26.05.2024

Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben

lostineu.eu, vom 25. Mai 2024

Noch bis vor kurzem undenkbar, nun offiziell: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, Russland mit Waffen der Alliierten anzugreifen. Natürlich nur zur Verteidigung ????

Stoltenberg sagte dies in einem Interview mit dem “Economist”. Deutsche Medien haben bisher kaum berichtet. Dabei richtet sich sein Appell nicht nur an die USA, sondern auch an Deutschland.

“The time has come for allies to consider whether they should lift some of the restrictions they have put on the use of weapons they have donated to Ukraine,” said Mr Stoltenberg. “Especially now when a lot of the fighting is going on in Kharkiv, close to the border, to deny Ukraine the possibility of using these weapons against legitimate military targets on Russian territory makes it very hard for them to defend themselves.”

The Economist

Zuvor hatte die “New York Times” berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen.

In Deutschland hat sich für solche Attacken der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ausgesprochen. Hofreiter fordert auch eine Freigabe der deutschen “Taurus”-Flugkörper.

Parallel läuft eine Debatte über die Frage, ob westliche Truppen und/oder die Nato die Luftverteidigung in der Ukraine sichern sollen – zunächst von Polen oder Rumänien aus.

Derweil wurde bekannt, dass ein strategisch wichtiges russisches Radarsystem zur Früh-Erkennung (nuklearer) ballistischer Angriffe attackiert wurde. Vermutlich steckt die Ukraine dahinter.

Sie dürfte den Angriff aber nicht ohne US-Hilfe ausgeführt haben. Das zeigt, dass jetzt schon alle roten Linien überschritten werden – selbst Anlagen, die einen Atomkrieg auslösen können, sind nicht mehr tabu…

Siehe auch Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention


Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nato-will-angriffe-auf-russland-erlauben


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Von der Leyen’s five explosive secrets


lostineu.eu, vom 25. Mai 2024

Even as the top candidate for the CDU, EU leader von der Leyen is dragging a few unpleasant affairs with her that could pop up at any time. “Follow the Money” has tracked down five of them.

The website lists five cases in which the EU Commission refuses to provide information. That is why there is hardly anything to read or hear about them in the media. Here they are:

  • The SMS-Pfizer affair. This is about vaccines worth billions that von der Leyen is said to have ordered from Pfizer boss Bourla by text message. Several court proceedings are ongoing, and the European Public Prosecutor’s Office is also investigating.
  • The Pegasus affair. This involves spy software called Pegasus, which is also alleged to have been used to spy on MEPs. Poland, Spain and Greece are apparently involved – but the EU Commission is keeping everything under wraps.
  • Secret minutes of Commission meetings. Some documents are kept under lock and key for 30 years – despite public interest. Because there were several cases in which the EU Commissioners clashed with von der Leyen.
  • The luxury trips of EU Commissioner Schinas. Among other things, the Greek was a guest in Qatar, which is involved in a corruption affair in the EU Parliament that has still not been resolved (“Qatargate”). However, he does not want to disclose his trips and their costs; VDL covers for him.
  • The use of EU billions from the Corona recovery fund. The EU Commission refuses to provide any information on the conditions it imposes on the EU states for disbursement – and on the use of the money. Tens of billions of euros are at stake!

All the details on the “Follow the money” website. More EU affairs here (German blog


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-five-explosive-secrets


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Israel am Abgrund, AfD im Abseits – und Frust über die Spitzenkandidaten


lostineu.eu, vom 25. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.

An Warnungen hat es nicht gefehlt. Sogar die USA – die engsten und militärisch wichtigsten Verbündeten Israels – haben die Regierung Netanjahu davor gewarnt, den Krieg gegen die islamistische Hamas in Rafah rücksichtslos weiterzuführen.

Doch Netanjaha und seine rechtsradikale Regierung waren unbelehrbar. Nun müssen sie einen außenpolitischen Totalschaden gewärtigen.

Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu, Anerkennung Palästinas durch Spanien und Irland, Verbot der Rafah-Offensive durch den Gerichtshof der Uno – die Bilanz dieser Woche ist verheerend, das Land steht am Abgrund.

Doch statt endlich einzulenken, bombt Israel weiter – und es droht Spanien, Irland und allen EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben oder dies planen.

Und was macht die EU?

Der Außenbeauftragte Borrell weist die “Drohungen” und “Einschüchterungen” aus Jerusalem zurück. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell dem spanischen TV-Senders RTVE.

Der Chefdiplomat der EU beklagt auch eine Doppelmoral. “Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen Putin gerichtet sind.”

Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, so Borrell, “aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen”.

Doch seinen Worten sollen und werden keine Taten folgen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist nicht einmal die Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel geplant.

Von Sanktionen oder einem Ende der Waffenlieferungen ist erst recht keine Rede. Vor allem Deutschland wäre hier gefordert.

Doch trotz des außenpolitischen Totalschadens sieht es nicht so aus, als wenn Berlin von seiner unbedingten Unterstützung Israels abrücken würde.

Steht die deutsche “Staatsräson” über dem Völkerrecht? Das müssen die nächsten Tage erweisen…

Mehr dazu hier

Was war noch? Die offizielle Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte nicht überzeugen. Sie drehte sich vor allem um die Zusammenarbeit mit Nationalisten und Rechtspopulisten, die EVP-Kandidatin von der Leyen nicht mehr kategorisch ausschließt.

Doch die Rechten waren nicht mal eingeladen! Da die TV-Show auch noch Nachmittags stattfand und nicht in den großen Sendern übertragen wurde, dürfte die Mobilisierungs-Wirkung gegen Null tendieren. Glück für von der Leyen, denn sie geriet unter Rechtfertigungs-Druck…

Überschattet wurde die Debatte zudem noch vom Ausschluß der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament. Nach dem Streit zwischen Le Pen und Krah steht die deutsche Partei der SS-Versteher nun EU-weit im Abseits…

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:


Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention 21. Mai 2024

Die Lage an der Front verschlechtert sich. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken, sollte man meinen. Stattdessen laufen Planspiele für eine westliche Intervention.

Mehr


Aufgelesen: Die Ukraine retten 19. Mai 2024

In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen! – Aufgelesen im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke.

Mehr


Krise in Georgien: Was man jetzt wissen sollte 19. Mai 2024

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu “ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. Was man dazu wissen muß.

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Info: https://lostineu.eu/totalschaden-in-israel-afd-im-abseits-und-spitzenkandidaten-enttaeuschen


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26.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Der Frieden wird kommen – was können die Menschen tun, um einen Weltkrieg zu vermeiden?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 26.05.2024


Der Frieden wird kommen &#8211; was können die Menschen tun, um einen Weltkrieg zu vermeiden?


Ich schloss mich über 90 Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt an, die sich am 19. Mai 2024 zu einem Dialog und Austausch über eine düstere Aussicht für die Menschheit trafen &#8211; die Bedrohung eines bevorstehenden dritten Weltkriegs. Es war&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/der-frieden-wird-kommen-was-koennen-die-menschen-tun-um-einen-weltkrieg-zu-vermeiden/


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Einstimmiges Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs


Der Internationale Seegerichtshof hat ein einstimmiges Gutachten im Fall Nr. 31 auf Ersuchen der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht abgegeben. Die historische Ankündigung des Gutachtens findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Klimakrise fordert einen immer höheren&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/einstimmiges-gutachten-des-internationalen-seegerichtshofs/


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Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen


Der US-Intellektuelle Noam Chomsky analysierte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor 14 Jahren ungeschönt. Eine Erinnerung. Klaus Mendler für die Online-Zeitung INFOsperber Der Krieg im Gazastreifen begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Um die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen, veröffentlichte die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/frieden-ist-moeglich-aber-man-muss-ihn-auch-wollen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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25.05.2024

Schlagzeile




Info:


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25.05.2024

Einmischung zu Ausbildungszwecken USA erwägen, eigenes Militär in die Ukraine zu entsenden

n-tv.de, vom 23.05.2024 18:33 Uhr – 02:36 min

Eigentlich dürfen aus den USA an die Ukraine gelieferte Waffen nur innerhalb der Ukraine eingesetzt werden. Nun wollen die USA offenbar von der Regel abrücken. Laut Medienberichten arbeitet das US-Außenministerium an einem Vorschlag, der vorsieht, dass die Ukraine auch russische Ziele beschießen darf.


Info: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/USA-erwaegen-eigenes-Militaer-in-die-Ukraine-zu-entsenden-article24962327.html


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25.05.2024

DEN FRIEDEN GEWINNEN-NICHT DEN KRIEG!!

aus e-mail der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., 25. Mai 2024, 9:24 Uhr


W.Adolphi 75 Jahre Grundgesetz


Heute - am 23. Mai - also 75 Jahre Grundgesetz. Ein Grundgesetz, das es schon gab, als noch gar kein Staat dafür da war. Sehr interessant! Ein Drei-Besatzungszonen-Provisorium, mit dem die Spaltung Deutschlands besiegelt wurde. Ganz offensiv. Ohne noch irgendwelche gesamtdeutsche Varianten ins Auge zu fassen. Erst am 7. Oktober 1949 - viereinhalb Monate später - trat die DDR ins Leben.


Das Grundgesetz war so gut, dass im Zuge des Anschlusses der DDR nach Artikel 23 am 3.10.1990 sein großartiger Artikel 146, demzufolge sich im Falle seiner Wiedervereinigung das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung geben sollte, einfach mal ignoriert wurde. Dass gerade einige entscheidende Persönlichkeiten der friedlichen Revolution genau auf diesen Artikel gesetzt und einen eigenen Verfassungsentwurf präsentiert hatten, um tatsächlich eine Vereinigung - und eben nicht einen Beitritt oder Anschluss - in die Tat umzusetzen, hat die Töchter und Söhne der Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht die Bohne interessiert.


Die Kraft des Grundgesetzes reicht nun leider auch nach 35 Jahren noch nicht aus, die in ihm selbst beschworenen gleichwertigen Lebensbedingungen herzustellen. Noch immer liegen die Osteinkommen nur bei 75 bis 80 % derer im Westen. Nun ist die Nachwendezeit schon fast so lang wie die Zeit der staatlichen Teilung, und trotzdem lebt die Teilung fort ...


Im Osten, hört man heute, falle das Lob fürs Grundgesetz deutlich geringer aus als im Westen. Nur etwas mehr als 60 % der Menschen im Osten fänden es wirklich gut. Und wie seit 35 Jahren rätseln die Mütter und Väter des Beitritts nach Artikel 23 darüber, was denn die Gründe sein könnten ...


Bringen wir's nochmal auf den Punkt: Das Ereignis "Wiedervereinigung" war nicht bedeutsam genug, um in Deutschland eine Verfassung  hervorzubringen. Es reichte die Fortschreibung eines Provisoriums, in dem die 40 Jahre umfassende Erfahrung der Menschen in der DDR keinerlei Rolle spielte und spielt. (Und übrigens: Das Ereignis "Wiedervereinigung" war auch nicht bedeutsam genug, um die Zählweise der Legislaturperioden des Bundestages oder des Berliner Abgeordnetenhauses zu ändern. Man zählte einfach weiter wie bisher.)


So viel zu 75 Jahren Grundgesetz und zur tatsächlichen Bedeutung der "Brüder und Schwestern im Osten" für die, die Deutschland schon immer besitzen.


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25.05.2024

Neues vom “Piepergate” – Dokumente geschwärz

lostineu.eu, vom 24. Mai 2024

Die schwarze Serie will nicht enden: Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf ihren neuen Mittelstandsbeauftragten Pieper verzichten mußte, legt sie nun geschwärzte Dokumente vor. Transparenz? Fehlanzeige!

Ans Tageslicht brachte die Dokumente der frühere EU-Abgeordnte Fabio De Masi, der für das BSW fürs Europaparlament kandidiert.

Die EU-Kommission hat ihm auf Anfrage zahlreiche Dokumente zum Bewerbungsverfahren ausgehändigt. Allerdings wurden alle relevanten Angaben geschwärzt (aus dem etwa das ursprüngliche Bewerber Ranking sichtbar würde.)

Die Dokumente sagen also wenig zum – mutmaßlich getürkten – Bewerbungsverfahren um den CDU-Politiker Markus Pieper aus. Doch sie bleiben interessant, so De Masi.

So warnt der stellvertretende Generalsekretär der EUKommission, Pascal Leardini, in einer E-Mail vor massiven Interessenkonflikten eines Bewerbers – und dass der falsche Eindruck entstehen könne, dass es sich um einen Teilzeitjob neben dem Abgeordnetenmandat handeln könne.

Man darf gespannt sein, wie VDL darauf reagiert. Ich vermute: “No comment”. Denn bekanntlich wird in ihrem Haus ja Transparenz ganz groß geschrieben…

Mehr hier (Twitter / X). Mehr zum Piepergate hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-piepergate-dokumente-geschwaerzt


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Weiteres:




EU droht Georgien, USA verhängen Sanktionen


lostineu.eu, vom 24. Mai 2024

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Transparenz-Gesetzes verstärken die EU und die USA den Druck auf die Regierung in Georgien. Dabei geht es nicht immer fein zu.

Nach nicht bestätigten Berichten aus Tiflis soll die EU der georgischen Regierung massiv gedroht haben. Ein EU-Kommissar sei besonders weit gegangen, behauptet Regierungschef Kobachidse.

“Haben Sie gesehen, was (Robert) Fico passiert ist”, soll der Kommissar gesagt haben, “Sie sollten sehr vorsichtig” sein. Das klingt fast schon wie eine Morddrohung!

Natürlich wurde dieser Bericht in Brüssel nicht bestätigt. Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Várhelyi erklärte, er habe vor einer gesellschaftlichen Polarisierung warnen wollen.

Dabei dürfte es allerdings nicht bleiben. Am Montag wollen sich die EU-Außenminister mit der Lage beschäftigen. Dann werden wohl auch Sanktionen gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis ins Gespräch kommen.

Die USA sind schon einen Schritt weiter: US-Außenminister Antony Blinken hat neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu Georgien angekündigt.

Die neuen Visa-Richtlinien würden für Menschen gelten, die “für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige”, erklärte Blinken.

Die USA würden auch eine “umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien” einleiten, fügte er hinzu.

Auch darin kann man einen Beitrag zur Polarisierung sehen. Ist es nicht auch eine “ausländische Einmischung” – noch dazu in europäische Angelegenheiten?

P.S. A propos Fico: Laut “Politico” sagt der mutmaßliche Attentäter, er habe geschossen, weil Ficos “Judas-Regierung” die Ukraine nicht unterstütze…

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Michael Conrad

12 Stunden zuvor

Jetzt muss eigentlich den Georgiern klar werden, dass man nicht gleichzeitig ein souveräner Staat und Mitglied von EU und NATO sein kann. Das wird den Menschen schon aus der Sowjetunion bekannt vorkommen .
Georgien ist schon 2008 zwischen die Mühlsteine NATO und Russland geraten und es ist dem Land nicht gut bekommen.
Die meisten Georgier haben darauf keine Lust mehr. Trotzdem versuchen NATO und EU weiter Georgien vor den Bus zu werfen.

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european

1 Tag zuvor

Nicht nur Sanktionen. Karim Khan hat auf CNN ein Interview gegeben und berichtet, wie er bedroht wurde, weil die die Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant ausgesprochen hat.

“I’ve had some elected leaders speak to me and uh very be you be very blunt

“This court is built for Africa and for thugs like Putin” was what one senior leader

told me”, ICC prosecutor Karim Khan says

He received threats dising him from seeking arrest warrants for Israeli

Prime Minister Benjamin Netanyahu and his exclusive interview with CNN”

https://youtu.be/zrWToOULrls?feature=shared

 

Afrikanische Laendervertreter haben das schon immer gesagt. Und auch jetzt faellt uns unsere Doppelboedigkeit auf die Fuesse.


Info: https://lostineu.eu/eu-droht-georgien-usa-verhaengen-sanktionen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.05.2024

Nachrichten von Pressenza:  Kleiner Sieg im Fall Assange: Erlaubnis zur Berufung gegen US-Auslieferung

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 25.05.2024


Kleiner Sieg im Fall Assange: Erlaubnis zur Berufung gegen US-Auslieferung


In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Auslieferungsfall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus London, England. Während einer zweistündigen Anhörung zur Zulassung der Berufung am Montag, den 20. Mai, am Royal Courts of Justice hörten sich die Richter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/kleiner-sieg-im-fall-assange-erlaubnis-zur-berufung-gegen-us-auslieferung/


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Sieg der Sozialisten in Katalonien und Rückzug der Unabhängigkeitsbefürworter


Nach Auszählung von 89% der Stimmen gewann die Sozialistische Partei Kataloniens die katalanischen Regionalwahlen am Sonntag mit 41 Abgeordneten, fünf mehr als die Unabhängigkeitsbefürworter Junts. Die regierende ERC &#8211; ebenfalls Unabhängigkeitsbefürworter &#8211; brach ein und erhielt 13 Sitze weniger als&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/sieg-der-sozialisten-in-katalonien-und-rueckzug-der-unabhaengigkeitsbefuerworter/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

„Konsequenzen“ für Georgien    Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv auch aus Deutschland unterstützt.

german-foreign-policy.com, 24. Mai 2024

BERLIN/BRÜSSEL/TIFLIS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen.


Zitat: Transparenzgesetz

Das georgische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Transparenzgesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich zu registrieren. Die Registrierung führt zu einer strengeren Kontrolle durch die georgischen Behörden, die auch Sanktionen verhängen können.[1] Das Gesetz hat das Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter (Foreign Agents Registration Act, FARA) der Vereinigten Staaten zum Vorbild und ist teilweise eine wortgleiche Kopie seines US-Modells.[2] Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat inzwischen ihr Veto gegen es eingelegt.


„Marsch auf Tiflis“

Hintergrund der Verabschiedung des Gesetzes, das die Regierungspartei Georgischer Traum für notwendig hält, sind verstärkte Bemühungen der Opposition, mit allen Mitteln wieder an die Macht zu gelangen. Im Oktober 2021 kehrte der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili (im Amt von 2004 bis 2013) aus dem Exil in seine Heimat zurück und rief zu einem „Marsch auf Tiflis“ auf. Die Polizei nahm ihn jedoch kurz nach seiner Ankunft fest; seitdem sitzt er in Haft. Saakaschwilis Mutter zahlte daraufhin der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Akerman LLP 900.000 US-Dollar, um ihren Sohn durch Lobbying, Medienkampagnen und die gezielte Veröffentlichung medizinischer Befunde aus dem Gefängnis herauszubekommen. Dazu soll Akerman LLP unter anderem ausländische Würdenträger, Intellektuelle, NGOs und vor allem US-Diplomaten auf Saakaschwilis Haft aufmerksam machen. Die Arbeit der Anwaltskanzlei wurde nur bekannt, da das US-Gesetz FARA vorschreibt, über derlei aus dem Ausland finanzierte Aktivitäten zu berichten.[3]


Eine NGO-Übergangsregierung

Saakaschwilis Aussichten auf eine Freilassung sind trotz des US-Lobbyings gering. Hauptsächlicher Anlass für die Verabschiedung des neuen Transparenzgesetzes sind die Aktivitäten einer Gruppe von 20 NGOs, in denen eine Reihe von Ex-Regierungsmitgliedern aus Saakaschwilis Amtszeit tätig sind. Diese Gruppe spricht der aktuellen georgischen Regierung die Legitimität ab, ruft regelmäßig zu Protesten gegen sie auf und arbeitet offen auf einen Regierungswechsel hin. Im Jahr 2022 rief eine Reihe dieser Organisationen – sie werden nahezu ausschließlich aus NATO-Staaten finanziert – zur Bildung einer Übergangsregierung auf; diese solle sich aus ihren Reihen zusammensetzen, hieß es.[4] Der US-Propagandasender Radio Liberty berichtete damals wohlwollend über die von den NGOs angeführten Proteste.[5]


Ende der Verhandlungen

Um den offen umstürzlerischen Aktivitäten etwas entgegenzusetzen, verhandelten laut Berichten georgischer Oppositioneller Regierungsvertreter in Tiflis mit Abgesandten der verschiedenen im Land vertretenen Botschaften von NATO-Staaten. Dabei war es Ziel der Regierung des Georgischen Traums zu erreichen, dass die betreffenden NGOs nicht mehr aus NATO-Staaten finanziert werden. Hinter vorgehaltener Hand sollen westliche Diplomaten damals sogar zugegeben haben, dass das Verhalten der von ihnen finanzierten NGOs Grenzen überschreite. Während einige von ihnen zustimmten, die NGOs müssten sich an Verhaltenskodizes halten, und wenn sie dies nicht täten, solle ihre Finanzierung enden, lehnten andere Vertreter von NATO-Staaten dies ab.[6]


Ein zweites Ungarn

Vorbild der Regierungspolitik in Tiflis bei der Einschränkung der vom Ausland finanzierten subversiven NGOs bzw. der „Zivilgesellschaft“ ist Budapest. Die Regierungspartei Georgischer Traum arbeitet laut Berichten an einem mehrstufigen Plan, der sich an der Politik des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán orientiert.[7] In den vergangenen Jahren haben die Regierungen in Tiflis und in Budapest die bilateralen Beziehungen ihrer Länder ausgebaut. Nach dem Beginn der Covid-19-Pandemie war der ungarische Außenminister Péter Szijjártó der erste hochrangige auswärtige Politiker, der Georgien besuchte. Als die NATO-Staaten im Jahr 2021 ihre Truppen aus Afghanistan abzogen, wo auch georgische Soldaten stationiert waren, flogen ungarische Militärs eine Gruppe von Georgiern aus.[8]


Weniger Europa, mehr Asien

Im Gegensatz zu Ungarn ist Georgien freilich nicht in die EU oder gar in die NATO eingebunden. Seit dem Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 sinkt der Anteil des georgischen Außenhandels, der mit den westlichen Staaten und allen voran mit den Ländern der EU abgewickelt wird. Laut Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank gingen Georgiens Exporte im Jahr 2022 hauptsächlich nach Aserbaidschan, Armenien, Russland, in die Türkei und in die Volksrepublik China. Bei den Importen dominierten die Türkei, Russland, die USA und China. Als einziger EU-Staat in den Top 5 der Außenhandelspartner Georgiens tauchte Deutschland an fünfter Stelle bei den Einfuhren auf.[9] Die wirtschaftliche Neuorientierung des Landes hat mittlerweile auch politische Konsequenzen: Als im Februar der neue georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse sein Amt antrat, aktualisierte er das Regierungsprogramm seines Kabinetts. In dem neuen Programm wird nun eine „Strategische Partnerschaft“ mit der Volksrepublik China gleichrangig mit der sogenannten euro-atlantischen Integration genannt.[10]


Neutralität im Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg positioniert sich die Regierung des Georgischen Traums weitgehend neutral. Zwar stimmte der Vertreter des Kaukasuslandes bei den Vereinten Nationen allen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu; doch schloss sich Georgien nicht den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der EU- und NATO-Staaten gegen Russland an. Der neue Ministerpräsident Kobachidse weigert sich außerdem explizit, Russland öffentlich als „Feind“ zu bezeichnen.[11] Während Georgien keine Sanktionen gegen Russland eingeführt hat, sieht sich der eigentliche starke Mann der Regierungspartei, Bidzina Iwanischwili, damit konfrontiert, dass zwei Milliarden US-Dollar seines Vermögens in der Schweiz eingefroren wurden.[12] Die exzessive Sanktionspolitik des Westens scheint dazu beizutragen, dass der einflussreichste Politiker Georgiens der Integration in EU und NATO keine Priorität mehr einräumt.


In Demonstrationen eingereiht

In Berlin und der EU setzen einige Politiker alles daran, die Opposition gegen den Georgischen Traum zu stärken und ihr bei ihren Versuchen zu helfen, die Macht in Tiflis zu erlangen. Der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, reiste Mitte des Monats nach Georgien, um dort mit der Opposition gegen das Transparenzgesetz zu demonstrieren. Roth kündigte dabei an, eine Verabschiedung des Gesetzes werde „Konsequenzen“ für das Kaukasusland haben.[13] Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs rechtsliberaler Präsident Emmanuel Macron erklärten Ende vergangener Woche, sie nähmen „mit tiefem Bedauern“ zur Kenntnis, dass Georgien von den „gemeinsamen europäischen Werten“ abrücke, indem es das Gesetz über die Pflicht zur Transparenz bezüglich ausländischen Einflusses verabschiede.[14] Der Druck aus Brüssel nimmt zu.

 

[1] Donnacha Ó Beacháin: Georgia unrest. thejournal.ie 17.05.2024.

[2] Joshua Kucera: Why Georgia's Government Is Trying (Again) To Introduce An Unpopular 'Foreign Agents’ Law. rferl.org 04.04.2024.

[3] David X. Noack: Fällt Georgien jetzt wirklich an Moskau? telepolis.de 22.04.2023.

[4] Loren Balhorn: Zivilgesellschaft ist noch keine Politik | Jacobin Weekly mit Almut Rochowanski. youtube.com 10.05.2024.

[5] Andy Heil: Georgia’s Shame Movement Is Getting Protesters Out On The Streets. But Is It Enough To Trouble The Government? rferl.org 01.07.2022.

[6] Almut Rochowanski, Sopo Japaridze: Die georgische Demokratie krankt nicht an einer Nähe zu Russland. jacobin.de 07.05.2024.

[7] Alec Gitelman: Georgia: Tracing the rise of illiberalism in Tbilisi. eurasianet.org 15.05.2024.

[8] Soso Chachanidze: What Lies Behind the Growing Cooperation of the Georgian and Hungarian Governments. gfsis.org.ge 29.11.2021.

[9] Key Indicators for Asia and the Pacific 2023: Georgia. adb.org 25.08.2022.

[10], [11] Beka Chedia: Georgia’s New Anti-Western Prime Minister Seeks Ties With China. jamestown.org 06.02.2024.

[12] Donnacha Ó Beacháin: Georgia unrest. thejournal.ie 17.05.2024.

[13] Thomas Franke: EU warnt Georgien vor negativen Auswirkungen. das-parlament.de 17.05.2024.

[14] «Loi Poutine» en Géorgie : la présidente oppose son véto et appelle Macron à la rescousse. liberation.fr 19.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9567


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

Wie ich Erdogan traf und der Westen den Frieden in der Ukraine verspielte

seniora.org, 24. Mai 2024,
Von Jean-Daniel Ruch 22.05.2024 - übernommen von weltwoche.ch

Auszug aus den Memoiren des Schweizer Spitzendiplomaten Jean-Daniel Ruch


«Toll, was ihr Schweizer da macht!»: Präsident Erdogan, Autor Ruch (l.), September 2021. Bild: Mustafa Kamacı


Im September 2021 überreichte ich Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Republik Türkei, mein Beglaubigungsschreiben. Diese Zeremonie ist ein Muss für jeden Botschafter. Beglaubigungsschreiben sind schön gestaltete Dokumente, in denen das entsendende Staatsoberhaupt dem empfangenden Staatsoberhaupt bestätigt, dass der Gesandte sein volles Vertrauen geniesst und befugt ist, ihn als «ausserordentlicher und bevollmächtigter» Botschafter zu vertreten. Diese veralteten Formeln haben heute kaum noch eine Bedeutung. In Zeiten, in denen man drei Monate mit dem Schiff brauchte, um eine Anweisung aus der Hauptstadt zum Botschafter zu bringen, war das noch anders. Ein älterer Kollege erinnerte sich an eine Geschichte, die sich die Älteren erzählten, als er selbst in den diplomatischen Dienst eingetreten war. Ein Missionschef in Indien, der sich nach alten Sitten und Gebräuchen zurücksehnte, hatte eine Methode gefunden, um sich gegen eine äusserst destabilisierende technologische Neuerung zu wappnen: das Telefon. Wenn Bern ihn anrief, nahm er den Hörer zwar ab   – zugegeben, sonst hätte es schlecht ausgesehen. Aber er hielt ihn in der Hand und brüllte: «Die Leitung ist schlecht! Schicken Sie eine Anweisung!» Und legte auf. Und die Anweisung kam Gott weiss, wann   – mit dem Boot.


Zange und Zahnstocher

Das gibt es heute natürlich nicht mehr. Das Überreichen von Beglaubigungsschreiben und das Gewicht eines Botschafters ist heute sicherlich nicht mehr dasselbe, da wichtige Angelegenheiten direkt am Telefon oder per Whatsapp zwischen Ministern, Premierministern oder Präsidenten geregelt werden können. Aber eine Gelegenheit, das Staatsoberhaupt zu treffen, ist manchmal denkwürdig. Diejenige mit Recep Tayyip Erdogan war es aufgrund ihres ungewöhnlichen, ja sogar lustigen Verlaufs. RTE, wie er genannt wurde, las die Notizen, die seine Dienststellen für ihn vorbereitet hatten. Er war gerade bei den Wirtschaftsbeziehungen, als er mir direkt in die Augen schaute: «Herr Botschafter, lassen Sie uns vereinbaren, dass, wenn Sie die Türkei verlassen, unser Handelsvolumen auf 10 Milliarden pro Jahr angestiegen sein wird!» Wir waren bei etwas mehr als 5 Milliarden angelangt. Ich antwortete, dass dies nicht von mir, sondern vom Privatsektor abhänge, als ich sah, wie Erdogan etwas in seiner Hosentasche suchte. Er holte ein kleines Victorinox Messer heraus, das Modell Lilliput. «Das ist ja toll, was ihr Schweizer da macht!», schwärmte er. «Sehen Sie sich dieses Messer an: Es hat eine Schere, eine Zange und sogar, ja, sogar einen Zahnstocher!» Dann gab er einen Befehl, und zwanzig Sekunden später erhielten meine Delegation und ich jeweils ein kleines Messer mit dem Wappen der türkischen Präsidentschaft, auf dem die Initialen des Präsidenten prangten: RTE. Ich fand es lustig, aber auch ziemlich schmeichelhaft, dass der türkische Präsident dem Schweizer Botschafter ein Schweizer Taschenmesser schenkte. Im Gegenzug schickte ich ihm eine etwas verbesserte Version, natürlich mit Zahnstocher, aber auch mit Taschenlampe und Kugelschreiber. Mit seinem Namen eingraviert, wie es sich gehört.

Man brauchte drei Monate, um eine Anweisung aus der Hauptstadt zum Botschafter zu bringen.Als ich die Türkei verliess, hatte das Handelsvolumen die Zehn-Milliarden-Marke weit überschritten. 80 Prozent des Anstiegs waren allerdings auf das exponentielle Wachstum der Schweizer Goldexporte zurückzuführen. Und auf die Exporte von Rolex-Uhren. In einem Land mit einer dreistelligen Inflation sind Gold und Luxusuhren nach wie vor die bevorzugten Mittel, um den Wert des eigenen Einkommens zu erhalten! Victorinox und Rolex sind die beiden Zitzen der Schweizer Soft Power.

* * *

Der Vizeminister war ein erfahrener Diplomat. Er war eine Art türkischer Edouard Brunner. Er war es, der die Vermittlungsgespräche zwischen den Russen und den Ukrainern leitete. Im März hatte es zwei persönliche Treffen in Antalya und Istanbul gegeben, einen Monat nach dem Beginn der russischen Invasion. Die beiden Teams verhandelten weiterhin per Videokonferenz. Ignazio Cassis hatte seinen türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlüt Çavusoglu, einige Tage zuvor angerufen. Dieser hatte sein Ministerium angewiesen, uns gegenüber völlig transparent zu sein. So tat sich eine Möglichkeit für die Schweiz auf, sich an der türkischen Vermittlung zu beteiligen. Nach diesem Anruf erklärte sich der Vizeminister bereit, mich am 13. April 2022 zu empfangen, und informierte mich ausführlich über den Stand der Verhandlungen, die inhaltlich gut vorankamen. Bei den vier heiklen Punkten zeichneten sich Bereiche ab, wo eine Einigung erzielt werden könnte:

  – Die Lösung territorialer Fragen um fünfzehn Jahre hinausschieben;
  – Entnazifizierung: symbolische Massnahmen wie die Änderung von Strassennamen und das Ablegen von militärischen Abzeichen, die an die ukrainischen Nazi-Brigaden des Zweiten Weltkriegs erinnern;
  – Abrüstung: Einrichtung entmilitarisierter Zonen, Massnah- men zur gegenseitigen Abrüstung;
  – Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien von Drittstaaten.
Bezüglich des letzten Punkts fragte mich der Vizeminister, ob die Schweiz interessiert wäre, denn, so sagte er: «Wir haben keine Erfahrung mit der Neutralität, während Sie das anerkannte Vorbild sind.»

Ich schätzte diese Offenheit und freute mich schon darauf, dazu beitragen zu können, diesen sinnlosen Krieg schnell zu beenden.

«Aber», fuhr er fort, «ich bin nicht optimistisch. Es gibt einige westliche Mächte, die eine globale Agenda verfolgen.» Fünf Tage zuvor, am 8. April, war Boris Johnson in Kiew gewesen, um die Ukrainer zur Fortsetzung des Krieges zu ermutigen. Später wurde mir gesagt, dass Selenskyj nichts gegen einen schnellen Waffenstillstand einzuwenden gehabt hätte. Doch er musste sich mit den Hardlinern in seinem Regime arrangieren, die durch Signale aus London und Washington ermutigt worden waren. Am 26. April er- klärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass es Washingtons Ziel sei, Russland zu schwächen. Das war das Ende der Hoffnungen auf die türkische Vermittlung mit Schweizer Beteiligung.

«Wir haben keine Erfahrung mit der Neutralität, während Sie das anerkannte Vorbild sind.»Es gab noch einen Moment, in dem die Schweiz ihren Fuss in die Tür hätte setzen und eine nützliche Rolle hätte spielen können. Mitte Mai 2022 hatten russische Soldaten die Schlüsselstadt Mariupol ein- genommen und damit die Krim auf dem Landweg mit Russland verbunden. Rund 1500 ukrainische Kämpfer wurden im riesigen Stahlkomplex Asowstal belagert. Die Vereinten Nationen und die Türkei versuchten, einen Ausweg zu finden. Die Schweiz wurde angesprochen. Sie wurde gefragt, ob sie damit einverstanden wäre, ukrainische Soldaten zu internieren. Nach internationalem Recht würde dies voraussetzen, dass sie bis zum Ende des Krieges in der Schweiz bleiben würden.

Die Schweiz hat in diesem Bereich eine lange Erfahrung. Im Februar 1871 internierte die Schweiz die Armee von General Bourbaki, die gegen die Armee Bismarcks eine Niederlage erlitten hatte. 87 847 französische Soldaten wurden aufgenommen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden rund 42 000 Soldaten, Franzosen (30 000) und Polen (12 000), in der Eidgenossenschaft interniert. Meine Familie, die Ganguin, Bauern aus Eschert, nahm zwei von ihnen als Hofbedienstete auf. Es gab sogar eine Romanze zwischen meiner Tante Madeleine und einem von ihnen. Auf dem Bauernhof gibt es noch heute ein Zimmer, das wir «das Polenzimmer» nennen. Noch 1982 stimmte die Schweiz zu, eine kleine Anzahl von sowjetischen Soldaten zu internieren, die von afghanischen Widerstandskämpfern gefangen genommen worden waren.


Grosszügige Geste Berns

Als Bern mich anrief, um zu hören, wo die Türken standen, rief ich Ibrahim Kalin, den politischen Berater von Präsident Erdogan, an. Wir hatten uns zur Zeit des Arabischen Frühlings oft gesehen und schätzten uns gegenseitig sehr. Seine Rolle als Schattenaussenminister liess ihm wenig Zeit, und er war sehr schwer zu erreichen. Ich hinterliess ihm eine Whatsapp-Nachricht. Er rief mich sofort zurück, was zeigte, dass die Angelegenheit ernst war. Im Wesentlichen bestätigte er, dass die Unterstützung der Schweiz beim Erreichen einer friedlichen Lösung für die Belagerung von Asowstal durch die Internierung ukrainischer Soldaten willkommen wäre. Ich erstattete dem EDA sofort Bericht und ... hörte nichts mehr. Später erfuhr ich, dass es in Bern Treffen zwischen den zuständigen Stellen gegeben hatte. Die Diplomaten waren für eine grosszügige Geste der Schweiz, die Armee und die Polizei dagegen. Schliesslich einigte man sich auf den Vorschlag, zwanzig Ukrainer aufzunehmen. Es wurde nichts weiter unternommen. Die Belagerten ergaben sich den Russen.

Ich war ein wenig verblüfft über die Bescheidenheit unseres Angebots. Die arme Schweiz des 19. Jahrhunderts schaffte es, fast 90 000 Soldaten aufzunehmen, die reiche Schweiz des 21. weigerte sich, mehr als zwanzig von ihnen zu internieren. Reichtum macht nicht grosszügig.


Ruch.jpg
Jean Daniel Ruch

Quelle: https://weltwoche.ch/story/wie-ich-erdogan-traf-und-der-westen-den-frieden-in-der-ukraine-verspielte/
Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch
Foto eingefügt seniora.org


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5850&mailid=2199


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

Deutsch-Russische Beziehungen: Diskussion / Reisebericht

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 17:30 Uhr


*_Diskussion am 9. Februar 2024

_**Deutsch-Russische Beziehungen*


Das Freiberger Forum e.V. präsentiert eine Diskussionsveranstaltung zum

Thema:

Deutsch-Russische Beziehungen Vergangenheit, Gegenwart und Perspektiven

*

Ein Gespräch mit Alexander Milyutin (Botschaftsrat der Russischen

Föderation)

und Patrik Baab (Journalist & Autor)


*/Hier zum Video:

/https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0


0:00 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=0s> Einführung

5:17 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=317s> Alexander

Milyutin

28:20 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=1700s> Moderation

29:50 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=1790s> Patrik Baab

1:22:27 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=4947s> Diskussion

2:22:43 <https://www.youtube.com/watch?v=781_FQ4zyD0&t=8563s> Schluss


*


Der Russland-Feindschaft die kalte Schulter gezeigt –


**Ein Reisebericht Teil 1

*https://transition-news.org/der-russland-feindschaft-die-kalte-schulter-gezeigt-ein-reisebericht-teil-1


*Ein Reisebericht Teil 2

*https://transition-news.org/der-russland-feindschaft-die-kalte-schulter-gezeigt-ein-reisebericht-teil-2


*Ein Reisebericht Teil 3

*https://transition-news.org/der-russland-feindschaft-die-kalte-schulter-gezeigt-ein-reisebericht-teil-3


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24.05.2024

IStGH Probleme der Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 21:04 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10438145?e=34bdcd87f0


*Wir präsentieren Ihnen den Abschlussbericht des Völkerrechtsrates beim

russischen Außenministerium „Probleme der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit

des Internationalen Strafgerichthofs“*


*Hier sind einige der Schlussfolgerungen des Berichts: *


In seiner Praxis hat der IStGH wiederholt sowohl gegen die Bestimmungen

seines eigenen Statuts als auch gegen allgemein anerkannte Normen des

Völkerrechts verstoßen. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören die

Versuche, die Gerichtsbarkeit über Handlungen auszuüben, die angeblich

auf dem Hoheitsgebiet und von Staatsangehörigen eines Staates begangen

wurden, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist.


Bezugnehmend auf Gerichtsverhandlungen wirft die Tätigkeit des

Gerichtshofs erhebliche Fragen auf. In seiner Praxis kam es wiederholt

zu widersprüchlichen Urteilen. Die Sondervoten werden missbraucht und

ersetzen öfters die offiziellen Entscheidungsgründe. Fraglich ist auch

das Zusammenwirken zwischen den Gerichtskammern und dem Chefankläger,

dessen exklusive Befugnisse die Richter de facto abhängig von ihm machen.


Die sogenannten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen

den Präsidenten der Russischen Föderation und die Beauftragte des

russischen Präsidenten für Kinderrechte sind sowohl nach allgemeinen

Regeln des Völkerrechts als auch nach dem Römischen Statut rechtswidrig.

Mit dem Erlass dieser Haftbefehle hat der IStGH als internationale

Organisation einen völkerrechtswidrigen Akt begangen


Read in English

<https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/legal_problems_of-international_cooperation/1949021/?lang=en>


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24.05.2024

Rezension: Le choix de la défaite   Annie Lacroix-Riz analysiert die umfassende Orientierung einflussreicher Segmente der französischen Eliten auf Deutschland in den 1930er Jahren und den fließenden Übergang in die Kollaboration.

german-foreign-policy.com, vom 15. Mai 2024

„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.

Annie Lacroix-Riz, emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris-Diderot (Paris-VII), hat Blochs Urteil über die Rolle der französischen Eliten in den 1930er Jahren ihrem Werk Le choix de la défaite (Die Wahl der Niederlage) vorangestellt, das jetzt in dritter aktualisierter und erweiterter Auflage erschienen ist. Man kann ihre voluminöse, detaillierte und aus zahllosen Archivquellen gesättigte Untersuchung als Beleg begreifen, dass Bloch mit seiner bemerkenswerten, wenngleich auf den ersten Blick doch verblüffenden Einschätzung völlig richtig lag.

 

Lacroix-Riz zeichnet die politische Entwicklung einflussreicher Segmente der französischen Eliten, die besonders mit der Banque de France und dem Comité des Forges (Hüttenkomitee) verbunden waren, einem Zusammenschluss der französischen Stahlindustriellen, im Verlauf der 1930er Jahre nach. Zum einen skizziert sie die Nähe zu faschistischen Konzepten nach italienischem oder, insbesondere ab 1933, nach deutschem Modell, die sich in diesen Kreisen entwickelte; Ursache war das Bestreben, die französische Linke so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Um den „inneren Feind“ offen zu attackieren, finanzierten Teile der Eliten die faschistischen Organisationen, die im Verlauf der 1930er Jahre auch in Frankreich ihr Unwesen trieben und beispielsweise am 6. Februar 1934 gewalttätige Unruhen anzettelten – ein vom Comité des Forges unterstützter Putschversuch, urteilt Lacroix-Riz.

 

Der Front populaire (Volksfront), ein Zusammenschluss von Parteien unterschiedlichster linker Schattierungen, die ab 1936 die Regierung stellten und entschlossen die faschistische Gefahr zurückdrängen wollten, stärkte in den rechtsorientierten Segmenten der französischen Eliten die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Positionen neue Wege zu gehen. Schon zuvor hatten die Methoden, mit denen der NS-Staat die Profitmaximierung förderte, erhebliche Aufmerksamkeit bei französischen Bankiers und Industriellen geweckt. Auch hatte sich die Pariser Außenpolitik in mancher Hinsicht an die deutschen Ordnungspläne für den Kontinent angepasst; in Ost- und Südosteuropa wurden Frankreichs Verbündete, die sich zur Kleinen Entente zusammengetan hatten – die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien –, mehr oder weniger der deutschen Expansion überlassen, während Paris eine mögliche Kooperation mit der Sowjetunion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr scheitern ließ.

 

Letztlich sei der Hass gegen den „inneren Feind“ stärker gewesen als derjenige gegen den „äußeren Feind“, konstatiert Lacroix-Riz. Er habe dazu geführt, dass einflussreiche Segmente der französischen Eliten etwa aus der Banque de France oder aus dem Comité des Forges die Kollaboration mit dem Deutschen Reich einem erbitterten Abwehrkampf gegen jenes vorgezogen hätten, das sie doch in vielerlei Hinsicht bewunderten – „lieber Hitler als Blum“, lautete bei nicht wenigen in der französischen Bourgeoisie das Motto. Wie anders ließe sich auch erklären, dass Frankreich zwar am 3. September 1939 Deutschland den Krieg erklärte, aber weitgehend untätig blieb und nach dem deutschen Überfall am 10. Mai 1940 binnen weniger Wochen kollabierte – erstaunlich für eine Macht seines Formats. „Wir haben Frankreich nicht besiegt“, erklärte später General Walter von Reichenau, der beim Angriff auf Belgien und Frankreich die deutsche 6. Armee kommandierte: „Es ist uns übergeben worden.“

 

Ein bitteres, aber abgeschlossenes historisches Kapitel? Keinesfalls. Als Frankreich nach der Befreiung die Kollaboration und ihre Verbrechen aufzuarbeiten begann, da gingen gerade aus den inneren Machtzirkeln der französischen Eliten, die 1940 – und schon davor – „die Wahl der Niederlage“ getroffen hatten, viele straffrei aus. Die Vorgänge beleuchtet Lacroix-Riz in einem anderen Werk (La non-épuration en France, Paris 2019). Zudem gewannen politisch mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nicht zuletzt ebenjene französischen Stahlindustriellen wieder eine maßgebliche Bedeutung, die einst im Comité des Forges die ungemein intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich bis in die offene Kollaboration vorangetrieben hatten. Sie sind Teil des Gründungsmythos der EU.

 

Annie Lacroix-Riz: Le choix de la défaite. Les élites françaises dans les années 1930. Dunod. Malakoff 2023. 1224 Seiten. 13,90 Euro.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9558


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24.05.2024

Einladung zur internationalen Friedenskoalition #51 - Die Welt treibt gefährlich auf den Abgrund zu; kann sie noch vor der Selbstzerstörung gerettet werden?

aus e-mail von Irene Eckert, 24. Mai 2024, 13:47 Uhr


Liebe  Frau Andromidas, danke für die Info und den Link. ich erlaube mir

der dringlichen Sache wegen, Ihre Mail  weiterzureichen. Leider kann ich

selber nicht an der  Videokonferenz teilnehmen, was ich diesmal wirklich

gerne täte. Meine Tochter hat Geburtstag und ich habe versprochen, heute

Nachmittag für die Kinder (3 und 1 1/2) da zu sein.

Ich lese  übrigens die von Ihnen empfohlenen  E.I.R. Daily Alerts (auf

deutsch)  täglich, leite manchmal eine ganze Nummer, manchmal Zitate

weiter, was bisher ohne Resonanz blieb. Die Lage ist ernster denn je und

leider kann man niemanden in die Aufklärung hinein agitieren. Die Menschen

sind wie sie sind und ihre täglichen Sorgen drücken sie nieder. Ich zitiere

derzeit zur Ermutigung immer wieder gerne Goethes "Symbolum:"Symbolum


Des Maurers Wandeln,

Es gleicht dem Leben,

Und sein Bestreben,

Es gleicht dem Handeln

Der Menschen auf Erden.


Die Zukunft decket

Schmerzen und Glücke

Schrittweis dem Blicke;

Doch ungeschrecket

Dringen wir vorwärts


Und schwer und ferne

Hängt eine Hülle,

Mit Ehrfurcht, stille

Ruhn oben die Sterne

Und unten die Gräber.


Betracht’ sie genauer

Und siehe, so melden

Im Busen der Helden

Sich wandelnde Schauer

Und ernste Gefühle.


Doch rufen von drüben

Die Stimmen der Geister,

Die Stimmen der Meister:

Versäumt nicht zu üben,

Die Kräfte des Guten!


Hier winden sich Kronen

In ewiger Stille,

Die sollen mit Fülle

Die Tätigen lohnen!

Wir heißen euch hoffen.


Am Fr., 24. Mai 2024 um 11:59 Uhr schrieb Andrea Andromidas <

Andromidas@gmx.de>:


Guten Tag,

falls Sie daran teilnehmen möchten, können Sie gerne meinen link benutzen.

Sie werden aber aufgefordert, sich dann unter Ihrem Namen einzutragen. Die

Diskussion ist in englisch mit deutscher Übersetzung.


Viele Grüße


Andrea Andromidas

0611 73 65120




[image: grafik.png]


Liebe Friedensfreunde,


Die Welt treibt gefährlich auf den Abgrund zu; kann sie noch vor der

Selbstzerstörung gerettet werden?


Das ist die Frage, die am Freitag, dem 24. Mai, auf der 51. wöchentlichen

Veranstaltung der Internationalen Friedenskoalition (IPC), die vor fast

einem Jahr von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,

ins Leben gerufen wurde, gestellt und beantwortet werden wird.


Teile der Bevölkerung, vor allem junge Erwachsene, beginnen offensichtlich

die Realität der Krise und die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels

zu begreifen. Auch einige politische Führungsschichten in den USA und auf

internationaler Ebene beginnen zu erkennen, dass eine bloße Eskalation mit

der immer gleichen gescheiterten Politik direkt zum thermonuklearen Krieg

führt. Die jüngste Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen

Strafgerichtshofs, Karim Khan, den israelischen Premierminister Benjamin

Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Hamas-Führer wegen

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen,

spiegelt dabei die späte Erkenntnis wider, dass es unerlässlich ist, das

Recht für alle gleichermaßen zu wahren, da sonst Doppelzüngigkeit und

Doppelmoral das gesamte Rechtsgefüge zum Einsturz bringen würde - mit

unabsehbaren Folgen.


Aber ein solches Vorgehen ist immer noch selten - vor allem, wenn man es

mit dem Ausmaß der Krise vergleicht, die den Westen überrollt.


Helga Zepp-LaRouche hat sich in ihrem wöchentlichen Webcast Dialog am 22.

Mai dazu so geäußert:


"Wir stehen am Rande einer Katastrophe. Jeder denkende Mensch ist

fassungslos und absolut schockiert, dass das westliche Establishment völlig

unfähig ist, die Folgen seiner Politik zu erkennen. Selbst als Mitglied des

Establishments in Europa oder in den USA, was sehen Sie, wenn Sie sich das

Ergebnis der Politik der letzten 30 Jahre anschauen?


Sie sehen kollabierende Volkswirtschaften, zumindest in Europa. In den USA

ist die Lage noch nicht so offensichtlich, weil dort immer noch so getan

wird, als sei man eine große Finanzmacht - aber auch die USA sind ein Koloß

auf tönernen Füßen, der jeden Moment zusammenbrechen und zerbröckeln kann.

Sie sehen ein kollabierendes Finanzsystem. Sie sehen die Enttäuschung immer

größerer Teile der Bevölkerung über ihre Regierungen. Sie sehen den

kulturellen Zusammenbruch in den USA, wo die Selbstmordrate unter

Jugendlichen steigt. Sie sehen, dass die ganze NATO-Politik gegenüber

Russland nicht funktioniert hat, sie ist nach hinten losgegangen. Russland

ist nicht ruiniert, die russische Wirtschaft wächst, die deutsche

Wirtschaft fährt gegen die Wand..."


Zepp-LaRouche schloss mit Nachdruck, dass das westliche Establishment

derzeit "noch einen draufsetzt, aber die Situation ist nicht zu gewinnen.

Deshalb glaube ich, dass wir am Rande einer Katastrophe stehen... Die

Menschen müssen aufwachen. Wir stehen Sekunden vor einem dritten Weltkrieg.”


Nehmen Sie diesen Freitag an der 51. wöchentlichen Sitzung der IPC teil,

an der unter anderem folgende Experten teilnehmen:

- *Prof. Francis Boyle*, internationaler Menschenrechtsanwalt

- *Larry C. Johnson*, ehemaliger CIA-Analyst

- *Oberst a.D. Larry Wilkerson*, pensionierter Oberst der US-Armee und

ehemaliger Stabschef von Außenminister Colin Powell

- *Graham Fuller*, ehemaliger amerikanischer Diplomat, CIA-Beamter und

Islamwissenschaftler

- *Jose Vega*, Kandidat NYC Bronx, Interventionist

- *Ray McGovern*, ehemaliger CIA-Analyst


*Klicken Sie hier, um am kommenden Zoom-Gespräch am 24.5.2024

teilzunehmen: *


https://us02web.zoom.us/j/83288789255


*Zeit: Freitag(s) 24.5.2024 um 17:00 Uhr MEZ*


Es gibt eine deutsche Simultanübersetzung. Wenn Sie etwas beitragen

möchten, können Sie sich über das Symbol "Hand heben" (am unteren Rand)

melden. Dort finden Sie auch das Symbol der Weltkugel, über das die

Spracheinstellung erfolgen kann. Beiträge auf deutsch werden von den

Mitarbeitern ins Englische übersetzt.



Anastasia Battle

206-255-5335

Humanity For Peace

Schiller Institute



„Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“ – Ein Bericht

vom 49. Treffen der Internationalen Friedenskoalition *Von Daniel Platt * Das

49. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Mai

begann mit einem Lagebericht der IPC-Mitgründerin *Helga Zepp-LaRouche*

über die akute Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Sie

verurteilte die Provokationen des französischen Präsidenten Emmanuel

Macron, des britischen Außenministers David Cameron und des Fraktionschefs

der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der russische

Präsident Putin habe daraufhin Manöver mit taktischen Atomwaffen

angekündigt. Die Behauptung, im Falle eines russischen Sieges in der

Ukraine würde Putin „ganz Osteuropa überfallen“, entbehre jeder Grundlage.

Putin wolle vom Westen Sicherheitsgarantien, wie er sie am 17. Dezember

2021 gefordert hatte.


weiterlesen:

https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/05/11/es-gibt-gutes-im-universum-und-es-wird-sich-durchsetzen-ein-bericht-vom-48-treffen-der-internationalen-friedenskoalition/


Video ansehen: https://youtu.be/M9sYi4Io7Zk


Hier können Sie die Reden der Konferenz *Der Oasenplan: Die

LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina

sowie der gesamten Region Südwestasien* auf deutsch ansehen: *Panel1*

https://www.youtube.com/playlist?list=PLVX9VzlXUX_ZAc4hJ7opKhyiKVcdpYCuQ

und *Panel 2*

https://www.youtube.com/playlist?list=PLVX9VzlXUX_YJ8o2v_b-ubMLC0luvMvZK

oder den *Konferenzbericht* lesen:

https://solidaritaet.com/neuesol/2024/17/konferenz.htm


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24.05.2024

Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution

aus e-mail  von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:44 Uhr


_RT DE 24.5.2024


_*Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution


*Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hat

Deutschland kritisiert, den Entwurf einer UN-Resolution zum "Genozid in

Srebrenica 1995" unter falschem Vorwand durchgesetzt zu haben.

Deutschland habe keine moralische Autorität, das Wort "Völkermord" für

irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen.


Die in der UNO vorgelegte Resolution zum "Völkermord von Srebrenica"

habe die UN-Generalversammlung gespalten, versuche das ehemalige

Jugoslawien zu dämonisieren und gefährde den Frieden in

Bosnien-Herzegowina, sagte Wassili Nebensja gestern als der Ständige

Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen.


Nebensja machte seine Erklärung, nachdem die UN-Generalversammlung über

den Vorschlag Deutschlands und Ruandas abgestimmt hatte, den 11. Juli

zum Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica zu erklären. Von

den 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten 84 Mitglieder dafür, 19 dagegen und

68 Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme.


/"Deutschland, das im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt,

Millionen von Menschen in Konzentrationslagern ermordet, Massengräuel in

Afrika begangen und sich an der Zerstückelung Jugoslawiens beteiligt

hat, versucht nun, andere über die Bedeutung der Versöhnung zu

belehren"/, sagte Nebensja.


Russland ist der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht einmal

moralisch die hinreichende Autorität besitzt, das Wort "Völkermord" für

irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen,

erklärte Nebensja und wies weiter darauf hin, dass die UNO selbst

gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Verbrechen gegen die

Menschlichkeit wie die der Nazis nie wieder geschehen können.


Weiter erklärte der russische UNO-Botschafter, die Resolution zur

Verabschiedung einer politischen Erklärung zu nutzen, sei ein

"Missbrauch" der Generalversammlung, und er bezeichnete die gelungene

Verabschiedung dieser Resolution als einen "Pyrrhussieg" für ihre

Befürworter, da mehr Länder dagegen gestimmt oder sich der Stimme

enthielten als am Ende dafür gestimmt hätten.


"Eines ist klar: Die Befürworter der Resolution treiben Bosnien

absichtlich in einen Konflikt – ohne Rücksicht auf den Preis, den das

Land während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren zahlte, als 100.000

Menschen starben", sagte Nebensja vor der UN-Generalversammlung. Er

bezeichnete die Resolution als "eine Bedrohung für Frieden und

Sicherheit in der gesamten Region" auf dem Balkan.


Das Friedensabkommen von Dayton beendete am 14. Dezember 1995 den seit

1992 tobenden Bürgerkrieg in Bosnien, indem das Land in die "Republika

Srpska (RS)" und die "Föderation Bosnien und Herzegowina" aufgeteilt

wurde. Die Verfassung des gesamten Landes "Bosnien und Herzegowina

(BiH)" schreibt vor, dass alle drei ethnischen Gemeinschaften – die

bosnischen Muslime (Bosniaken), die Serben und die Kroaten – in

außenpolitischen Fragen einen Konsens erzielen müssen, doch die

Bosniaken unterstützten die Resolution allein, dagegen stimmten die

Serben und die Kroaten enthielten sich der Stimme.


Zahlreiche bosnisch-muslimische Beamte und politische Kommentatoren

haben in den letzten Wochen erklärt, dass die initiierte UN-Resolution

den Weg für die Abschaffung der Republika Srpska als "völkermörderische

Schöpfung" ebnen und damit das Dayton-Abkommen revidieren würde.

RS-Präsident Milorad Dodik hat bereits angekündigt, dass er innerhalb

von 30 Tagen eine "friedliche Abspaltung" anstreben werde.


Die Bosniaken behaupten, dass der Tod von schätzungsweise 8.000 Männern

während der Schlacht um Srebrenica im Juli 1995 einen Völkermord

darstellt. Das vom Westen unterstützte Kriegsverbrechertribunal für

Jugoslawien – ein Vorläufer des heutigen Internationalen

Strafgerichtshofs auf Basis des Römischen Statuts von 1998 – hatte dem

mit einer umstrittenen juristischen Begründung zugestimmt.



https://www.berliner-zeitung.de/news/un-fuehren-gedenktag-zum-massaker-von-srebrenica-1995-ein-li.2217968

(…)


Dennoch gab es aus Serbien wütende Reaktionen auf die Resolution. Der

serbische UN-Vertreter Sasa Mart warnte, diese würde die Spaltung

vertiefen und zusätzliche Instabilität auf dem Balkan verursachen.

Präsident Aleksandar Vučić ergriff vor der Abstimmung das Mikrofon: „Es

ist schwer, nach Deutschland zu sprechen, das für das mächtigste Land

Europas steht und sich unmissverständlich dazu berechtigt fühlt, allen,

die anderer Meinung sind, moralische Lehren zu erteilen.“ Er warf

Deutschland vor, die Arbeit an der Resolution „geheim gehalten“ zu

haben. Der Beschluss reiße Wunden auf und werde für Chaos auf dem Balkan

sorgen. „Warum haben diese Leute nicht angefangen, über den Völkermord

zu sprechen, den ihr Land beging?“, fragte Vučić mit Verweis auf den

Holocaust. Die serbisch-orthodoxen Kirchen läuteten aus Protest am

Donnerstagmittag im ganzen Land die Glocken.

Nach der Abstimmung hüllte sich Vučić in die serbische Nationalflagge

und veröffentlichte im Onlinedienst Instagram ein Foto von sich mit den

Worten „Ich bin stolz auf mein Serbien“. Der bosnische Serbenführer

Milorad Dodik bestritt vor dem Votum erneut, dass es sich bei dem

Massaker in Srebrenica um einen Völkermord gehandelt habe.


Außer Serbien stimmten alle aus dem früheren Jugoslawien

hervorgegangenen Staaten für die Resolution. Einige EU-Länder, darunter

Griechenland, Zypern und die Slowakei, enthielten sich. (...)


Der russische Botschafter Wassili Nebensja betonte Deutschlands

Vergangenheit als Aggressor zweier Weltkriege, den Holocaust sowie den

Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia Anfang des 20.

Jahrhunderts durch das Deutsche Reich: „Wir sind davon überzeugt, dass

Deutschland keine moralische Autorität hat, den Begriff Völkermord

überhaupt zu erwähnen, um etwas anderes als seine eigenen grausamen

Verbrechen zu beschreiben“, so Nebensja. Wenn es das Ziel der Verfasser

gewesen sei, die Generalversammlung zu spalten, „dann ist ihnen das

glänzend gelungen“, so Nebensja. Moskau hatte bereits 2015 sein Veto

gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der das

„Verbrechen des Völkermords in Srebrenica“ verurteilt wurde.


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

Georgien: Morddrohung der EU

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:44 Uhr


*„Konsequenzen“ für Georgien

*

*Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die

Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens

Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv

auch aus Deutschland unterstützt.


*BERLIN/BRÜSSEL/TIFLIS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU erhöhen

ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der

Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von

der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten

finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen

wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es

die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen

Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung

des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen

das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat

zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen

Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister

im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine

Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von

Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es

sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht

zu schädigen.

/Hier weiterlesen:/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9567



_RT DE 23.5.2024

_

*"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet

von Morddrohungen der EU


*Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden.

Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm

indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung

das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.


Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein

EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das

gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert

Fico.


In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass

der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor

wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen"

gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter

vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in

Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet

werden. Kobachidse schrieb:


*/"Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: 'Sie sehen, was mit

Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'"/


*Fico hatte ein Attentat am 15. Mai in der Stadt Handlová nur knapp

überlebt. Ein 71-Jähriger hatte mehrfach auf ihn geschossen, als er

vor einer Regierungssitzung mit Anhängern zusammengetroffen war. Fico

war ins Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Derzeit erholt sich

von seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Attentäter war Berichten

zufolge mit Ficos Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht

einverstanden gewesen. Er war wegen versuchten Mordes angeklagt worden.


Das vom Westen und der prowestlichen Opposition im Land scharf

kritisierte Gesetz über die Transparenz ausländischer

Einflussnahme wurde durch das georgische Parlament in der vergangenen

Woche verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass

Nichtregierungsorganisationen,Medien und Einzelpersonen, die mehr als

20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen

registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen

Macht fördern". Sie müssen außerdem ihre Geldgeber offenlegen.


Die prowestliche Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili hat zwar ihr

Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Veto der gebürtigen Französin

dürfte jedoch vom Parlament überstimmt werden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

«Von der Levante bis zur Persischen Golfregion»

Krim III: Die Krim und die Geopolitik des Schwarzen Meeres

Wenn die Politik in der Schweiz versagt, muss das Volk eingreifen

«Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»


globalbridge.ch, 24. Mai 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik


Karin Leukefeld anlässlich ihres Vortrages in Wien am 8. Mai 2024. Links im Bild Fritz Edlinger, der Herausgeber und Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL. (Screenshot)


(Red.) Die Leserinnen und Leser von Globalbridge.ch kennen sie: Karin Leukefeld, die wie nicht schnell eine andere Journalistin den Nahen Osten persönlich kennt und seit einigen Jahren regelmässig von dort berichtet. Fritz Edlinger, der Herausgeber und Chefredakteur der – immer sehr lesenswerten – österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL: «Soeben haben wir ein umfangreiches Video ins Netz gestellt, welches die komplette Aufnahme des jüngsten Vortrages „Von der Levante bis zur Persischen Golfregion. Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina“, den Karin Leukefeld auf Einladung von INTERNATIONAL am 8.5. in Wien gehalten hat, beinhaltet.»

Nicht erschrecken! Das Video hat eine gesamte Länge von fast zweieinhalb Stunden. Davon sind – nach einer fünfminütigen Einleitung durch Fritz Edlinger – rund eineinhalb Stunden der komplette Vortrag. Danach folgen die Fragen aus dem Publikum sowie die Antworten von Karin Leukefeld. Es ist ein äußerst interessanter und kompetenter Überblick über die aktuelle Situation im gesamten Nahen Osten – man sollte ihn eigentlich besser Westasien nennen –, in dem auch die vielfachen historischen Hintergründe erläutert werden.

Mehr dazu muss nicht gesagt werden. Hier zum Video anklicken. (https://www.youtube.com/watch?v=GYzDrMVGxAg)


Info: https://globalbridge.ch/von-der-levante-bis-zur-persischen-golfregion/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

„Einigen gefallen unsere Erfolge nicht“ – Der Tod des iranischen Staatspräsidenten: Reaktionen und mögliche Folgen

nachdenkseiten.de, vom 23. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris.


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Schnell verbreiteten sich auf Internet-Kanälen Theorien und Spekulationen darüber, was den Absturz verursacht haben mochte. Die Suche von mehr als 40 Rettungsteams des Iranischen Roten Halbmonds blieb wegen Regen, Nebel und einbrechender Nacht in der weit über 1.000 Meter hohen gebirgigen Landschaft lange erfolglos. Auf Anfrage des Irans aktivierte die EU das Satellitensystem Copernicus EMS, wie der EU-Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Janez Lenarcic, per X (vormals Twitter) mitteilte. Das System könne helfen, den Ort zu finden, an dem der Unfall passiert sei.

Copernicus EMS erstellt Kartenmaterial, das auf Satellitendaten basiert, hieß es in einer EU-Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, man verfolge die Entwicklung aufmerksam. Die Türkei, Irak, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Russland boten dem Iran Hilfe an. Am nächsten Morgen erreichten die Rettungsteams die Absturzstelle. Der Hubschrauber war offenbar bei einer „harten Landung“ auseinandergebrochen und in Brand geraten. Keiner der neun Passagiere hatte überlebt.

Im Iran wurde eine fünftägige Trauer erklärt, Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt. Nach einer ersten Trauerfeier in Täbris wurden die sterblichen Überreste nach Qom gebracht. Am Donnerstag (23.05. 2024) soll Ebrahim Raisi in seiner Geburtsstadt Mashhad beerdigt werden. Tausende nahmen an den offiziellen Trauerfeiern teil.

Einige freuen sich

Aus den kurdischen Gebieten im Westen des Landes wurde dagegen von Autokorsos und Freudenfeiern berichtet, „um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern“, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. In Berlin feierten iranische Oppositionelle der Volksmujaheddin vor der iranischen Botschaft. „Wir freuen uns aus tiefstem Herzen über den Tod von Raisi“, wurde eine junge Frau in einer Zeitung zitiert.

Die UNO kondoliert

Kondolenzschreiben und Trauerbekundungen erreichten den Iran aus aller Welt. Die Staatschefs und Könige der arabischen Golfstaaten Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien, aus dem Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten, aus Russland, China, Indien, Pakistan, Malaysia, Türkei, Aserbaidschan, Venezuela, Brasilien kondolierten.

Seine Trauer und „Nähe im Gebet“ bekundete in römische Papst Franziskus, wie die Vatikan-Nachrichten mitteilten. Beileid sandte der Präsident der nordirakischen Kurdenregion, Nevshirvan Barzani. Neben Hisbollah, Ansar Allah/Houthis und Hamas trafen Trauerbotschaften auch von der Volksfront zur Befreiung Palästinas und anderen palästinensischen Organisationen ein. Für die Palästinensische Autonomiebehörde bekundete Mahmud Abbas sein Beileid.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte seine Trauer mit, im UN-Sicherheitsrat erhoben sich die Botschafter zu einer Schweigeminute. Ebenso taten es die Teilnehmer einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über nukleare Sicherheit in Wien. Die UNO senkte die Fahnen auf Halbmast, ein Ritual das im Amt verstorbenen Staatspräsidenten zuteil wird. Die Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die EU-Wahlen kommentierte das mit einer X-Botschaft als „Schweigeminute für einen Massenmörder“ und als „moralischen Absturz“.

Das US-Außenministerium teilte derweil durch einen Sprecher das „offizielle Beileid“ mit und Charles Michel, Präsident des Europarates, sprach für die EU „aufrichtiges Beileid“ aus. Die Gedanken seien mit den Familien der Verstorbenen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kondolierte. Am Dienstagnachmittag fand sich auf der Webseite bundeskanzler.de die Pressemitteilung 125, ein knappes Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Einigen gefallen unsere Treffen und die gemeinsamen Erfolge nicht“

Am Morgen des tödlichen Absturzes hatte sich der iranische Präsident an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev getroffen. Die etwa 450 km lange Grenze wird vom Grenzfluss Aras markiert, der im äußersten Nordwesten den Iran auf einer gesamten Länge von rund 1.200 km von Aserbaidschan, Armenien und der Türkei trennt. Beide Politiker hatten den Qiz-Qalasi-Damm eingeweiht, ein gemeinsames Infrastrukturprojekt, das von iranischen Ingenieuren gebaut worden war und etwa 220 km nordöstlich der iranischen Stadt Täbris liegt.

Der Damm, dessen Bau vor rund 20 Jahren begonnen worden war, gilt als das „größte gemeinsame Wasserprojekt“ zwischen beiden Ländern, wie der iranische Energieminister Ali Akbar Mehrabian am Tag der Einweihung vor Journalisten in Teheran sagte. Ein zweiter Damm „Khoda Afarin“ wurde schon vor Jahren am Aras-Fluss gebaut. Der Qiz-Qalasi-Damm soll zukünftig rund 2 Milliarden Kubikmeter Wasser regulieren, die beiden iranischen Provinzen Ardabil und Ost-Aserbaidschan auf iranischer Seite sollen zu den Hauptabnehmern des Wassers gehören. Auf beiden Seiten der Grenze soll das Wasser die Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt fördern, so Mehrabian. Ein wichtiges Ziel sei auch die Eindämmung und Kontrolle von Überschwemmungen.

Die Nachrichtenagentur IRNA schrieb in einem Vorab-Bericht über die Einweihung am gleichen Tag, der Damm werde „alle feindlichen Versuche blockieren, die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu stören“. Anstrengungen, „insbesondere des zionistischen Regimes, sich in die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen einzumischen“, hätten die Freundschaft zwischen Teheran und Baku erneuert und gestärkt.

Am Tag der Einweihung des Staudamms erklärten sowohl Raisi als auch Aliyev, dass beide Länder von diesem modernen Damm profitieren würden. Ihr Treffen symbolisiere nicht nur den technischen Fortschritt, sondern auch, dass beide Länder zum Wohl ihrer jeweiligen Bevölkerung bei so wichtigen Entwicklungen zusammenarbeiten könnten. „Einigen gefallen unsere Treffen und unsere gemeinsamen Erfolge nicht“, wird Raisi im Protokoll der aserbaidschanischen Seite zitiert. „Die Hauptsache ist, dass wir gemeinsam umsetzen können, was gut für unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker ist.“

Aliyev sprach von einem „schönen und hellen Kapitel in der Geschichte der iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen“. Das Projekt, das eingeweiht werde, sei technisch sehr wichtig und werde „beide Völker und die zwei Staaten noch näher zusammenbringen“. Der gemeinsame Erfolg mache „unsere Freunde glücklich“, sagte Aliyev, ohne konkret zu werden. „Diejenigen, denen das nicht gefällt, sollten sich besser um ihre eigenen Dinge kümmern.“ Beide Staaten hätten einen „starken gemeinsamen politischen Willen“ gezeigt, man habe „den Menschen und der ganzen Welt offen erklärt, dass wir zusammen sind und zusammenbleiben“ werden. Die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien eine „wichtige Bedingung für die Stabilität in unserer Region“, so Aliyev weiter laut offizieller Mitschrift. „So werden Arbeitsplätze geschaffen und (…) sicherlich wird es weitere, ähnliche gemeinsame Projekte in der Zukunft geben.“

Was bedeutet der Tod des iranischen Staatspräsidenten für die Region

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian fällt in eine Zeit großer politischer Spannungen. Was bedeutet der ungeklärte Tod dieser Politiker für die Region? Wird die Außenpolitik des Irans sich ändern?

Außen- und Sicherheitspolitik des Irans liegen in den Händen von Revolutionsführer Ali Khamenei und den Revolutionsgarden. Die aktuelle Außenpolitik ist eine strategische Entscheidung und wird sich kurzfristig nicht ändern. Seit der Islamischen Revolution 1979 war die Strategie der iranischen Außenpolitik: „Weder Ost noch West“. Der Iran gehörte der blockfreien Bewegung an. Schon mit dem Iran-Irak-Krieg (1980-88) rückte Iran enger an China heran. Mit Amtsantritt von Ebrahim Raisi (2021) wurde aus den bisherigen Beziehungen beider Länder eine strategische Partnerschaft. Der Iran wandte sich dem Osten zu. China und Russland sind heute enge Partner. Sowohl Raisi als auch Außenminister Abdollahian waren starke Vertreter dieser Linie und bei der engen Kooperation der regionalen Schwergewichte China, Russland, Iran wird es bleiben. Zu der Strategie gehört auch, die Beziehungen mit den Nachbarländern Aserbaidschan, Indien, mit den arabischen Golfstaaten zu intensivieren. Seit Juli 2023 ist Iran neuntes ordentliches Mitglied der Schanghai Koordination für Zusammenarbeit (Shanghai Coordination of Cooperation).

Seit dem 1. Januar 2024 gehört Iran dem Bündnis der BRICS-Staaten an. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen. Die deutliche Wendung des Iran gen Osten hat auch mit den von den USA (seit 45 Jahren) verhängten Sanktionen gegen Iran und mit den EU-Sanktionen zu tun. Die nationale wirtschaftliche Entwicklung des Iran wird vom Westen blockiert. China, Russland und die internationalen Bündnisse mit dem „Globalen Süden“ weisen dagegen Perspektiven auf.

Welche Folgen könnte der Tod von Raisi für die Aktivitäten pro-iranischer Milizen im Libanon, in Syrien und andernorts haben?

Die sogenannten „pro-iranischen Milizen“ im Irak, Syrien, Libanon und Jemen werden auch als „Achse des Widerstandes“ bezeichnet. Das bedeutet, man widersetzt sich dem Vormarsch, der Infiltration und Einmischung der USA und deren Partnerländer, auch militärisch, in die Region des Nahen und Mittleren Ostens, Westasiens. Diese Strategie geht zurück auf die Zeit des Dritten Irak-Krieges, auf die Invasion von USA, Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen. Das war 2003. Es war ein US-geführter Krieg im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ (seit 2001) und er wurde ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt.

Die „Achse des Widerstandes“ ist für den Iran von strategischer Bedeutung und wird auf absehbare Zeit sicher nicht aufgelöst werden. Manche sagen, der Iran will seinen Einflussbereich erweitern, und sie sprechen sogar von „Besatzung“. Der Iran selber sagt, sein Engagement mit militärischen Partnern im Irak, Syrien, Libanon ist Teil der nationalen iranischen Sicherheitsstrategie. „Sicherheit in Syrien bedeutet Sicherheit im Iran“, heißt es.

Im Übrigen agieren die bewaffneten Gruppen und Milizen heute weitgehend unabhängig vom Iran. Der Iran – die Revolutionsgarden – haben diese Gruppen seit den 1980er-Jahren – es war die Zeit des Ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980-88) – unterstützt, ausgebildet, bewaffnet. Heute haben diese Organisationen politische Parteien gegründet, sie haben nationale Interessen. Sie nehmen keine Befehle aus Iran an, sie stehen mit Iran im Dialog.

Allerdings gibt es in den jeweiligen Staaten – Irak, Syrien, Libanon, Jemen – auch politische Kräfte, die weder Dialog noch Kooperation mit Iran wollen. Sie bezeichnen die bewaffneten Gruppen und deren politische Parteien als Marionetten des Irans. Diese politischen Kräfte könnten den Tod von Raisi und Abdollahian für eigene Interessen nutzen. Beide Politiker waren sehr aktiv, reisten viel, suchten den Dialog. Sie hatten Erfahrung, bauten Vertrauen mit alten und neuen Bündnispartnern auf. Die Gegner des Iran – besonders ausgeprägt findet man sie im Libanon – könnten Unruhen, Proteste organisieren. Dabei könnten sie – wie schon häufig zuvor – vom politischen Westen, von den USA und der EU unterstützt werden. Das US-Außenministerium beispielsweise erklärte sein Beileid zum Tod von Raisi und der Delegation. In der gleichen Erklärung heißt es, man versichere dem iranischen Volk, dass man es bei der Wahl eines neuen Präsidenten und in seinem Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten unterstützen werde. Das kann man auch als Ankündigung von Einmischung verstehen.

Könnte die Suche eines Nachfolgers für Ali Khamenei, dem religiösen Führer des Iran, nun zu einem Machtkampf führen? Ebrahim Raisi wurde als ein möglicher Nachfolger genannt.

Diese Frage wird in den religiösen Kreisen mit allen wichtigen Klerikern besprochen und letztlich entschieden. Regionale Kenner des Landes beschreiben diese religiöse und politische Elite als stark und gefestigt. Sie sei in der Lage, Widersprüche auszutragen und zu begradigen, heißt es. Spekulationen gibt es diesbezüglich vor allem außerhalb des Iran, in ausländischen Medien. Solche Spekulationen können zu Unruhen führen, zumal der Iran – nicht zuletzt wegen der US- und EU-Sanktionen gegen das Land seit Jahrzehnten – in einer schweren wirtschaftlichen Krise ist. Man hofft, durch die neuen internationalen Bündnisse einen Ausweg aus der westlichen Drangsalierung zu finden. Ein innerer Machtkampf nutzt nicht dem Iran, sondern den Gegnern eines souveränen Staates Iran.

Die Beziehungen zwischen dem Iran, dem Westen und Israel sind angespannt. Ist es möglich, dass bei dem katastrophalen Hubschrauberabsturz womöglich eine Drittpartei eine Rolle gespielt hat?

Das kann nicht ausgeschlossen werden. Tatsächlich kursieren schon verschiedene Spekulationen auf Videokanälen im Internet. Israel, der israelische Geheimdienst, findet bekanntlich viele Wege und Handlanger, direkt oder indirekt seinen Gegnern zu schaden. Aber nichts ist klar. Die iranische Armee hat mit der Untersuchung schon begonnen. Dazu gehört, dass Russland unmittelbar nach Bekanntwerden des Hubschrauberabsturzes gegenüber dem iranischen Botschafter in Moskau die Unterstützung bei der Bergung und auch bei der Untersuchung der Absturzursachen zugesagt hat. Russland ist da sehr erfahren und wird jeden Stein umdrehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchung abwarten.

Viele Länder haben ihre Solidarität mit dem Iran bekundet, im Westen zeigt sich wenig Mitleid und wenig Beileid für den verstorbenen iranischen Präsidenten. Wie bewerten Sie die Reaktion?

Sehen wir auf Deutschland, fällt auf, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sehr spät, sehr knapp, sehr unpersönlich sein Beileid äußerte. Anders EU-Ratspräsident Charles Michel und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell, die ihr Beileid unmittelbar nach Bekanntgabe des Todes von Raisi und seiner Delegation übermittelten. Der EU-Ratspräsident stimmte zu, dass das Satellitensystem zur Verfügung gestellt wurde, um die Absturzstelle zu finden. Bei schweren Unfällen und Katastrophen, wie jetzt mit dem iranischen Staatspräsidenten und Außenminister, oder auch bei Fluten, Erdbeben usw. bieten Staaten sich gegenseitig Hilfe an. Die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Aserbaidschan – alle haben Iran Hilfe angeboten.

Deutsche Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien haben das Verhalten von EU-Ratspräsident Michel und vom EU-Nothilfekoordinator Janez Lenarcic kritisiert. Sein Amt ist allerdings ein humanitäres Amt. Hilfe, Solidarität ist die Grundlage.

Iran ist ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO. Die Vereinten Nationen sind ein Instrument der Diplomatie. Hier haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Die Werte, auf die sich deutsche Spitzenpolitiker neuerdings gern berufen und nutzen, um sich über andere zu erheben, stehen seit Jahrzehnten in der UN-Charta. Von Spitzenpolitikern, die Deutschland auch noch nach außen repräsentieren wollen, muss man erwarten können, dass sie sich entsprechend verhalten.


Titelbild: lev radin/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115592


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

Zur Kriegsdebatte gehört die Vorgeschichte...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:43 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-und-debattenkultur-was-die-antiamerikanismus-bezichtigung-unterschlaegt-li.2217185

24.5.2024


*Ukraine-Krieg und Debattenkultur: Was die

Antiamerikanismus-Bezichtigungunterschlägt


*Unser Autor war Berufssoldat und Lehrgangsleiter an der Nato-Schule in

Oberammergau.

Er findet: Zur Kriegsdebatte gehört eine sachliche Aufklärung seiner

Vorgeschichte.


Hans-Jürgen Römpler


Ich war Berufssoldat. Elf Jahre meiner Dienstzeit verbrachte ich in

integrierten Nato <-Stäben" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Stäben,

nahm an den Einsätzen Ifor und Sfor in Bosnien und Herzegowina teil. An

der Nato-Schule in Oberammergau war ich Lehrgangsleiter verschiedener Kurse.


Es irritiert mich sehr, wenn Herr Kießler in dieser Zeitung Frau

Misselwitz vorwirft

<https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-und-debattenkultur-der-antiamerikanismus-der-putinfreunde-li.2211880>,

dass sie bei ihren Behauptungen wichtige Aspekte unterschlägt. Denn er

selbst ignoriert in seiner Argumentation wichtige Tatsachen.


Fangen wir mal ganz vorn an – beim 2 + 4 Vertrag. Ich gehe mal davon

aus, dass der gesamte Vertragstext völkerrechtlich verbindlich ist. Da

steht in der Präambel „entschlossen, die Sicherheitsinteressen der

anderen zu berücksichtigen“. Das bedeutet, aller sechs Vertragspartner,

nach der Wiedervereinigung nur noch fünf. Die Sicherheitsinteressen der

Sowjetunion hat Gorbatschow deutlich umschrieben. Keine Erweiterung der

Nato nach Osten. Das Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu

erweitern, das es nach westlichem Narrativ nie gegeben hat, wurde

allerdings beim Besuch James Bakers in Moskau 1990 vor laufenden Kameras

wiederholt, und vorher in einem Brief Bakers an Helmut Kohl genauso

niedergeschrieben!


Herr Kießler behauptet, dass die Nato „explizit der Verteidigung dient“.

Hätte er doch mal die Rom-Erklärung gelesen. Sie beschrieb das neue

„Aufgabenfeld“ und bedeutete de facto die Selbstmandatierung für globale

Intervention.


Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby fasst es so zusammen

<https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/ukraine-berichterstattung-programmbeschwerde-beim-rundfunkrat/>: 

„1989 sind der Nato als Verteidigungsbündnis faktisch die Feinde

abhandengekommen. Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der

wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer

multipolaren Welt ‚angepasst‘.“


Wie der Politikwissenschaftler Kurt Gritsch ausführt

<https://www.telepolis.de/features/Die-NATO-seit-Ende-des-Kalten-Kriegs-4421711.html>,

zählte man zu diesen „vor allem den internationalen Terrorismus, den

Atomwaffenhandel (Nukleare Proliferation), ‚Failed States‘, die

Bedrohung wirtschaftlicher Interessen, globale Destabilisierungen und

Migrationsbewegungen (als Folge davon) sowie die weltweite Versorgung

mit Energie und Rohstoffen. Dabei war die Bindung an ein UN-Mandat keine

unabdingbare Voraussetzung mehr, das neue Credo lautete: ‚With the UN

Whenever Possible, Without When Necessary‘.“


Der Kosovokrieg 1999 war die Generalprobe. Den „Völkermord“ durch die

Serben hat es so nicht gegeben. Das Eingreifen der Nato somit

völkerrechtswidrig – ein Angriffskrieg. Ohne Mandat der UN brach die

Nato den Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet heraus. Anschließend

beeilten sich die westlichen Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo

völkerrechtlich anzuerkennen.


Herr Kießler liegt auch falsch, wenn er schreibt, dass der Westen auf

„Putins Kriege“ lange Zeit „mit Verhandlungen und Besinnung auf

gemeinsame Interessen“ reagiert habe und dafür den Krieg in Georgien

2008 und die Annexion von Donbass und Krim 2014 als Beweis anführt.


*Auch zur Ukraine sollte man die ganze Vorgeschichte erzählen


*In Georgien war es so: Erst zogen sich etwa 150 amerikanische

„Militärberater“ klammheimlich aus Georgien zurück. Die Nato brach

sämtliche Gespräche mit Russland ab. Der einzige Russe, der an einer

Nato-Einrichtung sprechen durfte, war ein Gastredner, der mit

Sondergenehmigung aus Brüssel in dem von mir geleiteten Lehrgang an der

Nato-Schule in Oberammergau auftrat.


Die im Auftrag der EU tätige „Independent International Fact-Finding

Mission on the Conflict in Georgia“ (IIFFMCG) legte ihren Bericht zum

Kaukasuskonflikt im September 2009 vor. Darin stellte sie fest, dass es

von georgischer Seite in der Nacht vom 7. Auf den 8. August 2008 zu

massiven Kampfhandlungen gekommen war. Die georgische Behauptung, dass

russische Streitkräfte vor dem 8. August in Südossetien einmarschiert

seien, konnte die Kommission nicht bestätigen. Allerdings hatte Russland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> Material und

Ausbildung zur Verfügung gestellt. Die Anerkennung der Unabhängigkeit

Südossetiens und Abchasiens durch Russland wurde von den G7-Staaten

scharf verurteilt. Mit welchem Recht?


Auch zur Ukraine sollte man die ganze Vorgeschichte erzählen – und zwar

ohne des „Antiamerikanismus“ bezichtigt zu werden.


1997 wurden gleichzeitig die Nato-Russland Grundakte in Brüssel

unterzeichnet, und in Washington vom Kongress die Erweiterung der Nato

bis an die Grenzen Russlands, unilateral, beschlossen. Im selben Jahr

schrieben ehemalige Botschafter, Senatoren beider Parteien,

Regierungsmitglieder sowie Abrüstungs- und Militärexperten in einem

offenen Brief an US-Präsident Clinton:


„Russland stellt derzeit keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn

dar, und die Staaten Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus

diesem und den anderen oben genannten Gründen sind wir der Meinung, dass

die Nato-Erweiterung weder notwendig noch wünschenswert ist und dass

diese schlecht durchdachte Politik gestoppt werden kann und sollte.“ Zu

den Unterzeichnern gehörten 40 namhafte Persönlichkeiten aus Politik,

Wissenschaft und Militär.


Anschließend ist die Nato proaktiv auf ausgewählte Beitrittskandidaten

zugegangen. 2007 sprach Putin von der Nato-Osterweiterung als

Provokation für Russland. 2008 erklärte er, als auf dem Nato-Gipfel in

Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien die

Nato-Mitgliedschaft anzubieten: „Wir betrachten die Ankunft eines

Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur

Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der

Sicherheit unseres Landes.“


*Drohungen, Entscheidungen, Zerwürfnisse


*In einer Analyse von Attac

<https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/die-innenpolitische-bedeutung-des-konfrontationskurses-mit-russland

aus dem Jahr 2021 heißt es: „Laut US-Berichten im Jahr 2008 soll Putin

im Nato-Russland-Rat davon gesprochen haben, dass bei einem

Nato-Beitritt der Ukraine die Krim und die Ostukraine von der Ukraine

abgelöst und an Russland angegliedert werden könnten.“


Am Rande sei bemerkt, dass die USA am 13. Juni 2002 einseitig den

ABM-Vertrag gekündigt haben. Ziel war eine flächendeckende Abwehr von

ballistischen Raketen über den USA und den Verbündeten. Vordergründig

eine reine Defensivmaßnahme. Die Kehrseite der Medaille wäre aber die

Erringung der Erstschlagkapazität der USA. Die in Polen und Rumänien

stationierten Raketenstellungen dienen angeblich der Verteidigung gegen

die iranische Bedrohung. Allerdings sind die Abschussrampen (Launcher)

die gleichen, aus denen die als typische Erstschlagwaffen geltenden

Tomahawk Cruise-Missiles gestartet werden.


Konkret zur Ukraine muss man nun anmerken, dass das Land schon vor 2013

in sich zerrissen war. Es gab drei Fraktionen, die Nationalisten, die

„Orangenen“, und die russlandfreundliche Bevölkerung im Donbass. Die USA

haben die „Orangenen“, westlich orientierten, offen unterstützt.


Den Boden für den „Euromaidan“ hat allerdings die EU in Person von José

Manuel Barroso bereitet, indem er die Ukraine vor die Wahl stellte:

Entweder EU oder Russland. Zu dieser Zeit betrug das Handelsvolumen der

Ukraine mit Russland 50 Prozent, mit der EU 45 Prozent und 5 Prozent mit

den übrigen GUS-Staaten.


Die Weigerung des Präsidenten, das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen zu

unterzeichnen, führte zum Aufstand, der tatsächlich ein Putsch gegen

einen demokratisch gewählten Präsidenten war. Die stellvertretende

Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria

Nuland, ist in einem abgehörten Anruf zu hören, der dem amerikanischen

Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mitteilt, dass Arsenyi Jazeniuk

Amerikas Wahl ist, um Janukowitsch zu ersetzen.


Russland reagierte wie angekündigt, indem es die Verwaltungsbezirke

Donezk und Luhansk bei der Abspaltung unterstützte und die Krim annektierte.


Die Weigerung des Präsidenten, das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen zu

unterzeichnen, führte zum Aufstand, der tatsächlich ein Putsch gegen

einen demokratisch gewählten Präsidenten war. Die stellvertretende

Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria

Nuland, ist in einem abgehörten Anruf zu hören, der dem amerikanischen

Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mitteilt, dass Arsenyi Jazeniuk

Amerikas Wahl ist, um Janukowitsch zu ersetzen.


Russland reagierte wie angekündigt, indem es die Verwaltungsbezirke

Donezk und Luhansk bei der Abspaltung unterstützte und die Krim annektierte.


*Ob Russland eine Diktatur ist, geht uns nichts an


*Übrigens hat die Ukraine, aus verständlichen Gründen, zuerst

militärische Gewalt angewandt. Das entschuldigt nicht den

völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Auch die begangenen

Kriegsverbrechen sind unentschuldbar. Allerdings sollten die

Protagonisten im Westen bedenken, dass wer mit dem Finger auf den

anderen zeigt, mit drei Fingern auf sich selbst zeigt.


Ob Russland eine Autokratie oder Diktatur ist, geht uns nichts an. Der

Westen macht gute Geschäfte mit autokratischen Staaten und absoluten

Monarchen. Und Herr Kießler sollte sich mal den Satz des ehemaligen

US-Botschafters Kornblum zum Verhältnis Deutschlands zu den USA durch

den Kopf gehen lassen: „Wir sind keine Freunde. Wir sind Partner,

solange es den Interessen der Vereinigten Staaten dient.“


An der Nato-Schule in Oberammergau habe ich immer wieder von

Gastsprechern aus Nato, Stiftung Wissenschaft und Politik und der

Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehört, dass ohne Russland

in Europa nichts gehe. Gegen Russland auch nicht. Und dass die

amerikanische Politik darauf abziele „keep America in“, „keep Russia

out“ und „keep Germany down“. Der Krieg in der Ukraine ist die Folge

amerikanischer, globaler Hegemonieambitionen.


Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die

Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times im

Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer

<https://www.globaltimes.cn/page/202402/1307492.shtml>,

Politikwissenschaftler der University of Chicago. Darin begründete

Mearsheimer seine langgehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem

Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In

dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende

nicht in Sicht.


/Hans-Jürgen Römpler wurde 1952 in Ostdeutschland geboren, wuchs aber in

Westdeutschland auf. Er trat 1973 in die Bundeswehr ein./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2024

Auf Grund gesetzt

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundespräsident ruft Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Was darf Satire eigentlich?


overton-magazin.de, 23. Mai 2024 38 Kommentare

75 Jahre also: Das Grundgesetz kommt ins Greisenalter. Zurechnungsfähig mag es hier und da noch sein. Aber es hat Aussetzer. Es kann freilich nichts dafür, das Grundgesetz ist – da hat Bundespräsident Steinmeier ausnahmsweise recht – erstmal ein recht totes Ding. Mit Leben müssen es die Menschen füllen, die unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes fallen. Einige haben das in den zurückliegenden Jahren versucht – und wurden dafür beschimpft und polizeilich verfolgt.

Jetzt aber tut der oberste Apparatschik im Lande so, als müsse man auf die Straße gehen, mit einer Ausgabe des Grundgesetzes in der Hand, und für die Verfassung ringen. Das haben tatsächlich einige getan. Damals, in den dunklen Zeiten, als Parkbänke Infektionsherde und Rodelbahnen Inzidenzschleudern waren. Aber damals schien das Grundgesetz nicht opportun zu sein. Denn man verurteilte derlei Grundgesetzpatriotismus schwer und zog sich zu Ministerpräsidentenkonferenzen zurück, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Heute sieht es allerdings anders aus – am 75. Geburtstag heißt es ehren und lobhudeln.

Es gilt dem Staat

Das ist das elementare Problem mit dem Grundgesetz in diesem Lande: Es ist die Verfügungsmasse der politischen Klasse. Die holt es hervor, wenn es dienlich ist – oder schiebt es weg, wenn es im Wege steht. Sonntags spricht man grundsätzlich fromm von diesem Papier mit Verfassungsrang. Und heute ist, mitten am Donnerstag, so ein Sonntag mit dazugehörigen Sonntagsansprachen. Das politische Berlin hat sich fesch angezogen und begeht mit gravitätischer Miene den Festtag. Die Mienen sind ernst, es ist immerhin eine große Stunde der Demokratie.

Morgen ist dann wieder Freitag – und das am Freitag. Dann ist das Grundgesetz wieder das, was es seit Jahren ist: Ein Marketingelement der Berliner Blase. Kehrt man Wertebündnis oder wertebasierte Ordnung hervor, ist der Griff zum Grundgesetz quasi obligatorisch. Denn wir sind schließlich ein Land, in dem Werte nicht nur grundsätzlich, sondern eben auch grundgesetzlich, hoch im Kurs stehen. Nur weil wir unser Alltagsleben nach Maßgabe dieses Gesetzeswerkes ausrichten, sind wir die Krone der Zivilisation. So sagt es kaum jemand, das geht natürlich subtiler – aber nicht viel. Dass wir sind, was wir sind: Grundgesetz wir danken dir!


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In jenen Zeiten, die wir ordinär den Namen eines Virus‘ geben, war das Grundgesetz ziemlich derangiert. Meinungsmacher wetterten gegen solche, die die Dreistigkeit besaßen, das Lesen eines Buches auf einer Bank am Rhein als einen Affront gegen unsere Werte auszulegen. Die sehen dieselben Leute nun auch gefährdet, wenn Sie sich dazu entschließen, vom deutschen Boden zur Abwechslung mal keinen Weltkrieg ausgehen lassen zu wollen. Diese gefallenen Engel aus der Hölle! Weiß Ihr Chef eigentlich, was Sie da tun? Und wenn er es wüsste: Ob er wohl auf das Grundgesetz rekurrierte? Man kann nur hoffen in diesen Tagen – sicher sein darf man sich natürlich nicht. Muss man aber auch nicht, denn das Grundgesetz gilt nicht dem Chef. Es gilt dem Staat.

Kein Tugendbüchlein

Am heutigen Geburtstag unseres liebsten Stück Papieres, erfahren wir natürlich von Tagesschau bis Frankfurter Verallgemeine, von Steinmeier bis Ramelow, dass das Grundgesetz eine Art Tugendbüchlein sei – die Bürger sollen sie vor sich hertragen wie eine Monstranz. Dabei ist das Grundgesetz letztlich nicht weniger und nicht mehr, als ein Schutzschirm für die Bürger – gegen einen Staat, der vergessen hat, dass er nicht übergriffig sein darf. Der Staat bin ich: Das konnte einst noch der Sonnenkönig sagen, er war der Souverän und mit grundsätzlichen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz sollte dem Zweck dienen, dass wir alle der Staat sein können – und dass nicht wieder gilt, dass man selbst nichts sei, der Staat aber alles.

Frau Faeser macht am heutigen Tage indes genau das, was vom Spitzenpersonal der Politik in unserer Zeit verlangt wird: Statements bei X rausposaunen. Dort lobt sie das Grundgesetz – gesagt sein lassen sollte sie sich jedoch: Das Grundgesetz ist dazu da, um die Bürger vor Ministerinnen wie sie zu schützen! Und nicht etwa andersherum.

Mit dem Grundgesetz wird dieser Tage vor allem Tugendhaftigkeit verbunden. Wir lebten schließlich alle danach – oder sollten es tun, ganz unbedingt. Aber diese Auslegung ist – wie gesagt – vom Grundsatz aus betrachtet falsch. Es ist da, damit der totalitäre Staat es schwer hat. Die Bürger werden hierzu mit Grundrechten ausgestattet. Die sollen sie in die Lage versetzen, einem Staat auf Abwegen die rote Karte zeigen zu können. Sie sichern die Würde, von der im ersten Artikel die Rede ist. Daher sind die Grundrechte nicht verhandelbar. Die Grundrechte verpflichten den Souverän – Sie sind gemeint, werter Leser! – nicht dazu, dem Staat und seinen Protagonisten nach dem Munde reden zu müssen. Sie nötigen auch niemanden dazu, Andersdenkende zu canceln. Wer Grundgesetz so versteht, versteht Grundgesetz falsch.

Kein Schutzprogramm für Weicheier und Despoten

In den zeitgenössischen Debatten wird das Grundgesetz als Maßnahmenkatalog gegen all jene geführt, die angeblich nicht auf dem Grund des Grundgesetzes stehen. Als sei das Grundgesetz der neue Hexenhammer der Stunde, eine Art von Ratgeberblatt für den aus der Spur geratenen Bürger – Verdammungsformeln inklusive. Man müsse dort quasi nur nachblättert, dann wisse man wieder, welche Werte wir vertreten und was uns wichtig ist.

Nein, liebe Sonntagsredner, das Grundgesetz soll dafür sorgen, dass nicht schon wieder jemand sagen kann, er gefährde das Gemeinwesen, weil er andere Betrachtungsweisen an den Tag legt. Nie wieder sollten Staat und Staatsvertreter sagen können, man würde sie delegitimieren, und dies bloß weil man mit ihnen hart ins Gericht geht und sie es nicht ertragen können. Das Grundgesetz ist kein Schutzprogramm für Weicheier. Und auch nicht für despotisch veranlagte Charaktere.

Aber aller noblen Rede vom Grundgesetz, die in diesen Zeilen mindestens zu erahnen war, muss man entgegenhalten: Es ist in der Krise – es steht der politischen Klasse im Wege. Das Grundgesetz wird zu Marketingzwecken immer mal wieder hochgehalten. In der tagespolitischen Wirklichkeit hemmt es sie jedoch nur, wollen sie es eindämmen und den Bürgern klarmachen, dass sie zwar Grundrechte hätten, die aber bitte auch mal hintanstellen sollten. Tun sie es nicht, sind sie Querulanten. Spinner! Schwurbler! Menschen, denen man erklären muss, was sie meinen dürfen und was nicht. Was darf Satire eigentlich? Das fragt man sich, wenn man heute denen zuhört, die in Grundgesetzekstase schier orgiastische Reden schwingen.

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    38 Kommentare

    1. Hat Herr Steinmeier tatsächlich die Bürger zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen? Ursprünglich war es natürlich eher umgekehrt, das Grundgesetz sollte Bürger vor der Willkür der Exekutive schützen. Aber seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Bundes-Notbremse geurteilt hat, dass die Bundesregierung den Bürgern ohne objektiv vorhandenen Grund Grundrechte entziehen darf, wenn sie es subjektiv für notwendig hält, fehlt hierzulande eine Institution, die bereit ist, den Schutz der Bürger durch das Grundgesetz auch durchzusetzen.

      Wenn Herr Steinmeier nun sagt, dass wir das Grundgesetz schützen sollen, interpretiere ich das mal als Aufforderung, all die Politiker zum Teufel zu jagen, die uns Bürgern den Schutz durch das Grundgesetz nur noch theoretisch zugestehen. Ich befürchte allerdings, Präsident Steinmeier könnte es ganz anders gemeint haben!

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Gilt das Grundgesetz überhaupt noch? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde doch von Herrn Steinmeier persönlich außer Kraft gesetzt mit der Bezeichnung „Ratten“. Des Weiteren werden Leute, die etwas dagegen haben, dass 15000 getötete Kinder als Mittel zur Selbstverteidigung deklariert werden, als Antisemiten abgestempelt, und das auch noch ohne darauf hinzuweisen, dass Semiten alle Bewohner des Gebietes zwischen „river and see“ sind. Dass die Freiheit der Gedanken und Meinungen auch nicht mehr gilt, wurde unlängst mehrfach durch Einreiseverweigeigerungen und Auftrittsverbote bewiesen. Und zu guter Letzt wird eine Partei, die nun wirklich bislang auf dem Boden des Grundgesetzes steht, von der Fernsehwerbung zur Europawahl ausgeschlossen, begründet mit haarsträubenden Argumenten. Vielleicht betrachtet man den Geburtstag des Grundgesetzes wie den Geburtstag eines unliebsamen Verwandten, man gratuliert, wünschte aber, nichts damit zu tun zu haben.

    Antworten

  • Der staatliche Verbund existiert so lange, wie das diese Bewohner tolerieren!
    Diese Toleranz zur Erniegriedgung bis zum erreichten Ende,kennt kaum Grenzen.
    Deshalb erfahren die Leute ihre Propaganda, um davon abzulenken, welche realem Möglichkeiten sie besitzen.

    Antworten

  • Bei der Gelegenheit kann man auch einen Klassiker mal wieder lesen: Günter Gaus Warum ich kein Demokrat mehr bin. Wohl bekomm’s.

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Alle Menschen sind würdig aber manche sind
    würdiger.
    Besonders solche in (Amts)würden.

    Das Grundgesetz teilt Menschen – im Grunde genommen – in zwei Klassen:
    Solche die auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und solche die sich da nur vorübergehend aufhalten.

    Und nein das Grundgesetz “ tickt nicht links “ und hat auch nichts mit Kommunismus zu tun.

    Es ist nichts “ besonderes “ sonder eine typische Staatsverfassung die man auch bei den Römern hätte finden können.
    Würde ist ein Wort da stellt man sich am besten Adelsgeschlechter vor.

    Aber jetzt kommt der Clou die wahren Saatsbürger
    Deutschlands sind die Autoskraftwagen.

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung

    “ Sie sind es verehrte Leser “

    LAACH

    PS: Hr. Lapuente stellt als typisches fülliges Sozenwesen in jeden seiner Artikel fragen die er doch mit „““ Kollegen „““ schon längst beantwortet hat.

    https://overton-magazin.de/dialog/ufos-schon-lange-mehr-als-nur-ein-mythos/

    Buchtitel:
    Sie sind da !
    Was nun ?

    LAACH

    Antworten

  • Requiem für das Grundgesetz. Nach 75 Jahren ist das Grundgesetz nicht mehr am Leben. Es wurde nämlich ermordet, durch grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen und systematische kontinuierliche Missachtung von Artikeln. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Dieser Artikel wurde niemals umgesetzt. Stattdessen wurde das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit durch parlamentarische Abstimmungen verändert. Nach Art 79 kann das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Missachtet werden z. B. Art 20 GG, nachdem die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, und Art. 26 GG “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Volksabstimmungen sind zwar nicht gestrichen, werden aber trotzdem nicht durchgeführt. Und ein mit Waffen und Söldnern geführter Stellvertreterkrieg wird nicht als Krieg bezeichnet.
    Aber das Grundgesetz lebt zwar nicht mehr, ist aber auch nicht tot. Es ist untot. Denn sein institutioneller Rahmen besteht noch. Die Demokratie ist repräsentativ und die Abgeordneten sind nur ihren nicht existierenden Gewissen verantwortlich, also komplett unverantwortlich. Das Verfassungsgericht wird von den Verfassungsbrechern und -feinden gewählt. Für politische Verfolgung sind die regungsabhängigen Staatsanwälte zuständig. Der Geist des Grundgesetzes spuckt herum und sucht Opfer.

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • FDGO
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie

    oder 75. Jahre später

    RBO
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung

    Wo sind nur die Bürgerfeste hin, warum keinen Feiertag zum 75. des Grundgesetzes, stattdessen peinlichste Politiker Reden von Schutz, Verteidigung, Demokratie und Verwaltung.

    Wo ist der Artikel 146 Grundgesetz hin ???

    Antworten

  • Das ursprüngliche Grundgesetz war gar nicht soooo schlecht. Halt ein Kompromiss, der noch Vieles offen hielt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde es immer weiter verschlechtert: von den Notstandsgesetzen bis zur Schuldenbremse.
    Aber wenn es wenigstens gälte … Das Regime hat das GG einfach mal ersetzt durch das Konstrukt einer „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (wie international das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt wurde). Jetzt heißt es: „Recht ist, was der NATO/den US-Oligarchen nutzt“.
    Ist das heutige Grundgesetz im Gegensatz zum ursprünglichen nur noch bedingt demokratisch, hat die Verfassungswirklichkeit in Deutschland inzwischen überhaupt nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun. Das totalitäre Regime in Berlin kann die Restverfassung nutzen, verbiegen oder ignorieren, wie es gerade lustig ist.
    Deshalb auch mein Vorschlag unter Demokraten, die bedeutungslos gewordene Verfassung einheitlich „Grunzgeschwätz“ zu nennen.

    Antworten

  • Nach 2 oder 3 Mahlzeiten, die ausbleiben, ist das Stück Papier, das man landläufig „Grundgesetz“ nennt, keinen Pfifferling mehr wert.

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Kann dieser total überschätzte und überbezahlte Grußaugust von Schloss Bellevue nicht einfach mal seinen dämlichen Sabbel halten?

    Mir wird bei diesem schwiemeligen und aufgeplusterten Gequalle dieser Flachpfeife regelmäßig speiübel!

    Antworten

  • Och ja, wenn die Polizei einen Platz zum Sperrgebiet erklärt hatte, stzte sich ein Querdenkerchen in Gang, um dort unbedingt drauf zu kommen. Aus dem Grundgesetz vorlesend. Seine Mitschwurbler filmten das und behaupteten dann, seine Wegräumung sei wegen dieses Vorlesens passiert. Muss diese olle Kamelle unbedingt aufgewärmt werden?
    Interessanter wäre Björn Höcke gewesen. Der wurde nun angeklagt, weil er „alles für Deutschland“ gesagt hatte. Mit dem GG lässt sich das nicht begründen, denn das verbietet nur Volksverhetzung, die hier in keiner Weise gegeben ist. Dass die SS den Satz verwendet hat, tut eigentlich nichts zur Sache. Der größte Fehler, den man im politischen Bereich machen kann, ist der, sich vom Gegner fernsteuern zu lassen. Was auch für eine negative Steuerung gilt. Der Vorfall wird dem Höcke wohl mehr Stimmen einbringen, als er verliert. Was ja durchaus das Kalkül gewesen sein kann.
    Indes gäbe es über diesen tatsächlich Interessantes. Der Journalist Andreas Kemper hat ihn als den Schreiber identifiziert, der unter dem Namen Landolf Ladig veröffentlichte. Womit er wohl richtig lag, denn:
    „In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“
    Ladig ist nun wirklich alles andere als harmlos. Ziel ist nicht weniger als der gewaltsame Umsturz. Womit er allen nachfolgenden Umstürzlern die Leitplanken und die Rhetorik vorgab. Tag X, Safe Houses und Löschkalk sind Begriffe, die das Hannibal-Netzwerk, Nordkreuz und natürlich Heinrich XIII. benutzen.
    Der Verfassungsschutz weiß das, tut aber nichts. Wissend, dass Höcke jedes öffentliche Amt nutzen kann, um diese seine ursprünglichen Ziele in die Tat umzusetzen. Insofern dürfte Höcke das jetzige Verfahren äußerst gelegen kommen. Solang es sich um so einen Pipifax dreht, geht es nicht ums Eigentliche.
    So ist das eigentlich überall: die Herrschenden geben einen Informationsstand vor, mit dem sie nicht in Kollission mit dem GG kommen. Immerhin dazu sind sie noch gezwungen.

    Antworten

  • Ohne mir jetzt alles angeschaut zu haben: Das Grundgesetz, ist heute nur noch eine schwach strahlende Reliquie, die bei Bedarf angebetet wird: gegen Rechts,, für Demokratie,……bla bla bla.

    Wer sich tatsächlich nach den Buchstaben an das GG halten würde, müsste den Müllhaldenwang, die Faeserin jund andere Meinungskiller, ernsthaft hinterfragen.

    Antworten

  • Nur das „Ur-Grundgesetz“ wird 75 Jahre alt. Seine „Borg-Implantate“ (das kann man auch als „geborgt“ interpretieren – nämlich vom Neoliberalismus/ Neofeudalismus, der „marktkonformen Demokratie“ usw.) sind später dazugekommen und haben den Wesensgehalt mit deutlichem Trend
    verändert. Aber das Exoskelett mit seinen 146 Artikeln ist ja erhalten geblieben…

    Antworten

  • Was bedeutet ein Grundgesetz in einer US-Besatzungszone??

    Die Frage ist: Wird das amerikanische Kapital hierzulande jemals freiwillig aufgeben? Wird es jemals sagen: „Okay, wir sind mit dem, was wir hier haben, zufrieden, macht ihr bitte euer Ding in eurem Einflussbereich“?

    Nein, die USA wollen den ganzen Kuchen, MAGA, und scheiss auf Deutschland, die Deppen schiessen sich in Vasallentreue eher die Knie kaputt, anstatt sich um ihre ureigenen Interessen zu sorgen!

    Traurig aber wahr!

    Antworten

  • ->

    „Lüneburg: Volksinitiative „Stoppt Gendern“ wird von Demokratiefest ausgeladen“

    „Auf Anfrage der Berliner Zeitung äußerte sich der Organisator der Demokratiemeile und Mitglied des DGB, Matthias Richter-Steinke.“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/lueneburg-initiative-gegen-gendern-wird-von-demokratieveranstaltung-ausgeladen-li.2217869

    DGB. Moment. Agenda 2010-Zustimmung, DGB (NGG!) will keinen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz für alle, Unterstützung für Gender-Neusprech, kein Protest gegen Geldverschwendung für Aufrüstung, kein Protest gegen überzogene Maßnahmen gegen Corona, (habe ich noch etwas vergessen?).

    Platz! Sitz!

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  • 75 Jahre Grundgesetz: Kurz nach Ende der mega-schwülstigen Feierlichkeiten regnen ‚völlig unprovoziert‘ 75 Wasserstoffbomben über Deutschland ab und das GG ist so irrelevant wie das Parteiprogramm der SPD. Falls dann noch Menschen ein Gesetz brauchen sollten, reicht ganz einfach:
    MadMax statt PayPal.
    Wer als letzter steht, hat gewonnen.

    Antworten

  • Leider wird und wurde übersehen, dass 75 Jahre nicht ausreichten wesentliche Bestimmungen des GG umzusetzen: Unabhängige Justiz, Volksabstimmungen im politischen Prozess, schon die Forderung, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen unterworfen, wird seit 75 Jahren mit Fraktionszwang, der nicht im GG erwähnt wird, ignoriert. Und so weiter. Wenn dann die, die seit 75 Jahren „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht umsetzen wollen, Tierrechte oder Klimaschutz ins GG aufnehmen wollen, kann das jeder als Nachweis für „Symbolpolitik“ oder Propaganda nehmen. Es gab Zeiten, da gab es einen Propagandaminister, wieviele sind es heute?
    Das um weitere Beispiele zu ergänzen, sollte leicht sein. Auf viele zwischenzeitliche Änderungen des GG wurde schon verwiesen, aber auch das fängt schon vorher an: Wiederbewaffnung, besonders
    die Unterdrückung des Art. 146 nach Aufnahme der DDR in den Geltungsbereich des GG zeigte damals schon, was die Politsprechpuppen nicht wollten: Eine gesamtgesellschaftliche Verfassungsdiskussion!

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Wieder so ein lesenswerter Artikel von Roberto De Lapuente, bei dem man nach dem Lesen das Gefühl hat, dass man daraus ein bischen gelernt hat.

    Und Politiker sollen sich ein für allemal merken, dass es keine schlimmere Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt, als Bürgern vorzuschreiben, welche Medien für sie gut sind, und welche tabu sind, ich bestehe nämlich darauf mich auch einmal falsch entscheiden zu dürfen.

    Antworten

  • Zum Grundgesetz hat Max Reimann alles schon gesagt. Und zwar vor 75 Jahren. Das Grundgesetz war ein Dokument der auf Befehl der Allierten („Frankfurter Dokumente“) die Spaltung Deutschlands zementierte, ostdeutsche wurden explizit nicht eingeladen mitzumachen, auch an den innerdeutschen Grenzen abgewiesen, dort wurden entgegen den edlen Herrenclub am Chiemsee mit echter Volksbeteiligung eine Verfassung erarbeitet. Verantwortlich zeichnete sich der „Deutsche Volksrat“ der sich später in „Provisorische Volkskammer“ umbenannte …

    Das Feiern des Grundgesetzes ist wieder mal so ein Termin in der sich die alte Bundesrepublik und deren Eliten wieder mal selbst feiern können, das das Grundgesetz niemals durch eine Volksabstimmung ratifiziert wurde
    ganz im Gegensatz zur Verfassung der DDR hat in der Berichterstattung fast keine Rolle gespielt.

    Fast denn den Vogel hat der Linken-Ministerpräsident von Thüringen wieder mal abgeschossen, denn er hat doch ernsthaft gefordert man solle eine Volksabstimmung über eine Umbenennung des Grundgesetzes in „Verfassung“ organsieren, das soll das Grundgesetz „zusätzlich legitimieren“ und dadurch den Artikel 146 nach 75 Jahren „einlösen“. Das das Versprechen einer „in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung“ eingelöst wird in dem per Volksabstimmung „Grundgesetz“ in „Verfassung“ umbenannt wird. Kabettisten sind in diesen Tagen wirklich nicht zu beneiden, die Gags schreiben sich wirklich von selbst.
    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ramelow-grundgesetz-verfassung-100.html

    Antworten

  • Inzwischen sind wir, das ist mir heute beim Leisten einer Unterstützungsunterschrift aufgefallen, dass man digital alles fordern darf, vorausgesetzt man verfügt über die nötige Ausstattung. Politischer Aktivismus ist ohne Einheirat in die Reemtsma-Familie nicht zu haben.
    Vielleicht kommt politische Einmischung auf Straßen und Plätzen zu meinen Lebzeiten wieder. Ich meine die Sorte mit einem alten Bettlaken und 1/2 Liter Farbe aus der Plastikflasche.

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Die Geschichte zeigt es vielfach: Die größte Gefahr für die bundesdeutsche Rest-Demokratie stellen weder die machtlosen Rechts- noch Linksextremisten, sondern die selbsternannten demokratischen Parteien CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen, quasi als eine neoliberale Einheitsfront. Keiner hat die bürgerlichen Freiheiten sowie das Sozialstaatsprinzip seit 1949 so sehr eingeschränkt und beschädigt wie diese.
    Es ist also pures Heuchlertum, dass deren Vertreter bei jedem Grundgesetz-Jubiläum sich als Verfassungshüter aufspielen.

    Diese „demokratischen“ Parteien steuern wohlgemerkt auch den antiliberalen Gesinnungsschnüffeldienst „Verfassungsschutz“.

    Antworten

  • Carlo Schmid, SPD, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission zur Einführung des Grundgesetzes hat damals u.a. in einer fulminanten Rede gesagt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschland zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.“ Und genau das Gegenteil behauptet aber der ÖRR und der heutige Politzirkus jedoch. Interessanter Fakt: In den Deutschlandverträgen mit Polen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenz begriff Polen, daß die BRD nicht auf die sog. Ostgebiete verzichten konnte, weil sie der BRD, die ja erst 49 gegründet worden war, nie gehört hatten. Deshalb einigte man sich erstens darauf, daß die damals vorherrschenden Grenzen bestätigt wurden und zweitens, daß ein Friedenvertrag vonseiten der BRD nicht angestrebt würde, denn dann wäre ja wieder der ehemalige Eigentümder, nämlich das Deutsche Reich, ins juristische Spiel gekommen. Weiterhin interessant ist, daß nach Abschluß des 2+4-Vertrages die Alliierten uns die Ausnahmen davon geruhten mitzuteilen, die weiterhin Geltung haben sollten. Nicht leicht aufzufinden, aber es geht. Und die Ausnahmen haben es in sich. Viel Spaß beim Recherchieren.

    Antworten

  • Mich hat keiner gefragt,ob ich dieses „Grundgesetz“ überhaupt will…
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/woher-habt-ihr-westdeutsche-bloss-so-einen-hass-auf-uns-ostdeutsche
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dirk-oschmann-zu-75-jahre-grundgesetz-der-westen-feiert-der-osten-guckt-zu
    Damit kein Bürger auf die Idee kommt,über das GG nachzudenken gibt es Dauerbeschallung in Potenz,wie toll doch alles für den westdeutschen,grünen Spießer ist….

    Antworten

  • Zum Wesen campagnenhafter Politelogen hierzulande:
    Paar Tage volles Gedröhne aus allen Rohren … und das war`s dann. Gut, daß es vor´n paar Monaten hier mal`n soliden kritischen Kurzbeitrag zur Zwiespältigkeit des alten Grundgesetzes in der Alt-BRD mit seinen diversen antidemokratischen Rücknahmen seit 1949 gab https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-veraenderte-grundgesetz-in-der-alt-brd/

    Antworten

  • Steuermann Steinmeier nimmt mit seinen Sex-Tanten Kurs auf den Fickstern.

    https://x.com/F_W_Steingeier/status/1793696320668274705

    Ein Hoch auf das Schweine(reien)system!

    Antworten

  • 1949 standen Fachkundige des Staats- und Verwaltungsrecht vor der Aufgabe, einem noch nicht näher definierten Staatswesen eine geeignete Verfassung anzupassen. Das Volk, das in der Präambel pflichtschuldigst genannt wurde, hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen politischen Willen. Sein nicht verfügbarer Wille wurde durch die Außenminister der West-Alliierten in einer Londoner Konferenz ersetzt. Der Wille bestand darin, einen Rumpfstaat aus den drei westallierten Besatzungszonen zu bilden. Der Chiemsee-Konvent hat nach eigenem Verständnis dann auch für jene gehandelt, deren Mitwirkung nicht vorgesehen war. Und so wurde das Grundgesetz geboren. Diejenigen, denen eine Mitwirkung untersagt wurde, haben sich dann später selber eine Verfassung gegeben unter Mithilfe ihrer eigenen Siegermacht. Diese Verfassung ist dann später wieder verschwunden inklusive Siegermacht.

    Das Grundgesetz, welches ja auf Geheiß und mit Billigung der Westalliierten ausgestaltet und in Kraft gesetzt wurde, konnte sich als erfolgreicheres Modell somit nach Osten ausdehnen. Die Spaltung durch das „westdeutsche Monopolkapital“, so wie es in der Präambel der DDR-Verfassung stand, hatte ein Ende gefunden. Es gab jetzt nur noch das westdeutsche Monopolkapital.

    Das deutsche Volk steht aber gemäß Art. 146 immer noch vor der Aufgabe, sich eine Verfassung in freier Entscheidung zu geben. Man darf gespannt sein…

    Antworten

  • Ich weiß nicht recht, ob es zum GG gehört, dass nur zum Beispiel in der Morgenandacht (sic!) dieses russophoben Hetz- und Propagandasenders „Deutschlandfunk“ Pfaffinnen und Pfaffen, unter denen sich ja nun nachweisliche Kinderschänder befanden und befinden…

    …anstatt ihren katholischen oder evangelischen Erguss von sich zu geben, predigen sie Begriffe, wie „Freiheit“, „Angriffskrieg“, „Putin“…

    Man muss sich das mal allen Ernstes auf der Zunge zergehen lassen: willfährige oder offenbar sendergeile Pfaffen dürfen staatlich geduldete oder verordnete Kriegspropaganda absondern (im Rahmen der freiheitlichen Grundordung des GG, versteht sich? Wirklich?).

    Wie widerlicher geht es eigentlich noch. Grundgesetz? Alle Menschen sind gleich?

    Antworten


  • Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/auf-grund-gesetzt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.05.2024

    Analyse
    Welche Folgen Bidens Zölle auf chinesische E-Autos für Europa haben

    makronom.de, 23. Mai 2024, Weltwirtschaft,  URI DADUSH,

    Mit ihrer Entscheidung, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, weichen die USA vom Ansatz der EU ab. Dies stellt die Europäer vor verschiedene Herausforderungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen


    Bild: Michael Marais via Unsplash


    Am 14. Mai hat US-Präsident Joe Biden neue Zölle gegen China gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 (unlauterer Handel) angekündigt. Die Sonderzölle werden zusätzlich zu früheren Zöllen, einschließlich der von Präsident Trump verhängten, erhoben und betreffen Einfuhren aus China in mehreren Sektoren, darunter Halbleiter (Zollerhöhung von 25 auf 50%), Solarzellen (von 25 auf 50%), Batterien für E-Fahrzeuge (von 7,5 auf 25%) und E-Fahrzeuge (von 25 auf 100%).

    Für die meisten dieser Produkte gelten bereits hohe Zölle oder umfangreiche handelspolitische Ausgleichsmaßnahmen, so dass der Umfang der von den neuen Abgaben betroffenen Einfuhren aus China, einschließlich der E-Autos, mit 18 Milliarden Dollar gering ist. Tatsächlich importieren die USA derzeit praktisch gar keine E-Autos aus China. Die Europäische Union ist jedoch sehr besorgt über diesen Sektor und hat im Oktober 2023 eine Anti-Subventions-Untersuchung gegen chinesische E-Autos eingeleitet, die Ausgleichszölle auslösen könnte. Der Schritt der USA könnte daher Auswirkungen auf die Entscheidung der EU haben.

    Eine außergewöhnliche Entscheidung, getrieben von der Innenpolitik

    Die Entscheidung der USA ist aus vier Gründen außergewöhnlich:

    1. Der 100-prozentige Zoll ist prohibitiv. Die USA argumentieren, dass dies durch die Höhe von Chinas Subventionen gerechtfertigt ist. Dies würde bedeuten, dass die Hälfte der Kosten für chinesische E-Fahrzeuge von der Regierung bezahlt wird, was weit über dem liegt, was andere Schätzungen ergeben haben.
    2. Im Gegensatz zu früheren Protektionsepisoden, z. B. als die USA auf die Bedrohung durch japanische Autohersteller reagierten, gibt es heute so gut wie keine Autoimporte aus China. Und US-Hersteller, insbesondere General Motors, sind in China bereits stark vertreten, was in Japan nur marginal der Fall war. Auch wenn die GM-Verkäufe in China in letzter Zeit zurückgegangen sind, war China mehr als ein Jahrzehnt lang ein Gewinnbringer und der wichtigste Absatzmarkt des Unternehmens.
    3. Die E-Auto-Zölle weichen von der Linie ab, dass die USA in ihren Maßnahmen gegen China den Schwerpunkt auf die nationale Sicherheit legen (es sei denn, man glaubt, dass E-Autos chinesische Spione sind). Dies deutet darauf hin, dass nun alle Sektoren potenziell auf der Liste stehen.
    4. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den Zielen der Biden-Administration, die Verbraucherkosten für umweltfreundliche Alternativen zu senken, indem sie etwa umfangreiche Steuererleichterungen für E-Fahrzeuge einführt.

    Die Entscheidung über E-Fahrzeuge und ihr Zeitpunkt sind rein politisch und spiegeln die außerordentliche Macht der Gewerkschaft United Auto Workers in den Swing States im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen wider. Angesichts der jüngsten Bemühungen um eine Annäherung zwischen China und den USA, einschließlich eines Austauschs auf hoher militärischer Ebene und Gesprächen über künstliche Intelligenz und den Klimawandel, ist die Entscheidung dennoch eine Überraschung. Für China ist es ein Affront und viele von China abhängige US-Unternehmen, die auf Zollsenkungen gehofft hatten, werden enttäuscht sein. Die Entscheidung steht jedoch im Einklang mit der „arbeitnehmerzentrierten“ Handelspolitik der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, die von sich behauptet, die Interessen der Arbeitnehmer über die der Unternehmen zu stellen.

    Globale Auswirkungen

    Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle werden auf der Makroebene minimal sein, ob nun mit Blick auf die Handelsvolumina, die Preise oder die Wechselkurse. 18 Milliarden Dollar sind verschwindend gering in Relation zur Größe der beiden Volkswirtschaften und sogar zu den 500 Milliarden Dollar, die China 2023 in die USA exportierte. Dennoch werden sie einigen chinesischen Unternehmen und US-Importeuren schaden. Die Auswirkungen auf die US-Verbraucher und die Preise werden minimal sein und eher die Form von entgangenen zukünftigen Möglichkeiten als von unmittelbaren Kosten annehmen, insbesondere in Bezug auf E-Fahrzeuge.

    Chinas Vergeltungsmaßnahmen (die es immer tätigt) werden dementsprechend verhältnismäßig und begrenzt sein. Wenn die Vergangenheit der Maßstab ist, werden sie vor allem einige US-Agrarexporte betreffen, die problemlos anderswo beschafft werden können, und die US-Exporteure werden für ihre Verluste in China entschädigt. Aber selbst wenn die chinesische Regierung keine Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Autoexporte und Investitionen in China ergreift (was sie weiterhin anstrebt), ist es unwahrscheinlich, dass der chinesische Verbraucher bei der Wahl des nächsten Autos auf die extremen Maßnahmen der USA in Bezug auf Elektroautos reagiert.

    Besorgniserregender ist hingegen die weitere Eskalation der Spannungen mit China, die die Zölle darstellen – ein gefährlicher Trend mit vielen Auswirkungen. Sie könnten jedwede chinesische Bereitschaft untergraben, einen mäßigenden Einfluss auf Russlands Krieg in der Ukraine auszuüben. Die Zölle untergraben auch die Vorstellung, dass die USA sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten wollen. Diese beiden Überlegungen allein erhöhen die politische Unsicherheit weltweit und haben zwangsläufig eine dämpfende Wirkung auf den internationalen Handel und die Investitionen.

    Der Ansatz der USA weicht von dem der EU ab, die ihre Ausgleichszölle im Rahmen der WTO-Regeln erhebt. Obwohl das Ergebnis auch neue Zölle sein können, wird es in der EU ein ordnungsgemäßes Verfahren auf der Grundlage von Beweisen geben. Politisch gesehen üben die prohibitiven US-Zölle jedoch einen enormen Druck auf die EU aus, eigene Zölle zu erheben. Auch wenn keine unmittelbare Gefahr von Handelsumlenkungen besteht, werden EU-Firmen wie Stellantis und jene Gewerkschaften, die sich für Zölle einsetzen, argumentieren, dass chinesische E-Auto-Exporteure, die vom US-Markt abgeschnitten sind, sich stattdessen auf den riesigen EU-Markt konzentrieren werden. Obwohl EU-Firmen immer noch mit großem Abstand die größten Exporteure von E-Fahrzeugen aus China in die EU sind, steigt der Anteil der einheimischen chinesischen Hersteller rapide an.

    Die negativen Auswirkungen der neuen Zölle auf die Handelsbeziehungen werden sich nicht nur auf den Handel im Rahmen der WTO, sondern auch auf den Handel im Rahmen regionaler Abkommen erstrecken. Denn die US-Politik ist entschlossen zu verhindern, dass Produkte aus China durch die Hintertür in die USA gelangen, was strenge Ursprungsregeln bereits jetzt verhindern sollen. Selbst wenn Batterien, E-Fahrzeuge und Halbleiter von einem chinesisch investierten Unternehmen bei einem US-Handelspartner hergestellt werden und im Rahmen eines regionalen Abkommens Anspruch auf Zollfreiheit haben, sollten sie nach Auffassung von US-Politikern nicht eingeführt werden. Dies gilt auch für chinesische Unternehmen, die in den USA produzieren. Mexiko und Marokko sind zwei Beispiele für US-Partner mit regionalen Handelsabkommen (RTA), mit denen die Reibungen zwangsläufig zunehmen werden, da sie chinesische Hersteller von Batterien und bald auch von Elektrofahrzeugen beherbergen.

    Auch wenn die EU chinesischen Herstellern in ihrem Hoheitsgebiet offener gegenübersteht als die USA (z. B. BYD in Ungarn, CATL in Deutschland und Ungarn), wird sie sich einer ähnlichen Herausforderung mit ihren RTA-Partnern gegenübersehen, wenn sie, wie erwartet, ihre eigenen Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge erhebt. Diese Spannungen zwischen den RTA-Parteien, gepaart mit Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen die E-Auto-Zölle der EU und der USA, dürften diese Episode wohl zu einem klassischen Beispiel für protektionistische Ansteckung machen.

    Eine Trennung der chinesischen und amerikanischen Wertschöpfungsketten?

    Die Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge wird für die Eindämmung des Klimawandels stark an Bedeutung gewinnen. Aus industriepolitischer Sicht werfen die Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge und der damit einhergehende Widerstand gegen die Ansiedlung chinesischer Hersteller die Frage auf, ob eine völlig von China getrennte Wertschöpfungskette für E-Fahrzeuge und Batterien in den USA nachhaltig und realistisch ist. Die USA sind zweifellos in der Lage, eine solche Kette zu entwickeln – aber können sie dies zu vertretbaren Kosten und ohne Qualitäts- und Effizienzverlust tun? Von der Antwort auf diese Frage hängen die Berechnung der langfristigen Verluste für die Verbraucher durch die Zölle im Vergleich zur kontrafaktischen Situation, das Tempo der umweltfreundlichen Transformation in den USA, die Belastung der Staatsfinanzen durch mögliche weitere Subventionen und sogar die Solvenz der US-Autohersteller ab.

    Selbst eine oberflächliche Betrachtung von Chinas derzeitigem Wettbewerbsvorteil bei Elektroautos legt nahe, dass die Antwort auf diese Frage nein lautet. China produziert fast doppelt so viele E-Autos wie die EU und die USA zusammen, der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen steigt rapide an, und das Land hat Berichten zufolge bei der Kombination von Qualität, Preis und Technologie die Nase vorn. Das neueste BYD-Modell, der Seagull, wird in China für etwas weniger als 10.000 Dollar verkauft und gilt als Beispiel für Chinas Wettbewerbsfähigkeit. Tesla-Gründer Elon Musk hat sich offen pessimistisch über die Fähigkeit des Westens geäußert, mit chinesischen Autos zu konkurrieren.

    Chinas Kostenvorteil ergibt sich aus einer Kombination von Größenvorteilen, fortschrittlicher und kostengünstiger Batterietechnologie, der Verfügbarkeit von IT- und KI-Know-how, niedrigeren Arbeitskosten und intensivem Wettbewerb auf dem chinesischen Markt, auf dem Dutzende von in- und ausländischen Herstellern tätig sind. Die Subventionen der Zentral- und Provinzregierungen spielen nach wie vor eine Rolle, und ihr Umfang wird im Rahmen der EU-Untersuchung bewertet. Die einzigen verfügbaren und vermutlich zuverlässigen Zahlen über erhaltene Subventionen stammen von chinesischen börsennotierten Unternehmen wie BYD – und sind in Relation zu Umsatz oder Wertschöpfung eher gering.

    Chinas Exporte von Elektroautos stiegen bis 2023 um mehr als 60% auf 1,2 Millionen Einheiten, die vor allem nach Europa, Mexiko und in einige asiatische Schwellenländer gingen. Da die größten chinesischen Elektroautohersteller und ihre Batterielieferanten besondere Stärken (Marke, Technologie und Design) entwickelt haben, sind sie nun in der Lage, Produktions- und Vertriebskanäle im Ausland aufzubauen, unter anderem in Thailand, Indonesien, Australien, Marokko, Mexiko und Ungarn. Chinesische Elektroautohersteller gewinnen auch rasch Marktanteile in China, wo ihre ausländischen Konkurrenten zunehmend zu kämpfen haben.

    In dem Maße, in dem sich Elektroautos weltweit durchsetzen, wird der Größenvorteil der erfolgreichsten chinesischen Hersteller gegenüber den US-amerikanischen Herstellern weiter zunehmen, ebenso wie ihre Fähigkeit, individuelle Märkte mit maßgeschneiderten Produkten auf einer gemeinsamen Plattform zu bedienen. Schließlich ist zu beachten, dass die größten US-Autokonzerne, Ford und General Motors, nicht in der besten Verfassung sind, um auf dem sich intensivierenden Markt für Elektrofahrzeuge zu bestehen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet die langfristigen Schulden von Ford und GM mit BB+ bzw. BBB, also knapp unter bzw. knapp über Investment-Grade. Die Marktkapitalisierung von BYD und Xiaomi, den beiden größten chinesischen E-Auto-Herstellern, liegt bei 86 bzw. 62 Milliarden Dollar, während die von GM und Ford jeweils rund 50 Milliarden Dollar beträgt.

    Die Strategie der EU

    Sollte die EU ihre Politik im Lichte der neuen Biden-Zölle anpassen – und wenn ja, wie? Da es keine Welle von chinesischen E-Fahrzeugen geben wird, die vom US-Markt abgezogen werden, ist es schließlich nicht selbstverständlich, dass die EU ihren Kurs ändern muss.

    Die Handelsstrategie der EU in Bezug auf E-Autos muss sechs Hauptziele verfolgen:

    1. Eine faire Vereinbarung für die EU-Hersteller, wenn sie von chinesischen Subventionen betroffen sind, die über jene hinausgehen, die sie selbst erhalten. Diese Vereinbarung muss mit den WTO-Regeln in Einklang stehen.
    2. Ein Eintreten für die Interessen der EU-Autoexporteure und -Hersteller in China, die ebenfalls Empfänger verschiedener Subventionen sind;
    3. die langfristige Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie;
    4. den Schutz der Verbraucherinteressen, insbesondere derjenigen mit niedrigem Einkommen, die von billigeren Autos stark profitieren würden;
    5. die Gewährleistung einer raschen Umstellung auf umweltfreundliche Technologien;
    6. die Aufrechterhaltung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu China –sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus geopolitischen Gründen.

    Die gleichzeitige Verwirklichung aller sechs Ziele ist eine Herausforderung, aber durchaus machbar. So sollte es das erklärte Ziel der EU sein, Wettbewerbsneutralität im E-Auto-Sektor zu erreichen. Sie sollte einen fairen Wettbewerb fördern, der Produktivitätswachstum und Innovationen hervorbringt – und ihn nicht verhindern. Dementsprechend sollte die Ausgleichszollspanne für chinesische E-Fahrzeuge objektiv und realistisch berechnet werden. Sie sollte so definiert und dokumentiert werden, dass sie einer Anfechtung bei der WTO standhält.

    Die EU sollte auch die eigenen Subventionen berücksichtigen, um die Anfälligkeit der EU für chinesische Gegenmaßnahmen zu verringern: Wenn die Nettosubventionierung gleich Null ist, sollte die Ausgleichszollspanne gleich Null sein, und der Ausgleichszoll sollte, wenn überhaupt, auf dem Mindestniveau festgelegt werden, das mit den Feststellungen vereinbar ist. Der Zoll sollte mit einem Vorschlag zur Einsetzung einer China-EU-Arbeitsgruppe einhergehen, die den Auftrag hat, E-Auto-Subventionen zu ermitteln, zu überwachen und sie mit Blick auf die Beseitigung der Zollspanne über einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren.

    Um die langfristige Lebendigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Automobilindustrie zu gewährleisten, die Interessen ihrer Verbraucher zu schützen, den grünen Wandel zu unterstützen und gute Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, sollte die EU eine Politik der offenen Tür für chinesische Auslandsinvestitionen in den Bereichen Elektrofahrzeuge und Batterien verfolgen und gleichzeitig auf eine faire Behandlung ihrer Unternehmen bestehen, die bereits auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst haben. Die EU muss sich möglicherweise auf US-Beschränkungen für in China investierte und in Europa produzierte Autos, wie z. B. Volvos von Geely, vorbereiten.

    Es ist möglich, dass die EU, sobald sie diesen Weg eingeschlagen hat, in Zukunft mit einem zu schnellen Vordringen importierter chinesischer E-Fahrzeuge konfrontiert wird. Sollte dies der Fall sein, könnte die EU auf eine WTO-konforme Schutzmaßnahme zurückgreifen. Der Vorteil einer solchen Schutzmaßnahmen ist, dass die Erhöhung der Zölle zeitlich begrenzt wäre (drei Jahre). Schutzzölle müssen dann jedoch für alle Einfuhren gelten – nicht nur für die aus China.

     

    Zum Autor:

    Uri Dadush ist Non-resident Fellow beim Thinktank Bruegel und Forschungsprofessor an der School of Public Policy der University of Maryland.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst beim Thinktank Bruegel in in englischer Sprache erschienen.


    Info: https://makronom.de/bidens-zoelle-auf-chinesische-e-autos-und-ihre-auswirkungen-auf-europa-46670?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bidens-zoelle-auf-chinesische-e-autos-und-ihre-auswirkungen-auf-europa


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