Putin-Trump-Telefonat: Bloomberg nennt drei Szenarien für Ende des Ukraine-Krieges 

freedert.online, 13 Feb. 2025 15:32 Uhr

Nach dem jüngsten Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin haben die Experten von Bloomberg drei mögliche Szenarien für ein Ende des Krieges zwischen Moskau und Kiew skizziert. Laut allen Optionen würden die Ukraine und die EU die Unterstützung der USA benötigen.

© Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka am 28. Juni 2019

Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-amerikanischen Staatschef telefoniert. Und so begannen die Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, wie Trump später selbst erklärte. 

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Politiker nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Obwohl die US-Regierung wiederholt erklärt habe, dass Washington eine dauerhafte Lösung anstrebe, seien die Europäer besorgt, dass Trump eine Vereinbarung mit Putin ohne Beteiligung der EU und Kiew aushandeln könnte, so Bloomberg. Für viele habe das Telefonat am Mittwoch diese Befürchtungen verstärkt.

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Trump erklärte, dass er bereit sei, Russland zu besuchen und Putin in den USA zu empfangen, und sprach erst später mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, um ihn über das Gespräch zu informieren. Putin und Trump werden sich wahrscheinlich bald in Saudi-Arabien treffen, sagte Trump später.

Trotz Trumps Zuversicht sei es noch nicht klar, ob ein Friedensabkommen erreicht werden könnte, weil der russische Präsident "keine Neigung zu Kompromissen zeige", behauptet Bloomberg. Die Nachrichtenagentur glaubt jedoch, dass die Voraussetzungen einer Einigung über die Ukraine bereits sichtbar seien.

Aus Sicht von Bloomberg-Analysten gebe es drei mögliche Szenarien für den diplomatischen Ausgang des militärischen Konfliktes zwischen Moskau und Kiew. So lauten die drei Szenarien:

1. Der Basisfall

Das wahrscheinlichste Szenario sieht vor, dass die von Russland befreiten Gebiete in absehbarer Zukunft de facto unter russischer Kontrolle stehen. Es könnte Tausch von Territorien geben. Das von der Ukraine seit August besetzte russische Gebiet Kursk könnte der Fall sein.

Kiew würde eine Art von Sicherheitsgarantie erhalten. Die Verhandlungen würden sich größtenteils darauf konzentrieren, wie stark diese Garantien sein würden. Da der NATO-Beitritt der Ukraine wahrscheinlich vorerst ausgeschlossen sei, würde die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Garantien von den Entscheidungen der künftigen politischen Führung abhängen. 

Wenn die europäischen Staaten einen guten Kontakt zu Washington aufbauen könnten, würden sie versuchen, Trump davon zu überzeugen, die Unterstützung der USA für Kiew lange genug aufrechtzuerhalten, damit die EU ihre Kapazitäten verstärken könnte.

2. Der beste Fall

Das ideale Szenario für Kiew wäre, dass sich sowohl die USA als auch Europa verpflichten, sich einzumischen, wenn Russland eine Vereinbarung nicht einhalte. Aber das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland lässt sogar manche der eifrigsten Befürworter der Ukraine vorsichtig sein.

Stattdessen könnten sich Kiews Verbündete verpflichten, die militärische Hilfe zu verstärken und die Sanktionen gegen Russland wieder zu verhängen oder zu verschärfen. Sie könnten der Ukraine auch helfen, ihre eigene Verteidigungsindustrie und Streitkräfte zu stärken. Diese Variante könnte als eine Abschreckung gegen Russland dienen.

Dies würde den Weg für eine Aufnahme der Ukraine in die EU vielleicht innerhalb des nächsten Jahrzehnts ebnen, was die Ostflanke der EU stärken würde.

3. Der schlimmste Fall

Das Albtraumszenario für Kiew würde darin bestehen, dass Trump das Interesse an der Zukunft der Ukraine verlieren würde, noch bevor man eine Vereinbarung erzielt. Weiter könnte er die militärische und finanzielle Hilfe einstellen und der EU eine Last aufbürden.

Laut dem wahrscheinlichsten Szenario müssten die europäischen Politiker einen guten Draht zum Weißen Haus aufbauen. Aber was die Lage für die Europäer derzeit schlimmer macht, sei die Tatsache, dass die meisten alltäglichen Kontakte mit der US-Regierung seit Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Monat abgebrochen worden seien, schreibt Bloomberg unter Berufung auf zwei Beamte. Deswegen seien sie auf formelle Telefongespräche, Treffen und öffentliche Erklärungen angewiesen.

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Info: https://freedert.online/europa/236694-putin-trump-telefonat-bloomberg-nennt

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freedert.online, 13 Feb. 2025 16:04 Uhr

Irritation und Schock: So lässt sich wohl am besten die Wirkung des Telefonats zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auf Berlin beschreiben. Ob Analena Baerbock, Boris Pistorius oder Roderich Kiesewetter: Sie alle eint die Empörung darüber, dass es zu einem Frieden "über ihre Köpfe hinweg" kommen könnte.

Quelle: Gettyimages.ru © Britta Pedersen/picture alliance via Getty Images  (Screenshot)

Bei ihrem 90-minütigen Gespräch am Mittwoch einigten sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollegen Waldimir Putin drauf, schnellstmöglich mit Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beginnen. Beide Seiten betonten im Anschluss die produktive Atmosphäre des Gesprächs.

Die Aussicht auf einen baldigen Frieden und ein Ende des Sterbens im Donbass nach über zehn Jahren zieht den Unmut deutscher Politiker auf sich, die sich von Trump übergangen fühlen.

"Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

Baerbock und Pistorius wollen nicht am Katzentisch sitzen

Trumps Anruf sei "sehr aus der Kalten heraus" gewesen "und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert", so Annalena Baerbock. Deswegen müsse man in Dauerkontakt mit allen unterschiedlichen Akteuren sein, sagte die Außenministerin. "So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität, dass es ja fünf unterschiedliche beauftragte Minister gibt, die sich alle um das Ukraine-Dossier kümmern."

Baerbock pocht auf die Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen:

"Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die US-Strategie und nannte es am Rande des NATO-Rates in Brüssel am Donnerstag "bedauerlich", dass die Trump-Regierung gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Wichtig sei, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien, mahnte der SPD-Politiker. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", so Pistorius.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel betonte, dass es keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebe. Außerdem sei eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 eine unrealistische Perspektive sei:

"Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 eine unrealistische Perspektive ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen", sagte Hegseth.

Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

Kiesewetter will mit "Koalition der Willigen" Krieg fortsetzen

Mit deutlich schärferen Worten verurteilte Roderich Kiesewetter die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Der CDU-Außenpolitiker warnte vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa: "Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung", sagte Kiesewetter gegenüber der Rheinischen Post.

Ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" werde "mit Territorium belohnt", meint Kiesewetter. "Das begräbt die Idee der NATO und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei", so der CDU-Mann, der sich in der Vergangenheit für Taurus-Lieferungen an Kiew starkmachte, um damit Ministerien in Moskau angreifen zu können.

Was er damit meinte, dass die Zeit des Redens vorbei sei, präzisierte Kiesewetter anschließend:

"Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen."

Der Ausdruck "Koalition der Willigen" geht auf die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zurück, der eine "Koalition der Willigen" in Europa und anderswo um sich scharte, um im März 2003 den Irak militärisch zu überfallen – Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war nicht Teil dieser Koalition. Die Aussage von Kiesewetter zeugt also von der Bereitschaft, den Krieg gegen Russland auch ohne Unterstützung der USA fortzusetzen.

Freude bei Alice Weidel: So geht das!

Genau entgegengesetzte Töne schlug AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Sie begrüßte auf der Plattform X die Annäherung zwischen Trump und Putin:

"So geht das! USA & Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen."

Stattdessen seien Brüssel und Berlin damit beschäftigt gewesen, den "Kontinent zugrunde zu richten – mit illegaler Migration, hohen Energiepreisen, hohen Steuern, CO₂-Abgabe, Verboten, Bürokratie und Zerstörung der Industrie", so die Kanzlerkandidatin.

Indessen haben Länder wie Saudi-Arabien und China angeboten, ein Gipfeltreffen von Putin und Trump zu organisieren. Die beiden Präsidenten haben nach ihrem Telefonat angekündigt, sich bald persönlich treffen zu wollen.

Mehr zum Thema - WSJ: China bereit, Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/236666-katzentisch-oder-koalition-willigen-berlin

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Vor 2 Stunden live gestreamt Interviews

Diesem Video wurde keine Beschreibung hinzugefügt.

Erwähnte Personen8 Personen

Donald Trump

Wladimir Putin

Keir Starmer

Elon Musk

Benjamin Netanjahu

Joe Biden

Hillary Clinton

Viktor Orbán

Info: https://www.youtube.com/live/t5SfYlzEEZ4?si=B3BMaXTJ0e9WmdA1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiteter Kommentar: Im Gilbert Doctorow Interview interpretiert dieser aufschlussreich auch die typische Art Donald Trumps, sodass auch hierfür gilt, wie Du so schön sagtest: "Na läuft doch. :)"

Hier übersetzter Ausschnitt ab 6:02 bis 6:12 von 39:18 min.

Zitat: And he is used it in a amazing effective way, by putting Netanjahu on his place and say: "Forget the Army Chabad I´m coming and you can see me!"

Und er nutzt sie auf erstaunlich effektive Weise, indem er Netanjahu in die Schranken weist und sagt: "Vergessen Sie die Chabad, ich komme gleich und Sie können mich sehen!" Zitatende

Meine Einschätzung:

Trump baut jetzt nicht bloß den Wasserkopf und Filz der Verwaltung ab sondern auch den der Geheimdienste und der ihnen bisher zuarbeítenden Zweckgesellschaften/NGO´s, wie z. B. die USAID, nebst der damit verbundenen Korruption.

- Denn ab jetzt übernimmt das die AI bzw. die KI, mit dem Dogen als Dude. Dieser neue Faschismus, den ich faktisch heraufziehen sehe, benenne ich ab jetzt "Siliconfaschismus/SiliconeFascism". 

Wenn´s stimmt, was zu sehen ist, kann das Ergebnis eine Mischung aus "Brave New World" und "Nineteen Eighty-Four" werden. Einerseits werden wir mit Daten überhäuft während deshalb gleichzeitig niemand merkt, was umbenannt und uns so weggenommen wird.  Thomas Bauer

seniora.org, 13. Februar 2025, von M. K. Bhadrakumar 09.02.2025  – übernommen von indianpunchline.com

Bhadrakumar: Trump redet viel über den Iran, aber er muss seinen Worten auch Taten folgen lassen.
USA, Iran, Geopolitik

Der oberste Führer des Iran, Imam Khamenei (rechts), traf sich am 7. Februar 2025 in Teheran mit den Befehlshabern der iranischen Luftwaffe und Luftverteidigung.

(Red.) Bhadrakumar dokumentiert - vor allem auch mit den Links zu den Videos - ein sehr lebendiges Bild über die Diskussionen innerhalb des Iran über das weitere Vorgehen gegenüber dem von den USA dominierten Westen. Außenminister Abbas Araghchi sagt sehr freimütig, dass die Diskussionen im Iran auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden und das Ergebnis noch nicht feststeht. Alastair Crooke weist uns darauf hin, dass der iranische Präsident die Aussenpolitik des Iran nicht bestimmt. Dieser ist ausführendes Organ. Die aussenpolitischen Richtlinien werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat formuliert und beschlossen. Dieser besteht aus führenden Regierungsmitgliedern, Militärs und Geheimdienstchefs und seine Beschlüsse müssen vom Obersten Führer genehmigt werden. (am)

Sadiq Khan, der Bürgermeister von London, hielt auf der stürmischen Jahreskonferenz der Labour Party 2016 eine denkwürdige Rede, in der er Jeremy Corbyn zwar zum Wahlsieg gratulierte, aber skeptisch blieb, dass die Partei „wieder das Vertrauen für eine Regierungsübernahme erhalten würde“.

Er begann seine Rede mit den Worten: „Labour an der Macht. Nicht nur reden, sondern auch handeln. Niemals unsere Ideale opfern oder verraten, sondern sie jeden Tag in die Tat umsetzen.“

Khan prognostizierte, dass es „äußerst unwahrscheinlich“ sei, dass Corbyn Labour zurück an die Macht führen würde. Er sollte Recht behalten.

Ein Hauch von Vorsicht, der an Pessimismus grenzt, hinsichtlich der Aussicht auf ein dauerhaftes Atomabkommen mit den USA, durchzog die Ausführungen des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei am 7. Februar in Teheran in einer Ansprache an die obersten Militärs.

Link zum Video über

https://www.indianpunchline.com/trump-talks-the-talk-with-iran-but-needs-to-walk-the-walk/

Es war eine ungewöhnliche Rede, die nur drei Tage nach der Unterzeichnung des National Security Presidential Memorandum durch den US-Präsidenten Donald Trump gehalten wurde, in dem der Iran am 4. Februar unter „maximalen Druck“ gesetzt wurde, um ihm „alle Wege zu einer Atomwaffe“ zu verwehren. (Siehe meinen Blog Trump revives ‘maximum pressure’ on Iran but adds a message on US-Iran deal, Indian Punchline, 7. Februar 2025)

Kurz gesagt machte der Oberste Führer die folgenden Bemerkungen:

• Ein Atomabkommen an sich ist kein Allheilmittel für die Probleme des Iran.

• Die Erfahrung mit dem JCPOA zeigt, dass man den USA nicht trauen kann. Während Präsident Barack Obama das Abkommen von 2015 nicht weiterverfolgt hat, hat Präsident Donald Trump es einfach zerrissen.

• Im Nachhinein haben sich alle Verhandlungen und alle Zugeständnisse und Kompromisse, die der Iran gemacht hat, als nutzlos erwiesen.

• Mit den USA zu verhandeln ist daher weder eine kluge noch eine intelligente oder gar ehrenwerte Sache.

Tatsächlich hat sich die Haltung der USA gegenüber dem Iran seit 2015, als die Obama-Regierung das JCPOA aushandelte, nicht wesentlich geändert. Daher bezogen sich Chameneis Äußerungen hauptsächlich auf die polarisierte öffentliche Meinung im Iran in Bezug auf die Wirksamkeit und den Zweck erneuter Verhandlungen mit den USA und drängten implizit auf nationale Einheit. Das ist das Wichtigste.

Was das weitere Vorgehen betrifft, so ist es Sache der Regierung, darüber zu entscheiden. Präsident Masoud Pezeshkian, der sich seit seiner Zeit als Abgeordneter als Anhänger des Führers rühmt, hat noch nicht auf Trumps erklärte Bereitschaft reagiert, ihn zu treffen.

Stattdessen wiederholte er Khameneis Ansichten in etwa: „Wir und unsere Kinder sind in der Lage, mit dem, was wir haben, eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir müssen nur an uns selbst glauben und erkennen, dass wir es können. Wenn wir eine tiefgreifende und langfristige Vision entwickeln, können wir die von uns gewünschten Maßnahmen ergreifen und umsetzen.“

Die Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani äußerte sich in ihrem Beitrag auf X ebenfalls indirekt dahingehend, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um sich an die Weisung des Führers zu halten und eine einheitliche Stimme aus dem Iran zu verbreiten. „Obwohl sich alle der Probleme bewusst sind, brauchen wir heute mehr Einigkeit und Solidarität als gestern, um diese Probleme zu überwinden“, schrieb sie und fügte gleichzeitig hinzu: “Die Verhandlungen mit den europäischen Ländern werden fortgesetzt, und jeder weiß, dass der Iran sich nicht auf Verhandlungen einlassen wird, wenn sie unehrenhaft sind.“

Interessanterweise vermied es Mohajerani auch, sich direkt auf die Trump-Regierung zu beziehen.

Offensichtlich scharen die Eliten in Teheran ihre Anhänger um sich, in Erwartung von Verhandlungen. Auch der Hardliner-Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bekräftigte die Haltung von Ayatollah Khamenei und forderte seine Kollegen in der Legislative und anderen Regierungszweigen auf, keine Spaltungen zu verursachen.

„Hier sollte es keine Dualität geben. Die Art der Äußerungen des Führers war bestimmt, definitiv und anders als in der Vergangenheit.“ [Hervorhebung hinzugefügt   – MKB]

Unter dem Strich ist es der diplomatische Weg, der von dem klugen ehemaligen Karrierediplomaten und Botschafter, Außenminister Abbas Araghchi (übrigens ein ehemaliger Beamter des IRGC), eingeschlagen wurde, der genau beobachtet werden muss. Araghchi ist selbst ein erfahrener Atomunterhändler, der eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen spielte, die zum JCPOA führten, als er während der Amtszeit von Hassan Rouhani stellvertretender Außenminister des Iran war.

Am auffälligsten ist, dass es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen dem, was Araghchi kürzlich in einem Interview mit dem internationalen Redakteur Dominic Waghorn von Sky News gesagt hat, und dem, was er heute, zwei Tage nach Khameneis Rede, gesagt hat, gibt.

Tatsächlich wurde das Interview im Gebäude des Außenministeriums in Teheran geführt   – eine ungewöhnliche Geste gegenüber einem westlichen Redakteur. Waghorn ist heute einer der erfahrensten Auslandskorrespondenten im Westen und berichtet federführend aus China, dem Nahen Osten und den USA. Er hat neben anderen führenden Politikern der Welt auch Trump interviewt.

https://www.youtube.com/watch?v=Y2JrC5h_yYE&t=45s

Als Waghorn Araghchi auf Trumps jüngste Andeutungen aufmerksam machte, dass er eine diplomatische Lösung bevorzugen würde   – er sagte sogar, ein neues Abkommen mit dem Iran wäre „nett“   –, erklärte der iranische Spitzendiplomat, dass er zwar bereit sei, dem US-Präsidenten zuzuhören, dass es aber noch viel mehr brauche, um den Iran davon zu überzeugen, dass er Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen sollte.

Er drückte es so aus: „Die Situation ist anders und viel schwieriger als beim letzten Mal. Die andere Seite sollte viel tun, um unser Vertrauen zu gewinnen ... Wir haben nichts als das Wort ‚nett‘ gehört, und das reicht offensichtlich nicht aus.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ein Vertrauensdefizit gibt, das zunächst überwunden werden muss, und dass diese Initiative vom Weißen Haus ausgehen muss. Nette Worte können nicht die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zwischen zwei hartnäckigen Gegnern sein.

Waghorn selbst hatte sich wie folgt geäußert: „Die Iraner, mit denen wir auf den Straßen von Teheran sprachen, sagten, sie hofften, dass ein Abkommen mit dem Westen geschlossen werden könne, wenn dies zu einer Aufhebung der Sanktionen und einer Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage des Iran führen würde ... Das Vertrauen zwischen dem Iran und Amerika ist ebenfalls auf einem Tiefpunkt angelangt. Fortschritte in Richtung einer Einigung und einer Aufhebung der Sanktionen werden eine enorme Herausforderung darstellen.“

Jetzt spulen wir vor. Am Samstagabend in Teheran, einen Tag nach Khameneis Rede, betonte Araghchi vor einer Versammlung, zu der auch Spitzenbeamte und Parlamentsmitglieder gehörten, dass die derzeit gegen das iranische Volk verhängten US-Sanktionen „grausam“ seien und ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Iran darstellten, das aufgehoben werden müsse, aber durch Verhandlungen und nicht durch die von Trump in seinem Präsidialmemo vom 7. Februar angekündigte „Politik des maximalen Drucks“ , die Trump in seinem Präsidialmemo vom 7. Februar angekündigt hat.

Araghchi sagte, es seien zwei Aufgaben zu bewältigen. Die erste bestehe darin, die Sanktionen durch „Verhandlungen und Interaktion mit anderen“ aufzuheben. Die zweite bestehe darin, die negativen Auswirkungen der Sanktionen „auszuhebeln“, was Eigenständigkeit erfordere und von der Regierung als „prioritär“ eingestuft werde und auch als öffentliche Pflicht angesehen werde.

Araghchi betonte: „Die Aufhebung der Sanktionen erfordert Verhandlungen, aber nicht unter maximalem Druck. Verhandlungen können nicht aus einer schwachen Position heraus geführt werden, da dies nicht mehr als Verhandlung, sondern als eine Art Kapitulation angesehen wird. So gehen wir nie an den Verhandlungstisch.“

Das heißt, Verhandlungen mit den USA und die Förderung der iranischen Agenda der „Eigenständigkeit“, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen abzumildern, schließen sich nicht gegenseitig aus oder sind keine binäre Angelegenheit, wie einige Beobachter der Äußerungen Khameneis missverstehen könnten, sondern können sich gegenseitig verstärken.

Die große Frage bleibt jedoch: Ist Trump, der viel redet, auch bereit, den Worten Taten folgen zu lassen? Dazu braucht es Feinsinn und kreatives Denken. Der springende Punkt ist, dass die Trump-Administration voll von eindimensionalen Männern ist   – Falken und Superfalken in Bezug auf den Iran.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-talks-the-talk-with-iran-but-needs-to-walk-the-walk/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=24&userid=3998&mailid=2612

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2025, 9:24 Uhr

_Berliner Zeitung 12.2.2025

_*Trump und Putin sprechen: Kommt jetzt eine ganz neue Weltpolitik?

*Die Präsidenten der USA und Russlands haben ein langes Gespräch

geführt. Für Deutschland heißt es jetzt: rasch umdenken.

Michael Maier

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social

mitgeteilt, die USA und Moskau würden nach einem ersten Gespräch mit

seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „sofort“ Verhandlungen

über die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufnehmen. Trump sagte,

die beiden Staatschefs hätten sich auch darauf geeinigt,

zusammenzuarbeiten und die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Er

fügte hinzu, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

über das Gespräch informieren. „Ich hatte gerade ein langes und sehr

produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin“,

schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social (/Wortlaut am Ende des

Artikels/). „Wir haben vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten,

einschließlich gegenseitiger Besuche in den jeweiligen Ländern. Wir

haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den

Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus

der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich

jetzt sofort tun werde.“

Laut dem Kyiv Independent hat das Gespräch mit Selenskyj tatsächlich

bereits am Mittwoch stattgefunden. Die Zeitung machte allerdings keine

näheren Angaben über den Inhalt des Telefonats.

Trump schrieb auf Truth Social, das Gespräch sei „sehr gut“ gewesen

(/Wortlaut am Ende des Artikels/). Katherine Leavitt, Sprecherin des

Weißen Hauses. bestätigte die Telefonate und sagte, Präsident Trumps

Bestreben sei es, einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der

Ukraine herbeizuführen. Auf die Frage eines Reporters, ob Trump Russland

als  Verbündeten, Gegner oder Wettbewerber sieht, sagte Leavitt: Trump

sieht Russland als „great competitor“, und es sei seine Überzeugung, mit

allen Wettbewerbern diplomatische Kontakte zu unterhalten - eine

Einstufung, die durchaus als weltpolitische Neuausrichtung betrachtet

werden kann (/Video am Ende des Textes/). Putin teilte laut

Kreml-Mitteilung die Position Trumps im Hinblick auf die Notwendigkeit

eines dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland /(Statement

im Wortlaut am Ende des Artikels)./

Trump sagte am Mittwoch in Washington, ein erstes Treffen zwischen ihn

und Putin werde in Saudi-Arabien stattfinden. Gastgeber werde der

saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman sein.

*Kreml bestätigt Gespräch*

Auch der Kreml bestätigte das Gespräch: Der russische Präsident Wladimir

Putin habe ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump

geführt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen

russischen Nachrichtenagentur Tass. „Das Telefongespräch zwischen

Präsident Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump ist gerade zu Ende

gegangen“, sagte Peskow. „Es war ein sehr langes Telefonat, es dauerte

fast anderthalb Stunden“, fügte er hinzu.

„Wir haben über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche

Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen

gesprochen“, schrieb Trump laut der New York Times. „Wir haben beide

über die Stärken unserer jeweiligen Nationen gesprochen und über den

großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen

werden“, fügte Trump hinzu. „Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns

beide einig, die Millionen von Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine

verhindern.“ Die New York Times korrigiert Trump an dieser Stelle und

merkt an, es seien „in dem Konflikt mehrere Hunderttausend Tote zu

beklagen, nicht Millionen“.

*Trump benennt Team für Ukraine*

Trump schrieb, dass das US-Verhandlungsteam aus Außenminister Marco

Rubio, dem CIA-Direktor John Ratcliffe, sein nationaler

Sicherheitsberater Michael Waltz und sein Nahost-Gesandter Steve

Witkoff, der diese Woche in Moskau war und den amerikanischen Lehrer

Marc Fogel zurückholte, der mehr als drei Jahre lang in Russland

inhaftiert war. Witkoff hatte auch den Waffenstillstand zwischen Israel

und der Hamas vermittelt.

Das Team ist bemerkenswert: Demnach gehört nämlich der pensionierte

General Keith Kellogg nicht dem Team an. Kellogg war bisher

US-Sonderbotschafter für das Thema gewesen, hatte jedoch nur einen

Vorschlag präsentiert, den die Russen bereits vor Monaten kategorisch

abgelehnt hatten. Kellogg hatte in einem Interview mit Voice of America

<https://www.voanews.com/a/former-trump-nsc-official-explains-his-vision-for-ending-war-in-ukraine-/7712184.html> 

laut dem Tagesspiegel

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/verhandlungen-mit-russland-trump-nominiert-ex-general-kellogg-als-ukraine-sondergesandten-12781934.html> 

deutlich für weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, „weil man

den Russen nicht trauen kann“, und gesagt: „Russland ist mir egal. Mir

geht es um die Ukraine.“ Ein kürzlich geleakter Friedensplan

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882> 

war bereits weitergegangen als Kelloggs Ansatz, enthielt aber immer noch

mehrere für Russland unannehmbare Forderungen wie etwa eine westliche

Truppenpräsenz in der Ukraine.

Sprecherin Karoline Leavitt sagte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

am Mittwoch, Kellogg habe dazu beigetragen, dass die Ukraine-Gespräche

möglich wurden. Er bleibe ein geschätztes Mitglied im Team. Leavitt

sagte ferner, ihr sei nicht bekannt, dass Vertreter der

EU-Mitgliedsstaaten oder der EU im Team vertreten seien.

*Trump: Außenpolitik als Transaktion, auch mit Russland und Ukraine*

Laut einem Statement des Kreml sprachen Trump und Putin auch über die

bilateralen  wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Trump legt die US-Außenpolitik transaktional an. Seine Sicht auf den

Gazastreifen als Real Estate für die Errichtung von Immobilien u

<nd" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-america-first-zu-america-more-was-steckt-hinter-trumps-gaza-plan-li.2294612>nd 

Unternehmen könnte auch als Blaupause für seine Ukraine-Positionen

gesehen werden. Die US-Wirtschaft könnte von einem Deal mit Russland

profitieren, etwa als Absatzmarkt für den US-Automobilsektor. Aktuell

schicken sich die chinesischen Hersteller an, das nach dem

sanktionsbedingten Abzug der Europäer entstandene Vakuum zu füllen.

Auch für die Ukraine könnte es wirtschaftliche Anreize geben: Kiew habe

einen US-Vertragsvorschlag zur Nutzung ukrainischer Seltenerdmineralien

erhalten, sagte Wladimir Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach einem

Treffen mit dem in Brüssel zu Besuch weilenden US-Finanzminister Scott

Bessent. „Ich weiß, dass unserem Team der erste Entwurf des Dokuments

der Vereinigten Staaten von Amerika über die Partnerschaft zwischen

unseren Ländern übergeben wurde“, sagte er laut der russischen Tass.

„Wir haben dieses Dokument heute erhalten. Wir werden es studieren und

alles tun, damit unsere Teams tatsächlich sehr schnell eine Einigung

erzielen und dieses Dokument unterzeichnen können.“ Selenskyj äußerte

die Hoffnung, dass das Abkommen auf oder vor der Münchner

Sicherheitskonferenz unterzeichnet werde, die vom 14. bis 16. Februar

stattfinden wird.

*Entscheidende Personalie Tulsi Gabbard*

Trump hat in den letzten Wochen wiederholt Pläne angekündigt, mit dem

russischen Präsidenten zu sprechen. Der US-Präsident habe laut Tass „dem

Konflikt in der Ukraine <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> 

große Aufmerksamkeit geschenkt und seinen Wunsch geäußert, zu dessen

Beendigung beizutragen“. Zuletzt hatte Trump an Bord der Air Force One

gesagt, er habe mit Putin gesprochen, jedoch offengelassen, ob dies vor

seinem Amtsantritt oder nachher gewesen sei. Peskow hatte sich mit

Aussagen bedeckt gehalten.

Trump dürfte mit dem Telefonat gewartet haben, bis eine wichtige

Personalie im Senat bestätigt wurde. Am Mittwoch wurde schließlich die

frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard als

Geheimdienstkoordinatorin bestätigt. Der Senat stimmte mit 52 zu 48

Stimmen für Gabbard. Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18

Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in

Geheimdienstfragen zu beraten. Die frühere Soldatin, die im Irak-Krieg

gekämpft hatte, aus Hawaii war von Hillary Clinton als Asset Putins

diffamiert worden. Die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin hat

sich mehrfach entschieden gegen militärische Interventionen der USA

ausgesprochen.

*Springt Großbritannien in der Ukraine ein?*

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth

<https://www.berliner-zeitung.de/news/pete-hegseth-europaeer-muessen-ueberwaeltigenden-anteil-der-ukraine-hilfen-uebernehmen-li.2294812> 

hatte es am Nachmittag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in

Brüssel laut dpa als unrealistisch bezeichnet, dass die Ukraine zu den

Grenzen von vor 2014 zurückkehren könnte, und verwarf auch einen

Nato-Beitritt des Landes nach dem Krieg. Interessantes Detail: Hegseth

sprach ausdrücklich nicht von einem Waffenstillstand, sondern sagte

lediglich, dieser Krieg müsse enden und Washington werde sich für eine

diplomatische Lösung einsetzen.

Hegseth sagte, dass die USA die Europäer weitgehend alleine in der

Pflicht sehen, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch

abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Auch Nato-Truppen könnte nicht

die Funktion von Friedenstruppen entlang einer Kontaktlinie stellen,

sagte Hegseth.

Großbritannien versprach Hegseth in der Folge, deutlich mehr

militärische Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben seinen Aufruf an

die europäischen Nationen, sich zu engagieren, gehört. Das tun wir und

werden wir tun“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey.

Man werde mehr für die europäische Sicherheit und mehr für die

Verteidigungsausgaben tun. Allerdings ist nicht klar, wie eine solches

Vorhaben finanziert werden soll. Der britische Staatshaushalt ist

ausgereizt, aktuell kämpft die Regierung, der überbordenden Ausgaben

Herr zu werden. Zuletzt hatte sich Finanzminister James Murray in einem

TV-Interview geweigert, eine Rezession für das Vereinigte Königreich

auszuschließen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat offenbar auch schon neue

Signale aus Washington erhalten. Sie begrüßte überraschend die

Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, an den

Verhandlungstisch zu kommen. „Wir haben als Europäer immer deutlich

gemacht, dass der Verhandlungstisch bereit steht“, sagte sie laut AFP.

Auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in

der Ukraine antwortete Baerbock ausweichend. Die Europäer hätten bereits

deutlich gemacht, „dass der Frieden dauerhaft nur erreicht werden kann,

wenn wir als Nato-Partner mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam

agieren“, sagte sie.

„Frieden wird nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche

Verhandlungsposition hat“, sagte die Außenministerin. „Dafür müssen wir

auch auf unsere amerikanischen Freunde zählen können“, fügte sie hinzu

und rief zu „Geschlossenheit mit unseren amerikanischen Partnern“ auf.

Deutschland muss sich nach der unerwarteten Annäherung jedenfalls rasch

neu orientieren: Denn die Amerikaner dürften unter Trump ihre Interessen

knallhart vertreten - und werden keine Rücksichten auf Befindlichkeiten

in Berlin oder Brüssel oder gar auf eine feministische Außenpolitik, wie

zuletzt für Deutschland postuliert, nehmen.

*/Das Posting

<https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296> von

Trump im Wortlaut/*/(Übersetzung Google Translate und Berliner Zeitung):/

Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem

russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine,

den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars

und verschiedene andere Themen. Wir dachten beide über die große

Geschichte unserer Nationen nach und darüber, dass wir im Zweiten

Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns

daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenso

viele!

Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den

großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden.

Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, die Millionen von

Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine stoppen. Präsident Putin

verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto „GESUNDER

MENSCHENVERSTAND“. Wir glauben beide sehr fest daran.

Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die

Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass

unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir

werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über

das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde. Ich habe

Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen

Sicherheitsberater Michael Waltz sowie Botschafter und Sondergesandten

Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, von denen ich fest

überzeugt bin, dass sie erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen

sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich

Präsident gewesen wäre, aber er hat eben stattgefunden und muss daher

enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!

Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und Mühe im Zusammenhang mit

diesem Anruf danken und für die gestrige Freilassung von Marc Fogel,

einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus persönlich

begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen

Abschluss führen werden, hoffentlich bald! */(Ende des Posts)/*

*/Das Posting <https://truthsocial.com/@realDonaldTrump> Trumps über das

Gespräch mit Selenskyj:/*

Ich habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

gesprochen. Das Gespräch verlief sehr gut. Er möchte, wie Präsident

Putin, FRIEDEN schaffen. Wir haben verschiedene Themen im Zusammenhang

mit dem Krieg besprochen, vor allem aber das für Freitag in München

anberaumte Treffen, bei dem Vizepräsident JD Vance und Außenminister

Marco Rubio die Delegation leiten werden. Ich bin zuversichtlich, dass

die Ergebnisse dieses Treffens positiv sein werden. Es ist an der Zeit,

diesen lächerlichen Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig

unnötigem TOD und ZERSTÖRUNG geführt hat. Gott segne die Menschen in

Russland und der Ukraine! */(Ende des Posts)/*

*/Statement des Kreml (im Wortlaut):/*

Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der

Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, geführt. Die Staatschefs

erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch zwischen

Russland und den Vereinigten Staaten. Der US-Präsident versicherte dem

russischen Präsidenten, dass die amerikanische Seite sich verpflichtet,

alle getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Die Staatschefs erörterten

auch eine mögliche Lösung des Konflikts mit der Ukraine.

Donald Trump sprach sich dafür aus, die Feindseligkeiten so schnell wie

möglich zu beenden und die Krise friedlich zu lösen. Wladimir Putin

wiederum betonte, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden

müssten, und stimmte Donald Trump darin zu, dass eine nachhaltige Lösung

nur durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.

Darüber hinaus drückte der russische Präsident seine Unterstützung für

eines der Hauptargumente des US-Präsidenten aus, nämlich dass es an der

Zeit sei, dass beide Länder zusammenarbeiten.

Während des Gesprächs wurden auch die Fragen der Nahost-Regelung, des

iranischen Atomprogramms und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesprochen. Der

russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein

und äußerte seine Bereitschaft, Beamte aus den Vereinigten Staaten zu

empfangen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen,

darunter eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

Wladimir Putin und Donald Trump einigten sich darauf, auch in Zukunft

persönlichen Kontakt aufrechtzuerhalten, was insbesondere persönliche

Treffen einschließt. */(Ende des Statements)/*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 13. Februar 2025

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung in Kigali unterstützt seit Jahrzehnten allerlei Milizen in den angrenzenden Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die dort im großen Stil Rohstoffe plündern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient damit Milliardenbeträge, während die Milizen im Ostkongo den Krieg fortführen. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Miliz M23 mit direkter Frontunterstützung durch Soldaten der ruandischen Streitkräfte weite Teile der Kivu-Provinzen erobert. Zahllose Einwohner sind auf der Flucht. Die Bundesrepublik kooperiert schon lange eng mit Ruanda, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reichs, die auch in Berlin als Standort für die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Weltgegenden in Betracht gezogen wurde. Die EU hat im vergangenen Jahr eine Übereinkunft mit Kigali geschlossen, die die Lieferung von zentralen Rohstoffen vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch „Blutmineralien“ aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen.

Zitat: Standort Ruanda

Deutschland, weitere westliche Staaten und die EU kooperieren schon seit Jahren eng mit Ruanda, das von 1884 bis 1916 eine Kolonie des Deutschen Reichs war. Berlin zahlt Kigali größere Summen aus seinem Entwicklungsetat; zuletzt sagte es ihm im Oktober 2022 eine Summe von 93,6 Millionen Euro für den Zeitraum von drei Jahren zu, zwei Drittel davon als sogenannte Finanzielle Zusammenarbeit, die Investitionen fördern soll.[1] Ruanda ist eines der Länder, die die Bundesrepublik in das Projekt Compact with Africa einbezogen hat, das die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in den teilnehmenden Ländern Afrikas verbessern soll. In Kigali ist ein German Business Desk zur Förderung von Investitionen eingerichtet worden. Zudem hat das Bundesentwicklungsministerium dort im Jahr 2019 ein Digitalzentrum eröffnet, das laut offiziellen Angaben „eine Brückenfunktion“ zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland und Ruanda einnehmen soll.[2] Seit 2018 ist Volkswagen mit einem Werk in Kigali vertreten, seit 2023 auch der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech. Bekannt ist Ruanda in Europa freilich vor allem als möglicher Kooperationspartner bei Plänen, Asylverfahren in ferne Länder auszulagern; die Option wurde auch in Berlin in Betracht gezogen.[3]

Rohstofflieferant

Entscheidende Bedeutung hat Ruanda allerdings als Lieferant von Rohstoffen. Dabei weisen Beobachter schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass es deutlich größere Mengen exportiert, als es selbst auf eigenem Territorium fördert. Ein starker Teil der ruandischen Rohstoffexporte stammt aus den angrenzenden Gebieten der Demokratischen Republik Kongo, vor allem aus den ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die äußerst rohstoffreich sind. Seit Beginn des großen Krieges im Osten der DR Kongo im Jahr 1996 unterstützt Kigali Milizen vor allem in Nord-Kivu, die einen erheblichen Teil der dortigen Bodenschätze illegal über die Grenze nach Ruanda schaffen. Damit gehen Kinshasa riesige Summen verloren; 2023 schätzte der Finanzminister der DR Kongo, Nicolas Kazadi, den Betrag auf eine Milliarde US-Dollar pro Jahr.[4] Insbesondere aber sorgen die von Ruanda unterstützten Milizen dafür, dass der Krieg im Ostkongo andauert – gefördert von Kigali. Bereits vor zwei Jahrzehnten machten Menschenrechtsorganisationen auf die Folgen am Beispiel Coltan aufmerksam; das Mineral, das zur Produktion etwa von Mobiltelefonen verwendet wird, wird in Nord-Kivu unter oft schlimmsten Arbeitsbedingungen gefördert, nach Ruanda geschmuggelt und von dort exportiert. Kigali kassiert die Profite; im Ostkongo bleiben Elend und Krieg.

Blutmineralien

Jahrelange Kampagnen gegen den Bezug von „Blutmineralien“ aus dem Ostkongo auf dem Umweg über Ruanda sind regelmäßig verpufft, weil die westlichen Staaten – bestens mit den Rohstoffen versorgt – eng mit Kigali kooperieren und damit faktisch den Schmuggel und das Wüten der von Ruanda unterstützten Milizen im Ostkongo decken. Die EU hat im Februar vergangenen Jahres gar ein Memorandum of Understanding mit der ruandischen Regierung geschlossen, das eine enge Zusammenarbeit bei der Förderung und der Weiterverarbeitung von Bodenschätzen vorsieht. Im Mittelpunkt stehen dabei sogenannte kritische Rohstoffe, die für die Technologien der Energiewende unverzichtbar sind. Dabei hebt die EU-Kommission ausdrücklich hervor, dass Ruanda besonders große Mengen an Tantal exportiert.[5] Tantal wird unter anderem aus Coltan gewonnen. Menschenrechtsorganisationen warnen, es bestehe ein hohes Risiko, dass auf der Basis des Memorandums of Understanding „Blutmineralien“ in die EU gelangten.[6] Brüssel gibt an, Kontrollmechanismen einzusetzen, die sicherstellten, dass dies nicht der Fall sei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass diese Mechanismen im Alltag des Schmuggels aus dem Ostkongo nach Ruanda längst mit allerlei Tricks umgangen werden, also im Kern wirkungslos sind.

Eroberungskrieg

Im Jahr 2021 hat Ruanda, um sich Zugriff auf die ostkongolesischen Rohstoffe zu sichern, die ursprünglich bereits 2012 gegründete Miliz M23 reaktiviert. 2022 konstatierten Experten der Vereinten Nationen, ihnen lägen Beweise vor, wonach M23 nicht nur über ungewöhnlich moderne Waffen verfüge, sondern auch von Truppen der ruandischen Streitkräfte direkt auf dem Territorium der DR Kongo unterstützt werde. Mit deren Hilfe brachte M23 wachsende Gebiete, darunter stets neue Rohstofflagerstätten, unter ihre Kontrolle. Das Vorgehen dauerte auch nach dem formellen Abschluss eines Waffenstillstands zwischen der DR Kongo und Ruanda im Juli 2024 an. Zu Jahresbeginn gingen UN-Experten davon aus, es seien mittlerweile 3.000 bis 4.000 Soldaten der offiziellen ruandischen Streitkräfte in Nord-Kivu im Einsatz und wirkten dort an der Offensive der M23-Miliz mit.[7] Ende Januar gelang es ihnen gemeinsam, die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, Goma, zu erobern. Nach einem kurzen Waffenstillstand setzte die Miliz am Dienstag ihre Angriffe fort.[8] Zahllose Menschen sind inzwischen ums Leben gekommen. Schon in der vergangene Woche hieß es, in Goma seien nach dem Einmarsch der M23 mehr als 2.000 Opfer der Kämpfe verbrannt worden. Die Zahl der Flüchtlinge, die unter meist erbärmlichen Bedingungen in den Kivu-Provinzen leben müssen, nähert sich laut Angaben des UNHCR fünf Millionen.[9]

Der Green Corridor

Ruandas Offensive sowie die Okkupation weiter Teile der Kivu-Provinzen geschehen zu einem Zeitpunkt, zu dem die DR Kongo der EU ein Angebot zur Kooperation mit Blick auf die ostkongolesischen Rohstoffvorräte macht. Darauf weist Kambale Musavuli vom Center for Research on the Congo-Kinshasa hin. Demnach warb der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (20. bis 24. Januar) in Davos für seine neue Green Corridor-Initiative.[10] Diese sieht zahlreiche Entwicklungsmaßnahmen in einem riesigen Landstreifen entlang des Kongoflusses vor, die von der Gewinnung erneuerbarer Energien über die Förderung der Landwirtschaft bis zur Schaffung von Transportinfrastruktur reichen. Der Green Corridor soll langfristig die ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der Hauptstadt Kinshasa verbinden.[11] Damit rivalisiert er, wie Kambale Musavuli berichtet, mit der traditionellen Transport- und Schmuggelroute, die aus den Kivu-Provinzen über Ruanda und Uganda nach Kenia verläuft. Die EU-Kommission hat kürzlich bestätigt, sie wolle die Schaffung des Green Corridor – und den damit verbundenen Bau von Transportinfrastruktur – unterstützen.[12] Letztlich könnten über ihn pro Jahr bis zu eine Million Tonnen Agrargüter aus den Kivu-Provinzen nach Kinshasa transportiert werden. Das gilt auch für Rohstoffe.

Protest

Gegen den Krieg in den Kivu-Provinzen, gegen die Okkupation weiter Teile des Gebiets durch die M23-Miliz und ruandische Truppen sowie gegen die Billigung des mörderischen Vorgehens durch die westlichen Staaten erhebt sich Protest. Bereits Ende Januar attackierten wütende Demonstranten in Kinshasa die Botschaften unter anderem Ruandas, der USA, Frankreichs und Belgiens.[13] Auch in weiteren Städten der DR Kongo fanden inzwischen Proteste statt. Für diesen Samstag rufen Aktivisten zu einer Demonstration in Berlin auf. Dabei zielt der Protest auch auf die faktische deutsche Billigung der ruandischen Kriegsführung im Osten der DR Kongo.

 

[1], [2] Ruanda. bmz.de.

[3] Judith Kohlenberger: Das Ruanda-Modell ist gescheitert – das sollte man endlich auch in Berlin verstehen. spiegel.de 17.07.2024. S. auch Die „Option Ruanda“.

[4] Lorraine Mallinder: ‘Blood minerals’: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.

[5] EU and Rwanda sign a Memorandum of Understanding on Sustainable Raw Materials Value Chains. ec.europa.eu 19.02.2024.

[6] Lorraine Mallinder: ‘Blood minerals’: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.

[7] Romain Chanson: RDC, Rwanda et M23 : ce que contient le dernier rapport de l’ONU. jeuneafrique.com 08.01.2025.

[8] Amid DR Congo ceasefire, Goma residents race to bury 2,000 bodies. aljazeera.com 05.02.2025. Rwanda-backed M23 fighters resume attacks in DR Congo after two-day pause. aljazeera.com 11.02.2025.

[9] UNHCR gravely concerned by worsening violence and humanitarian crisis in eastern DR Congo. unhcr.org 24.01.2025.

[10] Kambale Musavuli: Congolese General Cirimwami assassinatd in North Kivu, escalating the region’s crisis. peoplesdispatch.org 25.01.2025.

[11] Gill Einhorn, Emmanuel de Merode: The Democratic Republic of Congo to create the Earth’s largest protected tropical forest reserve. weforum.org 22.01.2025.

[12] Global Gateway: A Green Corridor preserving the last lungs of the earth through green economic growth. international-partnerships.ec.europa.eu 22.01.2025.

[13] Protesters attack French, US, Rwandan embassies in DRC. aljazeera.com 28.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9865

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Februar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.02.2025

Zivilisten im Krieg (I)

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt. Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/zivilisten-im-krieg-i/

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Peltier seit 49 Jahren in Haft – Entlassung am 18. Februar, aber nur keine Eile

Was ist 49 mal 365? 17.885. Es wären also 17.885 Tage, wären da nicht noch zusätzlich 13 Schaltjahre&#8230; Leonard Peltier sitzt noch immer im Gefängnis. Biden unterzeichnete seine Entlassung zwar am 20. Januar, 15 Minuten bevor er den Präsidentenstuhl verließ,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/peltier-seit-49-jahren-in-haft-entlassung-am-18-februar-aber-nur-keine-eile/

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Starlink-Wars im Regenwald

Die indigene Gemeinde Vista Alegre liegt mitten im brasilianischen Amazonas, nicht tief im Wald, sondern gleich am Ufer des Rio Tapajos. Zur nächstgrößeren Stadt brauchen die 1.335 Bewohner*innen eine gute Stunde, einfach den Fluss runter, dann rechts halten. Gleich hinter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/starlink-wars-im-regenwald/

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Equal Pay Day &#8211; Faire Bezahlung für alle: Der lange Weg zur Lohngerechtigkeit

Der Equal Pay Day 2025 in Österreich fällt auf den 13. Februar und macht darauf aufmerksam, dass Frauen aufgrund des anhaltenden Einkommensunterschieds von 12,18 % im Vergleich zu Männern bis zu diesem Datum rechnerisch „gratis“ arbeiten. Dies entspricht 44 unvergüteten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/equal-pay-day-faire-bezahlung-fuer-alle-der-lange-weg-zur-lohngerechtigkeit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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lostineu.eu, vom 12. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump sagt, er habe ein „langes und sehr produktives Telefongespräch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dem sie die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine besprochen hätten. Die Verhandlungen sollen “unverzüglich” beginnen, meldet “Euronews”. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Hegseth bei der Nato in Brüssel erklärt, die Ukraine müsse sich damit abfinden, dass sie nicht alle russisch besetzen Gebiete zurückholen kann. Außerdem hatte er eine Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt. – Mehr zum Nato-Treffen hier. Siehe auch Ukraine: Trump kassiert, EUropa verliert?

‹ Internet, KI, Nachhaltigkeit: Trump stellt sich gegen EU-Regeln › Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0

9 Comments

1. Titi
   13. Februar 2025 @ 09:32

   Es war schon absehbar , dass die (sture) Von der Leyen/EU-Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg („as long as it takes“, „Ukraine must win“, etc.) zum Scheitern verurteilt sein würde.

Reply

• ebo
  13. Februar 2025 @ 09:41

  Absolut.

  Reply

• Skyjumper
  13. Februar 2025 @ 12:07

  Etwas mehr Optimismus bitte! Nach Georgien und der Ukraine wird als nächstes Kasachstan in die EU aufgenommen. Und wenn dann noch das vereinte Volk des Nordpols für den EU-Beitritt demonstriert und die Eisschollen zum Beben bringt – dann haben wir Russland umzingelt und bringen den Russen Herden von Einhörnern, massenhaft Elfenbeintürme und Gigatonnen an rosa Farbe. Die Welt wird schön wenn wir erst einmal den Dschungel um unseren Garten Eden herum gerodet haben. Args. Dschungel roden ist ja nicht mehr so ganz okay – aber da finden wir bestimmt noch einen besseren Terminus. Am Ende muss der Dschungel weg.

  Reply

  • ebo
    13. Februar 2025 @ 12:09

    Armenien macht sich auch schon bereit ????

Karl
13. Februar 2025 @ 08:19

Über die Zukunft Europas soll ab „sofort“ in Saudi-Arabien verhandelt werden (= Trumps jüngste Verkündung).
Deshalb bin ich für 0% Rüstung vom BIP. – Stattdessen eine Bildungsoffensive, die sich dann langfristig auch in wieder besserer Politik bemerkbar macht.

Reply

Stef
13. Februar 2025 @ 07:39

Ob die Erweiterung beendet ist, wird man erst noch sehen müssen. Die USA und Russland können sich sehr wohl noch auf eine EU-Mitgliedschaft der Restukraine einigen, als Trostpflaster für die weggefallene Nato-Perspektive und um den teuren Wiederaufbau zu finanzieren.

Damit wäre auch sowohl die Frage der Sicherheitsgarantien als auch der steigenden Rüstungsbudgets in Europa adressiert. Die EU bezahlt einfach die endemisch korrupte Ukraine dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern. Und man rüstet auf, falls man eines Tages Beistand gegen Russland leisten muss.

Es versteht sich natürlich, dass die EU bei dieser Entscheidung nicht beteiligt, sondern nachträglich über das Ergebnis informiert wird.

Reply

KK
13. Februar 2025 @ 00:53

Möge unseren Politikern ihr “Слава Україні” im Halse stecken bleiben…

Reply

Guido B.
12. Februar 2025 @ 22:05

Selenski nackt. Ukraine am Boden. NATO gespalten. EU zur Provinz degradiert.

EUropa hat mit dem Ukraine-Abenteuer auf der ganzen Linie verloren und wird dafür noch sehr lange einen sehr hohen Preis bezahlen. Die EU-Erweiterung ist beendet.

Der Kreml hat lange genug vor Hybris und Realitätsverweigerung gewarnt. Aber wer ist schon der Kreml.

Reply

Michael
12. Februar 2025 @ 21:58

Na also! Geht doch wenn es gehen soll! Leider geht es in Sachen Gaza rückwärts! Und die Westbank ist auf dem Weg zu einem zweiten Gaza! Kein Wunder, auf Seiten der USA haben die Zionisten die Oberhand!

Info: https://lostineu.eu/ukraine-trump-und-putin-vereinbaren-verhandlungen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Internet, KI, Nachhaltigkeit: Trump stellt sich gegen EU-Regeln

lostineu.eu, vom 12. Februar 2025

Die neue Trump-Administration stellt sich immer mehr gegen wichtige EU-Regeln. Angefangen hat es mit dem Internet-Gesetz DSA: Weil dies Trumps neuen Buddys aus dem Silicon Valley missfällt, ließ er schon mal mit Sanktionen drohen. Facebook-Chef Zuckerberg forderte auch, dass die USA gegen EU-Strafen nach dem DSA vorgehen solle. Nun kommen auch noch die neuen KI-Regeln und die Nachhaltigkeit hinzu. Beim KI-Gipfel in Paris verweigerten die USA die Unterschrift unter die Abschlusserklärung. Nach einem Bericht von “telepolis” sind auch die Nachhaltigkeitsregeln ins Visier der neuen Machthaber in Washington geraten…

‹ Krieg um die Ukraine: Zwei neue Hardliner bei der Nato › Ukraine: Trump und Putin bereit zu Verhandlungen

3 Comments

1. Stef
   13. Februar 2025 @ 07:25

   Die EU wird vermutlich ihre Regeln sehr schnell auf die Wünsche der USA anpassen. Denn stärker z.B. mit China zusammenzuarbeiten kommt ja keinesfalls in Betracht.

   Und anschließend wird das Ganze als „neue Souveränität der EU“ verkauft, weil man sich erfolgreich von diversifizierten Bezugsquellen unabhängig gemacht hat. Freiheit durch Unterordnung, sozusagen…

   ***Ironie off***

Reply

KK
13. Februar 2025 @ 00:51

„Facebook-Chef Zuckerberg forderte auch, dass die USA gegen EU-Strafen nach dem DSA vorgehen solle.“

Facebook abschalten. Offensichtklich ist der Chef nicht gewillt, sich an die hiesigen Gesetze zu halten. Dem kann mit Abschaltung begegnen. Was mit RT geht…

Reply

Arthur Dent
12. Februar 2025 @ 19:08

Wird doch niemand gezwungen in der EU Geschäfte machen zu müssen. Wer weiß schon, ob Tesla Daten übermittelt.

Info: https://lostineu.eu/internet-ki-nachhaltigkeit-trump-stellt-sich-gegen-eu-regeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2025

lostineu.eu, 13. Februar 2025

Heute mit News und Analysen zur neuen amerikanischen Europapolitik, dem Arbeitsplan der EU-Kommission und dem Streit um ein US-Hilfsprogramm.

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Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

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Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

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EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-13-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 12. Februr 2025,  JAN PRIEWE,  Deutschland,

Die Unionsparteien mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an der Spitze versuchen im Wahlkampf, sich als Hort der Wirtschaftskompetenz zu gerieren. In ihrem Programm bieten sie aber das glatte Gegenteil davon. Eine Analyse von Jan Priewe.

Bild: conceptphoto.info via Flickr (CC BY 2.0) CDU Wahlplakat mit "Merz"

Friedrich Merz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Deutschlands nächster Bundeskanzler und die Union die tonangebende Kraft in der neuen Regierung werden. Welche Wirtschaftspolitik dabei verfolgt werden soll, haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ausgeführt.

In diesem Beitrag analysiere ich, welche Folgen das Programm im Fall einer Umsetzung hätte. Werden die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft, eine hartnäckige Rezession, strukturelle Schwächen der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, Infrastrukturdefizite, die Verbesserung der schiefen Einkommensverteilung und die Klimaziele, wirklich adressiert und vermindert?

Wunderwaffe Steuersenkungen

Das Programm wird von drei Mantras geleitet: Steuersenkungen, Bürokratieabbau und mehr „Freiräume für die Wirtschaft“.

Dabei geht die Union von der Prämisse aus, Deutschland sei ein „Hochsteuerland für Unternehmen“ – was so aber nicht uneingeschränkt stimmt. Zwar rangiert Deutschland laut OECD-Berechnungen beim nominalen durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz mit etwa 30% auf dem Platz 28 von 141 Ländern. Das ist vergleichbar mit Japan und höher als die USA und die großen Nachbarländer Frankreich und Italien. Auch bei der effektiven Unternehmensbesteuerung (Steuerlast in Bezug zum Bruttoertrag vor Steuern), liegt Deutschland mit durchschnittlich 25% auf Rang 23 von 141 Ländern, ebenfalls höher als die USA, Frankreich und Italien, aber deutlich niedriger ist als Japan auf Rang 12. Auch der Bezug auf effektive Steuersätze garantiert jedoch nicht saubere internationale Vergleiche, die alle Steuerschlupflöcher, Bemessungsunterschiede etc. erfassen. Schaut man hingegen auf das Aufkommen an Unternehmenssteuern als Anteil am gesamten Steueraufkommen, dann liegt Deutschland auf dem viertniedrigsten Niveau von 116 Ländern. Aus dieser, vor allem für den Staat wichtigen Sicht, ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.

Bei der Einkommensteuer ist der internationale Vergleich noch etwas schwieriger. Nimmt man eine Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, beträgt der Steuersatz nur 9,7% und liegt auf Rang 20 von 32 OECD-Ländern (2022). Nimmt man die Steuerbelastung dieser Durchschnittsfamilien insgesamt, landet Deutschland mit 29% des Bruttoeinkommens auf Rang 3 unter 32 Ländern. Aber diese Zahlen sind ohnehin nur wenig aussagekräftig – denn sie verschweigen, was die Steuerzahler für ihre Steuern an öffentlichen Gütern und Transfers erhalten. In Deutschland bekommen beispielsweise die privaten Haushalte unentgeltliche Sachleistungen („transfers in kind“) wie subventionierte Kita-Gebühren oder ÖPNV-Leistungen in Höhe von 8.800 Dollar. Zum Vergleich: In den USA sind es nur 2.876 Dollar (kaufkraftbereinigt, Zahlen für 2021 laut AMECO-Datenbank).

Zudem muss man fragen, ob die Steuerlast der Wirtschaft wirklich die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Standorts Deutschland gefährdet. Für Standortentscheidungen von Unternehmen sind in den meisten Fällen die Steuern ein nachrangiges Thema, viel wichtiger sind die Erschließung von Absatzmärkten, Lohnstückkosten (Lieferketten), Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, Infrastruktur und Wechselkurse. Auch sind die Renditen des Unternehmenssektors (oder ihr Eigenkapital) im Durchschnitt nicht das Problem, abgesehen von rezessionsbedingten Einbußen in den letzten Jahren. Im Dezember 2024 schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht, dass die Rentabilität der deutschen nicht-finanziellen Unternehmen gut war, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Seit 1991 stiegen die Unternehmensgewinne im Trend 1991-2024 schneller als in den USA (vgl. Trading Economics). Für die strukturellen Probleme, pars pro toto die Autoindustrie, die IT-Industrie (Digitalisierung) und der Wohnungsbau, sind ganz andere Probleme maßgebend.

Das CDU-Programm beruht also auf einer schwammigen bis fehlerhaften Diagnose, die dazu führt, dass der Unternehmenssteuersatz und die Einkommenssteuern als Wunderwaffe fungieren. Konkret sollen die Unternehmenssteuern (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) um fünf Prozentpunkte von 30 auf 25% gesenkt werden. Die Progression im Einkommensteuertarif soll flacher werden, der Spitzensteuersatz von 42% soll erst bei 80.000 Jahreseinkommen (Single) statt derzeit bei € 68.481 erreicht werden. Der Restsoli, der vor allem Hochverdiener ab 85.000 Bruttojahreseinkommen sowie als Zuschlag zur Körperschaftssteuer die Unternehmen mit insgesamt 11 Milliarden Euro belastet, soll entfallen. Im Steuertarif soll der Grundfreibetrag etwas erhöht werden, wodurch das zu versteuernde Einkommen für alle Steuerzahler sinkt. Die kalte Progression im Fall von Inflation soll abgeschafft, Freibeträge für die Grunderwerbssteuer sowie die Erbschaftssteuer sollen erhöht werden.

Die Reaktivierung der Vermögenssteuer bleibt tabu. Typisch für die Prioritätensetzung der Unionsparteien ist auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf das Niveau der Grundnahrungsmittel, also auf 7% – ein Wahlgeschenk für die Mittelschichten, die sich Ausgehen ohnehin leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von derzeit 42,3% auf 40% sinken.

Das Bürgergeld soll ersetzt werden durch eine neue „Grundbedarfssicherung“, deren Kontur unklar ist, abgesehen davon, dass sie niedriger ausfallen soll. Überhaupt findet man in dem Programm wenig bis nichts über die unteren Einkommensschichten, die hohe Armutsgefährdungsquote von 15% der Bevölkerung und die fast 20% der Rentner am Rande der Armutsgefährdung oder die 2,2 Millionen Kinder, die in armutsgefährdeten Haushalten leben.

Hinzu kommt Bürokratieabbau – ein irreführender Leitbegriff. Über ärgerliche staatliche Bürokratie wird seit jeher geklagt, häufig zu Recht. Aber das Wort vermischt Deregulierung mit echten Bürokratieproblemen. Gemeint ist im CDU-Programm Deregulierung auf breiter Front – vom Arbeitsvertrag, bei dem die Pflicht zur Schriftform weitgehend abgeschafft werden soll, über den Kampf gegen das Lieferkettengesetz bis zur Steuervereinfachung, die schon 2003 das Alleinstellungsmerkmal des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz war (wenngleich er sich inzwischen vom „Bierdeckel“ distanziert hat).

Verteilungswirkungen und Fiskaleffekte

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat in einer verdienstvollen Untersuchung die fiskalischen Folgen sowie die Verteilungswirkungen der Parteiprogramme ermittelt, ähnlich Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Demnach kosten die Unionsvorschläge für diverse Steuerentlastungen und an einigen Stellen für Mehrausgaben unter dem Strich 47 Milliarden Euro. Das entspräche 1,1% des BIP oder 5% der gesamten Steuereinnahmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit insgesamt 89 Milliarden Steuerausfällen, wobei allein die Kosten der Einkommensteuerreform 35 Milliarden Euro ausmachen. Stefan Bach vom DIW taxiert die Steuerausfälle beim CDU/CSU Programm zusammen genommen auf 99 Milliarden.

Wie wollen die Unionsparteien das alles finanzieren – und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten? Keine Antwort, nicht einmal eine Zeile dazu auf 68 Seiten. Die Frage wird schlicht übergegangen. Immerhin gibt es einen kleinen versteckten Hinweis:

„Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen.“ (S. 75)

Gerade die Partei, die nicht müde wird, die Solidität ihrer Finanzpolitik zu betonen, weigert sich also, über eine Gegenfinanzierung nachzudenken. In der Kurzfassung des Programms betteln die Autoren geradezu um Vertrauen in neue Strukturen, die „schneller, effizienter, digital, schlanker“ werden sollen. Bei der Union regiert also das Prinzip Hoffnung: Man glaubt eben daran, dass die Unternehmen auf niedrigere Steuern reagieren und die reichen und superreichen Haushalte im obersten Dezil mehr investieren werden. Die Nettorenditen würden also nicht nur den Sektkorkenumsatz beflügeln.

Dafür gibt es aber wenig empirische Anhaltspunkt. Wenn es an konsumtiver Nachfrage im Inland mangelt, große Investitionsrisiken angesichts von Deglobalisierung, technologischem Rückstand und klimapolitischen Rahmenbedingungen existieren, dann gilt die berühmt-berüchtigte Laffer-Kurve aus der Ära Reagan und Thatcher noch weniger als damals. Arthur B. Laffer, ein kaum bekannter US-Ökonom, hatte einst auf eine Serviette eines Restaurants eine Kurve gemalt, die einen Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steueraufkommen darstellt: Wird ein sehr hoher Steuersatz auf ein niedrigeres Niveau gesenkt, könne das Steueraufkommen eventuell steigen, weil das Wachstum irgendwie angekurbelt wird. Das war eine rein angebotstheoretische These, die vielleicht neoklassisch untermauerbar wäre, wenn man auch andere Parameter berücksichtigen würde. Doch empirisch ist sie bis heute unbewiesen. Manch altbackener Keynesianer würde Laffer vielleicht indirekt unterstützen, wenn er oder sie auf temporär steigende Staatsverschuldung verweisen würde – Steuersenkungen auf Pump, siehe Reagan 1982 oder Trump 2016ff.

Und wer würde davon profitieren? Folgt man den Berechnungen des ZEW, dann kommt nahezu die Hälfte der angekündigten Steuerentlastungen dem obersten Einkommensdezil zu (also den reichsten 10% der Haushalte). 92% der Entlastungen von 47 Milliarden Euro landen bei den fünf Dezilen oberhalb des mittleren Einkommens (Median). Im obersten Dezil beträgt die Sparquote gut 23% des verfügbaren Einkommens (bei den obersten 1% liegt sie noch wesentlich höher), gesamtwirtschaftlich derzeit etwa 11%. Die Entlastung fördert also das Sparen der Reichen, sprich den Kauf von boomenden US-Aktien, Gold und Bitcoins, Anlagen in Hedgefonds wie Blackrock, vielleicht auch den Kauf von Aktien von DAX-Unternehmen, die überwiegend US-orientiert sind.

Man muss es leider so klar sagen: Gerade die Partei, die mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze versucht, sich als Hort der „Wirtschaftskompetenz“ zu gerieren, bietet in ihrem Programm ziemlich das glatte Gegenteil davon – jedenfalls dann, wenn man „die Wirtschaft“ nicht als die obersten paar Perzentile der Einkommens- und Vermögensverteilung versteht, sondern auf die gesamte Volkswirtschaft bezieht.

Denn volkswirtschaftlich wäre es deutlich klüger, was die angeblich so „wirtschaftsfeindliche“ Linkspartei (und in moderaterer Form auch Grüne und SPD) in ihrem Programm fordern: nämlich die obersten Dezile mit starker Progression bei der Einkommensteuer und vor allem durch eine Vermögensteuer zu „quälen“ und die Einnahmen vorwiegend den beiden untersten Dezilen zukommen zu lassen. Denn letztere würden solche Begünstigungen vermutlich zu 100% konsumieren. Schließlich sind ihre Sparquoten negativ, sie geben also mehr aus als sie einnehmen. Das würde kurzfristig die Binnenkonjunktur richtig anheizen und zugleich der (wahrheitswidrigen) Unionsbehauptung „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ (!) echte Substanz verleihen, in Verbindung mit der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse, die öffentliche Investitionen kreditfinanzieren würde.

Es geht mir hier nicht darum, das in weiten Teilen realitätsferne, aber gerade deshalb visionäre „Linken“-Programm zu propagieren. Was aber deutlich wird: Die Linkspartei hat immerhin eine ökonomische Logik, die Unionsparteien gar keine. Die Kritik am CDU/CSU-Programm trifft noch in viel größerem Maße auf die Programme von FDP und AfD zu. Die FDP fordert laut ZEW-Berechnungen massive Steuerentlastung für die oberen Einkommensschichten in Höhe von insgesamt 116 Milliarden Euro, die AfD von 97 Milliarden, ebenfalls ohne Gegenfinanzierungsvorschläge – das ist Klientelpolitik in Reinkultur.

Infrastruktur vergessen, Klima- und Energiepolitik unklar

Die Suche nach weiteren zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen macht das Unionsprogramm leider nicht besser. Der gewaltige und inzwischen unbestrittene Bedarf an öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, der vom arbeitgebernahen IW und dem gewerkschaftsnahen IMK auf 600 Milliarden Euro über zehn Jahre geschätzt wird, wird nicht einmal erwähnt. Gleiches gilt für die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben. SPD, Grüne und Linke wollen für die öffentlichen Investitionen die Reform der Schuldenbremse nutzen. Würde eine strukturelle Verschuldung von 1,5% des BIP für den Gesamtstaat erlaubt (statt derzeit 0,35%), könnte man im Einklang mit den EU-Fiskalregeln den größten Teil der öffentlichen Investitionen stemmen. Möglicherweise spekuliert man bei der Union, in Koalitionsverhandlungen den Partnern hier grünes Licht zu geben, dafür aber einen hohen Preis an anderer Stelle zu verlangen.

Das Unionsprogramm kritisiert die zu hohen Energiepreise für deutsche Unternehmen, die deren internationale Wettbewerbsfähigkeit belasten würden. Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Stromsteuer, die allerdings bei privaten Haushalten nur 2 Cent/kWh ausmachen, aber in Summe 3 Milliarden Euro kosten und 5% des Strompreises betreffen. Gewichtiger ist die geforderte Abschaffung der Netzentgelte, die in diesem Jahr etwa 20-25% des Strompreises ausmachen (10 Cent/KWh).

Finanziert werden soll dies mit Erträgen aus dem Verkauf von CO2-Emissionslizenzen, die dann nicht anderweitig verwendet werden können, etwa für ein Klimageld an Haushalte. Das Programm bekennt sich immerhin zu den Pariser Klimazielen und zur Dekarbonisierung. Es will die Beschränkung der Emissionsmengen durch den europäischen Emissionshandel (ETS), die zu höheren Energiepreisen führen, als alleiniges Instrument der Klimapolitik benutzen, d.h. auf fokussierte Subventionen, Industriepolitik oder das Heizungsgesetz verzichten. „Technologieoffenheit“ ist das Leitbild, das auch den Verbrennermotor, Wasserstofftechnologie und CCS (Carbon Capture Systems) einbezieht. Mehr Angebot auf dem Strommarkt soll die Preise senken, gleichzeitig sollen aber die CO2-Preise steigen und die Förderung von Solar- und Windenergie auslaufen. Wie soll da „Energie bezahlbar machen“ funktionieren? Vermutlich sind Ausnahmen für die Industrie beim CO2-Preis angedacht, aber höhere Preise für Haushaltsstrom ohne Klimageld oder mit Mini-Klimageld vorgesehen.

Diverse Untersuchungen haben nachgewiesen, dass eine Klimapolitik, die ihre Ziele allein über CO2-Preise erreichen will, sehr hohe Energieabgaben benötigt, solange in der Übergangsphase noch fossile Energie genutzt wird. Die Union spricht sich auch für das geplante ETS II für Energie in Wohngebäuden aus, während das für Verkehr geplante ETS gar nicht erwähnt wird. Es würde vermutlich das Aus für den Verbrenner bedeuten. Insgesamt ist das Energiekapitel des Programms unklar und lässt entscheidende Fragen offen.

Lieblingssektoren und Stiefkinder

Auch wenn die Union fokussierte Technologie- und Industriepolitik oder spezielle sektorbezogene Politik aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt, macht sie an einigen Stellen Ausnahmen: Forschung für Kernenergie der 4. und 5. Generation soll gefördert und die Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke geprüft, die Erforschung der Kernfusion und der Raumfahrt wieder zum Leben erweckt werden. Eine „High Tech Agenda“ wird erwähnt, aber im Unklaren gelassen.

Konkreter wird es bei der Landwirtschaft, der ein ganzes Kapitel gewidmet wird, und die tatsächlich für Klima und Umwelt von großer Bedeutung ist. Es orientiert sich allerdings mehr an den Landwirten als an Klima und Umwelt. Die Reform der Agrardieselvergütung soll wieder vollständig rückgängig gemacht werden. Das Gesetz über den Einsatz von Düngemitteln soll entschlackt, der Düngemitteleinsatz also erleichtert werden.

Mit Blick auf die Wohnungskrise hat die Union immerhin erkannt, dass bezahlbares Bauen und Wohnen die neue Soziale Frage unserer Zeit sei. Mehr als wohlklingende Allgemeinplätze haben CDU und CSU aber nicht zu bieten. Die viel diskutierte Mietpreisbremse wird nicht erwähnt. Bauen soll vereinfacht und gefördert werden, mit Sonderabschreibungen, Entschlackung des Baurechts, mit mehr „einfachem“ Bauen, mit hohen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Wohneigentum sowie mit mehr Ausweisung von Bauflächen. Energetische Sanierung soll bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer absetzbar sein, nicht aber wie im Heizungsgesetz bei der Einkommensteuer. In Ballungszentren soll Geschosswohnungsbau gefördert werden. Mieterschutz soll beibehalten werden, auch was Mietpreise betrifft. Ein Programm zur Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus findet man hier nicht.

Auch bei der Rentenpolitik findet man mehr Bekenntnisse zum Status Quo als Neuerungen. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Rentenkürzungen, Beitragsstabilität, aber eine „Aktivrente“, mit der Rentner und Rentnerinnen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen. Neu ist lediglich die „Frühstarterrente“: Der Staat soll für 6- bis 18-Jährige monatlich 10 Euro zum Sparen für eine zukünftige Zusatzrente einzahlen. Das ergäbe (optimistisch gerechnet) maximal 2.000 Euro nach 12 Jahren, und inflationsbereinigt wesentlich weniger. Eine Festschreibung des Rentenniveaus nach 45 Beitragsjahren auf mindestens 48% des letzten Einkommens findet man hier nicht, aber auch nicht die Forderung nach einer Aktienrente.

Fazit

Das Wahlprogramm der Unionsparteien gibt den Wählern einige Rätsel auf. In zentralen Fragen der modernen Lebenswelt – Wohnungsnot, Zukunft der Renten, Technologiepolitik, Familienpolitik – bleibt es blass und stark am Status Quo orientiert. Es offenbart eine erschreckende Konzeptionslosigkeit, mit der sich die Merz-CDU in die Tradition Angela Merkels steht, die innovative Ideen in der Regel von anderen Parteien übernahm. Zentrale Fragen – Infrastrukturpolitik, konjunkturelle Notmaßnahmen, Armut – klammert die Union einfach aus.

Das mag im Medien-Wahlkampf sogar funktionieren, wie beispielsweise das TV-Duell zwischen Merz und Kanzler Olaf Scholz zeigte. Die Migration nahm etwa ein Drittel der Diskussionszeit ein, während zentrale Themen wie Klimapolitik, Wohnungsnot, Armut ausgeklammert wurden. Die im Duell angeführten Kosten der von der Union geplanten Steuerentlastungen (die Moderation nannte 100 Milliarden) wurden von Merz weder bestätigt noch dementiert – als hätte er nicht gerechnet. Nachgehakt wurde nicht. Merz‘ Antwort auf die Finanzierung war „Wachstum“, sodass es aussah, als würde Scholz Wachstum ablehnen oder ausklammern. Der Punkt, dass das erhoffte Wachstum genau durch die Steuerreform kommen soll, wurde gar nicht thematisiert.

Allerdings hat Scholz Merz‘ Wachstumserwartung zurecht als illusionär kritisiert. Keiner hat an dieser Stelle nachgefragt, auch nicht die Moderatorinnen – und das bei einer Kernfrage des Programms. Die Frage, wie die Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen, hat Merz ebenso nicht beantwortet. Er hat den Eindruck erweckt, dass die Steuerreformen und alles andere sich selbst finanzieren, wenn „Bürokratieabbau“ hinzukommt. Das ist mehr als irreführend und ökonomisch unhaltbar. Immerhin hat Merz angedeutet, dass man über die Schuldenbremse „mittelfristig“ reden könne.

Die Konzentration auf eine Senkung der Unternehmenssteuer wird weder der gegenwärtigen konjunkturellen noch der strukturellen Krise gerecht. Die Klimapolitik ist voller offensichtlicher Widersprüche. Wirklich durchgerechnet ist nichts. Es sieht nach einem schnell hingeschriebenen Text aus, der mit Phrasen und Slogans aufgefüllt wird. Es ist aber auch kein radikal neoliberales Programm, von Lohnsenkung oder großer Deregulierung am Arbeitsmarkt ist ebenso wenig die Rede wie von großen Privatisierungsprojekten – abgesehen von der geplanten Bahnreform 2.0 mit Trennung von Schiene und Bahnbetrieb, wobei letzterer indirekt über Konzessionen privatisiert werden soll.

Wirklich neu ist neben der Steuerreform nur die Migrationspolitik – wobei sich die Union hier stark am AfD-Programm orientiert. Zwar ist die Wortwahl anders, aber die wesentlichen Punkte sind deckungsgleich. Der Kern ist die nahezu-Abschaffung des Asylrechts, die Beschränkung der Asylgewährung auf sehr kleine Zahlen nahe null, den Bau von Asylzentren an den Grenzen und an Flughäfen, die massenhafte Rückführung von Flüchtlingen in Länder ohne Prüfung der Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention, eine Verlagerung des Asylverfahrens und der anerkannten Asylbewerber mehrheitlich in (noch nicht) ausgewählte Drittländer.

Dieser Teil des Programms erschwert eine Koalitionsbildung ohne AfD massiv. SPD und Grünen, möglicherweise kompromissfähig bis zum Verlust der Wiedererkennbarkeit, sei angeraten, nur zusammen und in gegenseitiger Solidarität in eine Koalition mit der Union zu gehen. Und den deutschen Wählern sei geraten, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie die gegenwärtigen Herausforderungen wirklich unter der Führung einer solch programmatisch schwachen Partei angehen wollen.

 

Zum Autor:

Jan Priewe ist Professor i.R. für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

Info: https://makronom.de/cdu-csu-friedrich-merz-ein-volks-wirtschaftsfeindliches-programm-48316?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=cdu-csu-friedrich-merz-ein-volks-wirtschaftsfeindliches-programm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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deutschlandfunk.de, 12. Februar 2025, 07:18 Uhr,Heckmann, Dirk-Oliver |

Der israelische Ex-Botschafter Avi Primor glaubt nicht daran, dass der Krieg in Nahost wieder aufflammt. Sowohl die Hamas als auch Israel hätten Interesse an einer Waffenruhe, sagt er. Für den Gazakonflikt sieht Primor allerdings keine Lösung.

Der ehemalige israelische Diplomat Avi Primor ist sicher, dass bis zum Ablauf des Ultimatums am Samstag drei weitere Geiseln freigelassen werden (picture alliance / NurPhoto / Ying Tang)   (Screenshot)

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Info: https://www.deutschlandfunk.de/waffenstillstand-in-gefahr-interview-mit-avi-primor-ex-botschafter-israels-100.html

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freedert.online, 12 Feb. 2025 11:58 Uhr

Elon Musk fordert eine Reform der NATO, ähnlich wie Donald Trump. Beide kritisieren die ungleiche finanzielle Belastung der USA und stellen die Relevanz des Bündnisses nach dem Kalten Krieg infrage. Sie plädieren für eine Anpassung der NATO an die heutigen globalen Sicherheitsherausforderungen.

Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Symbolbild

In einem Tweet, der eine neue Debatte über die Zukunft der NATO entfacht hat, sprach sich Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, für eine grundlegende Reform des Militärbündnisses aus. "Die NATO braucht eine Überarbeitung", so Musk.

US-Präsident Trump, der das NATO-Bündnis wiederholt scharf kritisiert hat, insbesondere im Hinblick auf seine finanziellen Strukturen, sieht sich in seiner Einschätzung durch Musk nun bestätigt.

Der Tech-Milliardär nimmt eine ähnliche Position ein wie Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit immer wieder auf die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der NATO hingewiesen hatte. Besonders die europäischen Mitglieder hat er wiederholt aufgefordert, ihren Verteidigungshaushalt auf das von der Allianz vorgegebene Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Trump, der diese Maßnahme als unzureichend ansieht, hat jüngst sogar vorgeschlagen, dass das Ziel auf 5 Prozent des BIP steigen sollte – eine Zahl, die Musk in seinen Überlegungen zur NATO möglicherweise ebenfalls in Betracht zieht.

Schweizer Söldner in der Ukraine getötet

Doch Trumps Kritik beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Er hat wiederholt damit gedroht, die militärische Unterstützung der USA für NATO-Mitglieder zurückzuziehen, die ihren Verteidigungshaushalt nicht erhöhen. Dabei stellte er infrage, ob das Bündnis in einer Welt nach dem Kalten Krieg überhaupt noch seine ursprüngliche Bedeutung habe. Diese Position teilt Musk, der die NATO als überholt betrachtet. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten habe das ursprüngliche Konzept der Allianz infrage gestellt, argumentieren sowohl Musk als auch Trump. Mit dem Zerfall der Sowjetunion seien die geopolitischen Rahmenbedingungen der NATO obsolet geworden, heute müsse das Bündnis seine Rolle neu definieren.

Die Kritik beider Männer geht jedoch über die finanzielle Ineffizienz hinaus. Sowohl Musk als auch Trump stellen infrage, ob die NATO in der Lage ist, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden – etwa der Bedrohung durch Cyberangriffe, Terrorismus oder der geopolitischen Expansion Chinas. Die NATO hat in den vergangenen Jahren zwar einige Anpassungen vorgenommen, doch Kritiker argumentieren, dass das Bündnis noch immer stark auf traditionelle militärische Konfrontationen ausgerichtet sei und die Komplexität der heutigen globalen Konflikte nicht ausreichend abbilde.

Ein weiterer Aspekt, den Musk in seiner Kritik anführt, ist der wachsende Einfluss der USA auf die NATO und die damit verbundene Belastung für das amerikanische Militärbudget.

Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

Trump hatte wiederholt betont, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Kosten für das Verteidigungsbündnis trügen, was die US-Außenpolitik stark beanspruche. Musk, der für seine disruptiven Ideen bekannt ist, scheint diese Frustration zu teilen und fordert, dass die finanziellen und politischen Strukturen der NATO auf die aktuellen globalen Anforderungen zugeschnitten werden.

Insgesamt eröffnen die Äußerungen von Musk, die die langjährige Kritik Trumps spiegeln, eine neue Perspektive auf die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob die Allianz, die nach dem Kalten Krieg vor allem als Garant für die kollektive Sicherheit des Westens diente, noch in der Lage ist, den Herausforderungen der modernen Welt gerecht zu werden.

Musks und Trumps gemeinsame Forderung nach einer Reform könnte in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, während die westlichen Staaten über die Zukunft der NATO nachdenken.

Mehr zum Thema - Mehr zum Thema - Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236514-elon-musk-fordert-tiefgreifende-reform

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freedert.online, 12 Feb. 2025 18:13 Uhr

Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das bestätigen sowohl die US-amerikanische als auch die russische Seite. In dem Gespräch lud Putin seinen US-amerikanischen Amtskollegen nach Moskau ein.

Quelle: Sputnik © Alexei Nikolski

Treffen zwischen Putin und Trump in Helsinki am 16. Juli 2018.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch mit dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump telefoniert. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dauerte das Gespräch fast eineinhalb Stunden. "Das Telefongespräch zwischen Präsident Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ist vor Kurzem zu Ende gegangen", teilte Peskow während eines Journalisten-Briefings mit. Es sei ein sehr langes Telefongespräch gewesen, fügte er hinzu.

Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend

Die beiden Seiten erörterten die Lösung des Nahostkonflikts und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA, so der Pressesprecher. Auch der Ukraine-Konflikt war ein wichtiges Thema in dem Gespräch. Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt angekündigt, dass er mit dem russischen Präsidenten sprechen will. Auch hat der US-Präsident mehrfach betont, dass es ihm ein großes Anliegen sei, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Putin wies Trump auf die Notwendigkeit hin, die Ursachen des Ukraine-Konflikts zu beseitigen. Der russische Präsident stimmte mit Trump darin überein, dass eine langfristige Lösung in diesem Konflikt durch Verhandlungen erreicht werden könne. Trump sprach sich für eine baldige Einstellung der Kämpfe in der Ukraine aus. Auf seinem Truth-Social-Kanal teilte Trump mit: 

"Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Länder der jeweils anderen Seite zu besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden."

Er versprach, direkt nach dem Telefonat mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskij anzurufen und ihn über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Er habe mit Putin ein "produktives Gespräch" geführt, fügte Trump hinzu.

Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereit

Wladimir Putin teilte Trumps Auffassung, dass es an der Zeit sei, zusammenzuarbeiten. Wie sein Pressesprecher mitteilte, hätten die beiden Staatschefs vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. Außerdem lud Putin Trump nach Moskau ein. Er erklärte, dass er bereit sei, US-Beamte in Russland zu empfangen, auch um das Thema der Ukraine zu besprechen. Laut Trump werden die Verhandlungen mit Russland auf US-amerikanischer Seite von Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und dem Botschafter und Sonderbeauftragten Steve Witkoff geleitet. 

Der Nahe Osten und das iranische Atomprogramm waren weitere Themen des Gesprächs zwischen Putin und Trump. Die beiden Präsidenten haben in ihrem Gespräch unter anderem die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA im Bereich der Wirtschaft angesprochen. Auch der Austausch der inhaftierten US- und russischen Staatsbürger kam in dem Telefonat zur Sprache. Trump hat sich bei Putin für die Freilassung des US-Amerikaners Mark Vogel bedankt.

Mehr zum Thema - USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236590-putin-laedt-trump-nach-moskau-ein

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nachdenkseiten.de, 12. Februar 2025 um 9:00 Ein Artikel von Michael Holmes

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

Michael Holmes: Hallo, heute freue ich mich darauf, Jeffrey Sachs kennenzulernen. Sie haben Regierungen in der ganzen Welt beraten, China, Russland, Polen, viele afrikanische Länder, lateinamerikanische Länder. Ich glaube, Sie haben versucht, die USA zu beraten, aber die haben nicht auf Sie gehört.

Jeffrey Sachs: Nun, ich versuche immer noch, sie zu beraten. Ich danke Ihnen. Schön, bei Ihnen zu sein.

Herzlich willkommen in Deutschland, Professor Sachs. Sie behaupten in Ihrem Buch, der Krieg in der Ukraine sei das vorhersehbare Ergebnis von 30 Jahren Provokationen durch die NATO, durch die NATO-Erweiterung, die Unterstützung der USA für den Maidan-Putsch, den gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Viktor Janukowitsch, die Bewaffnung einer nationalistischen Regierung. Die Liste der Fälle, in denen der Westen grundlegende russische Sicherheitsinteressen völlig ignoriert hat, ist lang. Hat der Westen die russische Invasion provoziert, indem er rote Linie für rote Linie für rote Linie überschritten hat?

Ja, ja, und ja. Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als 30 Jahren darauf aus, Russland zu schwächen oder sogar zu zerstückeln, wie viele in Washington sagen, oder Russland zu entkolonialisieren, wie manche in Washington sagen. Es ist wichtig zu verstehen – und es ist natürlich passend, weil Deutschland in dieser Geschichte eine große Rolle spielt –, dass die Geschichte im Jahr 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung beginnt. Das war praktisch das Ende des Zweiten Weltkriegs, weil es keinen Vertrag gab, der den Zweiten Weltkrieg beendet hätte. Das lag auch daran, dass es keine Vereinbarung über die gegenseitige Sicherheit in Europa gab. 1990 wollte Deutschland unter Bundeskanzler Kohl natürlich die Wiedervereinigung. Es wollte sich schnell wiedervereinigen. Und in diesem Zusammenhang hatte es mit dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow einen Friedensstifter. Und um die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen, gaben die Vereinigten Staaten und Deutschland ein absolut klares, feierliches und wiederholtes Versprechen ab. Wir haben es auf Tonband. Wir haben es in endlosen Dokumenten. Und zwar nicht nur, dass der Westen die Sowjetunion im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung nicht ausnutzen würde, sondern insbesondere, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Das ist das Zitat von Außenminister James Baker III, zum Beispiel am 9. Februar 1990. Das ist nicht zweideutig. Es ist nicht einmal nahe dran. Es ist eindeutig.

Ich bin zufällig ein Wirtschaftsberater von Präsident Gorbatschow gewesen. Ich denke, er war der größte Staatsmann der Neuzeit. Er war ein Friedensstifter. Er wollte die deutsche Wiedervereinigung. Ich weiß, weil ich Berater der polnischen Regierung war, dass er 1989 den Eintritt der nichtkommunistischen Solidarnosc-Opposition in die Regierung ermöglichte. Ich war dabei. Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich war Teil des Prozesses. Aber die Idee war der Frieden in Europa. Unmittelbar danach sagten die führenden Politiker der Vereinigten Staaten: Es geht nicht um Frieden. Es geht um die Hegemonie der USA. Es geht darum, dass die USA die einzige Supermacht sind. Jetzt regieren wir die Welt. Das waren Cheney und Wolfowitz im Verteidigungsministerium im Jahr 1992. Auch das ist zweifellos alles dokumentiert. Die Idee war, dass die Sowjetunion jetzt verschwunden ist. Jetzt haben wir, die Vereinigten Staaten, das Sagen. Ein Haufen unausstehlicher, arroganter Leute übernahm die Macht in den Vereinigten Staaten, und ihre Idee für die nächsten 33 Jahre – denn das ist sie bis heute – ist, dass dies nun die von den USA geführte Welt ist.

Nun, der größte Teil der Welt will nicht von den Vereinigten Staaten geführt werden. Der größte Teil der Welt möchte mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, aber nicht von den Vereinigten Staaten an der Leine herumgezogen werden. Und insbesondere Russland und China wollen nicht von den Vereinigten Staaten geführt werden. Sie wünschen sich eine friedliche Zusammenarbeit – nicht in der amerikanischen Mentalität. Die amerikanische Mentalität ist: Wir haben gewonnen, ihr habt verloren, jetzt bestimmen wir alles. 1994 wurde die grundlegende Entscheidung getroffen. 1994, vor 31 Jahren von Bill Clinton. Natürlich durch den amerikanischen Sicherheitsapparat. Clinton ist der Präsident. Er kommt und geht, aber der Sicherheitsapparat, ich meine das Pentagon, die CIA und andere, sie leiten die langfristige Außenpolitik der USA. Und sie sagten, okay, jetzt wird die NATO erweitert. Viele Diplomaten sagten: Moment mal, wir haben gesagt, keine NATO-Erweiterung. Ach, kommen Sie, wir haben gewonnen. Das ist unser Vorrecht. Und Bill Clinton hat die NATO-Erweiterung abgesegnet. Und nicht nur die NATO-Erweiterung im Jahr 1994, die Historiker zeigen in den Unterlagen, dass sie bereits vor 30 Jahren bis in die Ukraine reichte. Bis hin zu Georgien. Ich möchte die Leute bitten, sich eine Karte anzusehen. Die NATO wird in den Kaukasusländern sein. Und das ist irgendwie mit der russischen Sicherheit vereinbar. Sind wir verrückt? Donald Trump würde eine chinesische oder russische Militärbasis Tausende von Meilen von der US-Grenze entfernt nicht dulden. Hier sollen wir direkt an der russischen Grenze sein.

Nun, die Europäer haben das alles verstanden. Keine gute Idee, ziemlich gefährlich. Ruhe bewahren, nicht provozieren. Aber wissen Sie, die Vereinigten Staaten hören nicht auf Europa. Es tut mir leid, dass ich das Geheimnis verrate. Aber die Vereinigten Staaten behandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs so, als ob sie sagen würden: Wir machen, was wir wollen, ihr befolgt unser Diktat, und das war’s. Und natürlich kam es 2008 zum großen Showdown. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber in ihren Memoiren geschrieben. Sie lehnte 2008 die Forderung von George W. Bush Jr. ab, die NATO solle sich auf ein Datum und einen Fahrplan für den Beitritt der Ukraine und Georgiens festlegen. Und sie wusste, dass dies eine schlechte Idee war. Und auch andere europäische Staats- und Regierungschefs wussten, dass es eine schlechte Idee war. Nun, es ist faszinierend, was passiert ist. Die Vereinigten Staaten haben ein Machtwort gesprochen, okay? Bundeskanzlerin Merkel sagte, wir werden kein bestimmtes Datum unterschreiben. Aber was kam auf dem Bukarester Gipfel 2008 heraus? Die Ukraine und Georgien werden Mitglieder der NATO sein. Und sie hat das unterschrieben. Sie hat dem zugestimmt. Das taten auch die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Einer von ihnen rief mich hinterher an und sagte: Was macht euer Präsident da? Das steht im Widerspruch zu den Versprechen, die er Europa gegeben hat. Uns wurde gesagt, dass die USA keinen Druck ausüben würden. Die USA haben Druck gemacht. Die europäischen Führer fügten sich. Und das war meiner Meinung nach der letzte Moment der europäischen Diplomatie bis heute. Denn von da an bis heute haben im Grunde die USA das Sagen gehabt.

Nun hat all dies zu einem Krieg geführt, weil Russland ohne Frage nein gesagt hat. Ihr werdet eure Raketensysteme nicht bekommen. Ihr werdet keine Militärbasen an unserer Grenze haben. Ein paar Minuten Raketenzeit von Moskau entfernt. Nein, das werden Sie nicht tun. Und nebenbei bemerkt: Donald Trump glaubt, dass wir Kanada für die Sicherheit der USA besitzen müssen. Er glaubt, dass wir Grönland für die Sicherheit der USA besitzen müssen. Er denkt, wir müssen Panama für die Sicherheit der USA besitzen. Nun, alles, was Präsident Putin sagt, ist, dass ihr eure Militärbasen und Raketen nicht an unsere Grenze stellen sollt. Wenn wir erwachsen wären, würden wir sagen: Ja, da ist was dran. Wissen Sie, wir sollten den dritten Weltkrieg vermeiden. Wir sollten diese Provokation vermeiden. Ich weiß, dass viele europäische Politiker privat erwachsen sind, aber öffentlich sind sie Kinder. Sie fügen sich einfach dem, was die Vereinigten Staaten sagen. Und wenn die Vereinigten Staaten sagen, dieser Krieg habe nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun, dann sagen die europäischen Führer, dieser Krieg habe nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun. Und das Spiel wird so gespielt, wie es offensichtlich ist.

Und ich denke, um bei diesem grundlegenden Punkt zu bleiben, es geht nicht nur um die NATO-Erweiterung. Es ist der Kontext, in dem dies geschieht. Im Jahr 2002 haben die Vereinigten Staaten das Gleichgewicht der nuklearen Rüstungskontrolle durchbrochen, indem sie einseitig den Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern aufgegeben haben. Ich denke, die Menschen müssen wirklich verstehen, dass dies eine massiv destabilisierende Maßnahme war. Und wenn man von damals bis heute zurückgeht, wie oft hat die russische Führung gesagt, dies sei destabilisierend? Das ist eine Provokation für einen Erstschlag, einen Enthauptungsschlag. Wir wollen diese Raketensysteme nicht. Wir wollen keine Aegis-Raketensysteme in Polen. Wir wollen keine Aegis-Raketensysteme in Rumänien. Wir wollen ganz sicher keine Aegis-Raketensysteme in der Ukraine. Im Jahr 2019 sind die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Intermediate Nuclear Force Agreement ausgestiegen und haben gesagt: Ja, wir stellen nukleare Mittelstreckenraketen auf, wo wir wollen. Die USA sind aus dem “Open Skies”-Abkommen ausgestiegen, im Grunde haben die Vereinigten Staaten, und das halte ich für zutiefst rücksichtslos, den Rahmen für Atomwaffen einseitig gebrochen. Und in diesem Zusammenhang ist diese NATO-Erweiterung besonders provokant, weil es sich um eine NATO-Erweiterung ohne nukleare Rüstungskontrolle handelt.

Ich könnte noch hundert andere Arten von Provokationen aufzählen. Die Bombardierung Belgrads an 78 Tagen in Folge im Jahr 1999 – keine sehr gute Idee. Serbien in zwei Teile zu spalten und den Kosovo zu einem unabhängigen Staat zu erklären und dann den größten NATO-Militärstützpunkt im Kosovo zu errichten, Bondi Steel, den größten Stützpunkt in Südosteuropa, nachdem man das Land mit 78 Tagen Bombardierung in zwei Teile gespalten hatte. Ist das vertrauensbildend? Ist das ein erwachsenes Verhalten? Oder ist das eine Art von Gaunerei, die auch im gesamten Nahen Osten Krieg führt, im Irak unter völlig falschen Vorwänden, in Syrien ab 2011 in einer CIA-Operation, Timber Sycamore, mit Hilfe der NATO zum Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 und zur Verschwörung zum Sturz von Viktor Janukowitsch im Jahr 2014? Ist es da ein Wunder, dass wir uns gerade im Krieg befinden?

Und warum haben die Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten und in Europa dann gesagt, oh, 2022 völlig unprovoziert? Weil sie ihr Skript vom US-Sicherheitsstaat übernehmen, ebenso wie die europäischen Führer, was sehr traurig ist, weil Europa viel mehr darüber weiß als die Vereinigten Staaten. Die US-Seite, ich weiß es, ich kenne diese Leute, ich kenne sie persönlich, ich habe mein ganzes Leben mit ihnen zu tun. Sie sind arrogant, sie sind dumm, sie haben nicht einmal grundlegende geographische Kenntnisse. Sie wissen nicht, was sie tun, sie denken nur, dass sie die Kontrolle haben. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs sagen würden: Das ist keine gute Idee, das ist eine Provokation, das ist destabilisierend, lasst uns Frieden schließen. Lasst uns auf Russland hören und die Situation nicht einfach über den Haufen werfen. Europa wäre sicherer, es wäre stabiler, es wäre in Frieden, es würde sich nicht in dieser absurden, rücksichtslosen Kampagne befinden. Fünf Prozent des BIP für Militärausgaben, soll das ein Witz sein? Wie wäre es mit einem Tag für kostenfreie Gespräche mit Russland, anstatt fünf Prozent des BIP für den Kauf von US-Waffen auszugeben, die nicht einmal auf dem Schlachtfeld in der Ukraine funktionieren? Das Ganze ist ziemlich frustrierend.

In dem Buch gehen Sie sehr detailliert auf den Putsch gegen Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 ein und zeigen, dass es ein Putsch gegen eine gewählte Regierung war.

Am 21. Februar 2014 handelten drei europäische Außenminister eine Vereinbarung aus, wonach Janukowitsch für einige Monate an der Macht bleiben, eine Einheitsregierung gebildet und Neuwahlen abgehalten werden sollten. Am nächsten Tag kam es zu einem gewaltsamen Umsturz, und innerhalb einer Nanosekunde erkannten die Vereinigten Staaten die neue Regierung an. Und was hat Europa gesagt? Hat Europa gesagt, Entschuldigung, wir hatten eine Vereinbarung, wir hatten auch eine Vereinbarung mit Präsident Putin, es gibt einen verfassungsmäßigen Prozess, Janukowitsch muss zurückkommen, diese gewalttätigen Demonstranten sollten nicht anerkannt werden? Nein, Europa hat danke gesagt. Das ist nicht vernünftig, das ist für niemanden sicher.

Sie zeigen in Ihrem Buch, dass dieser Putsch vom Rechten Sektor und anderen rechtsradikalen Gruppen in der Ukraine angeführt wurde. Das soll nicht die gesamte Maidan-Bewegung diskreditieren. Die Mehrheit der Menschen war einfach nur gegen die Korruption und die autoritären Tendenzen von Janukowitsch. Aber der Putsch wurde von rechtsextremen Kräften gegen die gewählte Regierung durchgeführt. Sie haben das klar dargestellt.

Ich habe eine Reihe dieser Ereignisse erlebt. Als der Maidan begann, gab es plötzlich überall in der Ukraine neue Fernsehsender. Es gab neue Medien in der ganzen Ukraine, es gab neue Reporter in der ganzen Ukraine, es gab Menschen, die sich organisierten, es gab Menschen, die mit Bussen nach Kiew gebracht wurden und so weiter. Das passiert nicht spontan, das ist organisiert. Ich war zufällig ein paar Wochen nach dem 24. Februar 2014 auf dem Maidan, wo immer noch Menschen kampierten. Ich wurde von jemandem auf dem Maidan herumgeführt, der mir erklärte, wie Geld gezahlt wurde, um den Widerstand zu organisieren, den ich vor meinen Augen sah. Ihm wurden 10.000 US-Dollar gezahlt, diesem wurden 15.000 gezahlt. Es war eine Menge Geld im Spiel, glauben Sie mir. Ich weiß es, ich habe es mit eigenen Augen gesehen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass US-Senatoren dort waren, um die Menge aufzupumpen, und Victoria Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten und jetzt meine Kollegin an der Columbia University ist, verteilte Kekse. An einer Stelle sagte sie: „Nun, wir haben fünf Milliarden Dollar für die Förderung der Demokratie in der Ukraine ausgegeben.“

Ich weiß, was das bedeutet. Die USA sollten das nicht an Russlands Grenze tun. Ich will nicht, dass China die mexikanische Regierung stürzt. Ich will nicht, dass sich China in die kanadische Regierung einmischt. Das will ich wirklich nicht. Das wäre nicht gut für die amerikanische Sicherheit. Ich möchte nicht, dass Russland das tut. Als Russland 1962 unter ähnlichen Umständen ankündigte, eine Militärbasis und Atomwaffen auf Kuba zu stationieren, wäre es in der Raketenkrise vom Oktober 1962 beinahe zum Weltuntergang gekommen. Die Großmächte sollten sich gegenseitig Raum geben, sich nicht Auge in Auge gegenüberstehen, sich nicht gegenseitig provozieren, sich nicht gegenseitig verspotten, nicht sagen, oh, er blufft, er blufft, bis die Welt untergeht, und dann hat man nicht einmal Zeit zu sagen, oh, entschuldige, ich habe mich geirrt. So sollten wir uns nicht verhalten. Die Großmächte sollten sich gegenseitig Raum geben.

Meine Partnerin ist Mexikanerin, und sie hat große Angst vor den Vereinigten Staaten, wie alle Mexikaner, vor allem im Moment, und wie so oft in der Vergangenheit. Aber sie will keine Hilfe von China oder Russland. Stellen Sie sich vor, dass eine mexikanische Regierung sagen würde: Wir haben Donald Trump an unserer Nordgrenze, er stellt Forderungen, also lassen wir besser eine andere Großmacht kommen. Ja, sie sind in Versuchung, das sage ich Ihnen. Das wäre keine gute Idee, ehrlich gesagt. Das wäre die Zerstörung Mexikos, und es wäre möglicherweise das Ende der Welt. Und sie wissen das, die Mexikaner wissen das.

Ich weiß, dass sie es wissen.

Im Jahr 2022 standen wir also kurz vor einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, wie Sie in Ihrem Buch zeigen. Die USA und Großbritannien haben es zum Scheitern gebracht. Könnten Sie die Kernpunkte dieses Abkommens skizzieren, und ist ein ähnliches Friedensabkommen noch möglich?

Das Abkommen aus dem Jahr 2022 war eigentlich recht simpel. Es bestand im Wesentlichen aus drei Komponenten. Erstens: Die Ukraine sollte neutral sein, Punkt. Das ist die grundlegende Frage für Russland. Was bedeutet neutral? Es bedeutet, dass die USA sich aus unserer Nachbarschaft heraushalten, Punkt. Das ist es, was es im Grunde bedeutet. Wir wollen ihre Raketen nicht, wir wollen ihre Stützpunkte nicht, wir wollen ihre Truppen nicht, wir wollen nicht, dass ihre CIA hier überall operiert. Wir wollen eine neutrale Ukraine. Das war also der erste Punkt.

Der zweite Punkt war interessanterweise keine Forderung nach einem Gebiet im Donbass. Es ging im Wesentlichen darum, das umzusetzen, wofür Deutschland bürgt, nämlich das Minsk-2-Abkommen. Das ist für mich wieder eine echte Enttäuschung über Bundeskanzlerin Merkel, die ich wirklich respektiere und für äußerst kompetent halte, aber sie hat den USA zu oft nachgegeben. In Minsk-2 war Deutschland ein Garant für eine vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Vereinbarung, die besagte, dass der Donbass innerhalb der Ukraine Autonomie erhalten würde. Nicht, dass er russisch werden würde, sondern eine autonome Region. So ähnlich wie Tirol-Balzano in Italien. Tatsächlich wurde es der Situation in den italienischen Alpen nachempfunden, wo es eine deutschsprachige Bevölkerung gibt, die Autonomie genießt, aber es ist Italien. Das ist unbestritten. Und das war auch die Idee für den Donbass. Und die Vereinigten Staaten und die Ukrainer sagten: Ja, es ist ein Abkommen, aber wir müssen das nicht tun. Ungeachtet des Sicherheitsrats, ungeachtet des Normandie-Prozesses, ungeachtet der deutschen Garantie.

Der dritte Teil waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber nicht für die autonomen Regionen und nicht für die Krim, die in russischer Hand bleiben sollte. Und der grundlegende Punkt der Krim ist, glaube ich, ebenfalls offensichtlich, muss aber dennoch erwähnt werden. Die Krim ist der Stützpunkt der russischen Marineflotte. Sie ist seit Katharina der Großen und seit 1783 der Flottenstützpunkt Russlands. Das reicht im Grunde länger zurück, als die Vereinigten Staaten von Amerika existieren, denn unsere Verfassung stammt aus dem Jahr 1787 und die Vereinigten Staaten wurden 1789 gegründet. Russland wollte nicht, dass die Krim in die Hände der NATO fällt. Deshalb haben sie die Krim unmittelbar nach dem Putsch von 2014 zurückerobert. Sie taten es mit einem Referendum, das wahrscheinlich die wirklichen Ansichten der auf der Krim lebenden Russen zum Ausdruck brachte. Wie auch immer, es wäre nicht dazu gekommen, denn die Russen waren nicht dumm. Sie wussten, was die NATO wollte. Das Ziel war es, Russland in der Schwarzmeerregion einzukreisen. Das ist nicht einmal ein Geheimnis. Zbigniew Brzezinski hat die US-Strategie dargelegt, die darin bestand, Russland zu einer zweit-, dritt- oder viertklassigen Macht zu machen, indem wir die Ukraine auf unsere Seite ziehen und Russland ohne einen Zugang zum Schwarzen Meer zurücklassen, ohne die Möglichkeit, seine Flotte ins östliche Mittelmeer oder in den Nahen Osten zu verlegen usw. Das ist also nicht einmal ein Geheimnis. Und das wollten die Russen nicht.

Um noch einmal auf den Istanbuler März 2022 zurückzukommen, es war ein sehr einfaches Abkommen. Die Vereinbarung lautete Neutralität. Wir wollen euren Donbas nicht, aber ihr müsst das Minsk-2-Abkommen einhalten. Und die Krim gehört uns, und wir werden Sicherheitsgarantien geben. Die Vereinigten Staaten, der Deep State, haben gesagt: Nein, wir haben ein 30-Jahres-Projekt. Wir wollen, dass dieser Krieg weitergeht. Wir wollen Russland schwächen, wie unser Verteidigungsminister Lloyd Austin öffentlich erklärte. Wir hatten damals einen Präsidenten, Biden, der öffentlich sagte, dass dieser Mann, also Putin, nicht im Amt bleiben kann. Es ist schon außergewöhnlich, dass die Vereinigten Staaten entscheiden, wer der russische Präsident ist. Nicht nur, wer der ukrainische Präsident ist, sondern wer der russische Präsident sein sollte.

Sie wollten also den Krieg nicht beenden. Vor Kurzem haben wir übrigens erfahren, dass um diese Zeit herum intensive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zum Aufbau von Drohnenkapazitäten in der Ukraine begannen. Und wissen Sie, der Krieg ist ein Versuchslabor für die Vereinigten Staaten. Ein Krieg in der Ukraine, sehr praktisch. Keine Amerikaner sterben oder nur sehr, sehr wenige. Und wir können experimentieren. Wir können eine Drohnenkriegsführung entwickeln. Wir sehen, wie die elektronische Kriegsführung funktionieren wird. Wir verstehen das neue Schlachtfeld. Schließlich, sagen meine verrückten Landsleute, müssen wir uns auf einen Krieg mit China vorbereiten. Das ist zwar nur ein kleiner Nebenschauplatz, aber kein schlechtes Testgelände für unsere Waffensysteme. Kürzlich beschrieb Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Biden, wie wir eine große Anstrengung unternommen haben. Er war sehr stolz darauf, fortschrittliche Drohnenwaffen herzustellen. Ich glaube, sie wollten nicht, dass der Krieg vorzeitig beendet wird. Das wäre ein Fehler.

Übrigens zählen sie die Toten nicht. Sie sprechen einfach nicht über die Toten. Und wenn die Frage der Toten auftaucht, weil es ja ein unangenehmes Thema ist, dann erfinden sie völlig falsche Zahlen. Ich habe gerade in der New York Times einen absurden Artikel gelesen, in dem es heißt, die Ukraine habe 100.000 Tote und Verwundete verloren. Soll das ein Witz sein? Wahrscheinlich werden wir, wenn sich der Staub gelegt hat und die Demographen ihre Arbeit machen können, herausfinden, dass es wahrscheinlich eine Million Tote und Verwundete sind. Aber die New York Times, und ich finde die Zeitung so beschämend faktenlos, hat 100.000 gesagt. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn man ein hartes Weltimperium sein will, dann zählt man die Toten nicht. Und die Vereinigten Staaten zählen die Toten nicht. Die Ukraine wurde also im Grunde genommen in diesem Prozess zerstört, aber die USA haben ihre Waffensysteme getestet. Die USA glauben, dass sie Russland geschwächt haben. Bis heute hören wir jedoch das Gemurmel des tiefen Staates, und Trump hat einige Dummheiten des tiefen Staates wiederholt. Erst gestern waren es die Russen, die in den Seilen hingen, die Wirtschaft, die zusammenbrach und so weiter. Das ist die Art von Traumwelt, in der diese Politik gemacht wird.

Der Gazastreifen ist noch mehr zerstört worden, viel mehr als die Ukraine. Und ich muss sagen, ich bin wie Sie seit vielen Jahren an die westliche Heuchelei gewöhnt, aber ich war trotzdem ein bisschen überrascht. Und es fällt mir immer noch schwer zu glauben, dass die USA, Großbritannien und Deutschland Israel bei diesem Völkermord zu 100 Prozent unterstützen. In Ihrem Buch kritisieren Sie dieses grundlegende Narrativ, das im Westen von Politikern und den meisten Journalisten vertreten wird, nämlich den globalen Kampf zwischen den guten Demokratien, die nicht nur gut, sondern grundsätzlich gut seien, wie die Kräfte des Lichts, gegen die bösen Diktaturen wie Russland, China, Iran, Venezuela und so weiter. Das ist so ein Klischee. Und selbst wenn die Demokratien im Großen und Ganzen etwas besser wären, ist es immer noch weit hergeholt, diesen Kampf in diese große, puppenhafte, superstarke Dichotomie von total Gut gegen total Böse zu verwandeln, denn das ist es, was sie tun. Und ich glaube, Gaza hat dieses Narrativ völlig zerstört – sicherlich für den gesamten Globalen Süden. Die ganze Welt außerhalb des Westens, der eine Minderheit in der Welt ist, schaut einfach auf Gaza und sagt: Das ist unser Punkt. Ihr denkt, ihr seid besser, nur weil ihr liberale Demokratien seid und so weiter? Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen auf der Welt gegen die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine moderne Wirtschaft sind. Ich glaube nicht, dass sie grundsätzlich gegen das westliche Modell sind. Es ist nur so, dass sie sich an die Kolonialzeit erinnern und die dunkle Seite des Westens kennen, und sie schauen auf Gaza und sagen: Seht, das ist eure dunkle Seite. Und wir haben es satt, von euch belehrt zu werden. Ich glaube, dass Gaza ein echter Wendepunkt ist. Ich hoffe, der Waffenstillstand hält. Es ist eine Überraschung, dass Trump dafür verantwortlich zu sein scheint. Aber es war ein Völkermord. Der Westen hat ihn unterstützt. Und ich finde das erstaunlich und schockierend. Deshalb möchte ich Sie bitten, dies zu kommentieren.

Lassen Sie mich auf verschiedene Dimensionen dessen eingehen, was Sie gerade gesagt haben und dem ich zustimme. Erstens geht es um die Frage der Demokratie und des Friedens. Leider sind sie nicht sehr eng miteinander verbunden. Und wenn man in die antike Geschichte zurückgeht, war die wunderbare Demokratie von Athen im fünften Jahrhundert v. Chr. die imperialistische Macht der Ägäisregion. Und sie schlug die anderen Stadtstaaten. Und sie war hochmilitarisiert. Es gab viele Demagogen, die den Krieg wollten. Natürlich war einer der Gründe für die Niederlage gegen Sparta in den Peloponnesischen Kriegen, dass sich Athen in Syrakus auf Sizilien auf ein völlig lächerliches Abenteuer einließ. Und es ist furchtbar gescheitert. Es war nicht friedliebend. Es war eine Demokratie. Aber es war völlig militaristisch. Aber so weit müssen wir gar nicht zurückgehen. Ich weise nur darauf hin, um zu sagen, dass Demokratie und Frieden nicht per se etwas miteinander zu tun haben. Es ist richtig, dass Großbritannien im 19. Jahrhundert die demokratischste Nation der Welt war. Zweifellos war es die gewalttätigste Nation der Welt. Punkt. Zweifellos. Nun, das Britische Empire war sehr mächtig. Auf seinem Höhepunkt beherrschte es etwa ein Viertel der gesamten Landmasse der Welt. Sein Kronjuwel lag in Indien. Das Empire war übrigens sehr grausam, denn als es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu Hungersnöten und El Niños kam, ließen die Briten die Inder einfach millionenfach sterben. Aber hier war eine Demokratie komplett militarisiert. Was ist das für ein Wert? Jetzt, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sind die USA das bei Weitem militaristischste Land der Welt. Sie führen jedes Jahr und überall Kriege. Sie sind eine Demokratie. Heute ist es ebenso sehr eine Plutokratie wie eine Demokratie, denn ich glaube, dass in den USA Geld noch mehr zählt als Menschen. Daher ist unser De-facto-Premierminister Elon Musk, denn er hat im Grunde genommen geholfen, Trumps Wahl zu finanzieren. Aber der Punkt ist, ja, Demokratie, aber extrem gewalttätig. Umstürze von Regierungen, Putsche, Farbenrevolutionen, Kriege unter falschem Vorwand und all der Rest. Also dieser Maßstab, Demokratie gut, Autokratie schlecht, das ist kindisch. Vielleicht sollten die Politiker noch einmal für ein paar Wochen zur Schule gehen und etwas Geschichte lernen oder eine Perspektive gewinnen oder einfach mit dem endlosen Geschwätz und der Rhetorik aufhören. Schauen Sie sich China an. Ich glaube, Herr Merz hat kürzlich gesagt, wie gefährlich China ist. Es ist eine Autokratie. Es hat nicht unsere Werte. China war in den letzten 45 Jahren kein einziges Mal im Krieg. 45 Jahre. Und das letzte Mal, als China im Krieg war, war es nur ein Monat. Einen Monat, Mitte Januar bis Mitte Februar 1979, als eine Art Ohrfeige für Vietnam, weil es einen chinesischen Verbündeten in Kambodscha gestürzt hatte. Das war’s. China führt keinen Krieg. Wir führen dauernd Krieg. Und dann sind sie böse. Wir sind wunderbar. Was ist daran so wunderbar, an diesem ganzen Militarismus? Das ist Heuchelei …

Ich möchte erwähnen, dass der Krieg von China gegen Vietnam von der CIA unterstützt wurde. Dafür haben wir jetzt einige Beweise, denn er richtete sich natürlich gegen den Erzfeind der USA – die vietnamesischen Kommunisten. Der einzige Krieg, den China in den letzten 100 Jahren geführt hat, hatte also die Unterstützung der USA.

Okay. Warum diskutieren wir also auf diese kindische Art und Weise und enden in so viel Blutvergießen und so viel Falschheit? Jetzt kommen wir zu Gaza. Nun, das ist ein Völkermord vor unseren Augen. Es ist nicht einmal subtil, denn es gibt diese absoluten Extremisten. Zwei Kabinettsminister. Einer ist kürzlich zurückgetreten. Ben-Gvir und der andere, Smotrich, der immer noch offen in der Regierung ist, sprechen offen von ethnischer Säuberung oder der Vernichtung des palästinensischen Volkes oder der Vertreibung aus Palästina oder der Herrschaft über sie. Sie werden alle Gebiete vom Fluss bis zum Meer beherrschen. Als übrigens in den USA Studenten, propalästinensische Studenten, ‘Vom Fluss bis zum Meer!’ riefen, wurde die Polizei auf sie angesetzt. Aber vom Fluss bis zum Meer ist die eigentliche Politik der Regierung Netanjahu, der Likud-Partei, die sagt, das gehört alles Israel. Das ist unglaublich. Es gibt keinen Sinn für Perspektive. Wenn die Vereinigten Staaten das sagen, ist der Krieg zu Ende. Bei dem Krieg in Gaza geht es im Moment nur um eines, nämlich darum, dass Israel sagt, es wird keinen Staat Palästina geben, keine Zweistaatenlösung, keine friedliche Koexistenz zwischen zwei Völkern, keinen Staat der demokratischen Gleichheit, auch nicht zwei Staaten, die nebeneinander leben. Denn die ausdrückliche Politik Israels lautet: Wir kontrollieren alles. Das war Netanjahus Projekt, seine gesamte politische Karriere, die nun schon fast 30 Jahre andauert, seit er Premierminister geworden ist. Und es ist die ausdrückliche Politik seiner Partei, des Likud. Hinzu kommen noch eifrigere sogenannte religiös-nationalistische Parteien, die sich auf alte Texte berufen, in denen es heißt: Tötet alle Menschen dort. Dies ist das Land, das Gott dem jüdischen Volk versprochen hat, und so weiter, und wörtlich genommen heißt das, wir können tun, was wir wollen. Das ist unser Land, egal, wer dort lebt. Es gab also ein Blutbad, es gab ein Gemetzel. Jeden Tag sind es US-Waffen, jeden Tag sind es US-Finanzmittel, und so sind die USA von morgens bis abends mitschuldig an diesem Gemetzel. Und der Rest der Welt sieht mit Bestürzung, Entsetzen, Erstaunen, unglaublicher Bestürzung zu, aber auch mit einer Art Lähmung, was zu tun ist, wenn Israel keine Selbstbeschränkung hat und die Vereinigten Staaten nichts tun, nicht einen einzigen Moment lang unter der Biden-Regierung, um irgendeine Beschränkung zu bewirken.

Der Waffenstillstand, der jetzt eingetreten ist, ist zu 100 Prozent auf Trump zurückzuführen. Blinken drängt Israel zu einem Waffenstillstand, machen Sie Witze? Wir sehen uns diese Sendung an, das ist unmöglich, das ist absolut lächerlich. Man muss Trump zugutehalten, dass er gesagt hat, ich will einen Waffenstillstand, bevor ich ins Amt komme. Und er schickte seinen Geschäftsfreund Steve Witkoff, und offenbar versuchten die Israelis, das Ganze hinauszuzögern und zu verzögern, er sagte, kommt nicht am Sabbat, und Witkoff sagte, ich werde morgen in eurem Büro auftauchen, egal, welcher Wochentag es ist. Und er sagte zu ihnen: „Unterschreiben Sie“, und sie unterschrieben. Was zeigt das übrigens? Es zeigt, dass die Vereinigten Staaten dies jederzeit beenden können, genau wie in der Ukraine, es hängt nicht von Selenskyj ab. Wissen Sie, er könnte mit Stöcken und Steinen kämpfen, aber wenn er Raketen und Waffen will, dann sind es die Vereinigten Staaten. Die USA können also jeden Moment mit Israel Schluss machen. Israel kann nicht einen einzigen Tag ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten kämpfen. Nun, die Biden-Administration war in dieser Sache völlig mitschuldig. Ich erwarte, dass der Internationale Gerichtshof feststellen wird, dass Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstößt. Mit anderen Worten, ich erwarte, dass dies vom höchsten Gericht der Welt als Völkermord eingestuft wird, denn die Beweise sind absolut erdrückend.

Sie haben in einigen Artikeln aufgezeigt, und ich war überrascht, weil Sie sich so klar dazu geäußert haben, dass die USA und ihre Verbündeten Katar, die Türkei und Saudi-Arabien in Syrien radikale islamistische Gruppen unterstützt haben. Sie wussten, dass sie diese unterstützten, darunter auch al-Qaida, die den 11. September feierten. Und ich glaube, das haben nur sehr wenige Menschen in den USA und in Europa verstanden. Sie haben dies sehr deutlich verurteilt. Können Sie etwas dazu sagen? Denn diese Gruppen sind gerade erst an die Macht gekommen. Sie behaupten jetzt, dass sie gemäßigter sind, und hoffentlich sind sie zumindest ein wenig gemäßigter als in der Vergangenheit. Können Sie etwas zu den Ereignissen während des syrischen Bürgerkriegs sagen?

Zunächst einmal denke ich, dass es wirklich wichtig ist, dass die Menschen verstehen, ob es sich nun um den Maidan und die damit verbundene Finanzierung handelt oder um al-Qaida oder den sogenannten syrischen Bürgerkrieg: Dies sind teure, organisierte Bemühungen. Es ist nicht billig, etwas Kleingeld herauszuholen und einen Panzer, Panzerabwehrraketen oder andere Waffen zu kaufen. Das sind große, teure Operationen. Der Punkt ist, dass sie gut organisiert sind. Sie sind gut finanziert. Normalerweise übernimmt die CIA einen großen Teil der Organisation und Finanzierung. Das ist ihre Rolle. Ein ganz grundlegender Punkt ist, dass die CIA 1947 gegründet wurde, im Grunde als Geheimarmee für den Präsidenten oder den Sicherheitsstaat der Vereinigten Staaten, und dass ihre Aufgabe von 1947 bis heute darin bestand, die Sowjetunion und später Russland zu Fall zu bringen. Natürlich hat sie auch Dutzende anderer Regierungen zu Fall gebracht, denn wenn eines Tages jemand im Weißen Haus den Präsidenten informiert und sagt: „Wir glauben nicht, dass dieser Typ ein guter Typ ist”. Normalerweise endet es damit, dass man ihn loswird. Der Präsident sagt normalerweise nicht, dass er ihn umbringen soll, er sagt das vielleicht nie, aber er sagt, dass er lästig ist. Dann passiert etwas, wie das, was Herrn Lumumba im Kongo passiert ist. Nun, es gibt unzählige Fälle davon – über 50.

Als die CIA loslegte, erkannte sie einen grundlegenden geografischen Punkt, nämlich dass die Peripherie Russlands aus islamischen Regionen besteht, und daher bestand eine Möglichkeit, die Sowjetunion zu bekämpfen, darin, muslimische Kämpfer zu bewaffnen, die für ihre Religion oder ihre nationale Sache kämpfen. Die Verbindung zwischen der CIA und islamistischen Kämpfern reicht bis in die 40er- und 50er-Jahre zurück. Sie ist nicht neu. In ihrer jüngsten Form begann sie 1979, als Zbigniew Brzezinski die clevere Idee hatte, die Sowjetunion in Afghanistan in eine Falle zu locken, indem die CIA die Mudschaheddin finanzierte und bewaffnete, d.h. die islamistischen Kämpfer, die aus dem Nahen Osten nach Afghanistan kamen, um die von der Sowjetunion unterstützte Regierung zu bekämpfen, zu bedrohen oder zu stürzen. Und Brzezinski war sehr zufrieden mit sich selbst, als er sagte, dass dies der Köder für die Sowjets sei, um einzumarschieren, und dass dies dann ihr Vietnam sein werde. Und in gewisser Weise war es das auch, und Brzezinski war mehr oder weniger damit zufrieden, Afghanistan dem Kampf gegen die Sowjetunion zu opfern, denn im Grunde genommen wurde Afghanistan zerstört. Es dauerte von 1979 bis heute, dass Afghanistan durch dieses kleine Abenteuer zerstört wurde. Nun, einer der Leute, die nach Afghanistan kamen, war natürlich Osama bin Laden, und er war der Gründer von al-Qaida, also der Basis oder dem Fundament. Er war ein von der CIA bezahlter Mann. Er war angewidert von der Heuchelei der USA. Er war angewidert von dem, was er als amerikanische Beleidigung der islamischen Welt und seines eigenen Landes, Saudi-Arabien, ansah. All dies schrieb er 2002 nach dem 11. September in einem Brief an die Amerikaner. Aber das ist eine solide dokumentierte Geschichte.

Also die Idee, oh Schock, al-Qaida wird irgendwie von den USA unterstützt. Das ist ein Prozess, der seit vielen, vielen Jahrzehnten andauert. Im Jahr 2011 beschloss Präsident Obama auf Betreiben des Tiefen Staates, und ich denke, im Wesentlichen auf Betreiben von Netanjahu, dass die CIA mit den von Ihnen genannten Ländern zusammenarbeiten würde, um Bashar al-Assad zu stürzen. Und im Jahr 2012 unterzeichnete Obama die Operation Timber Sycamore, welche die CIA mit dem Sturz von Bashar al-Assad beauftragte – etwas, das Ende 2024 geschah. Das war also ein langes Abenteuer, das mehrere Hunderttausend Tote forderte. Aber wie ich schon sagte, die USA zählen die Toten nicht. Aber natürlich ist dies eine lange Geschichte. Und es gibt eine Menge Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik. Ich finde es nur ziemlich abscheulich, wie viel Gewalt und Blutvergießen darin vorkommt.

Ich schlage vor, dass wir mit dem Worst-Case-Szenario enden, denn Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg in der Ukraine in einer nuklearen Katastrophe endet, zwar nicht sehr hoch, aber auch nicht sehr gering ist. Sie zeigen, dass wir uns, was Atomwaffen angeht, in der gefährlichsten Phase seit der Kubakrise 1962 befinden. Und selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, wäre das Ergebnis das Ende von etwa 90 Prozent der Menschheit, also im Grunde ein tausendfacher Holocaust. Das klingt so übertrieben, ist es aber nicht. Wie kann das sein? Wie sind wir heute so nah an den Rand der nuklearen Totalvernichtung gekommen? Lassen Sie uns mit einer schlechten Nachricht enden.

Wissen Sie, der Bau der Atombombe war ein Werk wissenschaftlicher Genialität, und es bedurfte der führenden Wissenschaftler der damaligen Zeit, um zu begreifen, dass eine solche Waffe machbar war, dass sie von der neuen Quantenmechanik und der Atomphysik abhing und dass die Kernspaltung auf selbsttragende Weise möglich war. Natürlich waren es führende deutsche Wissenschaftler in den 1930er-Jahren, die einen großen Teil dieses Prozesses entdeckten. Viele von ihnen kamen in die Vereinigten Staaten und waren Teil des Manhattan-Projekts, in dem die Atombombe entwickelt wurde. Ich erwähne dies, weil einer meiner wunderbaren Kollegen an der Columbia University sagte: Wir waren klug genug, die Bombe zu entwickeln, wir sollten auch klug genug sein, sie zu kontrollieren. Und ich füge noch eine Fußnote hinzu: Ein paar Genies waren klug genug, die Bombe zu entwickeln, und dann haben sie sie einem Haufen Idioten gegeben, die die Bombe verwalten. Einige von ihnen sagten nach der Niederlage Deutschlands im Mai 1945, lasst uns das Manhattan-Projekt stoppen, bevor es überhaupt abgeschlossen ist. Das ist zu gefährlich.

Interessanterweise sagte Robert Oppenheimer, der das Manhattan-Projekt leitete, in einer Art Stolz darüber, dass wir es so weit gebracht haben, nein, wir sollten es zu Ende bringen und es dann kontrollieren. Aber er verlor schnell die Kontrolle an den US-Sicherheitsstaat, der die Kontrolle übernahm, den Wissenschaftlern sagte, vielen Dank, Oppenheimer die Sicherheitsfreigabe entzog und die Bombe in die Hände eines Haufens gewalttätiger, engstirniger und ziemlich ignoranter Leute fallen ließ, die Führer des tiefen Staates der USA. Das ist unsere Situation: Edward Teller, der sogenannte Vater der thermonuklearen Bombe, die die totale Vernichtung in greifbare Nähe rückt, war ein Physikgenie. Aber mal ehrlich: Mussten wir die Thermonuklearbombe entwickeln, damit wir jetzt am Rande des Überlebens der Menschheit selbst stehen? Und wer hat danach das Sagen? Die Physiker sind also schon seit Jahrzehnten der Meinung, dass wir das im Großen und Ganzen, von einigen Ausnahmen abgesehen, dringend in den Griff bekommen müssen. Und 1947 stellten sie der US-amerikanischen Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit eine grafische Erklärungshilfe vor, die sogenannte Doomsday Clock, um festzustellen, wie nahe wir dem nuklearen Armageddon sind. Sie stellten den Minutenzeiger 1947 auf sieben Minuten vor Mitternacht. Und dieser Minutenzeiger hat sich in Friedenszeiten weiter von Mitternacht entfernt, bis er 1992, nach dem angeblichen Ende des Kalten Krieges, 17 Minuten vor Mitternacht stand. Aber dann haben Clinton, Bush Jr., Obama, Trump und Biden gewonnen, und jeder amerikanische Präsident hat diesen Zeiger näher an Mitternacht gebracht, sodass die Uhr heute bei 90 Sekunden bis zum nuklearen Armageddon steht. Und ich weiß, dass das Bulletin noch in diesem Monat, genauer gesagt Ende Januar 2025, ein Update herausgeben wird, sodass wir sehen werden, wie die Einschätzung zu diesem Zeitpunkt ausfällt. 90 Sekunden sind zu knapp bemessen. Wir reden hier über das mögliche Ende der Welt.

Letztes Jahr erschien ein Bestseller, ein außergewöhnliches Buch mit dem Titel „72 Minuten bis zur Vernichtung: Atomkrieg – ein Szenario“ von einer Enthüllungsjournalistin namens Annie Jacobson, das Minute für Minute, manchmal Sekunde für Sekunde beschreibt, wie sich ein totaler Atomkrieg über einen Zeitraum von zwei Stunden entfaltet, um die Welt zu zerstören – alles auf der Grundlage von allgemein freigegebenen, aber ernsthaften Analysen, wie sich ein solcher Krieg entfalten würde. Es ist entsetzlich. Ich hörte es mir als Hörbuch an. Es ist entsetzlich, es zu lesen. Aber es ist eine notwendige Lektüre, denn das ist wirklich unsere aktuelle Situation. Ende 2024 genehmigte Biden den Einsatz von US-Raketen, um tief in Russland einzuschlagen. Putin hatte bereits gesagt, das sei eine rote Linie. Wenn Sie mit Raketen angreifen, dann ist das nicht die Ukraine. Das ist das US-Militär, das diese Raketen lenkt. Das kann nicht von den Ukrainern gemacht werden. Die Ukraine mag sagen: „Drück den Knopf”, aber es sind die Amerikaner, die diese Waffen tatsächlich einsetzen, und jetzt setzen sie diese Waffen ein, um innerhalb Russlands zuzuschlagen. Und wenn man dann hört, dass dies zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, dann sagen unsere absolut törichten Politiker, oh, lasst euch nicht bluffen. Lasst euch nicht mit nuklearer Erpressung abspeisen. Bitte, diese Politiker sind absolut ekelhaft, unerträglich. Ich möchte nicht im Nachhinein wissen, dass es kein Bluff war. Sie werden nicht einmal die Zeit haben, mir zu sagen, dass es kein Bluff war. Wir sollten keine Raketen tief nach Russland schießen und dann herausfinden, ob es eine einprozentige Chance war, dass es kein Bluff war, oder eine fünfprozentige Chance, und dann – Oh! Entschuldigung! – war es kein Bluff. Es tut mir so leid, dass ich das falsch eingeschätzt habe. Was tun wir hier? Das ist eine rücksichtslose, nutzlose, sinnlose Provokation.

Ich möchte im deutschen Kontext nur sagen: Bitte schicken Sie jetzt keine Taurus-Raketen in dieses Chaos. Das bringt nichts, außer den Einsatz für einen Atomkrieg zu erhöhen. Bitte tun Sie es nicht, um unser aller Willen, denn der Atomkrieg wird nicht in Deutschland enden. Er wird auch in der Ukraine nicht aufhören. Wenn er stattfindet, wird er die Welt zerstören. Hören Sie auf, leichtsinnig zu sein. Gehen Sie nach Moskau oder laden Sie Präsident Putin ein, nach Berlin zu kommen und zu verhandeln – statt dann im Nachhinein herauszufinden, ob es ein Bluff war oder nicht.

Herr Professor Sachs, ich möchte Ihnen danken. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie seit vielen Jahrzehnten eine Stimme der Stimmlosen sind. Entschuldigen Sie, dass ich hier fast ein bisschen romantisch werde. Sie haben sich auch oft für die Ärmsten der Armen, die extrem Armen, eingesetzt. Es gibt heute etwa eine Milliarde Menschen in extremer Armut auf der Welt. Wir haben heute nicht über Armut und das Wirtschaftssystem und seine Ungerechtigkeiten in der Welt gesprochen, aber ich war in Afrika und Indien und war oft schockiert über Kinder, die nicht genug zu essen hatten, die keine Schuhe hatten und so weiter. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie versuchen immer, die reichen Länder dazu zu bringen, mehr gegen diese extreme Armut zu tun. Und in den letzten Jahren waren Sie eine Stimme für die Menschen, die von den Kriegen des Westens betroffen waren.

Ich möchte nur sagen, dass der Grund für mein Engagement darin liegt, dass ich das Glück hatte, in einem komfortablen, sicheren und geschützten Umfeld aufzuwachsen. Ich wuchs in einer Familie der oberen Mittelschicht auf. Ich war in der Lage und hatte das Glück, eine gute Ausbildung zu erhalten. Und als Wirtschaftswissenschaftler weiß ich, dass wir in dieser Welt so reich sind. Es ist nicht so, dass ich sage, na ja, es gibt Arme und wir sollten jedes Opfer bringen. Ich sage eigentlich etwas ganz anderes, nämlich dass es Arme gibt und wir so unvorstellbar reich sind. Und wir helfen nicht einmal einem Kind, in die Schule zu gehen. Soll das ein Witz sein? Kann das der richtige Weg sein, unser Leben zu organisieren, einen sicheren Planeten zu schaffen, in einem anständigen Gefühl zu leben? Ich rufe also nicht zu moralischen Heldentaten auf. Ich rufe zur Vernunft auf. Wir sollten uns nicht in die Luft sprengen. Hören wir mit den Kriegen auf und helfen wir den Menschen, die nichts haben, genug zu haben, um in Würde zu überleben und ihr Leben zu meistern.

Ich wollte Sie auch nicht in die Schublade eines Menschen mit einem blutenden Herzen ohne Hirn stecken. Sie sind ein großartiger Wissenschaftler und wollen, dass die Dinge für die Armen funktionieren.

Ja, sie brauchen Mitgefühl und sie brauchen Mittel. Und wir brauchen etwas Verstand – einen gesunden Menschenverstand.

Ich danke Ihnen vielmals, Professor Sachs.

Es ist schön, bei Ihnen zu sein. Es war mir ein Vergnügen. Ich danke Ihnen.

Titelbild: Screenshot N

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nachdenkseiten.de, 12. Februar 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben.

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Hand in Hand mit dem Geheimdienst

Eine der wohl größten Legenden des Journalismus ist es, frei und unabhängig zu sein. Schon in der Nachkriegszeit infiltrierte die CIA nahezu alle großen US-Medien, und die arbeiteten auch willfährig mit dem Geheimdienst zusammen, wie es der Watergate-Journalist Carl Bernstein bereits 1977 in einem damals aufsehenerregenden Artikel schilderte. Doch nicht nur US-Medien standen während des Kalten Kriegs unter dem Einfluss von US-Diensten, auch und gerade ausländische Medien waren stets im Visier der Schlapphüte. Das ist verständlich. Was wir denken und was wir für richtig oder falsch halten, ist oft das Produkt der Medienberichterstattung. Es gibt wohl kein besseres Instrument, ganze Völker in die gewünschte Richtung zu beeinflussen, als die gezielte Manipulation durch die Medien. Wobei Manipulation in diesem Kontext nicht zwingend heißen muss, dass hier Falschinformationen verbreitet werden. Auch das Auslassen von Informationen, die unerwünscht sind, und die einseitige Beeinflussung politischer Debatten sind eine Form der Manipulation. Schon Schopenhauer wusste: „Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will“. Der Kampf um die Deutungshoheit in den Köpfen ist das Schlachtfeld der hybriden Kriegsführung, und auf diesem Schlachtfeld haben die USA es über die Jahrzehnte zur Meisterschaft gebracht.

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen. Ziel war es, die zuvor auf zahlreiche verschiedene Behörden verteilten Aufgaben der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und auf eine Behörde zu konzentrierten. Um selbstlosen Altruismus ging es dabei freilich nie. Die Welt befand sich im Kalten Krieg, und in den USA hatte sich spätestens mit dem Vietnamkrieg die von Lyndon B. Johnson ausgegebene Parole durchgesetzt, man müsse einen Krieg um die Herzen und Köpfe der Menschen führen. Nur so könne die USA, dem damals in vielen Gegenden der Welt aufkeimenden Sozialismus und damit dem Einfluss der Sowjetunion etwas entgegenhalten. Neben der klassischen Entwicklungshilfe ging es dabei von Anfang an auch darum, Meinungen zu beeinflussen, politische Kräfte, die mit den USA paktieren, zu stärken und politische Kräfte, die den Interessen der USA zuwiderliefen, zu verteufeln. Dafür brauchte man verbündete Journalisten und Medien.

Seit 1953 gab es bereits die staatliche „United States Information Agency“, die über Jahrzehnte in enger Zusammenarbeit mit der CIA die berüchtigten US-Auslandssender wie RIAS oder Radio Free Europe betrieb. Mit der Gründung von USAID und der 1983 von Ronald Reagan gegründeten National Endowment for Democracy (NED) ging man jedoch mehr und mehr dazu über, die Propaganda subtiler zu gestalten, ausländische Journalisten selbst auszubilden und ausländische Medien, die im Sinne der USA agierten, zu finanzieren. Offiziell hieß das dann natürlich nicht mehr Propaganda, sondern Stärkung unabhängiger Medien, der Zivilgesellschaft und demokratischer Kräfte. Das hört sich ja auch besser an. Nur wie „unabhängig“ ist eigentlich ein Medium, das voll und ganz von einem fremden Staat finanziert wird?

Hier kam die USAID ins Spiel. Hätten die USA beispielsweise in Georgien oder der Ukraine in den 1990ern lokale Journalisten direkt von der CIA ausbilden lassen oder ganze Medien von der CIA finanzieren lassen, wäre dies allzu durchsichtig gewesen. Aber wer soll schon etwas sagen, wenn das Ganze zumindest formal über die Entwicklungshilfeschiene läuft und neben USAID auch noch verschiedene andere staatliche und private Organisationen, wie beispielsweise die NGOs von George Soros, an der Finanzierung beteiligt sind? Es ging ja in der Außendarstellung nicht um Regime Change oder Propaganda, sondern stets um zivilgesellschaftliches Engagement oder die Bekämpfung der Korruption – dass Letzteres freilich sehr gezielt gegen Gegner der US-Linie eingesetzt wurde und wird, versteht sich von selbst.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fiel der Kampf um die Herzen und Köpfe in Ländern Asiens, Afrikas oder Südamerikas, in denen die USA in Konkurrenz zur Sowjetunion stand, weg. Dafür geriet nun der „postsowjetische“ Raum in den Fokus von USAID. Milliarden an Dollar sollten in den nächsten Jahren allein in den Aufbau amerikafreundlicher Medien und die Ausbildung der dafür nötigen Journalisten investiert werden. Ein Report, der am Wochenende von WikiLeaks veröffentlicht wurde, lässt den Umfang dieser Aktivitäten erahnen. USAID hat demnach allein der Organisation „Internews Network“ ganze 473 Millionen US-Dollar zukommen lassen. Internews finanziert nach eigenen Angaben 4.291 Medienunternehmen und hat 9.000 Journalisten ausgebildet.

Internews ist im Geschäft der hybriden Kriegsführung kein Unbekannter. 2001 beschrieb die Washington Post die Organisation mit dem Worten: „Internews ist einer der erfolgreichsten Akteure des Wandels in der ehemaligen Sowjetunion.“ In den späten 1990ern hatte Internews, finanziert von USAID und in Zusammenarbeit mit den NGOs von George Soros, seine Aktivitäten vor allem auf Russland, die Ukraine, Georgien und Serbien konzentriert und hat in 30 Ländern Büros. In Georgien nahm die Organisation 1994 ihre Arbeit auf und half dabei unter anderem beim Aufbau des Fernsehsenders Rustavi-2, der durch seine Berichterstattung maßgeblich zur „Rosenrevolution“ von 2003 beigetragen hat.

Milliarden für Propaganda in der Ukraine

Noch massiver war jedoch die von USAID über Internews und andere finanzierte Propagandaarbeit in der Ukraine. Bis 2003 hatte allein Internews dort 220 Trainingsprogramme für Medienschaffende durchgeführt, bei denen über 2.800 Journalisten ausgebildet werden. Zahlreiche Onlinemedien wie beispielsweise Telekritika, die bei der „Orangenen Revolution“ 2004 eine maßgebliche Rolle spielen sollten, wurden direkt von Internews gegründet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb später: „Viele Organisationen, die in der Ukraine aktiv waren, von der staatlichen USAID über die Parteiinstitute der Demokraten und Republikaner NDI und IRI werden direkt oder indirekt von amerikanischen Steuergeldern finanziert, die teils vom Weißen Haus und teils vom Kongress kommen.“

Nach der „Orangenen Revolution“ wurde es in der Ukraine oberflächlich erst einmal wieder ruhiger, doch nun hatten die USA ihren Hebel gefunden, um das Land in die „richtige“ Richtung zu steuern. Als die US-Staatsekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, 2014 nonchalant nicht nur „Fuck the EU“ sagte, sondern auch eingestand, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in die „Entwicklung“ der Ukraine investiert hätten, war genau von dieser verdeckten Propagandaarbeit die Rede, die zu großen Teilen über die Agentur USAID finanziert und koordiniert wurden. Die Huffington Post berichtete damals darüber. So war USAID in dieser Zeit unter anderem auch der „größte Geldgeber“ für ukrainische Parteien und Gruppierungen, die bei den Protesten auf dem Maidan eine Rolle spielen sollten. Auf der USAID-Website wurden die Bemühungen des Programms seinerzeit wie folgt beschrieben: „Schulung von Parteiaktivisten und lokal gewählten Beamten zur Verbesserung der Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bürgern sowie die Entwicklung von NGO-geführten Kampagnen zu Fragen der Wahlen und des politischen Prozesses“. USAID finanzierte die NGOs und Parteien, die bei den Maidan-Protesten und dem späteren Putsch die Macht an sich rissen, und trieb mit seiner gelenkten Berichterstattung über direkt finanzierte ukrainische Medien die Menschen auf den Maidan.

Und so ging es weiter. Das „Medienprogramm“ von USAID für die Ukraine wurde 2018 auf 75 Millionen USD erhöht. 2019 wurde Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Im Wahlkampf versprach er, Gespräche mit den Separatisten im Donbass aufzunehmen, Frieden mit Russland zu schließen und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Außerdem sprach sich Selenskyj für die Wahrung der Sprach- und Religionsrechte aus, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Was folgte, war eine massive Kampagne gegen ihn, die vor allem von ebenjenen Medien gefahren wurde, die von USAID und dem NED finanziert und indirekt gesteuert wurden. Selenskyj geriet unter Druck und änderte seinen Kurs. Es kam zur Eskalation des Krieges, und nun übernahmen die amerikanisch gesteuerten Medien ganz die Deutungshoheit.

Ein Artikel der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (selbst eine westliche Einflussgruppe, die sowohl von den USA und maßgeblich auch von der EU und Frankreich finanziert wird) nennt in einem Protestartikel, der sich über Trumps Schließung von USAID beschwert, konkrete Zahlen: Demnach sind heute neun von zehn ukrainischen Medien direkt von ausländischen Geldgebern abhängig, von denen USAID die Rolle des größten Geldgebers einnimmt.

USAID-Programme unterstützen unabhängige Medien in mehr als 30 Ländern, aber es ist schwierig, das volle Ausmaß des Schadens zu beurteilen, der den Medien weltweit zugefügt wird. Viele Organisationen zögern, darauf aufmerksam zu machen, weil sie befürchten, langfristige Finanzierungen zu riskieren oder politisch angegriffen zu werden. Laut einem USAID-Informationsblatt, das inzwischen offline genommen wurde, finanzierte die Behörde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, half 707 nichtstaatlichen Nachrichtenagenturen und unterstützte 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen. Das Budget für Auslandshilfe 2025 enthielt 268.376.000 Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung „unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses“ bereitgestellt wurden.
(Quelle: Reporter ohne Grenzen)

Wir der österreichische Standard heute berichtet, gibt es nun bei den ukrainischen Meinungsmachern größte Sorgen, dass ihnen mit dem Ende von USAID das Geld ausgeht. Die Chefin des ukrainischen Portals Slidstvo.Info wird vom Standard mit den Worten „Ungefähr 80 Prozent unseres Budgets war Geld der US-Regierung“ zitiert. Jetzt schaue man sich nach anderen Förderungen um und hofft offenbar darauf, dass die EU die Rolle der USA als Geldgeber übernimmt. Völlig unrealistisch ist dies nicht.

Wie geht es nun weiter?

Dass die erste Kürzung von Trump und Musk ausgerechnet USAID getroffen hat, war kein Zufall. Formal war USAID bis zu seiner Schließung eine unabhängige Behörde, die nicht direkt dem Einfluss des Weißen Hauses unterstand und finanziell gewisse Freiheiten genoss. So beschrieb ein Whistleblower einer der Hillary-Clinton-Mails, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, die Behörde als „Schmiergeldfonds des Außenministeriums“. Sicher, ein Großteil des Budgets von rund 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr dürfte in der Tat in die klassische Entwicklungszusammenarbeit gehen – allein in die Ukraine flossen seit der russischen Invasion mehr als 22,9 Milliarden US-Dollar direkter Budgethilfe. Aber auch bei diesen Zahlungen fehlt jegliche Transparenz, und niemand weiß so genau, wie viel Geld davon am Ende auf irgendwelchen Schmiergeldkonten korrupter Politiker oder Beamter gelandet ist. Schaut man sich allein den „Sitz“ von Internews an, das von USAID mit einer halben Milliarde US-Dollar finanziert wurde, kann man sich nicht des Eindrucks verwehren, dass der Begriff „Compliance“ bei USAID unbekannt ist.

Sitz von Internews Networks

Aber es hat freilich auch noch ganz andere Gründe, warum USAID dem Rotstift zum Opfer fiel. USAID hat sich spätestens seit den frühen 2010ern zu dem Dienst entwickelt, der wie kein anderer amerikanische Interventionskriege vorbereitet und weltweit Regime Changes befeuert hat. Dafür steht auch die bisherige Direktorin, die ehemalige Journalistin und US-UN-Botschafterin Samantha Power, die als Vordenkerin der außen- und sicherheitspolitischen Doktrin der USA gilt, die sich unter wohlklingenden Namen wie „Responsibility to Protect“ aggressiv in die Politik anderer Länder einmischt und mit der die jüngeren Kriege der USA begründet wurden. Trump lehnt diese Doktrin ab und will die ursprünglichen Aufgaben von Schattengeheimdiensten wie USAID unter dem Dach des Außenministeriums zusammenfassen und die Behörde, über die er nur sehr indirekten Einfluss hat, schließen. Stellt sich die Frage, ob er beim genauso problematischen National Endowment for Democracy ähnlich vorgehen wird.

Aber auch Elon Musk hat durchaus Motive, hat sich die Arbeit von USAID doch in den letzten Jahren auch vermehrt auf Zensur und Diskurseinengung im eigenen Land ausgedehnt. Gerade Musks Netzwerk X war davon betroffen. Bereits in der Vergangenheit hatte Musk USAID zu seinem persönlichen Gegner auserkoren, sodass es überhaupt nicht überraschend ist, dass gerade diese Behörde als Erstes in sein Visier geriet.

Nun wird sich zeigen, ob und in welcher Form die klassische Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich vom Außenministerium fortgeführt wird. Es ist kaum vorstellbar, dass die USA sich dieses Instrument der Einflussnahme und Ausbeutung nehmen lassen werden. Was die hybride Kriegsführung und die Propagandaarbeit angeht, wäre in der Tat zu wünschen, dass diese dem Rotstift zum Opfer fällt. Es wäre wohl zu naiv, wirklich daran zu glauben, aber das wird die Zukunft zeigen.

Titelbild: LanKS/shutterstock.co

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Medienkonzentration, Vermachtung der Medien Strategien der Meinungsmache

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 12. Februar 2025 um 12:00 Ein Artikel von György Varga

Die Aussicht auf „kollektive Verteidigung“ vermittelt manchen Politikern und Regierungen eine trügerische Sicherheit: Staaten, die unter dem Schutzschirm der NATO stehen, fühlen sich durch den sogenannten „Bandeneffekt“ weniger gezwungen, ihre Außenpolitik an ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen anzupassen. Eine funktionierende nationale Außenpolitik beinhaltet eine außenpolitische Strategie und ein Handeln gegenüber anderen internationalen Akteuren, deren Folgen die Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Würden die NATO-Mitgliedstaaten ihre Rhetorik an ihre eigenen nationalen Fähigkeiten anpassen, würde das die europäische Stabilität und die Moral der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten erheblich verbessern. Ebenso, wenn sie zum Krieg als Instrument nur dann greifen würden, wenn sie ihn mit ihren eigenen nationalen Mitteln gewinnen könnten. Dies gilt auch für das Nicht-NATO-Land Ukraine, wo es besser gewesen wäre,

1. das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt nicht zu stürzen,
2. die Rechte der nationalen Minderheiten nicht zu beschneiden,
3. die Minsker Vereinbarungen einzuhalten,
4. die separatistischen Gebiete mit friedlichen Mitteln wieder einzugliedern,
5. das Istanbuler Abkommen zu besseren Bedingungen als heute zu unterzeichnen,
6. nicht alles auf einen Krieg zu setzen, der nicht zu gewinnen ist,
7. sich nicht auf die Zusage unbegrenzter Unterstützung durch andere Staaten zu verlassen.

Diejenigen, die sich für Krieg entschieden und zu dieser Entscheidung beigetragen haben sowie die schlimme Situation sogar noch weiter eskalieren lassen, können zur Kasse gebeten werden, aber sie sollten nicht andere für die Folgen schlechter Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen. Ein solches Phänomen beschreibt der obengenannte Begriff „Bandeneffekt“.

Die Panik, die durch die Folgen des Krieges in der Ukraine ausgelöst wurde, führt zu einer weiteren Eskalation in den Ländern des politischen Westens, die an der Spitze der antirussischen Stimmung stehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine gefordert. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski, das tschechische Staatsoberhaupt Petr Pavel und die baltischen Staaten unterstützten die Idee. Jeder provozierende Eskalationsschritt wird in dem Glauben gemacht, dass die NATO die Institution der kollektiven Verteidigung aktivieren wird, wenn Russland „endlich“ zurückschlägt.

Das funktioniert nach dem Prinzip: Wir können die Zahl der Wirtschaftssanktionen täglich erhöhen, wir können die Mittel und die personellen Ressourcen bereitstellen, um tief in Russland liegende Gebiete anzugreifen. Wir können alles tun, denn es gibt eine kollektive Verteidigung: Wir können keine Fehler machen, nur die Russen, wenn sie es wagen, Vergeltung gegen ein NATO-Land zu üben, das sie provoziert.

Die Idee der kollektiven Verteidigung täuscht die Politiker

Als Regierungschef eines Landes mit zwei Millionen Einwohnern kann ich eine Atommacht getrost provozieren, denn ich habe eine Milliarde Menschen, einen Militärhaushalt von 1.400 Milliarden US-Dollar und einen US-Nuklearschirm hinter mir.

Warum wird eine solche Politik auf der Ebene der EU und NATO unterstützt? Denn ohne weitere Eskalation, entgegen der Rationalität, sollte die Verantwortung des kollektiven Westens für die Zerstörung der Ukraine anerkannt werden, die einst 603.000 Quadratkilometer umfasste und 52 Millionen Einwohner hatte.

Alles wird zugelassen, um den Krieg fortzusetzen, und in dem wachsenden Chaos schieben wir alle Verantwortung auf die Russen ab. Die sonst meist rationale russische Position wird im Kampf gegen Desinformation nicht in den Kommunikationsraum gelassen, plus als letztes Mittel auch Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags. Sein Artikel schützt uns auch. Mit anderen Worten: Wir können ohne Angst provozieren.

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine ist zu einer „Erfolgsgeschichte“ geworden: Die Ukraine liegt in Trümmern, die EU steuert auf einen politischen und wirtschaftlichen Abgrund zu, und die wichtigsten Teilsysteme der Weltwirtschaft (Finanzen, Energie, Verkehr) sind für 193 UN-Mitgliedstaaten erfolgreich lahmgelegt. Die politische Entscheidung der NATO zum Krieg in der Ukraine, keine Konfliktpartei zu sein, bleibt bis heute bestehen, aber NATO-Generalsekretär Mark Rutte ermutigt die Mitgliedstaaten weiterhin, die Ukraine zu unterstützen, wobei er keine Grenzen zwischen dem Grad der Unterstützung und der militärischen Beteiligung zieht. Es gibt viele Ungereimtheiten, insbesondere zwischen den erklärten antirussischen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Frage nach dem rechtlichen Verhältnis der möglichen Reaktion Russlands auf diese Aktionen. Diese Verhältnisse sollten geklärt werden, bevor die erste russische Rakete ein europäisches Ziel trifft.

Warum sollte die NATO solchen Ländern, die Russland anscheinend aus nationalem Vergnügen provozieren, kollektive Verteidigung gewähren? Ohne auf den Konflikt in der Ukraine (von 2014 bis 2022) und den Krieg in der Ukraine (ab dem 24. Februar 2022) sowie die Verantwortung der Akteure einzugehen, möchte ich nur eine Tatsache hervorheben: Moskau und Kiew haben 2022 unter türkischer Vermittlung sechs Wochen nach Beginn des Krieges in Istanbul eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges getroffen. Der kollektive Westen blockierte die Unterzeichnung des Dokuments und forderte die Fortsetzung des Krieges. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben weder die EU noch die NATO einen Aufruf zu Verhandlungen initiiert, obwohl die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 des Washingtoner Vertrags eine friedliche Beilegung aller Konflikte anstreben müssen. Punkt 5, die kollektive Verteidigung, wird in den NATO-Ländern täglich erwähnt, aber wir haben noch keinen Kommentar des NATO-Generalsekretärs zu Punkt 1 gehört.

Die Ukraine erließ am 4. Oktober 2022 ein Präsidialdekret, das die Möglichkeit von Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland verbietet, und Washington organisierte eine Koalition von mehr als 40 westlichen Ländern gegen Russland in militärischer und wirtschaftlicher Dimension.

Wer neutral bleibt, hilft Putin

Der politische Westen verschweigt seinen eigenen Gesellschaften das Hauptmerkmal des Krieges in der Ukraine: Russland hat keinen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat angegriffen oder mit Sanktionen belegt, es gab keinen direkten Grund für die EU- und NATO-Länder, sich an dem Krieg zu beteiligen. Der Krieg hätte sehr schnell verhindert und beendet werden können, wenn der kollektive Westen dies gewollt hätte. Verfassungsmäßig neutrale Länder wie die Schweiz, Österreich und Moldawien sind lange Zeit am Kriegsprozess beteiligt; die herrschenden Eliten konnten oder wollten dem Druck des politischen Westens nicht widerstehen und zogen es vor, ihre eigenen Verfassungen zu ignorieren, was auf nationaler Ebene zu Schäden führte.

Der politische Westen hat auf allen Ebenen die Untersuchung der Nord-Stream-Sprengungen blockiert, dem bisher größten Terrorakt zur Zerstörung der Infrastruktur. Die UN-Untersuchung dazu wurde torpediert, die Ergebnisse der eigenen Untersuchungen der Küstenstaaten geheimgehalten. Um die Hauptspur, die auf die Vorgeschichte, Hintergründe, die Interessen und mehrere Quellen, die auf einen US-Plan und ihre Umsetzung hindeuten, zu verwirren, wurde der Verdacht – mit wirksamer deutscher Hilfe – auf die armen Ukrainer verlagert.

Der logische Trugschluss wird ignoriert: Warum sollte man ein ukrainisches Regime unterstützen, das die strategische Infrastruktur Deutschlands (der EU) zerstört? Für die europäischen Bürger ist die Realität ungeheuerlich: Wir sind Teil eines Bündnisses, in dem es nicht strafbar ist, einen Terrorakt gegen ein Mitglied des Bündnisses zu begehen. Einige Politiker (der tschechische Präsident Petr Pavel, der polnische Premierminister Donald Tusk) halten solche Terrorakte für absolut legitim, während andere – wie der polnische Außenminister Sikorski – dem mutmaßlichen Täter sogar „Danke“ sagen.

2025 haben wir den Punkt erreicht, an dem es in der EU und der NATO keine Einwände gibt, wenn die Ukraine das einzige Gaspipelinesystem in die EU, die Turkish Stream, angreift. Ungarn und die Slowakei können als EU-Mitglieder bestürzt zusehen, wie die Europäische Kommission die Ukraine außerhalb der EU dabei unterstützt, den Energietransit nach Europa zu unterbrechen und damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der EU zu verstoßen.

Die Ukraine war und ist kein Mitglied der EU und der NATO. Diese Integrationsorganisationen haben ihre Mitgliedstaaten aus freien Stücken in den Kampf geführt, indem sie freiwillig in die verschiedenen Dimensionen des Krieges gegen Russland eingetreten sind, den Grad ihrer Beteiligung (vorerst auf nationaler Ebene) ständig erhöht und damit ihre eigene gefühlte Verwundbarkeit durch die logischerweise zu erwartende russische Reaktion ständig gesteigert haben.

Erst die Helme, dann allmählich die Lieferung von Waffen aller Art, die Massenausbildung ukrainischer Soldaten und schließlich die Anerkennung der Beteiligung westlicher Soldaten zeigen eine deutliche Steigerung des Niveaus, die Eskalationsspirale wird vom Westen angetrieben. Das Ergebnis auf westlicher und ukrainischer Seite ist desaströs, und da sich die Weltsicht des US-amerikanischen Akteurs (des neuen Präsidenten) geändert hat, scheint das Projekt zu kippen; deshalb versuchen die Koordinatoren des Plans, den Krieg mit europäischen Akteuren weiter zu eskalieren. Sie hoffen auf ein Wunder und auf Mittel außerhalb des Schlachtfeldes (Regimewechsel, terroristische Akte). Bei den derzeitigen Ergebnissen ist die Verantwortung klar: Wer hat die Ukraine zerschlagen lassen und wer hat davon profitiert?

Alles ist auf den Sieg der Ukraine ausgerichtet

Der Westen drückt sich vor der Antwort und eskaliert die Situation, indem er provokationsbereite Länder aktiv einbezieht. Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine bietet entsprechend ihrer Zielsetzung einen bedeutenden moralischen Hintergrund für die Durchführung von Terroranschlägen gegen russische Infrastrukturziele und Personen. Bei militärischen Interventionen und Aggressionen westlicher Länder ist ein ähnlicher Ansatz nicht zu erkennen: In westlichen Gesellschaften hätten wir Terrorakte, die beispielsweise von serbischen, afghanischen, irakischen, syrischen oder libyschen Staatsbürgern auf dem Territorium der USA oder eines anderen westlichen Landes begangen wurden, nicht akzeptiert, selbst wenn diese Personen einen legitimen Grund gehabt hätten (oder immer noch hätten), die Bombardierung oder Besetzung ihres Landes durch die USA, Großbritannien, Frankreich und so weiter für inakzeptabel zu halten. Dies bleibt ein terroristischer Akt und kein kriegerischer Akt. Die Terrorakte (gegen Personen und Infrastruktur), die in den letzten drei Jahren in der Ukraine verübt wurden, sind weder von den USA noch von der EU verurteilt worden.

Dass der Westen die völkerrechtlichen Grenzen für Kriegsziele demontiert, ist alltäglich geworden. Im März 2022 definierten Rechtsexperten des Deutschen Bundestages die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland noch als Kriegsbeteiligung. Heute kritisieren Provokateur-Länder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass er die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine noch nicht genehmigt hat, die Moskau erreichen könnten, während sie die 450 Millionen Bewohner der EU in Angst und Schrecken versetzen, damit sie sich „auf einen Krieg mit Russland vorbereiten“.

Und sie haben recht, denn bei solchen Provokationen muss man darauf gefasst sein, dass die russische Führung früher oder später die russlandfeindlichen militärischen, wirtschaftlichen, menschlichen, informationellen, terroristischen Aktionen nicht mehr duldet und einige Länder als Kriegsteilnehmer betrachten wird.

Die provozierenden Länder greifen zunehmend auch die wenigen EU- und NATO-Mitgliedstaaten an, die ein schnellstmögliches Ende des Krieges fordern, und setzen die neuen antirussischen Forderungen der ukrainischen Führung fast unmittelbar um, sei es in Bezug auf Energie, Märkte, den Transfer neuer Waffentypen oder einfach „nur“ die Einschränkung der internationalen Bewegungsfreiheit russischer Sportler, Künstler und Kirchenvertreter; das Prinzip der Kollektivschuld „auf der Grundlage der EU-Werte“.

Alles ist auf Sieg ausgerichtet, wobei der moralische Verfall des politischen Westens immer offensichtlicher wird; die alten Regeln gelten nicht, die neuen nur für Russland, denn was heute geschieht, ist etwas, das es in der Geschichte der Menschheit scheinbar noch nie gegeben hat – es gibt einen Krieg zwischen zwei Ländern. Da stimmt etwas nicht: Die Normalität in der Menschheitsgeschichte war bisher, Konflikte zu entschärfen, zu isolieren, nicht zu internationalisieren mit all ihren globalen Folgen. Heute ist die Normalität eine andere, und diejenigen, die sie nicht akzeptieren, unterstützen angeblich Putin.

Der politische Westen und vor allem die Provokateur-Staaten geben allen EU-Bürgern das Gefühl, dass Europa von einem russischen Angriff bedroht ist, während klar ist, dass das derzeitige Niveau der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf den Entscheidungen des politischen Westens in dieser Richtung beruht und jederzeit entschärft werden kann, auch durch die Beendigung des Krieges. Die Konfrontation zwischen der EU und Russland sowie der NATO und Russland wurde vom Westen eskaliert, und der Westen kann die Eskalation verringern.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht einer der 32 NATO-Staaten seine Einschätzung veröffentlicht, dass wir nur noch wenige Tage vom Beginn eines NATO-Russland-Krieges entfernt sind. Diese beunruhigende Nachricht veranlasst die Regierungen seltsamerweise nicht zur Vorsicht, sondern im Gegenteil, einige strapazieren die Toleranzgrenze Moskaus noch weiter. Mit anderen Worten: Sie glauben selbst nicht an einen von Moskau angezettelten Krieg, weil sie noch Spielraum für eine weitere Eskalation sehen; von rationalen Akteuren im Westen ausgehend, können die Entwicklungen der letzten Monate nur so interpretiert werden.

Keine kollektive Verteidigung für Provokateur-Länder

Die Lösung liegt in einer Rückbesinnung auf die Rationalität: Staaten sollten eine Außenpolitik betreiben, deren Folgen sie mit ihren eigenen nationalen Mitteln bewältigen können. Kein Staat sollte Atommächte herausfordern, indem er sich hinter den Fähigkeiten der 31 anderen NATO-Mitglieder versteckt.

Dies ist heute bei einigen NATO-Mitgliedern offenbar nicht der Fall; sie leiten ihre Fähigkeiten von denen der NATO ab, und ihre tägliche Rhetorik spiegelt dies wider. Es ist zum Beispiel nicht sicher, dass die polnische, deutsche, französische oder litauische Bevölkerung auf eine rechtzeitig und korrekt gestellte Frage mit Ja antworten würde: „Akzeptieren Sie die Risiken einer weiteren Provokation Russlands ohne die kollektive Verteidigung der NATO?“

Wenn diese Völker die Konsequenzen für die von ihren Regierungen initiierten Provokationen auf nationaler Ebene nicht tragen wollen, warum sollten sie dann von Völkern akzeptiert werden, die von vornherein den Frieden wollten und die Eskalation des Krieges vor dem ukrainischen Volk nicht verantworten?

Nach der UN-Charta haben alle Staaten die gleichen Rechte. Wenn Polen oder Litauen Probleme haben und in der Lage sind, ein polnisch-russisches oder litauisch-russisches Spiel auf bilateraler Basis zu spielen, dann nur zu: Verfolgen sie die von Außenminister Sikorski und dem ehemaligen litauischen Außenminister Landsbergis angekündigte kriegerische Außenpolitik und versetzen sie Russland so viele tiefe Schläge wie möglich; wir warten mit Interesse auf das Ergebnis, aber die kollektive Verteidigung sollen sie vergessen. Genauso wie die Slowakei und Ungarn offenbar nicht auf die Unterstützung der EU zählen können, um den Energietransit vor einem externen Akteur zu schützen. Auf diese Weise zerstört Brüssel aus ideologischen Gründen die Wirtschaft der eigenen EU-Länder und ganz Europas.

Es ist vielleicht noch nicht zu spät, auf diese Nuancen aufmerksam zu machen, bevor einige Politiker selbstgefällig werden und Kriegsinitiativen mit Folgen für alle NATO-Mitglieder starten, die sie auf nationaler Ebene nicht bewältigen können oder ihre Fähigkeiten kennend gar nicht beabsichtigt haben.

Titelbild: Shutterstock / Rokas Tenys

Mehr zum Thema: Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Die „verschluckte Drahtbürste“ der NATO

Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg

Botschafter a. D. György Varga: Der Fall Grönland kann Klarheit schaffen

Botschafter a. D. György Varga: Raketen der „lahmen Ente“

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BellizismusEuropäische UnionKonfrontationspolitikNATONord Stream Russland Ukraine Waffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128576

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 12. Februar 2025 um 11:12 Ein Kommentar von: Tobias Riegel 

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive.

Die aktuellen Debatten in der Endphase des Wahlkampfes werden vom Thema Asylpolitik extrem dominiert. Auch dadurch geraten die wichtigen Themen Krieg und Aufrüstung in den Hintergrund. Die Berliner Zeitung schreibt dazu:

„Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als junge wie kleine Partei bereits mit finanziellen und organisatorischen Herausforderungen kämpft, bedeutet das ein Kommunikationsproblem: Der Krieg in der Ukraine – inklusive des Streits über Waffenlieferungen und diplomatische Bemühungen – ist das Kernanliegen des BSW, mit seinen Forderungen nach Abrüstung und sofortigen Friedensverhandlungen besetzt es eigentlich eine Lücke im Parteiensystem. Nur redet darüber gerade kaum jemand mehr.“

Die LINKE als „Partei der Stunde“

Zusätzlich stärkt die zugespitzte Migrationsdebatte die LINKE, weil die sich als letzten Verteidiger der „offenen Grenzen“ darstellen kann, nachdem nun auch die Grünen angesichts der gesellschaftlichen Stimmung ihre Rhetorik in der Asylfrage zum Teil geändert haben. Sahra Wagenknecht geht in diesem Interview auf diese Entwicklungen ein und spricht meiner Meinung nach zu Recht von der LINKEN als „Totalausfall“ und von einer Kampagne, die aktuell gegen ihre Partei BSW läuft. Außerdem ist momentan ein in meinen Augen auffällig freundlicher Umgang mit der LINKEN vonseiten vieler etablierter Journalisten festzustellen.

So geraten manche große Medien, die selbstverständlich nichts mit klassisch linker Politik am Hut haben, geradezu ins Schwärmen über die Linkspartei: Zum Beispiel beschreibt der Tagesspiegel in diesem Artikel, wie es der LINKEN angeblich gelänge, „die Partei der Stunde zu werden“. Und in einem freundlichen Interview bei n-tv wird die Co-Spitzenkandidatin der LINKEN, Heidi Reichinnek, gefragt: „Wie gelingt Ihrer Partei gerade so eine Aufholjagd?“

Hat das ZDF das Publikum gecastet?

Bei der freundlichen Behandlung (pseudo-)linker Akteure wird angeblich auch vor Manipulationen nicht zurückgeschreckt. In diesem Video erklärt ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziemlich offenherzig, wie das Publikum in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ regelrecht gecastet worden sei, um die entsprechende Stimmung im Saal herzustellen. Demnach seien gezielt Studenten der „linken“ Universitäten HU und FU in Berlin angefragt worden – das Ergebnis sei eine nicht repräsentative Begeisterung für Äußerungen von Grünen und (Pseudo-)LINKEN gewesen. Das ist, wenn es zutrifft, Manipulation pur. Weitere Aspekte dieses mutmaßlichen Skandals hat etwa die Welt in diesem Artikel beschrieben. Im Deutschlandfunk heißt es dagegen:

„Das ZDF teilte mit, für die Sendung ‚Schlagabtausch‘ sei kein Publikum gecastet worden. Um interessierte Menschen für einen Besuch der Sendung zu gewinnen, seien im Vorfeld unter anderen auch verschiedene Berliner Institutionen kontaktiert worden. Das sei ein übliches Verfahren. Unter den kontaktierten Institutionen waren den Angaben zufolge das J.F.K.-Institut für Nordamerikastudien, Politik- und Kommunikationswissenschaften der Freien Universität, die Hertie School of Governance, die Humboldt-Universität, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Demographie Netzwerk e.V., der Tönissteiner Kreis und die Familienunternehmen e. V.“

Lustige Lieder mit der „parteiübergreifenden Kriegspartei“

Die LINKEN nehmen den aktuell entfalteten Service vonseiten großer Medien gerne an und greifen – wie hier Gregor Gysi bei der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ – offenbar nach jedem Strohhalm, der ihr jetzt aus taktischen Motiven gönnerhaft angeboten wird. Da wird auch an entwürdigenden Veranstaltungen teilgenommen und man tanzt zusammen mit der „parteiübergreifenden Kriegspartei“ auf großen Showbühnen und singt lustige Lieder:

Dem BSW sind auch Fehler unterlaufen (siehe dazu die Artikel auf den NachDenkSeiten hier oder hier ) – warum es aber dennoch wichtig ist, dass die Partei im nächsten Bundestag vertreten ist, das hat kürzlich Manaf Hassan meiner Meinung nach zutreffend auf X beschrieben. Beim Thema links/pseudo-links sind auch die mittlerweile höchst verwirrenden Umdeutungen von politischen Begriffen relevant, darauf sind wir in den Artikeln Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ oder Massive Begriffsverwirrung: T-Online – das „ultra-linke Hetzportal“ eingegangen. Zum damals (wie auch heute noch) teils wohlklingenden Wahlprogramm der LINKEN hatte ich 2021 vor der Bundestagswahl (und vor Gründung des BSW) in diesem Artikel geschrieben:

„Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines ‚Anti-Wagenknecht-Flügels‘ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei.“

Auch als notwendige Reaktion auf diese Tendenzen in der damaligen Linkspartei wurde das BSW gegründet. Seither hat sich das Personal der Rest-LINKEN nochmals gesteigert bemüht, die Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen, auch wenn aktuell von manchen großen Medien ein ganz anderer Eindruck erzeugt werden soll. Dieser Eindruck beruht jedenfalls nicht auf Inhalten: Wie rüpelhaft der LINKEN-Politiker Jan van Aken gegenüber Wagenknecht reagiert, wenn ihm die Argumente ausgehen, das zeigt dieser Ausschnitt aus der Sendung „Hart Aber Fair“:

Man stelle sich mal die (berechtigte) Hysterie unter Journalisten vor, wenn Friedrich Merz in dieser machohaften Art der LINKEN-Vorsitzenden den Mund verbieten würde.

Aber so manche pseudo-links-grüne Akteure fühlen sich anscheinend mit einer „Lizenz zur Unverschämtheit“ ausgestattet, wenn sie Personen attackieren, die zuvor von etablierten Medien als „umstritten“ markiert wurden.

Titelbild: Screenshot

Rubriken: DIE LINKE Medienkritik Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128570

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freedert.online, 12 Feb. 2025 12:24 Uhr

US-Vizepräsident J.D. Vance sorgte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat. Den Digital Service Act verurteilte er als autoritäre Zensur. Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wartete er nicht ab. Eine gemeinsame Erklärung zur KI unterzeichnete er nicht.

Quelle: www.globallookpress.com © Sean Kilpatrick

US-Vizepräsident J.D. Vance auf dem AI-Summit in Paris

Am 10. und 11. Februar fand in Paris das AI Action Summit statt. Es war der erste offizielle Auslandsauftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. In einer gut 15-minütigen Rede attackierte Vance die EU scharf. Im Zentrum seiner Kritik stand der Digital Service Act sowie die strengen Bestimmungen zum Datenschutz. Insbesondere der Digital Service Act führt zu umfassender Zensur innerhalb des Informationsraums der EU. Vance sagte im Hinblick auf die strengen EU-Regulierungen:

"Natürlich möchten wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."

Vance forderte von der EU, die Regulierungen zurückzunehmen. Er sprach im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten von "autoritärer Zensur". Vance warnte zudem vor zu massiver Regulierung von künstlicher Intelligenz. Das würde das der Technologie innewohnende Potenzial unterdrücken. Zudem beanspruchte Vance im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz die technologische Führerschaft und Hegemonie der USA.

Zensurkurs bleibt: EU-Kommission fordert von Musk Hintertür für X

"Wir glauben, dass eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors die Transformation tötet. Wir halten es für wichtig, Künstliche Intelligenz von ideologischer Voreingenommenheit freizuhalten und werden es nicht zulassen, dass US-amerikanische KI zu einem Werkzeug für autoritäre Zensur gemacht wird."

Eine gemeinsame Erklärung des Pariser KI-Gipfels, in der es heißt, künstliche Intelligenz solle inklusiv, offen, ethisch und sicher sein, unterschrieb Vance nicht. Ohne China selbst zu nennen, warnte Vance:

"Von CCTV bis hin zu 5G-Geräten sind wir alle mit billiger Technologie auf dem Markt vertraut, die von autoritären Regimen stark subventioniert und exportiert wird. Mit ihnen zusammenzuarbeiten bedeutet, dass Sie ihr Land an einen autoritären Herrn fesseln, der versucht, Ihre Informationsinfrastruktur zu infiltrieren, einzudringen und zu beschlagnahmen."

Auf den vom inzwischen in Russland lebenden Whistleblower Eduard Snowden aufgedeckten Überwachungsskandal geht Vance nicht ein. Snowden hatte enthüllt, dass US-Dienste in einem historisch einmaligen Umfang Daten sammeln sowie US-Technologiekonzerne Hintertüren zur Überwachung in ihre Software einbauen. Dass sich an dieser Praxis seit ihrer Aufdeckung durch Snowden im Jahr 2013 etwas geändert hat, ist nicht bekannt. Anzunehmen ist im Gegenteil ihre Ausweitung.

Vance brüskierte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihrer Rede blieb er fern. Von der Leyen beschwor in ihrem Redebeitrag erneut den "europäischen Geist". "Wir haben unseren eigenen Weg", sagte sie, gab aber zu, dass Bürokratie abgebaut werden müsste. Die EU will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für den Bereich KI mobilisieren. Dabei sollen 50 Milliarden direkt von der EU kommen, die restlichen 150 Milliarden sollen bei privaten Investoren eingesammelt werden. Trump hat die Investition von 500 Milliarden Dollar versprochen, Vance sprach sogar von 700 Milliarden bis zum Jahr 2028. 

Mehr zum Thema – EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/236510-ki-gipfel-in-paris-us

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55 Min.

Putins Oligarchen (1/3)Der Griff nach Öl

Abspielen Putins Oligarchen (2/3) Die Eroberung des Westens 56 Min. Das Programm sehen56 Min.

Putins Oligarchen (2/3)Die Eroberung des Westens

Abspielen Putins Oligarchen (3/3) Die Kriegskasse 55 Min. Das Programm sehen55 Min.Putins Oligarchen (3/3)Die Kriegskasse

Info: https://www.arte.tv/de/videos/RC-026052/putins-oligarchen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemend Ronnefeldt, 12. Februar 2025,  11:49 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in

der Ukraine und in Westasien - sowie drei

Hinweise zum Thema Friedenspolitik und

Bundestagswahl.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin

4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor

6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr“ - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung.  Wie reagieren die Staaten der Region?

11. taz: Humanitäre Hilfe -  Mehr Engagement, nicht weniger

12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025

——————

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/10-28-Ukraine-meldet-hohe-Abschussquote-bei-schwerem-Angriff-auch-dank-neuer-Kampfjets--article23143824.html

Ukraine-Krieg im Liveticker

12.02.2025

(…)

08:25 Trump sieht russische "Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges“

Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc

Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen

gehalten", schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein

Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend

wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.

Trump bezeichnet die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur

Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigt er für Mittwoch

eine weitere Freilassung an. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er nun auf

neue Beziehungen zu Moskau hoffe, um den Krieg in der Ukraine zu

beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump

vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn

einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."

——

https://www.n-tv.de/politik/21-10-Russischer-Bomber-dringt-in-polnischen-Luftraum-ein--article23143824.html

11.02.2025

20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland

Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt

der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem

vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in

Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten

Russlands, heißt es in der Mitteilung.

Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der

Beendigung des "brutalen und furchtbaren Kriegs" in die richtige

Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr

2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem

Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu

einer Haftstrafe von 14 Jahren.

19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben

bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen

komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der

russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland

derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem

Interview mit dem "Guardian“.

Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte.

"Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien

sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält

seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen

Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt. (…)

(…)

11:53 Trumps Sondergesandter Witkoff angeblich in Moskau - Peskow bestätigt Besuch nicht

Mehrere Telegram-Accounts melden, dass Trumps Gesandter für den Nahen

Osten, Steve Witkoff, zu Gesprächen nach Moskau geflogen ist. Darauf

sollen Flugdaten einer Maschine, die Witkoff gehört, hinweisen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt dies jedoch nicht. Er sagt

lediglich, dass Gespräche mit der US-Regierung auf mehreren Ebenen

begonnen worden seien.

Witkoff wurde zuletzt für seine Rolle gelobt, die er bei der

Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas kurz

vor Trumps offiziellem Amtsantritt gespielt hat. Daraufhin war

vielfach der Vorschlag zu hören, er solle an der Seite des

Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei der Aushandlung eines

Friedensabkommens in Europa eingesetzt werden.

Ein kurzer Videoschnipsel soll zudem zeigen, wie die US-amerikanische

Botschafterin Lynn Tracy das russische Außenministerium zwecks eines

Besuchs betritt. Nach Angaben der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa,

ist sie dort mit Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zusammengetroffen.

Worum es konkret bei dem Treffen geht, ist unklar.

(…)

09:57 Selenskyj will Vance in München treffen - Team von Trump besucht wohl Ukraine

Mitglieder aus Trumps Regierungsteam werden diese Woche zum ersten Mal

in die Ukraine reisen, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj. Er bestätigt auch Pläne, Vizepräsident JD Vance auf der

Münchner Konferenz zu treffen, die am Freitag beginnt. Selenskyj sagt,

sein Team versuche, ein Treffen mit Trump zu organisieren.

"Diese Woche werden einige Leute aus dem Trump-Team in der Ukraine

sein - noch vor der Münchner Konferenz", sagt er. Unsere Teams

arbeiten auch an einem Dialog und einem Treffen mit Präsident Trump",

so Selenskyj weiter. Trump hatte am Sonntag angedeutet, dass er mit

Putin in Kontakt gestanden habe, ohne zu sagen, wann. Der Kreml hat

diese Kontakte weder bestätigt noch dementiert.

——

2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882

Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor.

Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Michael Maier

0.6.02.2025 aktualisiert am 07.02.2025 - 10.30 Uhr

Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt,

wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen

Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20.

April einen Waffenstillstand geben.

Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der

russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits

weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der

Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.

Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen.

Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten

zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern

unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg

des Westens und der Ukraine.

Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen

Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew

erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die

Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar.

Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen

Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen

Beitritt des Landes zur EU bis 2030.

Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml

zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu

einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung

der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden

Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen

zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen

Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.

Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei

der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen

Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag

gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte

über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten.

Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan

ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das

Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen

in der Ukraine fordert.

Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die

US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin

die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj

hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76

Milliarden Dollar angekommen.

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen

könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen

müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall

Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.

Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in

der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken

würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington

wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU.

Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden

Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte

Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“

als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls

der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft.

Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren

Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische

Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als

auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die

ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der

sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent

europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll

mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden.

Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt

sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland

mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten

in der Region zu akzeptieren.

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen

Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein

Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen

sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April.

Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus

juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können.

Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine

Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit.

Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden

die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll

dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des

Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder

das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan

an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der

militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet,

dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die

ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder

auf Vordermann zu bringen.

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3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/01/unity-hubs.html

Pressemitteilung, Datum: 16.01.2025

Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.

Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche und

möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung unterstützt bereits freiwillig Rückkehrende,

Binnenvertriebene, Veteraninnen und Veteranen sowie vulnerable Gruppen

in der Ukraine bei Wohnraum, Arbeitssuche und Ausbildung.

So arbeitet die auf der Ukraine Recovery Conference 2024 gegründete

Fachkräfte-Initiative „Skills Alliance“ daran, Ukrainerinnen und Ukrainer

aus- oder fortzubilden, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.

Die Initiative richtet sich vor allem an junge Menschen,

Binnenvertriebene und Frauen in der Ukraine und sie ist offen für

freiwillig Rückkehrende. Ziel ist, dass diese Bevölkerungsgruppen zu

Stützen des Wiederaufbaus einer europäischen, freien Ukraine werden.

——

4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

https://www.stern.de/news/abkehr-von-russland--baltische-staaten-an-europaeisches-stromnetz-angeschlossen-35452072.html

Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

09. Februar 2025

16:27 Uhr

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben

die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet.

Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das

europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische

Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius.

"Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen. "Das ist ein historischer Moment, der das Ende

einer langen Reise markiert", sagte Nauseda im Beisein der Staatschefs

von Lettland, Estland und Polen sowie von der Leyens.

"Wir haben volle Energieunabhängigkeit erreicht. Die Zeit des

politischen Drucks und der Erpressung ist endlich vorbei.".

Die drei EU- und Nato-Mitglieder Staaten, die auch starke Unterstützer

der Ukraine sind, hatten ihre Netze am Samstag von Russland

abgekoppelt. Seit Sonntag sind sie nun über Polen an das europäische

Netz angekoppelt. Dies wird vor allem als politisches Signal an

Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet.

Den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach

dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestoppt,

ihr Netz war aber bis zum Wochenende noch mit Russland verbunden.

Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Ihr

Verhältnis zu Russland ist von starkem Misstrauen geprägt.

Die drei Baltenländer hatten bereits 2018 beschlossen, ihre

Energie-Leitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren.

Sie bekamen dafür finanzielle Hilfe zugesagt. Einen Großteil der

Kosten von 1,6 Milliarden Euro trug die EU. Die Vorbereitungen

dauerten mehrere Jahre.

Von der Leyen, die eigens zu der Feier zum "baltischen Tag der

Energieunabhängigkeit" nach Vilnius angereist war, begrüßte es, dass

die baltischen Staaten nun frei von "Drohungen" und „Erpressungen" seien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb im

Onlinedienst Bluesky: "Zusammen stärker: Ab heute sind unsere

baltischen Partner Estland, Lettland und Litauen Teil des europäischen

Stromnetzes und unabhängig vom russischen Netz."

Dies sei "ein großer Schritt zum Schutz der kritischen Infrastruktur

in der EU und ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit im Ostseeraum“.

(…)

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5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor

Anm: von C. Ronnefeldt: Eurotopics - der tägliche Blick in Europas Presse,

wird herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

https://www.eurotopics.net/de/333599/gaza-trump-schlaegt-uebernahme-durch-die-usa-vor

El País (ES) / 5.2.2025

Enorme politische Kurzsichtigkeit

El País ist entsetzt:

„Mit seinen Aussagen im Stil einer Show gestaltet Trump die Landkarte

des Nahen Ostens neu: Gaza soll die amerikanische Riviera des Nahen

Ostens werden. ... Denjenigen, die sich weigern, die Dinge beim Namen

zu nennen, macht es Trump leicht:

Er verspricht ethnische 'Säuberungen', Luxuskolonien und amerikanische

Kontrolle über das Gebiet. Falls jemand noch mehr Beweise dafür

brauchte, dass Trump ein Faschist ist – hier sind sie. Die Welt darf

nicht gleichgültig bleiben, obwohl es vermutlich so sein wird. …

Die politische Kurzsichtigkeit dieses Augenblicks ist enorm. Europa

reagiert nicht. ... Die israelische Armee und Siedler haben das

Westjordanland und Jerusalem in Brand gesteckt. Und in Washington

redet man von Strandurlaub.“

(…)

Telegram (HR) / 5.2.2025

Moralische Führungsrolle ruiniert

Trump verwandelt mit solchen Ideen die USA von der Moralinstanz in einen Schurkenstaat, urteilt Telegram:

„Trump gibt nach seiner Logik Putin das Recht, einen großen Teil der

Ukraine zu besetzen, weil Russland das braucht. Er gibt auch China das

Recht, Taiwan zurückzuholen. ... Er macht das Recht des Stärkeren zum

Gesetz, in dem Staaten schwächeren Ländern Territorium wegnehmen, wie

es ihnen passt.

Trump hat bereits begonnen, die Welt in Cowboy-Manier umzuformen und

dem Wahnsinn und Kriegen alle Türen geöffnet. Nicht nur in Nahost,

sondern weltweit. Deshalb haben die USA kein moralisches Recht mehr,

sich als Anführer der freien Welt darzustellen, als Beschützer der

Demokratie und Menschenrechte. Denn Trump ist der Erste, der all dies

mit Füßen tritt.“

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6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-trump-forderungen-einordnung-100.html

Palästinenser im Gazastreifen

Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

Stand: 05.02.2025 18:31 Uhr

In eine "Riviera des Nahen Ostens" will der US-Präsident den

Gazastreifen umwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten

umgesiedelt werden. Doch das Völkerrecht spricht deutlich gegen Trumps Idee.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Ob es um Grönland geht, um

den Panamakanal oder nun um den Gazastreifen: Seit seinem erneuten

Amtsantritt sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Aussagen

über vermeintliche Gebietsansprüche der USA für Entsetzen in der

internationalen Gemeinschaft.

So meinte Trump jüngst, die USA würden die Kontrolle über den

Gazastreifen "übernehmen" und ihn in eine "Riviera des Nahen Ostens"

umwandeln. Die Palästinenser sollten derweil einfach in andere Teile

der Region umgesiedelt werden. Eben das wäre aber gegen den Willen der

dort lebenden Palästinenser rechtlich nicht zulässig.

"Der Internationale Gerichtshof hat gerade erst im Juli letzten Jahres

in seinem Gutachten ausdrücklich noch mal klargestellt, dass der

Gazastreifen integraler Bestandteil der palästinensischen Gebiete

ist", sagte Andreas von Arnauld, Professor für Völkerrecht an der

Universität Kiel, in einem Interview mit tagesschau24.

"Schwerer Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht"

Das gelte unabhängig davon, ob ein Staat Palästina bereits existiere

oder nicht. "Eine Umsiedlung wäre im Prinzip ein schwerer Verstoß

gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, dem

eben hier das Territorium gehört."

Das Statut von Rom, die Grundlage für die Arbeit des Internationalen

Strafgerichtshofs, definiert in Artikel 7 "Vertreibung oder zwangsweise

Überführung der Bevölkerung" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Konkret darunter zu verstehen sei die "erzwungene, völkerrechtlich

unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder

andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig

aufhalten“. (…)

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7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

https://www.n-tv.de/politik/Israel-Gaza-Bewohner-sollen-freiwillig-ausreisen-article25542994.html

Politik

Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

06.02.2025, 09:56 Uhr

Israels Armee soll einen Plan ausarbeiten, damit alle Einwohner des

Gazastreifens diesen verlassen können, wenn sie wollen. Der

israelische Verteidigungsminister sieht bei der Aufnahme auch den

Westen in der Pflicht.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee

angewiesen, einen Plan für die Ausreise von Palästinensern aus dem

Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan soll "allen Einwohnern des

Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes

Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz.

"Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie

besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg

enthalten."

Der Schritt folgt auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump,

zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.

Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten

Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen

"übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen

Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des

Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Die "Jerusalem Post" zitierte Katz allerdings mit den Worten, Länder

wie Spanien, Irland, Norwegen und andere seien gesetzlich verpflichtet,

jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise zu gestatten.

Falls sie sich weigerten, würde ihre "Heuchelei" entlarvt. Diese

Länder hätten falsche Anschuldigungen über Israel wegen dessen

Vorgehen im Gazastreifen erhoben. Kanada habe sich bereits zur

Aufnahme von Bewohnern des Gazastreifens bereit erklärt.

Katz: Hamas verhindert Ausreise

Trumps Plan war international auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung

relativierte Trumps Pläne später. "Das war nicht als feindseliger

Schritt gedacht", sagte Außenminister Marco Rubio.

Er sprach von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Den

USA ginge es lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu

machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Minister Katz begrüßte den "kühnen Plan" Trumps. "Man muss es den

Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit

zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt“, sagte Katz.

Er warf der islamistischen Hamas vor, durch die Plünderung humanitärer

Hilfsgüter Geld von den Menschen in Gaza zu erpressen und ihre

Ausreise zu verhindern. (…)

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8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

https://www.rnd.de/politik/hamas-stoppt-geiselfreilassungen-israel-in-hoechster-alarmbereitschaft-HSYUOKUT3FDHXH3FGJV332UFM4.html

Hält die Waffenruhe?

Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

Die Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vor und hat die

Geiselfreilassung gestoppt. Israel versetzt seine Armee in den

höchsten Alarmzustand. Hält die brüchige Waffenruhe dem Stand?

10.02.2025, 19:50 Uhr

Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die islamistische

Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen

auf der Kippe. Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene

nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich

nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz indes versetzte die Armee, die

noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft.

Kommenden Samstag sollten die Extremisten eigentlich drei weitere

Geiseln freilassen. Dies werde erst möglich, wenn sich Israel wieder

an die Vereinbarungen halte, sagte Obeida nun. Die Hamas stehe aber

grundsätzlich zu den Vereinbarungen über die seit dem 19. Januar für

zunächst sechs Wochen geltende Waffenruhe und den Austausch von

Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser, bekräftigte Obeida.

Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor

Israel hingegen habe die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen

Gazastreifen verzögert, das Feuer an verschiedenen Stellen des

Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert,

begründete Obeida die Verschiebung der Freilassung. Die Hamas hingegen

habe sich an alle Abmachungen gehalten.

Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf

Palästinenser geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur

Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen

Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert. (…)

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9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-hamas-geiseln-gaza-waffenruhe-100.html

Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

11.02.2025 | 04:55

Die radikal-islamistische Hamas will vorerst keine weiteren Geiseln

freilassen. US-Präsident Trump will das nicht akzeptieren - und droht

der Terrororganisation mit Konsequenzen.

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung

aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht,

falls die radikal-islamistische Terrororganisation seiner Forderung

nicht nachkommen sollten.

Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der

palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte

Waffenruheaufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis

Samstagmittag 12 Uhr frei seien.

Wenn das nicht geschehe, "dann bricht die Hölle los", drohte Trump im

Weißen Haus in Washington. Er betonte aber, die Entscheidung darüber

liege bei Israel. "Ich spreche nur für mich", sagte er. Israel könne

sich darüber hinwegsetzen. Trump: "Große menschliche Tragödie"

Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten

haben könnte, ließ Trump offen. "Die Hamas wird herausfinden, was ich

meine", sagte er auf Nachfrage. "Das sind kranke Leute.“ (…)

Waffenruhe auf der Kippe

Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung

israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung

teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die

Vereinbarung zur Waffenruhe.

Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen steht die ohnehin fragile

Waffenruhe im Gazastreifen auf der Kippe. Der israelische

Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen

stationierte Armee in höchste Alarmbereitschaft.

Trump erwägt Kürzungen für Jordanien und Ägypten

Trump äußerte sich am Montag auch zu möglichen Schritten gegen

Jordanien und Ägypten, sollten diese Länder keine palästinensischen

Flüchtlinge aufnehmen. Im Falle einer Weigerung von Kairo und Amman

könnten US-Hilfen für diese Verbündeten "möglicherweise" ausgesetzt

werden, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den

Gazastreifen zu "übernehmen", rund zwei Millionen Palästinenser

zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das

Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich

florierende "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.

Jordaniens König in Washington erwartet

Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von

Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab.

Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der

Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen

Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215

Millionen Dollar.

Jordaniens König Abdullah II. wird nach Angaben des jordanischen

Königshofes am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet.

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