16.12.2020

Neuer Höchstwert vom RKI - 952 Todesfälle in 24 Stunden gemeldet

zdf.de, 16.12.2020 08:54 Uhr
952 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind binnen 24 Stunden gemeldet worden. Das geht aus den aktuellen Zahlen des RKI hervor.


Zitat: Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus ist sprunghaft gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Binnen eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 952 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht.


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-zahlen-neuinfektionen-tote-100.html

/ https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html


Kommentar:  Hier sind wohl sämtliche an Corona- bzw. an Grippe Verstorbenen mitgezählt worden und nicht bloß die im Zusammenhang mit Covid-19 / SARS-CoV-2, denn anders lassen sich diese Tageswerte nicht in den Sterbefallzahlen (Rohdaten) des Statistischen Bundesamtes destatis.de abbilden! Und das alles bisher ohne dafür validierte Tests zur Verfügung zu haben!


Um die Frage zu beantworten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, nimmt man am besten Scheuklappen und blendet damit aus, dass sich der Ausbruch der jahreszeitüblichen Grippewelle, ablesbar im Kurvenverlauf, in diesem Frühjahr lediglich um rund vier Wochen, zum Vergleichsdurchschnitt der letzten Jahre, verzögert und für den im Herbst deutet sich eine um sechs Wochen an.         Thomas Bauer

16.12.2020

Projekt Demokratie JETZT

projekt-demokratie.jetzt

Zitat: Unser Ziel: Gemeinsam bringen wir 299 parteifreie Direktkandidaten 2021 in den Bundestag! - In jedem Wahlkreis eine oder einen.

Was passiert, wenn der Bundestag zur Hälfte aus parteifreien Direktkandidaten besteht?

Nun stell Dir vor, diese Direktkandidaten kommunizieren lösungsorientiert und wertschätzend, und sie vertreten konsequent folgende Werte in ihrem Handeln:

Transparenz

  • Aktive Offenlegung aller relevanten Fakten
  • Expertenwissen fließt für alle transparent ein
  • Direktkandidaten veröffentlichen von Anfang an alle Lobbykontakte
  • Glaubwürdigkeit wird durch nachvollziehbare Informationen und Entscheidungen sicher stellt
  • Entscheidungen, die Sachzwängen geschuldet sind, müssen verständlich dargelegt werden

Engagement

  • Bereitschaft, Gedachtes und Besprochenes auch tatsächlich konkret umzusetzen
  • Einheit von Wort und Tat
  • Bereitschaft über das Kritisieren hinaus aktiv an einer Lösung mitzuwirken

Achtsamkeit

  • Sprechen und Handeln drückt den größtmöglichen Respekt und Achtung vor allen Menschen aus
  • Die Herbeiführung von Schaden (= psychische und/oder körperliche Gewalt) wird nicht geduldet
  • Achtsamkeit mir selbst gegenüber: Ich bringe ein, was mir wichtig ist
  • Achtsamkeit der Gemeinschaft gegenüber: Ich fokussiere mich auf das, was dem gemeinsamen Prozess dient

Vielfalt

  • Wir wünschen uns eine grösstmögliche Vielfalt bei den Mitmachern
  • Viele unterschiedliche Meinungen und Wissensstände unterstützten alle darin, die tragfähigste Lösung zu finden
  • Wir gestalten aktiv Prozesse um möglichst viele Sichtweisen und Lösungsansätze zu hören und zu integrieren
Gemeinwohlorientierung
  • Gemeinwohlorientierung
  • Entscheidungen orientieren sich am Gemeinwohl der Bevölkerung
  • Bei allen Entscheidungen wird der langfristige Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt
  • Unsere Abgeordneten informieren sich vor Abstimmungen, wie die Menschen im Wahlkreis abstimmen würden
  • Bei Differenzen sucht der Abgeordnete in seinem Wahlkreis das Gespräch

Wahrhaftigkeit

  • Ich sage, was ich denke und tue, was ich sage
  • Ich bin in Kontakt mit meinen Gefühlen und Motiven, so gut ich in dem Moment kann
  • Ich halte, was ich verspreche

Dialogbereitschaft

  • Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt - das Erarbeiten von Lösungen steht im Vordergrund
  • Themen werden zielorientiert und ergebnisoffen besprochen
  • Offen für ungewöhnliche Lösungen
  • Bereitschaft zuzuhören und - wo immer sinnvoll - neue Aspekte in die eigene Sichtweise zu integrieren

Wie wirkt sich das auf die Arbeit im Bundestag aus?

Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer fairen und gemeinwohlorientierten Politik führen wird.

Info: https://projekt-demokratie.jetzt


Kommentar: Ohne Fraktionszwang, mit festen Mandaten und Direkter Demokratie, geht Volksvertretung bestimmt besser, wenn gelten kann was z. B. Bertrand Russel sagte:  "Einzelne, die den überlieferten Anschauungen entgegentraten, sind die Quelle aller moralischen und geistigen Fortschritte gewesen."         Thomas Bauer

16.12.2020

Der Westen zuerst      -      Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen.

German-Foreign-Policy.com, 16. Dez. 2020

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert - viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann "gut kommunizieren".


Zitat: 85 Prozent für die Reichen

Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

Ärmere Länder gegen den Westen

Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

Unterstützung aus Russland und China

Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

Nichts tun, "gut kommunizieren"

Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

Rhetorik und Praxis

Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

Zitat: Die "Geopolitik des Impfstoffs"

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8472

15.12.2020

Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen

heise.de, 15. Dezember 2020 Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige "Eurodrohnen" bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer "Überbrückungslösung" lehnte die SPD erst kürzlich ab.

Zitat: Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer "Eurodrohne" unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits vor vier Wochen angekündigt, eine Airbus-Sprecherin bestätigte die Angaben jüngst auf einer Pressekonferenz.

Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt "Eurodrohne" beigetreten.

25 Millionen-Vorlage für den Haushaltsausschuss

Zuständig für die jetzt anvisierte Entwicklungsphase ist die Gemeinsame Organisation für das Management großer Rüstungsvorhaben (OCCAR), die einige EU-Staaten mit Sitz in Bonn gegründet haben. Im Juni haben die beteiligten Rüstungskonzerne ein Angebot zur Fertigung der "Eurodrohne" vorgelegt. Vor vier Wochen hat die OCCAR hierzu die Zustimmung der am Programm teilnehmenden Staaten mitgeteilt. Demnach seien die "notwendigen Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen erfüllt".

Jetzt wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss darüber der Bundestag entscheiden, wozu der Haushaltsausschuss über eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage beschließen muss. Diese wird vom Verteidigungsministerium erstellt und zunächst an das Finanzministerium weitergeleitet. Die vollumfänglichen Kosten für die deutschen Drohnen sind noch nicht bekannt, für 2021 hat das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro veranschlagt.

Nach der formalen Vertragsunterzeichnung werden zunächst 60 "Eurodrohnen" für jene Staaten produziert, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 Luftfahrzeuge bestellt. 15 weitere "Eurodrohnen" sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert.

Bewaffnung mit Lenkraketen und -bomben

In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die "Eurodrohne" festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die "Eurodrohne" zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.

Die "Eurodrohne" soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt "Euro Hawk" anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die "Eurodrohne" verfügt über eine sogenannte "Remote-Split-Fähigkeit" und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden.

"Anschubfinanzierung" von der EU-Kommission

Für eine bewaffnete "europäische Drohne" hatte sich ab 2012 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stark gemacht (Wir.Drohnen.Deutschland). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE ("Future European MALE") für das Projekt. Rückendeckung erhielten die schon damals als Hauptauftragnehmer feststehenden drei Rüstungskonzerne auch von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm.

Im Sommer 2014 bekräftigte die Ministerin ihre "Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen".

Airbus plant den Erstflug der Drohne für 2025, die ersten Auslieferungen könnten dann im Jahr 2028 erfolgen. Die Bundeswehr will ihre "Eurodrohnen" auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Hostein stationieren. Weitere Regierungen könnten zu dem Programm hinzustoßen. Nachdem die Europäische Kommission mit ihrer neuen Präsidentin von der Leyen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine "Anschubfinanzierung" von 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereitstellte, hat auch die Tschechische Republik Interesse an der "Eurodrohne" signalisiert. Als "Beobachter" gelten die Länder Portugal, Belgien, Finnland, Ungarn, Niederlande und Polen.

SPD auf dem Schleudersitz

Bis zur Auslieferung der "Eurodrohne" fliegt die Bundeswehr eine unbewaffnete "Überbrückungslösung" aus Israel. Das ebenfalls aus Israel stammende Nachfolgemodell soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen. Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.

Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst haben. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen "nicht für ausreichend" hält. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der "Überbrückungslösung" vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten. (Matthias Monroy)

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-soll-Beschaffung-von-EU-Kampfdrohnen-beschliessen-4990794.html

15.12.2020

Die Renaissance der Kernkraft

tagesschau.de, Stand: 15.12.2020 07:46 Uhr, Von Lothar Gries, boerse.ARD.de

In Deutschland soll Ende 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Viele andere Länder halten dagegen am Atomstrom fest und wollen seinen Anteil am Energiemix sogar ausbauen.


Zitat: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft steht Deutschland weitgehend alleine da. Angeführt wird die Liste der Länder, in denen neue Atomkraftwerke gebaut werden, von China. Dort sind laut Destatis (Statistisches Bundesamt) für die nächsten zehn Jahre 44 neue Anlagen geplant. Allein 2018 gingen in dem Land acht neue Reaktoren ans Netz. In diesem Jahr war es bisher nur eine, doch weitere zehn Reaktoren sind im Bau. Russland folgt mit 24 AKW-Bauprojekten, Indien lässt 14 Anlagen errichten. Auch Japan will viele der nach dem Unfall von Fukushima abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb nehmen und bis 2050 den Anteil des Atomstroms am Energiemix von heute sechs auf 22 Prozent steigern. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Arabischen Emirate vergangenen August als erstes arabisches Land ein AKW in Betrieb genommen.

"Ökologische Zukunft hängt auch von Kernenergie ab"

In Europa setzen ebenfalls viele Länder - auch und gerade im Hinblick auf die Klimaziele des Pariser Abkommens - auf die Kernenergie als unverzichtbaren Bestandteil des Strommixes. So machte der französische Präsident Emmanuel Macron erst in der vergangenen Woche noch einmal deutlich, dass Frankreich an der Atomenergie festhalten will. "Unsere ökologische und energetische Zukunft hängt auch von der Kernenergie ab", sagte er.


Geplante Atomkraftwerke weltweit


Er sei nie ein Befürworter der Kernkraft gewesen, gehe aber davon aus, dass diese in den kommenden Jahrzehnten eine Säule des Energiemixes sein müsse. Frankreich erzielt rund 80 Prozent seiner benötigten Stromproduktion aus der Atomkraft.

Mini-Reaktoren von Rolls-Royce

Auch Großbritannien hat die Kernenergie noch nicht abgeschrieben. Im Gegenteil. Der "Aktionsplan zur Entkarbonisierung", der das Ziel hat, den Ausstoß von Treibhausgasen im Land bis 2050 komplett zu beenden, sieht den Bau neuer Mini-Atomreaktoren vor. 15 dieser von Rolls-Royce geplanten Reaktoren mit einer Kapazität von 440 Megawatt - genug um eine 500.000-Einwohner-Stadt zu versorgen - sollen in den kommenden neun Jahren ans Netz gehen.

Ausbaupläne gibt es zudem in Tschechien. Dort will die Regierung den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2040 von derzeit rund 34 Prozent auf 50 Prozent erhöhen. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau des AKW Temelin. Dabei halten Umweltschützer diese Anlage, die nur rund 60 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt liegt, für störanfällig und gefährlich.

Silicon Valley auf dem zum Nuclear Valley

Fördert neue Nukleartechniken: Bill Gates (hier Foto weggelassen)


Auf der anderen Seite des Atlantiks setzt der künftige US-Präsident Joe Biden ebenfalls auf eine Beibehaltung der Kernenergie. Im Wahlkampf hat er sich für den Bau von kleineren und mobilen Mini-Reaktoren ausgesprochen. Das von Bill Gates gegründete Unternehmen TerraPower will Atomkraftwerke mit einer Leistung von je 345 Megawatt errichten.

Dabei ist TerraPower nicht allein. In Kalifornien arbeiten derzeit gut 50 Start-ups an der Entwicklung neuer Nukleartechnologien. Experten sprechen schon vom Nuclear Valley, in Anspielung an das Silicon Valley. Dabei experimentieren die Ingenieure mit neuartigen Kühlmethoden wie dem Einsatz von flüssigem Natrium.

Die Renaissance der Kernenergie ist also in vollem Gange, wenn auch die Umsetzung der meisten Projekte viele Jahre dauern dürfte. Ein Vorbild auch für Deutschland?

"Kernforschung weiter betreiben"

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist es still geworden um dieses hierzulande hoch umstrittene Thema. Zuletzt hatte sich zu Jahresbeginn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu geäußert und einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft nicht ausgeschlossen.

"Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es ist eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht."

Damit die Bürger und Politiker aber frei entscheiden könnten, dürfe sich Deutschland nicht komplett aus dem Thema herausziehen. "Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten."

Das Kapitel ist abgeschlossen

Zweifelt am Ausstiegs-Beschluss: VW-Chef Herbert Diess  (hier Foto weggelassen)


Für Aufsehen sorgte auch Volkswagen-Chef Herbert Diess, der sich ebenfalls für Atomkraft einsetzte. "Ich würde erwägen, den Atomausstieg infrage zu stellen, ja, vor allem weil wir noch nicht über ausreichend regenerative Energiequellen verfügen", sagte der Manager im Tagesspiegel-Background-Interview. Ähnlich äußerte sich Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, kritisierte den Atomausstieg als "Kurzschlussreaktion".

Doch inzwischen können sich sogar die Kraftwerksbetreiber einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht mehr vorstellen. Für RWE sei eine Laufzeitverlängerung kein Thema mehr, sagte eine Sprecherin. Das Kapitel sei abgeschlossen. Auch Eon will am Ausstieg aus der Kernenergie nicht mehr rütteln. "Wir sollten uns im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen", sagte ein Sprecher.

Auch würde ein eventueller Ausstieg aus dem Ausstieg dem Klima womöglich wenig nützen, denn der Bau neuer Atommeiler dauert meist viele Jahre. In Finnland soll nächstes Jahr ein neuer Reaktor ans Netz gehen, mit dessen Bau vor 16 Jahren begonnen wurde.

Quelle: boerse.ard.de


Mehr zu diesem Thema:

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/renaissance-kernkraft-101.html


Kommentar:  Nächster Neusprech: "Ökologische Zukunft hängt auch von Kernenergie ab",

wobei auch die künftige Haftung bei "unerwünschten Nebenwirkungen und Altlasten" genauso vorsätzlich für die Betreiber ausgeschlossen werden wird, weil das hier bereits für die kommenden 100.000 Jahre Praxis ist.      Thomas Bauer

15.12.2020

THE GREAT RESET      .. and the The World Economic Forum

weforum.org, from 03. Jun 2020, Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman, World Economic Forum

There is an urgent need for global stakeholders to cooperate in simultaneously managing the direct consequences of the COVID-19 crisis. To improve the state of the world, the World Economic Forum is starting The Great Reset initiative.

 
Zitat: The context

The Covid-19 crisis, and the political, economic and social disruptions it has caused, is fundamentally changing the traditional context for decision-making. The inconsistencies, inadequacies and contradictions of multiple systems –from health and financial to energy and education – are more exposed than ever amidst a global context of concern for lives, livelihoods and the planet. Leaders find themselves at a historic crossroads, managing short-term pressures against medium- and long-term uncertainties.


The opportunity

As we enter a unique window of opportunity to shape the recovery, this initiative will offer insights to help inform all those determining the future state of global relations, the direction of national economies, the priorities of societies, the nature of business models and the management of a global commons. Drawing from the vision and vast expertise of the leaders engaged across the Forum’s communities, the Great Reset initiative has a set of dimensions to build a new social contract that honours the dignity of every human being.


Now is the time for a 'great reset'


Info: https://www.weforum.org/great-reset

14.12.2020

Der digital-militärische Komplex
Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des "europäischen" Kampfjets der nächsten Generation.

German-Foreign-Policy.com, 15. Nov. 2020

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein.


Zitat: Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]


Kampfsysteme als Technologietreiber

Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".


Ab 2040 kriegsbereit

Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.


Interventionen vs. Kontinentalkrieg

Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]


Die Frage der nuklearen Bewaffnung

Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.


Verzögerungen

Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

 

[1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

[2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

[3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[4] S. dazu Die europäische Cloud.

[5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

[8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

[10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8471

14.12.2020

Neusprech: Bewaffnete Drohnen schützen Soldaten und Völkerrecht!

Texte vor entscheidendender Sitzung der SPD-Fraktion zur Drohnenbewaffnung am 15.12.20.


Wie bewaffnete Drohnen Völkerrecht und Soldat*innen schützen können

vorwaerts.de, Fritz Felgentreu • 01. Dezember 2020

Zitat: Dieser Koalitionsvertrag wurde durch Urwahl von der SPD-Basis mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Für die SPD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag ist er die wichtigste Arbeitsgrundlage.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesverteidigungsministerium im Frühsommer einen breit angelegten öffentlichen Diskussionsprozess organisiert. In einer Serie von Online-Veranstaltungen ohne Teilnahmebeschränkungen kamen Fachleute unterschiedlichster Haltung zu Wort: Von überzeugter Befürwortung bis zu schroffer Ablehnung war jede Auffassung dort vertreten. Die SPD Fraktion hat in dieser Phase (unter anderem durch einen Meinungsartikel der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich in der „Frankfurter Rundschau“) eine Reihe von Kriterien formuliert, die für uns rote Linien sind.

Kernpunkte sind der kategorische Ausschluss gezielter so genannter extralegaler Tötungen, ein Verbot der autonomen Verwendung dieser Waffen, ihre Führung und Steuerung im jeweiligen Einsatzgebiet durch Personal, das Teil des Einsatzmandates ist, und die Formulierung von Einsatzgrundsätzen (das so genannte „Fachkonzept“), durch die sichergestellt ist, dass die Drohnen nur zum Schutz von Einsatzkräften im Gefecht verwendet werden (also zum Beispiel nicht bei der Verfolgung fliehender Gegner, die nicht mehr an einem Gefecht teilnehmen).

Der Einsatz liegt in der Hand des Bundestags

Unsere Forderungen stießen auf erheblichen Widerstand bei der Union, die sie für überflüssig hält. Dennoch fanden sie in vollem Umfang Eingang in den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums und sind inzwischen Konsens in der Koalition. Dieser Bericht wurde am 5. Oktober auf Antrag der SPD in einer parlamentarischen Anhörung abschließend noch einmal ausführlich beraten und geprüft.

Der von der SPD benannte Sachverständige, der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, sah keine völkerrechtlichen oder ethischen Hindernisse für die Verwendung von Drohnen zum Schutz der Einsatzkräfte. Er betont vor allem den Primat der Politik: Letztlich hat es der Bundestag in der Hand, welchem Mandat er zustimmen will. Der Einsatz bewaffneter Drohnen liegt – wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt – letztlich in der Hand der Volksvertretung.

Die Bundeswehr hat Anspruch auf unser Vertrauen

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Diskussionsprozess ist damit abgeschlossen. In Politik und Gesellschaft geht er natürlich weiter, und das ist auch gut und richtig so. Der ablehnende Beitrag der AG 60+ auf vorwärts.de ist ein Teil dieser Debatte. Er geht aber von Verallgemeinerungen aus, die mit dem aktuellen Stand der Diskussion so gut wie keine Berührung mehr haben.

Im Ergebnis wird deutlich: Durch unsere klare Haltung haben wir ein Konzept für den Einsatz bewaffneter Drohnen durchgesetzt, dem auch SPD-Mitglieder guten Gewissens zustimmen können – und sollten. Jede Waffe kann missbraucht werden, auch die Drohne. Aber die Bundeswehr als Armee des Grundgesetzes hat im 66. Jahr ihres Bestehens Anspruch auf unser Vertrauen. Sie setzt ihre Fähigkeiten verantwortungsvoll ein: Das hat sie in Auslandseinsätzen und bei der Amtshilfe im Inland bewiesen. Und durch unsere Vorgaben haben wir auch potenziellem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Die SPD Fraktion kann und wird darüber wachen, dass sie eingehalten werden.

Unter diesen Bedingungen dürfen wir denjenigen, die wir mit gefährlichem Auftrag in einen Auslandseinsatz wie die Friedensmission in Mali schicken, den Schutz durch eine bewaffnete Aufklärungsdrohne nicht vorenthalten. Wir sind es, die das Mandat erteilen. Wir müssen unserer Verantwortung für die Sicherheit der Einsatzkräfte gerecht werden. Eine vertretbare Alternative wäre es nur, solche Einsätze nicht mehr zu mandatieren. Wenn wir aber diese Entscheidung treffen, stellt sich die Frage der deutschen Mitverantwortung für Frieden und Stabilität in unserer unruhigen Welt noch einmal auf einer ganz anderen, höheren Ebene.

Info: https://www.vorwaerts.de/artikel/bewaffnete-drohnen-voelkerrecht-soldatinnen-schuetzen


Weiteres:


Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue Broschüre „Eine autonome Aufrüstung? Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung“;

2.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Selektive Empörung. Frankreich, ECOWAS und strittige Wahlen, Aufstände und Putsche in Westafrika“;        (Anm.:  hier ohne Punkt 2.)

3.) ein Artikel zur anstehenden SPD-Fraktionssitzung am 15.12, in der wohl über die Bewaffnung von Drohnen entschieden wird – und zu den gestiegenen Aussichten, dies womöglich doch noch abwenden zu können.


1.) Broschüre: KI & Krieg

Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Sie kann hier heruntergeladen werden (Printfassung folgt, wir weisen bei Erscheinen dann nochmal

darauf hin):

Eine autonome Aufrüstung? / Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung Özlem Alev Demirel: Warum Widerstand nötig ist!

1. Ein neuer Sputnik-Moment

2. Erwartete militärische Vorteile der Digitalisierung

3. Künstliche Intelligenz in der Genese des EU Rüstungsfonds

-- Strategische Autonomie eines „Globalen Europas“

-- Der Fähigkeits-Entwicklungs Plan

-- Autonome Systeme und KI in den „Prioritäten“

-- Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP)

-- Das Pilotprojekt

-- Vorbereitende Maßnahmen der Rüstungsforschung (PADR)

-- Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie (EDIDP)

-- PESCO – Ständige strukturierte Zusammenarbeit

-- Digitalisierung und KI in frühen PESCO-Projekten

-- Digitalisierung und KI in späteren PESCO-Projekten

-- Die Fusion von Rüstungs-, Industrie und Digitalisierungspolitik

4. Eine europäische Revolution der Kriegführung?

-- Über verstreute Projekte zur gemeinsamen „Cloud“?

-- Eine technologiegetriebene, offensive Strategie

-- Triebkräfte: Industrie und (Risiko-)Kapital

https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/KI-Ruestung-dt-web.pdf


3.) Artikel Drohnenbewaffnung

Im folgenden Artikel wird darauf eingegangen, dass die Chancen, das seine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abgewendet werden kann, nachjüngsten Aussagen von SPD-Chef Walter-Borjans deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung des Friedensratschlages, bis zur entscheidenden Sitzung der SPD-Fraktion am 15.12. die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten (Vorname.Nachname@bundestag.de)


IMI-Standpunt 2020/065, Jürgen Wagner (9. Dezember 2020), Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?! http://www.imi-online.de/2020/12/09/drohnenbewaffnung-erst-einmal-vom-tisch

Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALERPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages: "Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Eurodrohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. "


Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: „Das Verteidigungsministerium möchte jetzt schon Pflöcke einrammen und die Bewaffnung bei der Zwischenlösung durchsetzen. Dafür warb das Ministerium seit dem 11. Mai in verschiedenen Formaten, die letzte Veranstaltung des Ministeriums fand am 3. Juni statt. […] Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte dasBundesverteidigungsministeriumeinen  Bericht über die‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2020/037)

 

Eine letzte Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss fand am 5. Oktober 2020 statt und danach hatte es ganz den Anschein, als würde die SPD in dieser Frage endgültig einknicken. Unmittelbar im Anschluss daran wurden diverse Sozialdemokraten beim Redaktionsnetzwerks

Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD AbrüstungsexperteBrunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht

 Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt […]: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“


Ende November 2020 hieß es noch in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die Bundesregierung beabsichtige noch in diesem Jahr die dementsprechenden Mittel für eine Bewaffnung der Heron-TP zu beantragen und damit endgültig einen Knopf an die Sache zu machen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“


Die Weichen schienen also gestellt, doch am gestrigen 8. Dezember 2020 meldete nun die Süddeutsche Zeitung, in der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand auf: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über

bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung.“


Augenscheinlich hatte auch der Druck aus der Friedensbewegung eine Rolle für die Entscheidung gespielt, was ein großer Erfolg für die Drohnenkampagne (www.drohnen-kampagne.de) darstellt. Natürlich kam aus Reihen des Bundes Deutscher Industrieller sofort Kritik und auch der SPD-Mann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, „widersprach“ umgehend seinem Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen, auch wenn die Chancen für eine Ablehnung nun noch einmal gestiegen sind. Da umfallen und sich selbst sabotieren aber zum Kerngeschäft der SPD zu gehören scheint, sollte man sich trotz der klaren Aussage Walter-Borjans vielleicht nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Die Aufforderung des Friedensratschlages ist jedenfalls richtig, die Zeit bis zur Sitzung zu nutzen, um sich an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden (hier gibt’s die Liste, Vorname.Nachname@bundestag.de).


Sollte es in der SPD-Fraktionssitzung zu keiner Zustimmung kommen, dann wäre das Thema Drohnenbewaffnung wohl sogar für die gesamte restliche Legislaturperiode vom Tisch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“


Damit bestehen also gute Aussichten, die Bewaffnung der Heron-TP erst einmal abwenden zu können, was auch deshalb von zentraler Bedeutung ist, weil es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handelt würde. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betonte zum Beispiel in einer Studie im September 2020: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei Telepolis, am 8. Dezember 2020.

IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung, Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, imi@imi-online.de


Kommentar: Dass Umfallen und eigene Grundwerte sabotieren auch Grüne und FDP besonders auszeichnen, zeigt sich auch indem sie SPD-Chef Borjans in dieser wichtigen Frage, einer bisher nicht ausreichenden öffenlichen Debatte, einfach in den Rücken fallen!             Thomas Bauer

14.12.2020

Corona-Leugner unter sich: Ohne Maske feiern mit Elon Musk

nachdenkseiten.de, 07. Dezember 2020 um 16:43 Ein Artikel von Werner Rügemer

Beim Axel Springer Award für den Tesla-Chef hielt Gesundheitsminister Spahn die Preisrede. Von Werner Rügemer. – Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. Die Welt / Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 berichteten auf fünf Zeitungsseiten über den „Abend für Elon Musk – Der Unternehmer und Visionär wurde in Berlin mit dem Axel Springer Award geehrt“. Davon wurde auch eine englische Sonderausgabe verteilt.

Zitat: „Ausgangssperren sind faschistisch“

Preisträger Elon Musk ist ein prominenter Corona-Leugner: „Er verharmloste die Pandemie oft, nannte die Angst vor dem Virus ‘dumm’ und Ausgangssperren ‘faschistisch’. Im März widersetzte er sich sogar Behörden, die seine Fabrik schließen und die Arbeiter zum Schutz nach Hause schicken wollten… ein bewusster Verstoß gegen die Corona-Regeln des Bundesstaates Kalifornien.“ So stellen die Springer-Medien den Preisträger vor. Musk ist zudem – wie seine Vorgänger-Preisträger Zuckerberg und Bezos – ein militanter Hasser von Gewerkschaften und Tarifverträgen.

Der prominenteste Corona-Leugner nach US-Präsident Donald Trump bekommt also den Springer Award – während dieselben Medien gegen „Corona-Leugner“ in Deutschland hetzen und jede noch so vernünftige Kritik an bestimmten Corona-Maßnahmen als rechtsradikal oder gar antisemitisch verteufeln. Aber Musk darf Ausgangssperren als „faschistisch“ bezeichnen und seine Arbeiter der Infektionsgefahr aussetzen: Er hat sich für den Springer Award verdient gemacht. Ist doch logisch, oder? Verstehen Sie das nicht?

„Der Unternehmer des 21. Jahrhunderts“

Springer-Chef Döpfner lobte in seinem Grußwort Musk als den „idealtypischen Unternehmer des 21. Jahrhunderts“: Er verbinde Kreativität mit Verkaufsgenialität. Er brachte das Bezahlsystem Paypal zum Erfolg, er brach mithilfe seiner Firma Space X die Vorherrschaft der Russen beim Raketentransport zur Weltraumfähre im All. Mit seiner Gigafactory für Elektroautos in Grünheide/Brandenburg zeige er den lahmen Deutschen, wie man mit „unfassbarer Baugeschwindigkeit“ eine Fabrik in die freie Landschaft hinzaubert. Und das Wunderwerk des Visionärs werde noch mit der Ankündigung gekrönt, dass an diesem Standort auch „die größte Batteriefabrik der Welt“ entstehen werde.

Döpfner zum Schluss: „Money makes the world go round, Geld ist der Treibstoff der Welt. Das stimmt. Doch der Motor unserer Zivilisation ist die Kreativität. Beides in Kombination ermöglicht außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die Welt zu verändern. Zum Besseren. Herzlichen Glückwunsch, Elon Musk!“

Preisredner: Gesundheitsminister Spahn

Der oberste Corona-Manager Deutschlands, Gesundheitsminister Jens Spahn, hielt die Laudatio, die Preisrede. Titel: „Er wollte die Welt ein bisschen verändern und hat sie revolutioniert.“

Pflichtgemäß wiederholte Spahn sein Regierungsbekenntnis: Seit Monaten kämpfen Regierungen weltweit gegen das Virus, auch mit ganz harten Methoden, die vielen Menschen Leid zufügen müsse. Aber wir könnten jetzt optimistisch sein. Der Impfstoff unter anderem von Biontech und Pfizer bringe die Erlösung, damit könne das Virus besiegt werden. „Impfen ist Fortschritt.“

Und bei Fortschritt, so Spahn weiter, müsse man heute an einen Visionär, an einen Unternehmer denken: an Elon Musk. „Und Fortschritt – das ist ein Wort, bei dem viele Menschen heute einen Namen im Sinn haben: Elon Musk.“ Ja, da gibt es aber den Haken, wenn auch einen ganz kleinen: Musk ist nicht nur Corona-Leugner, sondern auch Impfgegner. Das macht aber für einen guten deutschen Gesundheitsminister von der christlich lackierten Regierungspartei überhaupt nichts aus. Spahn lässt sich, wie die FAZ berichtete, für sowas vom „Populismus-Experten Timo Lochocki“ beraten: Bei den einen, den Corona-Schafen, redet man so, und bei den anderen, den Chefs, redet man anders.

So ging, in zarten Andeutungen, Spahn auf die eigentlich nicht so passende Seite des zu preisenden Fortschritts-Führers ein. Der Gesundheitsminister deutete höflich, sehr höflich an: „Selbst will sich Elon Musk, so war zu lesen, jedoch nicht impfen lassen. Ich weiß auch: Elon Musk sieht viele Maßnahmen kritisch, die wir als Regierungen zur Eindämmung der Pandemie treffen.“ Aber das darf der. Auch der deutsche Gesundheitsminister übt daran, wie die Springer-Medien und Springer-Chef Döpfner, keine Kritik. Spahn lobt das als Beitrag zur Diskussionskultur (die er anderen grundsätzlich verweigert).

Im Gegenteil: Spahn überschlägt sich in unterwürfiger Bewunderung. Er lobt wie Döpfner die Firmen von Musk von Paypal über Tesla, Space X und Hyperloop (Beförderung von Personen und Gütern in engen Röhren mit 1.220 Kilometern pro Stunde). Der Gesundheitsminister fügt aus seinem Geschäftsbereich noch bewundernd hinzu: Der Vorbild-Unternehmer des 21. Jahrhunderts will auch die menschlichen Gehirne mit Computern verbinden – dazu lasse Musk in der Firma Neurolink forschen. Außerdem stelle Tesla RNA-Bioreaktoren für das deutsch-niederländische Unternehmen CureVac, das ebenfalls an einem Corona-Impfstoff arbeite.

Spahn zum Ende, wie Preisgeber Döpfner mit der Ermahnung, dass die lahmen Deutschen sich den Preisträger zum Vorbild nehmen: „Wir haben in Deutschland viel von dieser visionären Kraft, die Sie antreibt, Herr Musk. Wir brauchen nur häufiger wieder den Mut, selbst daran zu glauben. Sie sind ein gutes Vorbild dafür. Herzlichen Glückwunsch zum Axel Springer Award 2020! Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg. Bleiben Sie gesund!“

Verleih-Party ohne Maske

Wie man hört, blieb Musk gesund, wie auch die anderen Teilnehmer der Verleih-Party. Der Konferenzsaal im 19. Stock des Berliner Springer-Hochhauses war in ein Raumschiff umgebaut. Musk wurde mit einer Multimedia-Reise zum Mars geehrt. Der Raumfahrt-Visionär will ja den Mars besiedeln, falls der Planet Erde (wegen der Aktivitäten von Fortschrittsführern wie seinesgleichen) draufgehen und unbewohnbar werden sollte. Ob die jetzt freundlich hinterherhechelnden Lobredner dann mit zum Mars mitgenommen werden, wurde bei der Veranstaltung nicht geklärt.

Aber auf der Bühne überreichten die angemietete TV-Moderatorin Barbara Schöneberger, angetan mit einem Raumanzug, zusammen mit dem DJ Sven Späth dem Preisträger eine Schallplatte mit dem Remix des von Musk selbst inszenierten Songs „Don’t Doubt Ur Vibe“. Dabei kamen sich die drei ohne großen Abstand lobpreisend und dankend ganz schön nahe, und ohne Maske.

Und im Raum saß die Prominenz mit Döpfner, Wöhrmann/Vermögensverwaltung DWS-Deutsche Bank, de Bok/Deutsche Post DHL, Schumacher/Oeking/Essing von Philipp Morris, Reppert/Share Now, Kittelmann/Nationalgalerie Berlin, Kaeser/Siemens, Gründerin Verena Pausder, Dieckmann/Ex-BILD undsoweiter – alle ohne Maske. Stolz werden sie auf den bunten Fotos in der Ausgabe Die Welt/Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 präsentiert.

Nachbemerkung: Am selben Tag wurden die Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebungen zur Abrüstung auf den öffentlichen Plätzen in ganz Deutschland von Ordnungskräften und Polizei peinlich genau kontrolliert: Auch in frischer Luft Abstand halten! Masken vor Mund und Nase! Sonst Strafe und Auflösung! Corona-Leugner ohne Maske dabei?

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67747

Kommentar:  Neusprech: „Impfen ist Fortschritt.“         Thomas Bauer

13.12.2020

Deutsche Bank Research spricht von Öko-Diktatur

akademie-bergstrasse.de, Von Henrik Paulitz, vom 10.12.2020

Hier zum ganzen Artikel /Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung / Auszüge:

Begriffe wie Klimakrise, Klimaschutz, Klimaneutralität und European Green Deal gehen heutzutage runter wie Butter. Würde man von wirtschaftlichem Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und um sich greifender sozialer Not sprechen, und davon, dass dies offenbar mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden soll, wäre die Wirkung eventuell eine andere. Doch wer vor einer möglichen Öko-Diktatur warnt, wird nicht ernst genommen.


Zitat: Nun ist es ausgerechnet ein Volkswirt der Deutsche Bank Research, Eric Heymann, der moniert, dass es keine „ehrliche Debatte“ über den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gibt. Wenn die EU-Kommission behaupte, niemand solle auf dem Weg zur Klimaneutralität auf der Strecke bleiben, so gleiche dies „einer Quadratur des Kreises“. Heymann skizziert eine Megakrise, die alles Bisherige in den Schatten stellt und zu „spürbaren Wohlfahrts- und Arbeitsplatzverlusten“ führen würde. Nüchtern stellt er zudem fest:

„Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen“. Der Analyst fordert dazu auf, nicht nur abstrakt über Klimaschutz zu sprechen, sondern vielmehr die Konsequenzen ganz konkret

durchzudeklinieren, (…)

Die DB Research rechnet mit schweren politischen Verwerfungen durch die Klimaschutzpolitik, sowohl innerstaatlich als auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU: „Natürlich“ würde sich das in der politischen Landschaft widerspiegeln, sowohl national als auch innerhalb der EU. „Es

wird Parteien geben, die gegen eine strenge Klimaschutzpolitik argumentieren, wenn diese zu stark steigenden Energiepreisen oder Eingriffen in Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte führte“, so Heymann. „Und machen wir uns nichts vor: Solche Parteien werden Zuspruch erfahren.“

Auch innerhalb der EU werde es „erhebliche Verteilungskonflikte“ geben, die zu einer (weiteren) Spaltung der EU beitragen könnten. „Halten wir eine solche politische Polarisierung aus? Oder werden wir unsere klimapolitischen Ambitionen wieder nach unten anpassen, sobald wir erkennen sollten, dass eine allzu strenge Klimapolitik demokratisch nicht mehrheitsfähig ist?“ (…)

Es sollte nachdenklich machen, wenn die Deutsche Bank Research mahnt, Politik, Medien, EU-Kommission und Öffentlichkeit sollten endlich eine „ehrliche Debatte“ führen. Warum wird diese Debatte nicht geführt? Warum genügt der Stempel „Klimaschutz“ auf jedem x-beliebigen Programm, um diesem blind zuzustimmen oder noch weitere Verschärfungen zu fordern,

statt sich mit den Details zu befassen, die möglicherweise Zweifel ergeben könnten, ob die vorgesehenen Maßnahmen noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind? (…)

Info: /" rel="noopener">https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Deutsche%20Bank%20Research%20spricht%20von%20Oeko-Diktatur.pdf>

13.12.2020

Aussagen des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume, Stuttgart, 26.11.2020    -  Verschwörungstheorien ohne jedweden Beleg

nrhz.de, Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2020, Von Michael Ballweg (Querdenken 711 – Stuttgart)
In der Süddeutschen Zeitung ist am 19. November 2020 ein Artikel mit dem Titel "Schwäbisches Revoluzzertum" erschienen, der den Zulauf zur Querdenker-Bewegung in Baden-Württemberg mit pietistischen Wurzeln erklärt. Er beginnt mit den Sätzen: "Ist es Zufall, dass die "Querdenken"-Bewegung ausgerechnet in Stuttgart gegründet wurde und dass sie in Baden-Württemberg besonders großen Zulauf hat? In der Geschichte Württembergs sind laut dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gewisse Traditionen und Strömungen zu benennen, die zumindest den Drang begünstigt haben könnten, sich gegen Autoritäten aufzulehnen und sich ein eigenes Weltbild zu zimmern." Die Presseagentur dpa hat daraufhin Querdenken 711 um eine Stellungnahme und Beantwortung von drei Fragen gebeten. Sie lauten: Was halten Sie von der These allgemein? Welche Rolle spielt der Glaube zudem bei Ihrer persönlichen Motivation? Können Sie abschätzen, wie hoch der Anteil pietistisch motivierter Teilnehmer unter Ihren Mitstreitern ist? Die Antwort darauf hat Querdenken 711 als Pressemitteilung veröffentlicht. Die NRhZ dokumentiert sie nachfolgend.


Zitat: Vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie den Pressekodex wahren. Die Wahrung des Artikel 3 Abs. 3 GG ist auch für Journalisten Pflicht. Eine Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung ist auch für Politiker verboten, selbst im Interesse eines Wahlkampfes. Für seriöse Journalisten ist der Pressekodex bindend. Er definiert den Berufethos. Wie man am Spiegel-Interview und an dem Artikel der Süddeutschen erkennen kann, scheinen einige ihrer Kollegen vergessen zu haben, dass diese über einen Teil der Bevölkerung reden, ohne mit dieser Bevölkerung direkt zu reden - und diese damit herabwürdigen. Was auffällt: Ihre Kollegen haben dabei offensichtlich vergessen, dass Schmähung und Herabsetzung, Verallgemeinerungen von Motiven von Bürger*nnen, insbesondere von ganzen Bevölkerungsgruppen, sei es auch mit Verweis auf ein Interview eines Amtsträgers, oder eines Mitarbeiters und Dienstleisters der Landesregierung, wie es Herr Blume ist, verwerflich ist. Es gilt auch hier das Verbot der Diskriminierung, die Wahrung der Ehre und des Persönlichkeitsrechtes, sowie die Wahrheit- und Sorgfaltspflicht. Und es gilt auch hier das Recht der Gegendarstellung bzw. der Richtigstellung. Nun zu Ihren Fragen:

1. Was halten Sie von der These allgemein?

Wir halten weder etwas davon, dass aus der Luft gegriffene Theorien etwaiger Motive von Teilen der Bürgerschaft aus der Mitte der Gesellschaft und deren Demonstrationsbestreben aufgestellt werden, noch etwas davon, dass diese ungerechtfertigten Unterstellungen nicht mit uns diskutiert werden. Das, was dort zu lesen ist, sind tatsächlich Verschwörungstheorien, da ohne jedweden Beleg. Diese Handlungsweise sehen wir als eine Form der Irreführung der Öffentlichkeit an.

Wir sind Menschen und repräsentieren den Querschnitt der Gesellschaft und können selbstständig denken. Wir sind keine Untertanen, sondern diejenigen, die Amtsträger wie Herrn Kuhn bezahlen, damit dieser verantwortungsbewusst, ohne Machtmissbrauch, die Interessen des gesamten Volkes beachtet. Jeder vernunftbegabte Mensch, der sich mit Immanuel Kant befasst hat, wird außerdem wissen, dass die mündige Bürgerschaft seit Einführung der Demokratie nicht nur alle 4 Jahre bei der Wahl vorkommt, sondern deren Stimme auch dann erhoben werden kann, wenn unangemessene politische Handlungen durchgeführt werden.

Wenn Herr Blume das als eine Art Autoritätenmisstrauen interpretiert, ist vielmehr dessen Weltbild in Frage zu stellen.

Denn: Wenn er meint, dass Amtsträger in Gutsherrenart über die Einschränkung von Grundrechten verfügen dürfen, wie es Ihnen beliebe und deshalb ein Protest ein Autoritätsmisstrauen wäre, dann stimmt entweder etwas am Grundgesetz nicht, oder an seiner These. Wir leben in keiner Autoritätenklasse, in der es eine Untertanenklasse gäbe, die Verschwörungen anhängt, nur weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen. Möglicherweise hat Herr Blume im Bereich Antisemitismus seine Kenntnisse, aber die Psychoanalyse von Bürgerbewegungen, die die Aufhebung der massiven Grundrechteinschränkungen fordern, da stochert er im Dunkeln. Vielmehr sind es einfache wissenschaftliche Unlogiken, die wir nicht glauben wollen und auch nicht müssen. Denn nicht nur wir glauben das nicht, sondern auch viele Ärzte und Juristen kritisieren die Regierungspolitik in diesem Zusammenhang. Wir halten es z.B. für äußerst fragwürdig mit einem untauglichen PCR-Verfahren und „positiv getesteten Zahlen" die grundrechtsverletzenden Maßnahmen und die Grundlage einer nationalen epidemischen Lage zu rechtfertigen und dann von Infektionen im Sinne des IfSG zu sprechen.

Wir halten diese Art Informationspolitik im Sinne Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG weder für wissenschaftlich, noch die Konsequenz der Aushebelung mehrere Grundrechte für angemessen. Offensichtlich kennen die Herren weder das wegweisende Urteile von einem Gericht aus Lissabon, welches bei den Quarantänemaßnahmen von Menschenrechtsverletzungen spricht, noch die Gutachten zum 3. IfSG.

Das Volk ist der Souverän. Die demokratische Bewegung Querdenken ist bundesweit aktiv und repräsentiert eine breite Masse und große Teile der Bevölkerung. Sie besteht aus vielen Akteuren in allen Bundesländern. Daher meine Antwort zu den Thesen in den Büros des Herrn Kuhn und Herrn Blume: Wer mit der Kritik wegen eines politischen Versagens nicht umgehen kann, dem möge ich den Satz des Weisen Laotse ans Herz legen: "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk.“ Ein Grundgesetz ist nicht dafür da, um es außer Kraft zu setzen und damit den Rechtsstaat auszuhöhlen. Das wäre antidemokratisch und radikal.

Wir empfehlen daher die entsprechenden Thesen der Spezialisten und Fachleuten:
https://www.unikiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf

2. Welche Rolle spielt der Glaube zudem bei Ihrer persönlichen Motivation?

Das ist hierbei nicht relevant, da es hierbei nicht um religiöse Bräuche geht. Ich halte mich an die 10 Gebote, weil es ein Zusammenleben in Frieden und Achtung möglich macht. Auf Querdenken-Demonstrationen finden Sie Menschen aller Glaubensgemeinschaften. Wenn Sie aber meinen Glauben zu der Frage der Menschlichkeit und Gerechtigkeit festmachen, dann spielen für uns alle die Schutzbereiche der Landesverfassungen, die des deutschen Grundgesetzes, der Sozialpakt 1, der Zivilpakt 1, die Menschenrechtskonventionen, sowie die Charta der Grundrechte der EU eine wesentliche Rolle. Wir glauben fest an einen gerechten und unabhängigen Rechtsstaat. Und er hat uns als Antwort schon des Öfteren gezeigt, dass er in unserem Sinne und im Namen des Volkes entscheidet.

3. Können Sie abschätzen, wie hoch der Anteil pietistisch motivierter Teilnehmer unter Ihren Mitstreitern ist?

Nein. Eines kann ich aber sicher feststellen: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und alle Menschen auf unseren Demos vereint ein Interesse. Frieden, Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Aufhebung der Grundrechteinschränkungen. Die Demokratie und die Freiheitsrechte wiederherzustellen, die zu keinem Zeitpunkt dem Wesen nach ausgehebelt werden dürfen – auch nicht in Krisenzeiten - das ist unser Anliegen. Das aber sollte jeder einigermaßen informierte Amtsträger selbst wissen. Er braucht sich nur die Menschen- und Grundrechte durchzulesen.

Das Hetzen über Teile der Bevölkerung und das Diffamieren von Personen und deren öffentlicher Ruf sollte eigentlich als Stasimethode mit der DDR untergegangen sein. Daher möchte ich Herrn Kuhn und Herrn Blume noch etwas auf den Weg geben: Es gibt dreierlei Arten von staatlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Rechtsträger der Menschenrechte, dem menschlichen Individuum: Achtungspflichten, Schutzpflichten und Gewährleistungspflichten. Die Gewährleistungspflicht des Grundgesetzes und die der Ewigkeitsklausel gehört dazu.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken-baden-wuerttemberg-sachsen-bayern-1.5121031

Wir möchten die Süddeutsche Zeitung an den Presskodex erinnern und fordern Sie höflichst dazu auf, Ihren Artikel alsbaldig dahingehend richtigzustellen (Pressekodex, Ziffer 3), dass

  • Querdenken kein Verein ist. Richtig ist: Michael Ballweg hat mit seinem privaten Kapital im Juni 2020 eine Stiftung zum Erhalt der Demokratie gegründet. Stiftungskapital: 100.000 Euro. Der Antrag wird im Moment von den Behörden bearbeitet. Der Sitz der Stiftung ist nicht Stuttgart.
  • Michael Ballweg kein IT-Fachmann, sondern Dipl.-Betriebswirt (BA) und IT-Unternehmer ist.


Am Ende dieser Pressemitteilung möchten wir noch auf folgende Gesetzesentwürfe hinweisen:


Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27157

13.12.2020

Desaströser Covid-Bericht    -     Haben WHO und Italien etwas verschwiegen?

n-tv.de, 11. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie erfasste Italien im Frühjahr besonders schwer. Die Analyse eines italienischen Wissenschaftlers hätte damals möglicherweise Tote verhindern können. Doch wie nun bekannt wird, verschwand der Bericht nach nur einem Tag von der Internetseite der WHO.

Zitat: Schwere Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen soll zu Pandemiebeginn einen Bericht, der über das desaströse Krisenmanagement Italiens aufklären sollte, verschwinden lassen haben. Das berichtet der britische "Guardian". Der Bericht, der vom WHO-Wissenschaftler Francesco Zambon und zehn Kollegen in ganz Europa erstellt wurde, war von der kuwaitischen Regierung finanziert worden, um Informationen für noch nicht betroffene Länder bereitzustellen. Der Bericht wurde am 13. Mai auf der WHO-Webseite veröffentlicht, aber nur einen Tag später wieder entfernt. Dieser enthielt pikante Details - etwa, dass Italiens Pandemie-Plan seit 2006 nicht mehr aktualisiert worden war. Entsprechend hätten Krankenhäuser keinen zeitgemäßen Plan vorliegen gehabt und improvisieren müssen.


 
Panorama 20.11.20 Von Helden zu Pestärzten Italiens Ärzte werden zu Sündenböcken


Verantwortlich für das Entfernen des Dokuments soll Ranieri Guerra sein, der bei der WHO für strategische Initiativen zuständig ist. Zwischen 2014 und 2017 war er allerdings Generaldirektor für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium - und zuständig für den Pandemie-Plan Italiens. Zudem ist er Mitglied in der italienischen Corona-Taskforce.

Guerra soll Zambon mit der Entlassung gedroht haben, sollte er den Verweis auf den veralteten Pandemie-Plan nicht aus seinem Bericht streichen. Diesen Vorgang habe er an die zuständige Stelle bei der WHO gemeldet, wird Zambon in dem Zeitungsbericht zitiert, aber eine Untersuchung soll ausgeblieben sein.

Ermittlungen wegen Behördenversagen

Der Bericht ist auch Teil der Ermittlungen zum möglichen Behördenversagen in der vom Virus am stärksten betroffenen Region Lombardei. Obwohl der Report ein zentraler Punkt der Ermittlungen ist und Zambon der Verfasser, darf er dort trotz wiederholter Vorladungen nicht sprechen, genauso wie die weiteren europäischen Co-Verfasser. Die WHO habe sie daran gehindert, schreibt der "Guardian" – mithilfe des italienischen Außenministeriums.


*Datenschutz


Zambon selbst wolle aber aussagen, sagte er den britischen Journalisten. Nachdem er das erste Mal gehindert worden sei, der Vorladung nachzukommen und zu sprechen, habe er sich an das Rechtsbüro der WHO gewandt. "Wenig später erklärten mir die Kollegen, ich könne nicht aussagen, weil ich immun sei. Obwohl ich hingehen wollte – immerhin hatte ich ja etwas zu sagen", sagte Zambon.


 
Panorama11.12.20 Sicherheit für Weihnachten? Wann ein Schnelltest ausreicht - und wann nicht


Das italienische Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe in einem Statement, das der Zeitung vorliegt, zurück und teilt mit, den Bericht nie offiziell erhalten zu haben. Die WHO kündigt an, das Thema "klären" zu wollen. Zur Frage, warum das Dokument nach nur einem Tag wieder offline gestellt wurde, hieß es in dem Statement, dass man einen neuen Mechanismus kreiert habe und der Bericht damit überholt gewesen wäre. Deshalb sei das Dokument dann nicht mehr benötigt worden.

Ein Report von Pier Paolo Lunelli, einem Armeegeneral im Ruhestand, kam übrigens zu dem Ergebnis, dass möglicherweise rund 10.000 Todesfälle mit einem aktualisierten Pandemie-Plan in Italien hätten verhindert werden können.

Quelle: ntv.de, mba/joh

Info: https://www.n-tv.de/politik/Haben-WHO-und-Italien-etwas-verschwiegen-article22229835.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

13.12.2020

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 11. Dezember 2020 von Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zitat: „Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.  

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

Machtpolitiker, Bellizisten und journalistische Höflinge versuchen immer wieder, als Grund für unser Ansehensdefizit im Ausland die fehlende Bereitschaft zu Kriegseinsätzen vorzuschieben und damit den prinzipiellen Friedenswunsch der Bevölkerung zu diskreditieren. Ein Tageszeitungskommentar unter dem Titel „Deutsche Selbstüberschätzung“: „Bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden.“ (6) Die indirekte Unterstellung, Deutschland kaufe sich von angeblichen Pflichten zur Kriegsführung frei, wiederholt sich in den gleichgeschalteten Medien häufig und in vielerlei Gestalt.

Der Rüstungsindustrie verbundene Politiker und einschlägige „Denkfabriken“ propagieren unentwegt die absurde Auffassung, dass vermehrte Bereitschaft zu Kriegseinsätzen das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessere. Nicht ohne Folgen: Vor Jahren betrachteten noch zwei Drittel der Befragten den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik. (7) Nur 18 Prozent traten für stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ein. (8) Seither hat sich diesbezüglich viel verändert; steter Tropfen höhlt den Stein.  

Unsere US-Marionetten

Wie eifrig unsere militaristischen Wadenbeißer für Gewaltbereitschaft werben, zeigte sich auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz 2014 besonders eindrucksvoll. Joachim Gauck, damals Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Ursula von der Leyen in der Funktion als Kriegsministerin forderten unisono, Deutschland solle „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Das ist das Mantra der kaltherzigen Befürworter deutscher Kriegsbeteiligung. Sie wollen mit ihrer Schaumschlägerei den Deutschen die Friedensliebe austreiben und verfolgen ihre imperialistischen Ideen von „notfalls“ militärischer Gewaltanwendung unermüdlich. Pflichtgemäß bejubelte der gesamte deutsche Mainstream die demonstrative Kriegsbereitschaft unserer US-Lakaien, vorneweg selbstverständlich die ARD-aktuell: 

„… Verbündete und Nachbarn hatten lange darauf gewartet …“ (9) 

Aber klar. Unsere Nachbarn sehnen sich bekanntlich schon immer danach, dass wir Deutschen in die Knobelbecher steigen und zu den Waffen greifen. Damit daran kein Hauch von Zweifel bleibt, narkotisiert die Tagesschau auch allerletzte selbstständig Denkende. Wie damals, so heute:

„Deutschland darf sich nicht mehr wegducken … Erschreckend schwach … Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können“. (10)

Unterm staatsvertraglich gepflegten Friedensrasen lässt das Hauptstadtstudio der ARD-aktuell den Maulwurf toben und bezieht für‘s satte Grün eine Farbe aus der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR):   

„Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“. (11)

Mit spürbarem Behagen referiert Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ariane Reimers (NDR) auch das unaufrichtige Gesäusel der Bundeskanzlerin

„Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“

und setzt hinter Merkels wolkiges Geschwafel (man täusche sich nicht, es steckt voll unausgesprochener Aggressionsbereitschaft) den Hinweis:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen … im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone.“ (ebd.)

Damit auch unsere treue Tante Trudi und der liebe Onkel Seppl aufm Sofa kapieren, worauf dieses äußerst raumgreifende und herrische Verständnis von Nachbarschaft hinausläuft, hilft Qualitätsjournalistin Reimers weiter:

„…der Satz ‚mehr Verantwortung übernehmen‘ muss gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, … aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten,” 

nicht ohne zu bedauern:

„Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit.“ (ebd.)

Schweineborsten weichquasseln

Stimmt, wir sind immer noch nicht soweit, obwohl ARD-aktuell sich doch soviel Mühe gibt, die deutsche Kriegsbereitschaft herbeizuhecheln. Mit allen qualitätsjournalistischen Mitteln: Dämonisierung vermeintlich gegnerischer Staatsmänner, Unterstellungen, Feindbildmalerei, Halbwahrheiten („FakeNews“), Nachrichtenunterdrückung, Agitation, kurz: mit Desinformation über alle Kanäle.

Die Tagesschau tut beständig so, als reisten Heiko Maas und die „AKK“ warmherzig auf Weltfriedens-Ticket, obgleich die beiden nebst Chefin Merkel dabei soviel Gefühlskälte ausstrahlen, dass es zum Eiswürfel-Pinkeln reicht. Russland und China wurden zu Schurkenstaaten stilisiert, ihre Präsidenten Putin und Xi dienen als Pappkameraden, auf die mit allem geballert wird, was sich zu pseudoargumentativer Munition verwenden lässt. Selbst der oberste Repräsentant unserer Republik, Spezialdemokrat Steinmeier, beteiligt sich regelmäßig am Schießbudenbetrieb: Russland habe

„militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“

und China beachte das Völkerrecht

„nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“ (12)

Steinmeier hat ein sehr persönliches Interesse am Erfolg seines antirussischen Narrativs. Es macht vergessen, dass er selbst in der Ukraine-Krise von Anbeginn den hinterhältigen Schuft gegeben hat: Ein paar Stunden, nachdem er eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Deeskalation getroffen hatte, brach er diese Absprache (13), machte sich mit den gewalttätigen rechtsextremistischen Kräften des Maidan-Putsches gemein (14, 15) und ließ zu, dass die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt und der verfassungsgemäß gewählte Präsident aus dem Land vertrieben wurden.

Steinmeier ignoriert wie das Berliner Kabinett und die gesamte Westliche Wertegemeinschaft bis heute, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern ihre Bevölkerung sich in freien Wahlen für den Wechsel in die Russische Föderation entschied und dass der gewaltlos erfolgte. Für die Erinnerung an das Blutvergießen bei der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo im Zuge des verbrecherischen Angriffskriegs gegen Jugoslawien (16) und daran, dass er sich dabei als Schröders Schlimmfinger (17) mitschuldig machte ist in der oberen Schublade unseres edelsten Politmöbels kein Platz mehr frei. Den Balken im eigenen Auge sieht man bekanntlich nicht, erst recht, wenn man Steinmeier heißt.

Das sind die Fakten …

Trotz mehrheitlich längst fehlender Zustimmung der Bevölkerung bleibt die Bundesregierung (vorerst noch) beim Militäreinsatz in Afghanistan. Sie belässt unter Bruch des Völkerrechts die Bundeswehr auch im Irak, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie unterstützte die USA beim vernichtenden Bombardement und Massaker der Zivilbevölkerung von Mossul. Sie duldet die gezielten Massenmorde per Drohnen vom US-Stützpunkt Ramstein und damit von deutschem Boden aus; sie setzt rechtswidrig, ohne Zustimmung des Bundestags, Bundeswehreinheiten in Niger und Kamerun ein (18, 19). Sie vertieft das Elend der venezolanischen Bevölkerung mittels Unterstützung der US-Sanktionspolitik und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der US-Marionette Juan Guaidó, des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ bis auf den heutigen Tag. (20)

… und so werden sie frisiert

Die beständigen Propagandalieferungen – nicht nur – der Tagesschau geben Russland und China als uns bedrohende Feinde aus, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen, weltwirtschaftlichen und geostrategischen Vormachtanspruch Washingtons zu unterwerfen. Ein Blick auf die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 – 1,035 Billionen US-Dollar (21) – sowie auf die rund um den Globus verteilten 1000 US-Militärbasen (22) zeigt beim Vergleich mit den Militäraufwendungen Russlands und Chinas, wer da wen bedroht. China gab dafür 261 Milliarden aus, Russland nur 65,1 Milliarden US-Dollar (23).

Wieviel böser Wille ist nötig, um angesichts dieser Daten eine chinesische oder russische Bedrohung zu erfinden?

Tagesschau-Meldung am 7. Dezember 2020:

„Die Ausgaben (sic!) für Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. Das geht aus Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Demnach (sic!) lag der Umsatz der 25 größten Unternehmen 2018 bei umgerechnet 274 Milliarden Euro. 2019 waren es 297 Milliarden, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der größten Waffenproduzenten sind US-Unternehmen, chinesische Firmen rangieren auf Platz zwei gefolgt von Produzenten in Russland.“ (24)

Welchen Eindruck gewinnt der Zuschauer? Diesen: Die USA sind zwar Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben, aber Chinesen und Russen folgen dichtauf. Tante Trudi und Onkel Theodor bemerken wahrscheinlich nicht einmal, dass die Tagesschau hier die Rüstungsausgaben der Länder mit den Umsätzen ihrer jeweiligen Rüstungswirtschaft gleichsetzt und die Unvergleichbarkeit wahrscheinlich nicht mal selbst bemerkt.

Eine journalistisch korrekte Meldung, geschöpft aus der gleichen SIPRI-Quelle, hätte einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt und ungefähr so ausgesehen:

Die Umsätze der Rüstungswirtschaft sind im vergangenen Jahr erneut weltweit gestiegen. Das geht aus den (hier in Euro umgerechneten) Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Danach erzielten allein die 25 größten Unternehmen schon 297 Milliarden Euro. US-Waffenschmieden hatten daran mit 181 Milliarden Euro den größten Anteil, rund 61 Prozent. China hatte in diesem Feld mit 47,5 Milliarden Euro nur 16 Prozent Anteil, Russland erreichte mit 11,8 Milliarden Euro lediglich 3,9 Prozent. (25) 

Die gigantische US-Rüstungswirtschaft überragt – objektiv betrachtet – ihre chinesischen und russischen Konkurrenten himmelhoch. Und noch etwas, werte Tagesschau-Dödel: Im vorigen Jahr lagen die weltweit gestiegenen Rüstungsausgaben, die ihr in eurem Bericht anfänglich ansprecht, bei 1,92 Billionen Dollar, wie ihr am 27. April selbst gemeldet hattet. (26)

Die beständig herbeifantasierten absurden Bedrohungszenarien, in denen Russland und China den bösen Schwarzen Mann darstellen, beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung. Nahezu die Hälfte der Deutschen betrachtet Russland mittlerweile als „bedrohlich“, 42 Prozent halten den wachsenden Einfluss der VR China für negativ. Die Befragten stützen ihr Urteil nicht auf eigene Kenntnis von Land und Leuten, sondern auf die „Informationen“ der transatlantisch dressierten und weitestgehend gleichgeschalteten Massenmedien. Deren ständig wiederholte AgitProp wirkt unausweichlich meinungsprägend und bewusstseinsbildend. (27)  

Zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Beijing andererseits liegen fast 9000 Kilometer (Luftlinie). Inwiefern China (von der anderen Seite dieser Welt) Deutschland militärisch bedroht, und welches Interesse das „Reich der Mitte“ damit verfolgen könnte, mögen die Götter wissen; der deutsch-chinesische Handel blüht, beide Seiten ziehen beträchtliche Vorteile daraus. Trotzdem verkneift sich die Tagesschau nicht, pure NATO-Propaganda als realitätsgetreue Nachricht anzubieten und die Volksrepublik China als „mögliche Bedrohung“ einzustufen. (28)

Heiko, wo bleibt Heiko?

Selbst in dem hier angesprochen kindischen Kurztext auf Tagesschau.de musste der größte deutsche Außenminister aller Zeiten noch eigens erwähnt und als erfolgreicher Diplomat gefeiert werden:

„Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. (ebd.)

Saustark mal wieder, unser Initiativling, was? Nur die Bildung einer Arbeitsgruppe hat er nicht gestemmt. Die zahlreichen Anlässe, über ihn zu spotten, sollten allerdings nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den dieser Spezialdemokrat und seine aggressive CDU-Pfadfinderin AKK anrichten können. Zum Beispiel beim Zerdeppern des chinesischen Porzellans durch deutsche Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer. (29)

2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders.2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage „Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?“ beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein.(30, 31) Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.

Nebenwirkungen der Pandemie 

Dem propagandistischen Erfolg der Militaristen schlägt kaum mehr relevanter Widerstand entgegen. Wo er sich trotz der bösen Stimmungsmache noch formiert, wird er totgeschwiegen. Natürlich auch von der Tagesschau. In Zeiten der Überflutung mit Corona-Informationen und der täglich 600 Todesopfer fällt es leicht, Nachrichten über Friedensbewegte zu unterdrücken. 

Ausführlich berichtete die Tagesschau über die Haushaltsdebatte im Bundestag und widmete der hohen Staatsverschuldung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen viel Aufmerksamkeit. (32) Dass Merkel und ihre Entourage hinter den Corona-Kulissen die Rüstungsausgaben drastisch nach oben treiben, blieb der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Der kleine Rest der Aufmerksamen wurde wie gehabt mit der Schauermär vom bösen Russen abgespeist.

Pillepalle wie die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen (ebd.), hatten für die Tagesschau mehr Gewicht als das Menschenrecht auf Frieden.

Rupert Polenz über die Turbulenzen im Landtag Sachsen-Anhalts: 

„Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen. In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.“ (33)

Ja, journalistische Unabhängigkeit bräuchten wir wohl, finden sie aber garantiert nicht in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren konformistische Qualitätsjournalisten leimen mit ihren regierungsfrommen Fake News die Öffentlichkeit nicht minder. Polenz, vormals Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Parteikarrierist, ein halbes Jahr lang sogar CDU-Generalsekretär, Beirat der Atlantischen Initiative, ist bis heute Mitglied des CDU-Freundeskreises im ZDF-Fernsehrat; er täte gut daran, vor dessen Türe zu kehren.

Zum Schluss eine längst überfällige Laudatio: Die ARD-Tagesschau wurde zusammen mit ZDF-heute zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt, verdientermaßen. (34) Zum Dank haben beide darüber auch nicht berichtet. Dabei war der Preis nur wegen des hemmungslosen Gebrauchs von Anglizismen und Gender-Manierismen vergeben worden, nicht für hirnrissige Sprachbilder und Realitätsverzerrungen, in denen unsere öffentlich-rechtliche Journaille schwelgt.

Aufmacher-Satz der 20-Uhr-Tagesschau am 7. Dezember:

„Die Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nimmt an Fahrt auf.“  (35)

Ach ja? Im BMW oder im ICE? Wurscht. Vor soviel Sprachgewalt muss man einfach die Waffen strecken.

Quellen und Anmerkungen:

(*) xttps://www.youtube.com/watch?v=3NfdowVg1CU

(1) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234150/umfrage/umfrage-zum-image-von-deutschland-in-laendern-der-eu/#professional

(4) https://www.dw.com/de/das-bild-der-deutschen-in-der-welt/a-16693350

(5) https://taz.de/Gastkommentar-Vorsitz-Sicherheitsrat/!5582229/

(6) https://www.gppi.net/2019/04/03/deutsche-selbstueberschaetzung

(7) https://www.menschenrechte.org/de/2014/07/23/menschenrechte-realpolitisch-denken/

(8) https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369820.html

(10) http://wahlomat.tagesschau.de/kommentar/sicherheitskonferenz-kommentar-101.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html

(13) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fuehlt-sich-von-steinmeier-und-eu-getaeuscht-a-962240.html

(14) https://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

(15) https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

(16) https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html

(17) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-Gerhard-Schroeder-und-seine-engsten-Vertrauten-_mediagalid,35412.html

(18) https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun

(19) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali-211298

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/

(21) https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(23) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-military-expenditure-sees-largest-annual-increase-decade-says-sipri-reaching-1917-billion

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

(25) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-arms-industry-sales-top-25-companies-85-cent-big-players-active-global-south

(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36813.html

(27) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/fokusthema_russland-in-europa/pdf/2016/Umfrage_Tabellenband_Deutschland.pdf

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-151.html

(29) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Indo-Pazifik-bald-Operationsgebiet-der-Bundeswehr,streitkraefte638.html

(30) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf

(31) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf

(32) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40435.html

(33) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koalitionsstreit-erhoehung-rundfunkbeitrag-gastbeitrag-zur-rundfunkfreiheit-100.html

(34) https://vds-ev.de/pressemitteilungen/tagesschau-und-heute-nachrichten-sind-die-sprachpanscher-2020/

(35) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog

12.12.2020

Digitaler Neofeudalismus

rubikon.news vom 08. Dezember 2020, 14:00 Uhr

Eine dänische Jungpolitikerin malt das Bild einer Zukunftsgesellschaft, gegen die Orwells und Huxleys Visionen fast wie Kindermärchen klingen.


Zitat: „Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war nie besser“ — so stellt sich die Dänin Ida Auken, „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums, die Welt in zehn Jahren vor. Ihr Traum von der „Smart City“ und der „Shared Economy“ verspricht eine Welt ohne Besitz und Macht — zur Freude der Besitzenden und Mächtigen. Darin werden die Menschen zu Sklaven einer herrschenden Klasse, die ihnen nur das Allernötigste zum Leben gewährt und sie im Gegenzug mithilfe von digitaler Technik ihrer Privatsphäre und sämtlicher Rechte beraubt. Für Ida Auken scheint genau darin aber das Glück der Menschheit zu bestehen.

Schon im Jahr 2016 prognostizierte uns Ida Auken die nahe Zukunft — zu lesen auf der Webseite des Weltwirschaftsforums. Was sich wie ein Zukunftsroman aus der Feder Orwells oder Huxleys liest, könnte, wenn es nach der Dänin geht, schon bald unser aller Realität werden.

Ida Auken ist ehemalige Umweltministerin Dänemarks (2011 bis 2014). Sie ist Mitglied des dänischen Parlaments für die Sozialliberale Partei und Vorsitzende des Klima- und Energieausschusses des Parlaments. Als erste dänische Politikerin wurde Ida Auken vom Weltwirtschaftsforum zum „Young Global Leader“ gewählt und sie ist eine der 40 vielversprechendsten jungen Führungskräfte unter 40 Jahren in Europa.

Dass ihre in reichlich Watte verpackte Vision, die ich eher als Dystopie bezeichne, tatsächlich für Milliarden Menschen gedacht sein könnte, ist eher unwahrscheinlich. Zudem muss ich Frau Auken, obwohl ich sie nicht persönlich kenne, eine gewisse Naivität unterstellen. Sie sagt zwar, dass ihr gesamtes Leben aufgezeichnet wird, doch die Antwort nach dem „Weshalb“ und von „Wem“ lässt sie leider offen.

Auch wie sich ein derartiger Eingriff in ihr Privatleben rechtfertigen lässt, scheint für sie nicht von Relevanz zu sein. Das Einzige was ihr schließlich gelingt, ist, zu hoffen, dass diese privaten Dinge nicht gegen sie verwendet würden. Diese Aussage spricht Bände, zeigt sie doch, dass Bürger- und Grundrechte in Aukens schöner neuen Welt belanglos sind und keinerlei Bedeutung mehr haben.

Vielleicht können einige Leser Aukens schwärmerischer Dystopie sogar etwas abgewinnen, möglicherweise finden einige Menschen die totale „shared economy“, die sie uns verkaufen will, sogar erstrebenswert.

Ich tue das nicht und das hat einen Grund: Ich bin ziemlich sicher, dass sich diejenigen, die jetzt mit Hochdruck an der Etablierung derartiger Verhältnisse arbeiten, nicht zu den Besitzlosen in dieser ach so „smarten city“ gesellen werden. Ich glaube nicht, dass die Mächtigen und Superreichen dieser Welt tatsächlich ihre Paläste und Landsitze für ein geteiltes Apartment in der Stadt eintauschen werden.

Ich sehe das, was uns Ida Auken vorsetzt, eher als eine Art Neofeudalismus: In dieser schönen neuen Welt werden wir Sklaven einer herrschenden Klasse sein, die uns das Allernötigste zum Leben gewährt und uns im Gegenzug mit Hilfe von digitaler Technik unserer Privatsphäre und sämtlicher Rechte beraubt hat.

Doch bilden Sie sich ihre eigene Meinung, folgen Sie Frau Auken ins Jahr 2030. Werfen Sie einen Blick in die Zukunft, die das Weltwirtschaftsforum als eine mögliche „neue Normalität“ für uns vorgesehen hat.

Ich wünsche ihnen eine spannende Lektüre.

Ida Auken bei ihrem Vortrag auf dem Weltwirtschaftsforum. Quelle: WEF

Start der Übersetzung — Anmerkung: Der Titel dieses Artikels wurde im November geändert, man findet ihn aber noch in der Wayback Machine

Willkommen im Jahr 2030. Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war nie besser

Willkommen im Jahr 2030. Willkommen in meiner Stadt — oder sollte ich sagen: „unserer Stadt“. Ich besitze nichts. Ich besitze kein Auto. Ich besitze kein Haus. Ich besitze keine Geräte und keine Kleidung.

Es mag Ihnen vielleicht seltsam erscheinen, aber für uns in dieser Stadt ergibt das durchaus Sinn. Alles, was wir einmal als Produkt betrachteten, ist in unserer Welt zu einer Dienstleistung geworden. Wir haben Zugang zu Transport, zu Unterkunft, zu Nahrung und all den Dingen, die wir in unserem täglichen Leben benötigen. Nach und nach wurden all diese Dinge kostenlos, so dass es für uns am Ende keinen Sinn mehr machte, viel zu besitzen.

Zuerst wurde die gesamte Kommunikation digitalisiert und für alle kostenlos. Später, als saubere Energie kostenlos wurde, ging es schnell voran. Die Transportkosten sanken dramatisch. Es machte für uns keinen Sinn mehr, Autos zu besitzen, weil wir innerhalb von Minuten ein fahrerloses Fahrzeug oder ein fliegendes Auto für längere Fahrten rufen konnten. Als die öffentlichen Verkehrsmittel einfacher, schneller und bequemer als das Auto wurden, begannen wir, uns viel besser zu organisieren und zu koordinieren. Rückblickend kann ich kaum glauben, dass wir einmal verstopfte Straßen und Staus akzeptiert haben, ganz zu schweigen von der Luftverschmutzung durch Verbrennungsmotoren. Was haben wir uns dabei gedacht?

Manchmal benutze ich mein Fahrrad, wenn ich einige meiner Freunde besuche. Ich genieße die Bewegung und die Fahrt. Es bringt irgendwie die Seele mit auf die Reise. Komisch, dass manche Dinge nie ihre Spannung zu verlieren scheinen: Wandern, Radfahren, Kochen, Zeichnen und Pflanzenzucht. Das macht durchaus Sinn und erinnert uns daran, wie unsere Kultur aus einer engen Beziehung zur Natur entstanden ist.

Umweltprobleme scheinen weit weg

In unserer Stadt zahlen wir keine Miete, weil Andere unsere Räume nutzen, wenn wir sie nicht benötigen. Mein Wohnzimmer wird zum Beispiel für Geschäftstreffen genutzt, wenn ich nicht zu Hause bin.

Von Zeit zu Zeit, wenn ich für mich selbst kochen will, werden mir die notwendigen Küchengeräte innerhalb von Minuten an meine Tür geliefert. Seitdem der Transport von Waren kostenlos geworden ist, haben wir aufgehört, all diese Dinge in unser Haus zu stopfen. Warum sollten wir Kochtöpfe oder eine Kreppmaschine in unseren Schränken haben? Wir können sie einfach bestellen, wenn wir sie brauchen.

Das alles hat auch den Durchbruch der Kreislaufwirtschaft erleichtert. Wenn Produkte in Dienstleistungen umgewandelt werden, hat niemand ein Interesse an Dingen mit einer kurzen Lebensdauer. Alles ist auf Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt. Die Materialien fließen in unserer Wirtschaft schneller und lassen sich recht einfach in neue Produkte umwandeln.

Umweltprobleme scheinen weit weg zu sein, da wir nur saubere Energie und saubere Produktionsmethoden nutzen. Die Luft ist sauber, das Wasser ist sauber, und niemand würde es wagen, die geschützten Gebiete der Natur anzurühren, weil sie einen solchen Wert für unser Wohlbefinden darstellen. In den Städten haben wir reichlich Grünflächen und überall Pflanzen und Bäume. Ich verstehe immer noch nicht, warum wir in der Vergangenheit alle freien Plätze in der Stadt mit Beton ausgefüllt haben.

Screenshot des Artikels mit der Original-Headline. Quelle: Wayback Machine

Der Tod des Einkaufens

Einkaufen? Ich kann mich nicht wirklich erinnern, was das ist. Für die meisten von uns hat es sich in die Auswahl von Dingen verwandelt, die sie benutzen wollen. Manchmal macht mir das Spaß, und manchmal möchte ich einfach, dass der Algorithmus das für mich erledigt. Er kennt meinen Geschmack inzwischen besser als ich.

Als die KI und die Roboter so viel von unserer Arbeit übernahmen, hatten wir plötzlich Zeit, gut zu essen, gut zu schlafen und Zeit mit anderen Menschen zu verbringen. Das Konzept der Rush Hour machte keinen Sinn mehr, da die Arbeit, die wir tun, jederzeit erledigt werden kann. Ich weiß nicht wirklich, ob ich es noch Arbeit nennen würde. Es ist mehr wie Denkzeit, Schöpfungszeit und Entwicklungszeit.

Eine Zeit lang wurde alles in Unterhaltung verwandelt, und die Leute wollten sich nicht mit schwierigen Themen beschäftigen. Erst in letzter Minute fanden wir heraus, wie wir all diese neuen Technologien für bessere Zwecke nutzen konnten, als nur Zeit totzuschlagen.


Sie leben verschiedene Arten des Lebens außerhalb der Stadt

Meine größte Sorge sind all die Menschen, die nicht in unserer Stadt leben. Diejenigen, die wir auf dem Weg verloren haben. Diejenigen, die beschlossen haben, dass es zu viel wurde, all diese Technologie. Diejenigen, die sich rückständig und nutzlos fühlten, als Roboter und KI große Teile unserer Arbeit übernahmen. Diejenigen, die sich über das politische System ärgerten und sich gegen es wandten. Sie führen ein anderes Leben, außerhalb der Stadt. Einige haben kleine, sich selbst versorgende Gemeinschaften gebildet. Andere blieben einfach in den leeren und verlassenen Häusern in kleinen Dörfern aus dem 19. Jahrhundert.

Ab und zu ärgere ich mich darüber, dass ich keine wirkliche Privatsphäre habe. Keinen Ort, wo ich hingehen kann, ohne registriert zu werden. Ich weiß, dass irgendwo alles was ich tue, denke und wovon ich träume, aufgezeichnet wird. Ich hoffe nur, dass es niemand gegen mich verwenden wird.

Alles in allem ist es ein gutes Leben. Viel besser als der Weg, auf dem wir uns befanden, wo es so klar wurde, dass wir nicht mit dem gleichen Wachstumsmodell weitermachen konnten. Es geschahen all diese schrecklichen Dinge: Lebensstil-Krankheiten, Klimawandel, die Flüchtlingskrise, Umweltzerstörung, völlig überfüllte Städte, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung, soziale Unruhen und Arbeitslosigkeit. Wir haben viel zu viele Menschen verloren, bevor uns klar wurde, dass wir die Dinge anders machen können.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Die Dystopie der Ida Auken“ auf nomonoma.de


Info: https://www.rubikon.news/artikel/digitaler-neofeudalismus

12.12.2020

Das Gates-Imperium: Wie der Philanthropie-Kapitalismus der nachhaltigen Entwicklung schadet

pressenza.com, 11.12.2020 - Navdanya International
Erhalt von Biodiversität, Saatgutvielfalt, ökologischer Landbau, Rechte von Landwirten, Bildung, kulturelle Vielfalt und Ernährungssouveränität: das sind die Ziele von Navdanya International, einer in Indien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich mit den globalen Entwicklungen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der folgende Artikel fasst einige ihrer Beobachtungen und Forschungsergebnisse der letzten Jahrzehnte zusammen.


Zitat: Von Navdanya International

Der jüngste Bericht von Navdanya International mit dem Titel „Gates to a Global Empire“ zielt darauf ab, die Rolle und das Handeln einer der privaten Stiftungen zu untersuchen, die heute den größten Einfluss auf die öffentliche Politik in der ganzen Welt hat: die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF). Die philanthropischen Interventionen des Gründers von Microsoft, Bill Gates – einer der reichsten Menschen der Welt mit einem persönlichen Vermögen von rund 117 Milliarden Dollar – ergeben sich aus dem neoliberalen Kontext sowohl der Politik der post-strukturellen Anpassung als auch der stetig abnehmenden Mittel für internationale Institutionen. Damit stand die Tür für Gates weit offen, um die internationale Arena als großzügiger Geber von dringend benötigtem Kapital neu zu beleben. Ein Kapital, das alles andere als sauber ist.

 

Obwohl Gates sein Geld für „wohltätige Zwecke“ zu verschenken scheint, ist sein Nettovermögen, seitdem er hauptberuflich als „Philanthrop“ tätig ist, stetig gestiegen und hat somit die globale Entwicklung zu einer wichtigen Einnahmequelle gemacht. Die Fähigkeit der Stiftung, mächtige private Interessen zu fördern und strategische Akteure aller Bereiche – von den Medien bis hin zu Forschungsinstituten – miteinzubeziehen, erlaubt es Gates, aller Offenkundigkeit von Interessenkonflikten und allgemeinen Versagens zum Trotz, stets offene Türen zu finden. Die Struktur des Bill and Melinda Gates Trust Fund, der von Warren Buffet gemanagt wird, beinhaltet Investitionen in Unternehmen wie z.B. Walgreens, Kraft Foods, Coca Cola etc. und steht somit im Gegensatz zu den selbst gesteckten Entwicklungszielen der Stiftung.

Navdanyas Analyse geht vom Agrar- und Lebensmittelsektor aus, in dem sich die von Vandana Shiva gegründete Organisation seit dreißig Jahren für die Verteidigung von Biodiversität und Saatgutvielfalt engagiert. Der Bericht befasst sich mit Fällen von Biopiraterie und Versuchen, Patente auf Saatgut zu erlangen, zunächst durch GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) und inzwischen auch durch Techniken der Genom-Editierung (Anm.d.Ü.: zielgerichtete Veränderung von DNA, einschließlich Erbguts; siehe Wikipedia), an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist.

Versuche, die gescheiterte Grüne Revolution nach Lateinamerika, Afrika und Asien zu exportieren, bestätigen die These, dass die BMGF keinerlei Interesse an der Entwicklung neuer nachhaltiger und sozialverträglicher Wirtschaftsmodelle hat, sondern vielmehr die Konsolidierung des intensiv-industriellen Monokultur-Modells im großen Maßstab verfolgt, zum Nutzen der Agrar-, Saatgut- und Chemie-Industrie. Dies wird besonders an Argentinien deutlich, das einmal mehr Ausgangspunkt für die neue Initiative „Ag Tech“ (Agrartechnologie) ist, die die Techniken der Grünen Revolution konsolidieren will, jedoch mit neuen ausbeuterischen Technologien. Diese Initiative ist in Zusammenarbeit mit dem Inter-American Institute for Cooperation on Agriculture (IICA), der Bill and Melinda Gates Foundation und bedeutenden Technologie- und Agrochemie-Unternehmen wie Microsoft, Bayer, Corteva (Tochtergesellschaft des Chemiekonzerns DuPont) und Syngenta geplant.

Bei der Vorstellung des neuen Berichts „Gates to a Global Empire – A Global Citizens‘ Report“ erklärte Vandana Shiva: „Während der letzten fünf Jahrzehnte hat sich eine industrialisierte, globalisierte Agrarindustrie weltweit verbreitet, mit hohen Kosten für den Planeten, für Bauern, Saatgutvielfalt und Nahrungsmittelsouveränität. Navdanyas Forschungen in Theorie und Praxis über 35 Jahre hinweg haben gezeigt, dass die industrielle Landwirtschaft ineffizient und unproduktiv ist und eine Abhängigkeit von Konzernen und globalen Lieferketten schafft, die landwirtschaftliche Betriebe in einen Teufelskreis von Uniformität und ewigem Input zwingt“.

Das Risiko der Genmanipulation

Die BMGF kann Misserfolge ihrer Projekte leicht ignorieren, wie im Fall der Allianz für die Grüne Revolution in Afrika (AGRA), einem Programm zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in Afrika. Wie in Navdanyas Bericht ausgeführt wird, „gibt es nach fast 15 Jahren keine Anzeichen für signifikante Produktivitätssteigerungen, während es im Bezug auf die Menschen, die unter extremem Hunger leiden, in den AGRA-Ländern einen Anstieg um 30 Prozent gab“. Gates hatte zusammen mit privaten Unternehmen daran gearbeitet, das afrikanische Nahrungs- und Lebensmittelsystem auf allen Ebenen völlig neu zu gestalten – zugunsten der Monopole von GVO und digitaler Landwirtschaft der Chemie- und Agrarindustrie.

Verschleiert durch eine Rhetorik von abnehmender Unterernährung, chronischem Hunger und Armut sieht Gates die einzige Lösung für dieses „Produktionsdefizit“ in den Marktideologien der Grünen Revolution, ungeachtet der durch diese chemischen Methoden verursachten Verwüstungen der Vergangenheit. All dies steht in krassem Gegensatz zum lokalen Widerstand und den ökologischen Praktiken von Kleinbauern. Dieses Beharren auf falschen Lösungen mit GV-Sorten steht im Einklang mit Bill Gates routinemäßig erklärter vollen Unterstützung für gentechnisch manipuliertes Saatgut als „notwendige technische Lösung“ für landwirtschaftliche Entwicklung. Wie Vandana Shiva bekräftigt: „Mit seinem philanthropischen Imperialismus erweist sich Gates als Kolumbus des digitalen Zeitalters, als ein „neuer Monsanto“, der auf bereits gescheiterte GVOs drängt und gleichzeitig versucht, neue GVOs auf der Grundlage der Genom-Editierung einzuführen“.

Diese Amnesie und das Leugnen von Misserfolgen wird auch bei der neuen Initiative AgOne der Bill and Melinda Gates Foundation deutlich. Die im Januar 2020 gestartete AgOne gibt denselben Strategien, die auch in anderen Landwirtschaftsinitiativen von Gates angewandt werden, eine neue Wende. Sie bedeutet eine neue technologische Aufrüstung der Data-Mining-Landwirte durch Sensortechnologie, CRISPR-Cas9-Gentechnologie für Saatgut und lebende Pflanzen, neue gentechnisch veränderte Organismen, Vorhersagemodelle auf Basis künstlicher Intelligenz und so weiter und so fort. Die BMGF ist nach der US-Militärgruppe Darpa der wichtigste Geldgeber bei der Entwicklung der Gentechnologie – beginnend 2003 mit Hefe-Enzymen, über 2015 mit der Entdeckung von CRISPR, bis heute. Es ist eine Proteintechnologie, die die nächste Phase der Genmanipulation markiert.

Der direkte Einfluss auf internationale Forschungseinrichtungen sichert die Kontinuität der BMGF-Programme. Dies ist der Fall bei der Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR), der die Stiftung mit rund 105 Millionen Dollar pro Jahr mehr als jeder andere Geldgeber zur Verfügung stellt. Gates ist auch bestrebt, die 15 größten Saatgutbanken der Welt zu konsolidieren, indem er globale Initiativen finanziert, wie z.B. eine Initiative mit dem Namen Diversity seek (DivSeek), die zum Ziel hat, die gesamte genetische Information des eingelagerten Saatguts zu kopieren. Auf diese Weise können Patente auf die gesammelte genetische Information angemeldet werden, was zu Biopiraterie führt. In den letzten fünf Jahren sind die Interessen der Wirtschaft im Bereich der Biodiversität im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Biotechnologie gewachsen, insbesondere zum Thema des uneingeschränkten Zugangs zu digitalen Sequenzinformationen (DSI). DSI ist eine Biotechnologie, die die genetische Information eines Genoms scannt, so dass das genetische Material von Pflanzen in eine digitale Datenbank hochgeladen werden kann. All dies stellt eine Gefährdung von internationalen Abkommen und im Besonderen einen fundamentalen Verstoß gegen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das Nagoya-Protokoll dar.

Die wahren Interessen der Gates-Stiftung

Wie aufgezeigt, setzt sich die Gates-Stiftung für die Ausweitung des „Konsens“ und für ein für sie günstiges regulatorisches Umfeld ein, um ihre finanzierten „Innovationen“ so schnell wie möglich vom Labor auf den Markt zu bringen, ungeachtet aller Risiken, Konsequenzen oder früherer Misserfolge. Dies manifestiert sich in einem aggressiven taktischen Angriff auf kritische Stimmen in der internationalen Debatte, während Projekte und Initiativen der Stiftung wenig bis gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im Bestreben, diesen Konsens und ein „günstiges regulatorisches Umfeld“ zu erreichen, finanziert die BMGF alles, um ihren eigenen Interessen zu genügen, von der Medienberichterstattung über Forschung, Universitäten, Startup-Unternehmen, Entwicklungsprogramme und -projekte, Forschungsinitiativen internationaler Institutionen bis hin zu Regierungsprogrammen.

Es handelt sich also um einen demokratischen Notstand, der von führenden Experten und Leitern von zivilgesellschaftlichen Bewegungen im Bericht eingehend analysiert wird, wie Vandana Shiva, Farida Akhter, José Esquinas Alcàzar, Nicoletta Dentico, Fernando Cabaleiro, Seth Itzkan, Dru Jay, Satish Kumar, Jonathan Latham, Aidé Jiménez-Martínez, Chito Medina, Zahra Moloo, Silvia Ribeiro, Adelita San Vicente, Ali Tapsoba, Jim Thomas und Timothy A. Weise. Der Bericht stützt sich auf die Beteiligung internationaler Organisationen und nationaler Bewegungen wie der ETC Group, Community Alliance for Global Justice/Agra Watch, Soil4Climate, Bioscience Resource, GM Watch, Naturaleza de Derechos – Argentina, Masipag – Philippines, Terre à Vie – Burkina Faso und Ubinig – Bangladesh.

Der Bericht (Englisch) kann kostenlos auf der Website von Navdanya International heruntergeladen werden: www.navdanyainternational.org


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2020/12/das-gates-imperium-wie-der-philanthropie-kapitalismus-der-nachhaltigen-entwicklung-schadet

11.12.2020

Historische Prozesse in den USA: 19 Staaten klagen, nicht das
„Trump-Lager“

cashkurs.com, 11.12.2020, Autor: Ramon Schack

Zitat: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten klagen 19 Bundesstaaten gleichzeitig vor dem U.S Supreme Court, um die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Georgia, Mi, , Pennsylvania und Wisconsin annullieren zu lassen. Da dieser Vorgang nur sehr bedingt etwas mit der Person des noch amtierenden US-Präsidenten zu tun hat, also nicht als weitere persönliche Marotte oder Untugend Trumps abgetan werden kann, findet er kaum mediale Aufmerksamkeit. Auf der Website ScienceFiles für kritische Sozialwissenschaften  ist diesbezüglich zu lesen:

“Wenn über die US-Präsidentschaftswahlen berichtet wird, dann leben deutsche MSMedienan-gestellte in einer Traumwelt, die von zwei Lagern beherrscht wird, dem eigenen Lager, natürlich das Lager der Guten und den Feinden, dem Lager von Trump oder dem “Trump-Lager”.


“Trump-Lager” hat sich als feststehender Begriff in deutschen MS-Medieneingebürgert. Er steht  für die dort herrschende Unfähigkeit zu differenziertem und zu mehrdimensionalem Denken. Eine derartige Schließung des Geistes, ein closing of themind, wie es Milton Rokeach beschrieben  hat, ist erschreckend und verweist auf tiefergehende Probleme gestörter Persönlichkeit in Kombination mit Peer-Druck und dem ungezügelten Verlangen, sich bei einer “Autorität” andienen zu wollen.“

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/trump-boese-biden-gut-anmerkungen-zur-aktuellen-berichterstattung


Weiteres:


YouTube löscht alle Videos mit Hinweisen auf angeblichen Wahlbetrug in den USA

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 10.12.2020, 11:22
Zitat: YouTube will alle Videos, die mögliche Fälle von Wahlbetrug bei den US-Präsidentschafts- wahlen thematisieren, ohne Vorwarnung von seiner Plattform löschen. Stattdessen will das Unternehmen seine Nutzer mit den Informationen aus etablierten Nachrichtensendern vertraut machen.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508102/YouTube-loescht-alle-Videos-mit-Hinweisen-auf-angeblichen-Wahlbetrug-in-den-USA?src=XNASLSPREGG

10.12.2020

Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.

German-Foreign-Policy, 10. Dez. 2020
BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero.

Zitat: Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.

Internationale Standards

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan

Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein in den Jahren 2017 und 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.

Berlins gescheiterter Putschist

Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.

"Wie ein Kolonialherr"

Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.

[1] Philipp Zimmermann: Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase. amerika21.de 28.11.2020.

[2] US Condemns Venezuela Election as 'Charade'. voanews.com 07.12.2020.

[3] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II), Transatlantische Sanktionen (II) und "Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley".

[4] Rat verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021. consilium.europa.eu 12.11.2020.

[5] Venezuela crude production, exports recover. argusmedia.com 01.12.2020.

[6] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[7] S. dazu Die Weltenherrscher und Die Weltenherrscher (II).

[8] S. dazu Aufforderung zum Putsch, Aufforderung zum Putsch (II) und Der Pakt der weißen Eliten (II).

[9] Harald Neuber: Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest. heise.de 08.12.2020.

[10] Philipp Zimmermann: Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela. amerika21.de 09.12.2020.

[11] Francesco Manetto: Zapatero pide a la Unión Europea que cambie de postura sobre Venezuela y el Gobierno de Maduro. elpais.com 07.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467

09.12.2020

Grundrechte im Ausnahmezustand

freidenker.org, vom 8. Dezember 2020 Webredaktion , , , , , , von Männe Grüß

Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.

Zitat: Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

Eines wird immer deutlicher: Der Klassengegner legt keinen Lockdown ein – im Gegenteil: Er stellt weiter die Weichen dafür, die Folgen der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen, im Namen einer Pandemiebekämpfung. Dabei halte ich es für äußerst wichtig, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen in ihrer ganzen Dimension zu erfassen: Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen heißt nicht nur einfach Entlassung, Kurzarbeit oder Insolvenz eines Gewerbetreibenden. Abwälzung der Krisenlasten heißt auch, dass derzeit notwendige Operationen und Diagnostik in den Krankenhäusern zum zweiten Mal in diesem Jahr verschoben werden. Krisenabwälzung heißt, dass den Kindern und Jugendlichen aus proletarischen Haushalten – zumindest teilweise – das Recht auf Bildung entzogen werden soll durch Ausweitung des (neudeutsch) „Homeschooling“. Abwälzung auf die Werktätigen heißt aber auch, wenn Gaststätten und Kultureinrichtungen dicht sind und arbeitenden und von Arbeit ausgeschlossenen Menschen gezwungen sind, in beengten Wohnverhältnissen aufeinander zu hocken.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen bedeutet ein Zusammenspiel von Sozial- und Demokratieabbau – einhergehend mit einer Phase der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitung. Ein weiterer Meilenstein in dieser Krisenabwälzung ist das am 18. November 2020 von Bundestag beschlossene, vom Bundesrat bestätigte und am selben Tag in Kraft getretene dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – kurz: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz (BSG).

Was sind die wesentlichen Knackpunkte?

Im Wesentlichen geht es beim dritten BSG um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das der Bundestag somit in diesem Jahr zum dritten Mal verändert hat. Neben den Änderungen des IfSG beinhaltet das dritte BSG auch Änderungen der Sozialgesetzgebung. Dabei geht es z.B. um die „Ermächtigung“ (Zitat) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Rechtsordnungen zu erlassen, um für Krankenversicherte einen „Anspruch auf Schutzimpfungen“ durchzusetzen oder die Gesundheitsämter personell zu stärken – unzureichend, wie ich anmerken möchte.

Das Gesetz sieht u.a. vor:

  • Für Einreisende in die BRD – insbesondere Risikogebieten – soll ein Immunitätsnachweis durch die Hintertür verpflichtend sein – in Form einer Impfdokumentation. Erstmalig wird ein solcher Immunitätsnachweis ins Spiel gebracht und somit ist zu befürchten, dass es dabei nicht bleibt. Vielmehr ist von einer Ausweitung auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszugehen, was eine gefährliche Waffe gegen Lohnabhängige sein kann: wenn ein Kapitalist die Impfdokumentation zur Pflicht für Beschäftigte macht, und ansonsten Arbeitsplatzverlust oder zumindest Lohneinbußen drohen.
  • Weiterhin sieht das 3. BSG im Bereich des Infektionsschutzgesetzes die Verschärfung vor, dass selbst Reisewarnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) unmittelbar vor Reiseantritt in ein anderes Land dazu führen können, in Quarantäne ohne Entschädigungsanspruch geschickt zu werden.
  • Grundsätzlich zu begrüßen ist die geplante Neuregelung, wonach Eltern, deren Kinder in Quarantäne sind, einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben, um ihre Kinder zu betreuen. Der Haken an der Sache: Dies gilt zum einen nur für Kinder bis 12 Jahre. Aber noch viel gravierender: Bei der vorübergehenden Schließung von Kitas und Schulen gilt die Regelung genauso wenig wie auch bei einem Wechselunterrichtsmodell, bei dem die Kinder z.B. im Wochenwechsel in der Schule und zu Hause sind. Diese Gesetzeslücke richtet sich vor allem gegen Beschäftigte, die eben nicht in „Homeoffice“ (HO) arbeiten können, die aber ebenso die Doppelbelastung „Arbeiten & Erziehung“ stemmen müssen. In der Realität: tagsüber Kinderbetreuung und abends arbeiten, einen Freistellungs- oder Entschädigungsanspruch wird es jedenfalls nicht geben.

Die entscheidende Änderung des IfSG ist aber die Einführung eines neuen § 28a. In ihm geht es um „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“.

In § 28a werden eine Reihe Maßnahmen aufgezählt, die uns bis dato durchaus bekannt sind, wie eine Maskenpflicht, Einhaltung von Abstandsregeln, Schließung der Gastronomiebetriebe etc. Diese Maßnahmen wurden bis dato komplett ohne Parlamentsbeschlüsse auf Bund- und Länderebene per Verordnung an den Parlamenten vorbei durchgesetzt.

Das soll auch so bleiben, aber durch § 28a einen rechtsstaatlichen Anstrich erhalten. Ich sage „Anstrich“, denn tatsächlich ist § 28a ein Blankoscheck zur Grundrechtseinschränkung für die Regierungen auf Bundes- und Länderebene, wenn der Bundestag erst mal nach § 5 des IfSG eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, wie es am 25. März 2020 geschehen ist. Denn ab diesem Moment kann ggf. sogar die Bundesregierung im Alleingang massiv in demokratische Grundrechte eingreifen – alles ohne weitere Parlamentsbeschlüsse.

Woran eine „epidemische Lage“ festzumachen ist, ist keineswegs eindeutig festgelegt im IfSG. Neben der Ausrufung einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ durch die WHO zählt als Kriterium eine „dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder“, die auch der BRD droht oder stattfindet.

Das klingt im ersten Moment vielleicht sehr konkret, Fakt ist aber: Laut dieser Definition kann ein epidemische Notlage regelmäßig im Bundestag festgestellt werden, denn die letzten Jahrzehnte zeigen, dass gefährliche infektiöse Erkrankungen immer wieder in mehreren Länder wüten. Laut § 28a reicht schon eine diffuse Bedrohung der BRD aus, damit der Bundestag – in der Regel dominiert durch die Regierungsfraktionen – eine „epidemische Lage“ feststellt, und die Regierung dann Grundrechte massiv einschränken kann.

Zum Charakter der „Schutzmaßnahmen“

Die Befugnisse, die den Regierungen auf Bund- und Länderebene übertragen werden, sind keine Kleinigkeiten. Zu den Maßnahmen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kampfbedingungen für das werktätige Volk haben, wenn sie in einer zugespitzten Klassenkampfsituation greifen, zähle ich u.a.:

  • Ausgangssperren
  • Untersagung jeglicher (nicht nur kultureller) Veranstaltungen
  • Untersagungen von Versammlungen
  • Auch die Schließung von Betrieben darf nicht unterschätzt werden, wenn wir an Streiksituationen denken, in denen solche Maßnahmen faktisch einer Aussperrung gleichkommen.

In dem neuen § 28a des IfSG wird nun der Eindruck erweckt, dass diese Eingriffe klar gebunden seien an „objektive Messungen“ der Hof-Virologen der Merkel-Regierung. Da ist z.B. die Rede von „schwerwiegenden“ Schutzmaßnahmen, die zu ergreifen seien, wenn innerhalb der letzten sieben Tage 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten – wohlbemerkt alles ohne Parlamentsbeschluss und als einziges Kriterium. Was aber eindeutig klingt, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Mummenschanz heraus, denn:

  1. Unabhängig von der Frage, wie zuverlässig ein PCR-Test ist, haben die Testungen bis jetzt schon gezeigt, was der kluge Menschenverstand sich auch so zusammenreimen kann: Mit zunehmenden Testungen, steigt auch die Zahl der Positiv-Getesteten. Nun spricht das keineswegs gegen Testungen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Aber eine Ausweitung kann natürlich ohne weiteres ein Mittel sein, z.B. 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner „herbeizutesten“, um dann zu ‚schwerwiegenden’ Schutzmaßnahmen greifen zu können. Und so viel steht fest: Die Anzahl der Tests wurde von im Frühjahr über 400.000 pro Woche auf fast 1,6 Mio. Tests pro Woche Ende Oktober erhöht. Entsprechend stieg natürlich auf die Zahl der Neuinfektionen. Mir geht es dabei nicht darum, ein gestiegenes Infektionsgeschehen zu bestreiten (kann im Herbst auch nicht verwundern), sondern um die Tatsache, dass es der Bundesregierung mit § 28a möglich ist, z.B. ein Versammlungsverbot „herbeizutesten“.
  2. Selbst Schwellenwerte wie 50 oder 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind aber letztendlich nur Makulatur. Denn § 28a sieht überdies vor, das entsprechende ‚Schutzmaßnahmen’ auch möglich sind, wenn „eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist.“ Ergo: Alle ‚Schutzmaßnahmen’ sind möglich – denn sie könnten ja dazu dienen, eine Zunahme an Neuinfektionen zu verhindern. Das ist ein Blankoscheck für die Regierung.

Der Gesamtcharakter der ‚Sofortmaßnahmen’ in § 28a des IfSG ist ausschließlich auf eine Einschränkung von Grundrechten der Bürger ausgerichtet; wobei das Verbot von Sport, Freizeitgestaltung, Kultur oder die Schließung von Gaststätten und Gemeinschaftseinrichtungen die Werktätigen stärker trifft als die Bourgeoisie.

Aber hier kommt noch etwas anderes zum Ausdruck: In § 28a taucht keine einzige (!) Sofortmaßnahme auf, die den Staat verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, z.B.:

  • Erhöhung der Taktung im ÖPNV, um die Kontakte zu reduzieren.
  • Aufstockung des Personals in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern
  • Aufstockung des Personals in Schulen, um Klassenteilungen durchführen zu können und ggf. auch Beschlagnahmung von Gewerbeflächen größerer Immobilienbesitzer, um vorrübergehend mehr Platz für Schulunterricht zu schaffen.

Diese Auflistung ist nicht vollständig, aber zeigt vielleicht: Das alles wären Maßnahmen, die zeigen würden, dass es der Regierung und den Grünen (die dem Gesetz zugestimmt haben) ernst ist mit dem Gesundheitsschutz vor einem Virus, der nicht ungefährlich ist (vor allem für Risikogruppen), aber beherrschbar wäre, ohne einen permanenten Ausnahmezustand zu organisieren – ein Ausnahmezustand, bei dem übrigens ganz nebenbei die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen in weiten Teilen seit Anfang des Jahres von Gesundheitsminister Spahn außer Kraft gesetzt wurden. Ausgenommen davon sind nur die Intensivmedizin und die Geriatrie.

Das Pikante daran: Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird in der Intensivmedizin damit begründet, dass nur so die Einhaltung hygienisch notwendige Standards möglich wäre. Das heißt im Umkehrschluss: In anderen Pflegebereichen müssen laut Pandemieverordnung keine hygienischen Standards eingehalten werden. Zur Erinnerung: Pro Jahr sterben etwa 30.000 Menschen an multiresistenten Keimen in Krankenhäusern. Dank Corona-Verordnung durch Spahn dürften es noch mehr werden in diesem Jahr.

Wie ist dieses „Bevölkerungsschutzgesetz“ historisch einzuordnen?

Bekanntlich ist ein Streit darüber entbrannt, das 3. BSG als „Ermächtigungsgesetz“ zu bezeichnen und direkt mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der deutschen Faschisten vom 24. März 1933 zu vergleichen.

Bei einem Vergleich der beiden Gesetze stelle ich fest:

  1. Das Ermächtigungsgesetz der Faschisten übertrug der Regierung Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle. Richtig ist: Das passiert im dritten BSG auch. Richtig ist aber auch: Es gab in der Weimarer Republik eine Reihe Ermächtigungsgesetze, die alle darauf abzielten, die Parlamente auszuschalten. Und solche Gesetze gibt es auch heute – ganz ohne den Begriff „Ermächtigung“. Ich gehe darauf noch näher ein.
  2. Das Ermächtigungsgesetz der Faschisten hatte eine andere Qualität in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen. So konnte die faschistische Regierung auf seiner Grundlage in jeder Frage (z.B. auch außenpolitisch) uneingeschränkt im Widerspruch zur Verfassung handeln.
  3. Der entscheidende Unterschied ist aber das Zustandekommen des Ermächtigungsgesetzes 1933: KPD-Parlamentarier waren bereits verhaftet und damit war eine Drohkulisse gegenüber allen anderen Fraktionen aufgebaut. Zusätzlich waren bewaffnete SS- und SA-Angehörige im Reichstag anwesend und schüchterten die Parlamentarier ein. Von einer freien Abstimmung kann also keine Rede sein. Dieser Gewaltakt ist keine Nebensächlichkeit, sondern ist ein Charakteristikum des faschistischen Ermächtigungsgesetzes.

Nach diesem historischen Vergleich nun zur aktuellen öffentlichen Debatte:

Wenn sich Politiker der SPD wie Außenminister Maas bei Twitter über den Vergleich des dritten BSG mit dem 33er-Ermächtigungsgesetz echauffiert, dann kann sein moralisierendes Gezeter keine Grundlage sein, sich dem Thema anzunähern.

Interessanter ist hingegen, sich zunächst vor Augen zu führen, dass die Worte „ermächtigen“ und „Ermächtigung“ 25 Mal im verabschiedeten Gesetzestext auftauchen. Die Frage stellt sich: Können sich Politiker einer Regierungskoalition in Deutschland mit seiner Geschichte ernsthaft wundern, dass ein Gesetz, in dem mehrmals die Rede ist von „Ermächtigung“ als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird? Wohl kaum.

Dafür ist es unerlässlich, sich des Kontextes ideologischer Klassenkämpfe bewusst zu werden, die wir verstärkt seit der Konterrevolution erleben. So haben wir mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-Überfall auf Jugoslawien eine Zäsur in der ideologischen Rechtfertigung reaktionärer Maßnahmen (in diesem Fall Krieg): nämlich die Rechtfertigung von Maßnahmen der herrschenden Klasse im Namen der Humanität und eines entstellten Antifaschismus.

Meilensteine hierbei waren: Die Gleichsetzung Saddam Husseins mit Hitler, die Gleichsetzung der Sowjetunion mit Nazi-Deutschland auf EU-Ebene, die Gleichsetzung der DDR mit dem deutschen Faschismus. Aber dazu zähle ich auch die Gleichsetzung (!) der AfD mit der NSDAP. Jeder Protest, der sich gegen die Regierung richtete in den letzten 20 Jahren, wurde von herrschenden Medien – und sich links gebenden Akteuren namens „Antifa“ – pauschal als „Nazis“ diffamiert.

In der Etablierung und Organisierung eines solchen Diskurses durch die Herrschenden kann es nicht verwundern, dass die Bevölkerungsteile, die mit den Infektionsschutzmaßnahmen nicht einverstanden sind, weil ihre Existenzgrundlage zerstört ist oder droht zu zusammenzubrechen, sich aus dem ideologischen Repertoire bedienen, dass ihnen zur Verfügung steht. Da aber keine politische Kraft vorhanden ist, die auf diese Schichten (Mittelschichten und Teile der unteren Arbeiterklasse) auszustrahlen, greifen sie auf das zurück, was sie kennen: die Nazikeule.

Wenn ich diese Einschätzung treffe, dann geht es mir nicht darum, mich mit Querdenkern verbünden zu wollen, deren Freiheitsbegriff meines Erachtens ein ideologisches Schmiermittel für die Herrschaft des Kapitals ist. Wenn ich Transparente auf der Leipziger Demo sehe, wie „Der gefährlichste Virus der Welt ist die KP Chinas“, dann muss man sich des antikommunistischen und reaktionären Potenzials dieser Kräfte bewusst sein. Man muss sich aber auch bewusst sein: sie haben mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der Merkel-Regierung. Es geht also darum, die Hauptgefahr für eine reaktionäre Entwicklung – für eine Faschisierung – zu erkennen. Und diese Haupt(!)gefahr ist in den Maßnahmen der Bundesregierung jetzt und einer schwarz-grünen Bundesregierung im Wartestand zu finden.

Und das führt mich zur Frage:

Wie ist das dritte BSG in die jetzige Phase des Klassenkampfes einzuordnen?

Wie bereits eingangs erwähnt, schätze ich die Verschärfung des IfSG in diesem Jahr als einen Meilenstein in der Krisenabwälzung 2020 ein. Dabei sind die jüngsten Verschärfungen am 18. November in einem Moment in Kraft getreten, in dem alles darauf hinausläuft, dass sich die Klassenkämpfe verschärfen werden. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Frage, wie gefährlich das Coronavirus ist. Im Mittelpunkt steht, wofür die herrschende Klasse das verschärfte IfSG jetzt braucht.

Um diese Einordnung vorzunehmen, gilt es sich immer wieder zu vergegenwärtigen: Die ökonomische Krise ist im Kern kein Ergebnis des Lockdowns, sondern das Ergebnis einer zyklische Überproduktionskrise, die aber besondere Merkmale aufweist, die der Krise einen ganz spezifischen Charakter verleihen, dem sich auch die Herrschenden nicht entziehen können:

  1. Die verschleppte Kapitalvernichtung der letzten Krise 2007 ff durch Bankenrettungsschirme hat für das zirkulierende Kapital zu einer verzweifelten Suche nach Anlagesphären mit entsprechenden Profitaussichten geführt. Dieser Prozess kommt an einen Punkt, in der wir eine anhaltende De-Industrialisierung – Vernichtung von Produktivkräften in der materiellen Produktion – beobachten. Die Erschließung neuer Anlagesphären für die Finanzoligarchie wird durch staatliche organisierte Eingriffe zur Ausplünderung der Werktätigen flankiert. Dazu zähle ich die Durchsetzung eines „Green Deals“ genauso wie die Durchprivatisierung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in verschiedensten Formen.
  2. Gleichzeitig und damit einhergehend nähern wir uns im Weltmaßstab einem Zenit: Die uneingeschränkte Herrschaft des Imperialismus unter Führung der USA ist in absehbarer Zeit beendet. Mit der Volksrepublik China im Zentrum hat sich eine antiimperialistische Kraft etabliert, die aufgrund ihrer Entwicklung der Produktivkräfte das Potenzial hat, den Imperialismus im Bündnis mit anderen Ländern wie Russland, Vietnam, Kuba, Venezuela u.a. zumindest in seine Schranken zu weisen. Das ist eine existentielle Gefahr für das imperialistische Lager.

Diese beiden Tendenzen drücken den momentanen Klassenkämpfen ihren Stempel auf: Es geht nicht um das Coronavirus – es geht darum, dass wir vor einem Angriff  der Finanzoligarchie (nicht nur der deutschen) auf alle antimonopolistischen Schichten und Klassen stehen. Er kündigt sich u.a. darin an:

  • dass größeren Teilen aus den Kernbereichen der Arbeiterklasse, wenn die Kurzarbeit sich dem Ende neigt und die Anzeigepflicht für Insolvenzen wieder greift, der soziale Absturz droht. Diese Teile kommen zum Großteil aus der materiellen Produktion.
  • dass bereits jetzt völlig klar ist, dass auf die Pleite der Kommunen angesichts eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen eine riesige Privatisierungswelle folgen wird; und parteiübergreifend bereits das Lied angestimmt wird, die sog. Schuldenbremse wieder in Kraft treten zu lassen.
  • Dieser Angriff kündigt sich nicht zuletzt darin an, dass die politischen Vollstrecker der deutschen Monopolbourgeoisie – erst Recht unter US-Präsident Biden – dazu übergehen, neben einer Kriegsmobilisierung gegen Russland (siehe Anschaffung Eurofighter für 5,4 Mrd. €) China zum Hauptfeind erklären. Nichts anderes kommt in den „Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik“ zum Ausdruck. Und ganz deutlich positioniert die Grünen-Chefin Baerbock mit ihrer Kampfansage an China die Grünen als Regierungspartei auf Bundesebene im Wartestand. Eine schwarz-grüne Bundesregierung ab September 2021 wäre in diesem Sinne die gefährlichste und reaktionärste Regierungsvariante.

In dieser Situation verabschiedet nun die Bundesregierung mit den Grünen ein Gesetz, dass mit beliebigen Zahlenspielen bei Neuinfektionen dafür sorgen kann, dass jegliche politische Widerstandsaktionen unterbunden werden können. Und in diesem Sinne ist die Verschärfung des IfSG als Puzzleteil einer umfassenden Faschisierung zu begreifen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir jetzt im Faschismus leben, sondern beschreibt eine Tendenz, deren Entwicklung vom Verlauf der Klassenkämpfe abhängig ist.

Sich gegen die Verschärfung des IfSG auszusprechen, ist kein K.O.-Kriterium für Antifaschismus. Aber selbstverständlich gehört zum aktuellen antifaschistischen Kampf, sich klar und deutlich gegen die Verschärfung des IfSG auszusprechen.

Wir wissen auch: das IfSG ist nicht das einzige Instrument der Krisenabwälzung, ich will nur zwei andere Instrumente als Beispiele anführen:

  • Der EU-Lissabonvertrag – also die EU-Verfassung durch die Hintertür – verpflichtet z.B. auch Deutschland zur ständigen Aufrüstung und erklärt Tötungen für rechtskonform, wenn es darum geht, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
  • Die sog. Schuldenbremse, derzeit „vorübergehend ausgesetzt“, ist eine einzige Entmachtung der Parlamente – vor allem auf kommunaler Ebene, weil ihnen dadurch das Budgetrecht entzogen wird. Hier ist zwar keine Rede von „Ermächtigung“, aber sie stehen den tatsächlichen Ermächtigungen im IfSG in Sachen Demokratieabbau in nichts nach. Erst im Zusammenspiel dieser Maßnahmen – auch mit den jetzt verabschiedeten Verschärfungen des IfSG – ergibt sich eine Gesamttendenz der Faschisierung.

Das Schlimmste in dieser Situation wäre jetzt, dieses Feld des Klassenkampfes der AfD, Chinahassern und Antikommunisten zu überlassen. Dazu muss auch das Verhalten der Parteiführung DIE LINKE kritisch eingeschätzt werden, die einerseits geschlossen im Bundestag gegen das dritte BSG gestimmt hat, aber im Bundesrat überall, wo sie in Regierungsverantwortung steht, grünes Licht gegeben hat. Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben sich übrigens enthalten. Diese chronische Rückgratlosigkeit der LINKEN-Führung ist es, die Wasser auf den Mühlen der AfD ist.

Um Forderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, ist jegliche Einschränkung demokratischer Rechte abzulehnen. Hierzu zählen Eingriffe der Europäischen Union in sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen und verordneter Sparzwang für Kommunen, Kreise und Länder durch die sog. Schuldenbremse genauso wie Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Der Kampf um Bürgerrechte muss die zentralen Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen. Und die bleiben in dieser Krisensituation:

  1. Frieden mit Russland und China.
  2. Kampf um jeden Arbeitsplatz.
  3. Öffentliche Daseinsvorsorge in Bürgerhand. Die Superreichen sollen zahlen!

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir ohne Wenn und Aber unser „NEIN“ zum verschärften Infektionsschutzgesetz formulieren.

Männe Grüß, Potsdam, ist Mitglied des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes und Vorsitzender der DKP Landesorganisation Brandenburg

Info: https://www.freidenker.org/?p=8975

09.12.2020

Kritische Stimmen im Deutschen Ärzteblatt

2020news.de, vom 30. November 2020

Auch im deutschen Ärzteblatt werden die Teststrategie und die sprachliche Ungenaue Darstellung der Testergebnisse Infizierte/Positiv-Getestete bzw. “an/mit” Corona-verstorben etc. inzwischen kritisch kommentiert.

Unter dem Stichwort “Coronapandemie: PCR-Test, Infektion, Erkrankung schreibt Dr. med. Hans Jürgen Scheuerle, 79410 Badenweiler, in einem Brief mit Bezug auf den Artikel DÄ 45/2020: „Schuld-Verschiebebahnhöfe“ des Ärzte-Blatt Chefredakteurs Egbert Maibach-Nagel

Zitat: “In Nachrichten und Medien wird die Zahl positiv PCR-Getesteter als „neue Coronafälle“ oder „Neuinfektionen“ bezeichnet. Bedeutet ihr Ansteigen eine besondere Gefahr? Nein! PCR-Tests sagen weder etwas darüber aus, ob ein Mensch krank noch ob er infektiös ist, d. h. andere mit COVID-19 anstecken kann. Sie stützen allein die Diagnostik bei bereits bestehender Erkrankung. Da ein positiver Test weder gleich Infektion noch gleich Erkrankung ist, müsste es in den Medien „positiv PCR-Getestete“ heißen. Angaben wie „20.000 neue Coronafälle“ oder „Neuinfektionen“ sind falsch.

Laienpresse und Politiker setzen positive PCR-Tests mit Infektion oder Krankheit gleich. Die drei Begriffe haben jedoch unterschiedliche medizinische Bedeutung. Über 80 % der positiv Getesteten sind gesund und können ihrer Arbeit nachgehen. Über 15 % haben mittlere Grippesymptome. 1–2 % sind schwerer krank oder intensivpflichtig, Todesfälle bewegen sich je nach Quelle um 0,2 %. Weil unklar ist, ob positiv Getestete ansteckend sind, bringt auch die PCR-Nachverfolgung ihrer Kontaktpersonen keine echte Klärung. Gegenteilige Ansichten von Regierungsvertretern sind irrig, diesbezügliche Maßnahmen sinnwidrig.

In der Medizin wird tunlichst vermieden, bei Gesunden nach Krankheiten zu fahnden, weil falsch positive Ergebnisse oft zu großer Verunsicherung mit unnötig belastenden Folgemaßnahmen führen (s. Früherkennung von Prostata-CA: „Überdiagnostik und Übertherapie“, DÄ 6.11.20, S. A2172). Ein positiv getesteter Gesunder kann ergebnislos durchuntersucht werden – wird aber behandelt als ob er krank wäre. Positiv Getestete werden zu Kranken erklärt, obwohl sie es nicht sind.

Hier droht die große Gefahr: Die Coronakrise wäre nur der Anfang einer Dauerkrise! Würde man z. B. alle Gesunden auf Influenza und andere Infektionen untersuchen, wären dabei etliche (falsch) positiv Getestete zu finden: Menschen, die weder wirklich krank noch ansteckend sind, aber bis zum Beweis des Gegenteils dazu erklärt werden. Es gäbe keine Gesunden mehr, sondern nur noch Kranke.

Wir Ärzte sind verpflichtet, uns gegen unsinnige, schädliche Regierungsmaßnahmen zu wenden und dem auf PCR-Tests gegründeten Shutdown, der kulturellen Isolation und dem wirtschaftlichen Niedergang zu begegnen. Begeht die Politik hier „zum Schutz der Menschen“ sozialen Selbstmord – aus lauter Angst vor dem Tod? Freiheit und soziale Gesundheit stehen hier einer staatlichen Überfürsorge entgegen, deren Folgeschäden kaum absehbar sind.”

ReSeT kommentiert dazu am Sonntag, 29. November 2020, 20:16 unter dem Stichwort “ein paar Fragen und Gedankenansätze

“da mir als nicht studierte Person im alltäglichen Berufsleben auf Intensivstation einiges nicht nachvollziehbar ist:

1.) In Berlin (Flughafen) wurde im März eine Corona-Intensivstation mit insgesamt 1.000 Betten aus dem Boden gestampft – die bis HEUTE noch KEINEN EINZIGEN PATIENTEN GESEHEN HAT

2.) Die Bundesregierung hat bei der Firma Dräger 10.000 Beatmungsgeräte geordert – welche allesamt ins Ausland verschenkt wurden. Kein einziges davon blieb in Deutschland

3.) In den letzten Jahren wurden sugzessive sowohl Bettenkapazität, Kliniken, Pflegestellen, als auch AUSBILDUNGSPLÄTZE für Pflege reduziert und wegrationalisiert – da wundern Sie sich, daß es HEUTE kaum FACHPFLEGEKRÄFTE gibt? Noch dazu bei diesen sooooo attraktiven Beschäftigungskonditionen?

4.) Wie können es RKI, Bundesregierung, Verband der Ärzteschaft, charité,… verantworten, Begriffe, wie “(Neu)Infektion”, Inzidenz usw. dieser Ideologie der getesteten Pandemie falsch zu verwenden? Zu “Infektion” per definitione gehört eindeutig mehr, als ein positives Ergebnis in einem umstrittenen PCR-Test (diese Auffassung wurde mittlerweile auch richterlich, auch in Berufungsverfahren von Gerichten so aufgefasst)

5.) Wie kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, daß den Menschen durch die Masken mehr Schaden, als Nutzen zugeführt wird und durch diese Maßnahme, als auch durch die Kasernierung in die privaten Wohnungen (immerhin angeblich der Hauptinfektionsort!) das Immunsystem zu kompromitieren? Als fachkundigem Personenkreis müßten doch jedem gewissenhaften Arzt die Nackenhaare zu Berge stehen, angesichts dieser politischen Forderungen (ich vergaß: immerhin kommen die ja von einem politikwissenschaft-studierden Bankkaufmann mit zweijähriger Berufserfahrung und einem Laborattentäter der charité namens Drosten, der augenscheinlich Wissenschaftsbetrug begangen hat)

6.) Was ist im Jahre 2020 mit der Influenza geschehen? Laut Website der WHO seit Anfang April keine gemeldeten Influenza-Fälle mehr…..

7.) Was ist mit den in der Nacht vom 31.08.2020 plötzlich weg gefallenen fast 2.000 Intensivplätzen in Deutschland geschehen?

8.) Wie fließen unser importierten Corona-Fälle in die DEUTSCHE Statistik ein? schließlich sind das nicht-deutsche “Corona-Fälle”, die deutsche Intesivplätze belegen und somit die Vorhaltung reduzieren!?!?!?!?!?

9.) Wo waren die ganzen Bedenken, als in den vergangenen Jahren wir in den Kliniken mehr als ausgelastet gewesen sind mit den jährlich wiederkehrenden Fallzahlen an Influenza und grippalen Infekten?

10.) Warum wird noch immer nicht unterschieden zwischen verstorben AN Corona und verstorben MIT Corona?

11.) Wenn schon der umstrittene und nichts aussagende Test sein soll: Warum wird in der Statistik bei den Ergebnissen der PCR-Tests nicht unterschieden nach “mit Symptomen” und “ohne Symptome”? Bei uns im Haus wird bereits in der Laboranforderung unterschieden und dementsprechend auch das Ergebnis unterschiedlich erfaßt (macht ja auch in der ICD-Verchlüsselung einen Unterschied
https://www.kbv.de/media/sp/KBV_Schaubild_Kodierung_SARS_CoV_2.pdf)

“Aus der Misere herausführen” würde uns ein vernünftiger Umgang, wie mit jedem anderen Keim auch. Nosokomiale Infektionen, Influenza, Norovirus,…. Wichtig ist nach wie vor das Stärken unseres Immunsystems. Es kann nicht sein, daß ein wesentlich größerer Teil der Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wird, als in der Humanmedizin – nur damit die armen Tiere das nicht artgerechte Aufzucht”leben” bis zur Schlachtreife überleben…..

Das sind aber die grundsätzlichen Probleme, solange ein Veterinär im RKI der Chef ist, man in der Beteiligung eines Abteilungsleiters an einer PCR-Firma keinen Interessenkonflikt sieht und eben ein politikwissenschaft-studierter Bankkaufmann mit zweijähriger Berufserfahrung als Kaufmann Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter spielt. Personen wie Karl Lauterbach, Söder, Drosten, FDJ-Propagandachefin Merkel setzen dem Ganzen dann noch die Krone auf die Spitze – sind aber nicht lösungsorientiert und auch nicht zielführend.

Ich habe meine Berufe aus Überzeugung ergriffen und habe sehr viel unternehmen müssen, daß ich sie habe ergreifen können. Ich arbeitete viele Jahre mit Freude und persönlichem Einsatz. Die Wertschätzung erfuhr man auch insbesondere durch Patienten und Angehörige. In der Schweiz brachten bei Umfragen die Mitmenschen den Pflegeberufen so viel Vertrauen entgegen, daß sie nach der Feuerwehr den Platz 2 belegten….

Wie heutzutage mit uns umgegangen wird, freie “Ersetzbarkeit” durch “Fach”kräfte aus dem Ausland mit mangelhaftem Deutsch und noch mangelhafteren medizinischen/pflegerischen Kenntnissen, dem fehlenden Respekt und der fehlenden Wertschätzung macht es nicht mehr wirklich Freude, 100% auf zur Arbeit zu gehen und die zunehmende Anzahl der KollegInnen mit BurnOut ist durchaus nachvollziehbar. Beiträge, wie Ihren vom Donnerstag im TV ist uns keine Schützenhilfe, sondern dient viel mehr der Demotivation unseres Berufsstandes.

Der nächste Meilenstein wird sein, unter Mißachtung des Nürnberger Kodex´s dieses Massenexperiment der Genmanipulation umzusetzen. Mit Impfung hat dies nicht wirklich was zu tun – weshalb sonst hat es in den letzten Jahrzehnten kein einziger Stoff mit diesem Mechanismus den Weg durch die Zulassung gefunden – und jetzt sollen wir volles Vertrauen haben, bei einem Stoff, der als “Notfallzulassung” die Zeit von 10 – 15 Jahren auf wenige Monate verkürzt bekommt und wichtige Testschritte, wie das Challenge überspringt? Ich bin keine Laborratte und auch kein Versuchskaninchen. So lange wie möglich werde ich mich gegen diesen Eingriff in die Unversehrtheit meines Körpers widersetzen. Arbeitslos durch fehlende “Impfung” – bitte schön, dann haben Sie NOCH WENIGER Fachkräfte in der Pflege. Wir diskutieren viel diesbezüglich auf der Arbeit. Immer mehr sind der Meinung: Dann bleiben wir halt vor dem Eingang, bis uns der Arbeitgeber OHNE Impfung arbeiten läßt. Es hilft wohl nur der offene Protest – logischen Gründen und Argumenten sind ja sämtliche Ohren verschlossen und eine rationale Diskussion ist ja nicht erwünscht und wird rigoros abgelehnt.”

2020News wird die weitere Diskussion im Ärzteblatt beobachten.

Info: https://2020news.de/kritische-stimmen-im-deutschen-aerzteblatt

09.12.2020

Mehr Panzer für Mittelost
Berlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten rüstet Deutschland beide Seiten auf.

German-Foreign-Policy.com,  9. Dez. 2020 
BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Militärfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufgerüstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenkäufe tätigen, heißt es. Die deutschen Rüstungslieferungen erfolgten - und erfolgen - trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite.

Zitat: Drohnen abschießen

Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verkauft 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat die Bundesregierung den Deal unlängst genehmigt. Demnach werden die qatarischen Streitkräfte neben den Panzern weiteres Gerät und Ersatzteile erhalten, etwa vier Maschinenkanonen, 16.000 Patronen Munition, 30 35-Millimeter-Rohre sowie 45 Verschlüsse. Der Kaufpreis beläuft sich, wie berichtet wird, auf 31,4 Millionen Euro.[1] Unmittelbarer Zweck des Geschäfts sind Vorkehrungen zum Schutz der umstrittenen Fußball-WM 2022, die in Qatar stattfinden wird.[2] So sollen die Gepard-Panzer während des Events bereitstehen, um im Falle eines etwaigen Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Der Gepard, der im Kalten Krieg zur Abwehr sowjetischer Tiefflieger konzipiert wurde, gilt als durchaus geeignet dafür. In der Tat hatte auch Brasilien im Vorfeld der Fußball-WM 2014 zwecks Abwehr etwaiger Attacken aus der Luft 37 Gepard-Panzer gekauft, drei davon als "mobile Ersatzteillager". Der Preis wurde damals mit 30 Millionen Euro beziffert.[3]

Zwei Bataillone ausgerüstet

KMW hat in den vergangenen Jahren das bislang größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Qatar abgewickelt. Dabei ging es im Kern um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+, die die Bundesregierung im Jahr 2012 genehmigte. Beide Seiten stockten den Deal auf, bis er schließlich neben 62 Leopard-Kampfpanzern 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzer Wisent, 13 Militärtransporter vom Typ Dingo sowie 32 Spähwagen des Modells Fennek umfasste. An die qatarischen Streitkräfte ausgeliefert wurden die Militärfahrzeuge in den Jahren 2015 bis 2018. Der Kaufpreis, der, wie berichtet wird, "auch die Ausbildung" qatarischer Soldaten sowie "weitere Dienstleistungen" umfasste, wird mit 1,89 Milliarden Euro beziffert.[4] Mit den Panzern und den Transportern wurden letztlich zwei Bataillone der qatarischen Landstreitkräfte ausgerüstet. Ende 2017 entschied Doha darüber hinaus, 24 Eurofighter zu beschaffen; in diesem Fall wurde der Preis des Geschäfts, das von Großbritannien eingefädelt wurde, mit fünf Milliarden Pfund angegeben.[5] Deutsche Unternehmen sind seit je am Bau des Eurofighter beteiligt und verdienen gut an dessen Export, auch wenn er über den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt wird.

Millionenschwere Provisionen

Das KMW-Milliardengeschäft mit Qatar hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht: Berichte von "Handelsblatt"-Journalisten deuten darauf hin, dass der deutsche Konzern ungewöhnlich hohe Provisionen zahlte, um den Auftrag zur Lieferung der Kampfpanzer zu erhalten. Um ihn bemüht hatte sich auch das französische Unternehmen Nexter, das Qatar seinen Kampfpanzer Leclerc verkaufen wollte. Laut "Handelsblatt"-Recherchen hat KMW vermutlich 100 Millionen Euro, gut fünf Prozent des Geschäftsvolumens, an eine Briefkastenfirma in Doha mit dem Namen "Kingdom Projects" überwiesen, zu deren Gesellschaftern Scheich Ahmed Nasser al Thani gehörte - ein Brigadegeneral sowie stellvertretender Stabschef des Militärgeheimdiensts des Emirats Qatar.[6] Involviert gewesen ist demnach auch General Thani Abdulrahman al Kuwari. Der Mann hatte von 2003 bis 2013 die Finanzen der qatarischen Armee verantwortet und war von 2011 bis 2014 als "Head of the Tenders and Auction Committee" des Verteidigungsministeriums in Doha tätig gewesen; damit hatte er führenden Einfluss auf sämtliche bedeutenden Auftragsvergaben.[7] Das Geschäft hatte freilich unabhängig von den Provisionen hohe Bedeutung für Doha: "Die modernen Panzer und Haubitzen", wird ein Experte zitiert, der von 2013 bis 2017 an der Führungsakademie des qatarischen Verteidigungsministeriums wirkte, "trugen dazu bei, Saudi-Arabien von einem Einmarsch 2017 abzuhalten".[8]

Machtkampf auf der Arabischen Halbinsel

Im Jahr 2017 war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war - und ist -, dass Qatar in seiner Außenpolitik in erheblichem Maß auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt; so förderte es in den Jahren 2012 und 2013 die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten und kooperiert bis heute eng mit der Türkei, die sich ihrerseits außenpolitisch auf die Organisation stützt, beispielsweise in Libyen.[9] Umgekehrt betrachten Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft als ärgsten Feind, der potenziell die Herrschaft der arabischen Feudalclans am Golf bedroht; sie haben den ägyptischen Militärs 2013 bei deren Putsch gegen die Muslimbrüderregierung den Rücken gestärkt und fördern den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, weil er ebenfalls erbittert gegen die Muslimbruderschaft kämpft. Um Doha zu einer Preisgabe seiner abweichenden Außenpolitik zu zwingen, starteten Riad, Abu Dhabi und Manama - unterstützt von den nun in Kairo herrschenden Militärs - am 5. Juni 2017 eine Totalblockade des Emirats Qatar und brachen alle Beziehungen zu ihm ab.[10] Ankara wiederum stellte sich auf Qatars Seite und beschleunigte den Aufbau seiner bis heute bestehenden Militärbasis in dem Emirat.

Waffen für beide Seiten

In dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufrüstete: Während Qatar von KMW Kampfpanzer und Militärfahrzeuge für zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate [11] und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien [12]. Aktuell finden am Golf intensive Verhandlungen mit dem Ziel statt, die Totalblockade Qatars zu beenden und den Konflikt einer Lösung zuzuführen. Die Aussichten sind ungewiss: Schließlich besteht die Ursache des Zwists, die intensive Kooperation Qatars mit der Muslimbruderschaft, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erbittert bekämpfen, fort. Unabhängig davon ist KMW bemüht, mit der Lieferung der Flugabwehrpanzer, wie Beobachter urteilen, einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Auf der "Einkaufsliste des Emirats" stünden, so heißt es, "in naher Zukunft auch Schützenpanzer mit einem Auftragsvolumen im Milliardenbereich"; zugleich stehe "eine ähnliche Summe" in Aussicht, falls Qatar seinen Plan realisiere, "eine zweite Panzerbrigade mit neuen Panzern auszurüsten".[13] An einem entsprechenden Auftrag wäre KMW fraglos interessiert.

[1] Bundesregierung genehmigt Panzer-Lieferung an Katar. sueddeutsche.de 07.12.2020.

[2] S. dazu Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt.

[3] Brasilien holt deutsche Panzer für die WM. handelsblatt.com 12.04.2013.

[4] Katar. bicc Länderinformation 7/2020.

[5] Gerhard Hegmann: Katars Kampfjet-Deal offenbart Gleichgültigkeit des Westens. welt.de 11.12.2017.

[6], [7] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar - Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.

[8] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Bei KMWs milliardenschweren Panzerdeal floss womöglich auch Geld an Katars Herrscherfamilie. handelsblatt.com 09.07.2019.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Die Militarisierung des Mittelmeers.

[10] S. dazu Blockade am Golf.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder und Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Deutsche "Stabilitätsinteressen".

[13] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Krauss-Maffei will katarischen Scheichs Flugabwehrpanzer verkaufen. handelsblatt.com 26.07.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8466

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