Leak aus Brüssel: EU-Kommission will "Hasskriminalität" EU-weit verfolgen
freedert.online, 9 Feb. 2025 12:29 Uhr
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen aus den USA über die weltweite Beeinflussung von Debatten und der öffentlichen Meinung mithilfe der Agentur USAID nehmen sich die Pläne der EU-Kommission ebenso bizarr wie verzweifelt aus. Unbeirrt hält Brüssel daran fest, in der gesamten EU "Hassverbrechen" strafrechtlich zu verfolgen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in Gdansk, 7. Februar 2025
Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte "Hasskriminalität" EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare "Hassrede" und "Hassverbrechen". Nach früheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß auf diesem Gebiet unternehmen.
Wie das in Brüssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Straßburg vorstellen.
Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin 'geleakten' Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zurückgehende Projekt "A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime", welches nun wieder hervorgeholt wurde.
Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von "Hassverbrechen" auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um "Hasskriminalität" als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuführen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 dafür eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.
EU sieht sich zuständig
Zu den Voraussetzungen für die Festlegung als "EU-Straftatbestand" gehört, dass eine Straftat "grenzüberschreitend" begangen wird. Außerdem müssen solche Straftaten unter die Kategorie der "besonders schweren Kriminalität" fallen, und alle anderen Möglichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene müssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun "Hassverbrechen" fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche als EU-Straftatbestände definiert.
"Hasskriminalität" könne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gewöhnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erklärt werden, glaubt man in Brüssel.
Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss "Hasskriminalität" als Straftatbestand definiert werden, weil "Hass" sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern "auch der Gesellschaft insgesamt" schaden würde, wie es bereits im Entwurf von 2021 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt:
"Hass untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schwächt das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen."
Schwammige Begriffe – Gummiparagrafen
Sollte es so weit kommen, dass "Hasskriminalität" in der EU als Straftat anerkannt würde, könnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie "Hassrede" rechtlich definiert werden könnten. Im Zuge dieses Verfahrens könnten dann auch Mindestvorgaben für das Strafmaß gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen müsste.
Wie Apollo News schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung für "Hetze" oder "Hasskriminalität". Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs "Hetze" auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zurück. Der Begriff "Hasskriminalität" sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorläufer sah die EU-Kommission 2021 dann "Hasskriminalität" als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 heiße es dazu:
"Die Handlung des Täters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalität durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgelöst."
Begründet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die "Identität" abzielten oder "Botschaften senden" sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu gehören. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.
Frage nach "Motivation" kann missbraucht werden
Aus diesem Grunde komme der Motivation des Täters die entscheidende Bedeutung für den Straftatbestand zu.
Die EU sehe sich durch "Hassverbrechen" gefährdet, denn durch diese würden "die Grundlagen der EU untergraben". Der Artikel führt zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,
"in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungsäußerung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen."
Der EGMR habe weiter ausgeführt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von "Hetze" schütze. Darüber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der "Schadensleiter" oder der "Hasspyramide" zurückgegriffen: Demnach könne "Hass" nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung führen, sondern auch zu "vorurteilsmotivierter Gewalt" – wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder Völkermord zählte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass "hasserfüllte Tweets" zu gesteigerter "Hasskriminalität" in einer Stadt führen würden.
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07.02.2025
Doctorow: Das große Ganze: das ideologische Programm von Trump, das all seine innen- und außenpolitischen Initiativen vereint
seniora.org, 5. Februar 2025, von Gilbert Doctorow 04.02.2025 – übernommen von gilbertdoctorow.com
(Red.) Dies sind sehr interessante intellektuelle Gedanken. Ich persönlich glaube, dass es banalere Motive gibt: Die bisherige Methode der Machtentfaltung des Hegemons hat sich als nicht nachhaltig erwiesen: zu teuer. Deshalb suchen "wir" jetzt nach einer kostengünstigeren Option. In diesem Zusammenhang ist die Idee der Rekolonisierung Europas (ein Terminus von Alastair Crooke in seinem letzten Gespräch mit Judge Napolitano) absolut sinnvoll: Die Kolonie muss wieder als Nation geführt werden und nicht als Teil einer ineffektiven, globalistischen, bürokratischen Maschinerie. Wir werden ja sehen ... (am)
In den zwei Wochen seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump die US-amerikanischen und internationalen Nachrichten mit seiner beispiellosen Einführung von Dekreten und politischen Erklärungen dominiert, die Tag für Tag, wenn nicht sogar stündlich, Kommentare und Analysen in unseren Medien hervorrufen. Ich stelle jedoch fest, dass sowohl seine Bewunderer als auch seine Kritiker dazu neigen, jede der wichtigsten politischen Initiativen von Trump für sich zu bewerten, ohne zu berücksichtigen, ob es ein übergreifendes Konzept gibt.
Bisher umfassen Trumps wichtigste Initiativen die folgenden Bereiche:
Eindämmung der illegalen Einwanderung durch verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen
Erklärung seiner Absicht, hohe Zölle auf die wichtigsten Handelspartner Amerikas zu erheben, mit dem erklärten Ziel, die industrielle Produktion in die USA zurückzubringen, das massive Defizit im bilateralen Handel zu verringern und Zölle als Verhandlungsinstrument einzusetzen, um Partner dazu zu zwingen, den Forderungen der USA in anderen Bereichen, wie z.B. einer strengeren Grenzkontrolle, nachzukommen
Aufdeckung der ruchlosen Aktivitäten von USAID im Ausland, Kündigung von Verträgen mit dessen Lieferanten und Vorbereitung einer Säuberung von dessen Personal und seiner Programme
Anordnung des Abzugs von 20.000 US-Soldaten aus Europa
Aufhebung der von Biden und früheren demokratischen Regierungen eingeführten „Woke“-Politik der Inklusivität und Vorzugsbehandlung von „Minderheiten“ der Geschlechter in der Bundesregierung und in der Kommunikation der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit
Er hat auch deutlich gemacht, dass er die Institutionen der Europäischen Union geringschätzt und beabsichtigt, sich hauptsächlich mit einzelnen bevorzugten Staaten auf dem alten Kontinent zu befassen.
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Jede dieser Initiativen wird in unseren Zeitungen und in den elektronischen Medien separat diskutiert, als wären sie eigenständig, und für sich genommen haben sie viele Nachteile.
Unabhängig davon, ob Sie glauben, dass sich unter den illegalen Einwanderern in den USA Millionen Kriminelle befinden, wie Trump behauptet, wird ihre Abschiebung einen enormen Aufwand erfordern und auf den Widerstand der Führung vieler Länder stoßen, aus denen die Illegalen stammen. Aber selbst wenn Trumps Maßnahmen erfolgreich sind, wird dies die Häufigkeit schwerer Verbrechen in den Vereinigten Staaten wirklich eindämmen? Niemand weiß das.
Ob die Einführung von Zöllen die negative Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit ihren wichtigsten Handelspartnern verringern wird oder nicht, ob sie die Produktion in die kontinentalen USA zurückbringen wird oder nicht, wie einige glauben, sie führt zu ernsthaften Spannungen mit verbündeten Ländern. Die Frage ist, ob Trump das will und wenn ja, warum er das will.
Unabhängig davon, ob Sie glauben, dass Elon Musk in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) das Recht hat, Zahlungen des Bundes zu stören und Verträge mit Lieferanten zu kündigen, müssen Sie sich fragen, warum er sich dafür entschieden hat, so aggressiv gegen USAID vorzugehen, das eigentlich für Demokratieförderung und Menschenrechte stehen sollte. Allein die Tatsache, dass Musk das Gejammer der ukrainischen Journalisten und Medien, die aufgrund der Kürzung keine Mittel mehr haben, öffentlich machte, zeigt, dass er sehr wohl wusste, dass er damit der amerikanischen Agentur für Regimewechsel einen Dolchstoß versetzte.
Unabhängig davon, ob man unsere europäischen Verbündeten mag oder nicht, muss man sich fragen, ob es richtig ist, amerikanische Streitkräfte vom europäischen Kontinent abzuziehen.
Es liegt jenseits der Vorstellungskraft seiner Kritiker, dass Trump eine Gesamtvision, sagen wir eine ideologiegetriebene Vision, davon haben könnte, was er mit all den oben genannten Initiativen erreichen will, und dass das Ganze viel mehr ist als die Summe seiner Teile. Seine Kritiker sehen ihn nicht auf diese Weise, weil sie glauben, dass er oberflächlich ist, von Narzissmus getrieben wird und an anderen psychischen Störungen leidet. Sie berücksichtigen auch nicht, dass die Oligarchen, mit denen er sich umgibt, allen voran Elon Musk, genau diese vereinende Vision haben könnten, die Trump angenommen hat.
Lassen Sie uns im Folgenden versuchen, all diese einzelnen Teile zusammenzufügen und sehen, was dabei herauskommt.
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Ich bezweifle sehr, dass Elon Musk, der Ein-Mann-Beraterstab von Donald Trump, die folgende brillante Aufsatzsammlung des zeitgenössischen französischen politischen Philosophen Alain de Benoist gelesen hat: Contre le libéralisme. La société n'est pas un marché [Gegen den Liberalismus. Die Gesellschaft ist kein Markt]. Hätte er dies getan, hätte er eine elegante Beschreibung all dessen gefunden, gegen das sich die Trump-Initiativen richten.
Für diejenigen, die sich näher damit befassen möchten, empfehle ich dringend, meine Aufsatzsammlung mit dem Titel A Belgian Perspective on International Affairs (2019) zu konsultieren, in der ich auf den Seiten 564 –571 einen Überblick über Benoists Buch gebe. Für unsere Zwecke genügt es hier, die folgenden wesentlichen Gedanken zu nennen:
In seiner zugrundeliegenden These erklärt uns Alain de Benoist, dass der gemeinsame Nenner aller Strömungen des Liberalismus, sowohl des politischen als auch des wirtschaftlichen, die ausschließliche Fokussierung auf das Individuum und seine Rechte auf Kosten aller anderen ist. Gesellschaft und Nation existieren nicht: Sie sind lediglich Ansammlungen von Individuen.
Die Merkmale dieses Ansatzes, bei dem der Einzelne über allem steht, sind der „freie Waren-, Kapital- und Personenverkehr“, der oberste Vorrang der „universellen Menschenrechte“ und die Verweigerung der nationalen Souveränität im Namen dieser Rechte.
Globalismus ist ein natürlicher Ausdruck der Grundsätze des Liberalismus. Offene Grenzen und das Fehlen jeglicher Beschränkungen der Migration sind ebenfalls fester Bestandteil des Liberalismus. Ein Individuum hat das Recht, überall dort zu leben und zu arbeiten, wo es möchte.
Nation, Ethnizität und Geschichte haben im Liberalismus keinen Wert. Sie sind nur Hindernisse für die Freiheit des Einzelnen, seine eigene Identität zu schaffen.
Indem er die Befreiung des Einzelnen von allen gesellschaftlichen, religiösen und staatlichen Zwängen, die nicht direkt die Rechte anderer verletzen, als höchstes Gut ansieht, untermauert der Liberalismus den extremen Feminismus, der für Frauen die volle Kontrolle über ihren Körper fordert, was in der Praxis uneingeschränkte Abtreibungen bedeutet. Der Liberalismus fördert Minderheiten wie LGBT und Transgender, einschließlich des Rechts von Homosexuellen auf eine standesamtliche Trauung, auf Adoption und auf Leihmutterschaft.
Wie wir alle wissen, steht Donald Trump für traditionelle Familienwerte, für nationale Souveränität und für Regierungen, die von gewählten Amtsträgern und nicht von nicht gewählten Bürokraten geführt werden. Er ist gegen den freien Personen- und Warenverkehr. Mit all diesen Positionen gehört er fest zum Lager der Illiberalen, und jede der Initiativen, die ich zu Beginn dieses Essays aufgeführt habe, bestätigt dies.
Wenn man sich dem Globalismus widersetzt, wie Trump es aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des Globalismus tut, dann versucht man, globale Lieferketten aufzubrechen, unabhängig davon, ob dies die Effizienz verbessert und die Kosten für die Verbraucher senkt.
Wenn man sich supranationalen Institutionen widersetzt und die Abtretung nationaler Vorrechte an kollektive multinationale Abkommen ablehnt, dann versucht man zwangsläufig, die Europäische Union zu zerschlagen, wie Trump es mit Hilfe von Elon Musk als seine Abrissbirne tut.
Wenn Sie heute 20.000 amerikanische Truppen aus Europa abziehen, geben Sie einen deutlichen Hinweis auf Ihre Absicht, die amerikanische Unterstützung für die NATO und möglicherweise auch für die 750 Militärstützpunkte, die die Vereinigten Staaten heute unterhalten, zu untergraben, und das zu erdrückenden Kosten, die manche für untragbar halten.
Ich bezweifle, dass Donald Trump den neuesten Aufsatz von David Stockman gelesen hat, in dem dieser darlegt, warum die Vereinigten Staaten die NATO und ihr weltweites Netz von Militärstützpunkten auflösen sollten.
Aber vielleicht hat Elon Musk ihn gelesen und hofft, diesen guten Rat in die Tat umzusetzen.
Das bringt uns zu der Frage, was MAGA in internationalen Angelegenheiten bedeutet. Wir haben gehört, wie Trump seine Anhänger mit einem anderen Slogan mobilisiert hat: America First. Wenn man die Politik verfolgt, die sich aus diesem Gedanken ergibt, läuft sie auf eine Festung Amerika hinaus. Sie bedeutet die vollständige Ablehnung des Imperiums. Ja, sie läuft auf Isolationismus hinaus.
Dieser Begriff wird seit Jahrzehnten von der amerikanischen Einparteienmehrheit im Kongress abwertend verwendet. Der eine oder andere Politiker, der es wagt, sich gegen die Teilnahme an der neuesten geplanten Intervention in Land X, Y oder Z zu stellen oder die Unterstützung dafür in Frage zu stellen, wird vom außenpolitischen Establishment Amerikas systematisch als Isolationist denunziert. Jetzt haben die USA zum ersten Mal seit hundert Jahren einen führenden Staatsmann, einen Präsidenten, der die Prinzipien des Isolationismus und der Festung Amerika als den besten Weg in die Zukunft betrachtet.
Ist das etwas Negatives, wie die global-liberale Presse sagt? Oder ist es wirklich der Weg in Richtung Frieden und ein Goldenes Zeitalter?
Quelle: Gilbert Doctorow – International relations, Russian affairs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Nachrichten von Seniora.org | Klöckner und Zittlau - Ukrainekrieg
aus e-mail von Seniora.org, 7. Februar 2025, 23:49 Uhr
Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.
Jewgeni Murajew – Interview, Peking, 8. Januar 2025
Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.
(Red.) Dieser Artikel ist ein großartiges Zeitdokument – herzergreifend und menschlich aufbauend, genau das, was wir in dieser furchtbaren Zeit brauchen: echte "Menschen", die konstruktiv die "Nachkriegszeit" bewältigen wollen (wohl wissend, dass wir noch lange nicht in der "Nach"-Kriegszeit sind). Das Originalinterview ist nur auf Russisch verfügbar, daher gebührt René-Burkhard Zittlau das Verdienst, dieses Material dem Sprachraum zur Verfügung zu stellen. (am)
Mediale und politische Realitäten
Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch schwarz und weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.
Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen:
Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.
Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind.
Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenski ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche einfach weiterleiteten.
Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenski äußern, die sozialen Medien außerhalb des Landes.
Ein Interview in Peking
Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew. Beide kennen sich seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt.
Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenski sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.
Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Allein auf YouTube. Auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal.
Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.
Wer ist Jewgeni Murajew?
Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt.
Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahres 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.
Jewgeni Murajew – Standbild aus dem Video vom 8. Januar 2025
Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanals von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022. Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.
Jewgeni Murajew am 22.02.2022 im Fernsehkanal „Nasch“ – Quelle: YouTube
Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.
Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben.
Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.
Warum schwieg Murajew bis jetzt?
Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.
Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.
Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, die Sicherung der persönlichen Belange in den Vordergrund zu stellen. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht.
Seine Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.
Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:
„Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist. Sie müssen entschädigt werden, und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“
Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.
China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.
Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?
Die Lage für das Regime Selenski in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenski und somit vom Westen korrumpieren ließen.
In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint.
Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.
Die Hauptthesen des Interviews
Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart.
Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen.
Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.
Es kann also doch sein, was nicht sein soll.
Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.
Was ist Heimat?
Das Große Land
Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts.
Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“
Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht.
Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.
Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.
Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.
Die zweite Heimat
Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:
„Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe?
Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war.
Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“
Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:
„Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“
Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?
Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:
„Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor 10 Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“
Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.
An die Zuschauer gewandt fährt er fort:
„Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“
Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:
„Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“
Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:
„Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das ein großer Sieg für ihn.
Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche. Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“
Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.
„Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar.
Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allem Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.
„Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“
Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext.
Als seine Ursachen bestimmt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart.
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“
Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004
Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:
„Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenski sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“
Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:
„Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“
Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?
Die Antwort Murajews:
„Selenski. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, den Verzicht auf Atomwaffen.
Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“
Unmissverständlich macht er jedoch klar:
„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskis Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. …
… die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“
Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?
Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:
„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.
Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.
Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.
Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.
Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der Vereinigten Staaten befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.
Wenn Selenski keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“
Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine
„Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenski braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht.
Selenski braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken?
Selenski würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.
Eine Wahlniederlage ist für Selenski nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und - das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt - dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder.
Selenski wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“
Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine
Trumps Rolle sieht er nüchtern:
„Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“
Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind.
Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika.
Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.
Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.
Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.
Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg
Hören wir, was Murajew zu sagen hat:
„Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.
Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.
Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.
Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.
Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.
Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.
Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.
Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.
Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.
Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war's. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.
Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich nicht zu Gunsten der Ukraine verändert.
Und was auch immer Selenski sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.
Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenski, kennt jeder so gut wie ich - Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenski der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.
Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenski und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …
All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.
Es gibt also keine guten Nachrichten.
Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten].“
Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass:
„…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“
Die Lage der USA
Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen?
Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“
Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
„Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“
Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt er unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.
Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine
Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch, als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.
In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.
Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.
Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert
Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:
„Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“
Er geht ins Detail:
„Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.
Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“
Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.
Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.
„Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch. … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“
Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius:
„…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“
Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:
„Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“
China als wünschenswerter Wirtschaftspartner
China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:
„China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“
Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als der USA.
„Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“
Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.
Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern.
„Der stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“
Und das war bereits vor dem Krieg so.
„Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“
Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.
Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau
Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:
„Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95, oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“
Und gibt die folgende Antwort:
„Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. …
Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“
Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität
Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen sieht er eine düstere Zukunft voraus:
„Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“
Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird.
„Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“
Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten:
„Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“
Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte:
„Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert.
Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“
Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:
„Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? …
Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung beschossen zu werden.“
Murajew versteht, dass Änderungen – egal welcher Art – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:
„Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. …
Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“
Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt er die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.
„Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt.
Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskis Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“
Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.
Schlussbemerkung
Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten.
Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale.
Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.
Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.
Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.
Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.
Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine
was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.
Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.
Ich wusste, wenn ich bleibe, werde ich kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen - meiner Familie.
Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.
Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.
Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen, in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.
Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.
Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.
Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.
Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.
Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.
Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.
Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.
So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für sie seinen. Und wir zahlen für unsere.
Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.
Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.
Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt.
Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland nach Vergnügungen hinterherjagen.
Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee,
Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenski und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron sind auch nicht das Volk der Ukraine.
Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.
Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.
Nur ihr Niemals und Eurer Niemals sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.
Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.
Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.
Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen.
07.02.2025
Genozid-Forscher zu Gaza: „Ziel der Offensive war, die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören“
Der israelische Genozid- und Holocaust-Forscher Omer Bartov über das Massaker der Hamas, das sich anschließende drastische Vorgehen Israels und die Frage, wie der Nahost-Konflikt befriedet werden könnte.
Professor Bartov, hätten Sie nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 mit einem so massiven Krieg in Gaza gerechnet?
Nicht unmittelbar, aber die Reaktionen israelischer Politiker und Militärs ließen schnell erkennen, dass eine Vergeltung von beispiellosem Ausmaß geplant war. Bereits in den ersten Tagen nach dem Angriff gab es Aussagen von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Offizieren, die andeuteten, dass die Reaktion nicht nur militärisch, sondern auch zerstörerisch sein würde. Ich habe frühzeitig gewarnt, dass Israel Gefahr läuft, sich auf eine Eskalationsspirale einzulassen, die in einen Völkermord münden könnte. Bereits im November habe ich in der „New York Times“ auf die massiven Zerstörungen in Gaza hingewiesen und argumentiert, dass hier nicht nur auf militärische Ziele gezielt wurde, sondern auf die gesamte zivile Infrastruktur. Die Art der Bombardierungen, die großflächige Vertreibung der Bevölkerung, die Zerstörung von Krankenhäusern, Universitäten und anderen lebenswichtigen Einrichtungen – all das ließ erahnen, dass es hier nicht nur um die Zerschlagung der Hamas ging, sondern um eine fundamentale Veränderung der Lebensbedingungen in Gaza.
Hat die Hamas am 7. Oktober ein Pogrom verübt?
Nein, das ist ein historisch und begrifflich falscher Vergleich. Der Begriff „Pogrom“ stammt aus dem zaristischen Russland und bezeichnete Angriffe einer Mehrheitsgesellschaft auf eine wehrlose Minderheit, oft mit direkter oder stillschweigender Unterstützung des Staates. Klassische Pogrome richteten sich beispielsweise gegen jüdische Gemeinden, die keine eigene politische oder militärische Macht hatten. Israel hingegen ist ein Staat mit einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt und vollständiger Kontrolle über sein Staatsgebiet. Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober war zweifellos ein Massaker, aber kein Pogrom. Dennoch wurde dieser Begriff bewusst in die öffentliche Debatte eingeführt, um den Angriff in eine historische Kontinuität mit antisemitischer Gewalt zu stellen. Der Effekt ist, dass jede Kritik an der israelischen Reaktion moralisch diskreditiert wird. Es gibt jedoch Pogrome, die in der Westbank stattfinden – verübt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser. Dort gibt es organisierte Angriffe auf palästinensische Dörfer, oft unter dem Schutz der Armee. Wenn wir also von Pogromen sprechen, dann wäre es angebrachter, diesen Begriff auf die Gewalt in der Westbank anzuwenden als auf den Angriff der Hamas.
Der Angriff der Hamas wurde als schlimmster Angriff auf Juden seit dem Holocaust bezeichnet.
Diese Rhetorik ist bewusst gewählt, weil sie dazu dient, die israelische Reaktion zu legitimieren. Wenn man sagt, dass dies der schlimmste Angriff auf Juden seit dem Holocaust sei, dann wird damit impliziert, dass Israel das Recht hat, auf jede erdenkliche Weise zurückzuschlagen – ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Die nächste Stufe dieses Arguments ist, dass die Hamas mit den Nazis gleichgesetzt wird. Und manche Politiker in Israel sind noch weiter gegangen und haben gesagt, die Hamas sei schlimmer als die Nazis. Diese Rhetorik führt dazu, dass jegliche Proportionalität verloren geht. Wenn der Gegner mit Hitler gleichgesetzt wird, gibt es keinen Raum für Diplomatie oder Verhandlungen – dann bleibt nur noch die vollständige Zerstörung.
Gibt es Unterschiede zwischen der israelischen, deutschen und amerikanischen Auffassung des Holocausts?
Ja, sehr große. In den USA lautet die zentrale Lehre aus dem Holocaust, dass Minderheiten geschützt werden müssen. Holocaust-Museen und Bildungsprogramme betonen den universellen Charakter der Lehren aus dem Holocaust und verbinden ihn mit Bürgerrechten und Antidiskriminierungspolitik. In Israel hingegen ist die zentrale Lehre eine ganz andere: Dort bedeutet der Holocaust, dass Juden sich niemals wieder in eine Situation bringen dürfen, in der sie wehrlos sind. Daraus folgt ein starkes Militär, ein gewisser Misstrauensreflex gegenüber der Außenwelt und eine Bereitschaft, Gewalt präventiv einzusetzen. Der Holocaust ist für jüdische Israelis real, sie glauben, außerhalb moralischer und rechtlicher Grenzen handeln zu können nach all dem, was ihren Vorfahren angetan wurde. Deutschland wiederum hat eine eigene Interpretation entwickelt, die stark von der historischen Verantwortung geprägt ist. Hier lautet die Lehre aus dem Holocaust, dass Deutschland Israel unter allen Umständen schützen muss. Das hat zur Folge, dass jede Kritik an Israel mit großer Vorsicht behandelt wird, weil man Angst hat, als antisemitisch zu gelten. Diese Sichtweise hat die deutsche Außenpolitik tief geprägt und führt dazu, dass Deutschland sich oft einseitig auf die Seite Israels stellt, selbst wenn internationales Recht verletzt wird.
Gibt es demnach eine zu starke Verengung, was Deutschland als seine Verantwortung in Folge der Verbrechen des Holocausts ansieht?
Ja, denn Deutschland verknüpft seine historische Verantwortung fast ausschließlich mit der Unterstützung Israels. Aber die eigentliche Lehre aus dem Holocaust müsste sein, das internationale Völkerrecht zu schützen, das nach 1945 geschaffen wurde, um zukünftige Völkermorde zu verhindern. Doch wenn Israel selbst gegen das Völkerrecht verstößt, gerät Deutschland in ein Dilemma. Es hat sich letztlich für eine unkritische Unterstützung Israels entschieden – mit der Folge, dass Israel weitgehend ohne internationale Konsequenzen agieren kann.
Wie erleben Sie die Debattenkultur in Deutschland?
Kritik an Israel wird häufig mit dem Vorwurf des Antisemitismus abgewehrt. Ich kenne mehrere Fälle, in denen Menschen ausgeladen oder sanktioniert wurden, nur weil sie Israels Politik kritisiert haben. Ich selbst habe erlebt, dass eine Podiumsdiskussion, an der ich teilnahm, in der Aufzeichnung um mehrere Minuten gekürzt wurde – genau an der Stelle, an der ich über Menschenrechtsverletzungen gesprochen habe. Mir wurde gesagt, das sei ein technischer Fehler gewesen, aber es wirkte sehr seltsam. Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind besorgniserregend, weil sie nicht nur die Debatte über Israel beeinflussen, sondern langfristig auch andere politische Diskussionen ersticken könnten.
Sie wurden zuletzt öffentlich von dem israelischen Botschafter Ron Prosor angegriffen, er warf Ihnen nach einem Interview in einem an die Chefredakion des „Spiegel“ gerichteten Brief vor, von „Selbsthass zerfressen“ zu sein, genauso wie auch Meron Mendel, Deborah Feldman und Omri Boehm. Die persönlichen Anschuldigungen des Botschafters sind für mich nicht von Belang. Aber er spielt eine Rolle in einem sehr gefährlichen Prozess, der uns alle gefährdet. In den letzten 16 Monaten hat Israel schwere Verstöße gegen jedes einzelne humanitäre Völkerrecht begangen, und das nahezu ungestraft. Keines der großen Länder, die zur Schaffung dieses Rechtsgebäudes beigetragen hatten, hat sich gegen Israel gestellt und dessen Handlungen rundheraus verurteilt. Diese Untätigkeit hat die Glaubwürdigkeit dieser Staaten schwer beschädigt und die internationale Rechtsordnung erheblich geschwächt. Prosor ist nur ein kleines, aber notwendiges Rädchen in diesem systematischen Abbau humanitärer Standards und der Entmenschlichung all derer, die sich mutwilliger Gewalt und Unterdrückung in den Weg stellen.
Sehen Sie Antisemitismus in der politischen Linken?
Traditionell war Antisemitismus eine Ideologie der politischen Rechten. Heute jedoch wird die Linke zunehmend als antisemitisch dargestellt – oft aus politischem Kalkül. Natürlich gibt es auch problematische Äußerungen, aber die pauschale Behauptung, die Linke sei antisemitisch, dient häufig dazu, legitime Kritik an Israel zu delegitimieren. Man weiß, dass der Antisemitismus-Vorwurf in Deutschland besonders schwer verfängt, der Vorwurf ist ein moralisches und politisches Tabu. Das nutzen gewisse Kreise aus, um Menschen, die sich kritisch gegenüber dem israelischen Kriegsverbrechen äußern, mundtot zu machen. Auch Israel selbst macht sich das zu Nutze. Es kann tun, was es will, wer Kritik übt, wird des Antisemitismus bezichtigt. Ein hochwirksames Mittel.
Was halten Sie von den Protesten der Studierenden an den Universitäten? Haben Sie Verständnis dafür?
Im vergangenen Frühjahr gab es gezielte Versuche, die Studierendenproteste zu unterbinden. Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet. Natürlich gab es vereinzelte Parolen, die als antisemitisch ausgelegt werden konnten, aber die große Mehrheit der Proteste hatte nichts mit Antisemitismus zu tun. Viele Demonstrierende waren selbst jüdisch, darunter auch zahlreiche meiner eigenen Studierenden. Sie protestierten nicht gegen Juden, sondern gegen das, was sie in Gaza sahen – und gegen die Tatsache, dass ihre Steuergelder oder die ihrer Eltern zur Finanzierung der Zerstörung eingesetzt wurden. Es ist daher nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich, diese Proteste als antisemitisch zu brandmarken. Ein großer Teil des Drucks auf die Universitätsverwaltungen kam von einflussreichen Geldgebern. Sie behaupten, Israel schützen zu wollen, doch tatsächlich sind sie es, die den Antisemitismus erst befördern. Und es gibt einen anwachsenden echten Antisemitismus.
Ist es ein Genozid, ein Völkermord, den Israel in Gaza begeht oder begangen hat?
Ich habe früh darauf hingewiesen, dass sich die israelische Militärstrategie in eine genozidale Richtung entwickeln könnte. Rückblickend bestätigt sich dieser Eindruck: Ziel der Offensive war es offenbar, Gaza unbewohnbar zu machen und die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören. Das betrifft nicht nur die gezielte Zerstörung von Wohnhäusern, sondern auch lebenswichtiger Infrastruktur – Universitäten, Schulen, Museen und insbesondere Krankenhäuser. All diese Institutionen sind essenziell für die kollektive Identität und das Fortbestehen einer Gesellschaft. Im Oktober 2024 verschärfte sich diese Politik weiter: Die vollständige Räumung des nördlichen Gazastreifens wurde durch militärische Angriffe, die Zerstörung von Lebensmitteln und eine gezielte Hungerstrategie erzwungen. Letztlich wurden diese Pläne auf internationalen Druck – vermutlich aus den USA – nicht vollständig umgesetzt, und viele Palästinenser kehrten in den Norden zurück. Doch was sie vorfanden, waren nichts als Trümmer. Auch wenn die unmittelbare Zerstörung jetzt abgenommen hat, bleibt die grundsätzliche Strategie der systematischen Vernichtung der palästinensischen Lebensgrundlagen bestehen. Das war kein zufälliges Kriegschaos, sondern eine geplante Kampagne mit genozidaler Logik.
Sie meinen also, das war keine Entwicklung, die sich zufällig ergeben hat, sondern das war ein politisches Ziel, dann von der israelischen Regierung?
Genau das ist der Grund, warum es so schwierig ist, einen Völkermord juristisch zu beweisen. Bereits nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 äußerten israelische Politiker und hohe Militärs offen genozidale Absichten. Anfangs konnte man argumentieren, dass diese Äußerungen in der Hektik des Augenblicks entstanden seien und nicht notwendigerweise eine langfristige Strategie widerspiegelten. Doch wenn man sich ansieht, wie der Krieg tatsächlich geführt wurde, erkennt man, dass viele dieser Ankündigungen in die Tat umgesetzt wurden. Es gab systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die weit über militärische Notwendigkeiten hinausgingen. Krankenhäuser wurden bombardiert, Bildungseinrichtungen dem Erdboden gleichgemacht, Wasserversorgung und Stromnetze zerstört. All das geschah nicht zufällig, sondern entsprach einer Strategie, Gaza als lebenswerten Raum für Palästinenser zu vernichten. Selbst wenn es keine formale Anordnung für einen Völkermord gab, zeigt die militärische Logik, dass genau das die Konsequenz war. Wenn führende Politiker und Militärs schon zu Beginn des Krieges offen über die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und von der vollständigen Zerstörung Gazas sprachen – und dann genau das geschieht –, ist das kein Zufall mehr. Das ist eine gezielt verfolgte Politik.
Was bedeutet das für die Zukunft des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis?
Der Konflikt wird sich fortsetzen, solange es keine gleichberechtigte politische Lösung gibt. Und gleichberechtigt heißt, dass das Gebiet zwischen Juden und Palästinensern gerecht aufgeteilt wird. Eine Eskalation ist unvermeidlich, wenn sieben Millionen Juden über sieben Millionen Palästinenser herrschen, ohne dass es eine Perspektive für Gleichheit gibt.
Was wäre nötig, um die Gewalt zu beenden?
Ohne massiven internationalen Druck wird Israel seinen Kurs nicht ändern. Historisch gesehen hören Staaten nur dann auf, Kriegsverbrechen zu begehen, wenn sie dazu gezwungen werden.
Zur Person
Omer Bartov (70), der israelische, in den USA lehrende Historiker und Holocaustforscher, hat Wurzeln in einem galizischen Städtchen, dessen antisemitische Gewaltgeschichte er in seinem Buch „Anatomie eines Genozids“ erzählt hat. Bartov ist Professor an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.
Im April erscheint im Suhrkamp-Verlag sein Buch: „Genozid, Holocaust und Israel, Palästina. Geschichte im Selbstzeugnis“.
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07.02.2025
Chinesische KI-App: Westliche Staaten verbieten Deepseek auf Regierungsgeräten
freedert.online, 7 Feb. 2025 12:14 Uhr
Zensur im Westen auf dem Vormarsch: Immer mehr westliche Länder verbieten die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf dienstlichen Geräten.
Immer mehr westliche Länder verbieten Mitarbeitern von Ministerien und anderen Regierungsbehörden die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf Dienstgeräten. Unter anderem in Südkorea und Australien besteht die Sorge, dass Daten durch chinesische Behörden abgeschöpft werden. Auch in den USA sollte am Donnerstag ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht werden.
Die Niederlande haben ihren Staatsbediensteten untersagt, die Deepseek-App auf Dienstgeräten zu nutzen. Das gelte für alle Ministerien, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Zsolt Szabó am Mittwoch der Zeitung Algemeen Dagblad. Der Politiker aus Geert Wilders' Partei für die Freiheit verwies darauf, dass China ein "offensives Cyberprogramm" gegen die Niederlande betreibe und deshalb besondere Vorsicht geboten sei.
Auch in Südkorea haben die wesentlichen Ministerien den Zugang zu der chinesischen App auf Dienstrechnern und Telefonen gesperrt, darunter die Ministerien für Außen- und Innenpolitik, Verteidigung und Handel. Hinzu kommen weitere Regierungsbehörden, die einem Aufruf der koreanischen Regierung und der Nachrichtendienste folgen. Befürchtet werde, dass persönliche Daten an den chinesischen Dienst weitergegeben werden und mithin chinesischen Behörden in die Hände fallen könnten. In Taiwan hatte Ministerpräsident Cho Jung-tai am Montag allen Mitarbeitern von Regierungsbehörden die Nutzung von Deepseek untersagt, da die App ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Am Dienstag hatte Australien die App von allen Computern und Handys der Regierungsmitarbeiter verbannt. Die Nutzung der Software stelle dem Innenministerium zufolge ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes dar. Italien war das erste Land in der EU, das bereits Ende Januar die Nutzung von Deepseek vorübergehend und partiell blockierte.
Peking wies die Bedenken der westlichen Staaten derweil zurück. "Die chinesische Regierung misst dem Datenschutz und der Datensicherheit große Bedeutung bei und schützt diese im Einklang mit dem Gesetz", sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. "Sie hat niemals Unternehmen oder Einzelpersonen aufgefordert, Daten in einer Form zu sammeln oder zu speichern, die gegen das Gesetz verstößt, und wird dies auch niemals tun."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.02.2025
Kognition - Wie das Denken erwachte
spektrum.de, 3/2025 Kognition, Gehirn&Geist, - Wie das Denken erwachte
Kognition - Wie das Denken erwachte Können völlig verschiedene Gehirne eine ähnliche Kognition erzeugen? Der Biopsychologe Onur Güntürkün erforscht, wie komplexes Denken im Lauf der Evolution entstanden ist und spricht im Interview über Fehlannahmen in der Entwicklung der Kognition bei Menschen und Tieren. Daneben berichten wir über das Problem, wenn gesunde Ernährung zwanghaft wird. Lesen Sie, wie diese so genannte Orthorexie entsteht und was hilft, ihr vorzubeugen. »Wege aus der Einsamkeit« zeigt, welche Maßnahmen dabei helfen können, sich weniger einsam zu fühlen; dabei setzt die effektivste Strategie an den eigenen Gedanken an. Im Artikel zum Thema Körperbild geht es um, die nicht selten auftretende Fehlwahrnehmung des eigenen Körpers, wann ein verzerrtes Körperbild schadet und wie es korrigiert werden kann. Die gesellschaftlichen Folgen von Glücksspielsucht sind erheblich, gleichzeitig nimmt der deutsche Staat mit Glücksspiel Milliarden ein. Im Interview erklärt der Psychologe Tobias Hayer, warum die Politik endlich eingreifen sollte.
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Weiteres:
Japan gibt Wissenschaftlern Zugang zur Schaffung von Mensch-Animal-Hybriden
techjuice.pk, Von Senoria Khursheed, Seite besucht am 7. Februar 2025, 18:55 Uhr
Hiromitsu Nakauchi, ein Stammzellbiologe, hat einen Meilenstein erreicht, nachdem er all seine Anstrengungen unternommen hat, um Experimente mit Mensch- und Tierembryonen durchzuführen. Japan ist das einzige Land, das die Erlaubnis erteilt hat, diese Experimente durchzuführen. Nakuchi, ein Stammbiologe, der an der Universität von Tokio und der Universität Sanford arbeitet, hat ein Ziel hinter diesen Studien, menschliche Organe bei Tieren wie Schweinen und Schafen anzubauen und Patienten zu helfen, die Transplantationen benötigen. Es ist immer noch schwierig, menschliche Organe durch diese Methode zu schaffen. Aufgrund der Tatsache, dass die Genehmigung, das Projekt fortzusetzen, ein großer Schritt nach vorn ist.
Wie funktioniert es?
Die Experimente werden funktionieren, indem menschliche Stammzellen in speziell entwickelte Ratten- und Mausembryonen injiziert werden. Da diese Embryonen ihre Bauchspeicheldrüse nicht produzieren können, könnten die menschlichen Zellen eine funktionelle Bauchspeicheldrüse erzeugen. Wissenschaftler überwachen die Tiere seit fast zwei Jahren, um ihr Wachstum, ihre Organentwicklung und ihre geistige Aktivität zu überwachen. Später beantragen sie die Erlaubnis, vergleichbare Schweineexperimente durchzuführen.
Diese Forschung gilt als anders, da sie es den Embryonen ermöglicht, sich zu Tieren zu entwickeln. Die einzige Sorge, die damit verbunden ist, welche Art von Zellen die menschlichen Stammzellen in den Tieren werden könnten. Eine Chimäre ist eine Kreatur mit mindestens zwei DNA-Sets pro Biologiebegriffe. Forscher führen Stammzellen aus einem Organismus in einen mutierten Stamm eines anderen Organismus ein, um Illusionen zu erzeugen.
Der direkte Gewebeaustausch zwischen Menschen und Tieren verschafft den Sorgen über die Ausbreitung menschlicher Krankheiten auf den Menschen und potenziell gefährdet eine beträchtliche Bevölkerung. Eine weitere wichtige Sache ist, dass Tiere, die aus menschlichen Zellen erschaffen wurden, einige menschliche oder geistige Fähigkeiten und Behinderungen haben könnten.
Wenn wir von einem Mensch-Tier-Hybriden sprechen, ist es eine Kreatur, die menschliche und nicht-menschliche Tiermerkmale kombiniert und als Mensch-Tier-Mensch-Hybrid bezeichnet wird. Ein Mensch-Tier-Hybrid besteht technisch mit Zellen mit menschlichem und nicht-menschlichem Erbmaterial. Es unterscheidet sich von einem Individuum, das als Mensch-Tier-Chimera bekannt ist; in diesem Prozess sind einige Zellen menschlich, und andere werden aus einem anderen Organismus abgeleitet.
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07.02.2025
"Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten
freedert.online, 7 Feb. 2025 11:33 Uhr
Syrien schließt nicht aus, dass russische Militärstützpunkte im Land bleiben, erklärt der neue Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, denn "in der Politik gibt es keine permanenten Gegner". Eine mögliche Vereinbarung sollte für Syrien jedoch günstig sein.
Archivbild: Russische Soldaten auf dem Militärstützpunkt Hmeimim in Syrien
Syrien wird russische Militärstützpunkte auf seinem Gebiet behalten, wenn es für die Behörden des Landes günstig ist. Dies hat Murhaf Abu Qasra, der Verteidigungsminister der neuen syrischen Regierung, in einem Gespräch mit der Zeitung Wall Street Journal (WSJ) erklärt. Das Interview wurde am Donnerstag veröffentlicht.
Bis vor kurzem seien die Rebellen in Syrien anhaltenden Luftangriffen der russischen Kräfte ausgesetzt gewesen. In der Politik gebe es jedoch keine permanenten Gegner, meinte Abu Qasra.
Jahrelang habe Russland die Rolle eines mächtigen Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad gespielt, erinnerte das WSJ. Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hätten die neuen Behörden ihre Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen verbessert. Auf die Frage, ob Russland seine Präsenz im Militärhafen in Tartus und auf dem Militärflugplatz Hmeimim in Latakia fortsetzen dürfe, habe Abu Qasra positiv, aber mit einem Vorbehalt geantwortet:
"Wenn wir daraus einen Nutzen für Syrien ziehen, ja."
Außerdem wies Abu Qasra darauf hin, dass Damaskus Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern erwäge sowie "komplexe Verhandlungen" mit den USA und der Türkei über den Status ihrer Militärstützpunkte in Syrien führe. Ob die Stationierung von US-Truppen in dem Land verlängert werde, diskutiere Damaskus mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump:
"Man hat gewartet, bis Trump an die Macht kommt. Es wird einige Zeit dauern, bis die US-Regierung und die neue syrische Regierung dieses Problem gelöst haben."
Im Dezember 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau habe Damaskus angeboten, russische Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Leistungen an die Einwohner des Landes zu nutzen. Ende Januar 2025 besuchte eine russische Delegation Syrien, um die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Bereits während seiner ersten Amtszeit erwog Trump einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Laut Medienberichten wird das Thema mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erneut diskutiert. Das Pentagon sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans beauftragt.
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07.02.2025
Chrupalla zu Trumps Gaza-Plänen: "Wir haben am Ende Kosten und Flüchtlinge zu tragen"
rtde.online, 6 Feb. 2025 16:57 Uhr
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich bei der TV-Sendung "Markus Lanz" zum Plan des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, den Gazastreifen zu annektieren. Er wies daraufhin, dass diese Pläne gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort die Spannungen im Nahen Osten weiter erhöhen würden. Am Ende würden dann Deutschland und Europa die Kosten und Probleme ausbaden sowie die Flüchtlinge versorgen, was den US-Amerikanern herzlich egal wäre.
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*Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands,
Maria Sacharowa, auf eine Frage der Nachrichtenagentur „Rossiya
Segodnya“ in Bezug auf den Kommentar des deutschen Außenministeriums zur
Blockade Leningrads
*Die Bundesregierung hat es konsequent vermieden, eine historische
Tatsache anzuerkennen, die für die gesamte Weltgemeinschaft
offensichtlich ist: Die Belagerung Leningrads und andere während des
Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion verübte Verbrechen gegen die
Menschlichkeit waren nichts anderes als Akte des Völkermords an den
Völkern der UdSSR – beispiellos in ihrer Grausamkeit. Doch anstatt dies
klar zu benennen, versteckt sich Berlin hinter vagen Formulierungen über
„schreckliche Gräueltaten“ und „Leid“. Sollte das Auswärtige Amt hoffen,
die Anerkennung dieses Genozids auf diese Weise unter den Teppich kehren
zu können, irrt es sich. Für Russland ist die Wiederherstellung der
historischen Gerechtigkeit für die sowjetischen Opfer des deutschen
Nationalsozialismus eine grundsätzliche Aufgabe.
Wann immer sich die deutsche Regierung zur Blockade Leningrads äußert,
verweist sie auf ihre sogenannte „humanitäre Geste“. So stellte sie 2019
zehn Millionen Euro für die Modernisierung der medizinischen Ausstattung
eines Krankenhauses in St. Petersburg bereit. Eine solche Maßnahme ist
an sich nicht zu kritisieren, es sei denn, man erinnert sich an den
Kontext, in dem sie von den deutschen Behörden getroffen wurde.
Zu dem Zeitpunkt, als sich die deutsche Seite nach reiflicher Überlegung
zu der oben erwähnten "humanitären Geste" entschloss, , hatte Moskau
Berlin bereits seit Jahren aufgefordert, die Entschädigungszahlungen,
die eine bestimmte Gruppe von Überlebenden der Leningrader Blockade
erhielt, auf alle noch lebenden Blockadeüberlebenden auszuweiten –
unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Bis
heute erhalten jedoch ausschließlich Überlebende jüdischer Herkunft
solche Zahlungen. Dies stellt eine eklatante Diskriminierung der übrigen
Blockadeopfer dar, die die Belagerung wie durch ein Wunder überlebt haben.
Hier geht es nicht um Geld, sondern wie bei der Frage der Anerkennung
des Genozids an den Völkern der UdSSR um die Notwendigkeit, historische
und menschliche Gerechtigkeit wiederherzustellen. Warum betrachtet der
deutsche Staat die jüdischen Überlebenden der Belagerung als
entschädigungswürdig, während russische, belarussische, ukrainische,
tatarische oder georgische Überlebende leer ausgehen sollen?
Russland wird die Argumentation Berlins nicht akzeptieren, an seinen
Forderungen festhalten und weiterhin auf deren Umsetzung bestehen.
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07.02.2025
Angeblicher Ukraine-Plan
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2025, 13:22 Uhr
dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen
müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen
Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite
stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als
Transaktionsgeschäft. Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die
Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine
euphemistische Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf
Erpressung als auf Höflichkeit setzt.
Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die
ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der
sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent
europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit
der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden.
Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein.
Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland
mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten
in der Region zu akzeptieren.
Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen
Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein
Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie
eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch
dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus
juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser
sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe
aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit
einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht
binden und seien daher für Russland wertlos.
Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann
eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des
Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das
Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an
der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der
militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass
der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische
Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann
zu bringen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
nachdenkseiten.de, vom 06. Februar 2025 um 11:14 Ein Artikel von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold.
Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke. Wer wollte schon recherchieren, dass Joseph Goebbels in seiner Hetzschrift „Das Reich“ am 9. Juli 1944 Deutschland bejauchzen ließ mit der Überschrift „Kriegstüchtig wie nur je“. Bei Correctiv und anderen Pharisäern gegen rechts findet solcherlei Nazi-Sprech eher Augenzwinkern. Solange nur deutsche Panzer damit wieder gen Moskau rollen.
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07.02.2025
Britische Dokumente enthüllen alten Geheimplan Israels zur Deportation der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten
transition-news.org, Veröffentlicht am 7. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen
Aus den Akten geht hervor, dass Großbritannien und die USA vor mehr als 50 Jahren über Israels Absichten zur Massendeportation informiert waren, aber nichts unternommen haben. Der US-Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zum Beispiel nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und rechte Politiker in dem Land begrüßten den Plan. Er entspricht ihren Absichten, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben. Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, erläuterte am Mittwoch allerdings, dass es sich um eine vorübergehende Verlegung handeln würde. US-Außenminister Marco Rubio zufolge geht es um den Wiederaufbau.
Wie Middle East Monitor berichtet, offenbaren nun aus dem britischen Nationalarchiv ausgegrabene Akten, dass Israel bereits vor über fünf Jahrzehnten einen geheimen Plan entwickelt hat, um Tausende von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in den Nord-Sinai im Nordosten Ägyptens zu deportieren. Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich wussten demnach von diesem Plan, beschlossen jedoch, nicht einzugreifen.
Nach der Besetzung des Gazastreifens durch Israel im Krieg von 1967 wurde die dicht besiedelte Enklave aufgrund des bewaffneten Widerstands gegen die Besatzung zu einem Sicherheitsproblem. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Großbritannien den Gazastreifen als wirtschaftlich unrentabel und als Brutstätte für Guerillaaktivitäten betrachtete. Zwischen 1968 und 1971 kam es demnach auf beiden Seiten zu erheblichen Opfern, was Israel dazu veranlasste, eine Zwangsumsiedlung als Lösung zu erwägen.
Die britische Botschaft in Tel Aviv verfolgte gemäß den Akten aufmerksam die israelischen Bemühungen, Palästinenser nach El-Arish umzusiedeln, nur 54 km von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. Berichte vom Januar 1971 bestätigten die israelischen Maßnahmen zur Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen. Demnach wussten die US-Beamten davon, waren aber nicht bereit, gegen Israel vorzugehen.
Später im selben Jahr teilte der israelische Minister Shimon Peres britischen Diplomaten mit, dass ein geheimer Ministerausschuss ein langfristiges Konzept für das Flüchtlingsproblem im Gazastreifen prüfe. Er wies auf Pläne zur Umsiedlung von etwa 100.000 Menschen hin, von denen ein Teil in das Westjordanland und ein anderer in das ägyptische El-Arish umgesiedelt werden sollte. Zur Rechtfertigung der Geheimhaltung der neuen Politik sagte Peres, dass deren Bekanntgabe «Israels Feinden nur Munition liefern würde». Peres wurde später Verteidigungs-, Außen- und Premierminister sowie Staatspräsident Israels.
Britische Beamte merkten laut den Dokumenten an, dass Israel den Plan mit leeren Wohnungen in El-Arish, die zuvor ägyptischen Offizieren gehört hatten, zu rechtfertigen suchte. Diese Zwangsumsiedlungen standen jedoch aus Sicht der Briten im Widerspruch zu Israels öffentlich erklärten Grundsätzen der minimalen Einmischung in den besetzten Gebieten.
Ernest John Ward Barnes, der damalige britische Botschafter in Tel Aviv, warnte in einem umfassenden Bericht, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Israels Massendeportationen erwartete, eine Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen aber entschieden ablehnte. Andere britische Beamte befürchteten, dass Israel die Gegenreaktion unterschätze, die solche Aktionen in der arabischen Welt und bei den Vereinten Nationen auslösen könnten.
Aus den Dokumenten geht laut Middle East Monitor nicht hervor, ob die USA oder das Vereinigte Königreich die israelischen Deportationspläne jemals mit Ägypten erörtert haben.
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07.02.2025
Lawrow zur neuen Sicherheitsarchitektur
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2025, 13:20 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Fünf Jahre danach: Corona, die Maßnahmen und RT DE
freedert.online, vom 6 Feb. 2025 22:25 Uhr
Vor etwa fünf Jahren, im Januar und Februar 2020, machten in den Massenmedien die ersten Meldungen über "SARS-CoV-2" die Runde. Bald steigerten sich die widersprüchlichen Nachrichten über Fallzahlen, Testergebnisse und Expertenmeinungen zu einem medialen Dauerfeuer. RT DE ist seither auch gegenüber dem Corona-Mainstream kritisch geblieben.
Die Corona-Krise im Symbolbild: FFP2-Masken, Schnelltest-Set, experimentelle gentechnische Injektionen, RKI-Protokolle und elektronische Datenträger (Fotomontage)
In diesen Wochen blickt RT DE auf fünf – bisweilen lange – Jahre kritischer Berichterstattung über die Corona-Krise zurück. Zu Anfang des Jahres 2020 trafen die ersten Meldungen über eine angeblich mysteriöse Krankheit ein, die im chinesischen Wuhan ausgebrochen sein soll: "COVID-19". Die verwirrenden Nachrichten aus China, aber bald auch aus anderen Ländern wie Italien steigerten sich bis März 2020 zu einer furchteinflößenden medialen Flut. Ständig war vom "neuartigen Coronavirus" die Rede, schon im Januar auch von den ersten "Corona-Toten".
Auffallend schnell war ein vermeintlicher Nachweis ("PCR-Test") verfügbar, der zwar keine Infektionen zweifelsfrei nachweisen, dafür aber umso besser "Fälle" hervorbringen konnte. Die Gesundheitsämter, die vom Mainstream wegen ihrer rückständigen IT-Ausstattung mit einer Mischung aus hämischer Belustigung und hysterischer Wut bedacht wurden, kamen mit ihrer Statistik nicht hinterher, zudem sorgten R-Werte und Inzidenzen für weitere Unklarheiten. In der veröffentlichten Meinung blieb das Verhältnis der herbeigetesteten Fallzahlen im Verhältnis zur enormen Ausweitung der "Tests" ("exponentielles Wachstum") konstant ausgeblendet.
Um Ordnung in dieses politisch-medial erzeugte Chaos der Begriffe, Zahlen und Meinungen zu bringen, veröffentlichte RT DE im Frühjahr und Sommer 2020 zwei beinahe enzyklopädische Artikel (letzterer ursprünglich zuerst im Frühjahr veröffentlicht, dann im Sommer überarbeitet und ergänzt), die auch heute noch zur Einführung in die komplexe Thematik zu empfehlen sind. Darin finden sich zahlreiche Links zu wissenschaftlichen Arbeiten, publizistischen Quellen und vielfältigen anderen, relevanten Materialien.
Massenmedial erzeugte Hysterie
Vor dem Hintergrund dieser Panik-Berichterstattung erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die bis dahin als "Epidemie" klassifizierte Atemwegserkrankung im März 2020 zu einer weltweiten "Pandemie". Auch in Deutschland wurden mit Verweis auf die WHO vielfältige Corona-Maßnahmen verhängt und zahlreiche Grundrechte sowie das öffentliche Leben massiv eingeschränkt.
Abgesehen von seiner laufenden aktuellen Berichterstattung in Nachrichten, Hintergrundberichten und Kommentaren hatte RT DE bereits Ende Februar 2020 damit begonnen, die Corona-Lage mit einem Live-Ticker zu begleiten. Dieser Service mit Kurznachrichten zur Entwicklung der "Pandemie" lief dann kontinuierlich ab Mitte März 2020, noch bevor bundesweit der erste "Lockdown" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder – am Bundestag und den Länderparlamenten vorbei – verhängt wurde.
Anders als der gesamte Mainstream war RT DE von Anfang bestrebt, auch in den Zeiten einer ausgerufenen Pandemie die journalistischen Standards zu erfüllen. Sowohl im Online-Dienst als auch im TV-Programm und in seinen Reportagen hat RT DE engagiert Aufklärung betrieben und ist nicht blind dem Mainstream-Narrativ zu Corona gefolgt. Beispiele dafür sind etwa die Interviews mit dem Kieler Mediziner Claus Köhnlein vom Frühjahr und Herbst 2020, die in der Reihe Der fehlende Part erschienen. Beide Interviews machten sofort Furore und wurden für die Corona-Aufklärung legendär. Kein Wunder, dass YouTube ihre Verbreitung erschwert und seit Oktober 2021 wegen angeblicher "Desinformation" durch Löschung ganz verhindert hat. Ebenso wurden alle weiteren hier genannten Videos von Youtube wegen angeblicher Falschinformationen gelöscht.
Meilensteine der Aufklärung war auch das Interview mit Daniele Ganser im April 2020 (in Ausschnitten hier, vollständig hier), in dem er die Frage aufwarf, ob es in der Corona-Krise tatsächlich um Gesundheit oder nicht vielmehr um Macht gehe.
Im Juli 2020 folgte ein langes Interview unserer damaligen Redakteurin Jasmin Kosubek mit dem österreichischen Biologen Clemens Arvay über die "Impfstoff"-Entwicklung und die Möglichkeiten der Vorsorge zur Stärkung des Immunsystems.
Beispiel für einen weiteren "Strike", der zur Löschung der YouTube-Konten von RT DE führte (Screenshot).RT
Im Oktober 2020 sprach der Autor Paul Schreyer mit der RT-Journalistin Margarita Bityutski über die Vorgeschichte von "COVID-19". In seinem Buch "Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte" hatte Schreyer nicht nur die zahlreichen Pandemie-Übungen analysiert, die seit den 1990er-Jahren regelmäßig stattfanden, sondern auch das Konzept der "Biosecurity" zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen und der sie begleitenden Propaganda herangezogen.
Neben Interviews mit den eben genannten "großen Namen" der coronamaßnahmenkritischen Bewegung brachte RT DE schon seit dem Frühjahr 2020 verschiedene Reportagen, die sich mit der tatsächlichen Lage in den Kliniken (deren flächendeckende Überlastung laufend von Politik und angeschlossenen Medien behauptet wurde) beschäftigten. Kritisch setzten wir uns mit den sogar polizeilich durchgesetzten Abstandskontrollen auseinander, dem sogenannten "Social Distancing". Um nicht von den endlosen Debatten über die diversen Maskentypen oder den "Impfstoffen" und ihren (Neben-)Wirkungen zu reden, die wir in allen Corona-Jahren laufend kritisch begleitet haben.
Aus New York dokumentierte RT DE den Bericht einer Krankenschwester, die durch ihre Beobachtungen in Krankenhäusern der US-Metropole in der Lage war nachzuweisen, dass viele COVID-19-Patienten nicht hätten sterben müssen, sondern ihr Leben infolge geradezu systematischer medizinischer Fehlbehandlungen verloren hatten.
Und geradezu aktuellen Bezug hat ein Interview, das der nun als US-Gesundheitsminister bestätigte Robert F. Kennedy Jr. RT DE anlässlich der großen Corona-Demonstration am 29. August 2020 gegeben hat. Bereits damals prangerte der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy im Gespräch mit unserem Sender die Zensur und Verengung des Debattenraums an und stellte fest: "Nur RT lässt noch frei reden!"
Last, but not least sei an die umfangreiche Serie von Artikeln mit Berichten über die Arbeit des Corona-Ausschusses erinnert. Die Stiftung gleichen Namen hatte im Sommer 2020 ihre Untersuchungstätigkeit aufgenommen. Von Anfang an hatte RT DE die einzelnen Sitzungen bis zum Herbst 2021 begleitet.
Allenthalben ist seit Monaten im Mainstream davon die Rede, man wolle die Corona-Maßnahmen untersuchen, "evaluieren" und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen. Printmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch die meisten kommerziellen Sender und viele Social-Media-Kanäle tun plötzlich so, als seien sie an einer unvoreingenommenen Bestandsaufnahme interessiert. Das ist reine Simulation.
RT DE dagegen hat nichts "aufzuarbeiten" und – im Gegensatz zu den Alt-Medien – niemanden um Verzeihung zu bitten. Nicht nur zu Corona-Zeiten hat RT DE Sanktionen, Drohungen und Hetze standgehalten. Immer geht es uns darum, wie gewohnt und allen Widrigkeiten zum Trotz, den "fehlenden Part" zu präsentieren. RT DE gehört damit zu den wenigen Medien, die ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. In aller Bescheidenheit kann RT DE von sich sagen, zum Schutz der Gesundheit seiner Leser und Zuschauer beigetragen und womöglich Leben gerettet zu haben.
Der renommierte Journalist Walter van Rossum stellte in seinem 2023 erschienenen Buch "Alternativen in Medien und Recht" fest: "RT DE ging 2014 in Deutschland auf Sendung. Der Livestream wurde im März 2022 wegen des Ukrainekrieges EU-weit verboten. Geblieben ist die Plattform mit aktuellen Artikeln." Van Rossum, der nach Stationen unter anderem bei WDR und DLF, Zeit und FAZ sich als freier und erfolgreicher Autor – vom Spiegel in die Bestsellerliste aufgenommen – etabliert hat, stellt in einer mehr als 20-seitigen Übersicht zu kritischen und alternativen Medien im deutschsprachigen Raum anerkennend fest: "In Sachen Corona hat RT DE nicht die Position der russischen Regierung vertreten."
Und bis heute besteht die Rubrik "Corona-Krise" bei RT DE fort – und wird laufend mit neuen Nachrichten, Analysen und Meinungen zu diesem Thema aktualisiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende
Es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht Indien zum ersehnten "dritten Weltpol" wird, zuständig für den Weltfrieden.
Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.
Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.
Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!
Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.
Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.
Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.
Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.
Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?
Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.
Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).
Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.
Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.
Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.
Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.
Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.
Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.
Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.
Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.
Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.02.2025
Trumps Spiele mit Mexiko und Kanada ruinieren den Ruf der USA
Der US-Präsident verschob plötzlich seine Drohungen, hohe Handelszölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen, um einen Monat. Warum änderte Donald Trump seine Meinung, welche Zugeständnisse mussten Ottawa und Mexiko dafür machen, und warum schadet das den USA und hilft Russland?
24 Stunden Chaos. So nannten einige Medien den Zeitraum, in dem Donald Trump zunächst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt hatte und dann, nach Gesprächen mit den Staatschefs dieser Länder, die Zölle für einen Monat aussetzte.
Die Zölle selbst verhängte Trump, weil Kanada und Mexiko seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA untergraben. Sie verhinderten insbesondere nicht die Ausfuhr von Fentanyl (einer Droge, die jährlich mehr als 70.000 US-Bürger tötet) und den Zustrom illegaler Migranten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte dazu:
"Der Präsident sendet sowohl an Kanada als auch an Mexiko die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden."
Auch für den engsten Verbündeten gab es aus dem Weißen Haus keine Zuneigung, keine Gefühle. US-Vizepräsident J. D. Vance fragte rhetorisch:
"Ersparen Sie mir die rührselige Geschichte, dass Kanada unser bester Freund ist. Ich liebe Kanada, und ich habe viele kanadische Freunde. Aber hält die Regierung ihre NATO-Ziele bei den Militärausgaben ein? Stoppt sie den Strom von Drogen in unser Land?"
Als Reaktion auf die Sanktionen drohte der kanadische Premierminister Justin Trudeau damit, ähnliche Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die USA zu verhängen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach keine besonderen Drohungen aus, sondern versuchte, zu verhandeln, und deutete lediglich Sanktionen an.
Wirtschaftswissenschaftler saßen und berechneten bereits die Verluste für alle drei Länder. Es stellte sich heraus, dass Trumps Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Kanadas und Mexikos zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten, 540.000 in Kanada und 2,2 Millionen in Mexiko führen würden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, denn 83 Prozent der mexikanischen Exporte und 78 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, während etwa ein Drittel der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht.
Außerdem würden die Zölle die Lieferketten beeinträchtigen, die bis zu 50 Prozent des gesamten US-kanadischen Handels ausmachen. Die Brookings Institution schreibt:
"Bei der Herstellung eines Chevy Silverado oder eines Dodge Challenger zum Beispiel überqueren die Komponenten mehrmals die Grenzen, bevor sie zum Endprodukt zusammengebaut werden."
Die Verluste wurden jedoch schließlich aufgeschoben – nach, wie Trump sagte, "freundschaftlichen" Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum fror Trump die Einführung der Zölle für einen Monat ein. Im Gegenzug gab es eine Reihe von Zugeständnissen Ottawas und Mexiko-Stadts.
So erklärten sich die Kanadier beispielsweise bereit, 1,3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 900 Millionen US-Dollar) für die Verstärkung der Grenze auszugeben, 10.000 zusätzliche Beamte zu deren Bewachung zu entsenden, Drogenkartelle als terroristische Organisationen anzuerkennen, gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit den USA zu kämpfen und einen sogenannten "Fentanyl-Zaren" zu schaffen – also eine Person, die die Bemühungen aller Behörden zur Bekämpfung des Drogenflusses koordiniert.
Doch wie bedeutend sind diese Zugeständnisse? Eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenze war bereits vor den Zöllen Trumps vorgesehen gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass die gemeinsam mit den USA geschaffenen Antikriminalitätseinheiten südlich des Rio Grande eingesetzt werden, um mexikanische Kartelle zu bekämpfen. Und der "Zar" wird kaum große Erfolge erzielen, da der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA extrem gering ist. Im Jahr 2024 beschlagnahmten die Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beispielsweise 9.600 Kilogramm Fentanyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nur 19 Kilogramm an der Grenze zwischen den USA und Kanada.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bezüglich der mexikanischen Seite. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Grenze zu überwachen. Auch die Kanadier verstärkten die Grenzkontrollen. Aber Mexiko hatte schon früher Truppen entsandt – 10.000, 15.000 Mann. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und des Zustroms von Waffen für die Kartelle aus den Vereinigten Staaten bewirkten sie kaum etwas.
Ja, die Trump-Regierung versprach, gegen diesen Zustrom vorzugehen – aber wie? Dazu muss der freie Verkauf von Waffen (die in den Südstaaten der USA buchstäblich aus dem Kofferraum heraus verkauft werden dürfen) eingeschränkt werden, was bedeutet, dass man den Befürwortern der Waffenfreiheit und ihrer Gemeinschaft, vertreten durch die National Rifle Association, einen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um die Hauptwähler und einen der wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei.
Das Endergebnis ist eine Situation, in der das Einfrieren von Zöllen keine erkennbaren Auswirkungen auf Migranten, Kartelle oder Fentanyl haben wird. Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, erklärte diesbezüglich:
"Der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA ist so gering, dass es schwierig sein wird, Trump eine Art riesige Reduzierung zu zeigen."
Das bedeutet, dass Trump das Thema Zölle in einem Monat wieder zur Sprache bringen wird. Und das ist nach Ansicht von Experten auch seine Absicht. Peter Navarro, der Handelsberater des US-Präsidenten, glaubt:
"Wenn er etwas tut und es etwas chaotisch erscheint, ist es das nicht. Das macht Trump genial."
Trump "verkauft" das Einfrieren der Zölle nun als Sieg und wird dann die Gefahr einer Aufhebung des Einfrierens nutzen, um bei den Kanadiern und Mexikanern alle Themen durchzusetzen, die ihm wichtig sind und ihn interessieren. Die New York Times schreibt:
"Die Ungewissheit über die Details von Trumps Forderungen scheint ebenso Teil seiner Strategie zu sein wie die Androhung von Zöllen selbst. Indem er seine Forderungen einigermaßen geheim hält, kann er entscheiden, wann er die Verhandlungen beendet."
Und zu welchen Bedingungen. Auch mit der Option, dass sich die ganze Sache mit den Zöllen jederzeit wiederholen könnte, wenn Trump es braucht. Der Premierminister von Ontario Doug Ford kommentierte das mit den Worten:
"Ob es morgen, in einem Monat oder in einem Jahr ist ... Präsident Trump wird weiterhin die Androhung von Zöllen nutzen, um zu bekommen, was er will."
Selbst wenn dieser Ansatz die kanadischen und mexikanischen Eliten zur Unterwerfung bringt, wird das zu einer allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zu diesen Ländern führen.
So buhen kanadische Fans bei NHL-Spielen die Nationalhymne der USA aus, und lokale Medien veröffentlichen empörte Erklärungen von Bürgern und Politikern. Experten fordern, aus dieser Situation Konsequenzen zu ziehen und den Außenhandel zu diversifizieren. Das ist der Handel, von dem die USA in vielerlei Hinsicht profitierten. Die ehemalige stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland äußerte sich wie folgt:
"Sie haben wirklich Glück, dass Kanada ein Land ist, das Ihnen Öl, Gas und Strom verkauft. Wir sind ein viel zuverlässigerer Lieferant als, sagen wir, Venezuela. Tatsache ist, dass der Energiebedarf der USA, insbesondere mit dem Aufstieg der künstlichen Intelligenz, nur noch steigen wird."
In einer multipolaren Welt wird die Zuverlässigkeit eines Partners über alles andere gestellt. Und ganz sicher über die Vorteile, die man beim "Zollpoker" erzielen kann.
Während Trump also kurzfristig gewinnt, ist eine Verschlechterung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn aus strategischer Sicht für die USA von Nachteil. Er untergräbt die grundlegende Idee des Westens als sicheres und unverletzliches Bündnis, das auf gemeinsamem Freihandel und gemeinsamen Werten beruht. Allein die Androhung von Zöllen gegenüber Nachbarn, deren Volkswirtschaften so eng mit den USA verflochten sind, beweist, dass Washington nicht einmal die Interessen seiner engsten Verbündeten berücksichtigt. Günstiger und attraktiver auf der Weltbühne werden dadurch diejenigen Vereinigungen aussehen, die nichts Derartiges tun und zu denen auch Russland gehört – zum Beispiel die BRICS.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.02.2025
Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
freedert.online, 7 Feb. 2025 09:17 Uhr
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.
US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.
Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.
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07.02.2025
Trumps StrafzölleWelche Branchen und Bundesländer besonders unter einem Handelskrieg mit den USA leiden würden
makronom.de, vom 6. Februar 2025, Mario Jung, Deutschland, USA ,
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus drohen neue Turbulenzen für die ohnehin schon angeschlagene deutsche Exportwirtschaft. Ein Blick in die Ausfuhrstatistiken zeigt, welche Bundesländer und Sektoren besonders betroffen wären. Ein Beitrag von Mario Jung.
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump 2025 und seinen ersten handelspolitischen Maßnahmen sind die Sorgenfalten von deutschen Managern in der Exportindustrie tiefer geworden. Denn neben dem ohnehin schon existierenden Gegenwind durch politische und weltwirtschaftliche Herausforderungen droht nun eine erneute Verschärfung von internationalen Handelskonflikten und protektionistischen Tendenzen, allen voran durch die Einführung weiterer Importzölle.
Dabei könnte gerade die deutsche Volkswirtschaft, mit der für die Wertschöpfung so wichtigen Industrie in größere Bedrängnis kommen, weil sie stark abhängig vom Geschäft mit den USA ist. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes gingen im Jahre 2023 fast 10% der deutschen Exporte in die USA, womit die USA als Einzelland das neunte Jahr in Folge die wichtigste Exportdestination für deutsche Unternehmen waren. Daher könnten neue Importzölle oder die Erhöhung bzw. Ausweitung bereits bestehender Importzölle durch die Trump-Administration nicht nur zu merklichen konjunkturellen Belastungen führen, sondern auch strukturelle Anpassungen in der deutschen Industrie notwendig machen. Diese durchlebt derzeit ohnehin schmerzhafte strukturelle Neujustierungen, die teilweise mit Kapazitätsabbau in der Industrie, Arbeitsplatzverlusten und Verlagerung von Bestands- und Erweiterungsinvestitionen ins Ausland einhergehen.
Trump hat sein politisches Ziel, das er mit den Zöllen erreichen will, klar formuliert: die Importabhängigkeit der USA zu verringern und gleichzeitig mögliche Defizite der USA in Handels- und Leistungsbilanz gegenüber Handelspartnern zu verringern. Aus deutscher Sicht ist das volkswirtschaftliche Schadenspotenzial durch weitere Handelsrestriktionen aus Washington groß. So war der Exportüberschuss Deutschlands im Jahre 2023 mit über 63 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Zudem hat die deutsche Wirtschaft gegenüber keinem anderen Handelspartner einen so hohen Exportüberschuss wie mit den USA, und dies kontinuierlich seit dem Jahre 2007.
Exporte in die USA sind stark konzentriert
Das deutsche Exportgeschäft mit den USA ist vergleichsweise konzentriert. Allein auf drei Warengruppen entfallen fast 57% der Ausfuhren in die USA: An der Spitze stehen Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit 21,6%, gefolgt von Maschinen mit 18,6% und Pharma mit 16,6% (siehe Abbildung 1).
Abbildung 1:Anteil der Warengruppen an den gesamtdeutschen Exporten in die USA
Quelle: Destatis.
In einem nächsten Schritt soll untersucht werden, welche Branchen einen überproportional großen US-Anteil in ihrem Exportgeschäft haben. Von den 33 Warengruppen der Systematik nach GP2019 (2-Steller) weisen gerade einmal sieben Branchen eine überproportionale Abhängigkeit von den USA in ihrem Exportgeschäft auf, indem dort der Exportanteil jeweils über dem bundesweiten Durchschnitt von 9,9% liegt (siehe Abbildung 2). Angeführt wird diese Gruppe mit überproportionalen Exportrisiken von Pharma mit 23,1%. Die Schwergewichte Maschinen und Kraftwagen und Kraftwagenteile sind ebenfalls in der Hochrisikogruppe vertreten, aber auch deutlich kleinere Branchen wie Ton-, Musik- und Filmträger oder auch Sonstige Fahrzeuge sowie Holz und Holz-, Kork-, Korb-, Flechtwaren ohne Möbel.
Abbildung 2:Anteile der USA an den Gesamtexporten der jeweiligen Warengruppe
Quelle: Destatis.
Wenige Bundesländer dominieren das Exportgeschäft mit den USA
In Bezug auf die Verteilung der gesamtdeutschen Exporte in die USA auf die Bundesländer gibt es ebenfalls eine gewisse Konzentration – 57% der Exporte stammen aus vier Bundesländern (siehe Abbildung 3). Angeführt wird der Reigen von Baden-Württemberg mit 23%, gefolgt von Bayern mit 18%, Nordrhein-Westfalen mit 10% und Hessen mit 6,3%. In der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes nimmt die Position „Ausland“ an den gesamtdeutschen Exporten in die USA dabei einen Anteil von immerhin 18,5% ein. In dieser Methodik ist Deutschland als Zwischenhandelsstelle zwischen Drittländern und den USA zu verstehen, ohne eine genaue Zuordnung nach Bundesländern. Würde man die Exportdaten um die Position „Ausland“ bereinigen, wäre das Exportgeschäft noch weitaus konzentrierter, sodass auf die genannten vier Bundesländer sogar rund 70% entfallen würden.
Abbildung 3:Anteile an den gesamtdeutschen Exporten in die USA nach Bundesländern
Quelle: Destatis.
Analog zur Untersuchung für die Sektoren soll nun für die Bundesländer analysiert werden, in welchen das Exportgeschäft mit den USA überdurchschnittlich im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist (siehe Abbildung 4). Dabei zeigt sich, dass sieben der 16 Bundesländer aufgrund eines überdurchschnittlichen Exportanteils der USA größere Risiken durch mögliche Zollrestriktionen haben. Diese Gruppe wird angeführt von Bremen, dem Saarland und Baden-Württemberg.
Interessant ist zudem ein Blick auf die Position der USA in der Rangfolge der wichtigsten Exportziele für die einzelnen Bundesländer. In sieben der Bundesländer sind die USA Exportdestination Nummer 1, in vier Bundesländern Nummer 2 und in ebenfalls vier Bundesländern die Nummer 3. Einen signifikanten Ausreißer stellt das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt dar: Dort gehen nur rund 4% der Gesamtexporte in die USA, die dort nur auf Platz 10 in der Rangliste der wichtigsten Exportländer stehen. Damit sind die Exportrisiken Sachsen-Anhalts aus dem Geschäft mit den USA im bundesweiten Vergleich am geringsten.
Abbildung 4:Anteil der USA an den Gesamtexporten in den Bundesländern
Quelle: Destatis, statistische Landesämter. Bei den einzelnen Bundesländern ist der Rang der USA unter den Exportdestinationen aufgelistet.
Den Bundesländern bleibt nur die Zuschauerrolle
Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump wird die hiesige Wirtschaftspolitik wieder vor große Herausforderungen stellen. In Bezug auf die Außenhandelspolitik haben die Bundesländer allerdings keine direkten Einflussmöglichkeiten. Denn da die Europäische Union eine Zollunion ist, liegen die Entscheidungskompetenzen für dieses Feld bei den Nationalregierungen, die darüber im Europäischen Rat per Mehrheitsentscheid befinden müssen. Das Einbringen von Vorschlägen sowie die Ausführung der gemeinsamen Außenhandelspolitik obliegen der EU-Kommission.
Daher bleibt es spannend, wie die EU auf mögliche Zölle durch die Trump-Administration reagieren wird. Gegenzölle der EU und damit weitere Handelseskalationen wären aus volkswirtschaftlicher Sicht der EU insgesamt und besonders aus deutscher Sicht die denkbar schlechteste Alternative. Daher bleibt zu hoffen, dass die EU stärker auf die Karte Handelsausweitung mit anderen, dynamischen Wirtschaftsräumen setzt, wie beispielsweise mit den Mercosur-Staaten. Problematisch ist dabei zum einen, dass sich ein solcher Prozess nicht kurzfristig umsetzen lässt, sondern Zeit benötig. Zum anderen wird auch in politischen und Unternehmenskreisen immer stärker angezweifelt, ob in diesem Prozess der schwierige Handelspartner und Handelskonkurrent China als Teil-Puffer dienen kann.
Die einzelnen Bundesländer sitzen in diesem politischen Prozess am kürzeren Hebel, weil sie bestenfalls – dies gilt eigentlich nur für die größeren Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – über Einfluss auf die Bundesregierung europäische Entscheidungen in ihrem Sinne mit beeinflussen können. Ansonsten bleibt ihren wohl nur die Zuschauerrolle. Denn auch für mögliche Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer für regionale Unternehmen, die aufgrund einer großen Abhängigkeit vom US-Geschäft durch Importzölle besonders betroffen wären, gibt es wegen der strengen Beihilfevorschriften und Subventionsregeln hohe Hürden. Handelseskalationen könnten daher weitere deutsche Unternehmen in noch größere wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und damit das Insolvenzrisiko weiter steigen lassen.
Zum Autor:
Mario Jungist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kaiserslautern
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Unsere Freiheit ist in Gefahr
seniora.org, 31. Januar 2025, von Ueli Maurer – 20.12.2024 – übernommen von schweizerzeit.ch
Leitartikel von Altbundesrat Ueli Maurer, abgedruckt als Inserat in der NZZ vom 11.01.2025
In der Totenrede des Perikles finden wir eine tiefe und berührende Weisheit: «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.»
Es sind rund 2400 Jahre her, seit Perikles im antiken Athen in seiner Totenrede diesen Ausspruch geprägt haben soll. Unabhängigkeit, Zufriedenheit und Glück setzen Freiheit voraus, und um Freiheit zu erlangen und zu erhalten braucht es Mut. Was einleuchtend und einfach klingt, war und ist wohl die grösste Herausforderung für uns und unser Land.
Der Kampf um die Freiheit hat die Geschichte der Schweiz geprägt: Die Freiheitsschlachten der Eidgenossen in der Gründungszeit, die Mythen und Geschichten um unseren Freiheitshelden Wilhelm Tell, die Auseinandersetzungen um eine liberale, freiheitliche Verfassung bis hin zum Widerstand in den Weltkriegen sind geprägt vom unerschütterlichen Willen für Freiheit und vom Mut, diese Freiheit immer wieder, mit letzter Konsequenz, zu verteidigen. Das war keineswegs gottgegeben, sondern immer wieder die grosse Herausforderung für Generationen vor uns, sowohl im Innern wie auch gegen aussen.
Weichenstellung
Wir stehen auch jetzt wieder vor einer Weichenstellung für unsere Schweiz in einem verunsicherten Europa. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir unser Verhältnis zur Europäischen Union gestalten wollen.
Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Delegation jedes Entscheides an eine fremde Instanz den Verlust von Freiheit bedeutet.
Das wäre bei einem Rahmenabkommen zum Beispiel in der Frage der Gerichtsbarkeit, der Zuwanderung, der wirtschaftlichen Normensetzung usw. der Fall. Es gibt wieder diese Schiene zur mutlosen Anpassung und Selbstaufgabe, für die Unterwerfung unter ein undemokratisches, bürokratisches Gebilde.
Für all diese Unterwerfungswilligen gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Überlegen wir uns doch, welches Geheimnis hinter der einmaligen Erfolgsgeschichte der Schweiz steht. Das Geheimnis dieses Glücks ist die Freiheit, die unser politisches System prägt. Um diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, um die Freiheit zu erhalten, braucht es Mut. Das duckmäuserische Anpassen muss mit einem mutigen, selbstbewussten und trotzdem bescheidenen Auftreten beendet werden.
Es stehen weitere Entscheide an, die unsere Freiheit, selbst zu entscheiden, gefährden. Ich denke an die unselige Annäherung an die Nato und die Liebedienerei gegenüber Brüssel. Die Politik spielt leichtfertig mit der schweizerischen Neutralität, mit einer zentralen Säule unseres Staates.
Die Welt beurteilt diese Neutralität anders als die linken Medien und linke Politiker oder Exponenten in den Regierungen unserer Nachbarn. Wir müssen nicht geliebt, aber respektiert werden. Das Geheimnis unseres Glücks und unseres Erfolgs liegt in der Freiheit, selbst zu entscheiden und keine Knebelverträge einzugehen.
Ich müsste hier auch die ganze Klima- und Coronadebatte anführen. Wir haben uns weitgehend die Freiheit nehmen lassen, selbst zu entscheiden, und sind dumpf und blind mitgewandert. Die Zeche hat nicht die Politik bezahlt. Freiheit braucht Mut, der fehlte uns offensichtlich über weite Teile.
Die persönliche Freiheit
Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt. Unsere Sprache wird zur Falle, minutiös wird nach Ausdrücken gesucht, die gestern noch konform waren und heute höchst verdächtig, ja gar strafbar sind. Da wird sofort die Rassismus-Keule geschwungen, ein Nazi-Vergleich angestellt usw. Immer mit dem Ziel, eine politisch unpassende Person oder Gruppierung an den Pranger zu stellen. Diese Wokeness hat den Status von Sekten erhalten. Die Klimadebatte wurde von einem sechzehnjährigen Mädchen in Schweden ausgelöst. Die Medienwelt lag ihr zu Füssen und unterteilte die Bevölkerung in Klima-Leugner und Gläubige. Wie im Mittelalter erfand man einen neuen Ablasshandel: Man kann Busse tun, wenn man bezahlt.
Wir erlebten das Gleiche wieder mit Corona. Wieder musste bedingungslos geglaubt werden, was durch Behörden und Medien verbreitet wurde. Wiederum gab es die Corona-Leugner, die Verschwörer, die Impfgegner, ja die Mörder usw. Der Staat sortierte aus: Gute, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen durften, Böse, die davon ausgeschlossen wurden. Leidtragende waren wie immer die schwächsten Glieder der Gesellschaft, ältere Leute und Kinder. Sie hatten und haben die sozialen Folgen zu tragen.
Immer nehmen uns solch unverhältnismässige Massnahmen einen Teil unserer Freiheit. Eine neue Tendenz verschärft das: Politik und Medien, aber auch Teile der Gesellschaft moralisieren. Sie unterteilen in Gut und Böse. Wer kritische Fragen stellt, wird aussortiert, an den Pranger gestellt.
Aber Achtung: Moral ist nicht das gleiche wie moralisieren. Hier glaubt eine selbsternannte Elite, sie sei moralisch überlegen. Um dem noch mehr Nachachtung zu verschaffen, greift man zum Instrument der sogenannten Experten. Es wird zuerst eine – sehr oft völlig faktenfreie – These verbreitet, und dann findet man vermeintliche Experten, die solche Thesen bestätigen und noch toppen. Jeden Tag ein neues Horrorszenario. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich diese sogenannten Experten als ideologische, politische Willfährige. Grün-Links diktiert, Experten nicken ab und linke Medienschaffende applaudieren.
Es wird überwacht
Damit wird die Meinungsfreiheit und Redefreiheit torpediert. Immer weniger getrauen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung offen zu sagen. Sie befürchten Repressionen gegen sich und Angehörige, den Verlust von Job oder Aufträgen. Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!
Wir sehen, die persönliche Freiheit ist ebenso bedroht wie die Freiheit und Unabhängigkeit des Staates. Das verunsichert, kann unglücklich und depressiv machen.
Erinnern wir uns: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wir haben uns mit aller Kraft gegen diesen kulturellen Wandel zu stemmen. Es geht um eine Entwicklung, die die Gesellschaft verändert. Wenn die Freiheit auf der Strecke bleibt und der Staat in diese Lücke neue Gesetze presst, geht unsere Freiheit vor die Hunde.
In der Schweiz haben wir es in der Hand, Einhalt zu gebieten. Dazu braucht es Mut, Zivilcourage und den unbändigen Willen, diesen politischen und kulturellen Wandel zu stoppen. Im Zweifel für die Freiheit.
Ueli Maurer (Jahrgang 1950) war vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2022 Mitglied des Bundesrates, zuerst als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (2009 –2015) und anschliessend als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) (2016 –2022) sowie Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2013 und 2019.
Dieser Leitartikel von alt Bundesrat Ueli Maurer ist zuerst erschienen in der «Schweizerzeit» vom 20. Dezember 2024. Dank eines Sponsorings erschien dieser bemerkenswerte Text am Samstag, 11. Januar 2025 auch als Inserat in der «Neuen Zürcher Zeitung». Hier können Sie das NZZ-Inserat herunterladen (PDF).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Politikwissenschaftler: „Donald Trump wird es nicht gelingen, die USA in eine Diktatur zu verwandeln“lesen
Quelle: AP © Andy Wong
Quelle: AP © Evan Vucci
