"Die Gegenoffensive ist nicht entscheidend" – Foreign Affairs fordert Verhandlungen
freeassange.rtde.life, 10 Juni 2023 14:48 Uhr
Die Ukraine kann den Konflikt mit Russland militärisch nicht gewinnen. Die Suche nach einem Ausstiegsszenario ist daher dringend notwendig, meint das US-Magazin Foreign Affairs und schlägt ein Einfrieren nach koreanischem Vorbild vor. Sonst drohe ein endloser Krieg.
In den USA wird immer lauter ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts gefordert.
Die Zeiten ändern sich, die Bekenntnisse des Westens zur unverbrüchlichen militärischen Unterstützung der Ukraine bröckeln. In Deutschland zwar noch nicht, dort beschimpft der Kanzler alle, die von ihm mehr Einsatz für Frieden und Verhandlungen fordern. Aber innerhalb der EU wendet sich das Blatt. Vor allem jedoch in den USA werden Forderungen nach einer diplomatischen Lösung nicht nur immer lauter, sondern inzwischen auch an ganz prominenter Stelle präsentiert.
Am 5. Juni erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Beitrag unter der Überschrift "Ein nicht zu gewinnender Krieg", dessen Autor sich mit der Ukraine auseinandersetzt und das Einfrieren des Konfliktes fordert.
Das ist bemerkenswert, denn Foreign Affairs gilt als das führende Blatt zur US-Außenpolitik. Hinter Foreign Affairs steht der US-amerikanische Thinktank "Council on Foreign Relations" mit großem Einfluss auf die strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik.
Natürlich kommt der Autor Samuel Charap nicht umhin, einleitend Russlands militärische Schwäche zu betonen und den Heldenmut der Ukraine zu loben, um dann eine argumentative Wende zu vollziehen: Auch wenn es der Ukraine in der Gegenoffensive gelänge, Geländegewinne zu erzielen, wenn sie weitgehend erfolgreich verliefe, würde das den Krieg nicht beenden.
"Aber selbst wenn sie gut verläuft, wird eine Gegenoffensive nicht zu einem militärisch entscheidenden Ergebnis führen", schreibt Charap, Politikwissenschaftler bei der RAND Corporation.
Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf einige der bereits bekannten Probleme, mit denen die ukrainische Armee zu kämpfen hat: Munitionsmangel, große Verluste wie beispielsweise bei der Verteidigung von Artjomowsk und die Komplexität westlicher Waffensysteme, in die sich einzuarbeiten den ukrainischen Soldaten die Zeit fehlt. Ein militärischer Erfolg würde zudem nicht zwangsläufig zu einem Ende des Krieges führen.
"Selbst wenn Kiew über alle Erwartungen hinaus Erfolg hätte und die russischen Truppen zum Rückzug über die internationale Grenze zwingen würde, würde Moskau die Kämpfe nicht unbedingt einstellen. Aber kaum jemand im Westen erwartet so ein Ergebnis zu irgendeinem Zeitpunkt, geschweige denn in naher Zukunft. Stattdessen ist die optimistische Erwartung für die kommenden Monate, dass die Ukrainer im Süden einige Gewinne erzielen werden. (...) Kurz gesagt, selbst Erfolge auf dem Schlachtfeld führen nicht notwendig zu einem Ende des Krieges."
Gelänge es nicht, eine Verhandlungsoption zu eröffnen, so drohe daher ein langer Krieg. Es liege in der Verantwortung der USA, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.
Vorgeschlagen wird ein Einfrieren des Kriegs nach koreanischem Vorbild. Zwischen Nord- und Südkorea existiert lediglich eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand hält jedoch bereits seit 1953. Die Ukraine müsste damit ihre territorialen Ansprüche nicht aufgeben, könnte eine Wiedervereinigung aber in die Zukunft aufschieben und die gegebenen Realitäten vorerst anerkennen, schreibt der Autor des Beitrags.
Statt eines Beitritts zur NATO schlägt Charap Sicherheitsgarantien durch die USA als Alternative vor. Sollte eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO aufrechterhalten bleiben, könnte das die Bereitschaft Russlands erhöhen, den Krieg fortzuführen.
"Selbst wenn es unter den Verbündeten einen Konsens gäbe, Kiew eine Mitgliedschaft anzubieten (was nicht der Fall ist), könnte die Gewährung einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine durch die NATO-Mitgliedschaft den Frieden für Russland so unattraktiv machen, dass Putin beschließen würde, weiter zu kämpfen."
Es brauche daher eine doppelte Strategie, argumentiert der Autor. Der Westen müsse die Ukraine weiter unterstützen, während er Gesprächskanäle nach Russland öffnet und sich um Gespräche bemüht. Es brauche einen Plan zur Beendigung des Krieges. Diesen Plan gibt es bisher nicht, er müsse dringend erarbeitet werden, da sonst die sinnlose und verlustreiche Verlängerung des Krieges droht. Eine Verringerung der militärischen Aktivität auf ein niedrigeres Niveau sei unter den aktuellen Bedingungen und unter Ausschluss von Diplomatie nicht möglich, meint Charap. Das zeige die Geschichte.
"Während westliche Regierungen weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, muss der Westen auch eine Ausstiegsstrategie aus dem Krieg erarbeiten – eine Vision für ein Endspiel, das unter den alles andere als idealen Umständen plausibel ist. Denn ein entscheidender militärischer Sieg ist höchst unwahrscheinlich."
In den nächsten Monaten sei daher ein konkreter diplomatischer Pfad zu etablieren, der Verhandlungen ermöglicht. Zu beachten sei dabei, dass der Schritt nicht als grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik der Unterstützung der Ukraine erscheint und von Kiew nicht als Preisgabe ukrainischer Interessen verstanden wird.
"Bereits jetzt muss jeder Schritt der USA und ihrer Verbündeten, den diplomatischen Weg zu öffnen – selbst mit der Unterstützung der Ukraine – sorgfältig bedacht werden, damit er nicht als Politikumkehr oder Aufgabe der westlichen Unterstützung für Kiew verstanden wird."
Die Vorschläge, die Charap macht, sind relativ weit ausgearbeitet. Es scheint in den USA vieles in Bewegung zu kommen. Es sieht daher ganz danach aus, als müsse der Kanzler bald seine Position gegenüber Friedensaktivisten korrigieren. Die USA werden ihn dazu zwingen. Man darf gespannt sein, wie Scholz seine geänderte Position dem Publikum verkauft.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.06.2023
Liveticker Ukraine-Krieg – Russlands Militär: Gut 40 Freiwilligen-Gruppen im Kampfgebiet im Einsatz
freeassange.rtde.life, 10 Juni 2023 14:44 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Archivbild: Männer vor einer Rekrutierungsstelle in Wolgograd, 23. Mai 2023.
Selenskij meldet Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass in der Ukraine weiterhin Gegenoffensiven durchgeführt werden. Er weigerte sich jedoch zu sagen, in welchem Stadium sich diese befinden. Auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew teilte er mit:
"Es finden in der Ukraine relevante Gegenoffensiven und Defensivmaßnahmen statt, in welchem Stadium, werde ich nicht im Detail sagen. Ich glaube, dass wir das alles mit Sicherheit spüren werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gegenüber Reportern erklärt, der Einsatz strategischer Reserven durch Kiew belege, dass eine ukrainische Gegenoffensive begonnen habe.
17:37 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium veröffentlicht Videomaterial von zerstörter NATO-Ausrüstung
Der offizielle Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie Besatzungen von Ka-52-Aufklärungshubschraubern der russischen Streitkräfte gepanzerte Fahrzeuge westlicher Bauart der ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Saporoschje zerstören.
Die russischen Einheiten feuerten Lenkraketen auf einen Konvoi gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte. Nach der Zerstörung mehrerer gepanzerter Fahrzeuge versuchten die übrigen, sich zu entfernen, wurden bei diesem Unterfangen jedoch ebenfalls zerstört.
Außerdem veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video von zerstörten westlichen gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Süddonezk.
Darüber hinaus veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Filmmaterial, das die Zerstörung von Panzern der ukrainischen Streitkräfte durch russische Drohnenangriffe im Frontabschnitt Saporoschje zeigt.
16:59 Uhr
Truppenverband Ost: Alle ukrainischen Angriffsversuche im Laufe des Tages abgewehrt
Oleg Tschechow, Leiter des Pressezentrums der russischen Truppengruppierung Ost, hat den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, dass das russische Militär, unterstützt durch Artillerie und Luftfahrt, einen Feuerangriff auf die ukrainischen Streitkräfte durchgeführt hätte. Die ukrainischen Truppen würden versuchen, offensive Operationen im Frontabschnitt Süd-Donezk zu realisieren. Infolgedessen seien ukrainische Nationalisten südlich von Wodjanoje getötet, sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört und ukrainisches Personal in der Nähe des Staatsgutes Oktjabr liquidiert worden.
Im Frontabschnitt Saporoschje versuchen ukrainische Soldaten ebenfalls, Offensiven durchzuführen. Die Angriffe werden erfolgreich abgewehrt. In der Nähe von Malaja Tokmatschka seien sechs Panzer zerstört und ukrainisches Personal getötet worden. In der Nähe von Nowodanilowka sollen drei Kampfpanzer, ein Schützenpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge zerstört und ukrainisches Personal getötet worden sein. In der Nähe von Salesnitschnoje sei auch eine selbstfahrende CAESAR-Artillerieeinheit zerstört worden.
Tschechow fügte hinzu, dass das russische Militär mit schweren Raketenwerfersystemen zwei ukrainische Stützpunkte in der Nähe von Doroschnjanka getroffen hätte. Außerdem hätte die russische Luftabwehr eine ukrainische Leleka-Drohne abgeschossen.
16:23 Uhr
Zwei ukrainische Angriffe in den Frontabschnitten Lissitschansk und Awdejewka zurückgeschlagen
Wadim Astafjew, Leiter des Pressezentrums der russischen Militärtruppengruppierung Süd, sprach über die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagte, das russische Militär habe zwei ukrainische Angriffe in den Frontabschnitten Lissitschansk und Awdejewka zurückgeschlagen. Die ukrainischen Streitkräfte erlitten Verluste an Mannstärke.
Die russische Artillerie zerstörte drei Schützenpanzer der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Serebrjanka und einen Schützenpanzer bei Bogdanowka. Darüber hinaus seien ukrainische Mörserbesatzungen in den Bezirken Werchnekanenskoje, Umanskoje und Pobeda zerstört worden. Eine ukrainische Artillerieeinheit bei Lewanewskoje sei ebenfalls zerstört worden.
Astafjew berichtete auch, dass die russischen operativen und taktischen Luftstreitkräfte eine Konzentration von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie einen vorübergehenden Aufmarschpunkt der 110. separaten mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Awdejewka bombardiert hat. Außerdem sei eine Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Jagodnoje getroffen worden.
Russische Flugabwehrschützen, die ein Buk-M2 Boden-Luft-Raketensystem einsetzten, schossen eine ukrainische Leleka-100-Drohne in der Nähe des Dorfes Kodema ab.
15:48 Uhr
Russische Luftabwehr schießt ukrainisches Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 ab
Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag über weitere Angriffe auf ukrainische Stellungen berichtet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, auf seinem täglichen Briefing mitteilte, seien in den letzten 24 Stunden insgesamt 93 Artillerie-Einheiten und 122 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. In der Nähe der Ortschaft Rai-Alexandrowka und der Stadt Charkow seien der Stab der 10. Gebirgssturmbrigade und der Stab der 60. mechanisierten Brigade der ukrainischen Armee getroffen worden.
Ferner berichtete Konaschenkow über den Einsatz der russischen Luftabwehr. So habe die ukrainische Waffe in der Nähe der Ortschaft Platonowka ein Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 verloren. In den letzten 24 Stunden seien zudem zwei Storm-Shadow-Marschflugkörper und zehn HIMARS-Geschosse abgefangen worden. Die russische Luftabwehr habe darüber hinaus acht ukrainische Drohnen zerstört.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 441 Flugzeuge, 238 Hubschrauber, 4.563 Drohnen, 424 Flugabwehrraketenkomplexe, 9.841 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.122 Mehrfachraketenwerfer sowie 5.071 Geschütze und Mörser verloren.
15:07 Uhr
Russisches Militär zerstört zwei ukrainische Panzerhaubitzen vom Typ Gwosdika
Alexander Sawtschuk, Leiter des Pressezentrums der russischen Truppengruppierung Mitte, hat den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, das russische Militär hätte zwei Panzerhaubitzen vom Typ Gwosdika, vier Munitionsversorgungsfahrzeuge, eine Haubitze vom Typ D-30 und zwei Stellungen von 120-mm-Mörsern der ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Krasny Liman zerstört.
Russische Flugabwehrkanoniere setzten das Boden-Luft-Raketensystem Buk-M2 ein, um eine HIMARS-Rakete zu zerstören. Darüber hinaus vereitelten Artillerie- und Heeresfliegerangriffe der russischen Truppengruppe in den Gebieten von Torskoje und Serebrjanskoje Lesnitschestwo Versuche ukrainischer Angriffsgruppen, gepanzerte Kampffahrzeuge der 81. Luftmobilbrigade und der 67. mechanisierten Brigade der ukrainischen Truppen anzugreifen.
14:38 Uhr
Scholz will "demnächst" wieder mit Putin reden – Kreml: Bislang kein Telefonat geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Er habe auch nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs mit Putin gesprochen, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dem 38. Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.
"Ich habe vor, das demnächst wieder zu tun."
Voraussetzung für einen "fairen Frieden" sei, dass Russland seine Truppen zurückziehe, sagte Scholz weiter. Vereinzelt kamen im Publikum "Verhandeln"-Rufe auf. Der Bundeskanzler antwortete darauf:
"Verhandeln ist okay. Die Frage ist: Wer verhandelt mit wem und worüber."
Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte auf Anfrage mit, dass der russische Präsident bislang nicht vorhabe, mit dem deutschen Bundeskanzler zu telefonieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fragte in diesem Zusammenhang auf Telegram, ob Scholz nun etwa bereit sei, zu sagen, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt habe.
14:15 Uhr
Russlands Vize-Verteidigungsminister Pankow: Mehr als 40 Freiwilligen-Verbände erfüllen Aufgaben an Kontaktlinie
Der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Nikolai Pankow, hat auf einer Beratung in Moskau die jüngsten Statistiken zur Rekrutierung von sogenannten Vertragsmilitärs bekannt gegeben. Ihm zufolge hätten seit Anfang Juni mehr als 13.500 Menschen den Vertrag über den Dienst in den russischen Streitkräften unterzeichnet. Dies sei das 2,1-Fache des Vormonatswerts und das 3,1-Fache der Zahlen aus April 2023. Der Vize-Verteidigungsminister lobte dabei die Rekrutierungsergebnisse in Moskau und Sewastopol, den Teilrepubliken Altai, Baschkortostan, Inguschetien, Karatschai-Tscherkessien, Komi, Tuwa und Tschetschenien, in den Gebieten Astrachan, Woronesch, Murmansk, Pensa, Sachalin, Tjumen und im Jüdischen Autonomen Gebiet.
Pankow erklärte ferner, dass es einen deutlichen Zuwachs an Bürgern geben, die ihre Heimat in Freiwilligen-Verbänden schützen möchten. Momentan gebe es mehr als 40 solcher Gruppen. Sie erfüllten erfolgreich Aufgaben an der Kontaktlinie. In diesem Zusammenhang machte der hochrangige Militär auf einen hohen Grad der Konsolidierung der russischen Gesellschaft aufmerksam.
13:35 Uhr
Russlands Ex-Präsident Medwedew reagiert auf Rheinmetall-Pläne zur Panzer-Fabrik in Ukraine
Der Vize-Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat auf Twitter auf die Pläne des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall reagiert, eine Panzer-Produktion in der Ukraine in Gang zu setzen. Der Politiker bat, Russland die genauen Koordinaten des künftigen Werks zuzuschicken.
Zuvor hatte der Chef des deutschen Konzerns, Armin Papperger, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Pläne seines Unternehmens bekräftigt, in der Ukraine einen Rüstungsbetrieb zur Produktion des Panzers vom Typ Panther zu schaffen. Auf die Frage, ob eine Panzerfabrik in der Ukraine ein Ziel für russische Raketen sein könnte, sagte Papperger, dass es auch heute Rüstungsfabriken in der Ukraine gebe. Solche Einrichtungen ließen sich schützen.
13:13 Uhr
Vertreter der russischen Behörden von Saporoschje beziffert ukrainische Truppengruppierung in Region auf 100.000 Soldaten
Der Chef der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", Wladimir Rogow, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die ukrainische Truppengruppierung am Frontabschnitt im Gebiet Saporoschje auf über 100.000 Armeeangehörige geschätzt.
"Momentan wird bei der Offensive eine relativ kleine Gruppe eingesetzt."
Rogow zufolge befänden sich die ukrainischen Hauptreserven bislang abseits der Kontaktlinie. Die Truppen seien über den von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje und im Gebiet Dnjepropetrowsk verstreut.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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10.06.2023
Deutschland hat bekommen, was es wollte – aber Baerbock weiß: "Russland ist schuld!"
freeassange.rtde.life, 10 Juni 2023 11:41 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Deutschland hat erreicht, was es wollte: Es ist nicht mehr abhängig vom russischen Erdgas. Dass damit auch ein Rückschritt auf dem Weg zum ökologischen Energiehaushalt einhergeht, von energiekostenbedingter Rezession und Deindustrialisierung ganz zu schweigen, ruft die üblichen Welterklärer auf den Plan. Und die kennen nur eine "Wahrheit": Russland ist schuld!
Kennt sich aus: Annalena Baerbock im Juni 2023 in Wismar
Die Schizophrenie der westlichen Länder erreicht immer neue, unmöglich geglaubte Höhen. Je weiter sich die Finanz- und Energiekrise ausbreitet, desto schriller und lauter werden die gegenseitigen Vorwürfe. Vor allem Deutschland wird in letzter Zeit immer häufiger vorgeworfen, auf halbem Weg zu einer kohlenstofffreien Energiewirtschaft stecken geblieben zu sein.
Tatsächlich ist der Verbrauch fossiler Energieträger in Deutschland zuletzt sogar gestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres entfielen 30 Prozent der Energieerzeugung des Landes auf Kohle und insgesamt 51,4 Prozent auf konventionelle Energieträger, einschließlich der Kernenergie, die die Deutschen nicht als umweltfreundlich ansehen und aus der sie so gut wie ausgestiegen sind.
Allerdings müssen die deutschen Bemühungen um erneuerbare Energien schon gewürdigt werden: Der Anteil der Windenergie am Energiemix des Landes liegt seit kurzem über dem der Kohle. Doch das bewahrt Berlin nicht vor der Kritik, dass es nicht genug für den grünen Übergang tue und nicht schnell genug handele.
Die deutsche Außenministerin hat auf diese Kritik bereits mit einer fantastischen Verdrehung der Logik reagiert: Sie gibt Russland und seinem Pipeline-Gas, das Deutschland seit Jahrzehnten zu sehr günstigen Preisen bezieht, die Schuld. Annalena Baerbock ist überzeugt, dass dieser Faktor die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf einen grünen Standard blockiert hat. Und jetzt, wo das aggressive russische Gas nicht mehr auf deutsches Territorium fließt, kann sich Berlin darauf konzentrieren, seine Verpflichtungen zur Umstellung der Stromerzeugung zu erfüllen.
Falls es jemand vergessen haben sollte: Berlin droht damit, bis 2030 mindestens 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Doch wie sich herausstellt, hat Russland es auch hier geschafft, den Umstellungsprozess zu sabotieren.
Ein normaler Mensch mit mindestens Abitur, der so einen Unsinn liest, hat wahrscheinlich nur einen Wunsch: der Chefin des deutschen Außenministeriums ein Buch über Logik zu schenken. Frau Baerbock ist jedoch das Muster einer Vertreterin moderner europäischer Eliten, was Niveau und Qualität angeht. Derjenigen Eliten, die die Alte Welt ihres früheren Status als souveräner und gewichtiger Akteur auf der internationalen politischen Bühne beraubt und sie zu einer gehorsamen Dienerin des Willens gewisser Überseeländer reduziert haben.
Annalena Baerbock war schon früher Gegenstand von Witzen, die sie selbst produzierte. So brachte sie im Februar dieses Jahres die halbe Welt mit einer Rede zum Lachen, in der sie erklärte, Russland müsse eine Politikwende um 360 Grad vollziehen. Damals lachten alle darüber, dass Annalena in der Schule keine Geometrie gelernt habe, aber dann stellte sich heraus, dass diese Frau auch Probleme mit dem gesunden Menschenverstand hat.
Spaß beiseite, solche schizophrenen Äußerungen sind vergleichbar mit der Arbeit eines Orchesters, das einen Bravour-Marsch auf dem Deck eines rasant sinkenden Ozeandampfers spielt. Die Bürger der Europäischen Union, unabhängig von der Farbe ihres Passes, werden nach wie vor darauf getrimmt, dass Russen immer an allen Schwierigkeiten und Problemen der Europäer schuld sind. Selbst dann, wenn sie bislang mit ihrer billigen Energie die Wirtschaft eines Landes gestützt haben und die Importe nun nur aufgrund der Bemühungen des Käufers selbst gestoppt wurden.
In zahlreichen Publikationen wurde bereits wiederholt geschrieben, dass die Länder der Eurozone – die freiwillig die Öl- und Gaspipelines aus dem Osten gekappt haben–, riesige ungeplante Verluste erleiden. Denn jetzt müssen sie die ausgefallenen Mengen in aller Welt aufkaufen. Die Amerikaner und Norweger, die vor einem Jahr die russische Nische besetzt haben, denken nicht daran, ihr Gas und Öl zu Preisen zu verkaufen, die das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln würden.
Vor der Verhängung der Sanktionen war Deutschland das reichste Land in der EU und der wichtigste Geber für den EU-Haushalt, der jährlich mehr als 20 Milliarden Euro in die gemeinsamen Kassen einzahlte. Weitere Geberländer waren Frankreich, die Niederlande, Schweden, Italien, Österreich, Dänemark und Finnland. Alle anderen Länder waren Nehmerländer und erhielten das Geld in Form von praktisch nicht rückzahlbaren Krediten.
Zu Beginn des Sommers 2023 weist die einst mächtigste Volkswirtschaft Deutschlands nach Ansicht deutscher Ökonomen die schlechteste Leistung und Dynamik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf. Insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres schrumpfte das deutsche Finanzsystem um 0,3 Prozent und weist weiterhin negative Werte auf. Was de facto einer Rezession gleichkommt. Hinzuzufügen ist, dass dieser Prozess kein einmaliger ist, sondern mit zaghaften Anläufen seit 2019, also seit Beginn der Pandemie, andauert.
Das Coronavirus war dem Team von Scholz nicht genug, und daher trafen sie die verhängnisvolle Entscheidung, sich in der Finanz- und Energiewirtschaft selbst ins Bein zu schießen.
Was den Erzeugungssektor im Einzelnen betrifft, brauchen wir nichts zu erfinden, sondern können uns auf die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes berufen.
Hier erfahren wir, dass die Volkswirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft ist und dass die Inflation in Deutschland im Mai auf 6,3 Prozent sank – gegenüber 7,4 Prozent im April sowie März, und 8,7 Prozent im Februar.
Mit Hinblick auf die Stromerzeugung ist leicht zu erkennen, warum Baerbocks Kollegen nicht in der Lage sind, die Blume des nachhaltigen Wirtschaftens zum Erblühen zu bringen. Die Stromerzeugung aus Kernenergie sank im Vergleich zu 2020 um 40 Terawattstunden, die aus Erdgas um weitere zehn Terawattstunden. Bei einer Gesamterzeugung von 571 Terawattstunden ist es nicht schwer, die Höhe des Rückgangs zu berechnen. Auch wenn man bedenkt, dass die Gesamterzeugung um fast zwei Prozent gesunken ist, was ein untrügliches Zeichen für eine echte Stagnation ist.
Auf der Habenseite stehen die berüchtigten erneuerbaren Energien, die im gleichen Zeitraum nur um drei Terawattstunden zunahmen, während der Verbrauch von Kohle, sowohl Steinkohle als auch Braunkohle, in die Höhe schoss. Die Stromerzeugung aus diesen festen Brennstoffen stieg sogar um 22 Terawattstunden, was der triumphalen Rhetorik aus Berlin und Brüssel nicht ganz entspricht.
Natürlich hat die deutsche Regierung viel detailliertere Zahlen. Und um das ganze unschöne Bild irgendwie zu verwischen, wird Annalena ins Rampenlicht gezerrt und gibt kurzerhand noch einen Schwindel von sich. Alle lachen und sind von den echten Problemen ihres Landes abgelenkt.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juni 2023 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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10.06.2023
Klima-Fälschungen: Warum das Protokoll von Montreal niemals das Ozonloch schließen wird
freeassange.rtde.life, 10 Juni 2023 13:13 Uhr, Von Dora Werner
Grüne Energie und die Verbote der Protokolle von Montreal 1987 und Kyoto 1997 fußen auf unbewiesenen, fiktiven Hypothesen, erläutern russische Wissenschaftler. Ziel dessen sei lediglich, die Wirtschaft und deren Märkte umzuverteilen. Daher habe all das keinerlei Einfluss auf das Ozonloch oder den Klimawandel.
Vor einigen Jahren stellte Dr. Steven Koonin, der unter der Regierung von Barack Obama als leitender Wissenschaftler im US-Energieministerium tätig war, eine sensationelle Behauptung auf: Die Öffentlichkeit werde darüber getäuscht, was die Wissenschaft tatsächlich über den derzeit verlaufenden Klimawandel aussagt. Wichtige Fakten würden in der Medienberichterstattung und sogar in Zusammenfassungen für Entscheidungsträger fehlen, verkündete er.
Von welchen Fakten ist die Rede? Koonin zufolge liefern die maßgeblichen Bewertungen des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC), jenes zentralen wissenschaftlichen Gremiums, das sich der weltweiten Klimaforschung widmen sollte, keine wissenschaftliche Grundlage für die weit verbreitete Vorstellung, dass der Klimawandel zu einer globalen Katastrophe führen werde.
In seinem Buch "Unsettled: What Climate Science Tells Us, What It Doesn't, And Why It Matters" schreibt Koonin:
"Sowohl die wissenschaftliche Literatur als auch die Regierungsberichte, die den Stand derKlimawissenschaft zusammenfassen und bewerten, machen deutlich, dass Hitzewellen in den USA heute nicht häufiger vorkommen als im Jahr 1900 und dass die Höchsttemperaturen in den USA in den letzten 50 Jahren nicht gestiegen sind. ... Der Mensch hatte im letzten Jahrhundert keinen erkennbaren Einfluss auf Hurrikane, das Grönlandeis schrumpft nicht schneller als vor achtzig Jahren, und die wirtschaftlichen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels werden zumindest für den Rest dieses Jahrhunderts minimal sein."
In einem Interview mit Jonathan Tennenbaum, dem Wissenschaftsredakteur der Zeitung Asia Times, sagte Koonin im Jahr 2021: Die Erwärmungsrate von den Jahren 1910 bis 1940 war in etwa dieselbe wie von den Jahren 1980 bis 2000 – mit viel geringerem menschlichem Einfluss im frühen 20. Jahrhundert. Das bedeutet, dass das Klimasystem interne Regeln hat, sagte der Wissenschaftler und fügte noch hinzu:
"Wir kennen einfache Phänomene. Wir kennen zum Beispiel den so genannten El Niño, der etwa alle fünf Jahre auftritt, und wir verstehen das Phänomen in etwa. Aber es gibt eindeutig längerfristige und länger anhaltende Phänomene, wie die Atlantische Dekadische Oszillation, die Nordatlantische Oszillation, die Pazifische Dekadische Oszillation und so weiter. Sie sind sicherlich in den beobachteten Temperaturaufzeichnungen vorhanden, aber sie sind schwer zu berechnen.
Wenn man ein Klimamodell erstellt, stellt sich die Frage, ob diese Phänomene in der richtigen Stärke, Zeit und Häufigkeit berücksichtigt werden. Wenn nicht, gibt es keinen Grund zu erwarten, dass dieses Modell die realen Temperaturen in diesem Bereich widerspiegelt."
Keines der Klimamodelle, die nun von den Befürwortern grüner Energie und jeglicher Klimamaßnahmen verwendet werden, sei genau – und dürfe daher nicht die Grundlage für politische Entscheidungen sein, schlussfolgerte Tennenbaum nach dem Gespräch mit dem ehemaligen Wissenschaftler im US-Energieministerium.
Darf zwar nicht – aber es dient dennoch als Grundlage für politische Entscheidungen, die sich negativ auf Hunderte von Ländern auswirken und Millionen von Menschen in eine Krise stürzen. Wie konnte das passieren?
Im Bild: Fridays For Future - Jugendliche halten Transparente während einer Demo gegen den Klimawandel in Nizza, Frankreich.Abaca Press / Legion-media.ru
Alles begann vor mehr als 30 Jahren mit einer Hypothese der nordamerikanischen Chemiker Mario Molina aus Mexiko und Sherwood Rowland aus den USA, die behaupteten, dass die zur Herstellung von Geräten verwendeten Fluorkohlenwasserstoffe (Freon) zur Zerstörung der Ozonschicht der Erde beitragen. Dafür erhielten sie, zusammen mit dem niederländischen Atmosphären-Chemiker Paul J. Crutzen im Jahre 1995 den Chemie-Nobelpreis.
Nochmals: Dies war und ist nur eine Hypothese. Sowohl die Ursachen des Klimawandels als auch die Frage, ob und – wenn ja – wie man ihn beheben kann, sind immer noch Hypothesen, die niemals wissenschaftlich bestätigt wurden, betont der Wissenschaftler Igor Masurin in seinem Beitrag für die Nachrichtenagentur REGNUM. "Es gibt immer noch keine experimentelle Bestätigung dieser Hypothese – aber eine zuverlässige Widerlegung in Form eines rekordverdächtigen Ozonlochs über der Antarktis und eines ähnlichen Lochs über der Arktis", sagt er und fügt ergänzend hinzu:
"Außerdem wird seit fast 30 Jahren angenommen, dass die Hauptschuld an der globalen Erwärmung bei den anthropogenen, also vom Menschen verursachten, Emissionen von Treibhausgasen liegt. In den Temperaturberechnungen der Klimawissenschaftler werden jedoch andere natürliche Quellen thermischer Energie nicht berücksichtigt. In ihren Berechnungsmodellen betrachten die Klimaforscher die Erde als einen steinernen Asteroiden, der keine eigenen Energiequellen besitzt, obwohl Geologen und Seismologen seit 40 Jahren das Gegenteil behaupten. Nach deren Einschätzung ist die Erde kein versteinerter Asteroid, sondern ein vielschichtiger Planet mit festen und flüssigen Phasen von hoher Dichte in ihrem Inneren. Sie stößt ständig Treibhausgase und brennbare Gase in die Atmosphäre aus, und zwar in Mengen, die weit über denen liegen, die der Mensch produziert."
Seit der Sowjetzeit werden in Russland Forschungen durchgeführt, die belegen, dass der Mensch an den Klimaveränderungen keinerlei Schuld trägt. Nur schenkte diesen Studien – seit die Energieministerien von liberal gesinnten US-amerikanischen Hochschulabsolventen geleitet wurden – niemand mehr ernsthafte Beachtung – es war fortan wichtiger, "freiwillig" den Protokollen von Montreal und Kyoto beizutreten, auch weil die Integration mit dem Westen dies erforderte.
Die unabhängigen Forschungen wurden trotzdem fortgesetzt. In den letzten Jahren wurde beispielsweise festgestellt, dass die Größe des Ozonlochs mit den tektonischen Prozessen der Erde zusammenhängt. Einfach ausgedrückt: In Jahren mit vielen Erdbeben in der Arktis und Antarktis vergrößert sich das Ozonloch um ein Vielfaches; in Jahren mit weniger als fünf Erdbeben "schrumpft" es. Alexei Jurjewitsch Retejum, Professor der Geografie an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU) erklärt in einem Artikel für die Agentur REGNUM:
"Eine objektive Analyse der Geosphären innerhalb der Antarktis zeigt, dass sich große atmosphärische Ozonanomalien in Übereinstimmung mit einem pulsierenden Modus der Planetenfunktion entwickeln. Die Phase ihres häufigen Auftretens fällt in eine Zeit globaler tektonischer Aktivierung."
Deshalb gäbe es auch keine Chancen, dass Maßnahmen zur Erfüllung des Montrealer Protokolls etwas bewirken – egal wie sehr sich die Menschheit sich auch anstrengt.
Wie bei der Freon-Hypothese zum Ozonabbau sind Verbote und Beschränkungen der Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen ebenso unbegründet, erläutert der Wissenschaftler Igor Michailowitsch Masurin von der Nationales Forschungsuniversität Moskauer Energetisches Institut (NIU MEI):
"Der Wasserdampf, der Hauptverantwortliche für den Treibhauseffekt, wird da absichtlich vergessen, obwohl er mindestens 78 Prozent dieses Effekts ausmacht. Andernfalls müssten die europäischen Kernkraftwerke Geldstrafen für die Freisetzung von Wasserdampf aus ihren Kühlbecken zahlen. Kohlendioxid als Verursacher der globalen Erwärmung war geradezu ideal, und ihm wurde eine Lebensdauer von 100 bis 1000 Jahren 'zugewiesen'."
Die Ergebnisse von Vorgängen des Wärme- und Stoffaustauschs, die seit Jahrzehnten Grundlage politischer Entscheidungen sind, können grundsätzlich nicht verlässlich sein, da es sich hier lediglich um Hypothesen in Bezug auf ein offenes thermodynamisches System, nämlich die Erde, handelt, so der Wissenschaftler. Die Ungenauigkeit solcher Berechnungen liege bei 200 bis 400 Prozent und könne in keiner Weise als "absolute Wahrheit" akzeptiert werden.
Aber trotzdem gibt es da noch eine "Kleinigkeit", wie sowohl der US-Amerikaner Koonin als auch die russischen Wissenschaftler feststellten: Die Ergebnisse der Vorausberechnungen für die Klimamodelle werden vom dem UN-Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) in dessen Berichten in Gestalt mehrerer errechneter Szenarien, oder genauer gesagt Versionen, dargestellt. "In den kurzen Zusammenfassungen der IPCC-Berichte werden den politischen Entscheidungsträgern jedoch die unwahrscheinlichsten Szenarien eines Klimawandels als unvermeidliche und praktisch unaufhaltsame globale Bedrohung präsentiert", sagt Igor Masurin. Er ist der Ansicht, dass der IPCC für diese "eklatante Desinformation der Weltgemeinschaft" zusammen mit den politischen Auftraggebern dieser Panik auslösenden Zusammenfassungen die volle Verantwortung tragen müsse – bis hin zur strafrechtlichen –, "weil die Fantasien dieser Klimawissenschaftler sehr reale wirtschaftliche Schäden verursachen".
Bei der Einführung von Verboten im Namen einer angeblich "grünen Energie" geht es eher um eine neue Umverteilung der nationalen Märkte, meint Igor Masurin. In einem Beitrag für REGNUM betont er:
"Ohne die wissenschaftlichen Fälschungen der 1980er und 1990er Jahre, auf deren Grundlage die Protokolle von Montreal und Kyoto verabschiedet wurden, wäre eine solche Entwicklung schlichtweg nicht möglich gewesen. Eine solch massive Verzerrung des wissenschaftlichen Bildes von Naturphänomenen wurde durch das Monopol des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen auf die Methoden zur Berechnung der Wärme- und Massenbilanzen in der Erdatmosphäre ermöglicht, auf denen die Prognosen zum Klimawandel basieren. Der IPCC ist übrigens nicht für die Gültigkeit der zugrundeliegenden physikalischen Modelle verantwortlich, weil er angeblich keine eigenen Forschungen durchführt, sondern in seinen Berichten nur Veröffentlichungen aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften mit Peer-Review zusammenfasst."
Die Verpflichtungen von Ländern der ganzen Welt im Rahmen der internationalen Klimaabkommen beruhen also auf Hypothesen und gezielten wissenschaftlichen Fälschungen. Deshalb ist es an der Zeit, sie zu überprüfen und nicht krampfhaft daran festzuhalten. Professor Igor Masurin bringt es auf den Punkt:
"Die Welt muss sich von der 'grünen' Besessenheit befreien, alle internationalen Klimavereinbarungen als rechtlich nichtig gemäß Artikel 48 des Wiener Übereinkommens über internationale Verträge von dem Jahr 1969 anerkennen, wie es die USA mit ihrem Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll getan haben, und sich endlich mit den tatsächlichen Umweltproblemen befassen."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es ist nicht neu, dass wir in Zeiten leben, in denen zwischen einer Verschwörungstheorie und der Realität kaum noch mehr als sechs Monate stehen. Neu ist, dass sich dystopische Strukturen nunmehr in Echtzeit aufbauen können, für alle sichtbar, und trotzdem so getan wird, als sei das alles noch in weiter Ferne oder vielleicht gar nicht so schlimm, womöglich sogar „alternativlos“. Anfang Juni verkündete die WHO, dass sie den von der EU eingeführten Gesundheitspass nun global einführen will. Mit diesem Mechanismus kann bei der nächsten Pandemie der gesamte globale Reiseverkehr zum Stillstand gebracht werden und zu einem Privilegiensystem für Geimpfte umgebaut werden. Genau heißt es in der Mitteilung [ https://www.who.int/news/item/05-06-2023-the-european-commission-and-who-launch-landmark-digital-health-initiative-to-strengthen-global-health-security ] der WHO:
„Im Juni 2023 wird die WHO das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union (EU) aufgreifen, um ein globales System zu schaffen, das dazu beitragen wird, die globale Mobilität zu erleichtern und die Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen. Dies ist der erste Baustein des WHO Global Digital Health Certification Network (GDHCN; Globales Digitales Gesundheitszertifizierungsnetzwerk),das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.“
Zugleich greift die WHO mit einem neuen Pandemiepakt nach mehr Macht. Der Generalsekretär der WHO soll in Zukunft Pandemie ausrufen können, weltweit. Nach dem Plan der Gates-Initiative CEPI sollen geeignete Impfstoffe in Zukunft schon in 100 Tagen [ https://www.n-tv.de/panorama/Neue-Impfstoffe-in-nur-100-Tagen-article22413546.html ]bereit stehen. Zudem wolle man Desinformation wirksamer bekämpfen. Die Bekämpfung der „Desinformation“ sah in der letzten Pandemie so aus, dass einfache Twittermitarbeiter kritische Wissenschaftler und Ärzte von Elite-Universitäten stummstellen konnten. Wie öffentlicher Konformitätsdruck mit volksverhetzerischen Mitteln aussieht, ist ebenfalls bekannt.
Im Kern ist es immer das gleiche Muster: Kontrollmaßnahmen werden zuerst planerisch vorbereitet, die Infrastruktur vorentwickelt, dann mit Ausrufung einer Krise eingesetzt, natürlich erst mal nur vorübergehend und aus einer aktuellen Notlage heraus. Wenn sich alle daran gewöhnt haben, wird das Ganze zementiert und legalisiert, nunmehr dauerhaft und global. Die Initiativen zu Identitätslösungen gibt es schon seit Jahren in den Schubladen von großen Tech-Unternehmen, wie Microsoft oder der Rockefeller-Stiftung (siehe dazu auch die Artikel von Norbert Häring [ https://norberthaering.de/news/who-eu-covid-certificate/ ]).
Was gerade passiert ist nicht weniger als eine Machtergreifung. Die EU ist Steigbügelhalter und Experimentierfeld für die Welt. Jetzt braucht es nur noch die Annahme des “Pandemiepakts” der WHO und dann können grundrechtsrelevante Maßnahmen von einer demokratisch nicht legitimierten Gesundheitsbürokratie quasi per Knopfdruck verhängt werden.
Aktion: Für jedes Jahresabo von 77 Euro gibt es nun kostenlos das signierte Buch “Kryptopia” dazu (solange der Vorrat reicht). Ich kann Ihnen auch manuell ein Abo per Überweisung oder PayPal einrichten. Schreiben Sie mir: kontakt@idw-europe.org
Denken Sie sich digitale Zentralbankwährungen dazu, die kurz vor der Finalisierung stehen; denken Sie sich ein CO2-Zertifikat dazu; denken Sie sich ein Punktesystem dazu, das sozial erwünschtes Verhalten belohnt und sozial schädliches Verhalten sanktioniert; denken Sie sich ein globales Tracking- und Identifikations-System hinzu, sowie eine Zusammenführung von persönlichen Daten in ungeahntem Ausmaß: Reisepass, Impfstatus, Zahlungsströme, Social-Media-Profile, alles. Hier entsteht gerade das, was man als „schlüsselfertigen Totalitarismus“ bezeichnet: staatliche und quasi-staatliche Akteure bauen mit Unterstützung von Stiftungen, Think Tanks und Philanthrokapitalisten ein umfassendes Bevölkerungs-Managementsystem auf, welches nach Bedarf nur noch „scharf gestellt“ zu werden braucht. Sitzt die Menschheit erst mal in der Falle, wird der Weg zurück in die Freiheit eine unendliche Odyssee werden.
Es braucht nicht viel für eine faktische Weltherrschaft. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Dieser Satz des NS-Juristen Carl Schmitt ist auch der Hebel der aktuellen Machtergreifung. Ziel ist immer die totale Kontrolle. Das Thema der Wahl ist der Gesundheitsschutz. Die Mittel sind Angstmache, Ausgrenzung und Spaltung. Das Ergebnis wird eine Pseudofürsorge-Diktatur sein.
Die Welt muss jetzt gegen den globalen Gesundheitstotalitarismus aufstehen. Es ist eine historische Aufgabe, eine Herkules-Aufgabe, eine Marathon-Aufgabe. Es geht hier um eine neue Form der Machtergreifung, mit welcher die Weltbevölkerung noch nie konfrontiert war. Die Freiheit der Welt ist in Zukunft eine Sache von WHO-Willkür. Sie ist dann faktisch die letzte Instanz, die über Gesundheitsfragen entscheidet, die Staatenebene ist nur noch ausführende Gewalt. Diese Machtergreifung muss am Widerstand der Bevölkerung scheitern.
Sonst kommt die Pandemie-Diktatur in Dauerschleife.
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10.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Das historische Schema der Migration
Wir leben in einer Zeit der Massenmigration. Laut der United Nations‘ World Migrations Report 2022, existierten im Jahr 2020 circa 281 Mio. internationale Migrant*innen. Dies entspricht in etwa 3,6 % der globalen Population. Weit mehr als das doppelte der Anzahl…
„Air Defender 23“ erhöht Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland
Vom 12. bis zum 23. Juni wird über dem Himmel Deutschlands ein gigantisches Manöver von NATO-Luftstreitkräften stattfinden, bei dem bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Flugzeugen gemeinsame Luftoperationen trainieren sollen. Friedensorganisationen warnen jedoch, dass eine weitere Militarisierung…
Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine findet statt – trotz Absage des ÖGB
Stellungnahme von Gerhard Kofler (AbFaNG) und Reiner Braun (IPB) zur Absage des ÖGB Räumlichkeiten für die Friedenkonferenz in Wien am 10. und 11.06.2023 zur Verfügung zustellen. Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Ein neues Gremium soll in Brüssel mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen – oder auch nicht.
Ein halbes Jahr nach dem „Katargate“ – dem großen Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die EU-Kommission in Brüssel vor.
Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.
Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste Aussprache ist im Juli geplant.
Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen und Treffen mit Lobbyisten reden, so Jourova. Weitere Themen sind Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, der in einen Spesenskandal verwickelt war.
Schwamm drüber – und nun reden wir mal ganz unverbindlich über ethisches Verhalten: Darauf läuft es wohl hinaus…
Da ist jedes Compliance-Regelwerk in einem beliebigen Unternehmen schneller, strenger und konsequenter. Aber damit hat man ja auch die Konsequenzen der großen Industrie nach unten zu den einfachen Beschäftigten entsorgt. Das Spitzenpersonal bleibt kaum belästigt und landet selbst bei massiver Korruption stets weich.
Dann gibt es einen erhobenen Zegefinger, verbiunden mit einem tadelnden „Du, Du, Du“ – und es gibt weder Strafen noch werden die eingesackten Werte beschlagnahmt und dem Volkseigentum zugeführt? Also genau wie bei den Abgeordneten in Deutschland, das m.W. von der EUCO genau deswegen schon mehrfach abgemahnt wurde?
Dann wissen wir Bürger ja endlich, womit wir uns die Hintern abwischen können, wenn das Klopapier mal wieder knapp werden sollte…
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In zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Grundzüge eines neuen, harten Asyl-Regimes geeinigt. Die „historische Einigung“ (Bundesinnenministerin Faeser) wirft viele ernste Fragen auf.
Mehr Härte an den Außengrenzen, um den Schengenraum zu retten und Flüchtlinge fairer in EUropa umzuverteilen: Dies war der Ansatz, mit dem der schwedische EU-Vorsitz in die Verhandlungen gegangen ist.
Künftig sollen sich (vermeintlich) aussichtslose Asylbewerber schon an der Grenze einem Prüfverfahren stellen und bei Ablehnung direkt abgewiesen werden. Für die „Grenzverfahren“ werden eigene Lager errichtet.
Auch Familien mit Kindern unter 18 müssen die Lager durchlaufen. Das wollte Faeser eigentlich verhindern. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Immerhin soll die Verteilung der Migranten fairer geregelt werden, was Deutschland entlasten könnte.
Was sind sichere Drittländer?
Der Teufel steckt jedoch wie immer im Detail. Und schon die Grundzüge der Einigung werfen viele ernste Fragen auf. So ist unklar, wie die Umverteilung der Asylbewerber funktionieren soll. Polen und Ungarn wollen sich daran nicht beteiligen.
Auch Italien scheint nicht bereit, von der „bewährten“ Praxis abzuweichen, die Migranten nach Deutschland „weiterzureichen“. Zudem macht die rechtsradikale Regierung in Rom ihre Kooperation von einem Abkommen mit Tunesien abhängig – doch das steht noch aus.
Unklar ist auch, wie und wohin nicht anerkannte Asylbewerber abgeschoben werden. Der Kompromiss sieht vor, dass dies auch in „sichere“ Drittländer außerhalb der EU möglich sein soll. Doch was ist sicher – und was passiert, wenn sich ein Land weigert?
Kopfprämie für Verweigerer?
Und was soll man von der „Kopfprämie“ halten, die jene EU-Länder zahlen sollen, die keine oder nicht genug Flüchtlinge aufnehmen? Die Rede ist von 20.000 Euro pro Person. Macht die EU einen Flüchtlings-„Basar“ auf, wer soll das bezahlen?
Generell stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der angedachten Regeln. Im Europaparlament regt sich deswegen schon Widerstand. Das ist ernst zu nehmen – denn am Ende muß auch das Parlament zustimmen.
Die Verhandlungen mit den EU-Abgeordneten könnten Monate dauern. Derweil geht die Flüchtlingskrise weiter – rund um das Mittelmeer, aber auch im politischen Berlin. Dort stehen die Grünen auf den Barrikaden, eine Regierungskrise droht…
@ Hekla: Was Polen und Ungarn angeht, könnten die das Geld zu 100% aus Brüssel erstattet bekommen, und sie würden keinen einzigen Flüchtling aus Afrika, dem Nahen oder ferneren Osten bis Asien aufnehmen wollen. Denn Ressourcen waren, als es um die Aufnahme einer hohen sechsstelligen Zahl ukrainischer Flüchtlinge zB in Polen ging, doch nebensächlich. Da half man gern – es kommt eben ganz besonders in diesen Ländern darauf an, wer dort anklopft und um Hilfe und Aufnahme bittet. Das Problem in diesen Ländern ist offenbar viel eher ein gesellschaftlich weit verbreiteter und akzeptierter Rassismus (speziell auch Islamophobie), bevor überhaupt an Ressourcen gedacht wird.
Ein Aspekt, der – während man mit dem Finger immer missbiligend auf Polen und Ungarn zeigt – in der Diskussion nie Beachtung findet: Polen und Ungarn haben, was Ursachen, Zielsetzung, Qualität und Quantität der Migrationspolitik angeht, andere Vorstellungen und andere Ressourcen, als die reichen und primär gesinnungsethisch orientierten westlichen Länder. Ich würde sagen, das sollte man dürfen. Wenn also z.B. Deutschland im Hinblick auf Qualität und Quantität „bigger“ denkt und sich das angeblich auch finanziell leisten kann, weshalb möchte man Flüchtlinge/Migranten dann auf andere Länder verteilen? Hier ist eine niemals hinterfragte Logik zugange, die mir unehrlich und heuchlerisch erscheint. Warum nicht hier auch eine „Koalition der Willigen“, wie in anderen Bereichen auch, warum die eigenen Vorstellungen auf Kosten Anderer verwirklichen? Oder befürchtet man, dass es diese Willigen ausser Deutschland gar nicht gibt? Dann sollte man sich besser ehrlich machen.
Wenn das nicht den kompletten Verrat an den so hochgejazzten westlichen Werten und „Menschenrechten“ darstellt, WAS DANN ??? „Menschenrechte“ das sind nach dieser Lesart Rechte für die „rechten Menschen“, nämlich die mit der gepachteten Doppelmoral. Gesetze, bei denen 2/3 des Textes noch künftigen Klärungsbedarf haben … von deren Durchführbarkeit ganz zu schweigen, sind keine Gesetze an die sich irgendjemand halten braucht? Oder wie ist das zu verstehen? EU-Parlament wo bist du, wenn du gebraucht wirst!
„Generell stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit…“
Die stellt sich bei der EU doch sowieso schon seit einigen Jahren immer seltener. Erlaubt ist, was dort oben im Rat und der EUCO gefällt.
Und wenn der EUGH mal versucht, ein Land wie Polen in die Schranken der Rechtsstaatlichkeit zu weisen, kommt ein Stinkefinger zurück! Das hat man dann am Ende davon, wenn man sich selbst nicht mehr ums Recht schert.
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Die EU will die Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen und schnell einen Freihandelspakt mit den Mercosur-Staaten schließen. Doch Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell blamieren sich.
Doch in der Praxis ist es wohl eher ein Fehlstart. Der EU-Außenbeauftrage Borrell, der den Plan gemeinsam mit Dombrovskis vorstellte, ging mit keinem Wort auf die Forderung Brasiliens für einen Friedensplan in der Ukraine ein.
Borrell setzt auf einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Einen eigenen Friedensplan hat der EU-„Chefdiplomat“ nicht, mit Brasiliens Präsident Lula liegt er über kreuz. Ähnlich geht es der deutschen Außenministerin Baerbock.
Kein Bock auf Baerbock
Bei ihrem Besuch in Brasilien wurde sie weder von Lula noch von Außenminister Vieira empfangen. Zudem setzte sich sich mit ihren bekannt undiplomatischen Äußerungen in die Nesseln.
Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine. Dies wiederum empörte ihre Gastgeber, die sie auflaufen ließen.
„Der komplizierte Freund hat anderes zu tun“, spottete die „FAZ“. Auch in Kolumbien hatte Baerbock kein Glück: Wegen des umstrittenen Asylkompromisses der EU mußte sie ihr Programm abkürzen.
Offenbar war es wichtiger, die deutschen Grünen auf Linie zu bringen – denn die sind über den EU-Deal empört. Auch über das geplante Mercosur-Abkommen sind sie nicht glücklich.
Doch genau das – Freihandel – ist der harte Kern der frisch aufpolierten EU-Lateinamerika-Strategie…
P. S. Derweil wirbt Arbeitsminister Heil in Brasilien gut ausgebildete Arbeitskräfte ab, die zwar kein Deutsch sprechen, aber unsere Alten und Kranken pflegen sollen. Keine Pointe…
@ Hekla: „Kommt bestimmt auch noch, sie ist ja auch in Geschichte sehr bewandert.“
Wenn sie in Geschichte wirklich bewandert sein sollte, dann weiss sie auch, wohin die Kuchenempfehlung letztendlich geführt hat… allzu wortgleich wird sie sich daher dann wohl eher nicht ausdrücken ????
Sie hat nicht gesagt, dass wenn den Brasilianern Reis und Bohnen zu teuer sind, sie einfach Kuchen essen sollen? Kommt bestimmt auch noch, sie ist ja auch in Geschichte sehr bewandert.
Habe übrigens an anderer Stelle gelesen, dass Baerbocks „öffentliche“ Empörung anlässlich eines Vortrags bei einem von Deutschland massgeblich finanzierten südamerikanischem „ThinkTank“ erfolgt sein soll – wohl auch mangels anderer Gelegenheiten der Öffentlichkeit (irgendwozu muss das deutsche Steuergeld dort doch gut angelegt sein, und sei es, um der deutschen Chefdiplomatin noch eine letzte verbleibende Bühne dort zu bieten) ????
„Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine.“
So ist das halt, Frau Baerbock: Wer selbst zu wenig zum Fressen hat, den kann Ihre bigotte Moral mal! Und zwar kreuzweise! Und diejenigen, die sie von einem hohen und zudem gut genährten Ross dennoch einfordern, gleich mit.
Ich lese gerade „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht. Darin spricht sie genau dieses Thema an. Gut situierte, vermeintlich Linke, die null Verständnis bis Verachtung für diejenigen haben, die um jedes bischen kämpfen müssen, die Mühe haben, die Grundbedürfnisse abzudecken.
Da sitzt jedes Wort. Exzellent beschrieben und mich wundert weder der Aufschrei noch der mediale Sturm gegen Wagenknecht und ihr Buch.
Wen immer wir als nächsten Außenminister haben werden, die Person wird viele Scherben zusammenkehren und mit viel Diplomatie die zerstörten Beziehungen wieder herstellen müssen. Dieser außenpolitische Trampel Baerbock katapultiert Deutschland ins Orbit.
Wie lange soll das Theater mit unseren Politclowns noch so weitergehen? Die Deutschen machen sich weltweit zum Affen mit ihrer kolonialen Attitüde und sind selbst nichts besseres als ein erbärmlicher Vasall des Hegemon. Und die MSM „feiern“ diesen Witz noch. Die ganze EU ist außerhalb der westlichen Blase zu einer Lachnummer verkommen. Ein vollkommener Neuanfang mit anderen Akteuren wäre jetzt dringend geboten, bevor alles den Bach runter geht. Aber ich seh‘ leider kein Licht am Horizont.
Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: vielleicht muss ja -ganz nach der Logik der Homöopatie- erst alles noch ein bisschen schlechter werden, bevor die Heilung einsetzt. Ich jedenfall bin, wie Sie, vollkommen entsetzt, dass weder Kanzler noch Parteien die Reissleine ziehen. Das müsste doch eigentlich ein Fest für die Opposition und kritische Medien sein! Selbst den selbstgerechten Grünen müsste es doch langsam dämmern, dass wir uns längst in der Phase der Kannibalisierung befinden… Aber kein Gegenwind! Nirgends. Weder national noch euopäisch. Anderen Außenministern der EU müsste doch Zusammenarbeitt mit Frau Baerbock mittlerweile unerträglich sein, sie stellt ja nicht nur ihre Reputation, sonder die der ganzen „Branche“ zur Disposition!
Es ist schon fast rührend zu beobachten, wie die EU ihr Herz für den Globalen Süden entdeckt: „Kommt, lass uns lieb miteinander sein: Ihr schimpft mit uns gemeinsam über Putin und dann gibt es leckere Freihandelsabkommen.“
In Wirklichkeit bleibt es bei der alten kolonialistischen Perspektive: Was können wir denn aus diesen Ländern rausholen? Nach Bodenschätzen und Sklaven sind wir inzwischen Wasserstoff und Fachkräften angekommen. Das nenne ich Fortschritt.
Auch die Begründung für die gewünschte Dominanz des Westens hat sich gewandelt: – In Phase 1 galt es, den Heiden den christlichen Glauben zu bringen. – In Phase 2 musste den Wilden die überlegende westliche Zivilisation verpasst werden („the white man’s burden.“) – Inzwischen geht es um die westlichen Werte, die den Orientierungslosen fehlen. Und die Möglichkeit für Arbeitlose aus dem Globalen Süden, in europäischen HiWi-Jobs Erfüllung zu finden, während an anderer Stelle immer neue Hürden an der EU-Grenze für die Jugendlichen aus den Süden hochgezogen werden.
Und wenn man das Ganze noch mit der Geisteshaltung enttäuschter Eltern („Jetzt haben so viel für euch gemacht und ihr seid so undankbar.“) angeht, steht guten Beziehungen nichts mehr im Weg.
Ich schließe mich an. Besser hätte man es nicht formulieren können. Vielen Dank.
Es gibt genügend Menschen ohne Ausbildung in Deutschland. Dann soll man sie eben ausbilden. Auf eigene Kosten. Die Brasilianer brauchen ihre Pflegekräfte selber.
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09.06.2023
Pressespiegel Air Defender 2023/Wunstorf und Pressemeldung_ Bundesausschuss Friedensratschlag: Air Defender 2023
Betreff: [bundesausschuss_friedensratschlag] Pressemeldung_ Bundesausschuss Friedensratschlag: Air Defender 2023
Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“
Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.
Mit „Air Defender 2023“ soll das deutsche Luftwaffenzentrum in Kalkar (NRW) unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, das Kommando über Luftwaffenverbände dieser Größenordnung auszuüben. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit etwa 60 Maschinen teil – darunter 30 Eurofightern und 16 Tornados. Die Hauptflugplätze in Deutschland sind Wunstorf (Niedersachsen), Hohn/Jagel (Schleswig-Holstein), Lechfeld und Neuburg (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und Geilenkirchen (NRW). Flüge finden täglich nach Estland und Rumänien statt. Nach Auskunft von der Bundeswehr wird das Luftkriegsmanöver etwa 32.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 erzeugen.
Die NATO hat Russland über die Kriegsübung offiziell nicht unterrichtet und geht damit bewusst Risiken ein. Die Flugübungen reihen sich ein in eine Vielzahl von Manövern der Heere und Marinen und sind alles andere als geeignet, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Ablehnung von Verhandlungen mit Russland und eskalieren die ohnehin bedrohliche Situation weiterhin.
Das Luftkriegsmanöver ist ein weiterer Meilenstein des 2014 mit dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales angestoßenen Aufrüstungskurses der NATO und soll zur Akzeptanz für den aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung beitragen. Militarisierung der Öffentlichkeit und militärische Konfrontation sind jedoch nicht im Interesse der Bevölkerung. Neben der konkret sich zuspitzenden Bedrohungslage kommen in den nächsten Jahren nie dagewesene Ausgaben für die Bundeswehr zu, die von ihr getragen werden muss. Wie das Begleitgesetz zum „Sondervermögen“ vom Juni 2022 vorsieht, sollen im Durchschnitt von fünf Jahren jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das lässt befürchten, dass sie jährlich um etwa 10 Mrd. steigen und erstmals schon 2026 über 100 Mrd. Euro liegen werden. Gelder, die für die Energiewende, das Gesundheits- und Bildungssystem und die Pflege dringend benötigt werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die regionalen Protestaktionen gegen “Air Defender 2023“ und ruft alle auf: Schließt euch dem Protest persönlich an!
Denn nicht durch NATO-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie, die im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand führen muss. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten.
Protesttermine:
10.6. Spangdahlem: 11:00 US-Airbase
10.6. Stuttgart-Vaihingen: 11:50 Vaihinger Markt
10.6. Wunstorf: 12:00 Fliegerhorst
14.6. Jagel: 12:00 Fliegerhorst
15.6. Stuttgart: 17:00 Querspange, Königstr. 78
17.6. Brandenburg/Havel: 13:00 Alte Feuerwache, Franz-Ziegler-Str. 28
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2023
BIP-Aktuell #262: Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive
Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
BIP-Aktuell #262: Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive
Der Geist der Nakba – eine persönliche Betrachtung von Shir Hever
Das vorliegende BIP Aktuell 262 ist in Form und Umfang ungewöhnlich. Nachdem wir in diesem Jahr monatlich über die historischen Ereignisse in den Jahren 1947/48 informiert haben, hat sich die Redaktion entschlossen, einen Vortrag von Dr. Shir Hever zu veröffentlichen, den der Autor am 24.5.2023 in Bonn gehalten hat. Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen.
Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.
Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.
Die Osloer Abkommen erfüllten die liberalen Zionisten, auch meine Familie, mit großer Hoffnung. Quelle: Das Weiße Haus, 1993, Wikipedia.
Meine Großmutter väterlicherseits erzählte mir einmal, dass sie und ihre Familie zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aus Polen fliehen mussten, aber nach dem Krieg konnten sie nach Polen zurückkehren und ihre Pässe und ihren Besitz zurückerhalten. Sie sagte: "Ich verstehe nicht, warum wir zurückkehren durften, aber die palästinensischen Flüchtlinge nicht." Für die Israelis meiner Generation ist die Behauptung, dass die Palästinenser:innen geflohen sind und nicht vertrieben wurden, häufig eine Rechtfertigung dafür, ihnen die Rückkehr zu verweigern.
In den 1990er Jahren gab es den Osloer Friedensprozess, und viele Israelis dachten, dass der Frieden erreicht wird, wenn nur eine Grenze gezogen wird. Die Palästinenser:innen würden in ihrem eigenen kleinen Staat leben, und es wird keinen Grund mehr für einen Kampf geben. Wenigen Israelis war bewusst, dass zwei Drittel der Palästinenser:innen im Gazastreifen Flüchtlinge sind, deren Eltern oder Großeltern aus Städten und Dörfern stammen, die im Krieg von 1948 von den israelischen Streitkräften zerstört wurden. Für diese sind eine Grenze und ein Staat natürlich nicht das Ende des Unrechts.
Samstags ging meine Familie gerne in den Jerusalemer Wald, der rund um das Museum Yad Vashem wächst. Als Kind dachte ich, es sei ein natürliches Phänomen, dass der Wald auf Stufen wächst, denn es gibt keine Schilder, die erklären, dass es sich dabei um Terrassen der palästinensischen Landwirtschaft in dem zerstörten palästinensischen Dorf Deir Jassin handelt. Das Massaker von Deir Yassin, eines der schrecklichsten Ereignisse der Nakba, wird totgeschwiegen, das Massengrab der Opfer ist nicht gekennzeichnet.
Da ich keinen Militärdienst geleistet habe, war ich während der zweiten Intifada Student. An der Universität habe ich auch etwas über die sogenannten neuen israelischen Historiker gelernt. Die israelischen Archive waren 30 Jahre lang verschlossen, so dass die Dokumente über den Krieg von 1948 erst im Jahr 1978 für Forscher zugänglich wurden. Ich spreche nur von den israelischen Dokumenten, denn die Palästinenser:innen haben der Welt von Anfang an von ihren Erfahrungen berichtet, aber man hat ihnen nicht geglaubt. Als israelische Historiker in den 1980er und 1990er Jahren begannen, nach der Öffnung der Archive ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, kamen die ersten Informationen ans Licht.
Der Wegbereiter ist Prof. Dr. Benny Morris, der von der "Frage der palästinensischen Flüchtlinge" spricht, wenn er über die Nakba schreibt. Morris hat das Ausmaß der von den israelischen Streitkräften im Jahr 1948 begangenen ethnischen Säuberungen aufgezeigt, aber seine politische Meinung zu diesen ethnischen Säuberungen ist positiv. Seiner Meinung nach hätten keine Palästinenser:innen zurückbleiben dürfen, denn die Schaffung eines rein jüdischen Staates wäre eine bessere Idee gewesen.
Andere unter den New Historians, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Tom Segev, Simcha Flapan und einige andere, stimmten mit Morris zwar in den Fakten überein, nicht aber in der politischen und moralischen Schlussfolgerung. Hier in Deutschland wurden palästinensische Stimmen ignoriert und zum Schweigen gebracht, aber es war schwieriger, die Stimmen prominenter jüdischer Historiker zum Schweigen zu bringen, deren Bücher sich auf Dokumente aus den israelischen Archiven stützten. Die Nakba war nicht länger ein Wort, das nur intern von Palästinenser:innen verwendet wurde, sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Jetzt glaubte ich, die Nakba verstanden zu haben.
Einer dieser neuen Historiker heißt Professor Dr. Eyal Naveh. Naveh ist Zionist, er schrieb ein Schulbuch über die Geschichte Israels und fügte ein sehr kleines Kapitel, eine Seite und ein Bild, über die Nakba und die palästinensischen Flüchtlinge hinzu. Bildungsministerin Limor Livnat vom Likud ordnete nicht nur an, dass sein Buch aus dem Lehrplan gestrichen wird, sondern auch, dass die Bücher physisch zerstört wurden. Eyal Naveh erhielt Todesdrohungen. Naveh fragte in einer Fernsehdebatte: "Sollen wir die Kinder anlügen?" und die Antwort seines Diskussionspartners Aharon Meged war: "Ja.“
Nachdem ich diese Fernsehdebatte gesehen hatte, sprach ich mit meinem Vater darüber, der damals selbst Professor an der Universität Tel Aviv war. Er sagte mir, dass er den Büchern, die Palästinenser:innen über die Nakba geschrieben haben, am Anfang nicht glaubte, weil ihm, wie mir, in der Schule eine Version der Geschichte beigebracht wurde, die diese Geschichte auslöscht. Aber mein Vater war damit nicht zufrieden. Er wollte mit seinem Schwiegervater, meinem Großvater mütterlicherseits, sprechen, der 1948 bei der Palmach kämpfte, der paramilitärischen Elitemiliz der Arbeitspartei. Mit meiner Mutter, seiner Tochter, hat er nicht über den Krieg gesprochen. Sie erzählte mir, dass er manchmal mitten in der Nacht schreiend aufwachte, weil er vom Krieg traumatisiert war, aber in ihren Augen war er ein Held, der in schwierigen Schlachten kämpfte.
Mit meinem Vater, seinem Schwiegersohn, konnte er freier sprechen, denn mein Vater war Soldat gewesen und hatte im Krieg von 1973 gekämpft. Er sagte meinem Vater, dass alles, was die Palästinenser:innen über den Krieg von 1948 behaupten, wahr sei. Dass er selbst an dem Massaker in Lyd, dem heutigen Lod, teilgenommen hatte. Achttausend Palästinenser:innen wurden mit vorgehaltener Waffe zu Fuß aus Lyd ins Westjordanland getrieben, aber die Kranken, die Alten und die schwangeren Frauen konnten nicht so lange marschieren und flüchteten in die Moschee der Stadt. Die Palmach-Einheiten brannten die Moschee mit den darin befindlichen Menschen nieder.
Dann fanden sie eine Gruppe von Palästinensern, die sich zu verstecken versuchten, und zwangen sie, Gräber auszuheben. Zweimal. Gräber für die Leichen aus der Moschee und dann auch Gräber für sich selbst.
Mein Großvater glaubte wie Benny Morris, dass diese Dinge notwendig waren. Mein Vater wartete, bis mein Großvater gestorben war, bevor er mir diese Geschichte erzählte. Jetzt glaubte ich zu verstehen, worum es bei der Nakba ging und was das Schweigen darüber verdeckt: Es geht um die Verbrechen, die 1948 begangen wurden.
Ich engagierte mich in einer israelischen Organisation namens Zochrot für das Gedenken an die Nakba. Zochrot bedeutet auf Hebräisch "Frauen, die sich erinnern". Ich erfuhr, wie Zochrot versuchte, Schilder aufzustellen, um die Menschen daran zu erinnern, wo sich bis 1948 palästinensische Dörfer befanden und wie die Straßennamen lauteten, bevor sie in Herzlstraße oder Zionismusstraße umbenannt wurden.
Zochrot hat eine Karte veröffentlicht, auf der die Namen aller zerstörten palästinensischen Städte und Dörfer verzeichnet sind. Als ich mir die Karte ansah, wurde mir klar, dass ich überhaupt nicht verstanden hatte, worum es bei der Nakba ging. Es ging nicht nur um den Jerusalemer Wald, sondern um jeden Schritt in meinem Leben. Meine Schule, mein Zivildienstjahr in Sderot, das Haus der Familie meiner Partnerin, meine Universität, mein Lieblingsrestaurant, mein Lieblingsstrand - jeder Ort war einmal ein palästinensisches Viertel oder ein Dorf.
Die bröckelnden Mauern der Parkhäuser in Jerusalem waren früher Moscheen. Das Haus des Premierministers gehörte früher einem wohlhabenden palästinensischen Geschäftsmann. Die Nakba ist nicht etwas, das 1948 geschah, sie ist etwas, das jetzt geschieht, jeden Tag. Auch wenn die israelischen Behörden alle Schilder, die Zochrot aufstellt, entfernen, können sie das Gespenst des geistigen Lebens der Palästinenser:innen, die auf ihre Rückkehr warten, nicht vertreiben, das immer noch überall in Israel präsent ist
Ich bin der Überzeugung, dass die Nakba die israelische Gesellschaft ebenso geprägt hat und sie weiter verfolgt, so wie die kolonialen Siedlergesellschaften in Nordamerika und Australien von der Erinnerung an die indigene Bevölkerung verfolgt werden, die dort durch Völkermord vernichtet wurde.
Während des Krieges von 1948 sendeten israelische, nicht palästinensische Radiosender Berichte über Massaker und Massenvergewaltigungen, die von den israelischen Streitkräften an Palästinenser:innen verübt wurden, um diese zur Flucht zu bewegen.
Das Manshiya-Viertel in Jaffa vor der Zerstörung. Quelle: Zochrot.
Über die Behauptung, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollen, gibt es mehrere historische Studien, die tatsächlich Beweise dafür liefern, dass die Forderung "Werft die Juden ins Meer" zuerst von Führern der zionistischen Milizen und der israelischen Regierungen geäußert wurde. Es ist fraglich, ob Gamal Abdel Nasser dies auch gesagt hat, aber der früheste nachweisbare Beleg für diese Aussage stammt von Yitzhak Shamir, der ein Attentäter und Terrorist und später Ministerpräsident Israels für die Likud-Partei war.
Meiner Meinung nach glaubte Shamir wirklich, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollten. Er hat diese spezielle Bedrohung nicht einfach erfunden. Er hätte auch sagen können: "Die Araber wollen die Juden in Gaskammern töten", aber das hat er nicht gesagt. Warum also dies „Werfen ins Meer“?
Die Antwort liegt in der Geschichte von Haifa und Jaffa. Aber zuvor möchte ich von Jerusalem berichten. In der Jaffa-Straße in Jerusalem gibt es einen berühmten Platz, den Davidka-Platz. Es ist die Statue eines Mörsers, einer Waffe, die von den zionistischen Milizen entwickelt und im Krieg von 1948 eingesetzt wurde, eine sehr laute, ungenaue Waffe, die Angst und Panik erzeugt, aber gegen militärische Ziele nicht wirksam ist. 1948 setzten Palmach-Soldaten in Haifa Davidka-Mörser ein, um die palästinensische Bevölkerung zu veranlassen, ihre Häuser schnell zu verlassen und sie in Richtung Meer zu treiben. Die britische Armee, die sich noch in Haifa befand, organisierte Boote, um die ins Meer getriebenen Palästinenser:innen zu retten.
Eine ähnliche Szene spielte sich in Jaffa ab. Dort setzte die Palmach schwere Maschinengewehre und keine Mörser ein. Die Menschen flüchteten in die einzige Richtung, die ihnen offenstand - in Richtung Meer, und auch hier organisierten die Briten Boote, die die Flüchtlinge nach Gaza brachten, und einige wenige fuhren weiter nach Ägypten.
Einer der Palästinenser, die nach Ägypten getrieben wurden, ist ein Freund von mir, ein palästinensischer Jude aus Jaffa. Er kam nach Deutschland, um als Arzt zu arbeiten. Es war für mich schwer zu verstehen, dass ein Jude ein Opfer der Nakba sein konnte. Ich fragte ihn: "Warum hast du den Palmach-Soldaten nicht gesagt, dass du Jude bist, damit sie dich nicht deportieren?" Er war damals vier Jahre alt, aber sein Vater hätte mit den Palmach sprechen können. Mein Freund schaute mich an und sagte: "Kannst du dir diese Situation vorstellen, dass deine Freunde und Nachbarn zusammengetrieben und ins Meer getrieben werden, und dass du vortrittst und sagst: Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, zu den Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, zu meinen Nachbarn, denn ich bin Jude und sie sind es nicht, also könnt ihr sie rausschmeißen, aber ich will bleiben?“ Ich gebe zu, dass ich mich für diese dumme Frage sehr geschämt habe.
Das Viertel an der Küste von Jaffa hieß Manshiya. Nachdem die Menschen vertrieben worden waren, kamen Bulldozer und stießen die Häuser ins Meer - ein weiterer symbolischer Akt, um die Araber ins Meer zu werfen. Man kann heute an die Küste von Jaffa gehen und die Steine im Wasser sehen. Die Einwohner von Jaffa nennen ihn "den Strand der Häuser". In einigen Fällen übernahmen die israelischen Streitkräfte die Häuser und übergaben sie an jüdische Einwanderer. Manchmal wurden die Häuser aber auch zerstört. Sie fürchteten, dass die Spukhäuser von der Geschichte der Palästinenser heimgesucht würden.
Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, was es bedeutet, Angst davor zu haben, von Geistern heimgesucht zu werden. Yitzhak Shamir und viele andere Israelis wussten, was in Haifa und in Jaffa geschehen war. Sie wussten, dass sie sich schuldig gemacht hatten, Palästinenser:innen ins Meer zu werfen, und sie werden von einem Gespenst der Schuld heimgesucht - eines Tages könnten sie selbst auf die gleiche Weise ins Meer geworfen werden, eine angemessene Strafe für diesen Akt der Brutalität.
Die Nakba ist ein Verbrechen, das von der israelischen Gesellschaft nicht aufgearbeitet wurde, und deshalb vermischt sich die Schuld mit Angst. Und Angst führt zu mehr Gewalt, und Gewalt führt zu Schweigen.
Israels erster Premierminister David Ben-Gurion, der 1948 die israelischen Streitkräfte befehligte und den Befehl zur Zerstörung von Städten und Dörfern und zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gab, sagte, dass "die Alten sterben und die Jungen vergessen werden". Er glaubte, dass die ethnische Säuberung Fakten schaffen und unumkehrbar sein werde. Die Israelis haben versucht, die Nakba zu vergessen, aber sie können es nicht. Die Palästinenser:innen haben die Nakba natürlich nicht vergessen, und die Familien besitzen immer noch die Schlüssel zu den Häusern, die sie bei der Vertreibung verloren haben.
Die Palästinenser:innen verwenden die Schlüssel als Ausdruck und Mittel ihres Protestes und fordern nicht nur ein Ende der Besatzung, sondern auch ein Recht auf Rückkehr, wie es in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung vorgesehen ist. Der israelische Premierminister Netanjahu warnte 2009, dass der Schlüssel, den die Palästinenser:innen im Dorf Bilin behalten haben - im besetzten Westjordanland, wo die Trennmauer den größten Teil des Landes des Dorfes einnimmt - nicht der Schlüssel zu einem Haus in Bilin sei, sondern zu den Häusern, die sie in Israel verloren haben.
Damit gab Netanjahu zu, dass er die Nakba verstanden hat und weiß, dass die Palästinenser:innen nicht vergessen haben. Netanjahus Erklärung untergrub die Strategie aller israelischen Regierungen, die Existenz der Nakba zu leugnen, aber als Populist wollte Netanjahu die Angst schüren und nutzen, um Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.
Aufgrund des Gefühls des Spuks haben viele Israelis Angst vor einem Klopfen an der Tür - dass plötzlich eine palästinensische Familie vor ihrer Tür steht und ihr Haus zurückfordert. Diese Angst ist nicht nur bei Israelis verbreitet. Polen, das bis 1939 die größte jüdische Gemeinde der Welt beherbergte, fürchtet bis heute eine massenhafte Rückkehr von Jüd:innen, die ihr Eigentum zurückfordern und hat im vergangenen Jahr ein Gesetz nach israelischem Vorbild erlassen, mit dem jüdisches Eigentum rückwirkend beschlagnahmt werden kann, so wie es das israelische Recht mit palästinensischem Eigentum macht.
Im Jahr 2011 unternahm das israelische Parlament, die Knesset, einen weiteren Versuch, die Nakba aus dem Gedächtnis zu streichen. Es erließ das berüchtigte "Nakba-Gesetz", das es der Regierung erlaubt, Einzelpersonen oder Organisationen, die der Nakba gedenken, öffentliche Mittel zu verweigern. Palästinensische Städte, selbst innerhalb Israels, erhalten keine öffentlichen Mittel für Infrastruktur und Bildung, wenn sie Veranstaltungen zum Gedenken an die Zerstörung von 1948 durchführen. Kinos, die Filme über die Nakba zeigen, können keine staatlichen Mittel erhalten, und an Universitäten darf nicht über die Nakba gelehrt werden.
Das Gesetz hatte natürlich den gegenteiligen Effekt. Jeder Israeli, der bis 2011 nicht wusste, was die Nakba war, wusste es nach 2011 ganz genau. Universitäten, Kinos und palästinensische Gemeinden ignorierten das Gesetz, und die Nakba wurde Teil des israelischen Diskurses.
2011 veröffentlichte eine rechtsextreme israelische Organisation namens Im Tirzu eine Broschüre, in der die Nakba geleugnet und als "die größte arabische Lüge der Geschichte" bezeichnet wird (Quelle auf Hebräisch). Die Broschüre wurde von der israelischen Öffentlichkeit nicht gut aufgenommen, da die offene Leugnung der Nakba sofort als ein Instrument angesehen wurde, das dieselbe Sprache und dieselben Argumente verwendet, die von rechtsextremen Organisationen zur Leugnung des Holocausts eingesetzt werden. Es wurde aufgedeckt, dass rechtsextreme evangelikale Pastoren die Organisation Im Tirzu finanzieren, darunter John Hagee, der US-Pastor, der sagte, dass Adolf Hitler „Gottes Werk“ vollbracht habe, indem er die Jüd:innen aus Europa in den Nahen Osten vertrieb und damit das Armageddon und das zweite Kommen Christi näher rücke (Quelle auf Hebräisch).
Der Versuch von Im Tirzu, die Nakba zu leugnen, ist gescheitert, und so hören wir in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, immer mehr israelische Politiker, die die Nakba anerkennen und sie benutzen, um den Palästinenser:innen zu drohen.
So rief Bezalel Smotrich, der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus und jetzt israelischer Finanzminister, im Oktober 2021 den wenigen palästinensischen Mitgliedern der Knesset zu: "Ihr seid nur deshalb hier, weil Ben-Gurion 1948 die Arbeit nicht abgeschlossen hat."
Viele linke Aktivist:innen, insbesondere jüdische Aktivist:innen, haben die Frage aufgeworfen, wie es möglich sein kann, dass Jüd:innen, die so sehr unter den Nazis in Europa gelitten haben, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Palästinenser:innen mit solcher Brutalität töten, vertreiben und enteignen konnten.
Diese Frage wird oft im Zorn gestellt, und viele Menschen wollen sie nicht beantworten, weil sie die Frage an sich als eine Form der Gleichsetzung des Holocaust mit der Nakba betrachten.
Ich versuche, diese Frage sachlich zu beantworten: Mein Vater hat als Professor für Literatur umfangreiche Recherchen über die Kriegs-Dichter angestellt, die 1948 in der Palmach und den anderen zionistischen Milizen gekämpft hatten. Er studierte Poesie und hat zwei Bücher über die Erwähnung der Nakba in Gedichten jüdischer Kämpfer geschrieben. Er fand gemischte Gefühle und häufige Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Nakba.
Aba Kovner, der die Ermordung von sechs Millionen Deutschen als ultimativen Racheakt plante und sogar das dafür nötige Gift sammelte, im letzten Moment jedoch von Ben-Gurion und dem israelischen Geheimdienst gestoppt wurde, beschrieb in seinem Gedicht "Guernica auf jedem Hügel" den Krieg von 1948 - er verglich seine eigene Seite mit den Faschisten und die von den Nazis im Spanischen Bürgerkrieg angerichtete Zerstörung mit der Zerstörung Palästinas. Wie er, so beschrieben viele der Milizionäre in ihren Gedichten ihre brutalen Taten gegen die Palästinenser:innen als Racheakte, aber das Ziel der Rache wurde falsch verortet. Da sie keine Nazis töten konnten, töteten sie Palästinenser:innen.
Und das hat zu einem sehr seltsamen und interessanten Phänomen geführt: Palästinenser:innen, die den Holocaust studieren. Der palästinensische PräsidentMahmoud Abbas schrieb seine Doktorarbeit über den Holocaust und bedauerte später, dass er diesen Völkermord in seiner Forschung nicht ernst genug genommen hatte, und bezeichnete den Holocaust als das schlimmste Verbrechen in der modernen Geschichte der Menschheit.
Jedes Jahr am israelischen Holocaust-Tag werden in der Knesset Reden gehalten. Viele jüdische Israelis sind sich einig, dass die beste Rede, die je über den Holocaust gehalten wurde, überraschenderweise von einem Palästinenser gehalten wurde, nämlich von dem Mitglied der KnessetAhmed Tibi im Jahr 2010. Tibi versuchte nicht, sein Mitgefühl für die Opfer des Holocaust zu nutzen, um Mitgefühl für die Palästinenser:innen oder um Verständnis für die Opfer der Nakba zu bitten. Seine Rede war einfach und direkt und konzentrierte sich auf den Holocaust als ein Verbrechen an den Jüd:innen.
Basam Aramin vom Parents Circle, der zusammen mit Rami Elhanan einige Male in Deutschland gesprochen hat - beide Männer haben ihre Töchter durch Gewalt verloren - hat seine Magisterarbeit über den Holocaust geschrieben.
Ali Abunimah, der Herausgeber der Website Electronic Intifada, ist eine der klarsten Stimmen gegen Antisemitismus. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er letztes Jahr, dass Deutschland die Verantwortung für die an Jüd:innen begangenen Verbrechen übernehmen sollte, anstatt von den Palästinenser:innen zu erwarten, dass sie den Preis für die von den Nazis begangenen Verbrechen zahlen. Warum liefert Deutschland wegen seiner Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust Waffen an Israel, die gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden? Die Deutsche Welle hat das Interview zensiert - Gewalt verursacht Schweigen.
Ich bin erstaunt, dass in Deutschland, das behauptet, die Erinnerungskultur zu respektieren, die israelisch-palästinensische Geschichte so einfach geleugnet, vergessen und ausgelöscht werden kann. Die Entscheidung der Berliner Polizei, Nakba-Veranstaltungen in Berlin zu verbieten, ist skandalös. Es spielt keine Rolle, ob der Holocaust mit der Nakba vergleichbar ist oder nicht. Wichtig ist, dass es sich um die Geschichte von Menschen handelt, die Opfer einer großen Ungerechtigkeit wurden. Diese Menschen, ob Jüd:innen oder Palästinenser:innen, haben das Recht, sich bei öffentlichen Zeremonien an ihre Geschichte zu erinnern, dessen zu gedenken, was sie verloren haben, seien es Familienmitglieder oder ihr Land und ihre Häuser.
Die Berliner Polizei entschied im letzten Jahr, Nakba-Veranstaltungen zu verbieten, und griff sogar in einem Akt von racial profiling Menschen an, die palästinensische Symbole zeigten, gerade als ein hoher israelischer Polizeibeamter, Doron Turgeman, in Berlin war und ein Seminar für die Berliner Polizei gab. Turgeman befehligt die israelische Polizei im besetzten Ost-Jerusalem und gab den Befehl, die Beerdigung der berühmten palästinensischen Journalistin Shireen Abu-Akleh, die von israelischen Soldaten ermordet worden war, gewaltsam zu stören.
Wenn wir von einer Erinnerungskultur sprechen, hier in Deutschland oder irgendwo auf der Welt, dann müssen wir uns fragen - Erinnerung zu welchem Zweck? Ein Grund ist die Forderung nach Gerechtigkeit, nach Entschädigung. Die Palästinenser:innen wollen die Anerkennung des Unrechts der Nakba, weil sie das Recht haben wollen, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren.
Die Berliner Polizei verhaftet einen Palästinenser. Quelle: Instagram.
Aber als Menschen haben wir alle, nicht nur die Palästinenser:innen, auch ein Interesse daran, uns an die Nakba zu erinnern und das Verbrechen anzuerkennen, denn die Anerkennung von Unrecht in der Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil für unsere Bemühungen, Unrecht in Zukunft zu verhindern. Wir haben angesichts der ethnischen Säuberung Palästinas geschwiegen, und die Verbrecher wurden nie bestraft. Als Millionen von Flüchtlingen aus Darfur, Eritrea, Syrien und jetzt aus der Ukraine vertrieben wurden, konnten die Verbrecher, die Krieg und ethnische Säuberung betreiben, davon ausgehen, dass sie ungestraft davonkommen würden.
Wenn die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren dürfen, werden auch die Israelis endlich von der Angst vor dem Klopfen an der Tür befreit sein, und die Gespenster werden schließlich Ruhe finden.
Anmerkung der Redaktion: Einige der vom Autor besprochenen Ereignisse, z.B. die Aktionen von Zochrot sowie die Rede von Netanjahu über Bilin können Sie eindrucksvoll im Dokumentarfilm „On the Side of the Road“ (mit deutschen Untertiteln) von Lia Tarachansky nachverfolgen. Sie hat den Film zur Präsentation in Solidaritätsgruppen unentgeltlich freigegeben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2023
Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen?
freeassange.rtde.life, 9 Juni 2023 18:01 Uhr, Von Dagmar Henn
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist ein Plappermäulchen, und ihre Redenschreiber scheinen zu Kindersprache genötigt, um die Sprecherin nicht zu überfordern. Aber so weit daneben wie bei ihrer Rede in Brasilien...
Baerbock bei der Fundação Getulio Vargas, 06.06.2023.
Außenministerin Annalena Baerbock hielt eine einzige große Rede in Brasilien ‒ vor der Getulio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Und sie bediente alle Klischees, auch wenn sie meinte, sie zu unterlaufen. Fußball, Samba, Armut. Die Redenschreiber haben sich offenkundig Stichworte zu Brasilien herausgesucht, die sie einflechten können, aber nicht über die Bedeutung nachgedacht.
Das fängt schon mit dem Fußball an. Es ist ja nett, dass sie die brasilianische Spielerin Marta als Vorbild nennt. Damit übergeht sie aber, welche politische Bedeutung Spieler wie Pelé hatten, der immerhin der erste schwarze Minister Brasiliens wurde, oder wie Sócrates, der gegen die Militärdiktatur kämpfte. Sie sucht sich den Teil aus, der in ihre Kleinmädchenwelt passt, zu Einhörnern und Feen, und nicht jenen Teil, der die wirkliche Geschichte Brasiliens erzählt.
Das Gleiche gilt für das Zitat der Sängerin Elza Soares: Ich bin mein eigener Herr, niemand kann mir befehlen. Das ist nicht die Aussage einer Wohlstandsgöre, die auf Stiftungshänden bis hin zum Vielfachen ihrer Peter-Prinzip-Position gehoben wurde (das Peter-Prinzip besagt, dass jeder befördert wird, bis er die Stellung maximaler Inkompetenz erreicht). Es ist ein Lied, das eine schwarze Brasilianerin gesungen hat, deren Kinder verhungert waren; ein Satz, in dem die Geschichte der Sklaverei mehr als nur ansatzweise mitschwingt. Denn der Patrão, der befiehlt, das ist nicht einfach nur der Chef oder der Ehemann; es ist der Sklavenbesitzer. Dass die blütenweiße, wohlhabende Deutsche Annalena Baerbock es wagt, sich in Brasilien hinzustellen und den Satz auf sich zu beziehen, ist schlicht schamlos.
In einer ähnlichen Art und Weise verfährt sie mit der Biografie des brasilianischen Präsidenten Lula. Ihn bringt sie zusammen mit Soares ins Spiel:
"Weil wir alle den Wunsch haben, selbst über unser Leben zu entscheiden. Als Menschen, als Männer und Frauen, als Kinder und Jugendliche. Aber vor allem als Gesellschaften – denn das ist der Wesenskern unserer Demokratien. Als Gesellschaften, in der die Tochter einer Reinigungskraft und eines Fabrikarbeiters aus Rio de Janeiro zu einer der größten Samba-Musikerinnen der Welt werden kann. Als Gesellschaft, in der ein Junge aus Pernambuco, der mit zwölf Jahren als Schuhputzer arbeitete, um seine Familie zu unterstützen, das höchste Amt des Staates erreichen kann."
Zwischen dem Jungen aus Pernambuco und dem Präsidenten lagen die Tätigkeit als Metallarbeiter, dann als Gewerkschaftsführer während der Militärdiktatur, Folter und Haft eingeschlossen, ehe er zum Vorsitzenden der aus diesen Kämpfen entstandenen Arbeiterpartei wurde. Und diese Geschichte ist keine, in der sich eine Vertreterin der Bundesrepublik selbst loben kann (für die DDR sähe das anders aus) – der brasilianische Militärputsch des Jahres 1964 wurde von der Bundesrepublik ebenso gestützt wie von den Vereinigten Staaten, und die Arbeitskämpfe, in denen Lulas politische Karriere begann, fanden in Werken von Mercedes und VW statt. Muss man noch genauer ausführen, was die Haltung dieser Unternehmen damals war?
Natürlich hat man beste Geschäfte gemacht; Siemens beispielsweise schnappte sich den Telefonmarkt und baute das zweite Atomkraftwerk in Angra dos Reis. Mercedes baut Busse und LKW in São Paulo und beliefert von dort ganz Lateinamerika. BASF betreibt Chemiefabriken. Aber man hat schon dafür gesorgt, dass die brasilianischen Arbeitskräfte billig blieben. Der Putsch 1964 hat Brasilien mindestens dreißig Jahre Entwicklung gekostet.
Eine Entwicklung, die sich übrigens noch zu Beginn der 1990er an dem Punkt befand, dass eine schwarze Anwältin in Rio de Janeiro beim Betreten eines Wohnhauses auf den Dienstboteneingang verwiesen wurde. Auch das klingt mit in dem Satz "Ich bin mein eigener Herr, niemand kann mir befehlen."
In völliger, blanker Unkenntnis dieser ganzen Geschichte rutschen dann Sätze in die Rede wie dieser: "Wo früher manchmal naiv auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut wurde, ist es jetzt allzu oft die Hand von autokratischen Regimen, die Unternehmen als geopolitische Instrumente nutzen wollen." Der Bau von Angra II war nicht nur ein Geschäft für Siemens, er war auch ein geopolitisches Instrument. Volkswagen do Brasil entstammte nicht der Menschenliebe, sondern dem Versuch, sich den größten lateinamerikanischen Markt zu sichern, und natürlich auch, in Lateinamerika in Konkurrenz zu den USA zu treten. Geopolitik pur. Wenn das ein "autokratisches Regime" kennzeichnen soll, war die Bundesrepublik immer eines. Dass Brasilien heute demokratisch ist, ist sicher nicht dem Einsatz der Bundesdeutschen zu verdanken.
Andere Sätze würde sie in Deutschland so vermutlich nie sagen; ihre ganze Partei nicht. "Die Fähigkeit zum Kompromiss – die Fähigkeit zu sagen: Der Andere hat auch recht – das ist das, was demokratische Gesellschaften und demokratische Parteien von Populisten und Autokraten unterscheidet." Wie ist das noch einmal mit den "Putintrollen", "Querdenkern", "Klimaleugnern"? Der Andere hat auch recht? So was sülzt man in Brasilien, in der Erwartung, dass die kindlichen Brasilianer das ohnehin nicht verstehen, aber das meint man doch nicht in Deutschland.
Natürlich hat sie ihr Lieblingsthema Ukraine angebracht; irgendwie ist es ihr im Laufe ihres sorgenfreien Seins noch nicht begegnet, dass die Vereinigten Staaten in Lateinamerika einfach eine zu breite Blutspur hinterlassen haben, um beliebt zu sein, und jeder, der auch nur ansatzweise die Möglichkeit hat, sich bei ihren Gegnern einreiht. Sie scheint vergessen zu haben, dass auch die Bundesrepublik die Marionette Guaidó zum venezolanischen Präsidenten ernannte, Lula aber mit Chávez befreundet war. So wie mit anderen lateinamerikanischen Politikern, die die USA und mithilfe diverser Parteistiftungen auch die Bundesregierung gern stürzen. Statt zumindest einen Fehler einzugestehen, übergeht sie diese außenpolitischen Manöver einfach. Der amerikanische Präsident, der unter Demenz leidet, heißt allerdings nicht Lula.
Auch die Handelsbeziehungen zu China sind ihr ein Dorn im Auge; sie versucht, den Brasilianern die Computerchips anzudrehen, die vielleicht irgendwann in Europa gefertigt werden, und betont, man könne ja in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten. Der wirkliche Trick mit wirtschaftlicher Abhängigkeit sind allerdings nicht Lieferketten, sondern die Staatsverschuldung. Und die begann in Brasilien mit der Unabhängigkeit, als die Briten forderten, der neue Staat müsse alle Schulden des portugiesischen Königshauses übernehmen. Ja, man hat so seine Erfahrungen mit den Europäern in Brasilien.
Womöglich wissen sie das alles noch im Auswärtigen Amt in Berlin, und wissen nur nicht, wie sie es in eine Sprache kleiden können, die Baerbock unfallfrei vortragen kann. So aber wird ihr weder die zelebrierte Kindlichkeit noch ihr Buhlen um brasilianische Zuneigung etwas nützen. Denn wenn sie von "unserer regelbasierten Ordnung" spricht, zu deren Verteidigung man sich um die Ukraine scharen müsse, dann versteht dort jeder, dass es die Ordnung zum Vorteil des Westens ist. Und die Antwort wird letztlich aus jener Liedzeile bestehen, die Baerbock so schamlos zitiert hat, wenn auch im Plural: Wir sind unsere eigenen Herren, uns befiehlt niemand.
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09.06.2023
Kirchentag: Die Politik und der Garten Eden
nachdenkseiten.de, 09. Juni 2023 um 13:00
Ein Artikel von Helmut Ortner
Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie dem derzeit stattfindenden Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Höchste Zeit, staatlichen Gottes-Lobbyismus und fragwürdige klerikale Polit-Allianzen zu beenden. Ein Kommentar von Helmut Ortner.
Lassen wir gleich zu Beginn mal unseren Bundespräsidenten zu Wort kommen. Bei seiner Eröffnungsrede zur Bundesgartenschau im April 2023 in Mannheim hat er die Zuhörerschaft daran erinnert, dass einst im Garten Eden alles seinen Anfang nahm. Denn: „Wenn wir der Bibel folgen, dann wurde der Mensch geschaffen, dann wurden die Menschen in die schönen Gärten gesetzt, die Gott persönlich, wie es heißt, im Garten Eden angelegt hatte«, Festrede in schönster Schöpfungs-Prosa. „Der Mensch sollte den Garten bearbeiten und hüten”, denn – und hier wagte der weise Präsident mit schneeweißem Haupt-Haar eine originelle ethnologische Pointe – „Wenn Sie so wollen, wurde der Mensch vor aller Zeiten Anfang eigentlich als Gärtner geschaffen.”
Nicht ganz gender-gerecht übersah er hier die solide Rolle der Gärtnerin. Egal. Jedenfalls beschwor der gottesfürchtige Präsident das Blumen-Bio-Event als „ein Fest der Farben, eine Feier der Buntheit und der Verschiedenheit, eine Darstellung der Schönheit … Es ist schön und es ist eine Freude, sich inmitten der Farben der Schöpfung zu bewegen”. Spricht hier ein bibelfester Kreationist oder ein sozialdemokratischer Bundespräsident, der eigentlich – gewissermaßen als lebendes Verfassungsorgan – doch zur religiösen Neutralität verpflichtet ist?
Der schöpferische Christenmensch Steinmeier kennt sich aus. 2019 sollte er auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund als Kirchentagspräsident gar dem klerikalen Event vorstehen. Nur die Wahl zum Bundespräsidenten verhinderte die Präsens-Rolle. Als Mitglied der Kirchentagsleitung hatte er sich schon zuvor für die finanzielle Grundausstattung des Glaubens-Events eingesetzt. Zwar übte er diese Tätigkeit ehrenamtlich aus, allerdings wurde dadurch ein Signal an die öffentlichen Finanzierungsstellen (Bund, Land und Kommune) gesendet, die mit schöner Regelmäßigkeit die Bezuschussung der Kirchentage beschließen. Das ist Lobbyismus in reiner Form, finanziert mit öffentlichen Steuergeldern.
Man stelle sich mal vor, der Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit dem Staat – finanziell und personell.
Alle Jahre wieder findet hierzulande ein Kirchentag statt, immer im Wechsel, mal ein katholischer, mal ein evangelischer – und immer in einer anderen Stadt. Das Ganze hat Event-Charakter, es gibt Musik, Tanz, gemeinsames Gebet und jede Menge Vorträge über Gott und die Welt. Ein straff organisiertes Himmels-Festival mit Zeltlager-Flair. In diesen Tagen, vom 7. Juni bis 11. Juni, der 38. Evangelische Kirchentag in Nürnberg. Motto: »Die Zeit ist jetzt«. Sogar einen offiziellen Kirchentag-Song gibt es, »performed« vom Gute-Laune-Trio Judy, Ronja und Sam: „Ein kleiner Moment kann riesig sein“, beschwören sie ausgelassen göttliche Glückseligkeit. Ein echter Knaller.
Der Freistaat Bayern unterstützt mit 5,5 Millionen Euro die Kirchen-Sause großzügig. Bei der symbolischen Scheckübergabe im Heimatministerium in Nürnberg sagte Ministerpräsident Söder, es sei eine Freude, dass der Kirchentag zum zweiten Mal nach 1979 in Nürnberg stattfinde. „Evangelisch is coming home, sozusagen …”, so der CSU-Mann im Marketing-Jargon. Weitere drei Millionen Euro gibt es aus dem städtischen Haushalt der Franken-Metropole, die darüber hinaus den Kirchentag auch mit Sachleistungen wie dem Bereitstellen von Veranstaltungsorten in Höhe von etwa einer Million Euro unterstützt. Dass die Stadt Nürnberg mit einem Schuldenstand von 1,9 Milliarden Euro aktuelle Schuldenkönigin in Bayern ist, darf hier kurz angemerkt werden. Die Veranstalter, an der Spitze Ex-CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der diesmal als Präsident des Kirchentags fungiert, sind hoch erfreut. Der Mann, einst zuständig für Sicherheit und Ordnung, jetzt für Glaube und Hoffnung, bedankte sich für den staatlichen und städtischen Geldsegen – denn dies, so de Maizière, sei nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen die Bedeutung der Kirche abnehme.
In der Tat: Seit dem Frühjahr 2022 sind erstmals weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche. In der Kirchentags-Stadt Nürnberg haben beide Kirchen zusammen nur noch einen Anteil von rund 42 Prozent an der Bevölkerung. „Die Konfessionsfreien stellen erstmals in der Geschichte der Stadt die Mehrheit«, stellt David Farago, Aktionskünstler und im Zivilberuf Schreinermeister, nüchtern fest. Und weil es ihm als Verfassungs-Patriot ungemein ärgert, dass es um die Trennung von Kirche und Staat hierzulande nicht gut bestellt ist, ist er auch gegen jede staatliche Subvention von Kirchentagen. Bei der Stadt Nürnberg hat er eine Ausstellungsfläche beantragt, um seine kirchenkritische – aufklärend lästerlichen – Plastiken und Installationen samt einer »Kirchenaustritts-Beratungsstelle« zu präsentieren. Er und seine Aktions-Gruppe »11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen« wollen damit zur Debatte, zum produktiven Streit animieren und ermuntern. Denn: „Streit ist der Sauerstoff für die Demokratie«.
Dem Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat Farago einen Offenen Brief geschrieben und ihn um Unterstützung gebeten. Ist die Kirchentags-Dramaturgie nicht auch eine Einladung für Andersgläubige und Ungläubige? Nicht auch eine große gesellschaftliche Dialog-Bühne? Der Herr Landesbischof ließ den Aktivisten kurz und schnöde abblitzen. O-Ton: „Leider kann ich Ihr Anliegen und die Umsetzbarkeit für Stadt und Kirchentag im Detail nicht nachvollziehen. Der Kirchentag ist eine von unserer Landeskirche unabhängige Veranstaltung und ich selber bin an keiner Stelle als Entscheidungsträger eingebunden.“ Das grenzt an dreiste Selbstverleugnung. Der Trick: Die Kirche tritt nicht als Veranstalter auf. Die Organisation wird vom „Verein Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags“ übernommen. Für jeden Kirchentag wird jeweils ein weiterer eigener Verein gegründet, der die öffentlichen Gelder erhält und verwaltet – und später wieder aufgelöst wird. Das hat viele Vorteile. Ein Vorteil: Kirchentage brauchen keine Abrechnung vorzulegen. Religionsgemeinschaften sind in Deutschland nicht rechenschaftspflichtig. Landesrechnungshöfe dürfen sie nicht überprüfen. So bleibt intransparent, wofür das staatliche Geld eigentlich eingesetzt wird. Transparenz sieht anders aus.
Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg hat für den widerborstigen Aktionskünstler Farago dann doch noch ein paar Quadratmeter auf der Kirchentags-Meile gefunden. Immerhin. Und Landesbischof Bedford-Strohm wird als Prediger und klerikaler Hans Dampf in allen Gassen als Gottesdienst-Gestalter und Forum-Teilnehmer beim Kirchentag omnipräsent sein. Fans bewundern seine Ausdauer, Kritiker monieren seine Eitelkeit.
Und klar: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist beim Eröffnungsgottesdienst auf dem Hauptmarkt in Nürnberg dabei. Polit-Prominenz lässt sich parteiübergreifend wie gewohnt gerne auch diesmal sehen. Kaum ein Podium oder ein Diskussions-Forum findet ohne »die Politik« statt. Ministerpräsident Söder wird die Kirchentagshauptbühne für seinen Wahlkampf nutzen. Sein Thema: »Bibelarbeit – Was jetzt am Tage ist / Mose 50,15-21«. Gleich nach der Frühmesse am Freitag morgens um 9:30 Uhr im Messezentrum, Halle 4A. CSU und Kreuz – in Nürnberg kommt zusammen, was zusammengehört.
Doch es geht um mehr als um die staatliche Alimentierung von Kirchentagen. Die allgegenwärtige Allianz – oder soll man von Komplizenschaft sprechen? – von Staat und Kirche in unserem Land muss ein Ende haben. Konkret und exemplarisch: Es geht um die skandalöse Nicht-Verfolgung klerikaler Missbrauchs-Täter, um fragwürdige Sonderechte und Subventionen, um den zweifelhaften Einfluss der Gottes-Lobbyisten in Politik und Medien, um die arrogante Selbstgefälligkeit der klerikalen Oligarchie. In einer säkularen Demokratie darf sich der Staat nicht mit einer Religion identifizieren, keine Kirche und keine Glaubensgemeinschaft bevorzugen. Das ist geradezu die Garantie für Religionsfreiheit. Es gilt die strikte Trennung von Staat und Kirche. Erst der Bürger, dann der Gläubige.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2023
2,3 Millionen Euro an gefällige Journalisten – GEZ-Medien und die deutsche Korruptokratie
freeassange.rtde.live, 9 Juni 2023 07:30 Uhr
Die Bundesregierung heuert Journalisten gegen Honorar an. Ganze 2,3 Millionen Euro wurden in diesem Zusammenhang vor allem für Mitarbeiter der GEZ-Medien ausgegeben. Unter den Namen findet sich auch die Ehegattin des Landwirtschaftsministers. In ihrem Fall wurde die Höhe des Honorars als "vertraulich" eingestuft.
Pia Castro – hier mit Ehemann Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) –erhielt von der Bundesregierung für ihre journalistische Tätigkeit ein Honorar in unbekannter Höhe. Die Zahlung wurde als "vertraulich" eingestuft.
Dass es um den Journalismus in Deutschland nicht gut bestellt ist, ist ein offenes Geheimnis. Die großen deutschen Medienhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben die kritische Distanz zu den Regierenden aufgegeben und verstehen sich spätestens seit der Corona-Krise als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Bürgern.
Mit Journalismus hat das natürlich nichts mehr zu tun. Hinzu kommen Attacken aus dem Mainstream gegen all jene Journalisten, die dem neuen Auftrag nicht folgen wollen, die weiterhin kritisch berichten und obendrein Recherche betreiben. Journalisten wie Patrik Baab werden an den medialen Pranger gestellt. Vom Mainstream wird für kritische Kollegen auch schon mal Berufsverbot gefordert. Das Verbot von Sendern wie RT DE begrüßt man breit. Zensur hat für den konform berichtenden Mainstream Vorteile – sie schaltet Konkurrenten aus.
Die Nachrichten-Konsumenten verstehen, dass der journalistische Anspruch aufgegeben wurde und wenden sich ab. Die Auflagen sinken, die Einschaltquoten ebenso. Manchmal verschafft sich die Verärgerung auch durch offenen Ausdruck von Wut Luft. Denn zur Durchführung ihres Auftrages reißen die großen deutschen Medien gern aus dem Kontext, führen regierungskritische Demonstranten medial als Idioten und Verschwörungstheoretiker vor oder diffamieren sie als rechts und antisemitisch.
Da man sich gegen eine derartige Vereinnahmung zur Wehr setzt und mit Journalisten erst gar nichts mehr zu tun haben möchte, steigt Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit ab. Weil sich die Konsumenten gegen einseitigen Journalismus wehren. Und das wohlgemerkt nicht, weil die Regierung auf Teufel komm raus zensiert und die großen Medien auf Regierungslinie bringt.
Man könnte diese Form der koordinierten Berichterstattung auch Gleichschaltung nennen. So etwas ist übrigens ein typisches Kennzeichen für autoritäre Regime. In einer Demokratie hat eine derartige Praxis nichts zu suchen. Dass sie in Deutschland inzwischen gang und gäbe ist, sollte am deutschen Selbstverständnis rütteln.
Bereits im März war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Journalisten für Dienstleistungen wie Moderation und Konzepterstellung bezahlt hat. Zugegeben wurden damals Zahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Sie sollen vornehmlich an Journalisten von ZDF und ARD geflossen sein.
Inzwischen liegen den NachDenkSeiten neue Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Zahlungen deutlich höher lagen als bisher angenommen. Über 2,3 Millionen Euro flossen von 2018 bis 2022 an gefällige Journalisten. Den NachDenkseiten liegt zudem vor, wer konkret Zahlungen erhalten hat. Einzelne Zahlungen sind dabei als vertraulich eingestuft, so zum Beispiel das Honorar für die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro. Bei der Einstufung, welche Zahlungen als vertraulich zu behandeln sind, ergeben sich laut der Recherche der NachDenkSeiten zudem Ungereimtheiten.
Der gesamte Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus und sein unkritisches und distanzloses Verhältnis zur Macht. Eines wird dabei immer deutlicher: Die Berliner Republik ist eine Korruptokratie.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.06.2023
Kriegsgewinnler: Rheinmetall fährt die Produktion hoch
freeassange.rtde.life, 9 Juni 2023 19:23 Uhr
Dank Ukrainekrieg und Sondervermögen für die Bundeswehr kann sich unter deutschen Rüstungskonzernen auch Rheinmetall über volle Auftragsbücher und eine steigende Produktionszahlen freuen. Am Standort Unterlüß in Niedersachsen produziert das DAX-Unternehmen jetzt Munition im Dreischichtbetrieb.
Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriemunition bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß am 6. Juni 2023
Der Krieg zahlt sich für deutsche Rüstungskonzerne aus, so auch für Rheinmetall, den Automobilzulieferer im Nebengeschäft. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Konzern bereits ein Auftragsvolumen über 5,6 Milliarden Euro, was 18 Prozent mehr gegenüber 2021 waren. Am 20. März 2023 wurde Rheinmetall auch in den Leitindex DAX der Deutschen Börse aufgenommen. Bis dahin war das Unternehmen seit 1996 im MDAX gelistet. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren Wachstum des Umsatzes im Bereich zweistelliger Prozentwerte gerechnet, auf etwa 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr.
Ursachen für die guten Prognosen sind natürlich der Krieg in der Ukraine sowie die damit begründete Aufrüstung der Bundeswehr. Laut den Planungen von Rheinmetall müsse die Bundeswehr bis 2031 Munition im Wert von etwa 40 Milliarden Euro beschaffen.
Am Standort Unterlüß in Niedersachsen wurde mittlerweile die Produktion von Munition hochgefahren, und Schützen- sowie Flugabwehrpanzer (Marder und Gepard) werden für die Lieferung an die Ukraine vorbereitet.
Von den 40 Marder-Panzern, die an die Ukraine geliefert wurden, stammten 20 aus den Lagerhallen von Rheinmetall. Im Juli sollen 20 weitere Panzer folgen. Rheinmetall bildet zudem ukrainische Panzer-Mechaniker aus, die in der Wartung am Standort Satu Mare in Rumänien zum Einsatz kommen sollen.
Munitionsherstellung rund um die Uhr
2.400 Beschäftigte des Konzerns fertigen jetzt Munition im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr. Pro Schicht werden 400 bis 500 Geschosse hergestellt. Rheinmetall will durch den Ausbau der Produktion das Niveau wieder auf jenes der 1980er Jahre heben und plant so künftig 600.000 Schuss Artilleriemunition pro Jahr herzustellen.
Laut dem Konzern laufe die Produktion von Munition für den Kampfpanzer Leopard-2 auf Hochtouren. Ein Sprecher sagte:
"Zum Gutteil haben wir die Kapazitäten des Kalten Krieges nie völlig aufgegeben. Wir haben nur weniger Schichten gefahren. Jetzt fahren wir wieder hoch."
Bis zum Jahresende soll die Belegschaft auf 2.600 Beschäftigte anwachsen. Dafür sollen mehr als 50 Millionen Euro in den Standort Unterlüß für den Ausbau der Kapazitäten investiert werden.
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09.06.2023
Einen Schritt weiter auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz
der 1. Juni war ein guter Tag für Menschenrechte! Am 1. Juni 2023 stimmte das Europäische Parlament über das Lieferkettengesetz ab – und es war ein wahrer Krimi! In den Tagen vor der Abstimmung hatten Konzernlobbyisten alles versucht um ein fortschrittliches Votum zu verhindern. Unterstützt durch deutsche Abgeordnete der CDU/CSU. In letzter Minute brachte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler einen weitreichenden Änderungsantrag zur Abschwächung des Gesetzesvorschlages ein. Dieser Änderungsantrag hätte den zuvor ausgehandelten Kompromiss völlig ausgehöhlt. Gleichzeitig drohte die konservative EVP-Fraktion das Gesetz als Ganzes abzulehnen, wenn die Änderungen nicht angenommen würden.
Trotz des enormen Widerstandes entschieden die EU-Abgeordneten mehrheitlich für ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Ein wichtiger Etappensieg!
Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften haben wir als breites Bündnis ein strenges EU-Lieferkettengesetz gefordert. Wir konnten dazu beitragen die Aufweichungsversuche der Konzerne ins Leere laufen zu lassen. Nun muss unser Einsatz weitergehen!
In den nächsten Wochen verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog über den finalen Gesetzestext. Der Entwurf des Europäischen Parlaments enthält wichtige Verbesserungen gegenüber der Position von EU-Kommission und Rat und vor allem auch gegenüber dem deutschen Lieferkettengesetz [https://www.inkota.de/news/der-lange-weg-zum-lieferkettengesetz]. Nicht nur unmittelbare Zulieferer sondern der gesamte Weg eines Produkts wird erfasst. Unternehmen sind verpflichtet dort besonders genau hinzuschauen, wo die Risiken am größten sind. Beides zusammen sorgt dafür, dass Menschenrechte und Umwelt am Beginn der Lieferkette besser geschützt werden – in den Gerbereien in Südasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Kobaltminen im Kongo.
Auch die Verantwortung der Unternehmen für Klimaschutz wurde bestätigt. Der Gesetzesentwurf fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel. Das ist aus unserer Sicht besonders wichtig!
Einige Punkte bleiben jedoch hinter unseren Forderungen zurück. Zum Beispiel der Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Zwar haften Unternehmen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzten. Die Beweislast dafür liegt aber bei den Betroffenen. In der Praxis ist dieser Nachweis für die Texilarbeiterin aus Bangladesch oder Kindersklaven auf Kakaoplantagen vor einem europäischen Gericht kaum möglich. Wir fordern eine faire Verteilung der Beweislast: Unternehmen müssen nachweisen, dass sie sich an die Regeln halten!
Die geplanten Ausnahmen für den Finanzsektor lehnen wir ab. Nur wenn bei Kreditgeschäften vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten, kann sichergestellt werden, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.
Im Trilog gilt es nun, weitere Verwässerungen zu verhindern. Deutschland spielt dabei als größter Mitgliedsstaat der EU eine wichtige Rolle und die Bundesregierung muss zeigen, dass sie den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Lieferketten ernst meint! INKOTA wird die deutsche Regierung immer wieder an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag [https://www.inkota.de/news/analyse-des-koalitionsvertrags] erinnern, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte
freeassange.rtde.life, 9 Juni 2023 13:02 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine öffentliche Diskussion über Ursachen und Lösungen für den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden.
Elena Kolbasnikowa vor ihrer Verurteilung wegen Leugnung eines Angriffskrieges.
"Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce." Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen Ersten Kanals, Jekaterina Andrejewa, einen Bericht über die Verurteilung von Elena Kolbasnikowa an. Der Faschismus war die Tragödie. Die Zustände im gegenwärtigen Deutschland sind die Farce, glaubt Andrejewa. Ich bin mir nicht so sicher, ob das stimmt. Zumindest haben die aktuellen Entwicklungen in Deutschland das Potential, sich in Richtung Tragödie zu entwickeln.
Kolbasnikowa wurde vom Kölner Amtsgericht wegen Billigung des "russischen Angriffskrieges" zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Die aus dem Donbass stammende Ukrainerin leugnet nach Auffassung der Richterin Denise Fuchs-Kaninski, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Überfall Russlands auf die Ukraine handele. Kolbasnikowa hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
Diese Aussage ist in Deutschland aktuell nicht strittig, sie ist verboten. Sie wird nach Auffassung des Gerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Spätestens an dieser Stelle müssten alle Alarmglocken läuten. Wer das Urteil und den dahinter stehenden Paragraphen nicht für bedenklich hält, sollte sein Verhältnis zum Begriff der Meinungsfreiheit überprüfen. Das gilt selbst dann und erst recht, wenn man selbst meint, die Auffassung, Russland hätte die Ukraine überfallen, sei richtig.
Man muss sich der Aussage Kolbasnikowas nicht anschließen, aber wenn man sie verbietet, unterbindet man jede weitere Diskussion über die Ursachen des Krieges und damit auch die Suche nach funktionierenden Lösungen. Die deutsche Rechtssprechung wird damit erneut zum Erfüllungsgehilfen deutscher Kriegstreiberei. Sie leistet dadurch zudem einen Beitrag zur weiteren Isolation Deutschlands.
Der Fall zieht in Russland indes Kreise. Dass es um die Meinungsfreiheit im Westen allgemein und in der EU im Besonderen schlecht bestellt ist, weiß man in Russland spätestens seit dem Verbot von RT durch die EU-Kommission.
Dass sich Deutschland als besonders widerspenstig hinsichtlich der Gewährung von Grundrechten gibt, ist hier in Russland ebenfalls bekannt. Noch vor dem allgemeinen Verbot von RT durch die EU wurde in Deutschland die Ausstrahlung von RT über Satellit verboten. Unter den EU-Staaten ist Deutschland besonders zensurfreudig. Strengere Zensurgesetze als in Deutschland findet man in Europa aktuell wohl nur in der Ukraine.
Mit der Verschärfung des Strafrechts wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Wer einen Angriffskrieg öffentlich billigt, muss mit Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Was ein Angriffskrieg ist, legen anscheinend die deutschen Medien fest und deutsche Amtsrichter folgen deren Auffassung. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass jemand in der gleichen Weise wie Kolbasnikowa verurteilt wird, weil er öffentlich gebilligt hat, dass Deutschland gemeinsam mit der NATO Jugoslawien überfällt. Nahezu der gesamte Mainstream müsste hinter Gitter.
Elena Kolbasnikowa ist Ukrainerin und stammt aus dem Donbass. Sie weiß, was dort passiert. Die Ukraine bombardiert seit 2014 ihre eigenen Landsleute. Es herrschte acht Jahre Bürgerkrieg. Die Versuche, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu schlichten, scheiterten unter anderem am Unwillen Deutschlands in seiner Funktion als Garantiemacht, Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen.
Noch im Dezember 2021 bat Russland die NATO und die USA um Sicherheitsgarantien, die verweigert wurden. Anfang 2022 nahm der Beschuss des Donbass durch die Ukraine zu, wie aus den Protokollen der OSZE hervorgeht. Eine Invasion stand unmittelbar bevor. Russland marschierte am 24. Februar 2022 auf Bitte um militärische Unterstützung durch die Donbasser Republiken ein, die sich inzwischen für unabhängig erklärt hatten.
Aktuell wird der Donbass täglich mit westlichen Waffen und mit westlicher Unterstützung beschossen. Es handelt sich dabei um mutmaßliche Kriegsverbrechen. Diese Einordnung des Konflikts in den historischen Kontext soll in Deutschland nicht mehr möglich sein. Eine deutsche Amtsrichterin weiß es besser. Das Urteil wirft mehr als nur ein schlechtes Licht auf Deutschland, es weckt Erinnerungen an die Diktatur des Nationalsozialismus. Es ist der in Gesetz gegossene Wille, Geschichte zu fälschen und jede Kritik zu unterbinden.
Es ist nicht das erste Urteil in diesem Zusammenhang. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Hamburger Amtsgericht einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, der den Buchstaben "Z" an der Heckscheibe seines Fahrzeugs angebracht und damit nach Auffassung des Gerichts den russischen Angriffskrieg gebilligt hat.
Faktisch wird eine öffentliche Diskussion über die Verantwortung für die Entwicklung hin zum Krieg in Deutschland durch die Gesetzgebung unmöglich gemacht. Dass sich der Westen und Deutschland für das Leuchtfeuer der Demokratie und der damit verbundenen Werte halten, wird in Russland inzwischen nur noch belächelt. In Russland jedenfalls darf man wesentlich breiter über die Ursachen des Ukraine-Krieges diskutieren als in Deutschland.
Außerhalb der deutschen Blase sieht man ganz unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Einmarsches Russlands in die Ukraine mindestens eine Mitschuld von EU, NATO und USA an der Entstehung des Konflikts. Es muss möglich sein, darüber in Deutschland öffentlich zu sprechen. Deutschland gilt außerhalb des kollektiven Westens als Kriegstreiber, der mit seinen Waffenlieferungen den Konflikt verlängert und den tausendfachen Tod ukrainischer Soldaten billigend in Kauf nimmt. Auch darüber muss es möglich sein, zu diskutieren, ohne dass man sich der Gefahr aussetzt, dafür ins Gefängnis zu wandern.
Mit seiner repressiven Gesetzgebung wiederholt Deutschland seine historischen Fehler. Durch Zensur schafft man Tatsachen nicht aus der Welt. Man schränkt lediglich den Korridor des Sagbaren ein. Dass Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte steht, den ukrainischen Faschismus nicht nur leugnet, sondern ihn auch fördert, steht in Russland übrigens außer Frage.
Ich habe den Bericht im russischen Fernsehen zusammen mit meinem russischen Freund Pawel gesehen. Ihm sträubten sich sichtlich die Haare vor gruseligem Erschaudern über die deutschen Zustände. Dieses physische Erschaudern über Deutschland hat mich übrigens tief berührt. Man sollte mit sehr wachsamen Augen auf Deutschland blicken.
Das Urteil gegen Kolbasnikowa ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Anwalt hat den Gang durch alle Instanzen angekündigt. Es ist Deutschland zu wünschen, dass es dieses Mal die Korrektur seines Irrwegs aus eigener Kraft schafft. Ansonsten droht die Wiederholung der Geschichte eben nicht unbedingt als Farce.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf
freeassange.rtde.life, vom 3 Juni 2023 07:54 Uhr, Von Susan Bonath
Abweichler sollen rausfliegen: Der Spiegel will die deutschen Universitäten auf Linie bringen und leitet sie an, unter alternativer Auslegung von Grundrechten politisch zu säubern. Statt mit Fakten punktet das Blatt mal wieder mit Framing und Lügen, bis sich die Balken biegen.
Die Hochschulen in Deutschland werden auf Linie getrimmt. Wo Abweichler "falsche Gedanken" verbreiten, soll gesäubert werden. Dafür trommelte wieder einmal das selbsternannte Nachrichtenmagazin mit linksintellektuellem Pseudoanstrich namens Der Spiegel. In gewohnter Manier kippte das Sturmgeschütz für westliche Regierungspropaganda kübelweise Diffamierungen und Lügen über Professoren und Dozenten aus, die nicht im Gleichschritt mitmarschieren. Zu Hilfe kommt ihm dabei nicht etwa die Wahrheit, sondern jahrelang medial geschürter Fanatismus bezüglich der wichtigsten politischen Streitthemen.
Pranger für Rufschädigung
Man muss es nicht mehr betonen: Wer öffentlich eine friedliche Lösung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine fordert, dabei gar die NATO kritisiert, oder wer für eine Aufarbeitung der Coronapolitik einschließlich der Folgen der Massenimpfungen wirbt, ja, selbst wer publikumswirksam die Politik der deutschen Regierung zu sehr kritisiert, läuft nicht nur Gefahr, ins Visier des deutschen Geheimdienstes zu geraten. Es droht auch der symbolische Scheiterhaufen der Leitmedien, ein moderner Pranger für öffentliche Rufschädigung mit unlauteren Mitteln.
Die Ausrichtung seiner aktuellen Rufmordkampagne legt der Spiegel bereits mit einer reißerischen Überschrift fest: "Querdenker an Hochschulen – Prof. Dr. Kokolores". In besserem Deutsch ausgedrückt lautet die Botschaft so: Missliebig denkende Wissenschaftler seien per se Dummköpfe, wofür der Kampfslogan "Querdenker" steht, die ohnehin nur Unfug (Kokolores) verbreiten, weshalb man ihnen erst gar nicht zuhören und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen dürfe.
Bekannte Namen von Wissenschaftlern tauchen im Weiteren auf, die in den vergangenen drei Jahren als Abweichler offizieller Erzählungen aufgefallen sind: Ulrike Guérot, Michael Meyen, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und sogar der Hamburger Nanophysiker Roland Wiesendanger, der als einer der ersten deutschen Wissenschaftler Hinweise auf einen Laborursprung des Coronavirus veröffentlicht hatte – eine Theorie, die inzwischen sogar das FBI für die plausibelste hält, wie der Spiegel im März sogar selbst berichtet hatte.
Erwünschte Verschwörungsfantasien
Doch von vorne: Zunächst zerreißt das Blatt den Medienwissenschaftler Meyen, über dessen Fall RT DEberichtete. Dessen Lob für gedruckte Medien, weil diese vor Online-Überwachung schützten, sei "Geraune, wie man es von Verschwörungstheoretikern kennt". Und weil jeder weiß, dass Internetkonzerne wie Google und Facebook sehr wohl auf Geheiß westlicher Regierungen rege zensieren und denunzieren, behaupteten die Autoren, Meyen habe dabei "offenbar" an eine "nicht näher beschriebene Macht" gedacht. Das ist zwar eine frei erfundene Unterstellung, soll aber den Kampfbegriff untermauern.
Weiter geht es mit Kontaktschuld, und zwar zur "Querdenker"-Zeitung Demokratischer Widerstand, für die schon mal ein Rechtsextremer einen Artikel geschrieben habe. Für diese verfasst Meyen regelmäßig Kolumnen und war zwei Ausgaben lang als Mitherausgeber gelistet. Anstatt den Professor nach seinen Beweggründen zu fragen und auf den Inhalt seiner Kolumnen einzugehen, zitiert der Spiegel andere Propagandablätter, die über den Vorgang seinerzeit mit bekannten Kampfbegriffen geurteilt hatten, wie die taz, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung.
Und schließlich unterstellte das Zentralorgan für Russenhass und Wissenschaftsschwurbelei dem Münchner Professor eine Nähe zu Gewalt. So habe nämlich einer der Herausgeber der Zeitung, für die Meyen schreibt, einmal einen "angeblichen Forenbeitrag" unter einer Stellungnahme von Meyens Universität gerechtfertigt, in dem Gewaltfantasien gegenüber der Bundesregierung dargelegt worden seien. Mit anderen Worten: Der Spiegel spinnt seine eigenen Verschwörungsfantasien über geheime Gedanken von Abweichlern aus kruden Zirkelschlüssen zusammen.
Inhaltsleere Totschlagkeulen
Dann fliegt die Keule auf den renommierten Mikrobiologen Sucharit Bhakdi hernieder, der kürzlich vom Amtsgericht Plön vom Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen wurde. Schade sei es ja, meinen die Autoren, dass Bhakdis ehemalige Universität Mainz seit Monaten vergeblich darauf hoffe, dass sie ihm den Professorentitel entziehen könne. Bhakdi kritisierte von Beginn an die Corona-Politik und warnte früh vor schweren Nebenwirkungen der neuartigen RNA-Technologie, auf der die Impfstoffe basieren. Vieles hat sich heute zwar bestätigt, doch dafür interessieren sich die Autoren mit keiner Silbe.
In den Topf der Lügen griff der Spiegel im Fall Patrik Baab. "Auffällig" sei der langjährig verdiente NDR-Journalist und Dozent geworden, so das Kampfblatt. Baab war nämlich letztes Jahr von zwei Universitäten geflogen, nachdem er für ein Buch in den Donbass gereist war, um vor Ort nach der Wahrheit zu suchen, also weil er das tat, was ein Journalist so tun sollte. Baab sei als "Wahlbeobachter" dort gewesen, behauptete das Blatt. Dabei ist inzwischen sogar gerichtlich geklärt (siehe hier), dass dies erstunken und erlogen ist.
Die Lüge in die Welt gesetzt hatte zuerst das vom Werbekonzern Ströer betriebene Internetportal t-online, zahlreiche Medien haben sie einfach übernommen. Inzwischen hat t-online den Text ein bisschen umgeschrieben. Denn Baab hatte kürzlich mit seiner Klage gegen die Universität Kiel gewonnen. Diese habe seinen Lehrauftrag schon deshalb zu Unrecht gekündigt, so das Gericht, weil ihr dafür herangezogenes – und abgeschriebenes – "Argument" von Baabs angeblicher Wahlbeobachtung schlicht falsch sei. Den Spiegel interessiert das offenkundig nicht.
Wenig später fällt das Blatt über den renommierten Nanophysiker Roland Wiesendanger her. Dieser habe mit seiner Studie "Quatsch" verbreitet und seine Hamburger Universität habe das auch noch mit einer Pressemitteilung unterstützt, giften die Autoren. Der angebliche "Quatsch" ist Wiesendangers These, zu der er in der Studie kommt. Danach sei das Pandemie-Coronavirus sehr wahrscheinlich ein Laborprodukt. Dass mittlerweile das FBI und andere die These stützen, bleibt unerwähnt. Das Hauptargument des Spiegels gegen Wiesendanger: Diese Forschung liege "weit außerhalb seiner Fachkompetenz".
In ähnlicher Manier holt das Blatt zum Endschlag gegen Ulrike Guérot aus. Die Universität Bonn hatte der Politikwissenschaftlerin unter dem Deckmantel "Plagiatsvorwurf" gekündigt. Guérot ist bekannt geworden für ihre abweichenden Einschätzungen und Mahnungen in Sachen Corona und Ukraine. LautWDR erfuhr sie "mit ihren Positionen viel Sympathie in der Querdenkerszene". Anstatt Guérots Positionen zur Debatte zu stellen, "argumentierte" der Spiegel damit, dass "rund 30 Studierende" vor dem Arbeitsgericht Bonn, das über ihren Fall entscheiden soll, für ihren Rauswurf "demonstriert" hätten. Können sich 30 Studenten irren?
Die Verschwörungswelt gekränkter Corona-Hardliner
Der Spiegel geht bei seinem Propagandaschlag nicht ganz ungeschickt vor. Zwischendurch lässt er mehrere "Experten" zu Wort kommen, die offenbar den Schein von Redefreiheit in Deutschland erhalten sollen. Die sagen dann so Dinge wie: "Schon der Anschein, die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nicht zu wahren, sollte seitens einer Hochschule vermieden werden." Oder: "Wer sich in fragwürdiger Weise exponiere, aber auf die Wissenschaftsfreiheit berufen könne – dem dürfe eine Hochschulleitung nicht einfach den Mund verbieten." Dann rätselt das Blatt ein wenig darüber, wie man die Störer dennoch loswerden könnte.
Woran es gänzlich fehlt in diesem Lehrstück für Lesermanipulation, sind konkrete Sachinhalte. Über Guérots, Meyens, Bhakdis, Baabs und Wiesendangers Argumente erfährt der Interessierte: nichts. Ein Abgleich mit der Realität? Fehlanzeige. Dabei ist die Realität zum Beispiel in Sachen Corona-Impfung inzwischen ziemlich eindeutig: Die Präparate verursachen viele Schäden, nur das Ausmaß kennt man nicht genau, weil sich die Politik und ihre Wissenschaftsinstitute weigern, das zu untersuchen.
Statt in dieser Richtung nachzuhaken, fahren die meisten Medien heute einen irrationalen Zickzackkurs. Sie kommen zwar nicht mehr umhin, den einen oder anderen Impfgeschädigten zu präsentieren, weil inzwischen vermutlich viele derartig Betroffene in ihrem Umfeld kennen. Dennoch, die "Querdenker", die genau davor gewarnt hatten, bleiben Schwurbler und Verschwörungsnazis auf Lebenszeit.
Diese wütenden "Corona-Gekränkten" riefen nun sogar nach Aufklärung, entrüstete sich Ende März zum Beispiel der Spiegel-Kolumnist und Berufs-"Punk" Sascha Lobo. Er schwurbelte frei von der Leber weg von einer "düsteren Fantasiewelt" durchgeknallter "Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Esoteriker*innen", die das Pandemiegeschehen "irrational" umdeuten wollten und auf der Suche nach Schuldigen seien. Der ganze Beitrag legt nahe, dass Lobo mutmaßlich selbst als gekränkter Corona-Hardliner in einer Verschwörungswelt lebt und die Realität komplett ignoriert.
Glaubensformeln als Grundlage
Zu welch ausuferndem, religiös anmutendem Fanatismus die Dauerschleifen-Propaganda der vergangenen drei Jahre tatsächlich führte, belegt ein Artikel über einen Impfgeschädigten im Schweizer Tagesanzeiger ziemlich beispielhaft. Es geht um einen 35-jährigen Wissenschaftler, der erwiesenermaßen durch die Spritzen die schwere und unheilbare Autoimmunerkrankung Multiple Sklerose (MS) erworben hat.
Doch vorangestellt hat das Blatt nicht etwa eine Zusammenfassung des Problems, wie es im Journalismus üblich ist, sondern ein Loblied auf die Impfungen, oder besser gesagt: ein Glaubensbekenntnis, eine Heiligsprechung, die man von verwirrten Sektenanhängern, nicht aber von Journalisten oder gar Geschädigten erwarten würde. Zitat:
"Vorneweg: R. R. (Name der Redaktion bekannt) würde sich wieder impfen lassen. Er ist überzeugt, dass Impfungen grundsätzlich wichtig sind und die Covid-Vakzine entscheidend für die Bekämpfung der Pandemie waren. Sie haben Todesfälle, schwere Verläufe und auch Long-Covid-Fälle verhindert. R. R. bestürzt weniger, dass er wegen der Impfung krank wurde, als dass er dabei von Ärztinnen und Ärzten und den Behörden allein gelassen wurde."
Die Formel ähnelt einem Gebet an einen Gott, den man niemals hinterfragen dürfe. Solche Bekenntnispredigten zieren mal in der einen, mal in der anderen Form nicht nur sämtliche Berichte im Mainstream über Impfgeschädigte. Jeder, der sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen und dabei nicht in den Fokus der Gesinnungswächter geraten will, muss beteuern, wie abscheulich er den "brutalen Angriffskrieg der Russen" finde.
Auf derlei Glaubenssätzen baute auch der Spiegel seine neuerliche Rufmordkampagne auf. Wozu störende Fakten, wenn man sein Ziel mit Empörungsgeschrei viel besser durchsetzen kann. "Kokolores" statt Recherche eben. Es geht so einfach, wie damals bei der Hexenverfolgung in der frühen Neuzeit. Nur, dass die "Delinquenten" heute nicht mehr auf dem echten Scheiterhaufen landen. Die PR-Berater der Bundesregierung lassen vermutlich täglich die Champagnerkorken knallen angesichts ihres Erfolgs.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition
freeassange.rtde.life, vom 14 Mai 2023 13:22 Uhr
Wie konnte sich der neue "industrielle Zensurkomplex" aus dem militärisch-industriellen Komplex entwickeln? Mit welchen Methoden arbeiten die Meinungsmacher? Welche Ziele verfolgen sie? Präsentiert wird eine Recherche über die 50 wichtigsten Akteure des neuen industriellen Zensurkomplexes und seine politischen Auswirkungen.
Szene einer der Candide-Aufführung, Berlin, 20. November 2018 (Symbolbild)
Vergleichbar mit dem militärisch-industriellen Komplex in den kapitalistischen Gesellschaften des Westens deutet vieles darauf hin, dass sich daneben in den letzten Jahrzehnten ein industrieller Zensurkomplex herausgebildet hat.
In einer Analyse auf der Nachrichtenplattform Zerohedge vom Donnerstag beschreiben die Autoren, wie sich ein solches Machtgeflecht seit dem Zweiten Weltkrieg zunächst in den USA entwickeln konnte. In einer Top 50-Liste präsentieren sie die wichtigsten Organisationen, welche die öffentliche Meinung gezielt beeinflussen und abweichende Ansichten mit professionellen Methoden diffamieren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in den USA eine hocheffizient arbeitende Waffenindustrie. Dieser neue Sektor habe mittels kultureller, finanzieller und politischer Unterstützung eine enorme politische Macht entfalten können. In einer Rede warnte der damalige US-Präsident und vormalige General Dwight Eisenhower bereits im Januar 1960 vor der Macht des neuen militärisch-industriellen Komplexes.
"In den Regierungsgremien müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei er nun gewollt oder ungewollt. … Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet."
Damals sei seine Warnung von den Medien ignoriert worden. Sechzig Jahre später habe der größte Teil Amerikas keine Angst mehr davor, dass die US-Waffenindustrie die Demokratie von innen heraus vereinnahmen könnte. Doch sollte man die Worte Eisenhowers im Gedächtnis behalten, so die Autoren des Zerohedge-Artikels.
Im Jahr 1996, als das Internet mehr und mehr öffentliche Verbreitung fand, veröffentlichte die US-Armee das "Field Manual 100-6". Militärische Befehlshaber sollten lernen, dass die "Informationshoheit" von nun an ein entscheidendes Element für "effektives Operieren" sei. Sie müsse Bestandteil einer "hybriden Kriegsführung" sein. Eine "offene" Informationslandschaft könne daher zu einer militärischen Achillesferse werden. Ein Amerika, das auf den Verfassungsgrundsätzen der Gewaltenteilung fußt, sei in dieser Hinsicht grundsätzlich schlecht konzipiert, erklärte der Vorsitzende des United States House Committee on Armed Services, Mac Thornberry, in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses im März 2017 zum Thema "Hybrider Krieg".
Schließlich würden andere Länder, darunter Russland, China und Iran, angeblich ein breiteres Spektrum zentralistischer Instrumente zur Ausübung von Macht und Einfluss nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Auch andere Länder würden Beeinflussungsoperationen aller Art durchführen, um den USA zu schaden:
"Ob es sich um die Unterstützung ausländischer politischer Parteien, die gezielte Ermordung von Gegnern, die Infiltrierung von nicht-uniformiertem Personal, die Infiltrierung traditioneller Medien und sozialer Medien oder um Beeinflussungsoperationen oder Cyber-Aktivitäten handelt – all diese Taktiken und mehr werden eingesetzt, um nationale Interessen durchzusetzen und zumeist auch, um die nationalen Interessen der USA zu schädigen", unterstellte Mac Thornberry.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei unter den zukünftigen Führern des zensurindustriellen Komplexes die Einmischung "bösartiger ausländischer Bedrohungsakteure" quasi zum neuen Evangelium geworden. Trumps Wahlsieg sollte als sogenannte "Trump-Russland-Affäre" und somit als hybrides Kriegsereignis verstanden werden. Infolgedessen wurde eine riesige neue öffentlich-private Bürokratie etabliert, um angebliche "Falsch-, Des- und Fehlinformationen" zu unterbinden. Mit der sogenannten "Trump-Russland-Affäre" wurde der öffentlichen Akzeptanz zur Schaffung neuer Regierungsbehörden, denen Aufgaben zur "Informationskriegsführung" zuteilwurden, der Weg geebnet.
"Der 'industrielle Zensurkomplex' ist nichts anderes als der militärisch-industrielle Komplex, der für das Zeitalter der 'hybriden Kriegsführung' wieder neu aufgelegt wurde", beschreiben die Autoren die Entwicklung.
Entsprechend der Strategie, die die Kriegsindustrie gern als "Verteidigungs"-Sektor bezeichnet, wird auch der "Anti-Desinformations"-Komplex als rein defensiv vermarktet: Er diene angeblich zur Abwehr feindlicher Angriffe von ausländischen Cyber-Gegnern.
Stattdessen handle es sich um ein unerbittliches, monolithisches Nachrichtensystem, das sich in erster Linie an die einheimische Bevölkerung richtet. Dieser wird klarzumachen versucht, dass politischer Widerstand im eigenen Land den illegalen hybriden Angriff des Feindes auf die Demokratie unterstützt.
Um also nicht "die Feinde" zu unterstützen, sollten Menschen alte Vorstellungen von Bürgerrechten überdenken und neue Überwachungstechniken wie das "Toxizitäts-Monitoring" akzeptieren, begründen die neuen Meinungsmacher die Abschaffung demokratischer Grundsätze. Die "muffige alte freie Presse" müsse durch ein "modernes Konzept" ersetzt werden. Mittels automatisierter Verfahren zur "Extraktion relevanter Nachrichten" und mittels Algorithmen werden Zensurverfahren für eine "neue homogene Politik" ständig optimiert.
Auf diese "homogene Politik" beziehen sich die Organisationen des industriellen Zensurkomplexes, wenn sie von der Entwicklung einer "gemeinsamen Wortwahl" für Informationsstörungen, von "Glaubwürdigkeit" oder "Medienkompetenz" sprechen. Wenn also sogenannte Anti-Desinformations-Gruppen von "Resilienz" gegenüber Desinformation sprechen, meinen sie damit in Wirklichkeit, dass sie genehmigte Narrative so oft veröffentlichen, bis der Gesellschaft alles andere beängstigend oder abstoßend erscheint.
Die Autoren des Zerohedge-Berichts untersuchten auch, wie die von ihnen beobachteten Meinungssteuerungs-Organisationen miteinander umgingen: "Anstelle des Wettbewerbs bevorzugen die von uns beobachteten Gruppen das Konzept eines 'gemeinsamen Interesses'. Dabei trügen die wichtigsten 'Stakeholder' ihre Meinungsverschiedenheiten unter vier Augen aus, bilden aber nach außen eine einheitliche Front."
Die von ihnen in einer "Topliste" zusammengestellten Organisationen gehören laut Einschätzung der Autoren im Bereich Meinungsmache und -steuerung zu den Anführern des industriellen Zensurkomplexes. In ihrer Analyse stellen sie 50 ausgewählte Organisationen einzeln vor. Die Informationen umfassen jeweils deren Finanzierung, Geschichte und jeweilige "Arbeitsmethode". Beispielsweise verwendeten viele der Gruppen standardmäßig das sogenannte "Hass-Mapping", um "falsch denkende" Personen zu identifizieren.
Insgesamt geht es in der Analyse darum, das Ausmaß und die Ziele des "Zensur-Industriekomplexes" verständlich zu machen. Zum besseren Verständnis ihrer umfangreichen Recherche wird exemplarisch die Beschreibung einer Organisation in der "Top 50-Liste" in einer Kurzfassung wiedergegeben:
Angeführt wird die Liste vom "Information Futures Lab" (IFL), zu Deutsch "Informationslabor der Zukunft". Dieses ist ein Institut der Brown University. Das IFL ist Nachfolger von First Draft (FD), einer der ältesten und bekanntesten "Anti-Desinformations"-Organisationen. An der Brown-Universität ist das Institut in der Hochschule für Öffentliche Gesundheit untergebracht und damit beauftragt, "Fehlinformationen" und "überholte Kommunikationspraktiken" zu bekämpfen.
IFL/FD-Direktorin Claire Wardle hat die Unterscheidung von "Falsch-, Des- und Fehlinformationen" wesentlich geprägt. IFL/FD ist als einzige akademische, gemeinnützige Organisation an der Trusted News Initiative beteiligt. Die Trusted News Initiative besteht aus einem umfassenden Konsortium etablierter Medien und verfolgt das Ziel, die Debatte über die Pandemie zu kontrollieren. Von den Twitter-Führungskräften wurde Claire Wardle vorrangig in eine Gruppe von Beratern zur Bekämpfung von Falschinformationen berufen. Eine Mitbegründerin des IFL, Stefanie Friedhoff, ist Mitglied des COVID-19 Response Teams des Weißen Hauses.
First Draft wurde von vielen Institutionen finanziert, darunter Craig Newmark, Rockefeller, die National Science Foundation, Facebook, die Ford Foundation, Google, die Knight Foundation, der Wellcome Trust, die Open Society Foundations und andere. Die IFL wird unter anderem von der Rockefeller Foundation für eine Kampagne zur Steigerung der Impfstoffnachfrage finanziert. Als Vorreiter im Bereich Desinformationsstudien fungiert die IFL als wichtiger Berater für Konsortien in den Bereichen Medien, Technologie und öffentliche Gesundheit.
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09.06.2023
Sudan erklärt Perthes zur "Persona non grata"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9, Juni 2023, 13:59 Uhr
*Perthes* ist Verfechter der "regelbasierten internationalen Ordnung",
die er 2019 als ehemaliger Leiter der regierungsnahen "Stiftung
Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschrieb
*Sudan erklärt deutschen Uno-Gesandten zur unerwünschten Person
*Sudans Machthaber al-Burhan macht den Leiter der Uno-Mission im Land
für den Beginn der Kämpfe verantwortlich. Nun darf Volker Perthes nicht
mehr einreisen.
Der Uno-Sondergesandten Volker Perthes ist im Sudan schon länger Ziel
von Protesten. Nun hat die Regierung des Krisenlandes den Deutschen zur
unerwünschten Person erklärt. »Die Regierung der Republik Sudan hat den
Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie
Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat«, teilte
das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Der Militärmachthaber
Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn
für den Beginn der Kämpfe zwischen seiner Armee und der
paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht.
In einem Schreiben an die Uno hatte al-Burhan dem Uno-Vertreter
vorgeworfen, in seinen Berichten die explosive Lage in Khartum vor dem
Beginn der Kämpfe »verschleiert« zu haben. Ohne diese »Lügen« hätte der
Rebellenführer (Mohamed Hamdan) »Daglo nicht seine Militäraktionen
begonnen«, argumentierte der Militärmachthaber.
Uno-Generalsekretär António Guterres hatte seinem Gesandten daraufhin
»sein volles Vertrauen« ausgesprochen. Anfang Juni verlängerte der
Uno-Sicherheitsrat das Mandat für die Uno-Mission im Sudan (Unitams),
die von Perthes geleitet wird, allerdings nur um sechs Monate. Zuvor war
die im Juni 2020 geschaffene Mission immer um zwölf Monate verlängert
worden.
Die Gefechte zwischen al-Burhans Armee und der paramilitärischen
RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo hatten
sich Mitte April an der geplanten Eingliederung der RSF in die Armee
entzündet. Seitdem wurden etwa 1800 Menschen getötet und mehr als 1,3
Millionen weitere vertrieben. Nach Uno-Angaben sind aufgrund des Krieges
25 der 45 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen auf humanitäre Hilfe
angewiesen.
Seit vergangenem Jahr sind Perthes und die Uno-Mission im Sudan das Ziel
von Protesten von Unterstützenden der Militärregierung. Wiederholt
warfen Tausende Demonstrierende dem Sondergesandten »ausländische
Einmischung« vor. Perthes hielt sich am Donnerstag zu einer Reihe von
diplomatischen Gesprächen in Addis Abeba in Äthiopien auf, wie die Uno
zuvor auf Twitter mitgeteilt hatte.
Perthes ist ein deutscher Politikwissenschaftler und war Direktor des
Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. 2015
wurde er vom Uno-Sondergesandten für Syrien zu den Uno-Gesprächen für
einen Friedensprozess in Syrien hinzugezogen. Seit Januar 2021 leitet er
die Mission im Sudan.
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09.06.2023
ESG-Ratings Die Vermessung der Nachhaltigkeit – Teil 2
makronom.de, vom 8. Juni 2023, PAUL EUBEL & HANS-JÖRG NAUMER, Finanzmärkte
Die Nachhaltigkeitskriterien ESG haben einen Siegeszug um die Finanzwelt angetreten. In was genau aber investieren die Anleger, die auf Nachhaltigkeit setzen und dafür hohe ESG-Ratings als Auswahlkriterium wählen? Ein Beitrag von Paul Eubel und Hans-Jörg Naumer.
Die Nachhaltigkeitskriterien ESG haben einen Siegeszug um die Finanzwelt angetreten, wenn es auch in jüngerer Zeit zu Kritik nicht zuletzt um Uneindeutigkeiten bei der „Vermessung der Nachhaltigkeit“ und der Frage kam, inwieweit nicht eine „Grüne Blase“ zu beobachten sei. Dabei kommt eine Fülle akademischer Studien überwiegend zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien gut für das Portfolio ist (z.B. Friede et al. (2015) oder Whelan et al. (2017)).
In was genau aber investieren die Anleger, die auf Nachhaltigkeit setzen und dafür hohe ESG-Ratings als Auswahlkriterium wählen? Führt die Unterlegung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Einzeltitelauswahl ggf. zu einem – ungewollten – Sektor-Bias? Haben die Portfolien möglicherweise einen sogenannten „Style-Tilt“, der sich in einer Übergewichtung etwa von Growth-Titeln oder einer Konzentration auf Unternehmen mit hoher Marktkapitalisierung ausdrückt?
Anlageuniversum und Portfolio-Konstruktion
Diesen Fragen wird im Folgenden auf den Grund gegangen. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Unternehmen des Euro STOXX 600 und der S&P 500, welche im Folgenden als Anlageuniversum fungieren. Damit die Portfolien aus der Retroperspektive auch tatsächlich investierbar waren, wurden einige Anpassungen vorgenommen. Zunächst wurden die Mitglieder der Indizes jeweils zum Beginn der Jahre 2002 bis 2022 ermittelt. Somit repräsentiert das Panel den tatsächlichen Index, in den ein Investor im beobachteten Zeitraum investieren konnte. Zwischenzeitliche Indexanpassungen verzerren die Ergebnisse nicht. Die anfänglichen 138.415 Beobachtungen (S&P 500) und 166.200 (STOXX 600) über den Gesamtzeitraum wurden im Rahmen der Datenaufbereitung auf 112.348 (S&P 500) und 95.831 (STOXX 600) reduziert, da zu einer Reihe an Titeln nicht immer alle der benötigten Werte verfügbar waren. Den fehlenden Daten geschuldet, weicht unsere Neuberechnung der jeweiligen – modifizierten – Indizes von der Entwicklung der tatsächlichen Indizes ab.
Zusätzlich wurden KBV (Kurs-Buchwert-Verhältnis) und die Marktkapitalisierung zum 1% Level winsorisiert, um die Effekte von Ausreißern zu minimieren. Alle Daten für den S&P 500 wurden in US-Dollar und die für den Euro STOXX 600 in Euro abgefragt. Für die Berechnung der monatlichen Renditen wurde jeweils der Total Return Index verwendet, welcher auch Dividendenzahlungen berücksichtigt. Die ESG-Ratings, sowie alle anderen Daten, stammen von Refinitiv Datastream.
Um den Effekt der ESG-Ratings zu messen, wurden die 25% der Unternehmen mit den höchsten ESG-Ratings in ein Portfolio H („High“) und die 25% mit der niedrigsten ESG-Ratings in ein Portfolio L („Low“) sortiert. Die Portfolien wurden zum Beginn eines neuen Jahres auf Grundlage der Dezemberwerte der ESG-Ratings aus dem Vorjahr gebildet.
Die Portfolien wurden für zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen konstruiert: Zunächst gingen die Titel mit der jeweiligen Marktkapitalisierung gewichtet in die Portfolien ein, da dies üblicherweise der Ausgangspunkt für die Allokation ist.
Alternativ wurden die Portfolien auch gleichgewichtet zusammengesetzt, da einige wenige der großen Unternehmen die Portfolien domminieren können. Aus diesem Blickwinkel geht es um die Charakteristika der Unternehmen, weniger um die Allokation der Anleger.
Ein Blick in die Portfolien
Um einen ersten Eindruck für die Zusammensetzung der Portfolien und deren Entwicklung im Zeitverlauf zu bekommen, wurden zunächst die Entwicklung der Marktkapitalisierung und des KBV (Kurs-Buchwert-Verhältnis) der einzelnen Portfolien im Zeitverlauf analysiert.
Bei der Betrachtung der durchschnittlichen Marktkapitalisierung der Portfolien (Abb. 1) fällt auf, dass das Portfolio mit hohen ESG-Ratings einen Large-Cap Bias hat. Die Beobachtungen geben auch einen ersten Eindruck für den später betrachteten Size-Faktor.
Im Vergleich zum Gesamtindex gilt dies sowohl für die USA als auch für Europa, wobei es bei den aus dem STOXX gebildeten H-Portfolio phasenweise zu Abweichungen kam. Dieser Effekt wird verstärkt, wenn mit der Marktkapitalisierung gewichtet wird.
Um einen Eindruck in mögliche Divergenzen bei den Bewertungsniveaus zu bekommen, wurde als nächstes das Kurs-Buchwert-Verhältnis betrachtet (Abb. 2). Dies gibt einen ersten Vorgeschmack für den Value-Faktor, welcher in der Faktor-Attribution durch das Buch-Kurswert-Verhältnis bestimmt wird. Bei der Betrachtung dieses Bewertungsmaßes in den mit der Marktkapitalisierung gewichteten Portfolien ist das H-Portfolio ab ca. 2009 tendenziell höher bewertet als das L-Portfolio. Der gleiche Effekt findet sich auch bei den S&P 500 Daten, wenn auch weniger stark ausgeprägt. Ändert man die Gewichtungsmethode hin zur Gleichgewichtung, verschwindet dieser Effekt, und es gibt kein konsistent höher Bewertetes Portfolio. Auch diese Beobachtung ist persistent im US-Anlageuniversum. In der Summe verstärkt sich der Eindruck, dass Portfolien mit hohen ESG-Ratings mehr Schwergewichte mit höheren Bewertungen (gemessen am KBV) ausweisen. Dies könnte bereits ein Hinweis dafür sein, dass es zu einem Growth-Bias kommt.
Haben ESG-Investments eine besondere Sektor-Neigung?
Handelt es sich bei ESG-Investments am Ende um einen Sektor-Bias, welcher die Ergebnisse überlagert? Um diese These zu untersuchen, wurden zunächst die Anteile der einzelnen Sektoren nach dem Global Industrial Classification Standard für die Portfolien, sowie für den gesamten Index über den kompletten Beobachtungszeitraum miteinander verglichen. Dafür wurden die Sektoren mit der Marktkapitalisierung der jeweiligen Firmen gewichtet, um das tatsächliche Exposure zu messen. Abbildung 3 zeigt Sektorengewichtung für das Anlageuniversum des S&P 500.
Beim Betrachten der Abbildung 3 fällt zunächst auf, dass auch hier die Gewichtungsmethode auf der Ebene des gesamten Index große Unterschiede im Vergleich mit dem Ausgangsindex aber auch zwischen den H und L-Portfolios verursacht.
Für das Anlageuniversum S&P 500 zeigt sich, dass das H-Portfolio sowohl im Vergleich zum Index wie auch im Vergleich zu den anderen beiden Portfolien, eine höhere Gewichtung in den Sektoren Technologie, Gesundheitswesen, Basiskonsumgüter und Rohstoffe hat. Diese Beobachtung ist persistent für beide Gewichtungsansätze. Im Vergleich dazu ist das L- Portfolio vor allem in den Nicht-Basiskonsumgütern, Finanzwerten, dem Immobiliensektor und Industriegütern übergewichtet. Ändert man die Gewichtung von Marktkapitalisierung zu gleichgewichtig, so kehrt sich die Übergewichtung der Finanzwerte und Immobilientitel im H-Portfolio zu einer Untergewichtung um. Bei einer Gewichtung nach Marktkapitalisierung werden sowohl Versorger als auch Kommunikationsdienstleister im H- und L-Portfolio untergewichtet. Auch diese Beobachtung steht nicht im Einklang mit dem durchschnittlichen Unternehmen der beiden Portfolien. Bei Gleichgewichtung hat das H-Portfolio mehr Versorger und das L-Portfolio mehr Kommunikationsdienstleister als der Index Mittelwert.
Das Anlageuniversum Euro STOXX 600 unterscheidet sich mit einem deutlich höheren Anteil an Finanztiteln in der Struktur vom eher technologielastigen S&P 500. Erneut ist das Gesundheitswesen im H-Portfolio übergewichtet, jedoch sind es hier vor allem die Kommunikationsdienstleister, Versorger und Rohstoffe, die eine relative Übergewichtung haben. Bei einer Umstellung der Berechnung von der Marktkapitalisierung zur Gleichgewichtung wird aus der Übergewichtung der Rohstoffe im H-Portfolio eine Untergewichtung. Die anderen Gewichtungen bleiben konstant. Im L-Portfolio sind neben Technologie sowohl Basis- als auch nicht-Basiskonsumgüter, Finanzwerte und Industriegüter übergewichtet. Bei einer Gleichgewichtung wird aus einer Übergewichtung der Basiskonsumgüter eine Untergewichtung und auch die Finanzwerte sind nur durch die Marktkapitalisierung übergewichtet. Umgekehrt wird der Anteil der Industriewerte bei Gleichgewichtung deutlich höher.
Betrachtet man die Sektorallokation der Portfolien im Zeitverlauf, so ergeben sich keine bedeutenden Schwankungen der Zusammensetzung im Zeitverlauf. Es lassen sich nur naturgemäß kleinere Veränderungen ausmachen, wie beispielsweiße eine leichte Zunahme von Gesundheitstiteln und Abnahme von Nicht-Basiskonsumgütern im H-Portfolio, welche aber mit der Entwicklung des gesamten Index einhergehen. Bei der Abweichung der Sektoren handelt es sich also nicht um eine Momentaufnahme, sondern um einen strukturellen Effekt.
Faktor-Attribution
Im nächsten Schritt wurde das Carhart (1997) 4 Faktorenmodell angewendet, welches die Marktrisikoprämie aus dem CAPM und die Size und Value Prämie aus Fama & French (1992) um einen Momentum-Faktor ergänzt, um eine Faktor-Attribution der Portfolien durchzuführen.
Dafür wurden die monatlichen Renditen des H- und des L-Portfolios, sowie des Gesamtindex und der Prämie auf die Risiko-Faktoren regressiert, und zusätzlich eine Long-Short-Strategie ermittelt, für die das H-Portfolio ge- und das L-Portfolio verkauft wurde. Um einer Autokorrelation in den Fehlertermen entgegenzuwirken, haben wir robuste Standardabweichungen benutzt. Für die folgenden Berechnungen wurden die Faktoren aus der Kenneth R. French Datenbank (Stand 01.02.2023) entnommen. Der MKT-Faktor ist die Marktrisikoprämie, welcher aus der Marktrendite abzüglich eines risikolosen Zinssatzes besteht. Ein Size-Effekt wird durch den SMB-Faktor ausgedrückt, welcher die Rendite von Small-Caps minus Large-Caps darstellt. Der HML-Faktor misst den Value-Effekt (Rendite von Unternehmen mit hohem minus geringem Buch zu Marktwert Verhältnis). Ein Momentum-Effekt ist im WML-Faktor, welcher die Rendite der Gewinner minus Verlierer der letzten Monate misst. Zusätzlich wurde ein Long-Short-Portfolio aus („high-low“) durch Kauf des H- und Verkauf des L-Portfolios kreiert.
In Abbildung 4 sind die Ergebnisse der Faktorattribution für Europa zu sehen (die Ergebnisse für das US-amerikanische Anlageuniversum sind diesen ähnlich, sofern dies nicht anders erwähnt wird). Am R2 lässt sich der Anteil der Variation der Renditen ablesen, welcher durch das Model erklärt werden. Für den Index liegt dieser jeweils über 97%. Das R2 für die beiden Portfolien liegt jeweils über 88%, was bedeutet, dass der überwiegende Teil der Variation durch das Vier-Faktoren-Modell erklärt wird.
Die Faktorladungen für den SMB-Faktor zeigen für das H-Portfolio aus europäischen Aktien und den Index (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung) einen Large Cap Effekt (signifikant negatives Vorzeichen). Das L-Portfolio hingegen scheint einen Small Cap Bias zu haben (signifikant positives Vorzeichen). Bei der Betrachtung der gleichgewichteten Portfoliokonstruktion verschwindet der Unterschied, und sowohl das H als auch das L Portfolio wie auch der Index haben ein signifikant positives Vorzeichen, welches auf eine Neigung zu kleineren Werten hinweist, wobei dieser beim H-Portfolio jedoch deutlich geringer ausfällt als beim H-Portfolio und auch der Benchmark.
Das ist wenig überraschend, wurden die kleineren Titel durch die Gleichgewichtung de facto höher gewichtet gegenüber den Large-Caps. Die Höhe des Effekts impliziert aber weiter einen stärkeren Small Cap Effekt im L-Portfolio, bzw. eine Large-Cap-Neigung beim H-Portfolio. Im US-Anlageuniversum lässt sich der gleiche Effekt beobachten. Auch hier haben das H-Portfolio und der Index bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung einen signifikanten Large Cap Effekt, welche bei Gleichgewichtung verschwindet. Eine Beobachtung, die insgesamt mit der Betrachtung der Marktkapitalisierung nach Abbildung 1 einhergeht und unterstreicht, dass das H-Portfolio einen Large-Cap Bias hat.
Beim HML-Faktor der europäischen Aktien weisen alle Portfolien und der Index (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung), eine positive – allerdings nicht signifikante – Faktorladung auf, d.h. einen Value-Effekt. Dabei muss beachtet werden, dass gem. Kenneth French das Buch-Kurs- und nicht das Kurs-Buchwert-Verhältnis betrachtet wird. Ein hohes Buch-Kurswert-Verhältnis steht deshalb für eine Value-Neigung.
Der Effekt ist für das L-Portfolio und den Index deutlicher ausgeprägt und signifikant. Das ist konsistent mit dem höheren beobachteten KBV (Bewertungsniveau) im H-Portfolio bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung. Bei der Betrachtung der gleichgewichteten Portfolien ändert sich die Faktorladung für das L-Portfolio und den Index, sodass diese nun einen Growth-Effekt aufweisen (negatives Vorzeichen). Wie bereits in der graphischen Analyse deutlich wurde, werden hier die Unterschiede zwischen H- und L-Portfolio schwächer, was sich in der fehlenden Signifikanz wiederfindet. Im S&P 500 Sample hingegen deuten die negativen Vorzeichen auf einen Growth-Effekt in allen Portfolien und im Index bei der Gewichtung nach Marktkapitalisierung. Umgekehrt sind sämtliche Vorzeichen bei Gleichgewichtung positiv, was einen Value-Effekt impliziert. Die Gewichtung von Value und Growth in den Portfolien unterscheidet sich also regional.
Beim WML-Faktor hat das H-Portfolio einen negativen und das L-Portfolio einen positiven Momentum Effekt (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung). Die Faktorladung des Index ändert sich bei Gleichgewichtung und wird positiv, allerdings ohne Signifikanz. Im US-Sample sind die WML-Faktorladungen für alle Portfolien und den Index mit beiden Ansätzen negativ. Letztere sind im Falle der gelichgewichteten Portfolien für die USA alle signifikant.
Allgemein scheint die Rendite der Long-Short Strategie („high – low“ im Output) von einer Gewichtung mittels Marktkapitalisierung zu profitieren. Dort lässt sich ein geringes Alpha von 0,1% pro Monat beobachten, während bei Gleichgewichtung ein negatives Alpha von -0.1% pro Monat anfällt. Da beide Werte nicht signifikant sind, wird dieser Beobachtung nicht näher Aufmerksamkeit geschenkt.
Fazit
Die Betrachtungen zeigen, dass eine Höhergewichtung von ESG-Kriterien zu einem Exposure in einzelnen Sektoren und Anlagestilen führen kann. Zwar gibt es auf Sektoren-Ebene lokale Unterschiede zwischen den europäischen und US-amerikanischen Universen, jedoch sind beispielsweiße Gesundheitswerte persistent in den beiden Regionen und mit beiden Ansätzen übergewichtet. Hinsichtlich des Anlagestils zeigt sich eine höhere Marktkapitalisierung (Size Effekt) in den Portfolien mit hohem ESG-Rating. Dieser Effekt ist persistent in allen Regionen und zeigt sich auch bei der einfachen Betrachtung der KBVs als auch bei der Faktorattributionsanalyse.
Anders sieht es beim Value Faktor aus. Bei einer Gewichtung nach Marktkapitalisierung hat das H-Portfolio im europäischen Sample einen Value und im US-Sample einen Growth Effekt. Diese Beobachtungen gelten jedoch nicht für den gesamten Zeitraum und bei Verwendung des Gleichgewichtsansatzes verschwinden diese sogar völlig. Bei US-Titeln muss die Betonung von Firmen mit höheren ESG-Ratings muss also nicht zwangsläufig zu einem Growth- oder Value-Tilt führen.
Bleibt zu betonen, dass sich die Betrachtungen hier auf eine Benchmarkt als Ausgangspunkt beziehen und daraus mittels der ESG-Kriterien H und L-Portfolien gebildet werden. Eine aktive Allokation durch Einzeltitelselektion oder einer (taktischen) Branchenallokation erfolgt nicht. Auch wurden die ESG-Kriterien eines Anbieters, ohne diese zu überarbeiten, aber genau bei der Kriterienwahl und ihrer Interpreation beginnen ja die Probleme mit der Vermessung der Nachhaltigkeit.
Zu den Autoren:
Paul Eubel studiert Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt Finance.
Hans-Jörg Naumer leitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors. Im Sommer 2022 ist sein Buch Essential „Green Growth“ bei SpringerGabler erschienen.
Fehlstart in Lateinamerika: Kein Bock auf Baerbock
lostineu.eu, 9. Juni 2023,
Die EU will die Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen und schnell einen Freihandelspakt mit den Mercosur-Staaten schließen. Doch Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell blamieren sich.
Doch in der Praxis ist es wohl eher ein Fehlstart. Der EU-Außenbeauftrage Borrell, der den Plan gemeinsam mit Dombrovskis vorstellte, ging mit keinem Wort auf die Forderung Brasiliens für einen Friedensplan in der Ukraine ein.
Borrell setzt auf einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Einen eigenen Friedensplan hat der EU-„Chefdiplomat“ nicht, mit Brasiliens Präsident Lula liegt er über kreuz. Ähnlich geht es der deutschen Außenministerin Baerbock.
Kein Bock auf Baerbock
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Bei ihrem Besuch in Brasilien wurde sie weder von Lula noch von Außenminister Vieira empfangen. Zudem setzte sich sich mit ihren bekannt undiplomatischen Äußerungen in die Nesseln.
Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine. Dies wiederum empörte ihre Gastgeber, die sie auflaufen ließen.
„Der komplizierte Freund hat anderes zu tun“, spottete die „FAZ“. Auch in Kolumbien hatte Baerbock kein Glück: Wegen des umstrittenen Asylkompromisses der EU mußte sie ihr Programm abkürzen.
Offenbar war es wichtiger, die deutschen Grünen auf Linie zu bringen – denn die sind über den EU-Deal empört. Auch über das geplante Mercosur-Abkommen sind sie nicht glücklich.
Doch genau das – Freihandel – ist der harte Kern der frisch aufpolierten EU-Lateinamerika-Strategie…
P. S. Derweil wirbt Arbeitsminister Heil in Brasilien gut ausgebildete Arbeitskräfte ab, die zwar kein Deutsch sprechen, aber unsere Alten und Kranken pflegen sollen. Keine Pointe…
Habe übrigens an anderer Stelle gelesen, dass Baerbocks „öffentliche“ Empörung anlässlich eines Vortrags bei einem von Deutschland massgeblich finanzierten südamerikanischem „ThinkTank“ erfolgt sein soll – wohl auch mangels anderer Gelegenheiten der Öffentlichkeit (irgendwozu muss das deutsche Steuergeld dort doch gut angelegt sein, und sei es, um der deutschen Chefdiplomatin noch eine letzte verbleibende Bühne dort zu bieten) ????
„Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine.“
So ist das halt, Frau Baerbock: Wer selbst zu wenig zum Fressen hat, den kann Ihre bigotte Moral mal! Und zwar kreuzweise! Und diejenigen, die sie von einem hohen und zudem gut genährten Ross dennoch einfordern, gleich mit.
Ich lese gerade „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht. Darin spricht sie genau dieses Thema an. Gut situierte, vermeintlich Linke, die null Verständnis bis Verachtung für diejenigen haben, die um jedes bischen kämpfen müssen, die Mühe haben, die Grundbedürfnisse abzudecken.
Da sitzt jedes Wort. Exzellent beschrieben und mich wundert weder der Aufschrei noch der mediale Sturm gegen Wagenknecht und ihr Buch.
Wen immer wir als nächsten Außenminister haben werden, die Person wird viele Scherben zusammenkehren und mit viel Diplomatie die zerstörten Beziehungen wieder herstellen müssen. Dieser außenpolitische Trampel Baerbock katapultiert Deutschland ins Orbit.
Wie lange soll das Theater mit unseren Politclowns noch so weitergehen? Die Deutschen machen sich weltweit zum Affen mit ihrer kolonialen Attitüde und sind selbst nichts besseres als ein erbärmlicher Vasall des Hegemon. Und die MSM „feiern“ diesen Witz noch. Die ganze EU ist außerhalb der westlichen Blase zu einer Lachnummer verkommen. Ein vollkommener Neuanfang mit anderen Akteuren wäre jetzt dringend geboten, bevor alles den Bach runter geht. Aber ich seh‘ leider kein Licht am Horizont.
Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: vielleicht muss ja -ganz nach der Logik der Homöopatie- erst alles noch ein bisschen schlechter werden, bevor die Heilung einsetzt. Ich jedenfall bin, wie Sie, vollkommen entsetzt, dass weder Kanzler noch Parteien die Reissleine ziehen. Das müsste doch eigentlich ein Fest für die Opposition und kritische Medien sein! Selbst den selbstgerechten Grünen müsste es doch langsam dämmern, dass wir uns längst in der Phase der Kannibalisierung befinden… Aber kein Gegenwind! Nirgends. Weder national noch euopäisch. Anderen Außenministern der EU müsste doch Zusammenarbeitt mit Frau Baerbock mittlerweile unerträglich sein, sie stellt ja nicht nur ihre Reputation, sonder die der ganzen „Branche“ zur Disposition!
Es ist schon fast rührend zu beobachten, wie die EU ihr Herz für den Globalen Süden entdeckt: „Kommt, lass uns lieb miteinander sein: Ihr schimpft mit uns gemeinsam über Putin und dann gibt es leckere Freihandelsabkommen.“
In Wirklichkeit bleibt es bei der alten kolonialistischen Perspektive: Was können wir denn aus diesen Ländern rausholen? Nach Bodenschätzen und Sklaven sind wir inzwischen Wasserstoff und Fachkräften angekommen. Das nenne ich Fortschritt.
Auch die Begründung für die gewünschte Dominanz des Westens hat sich gewandelt: – In Phase 1 galt es, den Heiden den christlichen Glauben zu bringen. – In Phase 2 musste den Wilden die überlegende westliche Zivilisation verpasst werden („the white man’s burden.“) – Inzwischen geht es um die westlichen Werte, die den Orientierungslosen fehlen. Und die Möglichkeit für Arbeitlose aus dem Globalen Süden, in europäischen HiWi-Jobs Erfüllung zu finden, während an anderer Stelle immer neue Hürden an der EU-Grenze für die Jugendlichen aus den Süden hochgezogen werden.
Und wenn man das Ganze noch mit der Geisteshaltung enttäuschter Eltern („Jetzt haben so viel für euch gemacht und ihr seid so undankbar.“) angeht, steht guten Beziehungen nichts mehr im Weg.
Ich schließe mich an. Besser hätte man es nicht formulieren können. Vielen Dank.
Es gibt genügend Menschen ohne Ausbildung in Deutschland. Dann soll man sie eben ausbilden. Auf eigene Kosten. Die Brasilianer brauchen ihre Pflegekräfte selber.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Polen und Balten versuchen seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die Nato direkt in den Konflikt hineinzuziehen. Nun probieren sie es mit einer neuen Taktik – der Drohung, eigene Truppen zu schicken.
Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das erklärte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Angeführt wird die Gruppe offenbar von Polen, auch einige Balten sollen dabei sein. Schon im vergangenen Jahr hatten sie gefordert, eine Flugverbotszone in der Ukraine einzurichten.
Damals lehnte die Nato ab – denn sie wäre so direkt in den Konflikt verwickelt worden. Dies droht auch nun wieder – wegen der Entsendung von F16-Kampfflugzeugen. Doch die sind noch nicht geliefert worden.
Druck auf die Nato üben Polen & Co. dennoch aus. Sie fordern eine konkrete Beitrittsperspektive für die Ukraine – oder aber umfassende Sicherheitsgarantien für das Land, das einst zu Polen-Litauen gehörte.
Laut Rasmussen, der die Hardliner berät und dafür hübsche Honorare kassiert (er hat sein eigenes Consulting-Unternehmen), meinen es die Länder ernst. Sie wollten Druck ausüben:
“If Nato cannot agree on a clear path forward for Ukraine, there is a clear possibility that some countries individually might take action. We know that Poland is very engaged in providing concrete assistance to Ukraine. And I wouldn’t exclude the possibility that Poland would engage even stronger in this context on a national basis and be followed by the Baltic states, maybe including the possibility of troops on the ground.
In Brüsseler Nato-Kreisen spricht man von einem Bluff. Das Ganze könnte aber auch ein Versuchsballon sein – um zu schauen, ob es Proteste gibt. Wenn nein, dann wäre der Weg frei für neue Vorstöße.
Eine polnische Intervention würde den Krieg jedoch auf eine ganz neue, brandgefährliche Stufe heben. Denn Polen ist Nato-Mitglied; polnische Verluste könnten die Alliierten nicht unbeantwortet lassen.
Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sich Widerspruch regt. Kanzler Scholz, bitte rühren!
Mit anderen Worten: wir werden erpresst. Entweder Sicherheistgarantien, diktiert von der Ukraine oder Truppenentsendung der „Willigen“. Das ist aus meiner Sicht der sichere Kriegseintritt Europas. Und da sich Europa seit Februar 2022 permanent von der Ukraine erpressen lässt, wird auch diese Erpressung funktionieren. Damit wird die NATO wirklich zur „Nahtod“-Gemeinschaft; allerdings mit suizidalem Schwerpunkt, da meines Wissens aufgrund der massiven Waffenlieferungen selbst die militärische Eigensicherung kaum noch möglich ist. Ich wünschte, die Menschen in Europa würden endlich aufwachen und sehen, dass ihre Volksvertreter gerade dabei sind, nach ihrer Energiesicherheit, nach ihrem Wohlstand und nach friedlichen Zukunftsaussichten auch ihre physische Existenz aufs Spiel zu setzen. Scholz wird sich meiner Meinung nach nicht rühren. Wer sich bei einem feindlichen terroristischen Anschlag gegen existenziell wichtige Energieinfrastruktur des Landes nicht gerührt hat, der wird sich auch jetzt nicht rühren. Hier höre ich lieber auf, alles Weitere wäre justiziabel.
„Denn Polen ist Nato-Mitglied; jeder russische Angriff würde deshalb auch die Militärallianz hineinziehen. “
Ist das so? Wenn die Polen und Balten aktiv in einen Krieg ziehen, ist es doch noch lange automatisch ein Bündnisfall, wenn sie darin dann was abbekommen… wer sich in Gefahr begibt, kommt bisweilen darin um! Man muss ja nicht blindlings hinterherdackeln!
Es gibt keinen Automatismus, das stimmt. Aber die Polen würden sicher die Hilfe der Alliierten einfordern, die Ukrainer auch. Es ist eine schiefe Ebene
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Nach Deutschland ist auch die Eurozone in die Rezession gerutscht. Offiziell liegt das vor allem an den hohen Energiepreisen – doch auch die Sanktionen gegen Russland und die Geldpolitik der EZB bremsen die Wirtschaft aus.
Die Talfahrt begann bereits im Winter, wie neue, revidierte Zahlen zeigen. Demnach schrumpfte die Wirtschaft in der Eurozone im 4. Quartal um 0,1 Prozent. Im ersten Quartal des neuen Jahres ging es ebenfalls um 0,1 Prozent abwärts.
Die Eurozone wird offenbar von Deutschland heruntergezogen, wo die Wirtschaft Ende 2022 um 0,5 Prozent schrumpfte. Italien legte hingegen im ersten Quartal ein Plus von 0,6 Prozent hin. Spanien schaffte 0,5 Prozent, Frankreich 0,2 Prozent.
Die drei Wachstums-Länder haben von Anfang an aktiv gegen die hohen Energiepreise gekämpft und Preisdeckel eingezogen. Demgegenüber sperrte sich Deutschland lange gegen jede europäische Intervention.
Wirtschaftsminister Habeck forderte sogar noch Sanktionen gegen Russland, die den Gaspreis auf nie gekannte Höhen trieben. Erst Ende 2022 stimmte er einer zahnlosen EU-weiten Gasbreisbremse zu – doch da war es schon zu spät.
Eine problematische Rolle spielte auch die Europäische Zentralbank (EZB). Erst legte sie die Hände in den Schoß, bis zum Sommer 2022 tat sie nichts gegen die Energiepreis-Explosion und die dadurch bedingte Inflation.
Doch dann vollzog sie eine abrupte Wende in der Geldpolitik und erhöhte die Leitzinsen. Auch das ist gefährlich: Die OECD warnt, dass eine straffere Geldpolitik das Risiko einer längeren Rezession erhöhen könne…
Und nein: Putin hat da keine Schuld dran! Die Schuldigen muss man in Washington, Brüssel, Berlin, Paris, Warschau und den meissten anderen Hauptstädten EUropas (einschliesslich Londons; hier sei Boris Johnson namentlich genannt, der im März 2022 einen nahezu eingetüteten Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau in letzter Minute vehindert hat) suchen.
„Es sieht tatsächlich so aus, als ob die EZB in der nächsten Woche die Zinsen noch einmal erhöht. Das wäre dann der ultimative Beweis dafür, dass die EZB-Spitze unter dem Druck der Nordländer jeden Maßstab verloren hat und Europa in eine Rezession zwingt, die enorme politische Folgen haben wird. Nicht nur in Frankreich, Italien und Spanien, auch in Deutschland drängen nationalistische politischen Kräfte nach vorne, die zwar selbst keine erfolgversprechenden Rezepte haben, die aber ganz genau „wissen“, dass alles Übel aus Brüssel kommt….“
Und wieder vergessen wir die goldene Regel, dass man niemals in eine Krise hineinsparen sollte. Die Brüning’schen Spargesetze haben die Wähler den Nazis regelrecht in die Arme getrieben.
Gestern sah ich einen deutschen Beitrag auf YT über die Bauindustrie. Sie hat ab September keine (!!!) Aufträge mehr. Jetzt dürfen wir uns alle nochmal kräftig wundern, weshalb die Türken den Erdogan wiedergewählt haben.
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09.06.2023
Überschwemmung in Kachowka zur Vertuschung der katastrophalen ersten Tage der ukrainischen "Gegenoffensive"
seniora.org, 09. Juni 2023 Von Gilbert Doctorow 07.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Zweifellos haben sich einige Leser meines gestrigen Essays gefragt, woher ich wissen kann, dass es die Ukrainer waren, die für die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka und die daraus resultierende Überflutung der angrenzenden Siedlungen an beiden Ufern des Dnepr und weiter flussabwärts verantwortlich waren. Wo ist der Beweis, den mir jemand im Kommentarbereich meiner Website schrieb? Wo ist das Foto, das zeigt, wie der Bruch entstanden ist?
Sturköpfe wie diese sind die gleichen Leute, die immer behaupten, dass wir einfachen Leute nie wissen können, was wirklich vor sich geht. Nur die "großen Jungs" haben alle Fakten.
Ich habe solche Argumente zugunsten der totalen Passivität der Bevölkerung und des blinden Gehorsams gegenüber Autoritäten, die, wie wir so oft feststellen, weder so intelligent noch so wohlmeinend sind, wie man es Ihnen im Kindergarten erzählt hat, nie akzeptiert. Ich bin damit zufrieden, dass die Anwendung normaler Argumentationsprozesse wie cui bono und die Identifizierung eklatanter Widersprüche in den Darstellungen der einen oder anderen Seite, eklatanter Widersprüche innerhalb der Mainstream-Berichterstattung ausreichen, um unabhängig und ohne Vertrauen auf Insiderinformationen oder wilde Spekulationen zur Wahrheit zu gelangen.
Im vorliegenden Fall war es völlig ausreichend, sich auf die marxistischen Denkprozesse zu verlassen, die zwischen "subjektiver" und "objektiver" Kausalität unterscheiden. Und der "subjektive" Ansatz lässt keinen Zweifel daran, was am 5. Juni am Kachowka-Damm geschah.
Warum sage ich das? Weil selbst heute, als ich die BBC-Morgennachrichten sah, eine ausführliche Videoberichterstattung über die Überschwemmungen am Unterlauf des Dnepr zu sehen war, aber kein Wort über das militärische Fiasko der ukrainischen Armee in den vorangegangenen drei Tagen ihrer lang erwarteten Gegenoffensive. Andere Nachrichtensender verwiesen sogar auf eine neue Zusage von Joe Biden, der Ukraine angesichts der Zerstörung des Stausees von Kachowka Hilfe zu leisten.
Unterdessen widmeten alle russischen Nachrichtensender gestern einer Rede von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die größte Aufmerksamkeit, in der er detailliert die Ergebnisse der dreitägigen heftigen Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an mehreren Punkten der Konfrontationslinie, insbesondere im Süden von Donezk, darlegte. Dies ist eine Zusammenfassung seines Berichts in der heutigen Ausgabe von Fontanka.ru :
Nach den Worten des Ministers unternahmen die 23. und 31. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte am 4. Juni einen Angriffsversuch in fünf Gebieten, der jedoch in keinem von ihnen erfolgreich war. Am 5. Juni unternahm die ukrainische Armee einen Angriffsversuch in sieben Gebieten und setzte dabei die Kräfte von fünf Brigaden ein. Schoigu erklärte, die Angriffsversuche seien abgebrochen worden,
"und der Feind hat seine Ziele nicht erreicht und dabei erhebliche und unvergleichliche Verluste erlitten".
Wie Schoigu berichtete, hat die Ukraine im Laufe der dreitägigen Militäraktion in allen Gebieten bis zu 3.715 Soldaten, 52 Panzer, 207 gepanzerte Fahrzeuge, 134 Automobile, 5 Flugzeuge, 2 Hubschrauber, 48 Feldartilleriegeschütze und 53 Drohnen verloren.
Der Minister nannte auch die Verluste der Streitkräfte der Russischen Föderation: Bei der Abwehr des Angriffs starben 71 Soldaten und 210 wurden verwundet. Sie verloren 15 Panzer, 9 Truppentransporter, 2 Kraftfahrzeuge und 9 Artilleriegeschütze.
Wie der Moderator der Talkshow "Abend mit Vladimir Solovyov" gestern Abend bemerkte, ist dies das erste Mal in diesem bewaffneten Konflikt, dass die Russen offiziell die Verluste beider Seiten angeben. Vergleicht man die 71 gefallenen russischen Soldaten direkt mit den 3.615 Ukrainern, die ihr Leben verloren haben sollen, so wird deutlich, wie sich die ukrainische "Gegenoffensive" abspielt.
Dies ist ein Massaker, das in einer gerechten Welt die sofortige Einstellung aller weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und die nachdrückliche Forderung nach einer Kapitulation zur Beendigung des sinnlosen Blutvergießens rechtfertigen würde.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Hervorhebungen von seniora.org Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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09.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Friedenswoche 2023 – Es gibt viele Gründe für Protest
Friedenswoche 2023 – Es gibt viele Gründe für Protest
Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern…
Das klerikale Kartell oder: Herr Steinmeier und der Garten Eden
Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie der derzeit stattfindende Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Höchste Zeit,…
Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Die Temperaturen in der Stadt erreichen im Sommer über 50 Grad. Die Einwohner fliehen, wenn sie können. Und es wird immer heisser. Es gibt zweifellos heissere Orte als Jacobabad, das Death Valley zum Beispiel.…
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