fahrt durch das Meer Station machen sollen. Frankreich beherrscht im "Indo-Pazifik" bis heute eine ganze Reihe an Territorien mit unterschiedlichem formalen Status, die es als Kolonialmacht erworben hat und die es heute noch nutzt, um sich eine militärische Präsenz in der Region zu sichern. Laut Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums sind im südwestlichen Indischen Ozean - in der Region rings um La Réunion - rund 2.000 Soldaten mit fünf Kriegsschiffen sowie weiterem Gerät stationiert (Forces armées dans la zone Sud de l'océan Indien, FAZSOI), in Neukaledonien östlich Australiens rund 1.660 Soldaten mit vier Kriegsschiffen und weiterem Gerät (Forces armées de la Nouvelle-Calédonie, FANC) sowie in Französisch-Polynesien (Südpazifik) rund 1.880 Militärs sowie drei Kriegsschiffe.[3] Im Frühjahr 2019 hat Paris den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu Manövern in den Golf von Bengalen sowie weiter bis nach Singapur entsandt - und angekündigt, künftig auch regelmäßig im Südchinesischen Meer patrouillieren zu wollen.[4]

Mit dem Flugzeugträger Richtung China

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für "maritime Sicherheit" eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe "eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland"; man benötige nun aber auch "mehr Erfahrung mit Asien".[8]

Die "erste Inselkette" beherrschen

Worauf die anschwellenden militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein bis vor kurzem geheimgehaltenes, zu Jahresbeginn aber vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Administration für den "Indo-Pazifik". Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre "strategische Vorherrschaft" in der "Indo-Pazifik-Region" sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, "den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren". Zum anderen müsse "die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt" werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien - Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt - sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Für das Südchinesische Meer von Bedeutung sind US-Planungen für die "erste Inselkette" rings um China; gemeint sind die Inseln, die nur durch das Ost- oder das Südchinesische Meer vom chinesischen Festland getrennt sind. Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der "ersten Inselkette" (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu "verteidigen" und alle Territorien außerhalb dieser "Inselkette" zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der "Inselkette" direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.

Kontrollverlust an der eigenen Grenze

Das Vorhaben Berlins, sich per Kanonenbootpolitik in die überaus gefährlichen Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen, kontrastiert eigentümlich mit Einschätzungen von Militärs bezüglich der Lage im Mittelmeer, also unmittelbar an den südlichen Grenzen der EU. Dazu hat sich erst kürzlich Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Anlass dafür gaben Konflikte zwischen Kriegsschiffen aus der EU und der türkischen Marine.[9] Binelli Mantelli vertritt die Auffassung, die EU biete im Mittelmeer wegen ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel"; "die herausragende Seemacht" in dem Gewässer sei inzwischen Russland, das nicht nur eine Marinebasis in Syrien unterhalte, sondern in den vergangenen Jahren auch ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" an den Tag gelegt habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere. Auch die Türkei sichere sich eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer.[10] Gemeinsam hätten Moskau und Ankara die "traditionellen" Ordnungsmächte südlich der EU zu verdrängen begonnen. Das Bröckeln ihrer Herrschaft in ihrem unmittelbaren Umfeld hält die Mächte Westeuropas freilich nicht davon ab, sich in eskalierende Machtkämpfe auf der anderen Seite des Globus zu stürzen: Sie spielen va banque.

[1] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[2] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[3] La France et la sécurité en Indopacifique. Ministère des Armées. Paris, mai 2019.

[4] Mike Yeo: France promises a presence in the Pacific amid an anticipated 'global confrontation'. defensenews.com 05.06.2019.

[5] Megan Eckstein: U.S., U.K. Sign Agreement on Upcoming Deployment of HMS Queen Elizabeth with American F-35Bs, Destroyer. news.usni.org 19.01.2021.

[6] Japan hails U.K. plan to send aircraft carrier group to Asia. japantimes.co.uk 15.01.2021.

[7] Drake Long: Netherlands Unveils Asia Strategy, Urges EU to Speak Out on South China Sea. rfa.org 17.11.2020.

[8] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020. S. dazu Seemächte im Mittelmeer.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8507

cashkurs,com, vom 28.01.2021, Autor: Willy Wimmer

Die neue amerikanische Administration hat wohl die Notbremse gezogen, als sie sich wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrages über strategische Nuklearwaffen dem russischen Vertragspartner gegenüber mit einer fünfjährigen Verlängerung dieses Vertrages einverstanden erklärte. Russland seinerseits ließ ebenfalls nichts anbrennen.

Zitat: Gestern bereits lief die Ratifizierung im russischen Parlament, der Staatsduma. Das alles ist wohl ein notwendiger Schritt kurz vor dem Ausbruch eines globalen Elends. Anders kann man das Verhalten der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrollmaßnahmen deshalb in den letzten Jahren nicht werten, weil die Dimension für den Komplettausstieg aus den Vertragswerken in den letzten Jahren auf der Hand liegt.

Sachkundige Beobachter der heutigen Vernichtungskapazitäten im nuklearen Bereich gehen davon aus, dass bereits die nukleare Bewaffnung eines nuklear bestückten U-Bootes ausreicht, die Welt unbewohnbar zu machen.

Wer aus den internationalen Vertragswerken aussteigt, um nur verbrannte Erde zu hinterlassen und nicht neue, zukunftsfähige Vertragswerke an die Stelle vielleicht problematischer Alt-Verträge zu setzen, dient nicht dem Weltfrieden und der Verpflichtung aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen, nachprüfbar abzurüsten.

Nicht mehr als ein Hoffnungszeichen Das schnelle und begrüßenswerte Einvernehmen zwischen Washington und Moskau in dieser Frage ist nicht mehr als ein Hoffnungszeichen und keinesfalls die tragfähige Basis für eine friedensbestimmte, zukunftsweisende Entwicklung. Dafür gibt es mehrere Gründe, die auch die außenpolitische Politikfähigkeit der Europäischen Union herausfordern.

Die schnelle Umsetzung der Verlängerung des New Start-Vertrages durch Washington in Zusammenwirken mit Moskau hat deutlich gemacht, dass bei aller Fähigkeit, bis zur Besinnungslosigkeit auf Moskau einzuprügeln, noch eine Restbereitschaft beider Staaten besteht, Dinge ratzfatz zu regeln. Das alles ging so schnell, dass man fast den Eindruck gewinnen muss, hier sei im Endgalopp der Regierung Trump zwischen der neuen amerikanischen Regierung Biden und Moskau alles geregelt worden.

Man kennt diese Diskussion bereits aus den Anfangszeiten von Präsident Trump und der globalen Feststellung, dass sich aus inneramerikanischen Gründen nichts von dem umsetzen ließ, was die Welt von einer in Aussicht gestellten Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach den Ankündigungen von Präsident Trump erwartete.

Hören die Europäer die Botschaft? Sei es drum, wenn es jetzt gerade Präsident Biden ist, der so agiert, wie man es vor vier Jahren von seinem Vorgänger erwartet hatte. Die Botschaft an den Rest der Welt und dabei gerade an die EU-Europäer, ist nicht zu überhören. Man kann, wenn man will - und regelt seine Belange.

Ob die EU-Europäer die Botschaft hören, ist mehr als fraglich. Sie kriegen schon nicht die Dinge geregelt, die mit der Bekämpfung der tödlichen Herausforderung durch ein Virus verbunden sind. Es fällt dem Rest der Welt doch auf, wie sehr auf allen Politikfeldern nach Washington geschielt wird, wie man es von dort aus denn gerne hätte.

Umgang mit Nord Stream 2 zeigt das wahrer Verständnis der Amerikaner Dabei lässt man völlig außer Acht, welches Verständnis in Washington zur Souveränität von Bündnispartnern wie Deutschland in der Frage einer zwischen Unternehmen in Russland und Deutschland vereinbarten Pipeline besteht. Das wird auch durch das quislingshafte Verhalten deutscher Großpolitiker, die sich auf die Seite der Globalisten geschlagen haben, nicht übertüncht.

Bei allem Einvernehmen in Europa mit der jüngsten Entscheidung in Sachen New Start sollte nicht übersehen werden, dass dies keinesfalls reicht, um global, aber auch in Europa aufatmen zu können.

"Charta von Paris" als alleiniger Maßstab Dabei reicht schon der Blick auf die führenden Minister der neuen amerikanischen Regierung und weiteres Personal in Schlüsselpositionen. Es sind allesamt Kräfte, die in den Jahren seit 1990 nicht nur durch die von ihnen unterstützten Dauerkriege die Grundlagen des eigenen Staates und der Welt nachhaltig beschädigt oder zerstört haben. Jede Personalentscheidung durch den Präsidenten Biden in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat das deutlich gemacht.

Präsident Biden kann der Ehrlichkeit wegen davon keinesfalls ausgenommen werden. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Schritt zur Verlängerung des New Start-Vertrages auch gesehen werden. Präsident Biden sollte auf diesem Weg verbleiben, nicht nur in der Frage weiterer abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer neuer Schritte.

In Europa wird überdeutlich, dass die Dinge nur dann verbessert werden können, wenn alle diejenigen, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 im November 1990 die berühmte "Charta von Paris" über die künftige Entwicklung in Europa unterzeichnet hatten, diese Charta wieder zum alleinigen Maßstab ihrer auf Zusammenarbeit in Europa ausgerichteten Politik machen.

Die Vereinigten Staaten müssen davon ablassen, mit Hilfe williger osteuropäischer Staaten wie Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten, eine neue Mauer quer durch Europa zwischen Riga und Odessa zu ziehen, um unseren Nachbarn Russland "an die Wand zu nageln".

Willy Wimmer, 28. Januar 2021

Info:  https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/letzter-abruestungs-und-ruestungskontrollvertrag-vor-dem-globalen-absturz