19.11.2022

Nach Erschöpfung der US-Waffenvorräte: Israel finanziert "strategische Materialien" für die Ukraine

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Nov. 2022 13:30 Uhr

Israel soll den NATO-Mitgliedsstaaten erlaubt haben, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten. Nach Angaben von US-Beamten sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung des Krieges in der Ukraine seine Vorräte schwinden.


Nach Erschöpfung der US-Waffenvorräte: Israel finanziert "strategische Materialien" für die UkraineQuelle: AFP © Jack Guez




Zitat: Auf Drängen der US-Regierung erklärte sich Israel unlängst bereit, "strategisches Material" im Wert von Millionen von US-Dollar zu finanzieren, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Einem Exklusivbericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge habe Israel zudem den NATO-Mitgliedsstaaten wie dem Vereinigten Königreich erlaubt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten.


Medien: US-Waffenvorräte für Lieferungen an die Ukraine gehen aus





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"Die Zahlung in Höhe von mehreren Millionen Dollar wurde an einen NATO-Mitgliedstaat überwiesen", der stark an der Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine beteiligt sei. Dieser Mitgliedstaat habe das strategische Material gekauft und es an die Ukraine weiter geliefert, hieß es in der Haaretz.


Die israelische Zeitung erwähnt allerdings nicht, welche strategischen Materialien an die Ukraine geliefert werden.


Die Hareetz behauptet zwar, über die "strategischen Materialien" Bescheid zu wissen, weigert sich aber "auf Wunsch ihrer anonymen Quellen" darüber Auskunft zu geben, wahrscheinlich um Vergeltungsmaßnahmen des Kremls abzuwenden.


Unter Berufung auf drei hochrangige europäische Diplomaten wird in dem Bericht behauptet, dass US-Beamte die israelischen Behörden vor einigen Wochen dazu gedrängt haben, "sich mit der NATO und dem Westen im Kampf gegen Russland zusammenzutun".


Russischer Botschafter in Israel: Bewaffnung Kiews ist ein unfreundlicher Akt gegenüber Moskau





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Konkret wolle Washington, dass Tel Aviv die Ukraine mit Flugabwehrbatterien beliefert, da die USA Berichten zufolge nur noch über wenige hochwertige Waffensysteme und Munition verfügen, die sie nach Kiew liefern können.


Nicht namentlich genannte US-Beamte haben zuvor enthüllt, dass Israel der Ukraine nachrichtendienstliche Unterstützung und Informationshilfe leiste. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov dementierte dies jedoch letzten Monat in einem Interview mit der Haaretz.

Nach Angaben von US-Beamten, die mit CNN sprachen, sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung der Feindseligkeiten seine Vorräte "schwinden". Nach Angaben des Fernsehsenders CNN stehe die USA kurz vor der Erschöpfung ihrer Lieferkapazitäten für bestimmte Waffen an die Ukraine, darunter Granaten für 155-Millimeter-Artilleriesysteme. Die US-Industrie habe keine Zeit, die Waffenarsenale wieder aufzufüllen. Aus diesem Grund dränge Washington verstärkt darauf, dass seine Verbündeten die Lücken füllen, damit die Kriegsmaschinerie ungestört weiterlaufen könne.


Mehr zum Thema - Selenskij warnt Israel vor Militärkooperation zwischen Teheran und Moskau


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19.11.2022

Umfrage: Hälfte der Ostdeutschen würde Wagenknecht-Partei wählen

meinungsfreiheit.rtde.life,19 Nov. 2022 07:21 Uhr

Die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht eckt in ihrer Partei oft an, das Verhältnis zur Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Würde sie eine eigene Partei gründen, hätte diese gute Chancen – vor allem in Ostdeutschland.


Umfrage: Hälfte der Ostdeutschen würde Wagenknecht-Partei wählen

#Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa


Zitat: Fast jeder zweite Ostdeutsche würde eine von der derzeitigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei wählen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Onlinebefragungsunternehmens Civey hervor. Demnach zeigten sich 49 Prozent offen für die Wahl einer Wagenknecht-Partei, in Westdeutschland sind es 24 Prozent.


Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion




Meinung

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Auf die Frage: "Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei zu wählen?" antworteten bundesweit 20 Prozent der Befragten mit "Ja" und weitere zehn Prozent mit "Eher ja". Besonders groß ist das Interesse bei bisherigen Wählern der Linken (67 Prozent) und der AfD (68 Prozent), am niedrigsten ist der Wert mit sieben Prozent bei der Grünen-Wählerschaft. Die Umfrage wurde vom Magazin Spiegel in Auftrag gegeben. Civey befragte demnach 5.002 Personen.


Bereits seit geraumer Zeit gibt es Gerüchte über eine mögliche Parteigründung Wagenknechts. Das Verhältnis Wagenknechts zur eigenen Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Die frühere Fraktionschefin vertritt unter anderem bei den Themen Energiepolitik, Russland-Sanktionen und Corona-Politik andere Positionen als diverse Mitglieder der Parteispitze. Kürzlich hatte sie selbst öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt, aber auch auf Probleme verwiesen. Ob es zur Gründung einer neuen Partei kommt, ist allerdings noch offen.


Mehr zum Thema - Pulverisiert: Warum der Linken-Absturz bei der Bundestagswahl keine Überraschung war


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Weiteres:




Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Feb. 2021 12:44 Uhr, von Kaspar Sachse

Schon seit einigen Jahren wird der Riss zwischen zwei zum Teil diametral entgegengesetzten Lagern größer. Diese Kluft wurde besonders an den Haltungen zur "Ukraine-Krise" 2014 und zur "Flüchtlingskrise" ab 2015 deutlich und hat sich fortan immer stärker zugespitzt.


Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-FraktionQuelle: www.globallookpress.


com © Rüdiger Wölk


Zitat: Auf der einen, der "Realo"-Seite existiert das dominante Lager der "woken" Linken um die Parteiprominenz aus der Strömung der Emanzipatorischen Linken. Dazu gehören zum Beispiel Katja Kipping oder Anne Helm. Dazu kommt das Forum Demokratischer Sozialismus um das ehemalige Mitglied der Atlantik-Brücke Stefan Liebich, Klaus Lederer, Benjamin-Immanuel Hoff, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn sowie Akteure vom Netzwerk Reformlinke um Jan Korte, Petra Pau oder Halina Wawzyniak.


Diese setzen sich in erster Linie für den "Kampf gegen Rassismus" und Kampagnen der Solidarität für politisch und sozial benachteiligte Minderheiten, beispielsweise für Geflüchtete und politisch Verfolgte ein. "Geschlechtersensible Sprache" stellt eine weitere, unverrückbare Säule beim ideologischen Richtungskompass dar, der es mittlerweile über die linkeninterne Kommunikation bis an Universitäten, die öffentlich-rechtlichen Medien und gar in den Duden geschafft hat. Der unabdingbare "Klimaschutz" um jeden Preis zeigt sich in der Unterstützung von Fridays for Future oder Extinction Rebellion.


Nicht nur dabei gerät die soziale Frage immer deutlicher ins Hintertreffen. Grundsätzlich wird zwar beispielsweise Hartz IV kritisiert, doch forciert man zunehmend stärker ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das soziale Probleme nicht dauerhaft lösen kann und die staatliche Abhängigkeit und Überwachung der Menschen noch vergrößern wird. Die programmatischen Unterschiede zur SPD und den Grünen werden dabei auffälligerweise immer kleiner.


Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?




Meinung

Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?





Abgesehen von der COVID-19-Pandemie, in  der man voll auf Regierungskurs fährt und mit NoCovid oder Zero-Covid am besten noch totalitärer anmutende "Maßnahmen" durchsetzen will, sind besonders die "alten, weißen Männer" an allem Übel dieser Welt schuld, was sich exponiert an der Einreihung in die vierjährige Dauerverachtung auf allen Kanälen für Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte. Dazu wird immer wieder eine vermeintlich inhärente Homophobie in Russland kritisiert. Wer etwaige moralische Doppelstandards zwischen der westlichen Welt und Moskau kritisiert, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, steht massiv in der Schusslinie.


Der fast schon universalistische "Kampf gegen rechts" trifft dabei auch Linke mit von den oben abweichenden Haltungen aus dem anderen Lager der eigenen Partei. Besonders Vertreter der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Antikapitalistischen Linken, die alle insbesondere die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt stellen, strikt gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr sind und sich gegen die NATO und für ein friedliches Bündnis mit Russland einsetzen trifft dabei der Bannstrahl.


In erster Linie ist hier Sahra Wagenknecht, Gründungsmitglied der Kommunistischen Plattform und bis 2010 Teil der Antikapitalistischen Linken, zu nennen, die parteiübergreifend eine sehr große Popularität genießt. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, ihrer Gesundheit geschuldet nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Heftige Kämpfe mit Vertretern des anderen Flügels hatten ihre Spuren hinterlassen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: So gab es vor wenigen Tagen bei den Linken in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Wagenknecht, die sich beim Thema Whistleblower wiederholt für Julian Assange oder Edward Snowden eingesetzt hatte.


So äußerte sich Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, gegenüber dem Spiegel:

"Ich hätte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen hätte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei. Mit ihren flüchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht."

Nun rumort es kurz vor dem Bundesparteitag auch in außenpolitischen Fragen. So äußerte sich Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, im Januar ebenfalls gegenüber dem Spiegel mit Bezug auf die Causa Nawalny:

"Wer eine sicherheitspolitisch gebotene Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU anstrebt, darf Völkerrechtsbrüche nicht akzeptieren und muss auf Aufklärung solcher Verbrechen bestehen. […] Es gibt keinen Grund zur Nachsicht gegenüber der russischen Regierung. Inakzeptables Verhalten muss auch so benannt werden."

In Höhns Strategiepapier mit der Überschrift: "Linke Sicherheitspolitik" heißt es, NATO, Russland und China seien gleichermaßen für die angespannte internationale Lage verantwortlich. Obwohl die selbst von Höhn zitierten Zahlen eine andere Sprache sprechen: 1,04 Billionen Dollar (!) betrug 2019 das Militärbudget der NATO, davon 732 Milliarden der USA, China hatte einen Etat von 261 Milliarden, Russland noch hinter Indien mit 65,1 Milliarden, also weniger als einem Zehntel der USA. 


Dennoch fordert Höhn:

"Es wird höchste Zeit, dass die Linke Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind."

Passend dazu will Höhn die Rolle der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik neu definieren:

"Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten...), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept."

Final kommt Höhn zu folgenden, seltsam relativierenden Schlussfolgerungen:

"Deutschland sollte beim Aufbau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige Stationierung substanzieller Streitkräfte in Grenzgebieten durchführen. Aus linker Sicht ist jederzeit unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren und diese in allen Richtungen gleichermaßen anzuwenden. Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen."

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Gehrcke, der lange außenpolitische Fragen in der Fraktion mitgestaltet hatte, gab bereits zu bedenken:

 "Gute Gründe als überholt, alt, von gestern abzuwerten, ist ein beliebtes Muster neoliberaler Ideologen, um sich selbst als innovativ, modern, der Zukunft zugewandt darzustellen."

Und auch am neuen Wahlprogrammentwurf von Kipping und Bernd Riexinger gibt es Kritik von der Basis. So äußerten sich Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in der Jungen Welt:

"In der Gesamtschau ist dieser Entwurf daher als Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten. Nicht der Ruf nach 'weniger Geld für Aufrüstung' (Seite 114), sondern die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung von Ramstein sowie aller anderen US-Militärbasen müssen in ein friedenspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert."

Zu Recht stellen die Autoren die Frage: "Warum Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht mehr klar benennen?" Sie

"erwarten, dass so wie in unserem 2017er Programm auch jetzt die Konfrontations- und Einkreisungspolitik der USA und der NATO-Verbündeten gegenüber Russland klar benannt wird. Die gewaltige Aufrüstung der NATO gegenüber Russland ist ein friedensgefährdender Aggressionsakt und muss von uns als solcher kritisiert werden. Eine Äquidistanz, mit der die mehr als 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO 2019 mit den 64 Milliarden Dollar Russlands gleichgesetzt werden, spricht der Realität Hohn."

Beim anstehenden ersten digitalen Parteitag am 26./27. Februar, bei dem auch die Wahl einer neuen Doppelspitze vorgesehen ist, wird sich zeigen, ob es die beiden favorisierten Vertreterinnen der unterschiedlichen Lager, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, noch einmal schaffen, die Partei zu einen. Nicht nur bei den außenpolitischen Vorstellungen zeigt sich jedoch, dass es immer schwieriger wird, grundlegende Differenzen zu überbrücken.


Mehr zum Thema - Alexander Neu: Russland und China wollen sich vom Westen dominierter Ordnung nicht unterordnen


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/113383-quo-vadis-die-linke-zwischen-nato-verstehern-und-nie-wieder-krieg


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    Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?


    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Feb. 2021 15:40 Uhr, von Prof. Dr. Anton Latzo

    In den Betrachtungen der Medien zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden wird vordergründig behauptet, diese sei deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil ihre Glaubwürdigkeit gelitten habe.  Das stimmt zwar, ist aber weder neu noch ausreichend, um die tatsächlichen Ursachen für den gefährlichen Zustand der Welt zu erklären.


    Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?


    Quelle: www.globallookpress.com © Kurt Amthor/http://imagebroker.com/

    #

    Zitat: US-Präsident Joe Biden hat die Linie seines Vorgängers Donald Trump in dem Sinne übernommen, dass er gegen China eine Allianz bilden will, in die unter Führung der USA die EU, Australien, Japan , Südkorea, Indien, Saudi-Arabien und andere Akteure des Mittleren Ostens einbezogen werden sollen. Dazu gibt es in den USA auch einen breiten parteiübergreifenden Konsens. Auf dieser Grundlage will Biden eine "vereinte demokratische Front" in der Region aufbauen. Das betrifft sowohl Südostasien als auch Zentralasien. 

    Schon Anfang Januar 2021 wurde ein Schritt unternommen, um die Position der USA in Zentralasien zu festigen. Die USA, Kasachstan und Usbekistan kündigten am 7. Januar an, eine Investitionspartnerschaft zu schaffen,  und luden andere Staaten der Region zum Beitritt ein. Noch vom damaligen Außenminister John Kerry im Jahr 2015 – als Joe Biden Vizepräsident war –eingeleitete diplomatische Konsultationen sollen sich in konkreten gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit und Förderung des Privateigentums konkretisieren. Man wolle "starke unabhängige Märkte" schaffen, damit die Republiken "wirtschaftlich nicht von einem Land abhängig sind".


    Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?





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    Es geht also gegen die Positionen Chinas und Russland in der Region, aber auch gegen die Integrationsinitiativen wie die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Strategie der Seidenstraße ("One Belt – One Road", OBOR).


    Für Biden ist es wichtig, die Umsetzung der chinesischen OBOR-Strategie zu verhindern. In Zentralasien soll die Spannung aufrechterhalten werden. Offen provokative Maßnahmen sollen die hohe Autorität der Volksrepublik China auf internationaler Ebene untergraben und die Interessen des Landes in lebenswichtigen Regionen beeinträchtigen. Die Aktivitäten der USA zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines China feindlichen außenpolitischen Umfelds werden ebenso fortgesetzt, wie die Versuche, China in regionale Konflikte zu verwickeln und es so weit wie möglich zu schwächen.       


    Die Festigung des Bündnisses zwischen China und Russland, die Seidenstraße durch den mittleren Osten bis ins Zentrum Europas, chinesische Innovations-, Investitions-, Wirtschafts- und Handelspolitik und zunehmend auch militärische Faktoren werden immer wirksamer gegen die Hegemonialpolitik der USA in Asien, Afrika und in Europa wirksam.  


    Die Volksrepublik beweist ihre vielfältigen Fähigkeiten, die auf einem großen Staatsvermögen aufbauen, während die USA die inneren Krisen des Systems bewältigen müssen.


    Trotzdem zeigt die Biden-Regierung bisher keine Bereitschaft, dem im Sinne einer konstruktiven  Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und zur Herstellung und Festigung der internationalen Sicherheit und des Friedens Rechnung zu tragen. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und China in bisher nicht vorhandene Schwierigkeiten geraten. Die chinesische Seite spricht sogar von einem "Scheideweg".


    China sei bereit, den Dialog wieder aufzunehmen, "mit den Vereinigten Staaten eine Beziehung aufzubauen, die auf Kooperation, Zusammenarbeit und Stabilität beruht". Die USA müssten allerdings "das vom chinesischen Volk gewählte Sozialsystem und den Entwicklungspfad sowie seine legitimen Rechte auf ein besseres Leben respektieren". Der richtige Weg sei "die ständige Selbstverbesserung" und "nicht die Blockierung der Entwicklung anderer", so der Außenminister Chinas.

    Pentagon: US-Präsident Biden ruft Taskforce zu China ins Leben





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    China als strategischer Konkurrent und Bedrohung

    Ausgehend von den bisherigen Erklärungen, behandeln die USA China als strategischen Hauptkonkurrenten. Sie sprechen sogar von China als "Bedrohung". Die im "Atlantic Council" der USA versammelten Kräfte wiesen in ihrem neuesten Bericht (sog. "Langes Telegramm") darauf hin, dass das aufstrebende China "die wichtigste Herausforderung für die USA" im 21. Jahrhundert sei.


    Größte Geldgeber des Council sind u.a. die Waffenproduzenten Raytheon, Lockeed Martin, Northrop Grumman und Boeing. Im Direktorium sitzen u.a. Henry Kissinger, Colin Powell und Condoleeza Rice, hochrangige Militärs wie die Generäle Wesley Clark, David Petraeus, James Mattis sowie sieben ehemalige CIA-Direktoren. Alle sind auch für Präsident Biden "alte Bekannte". In ihrem Bericht weisen sie darauf hin, dass die USA "die Macht ihres Militärs", die Rolle des Dollars als Reservewährung und die amerikanische Kontrolle über die Technologie und Kommunikation nutzen müssen, um China einzudämmen. Wichtig sei die Region des Südchinesischen Meeres. Ein Rückzug der Vereinigten Staaten würde eine nationale "Demütigung" für die USA bedeuten.


    Verwiesen wird auch auf das Ziel einer Entmachtung des Präsidenten Xi Jinping, den Biden im Interview mit CBS Ende Januar 2021 als "sehr grob" und als einen Menschen charakterisierte, der "keine Unze Demokratie in sich hat". China sei der strategische Gegner Nr. 1 der USA und die hauptsächlichste Provokation auf der internationalen Bühne. Er wolle nicht wie Trump vorgehen, "aber es wird einen extremen Wettbewerb geben", so Biden. Mitglieder seines Teams haben schon während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass "der größte Teil (!) des Wettbewerbs zwischen den USA und China wird nicht im dritten Weltkrieges ausgetragen" (Financial Times). Andere forderten einen weltweiten Kulturkrieg gegen Peking, darunter auch das Pentagon.


    Auf jeden Fall soll die Volksrepublik China mit Macht und Gewalt als Konkurrent und Gegner sowohl im zunehmenden Systemwettbewerb als auch im Ringen um eine neue multipolare Ordnung in der Welt, in der eine neue Machtbalance herbeigeführt werden soll, geschwächt beziehungsweise nach Möglichkeit völlig ausgeschaltet werden. Die USA haben die Veränderungen im weltpolitischen Machtgefüge zu Beginn des  21. Jahrhunderts noch immer nicht verarbeitet. Die mittlerweile schon fast krankhafte Abneigung gegenüber China, die in den Medien gepflegt wird, hängt offensichtlich auch damit zusammen.


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    China will klaren Rahmen  

    China schätzt ein, dass die USA "eine fehlgeleitete Politik gegenüber China (verfolgten) und das (…) Verhältnis in die schwierigste Phase seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen (stürzten)". Peking ist der Ansicht, dass die USA einen Fehler begehen, wenn sie China als strategischen Konkurrenten und sogar als Feind einstufen. Das sei "historisch, fundamental und strategisch falsch. Bei Chinas Entwicklung geht es im Wesentlichen darum, das Leben seines Volkes zu verbessern. China ist dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet, einer Win-Win-Strategie der Öffnung und einer Entwicklung, die von allen Ländern geteilt wird, auch von den Vereinigten Staaten", so chinesische Vertreter.  


    China will "ein neues Modell der Beziehungen" (Xi Jinping) zu den USA aufbauen, um den niedrigsten Stand der Beziehungen zu überwinden, der seit der Herstellung der diplomatischen Beziehungen (1979) inzwischen erreicht wurde. Eine von den USA verfolgte Orientierung auf Konfrontation wird von China als ein unfruchtbarer Boden für Verbesserungen betrachtet. 


    Laut Außenminister Wang Yi ist ein klarer Rahmen notwendig, um das bilaterale Verhältnis wieder zu verbessern. Die USA sollten das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit respektieren und bereit sein, mit verschiedenen Systemen und Zivilisationen auszukommen, sich an eine friedliche Koexistenz anpassen und die Realität akzeptieren, dass sich die Welt in Richtung Multipolarität bewegt. Die USA müssten ihre Zielstellung aufgeben, China nach den Bedürfnissen der  USA umzugestalten und in irrationaler Weise gegen Chinas legitime Rechte und Interessen vorzugehen. Ein offener Dialog sei die Voraussetzung für die Lösung von Problemen.


    Die führenden chinesischen Vertreter betrachten es als gemeinsame Aufgabe von Peking und Washington, wesentlich dazu beizutragen, für die "ganze Welt ein Umgangsmodell der friedlichen Koexistenz mit Win-Win-Kooperation zwischen den beiden Großmächten aufzubauen", so Yang Jiechi, Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des ZK der KP Chinas.


    Aussichten 

    Die USA und die anderen NATO-Mächte werden berücksichtigen müssen, dass sich die Bedingungen für die Durchsetzung dieses langfristig angelegten Konzepts der Volksrepublik China im Vergleich zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich verändert haben.


    Da sind einerseits die ökonomischen und politischen Veränderungen in der Gesellschaft der USA und ihrer Verbündeten und die Zunahme sowie das offene Austragen der Widersprüche zwischen ihnen.


    Konfrontation wäre eine "Katastrophe" – Erstes Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden




    Konfrontation wäre eine "Katastrophe" – Erstes Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden





    Wesentlich ist, dass sich China zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt hat, die den USA nahezu gleichwertig gegenübertritt und eine entscheidende Rolle im Welthandel und auf dem Weltmarkt spielt. Diese Wirtschaft ist zugleich fest in der internationalen Arbeitsteilung verankert, wodurch eine starke Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit aller großen Industriestaaten entstanden ist. China verfügt inzwischen auch über ein wissenschaftlich-technisches Potenzial, um den USA hinsichtlich Innovationen Paroli zu bieten. Die chinesische Wirtschaft ist trotz Verflechtung weniger störanfällig, weil sie über einen großen und aufnahmefähigen Binnenmarkt verfügt.       

                  

    Hinzu kommen das Bündnis mit Russland und die gemeinsam getragenen Aktionen in den internationalen politischen und ökonomischen Beziehungen. Auch durch die militärische Bedrohung durch Aufrüstung Taiwans und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in asiatischen Staaten ist China nicht erpressbar.


    Es ist anzunehmen, dass die USA versuchen werden, ihren Kurs über längere Zeit und eventuell auch mit erhöhter Intensität zu verfolgen. Sie können aber nicht mehr die internationale Ordnung als zentrale, allein prägende Macht bestimmen. Das ist jedoch noch nicht das Ende der USA als Weltmacht! Die nicht kriegerische Lösung muss in Reformen der internationalen Strukturen der internationalen Beziehungen gesucht werden, die den Erfordernissen von Frieden und Sicherheit aller Staaten und Völker gerecht werden. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind ein Schlüssel dafür.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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19.11.2022

Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew

Werner Rügemer

nachdenkseiten.de, vom 18. November 2022 um 14:15 Ein Artikel von Werner Rügemer

„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ


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BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium

Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]


Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.


„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen.


BlackRock ist der größte Eigentümer von Aktien in Deutschland, gehört zu den führenden Aktionären aller 40 DAX-Konzerne, von Siemens und Deutscher Bank und Commerzbank und RWE und Bayer und Daimler und vom größten Wohnungskonzern Vonovia und vom zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und vom drittgrößten Wohnungskonzern LEG und so weiter. Und die DAX-Konzerne schütteten zuletzt für das angebliche Krisenjahr 2021 soviel Gewinne an die Aktionäre aus wie noch nie – wie die „Zeitung für Deutschland“ begeistert berichtete.[2]


BlackRock: Fracking, Rüstung…

BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.

Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne undsoweiter.


Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen soll.

Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um „Höheres“, nicht wahr?


BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine

Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“ zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.


So gab die ukrainische Regierung im September 2022 bekannt: BlackRock richtet für die Ukraine einen Fonds zum Wiederaufbau ein. Ziel des Fonds ist es, „öffentlichen und privaten Anlegern die Möglichkeit zu geben, sich am Wiederaufbau und an der Verjüngung der Marktwirtschaft in der Ukraine zu beteiligen, indem den Anlegern faire und gerechte Renditen geboten werden“.

Zelenskij bekräftigte persönlich: „Wir haben gezeigt, dass wir wissen, wie man auf dem Schlachtfeld gewinnt. Eine weitere wichtige Aufgabe für uns ist es, auch in der Wirtschaft Siege zu erringen und ein attraktives Land für Investoren zu sein.“[3]


Verjüngung der ukrainischen Marktwirtschaft“

BlackRock kennt sich schon lange auch in der Ukraine aus: Als führender Aktionär des größten Zigarettenherstellers in der Ukraine, des US-Konzerns Philip Morris, und als führender Aktionär bei John Deere, Monsanto/Bayer, Cargill, Glencore, die das Agro-Business mit der fruchtbaren Schwarzerde managen.


Zukünftig, so ein Beschluss unter der Zelenskij-Regierung, können auch ausländische Investoren den begehrten Agrarboden kaufen – bisher darf der Boden nur gepachtet werden, und nur durch einheimische Oligarchen. So sieht die „Verjüngung der Marktwirtschaft“ aus: US-Investoren statt einheimischer Oligarchen. Und die Ukraine bietet im Vergleich zu allen EU-Staaten die konkurrenzlos niedrigsten Löhne – die gesetzliche Mindestlohn beträgt 1,21 Euro pro Stunde.[4]


BlackRock in Brüssel, Washington…

Die New York Times hatte über die vorbereitende Video-Konferenz des Ukraine-Deals zwischen BlackRock-Chef Laurence Fink und dem ukrainischen Präsidenten lobend berichtet: Die Beratung durch die Investmentgesellschaft basiert auf der langjährigen Zusammenarbeit „mit Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden und Regierungen.“[5] Übrigens: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären dieser liberal lackierten US-Postille, aus der deutsche Leitmedien gern abschreiben.


Und natürlich hat die New York Times recht: BlackRock stellt drei Manager als Mitglieder in der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. BlackRock organisierte im Auftrag von US-Präsident Obama die Abwicklung der Finanzkrise, berät die US-Zentralbank Fed bei der Finanzierung der Aufrüstung und der Anlockung europäischer Unternehmen in den hochsubventionierten Standort USA.


Und BlackRock berät die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauprogramm der EU, und natürlich bei den Investments für den European Green Deal.


Und dafür holte sich BlackRock unter anderem einen gewissen Lars-Henrik Röller – kennen Sie nicht? Ein Jahrzehnt lang, von 2011 bis 2021, leitete er die Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Er war damit oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Merkel, die über den Aufkauf der Deutschland AG durch BlackRock & Co. bestens Bescheid wusste und öffentlich alles zudeckte. Kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels berief BlackRock-Chef Fink den Röller zum Chairman des Transition Investing Advisory Council, des neuen Beratergremiums für klimagerechtes und nachhaltiges Investieren. Dafür sollen auch möglichst viele EU-Gelder abgegriffen werden.


Wie kann Europa selbstständig werden?

Die EU-Oberen mit Merkel, Macron, Juncker, von der Leyen beschwören seit Jahren, dass „Europa selbstständiger werden“ müsse. Das beschworen sie, während die Abhängigkeit von den USA immer größer und schädlicher wurde, unter anderem durch den Akteur BlackRock:

  • durch den Aufkauf der wichtigsten Unternehmen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Niederlande, Luxemburg usw.
  • durch Lobby und Regierungseinfluss in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris, London
  • durch die Vorherrschaft der zudem steuerflüchtigen US-Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Apple, Google und Microsoft
  • nicht zuletzt durch die NATO-Aufrüstungsvorgaben, die mit der Hetze gegen China und Russland und deren Kooperationspartner verbunden werden.


Es braucht in Europa einen neuen Ansatz für Frieden, Rechtssicherheit, ökologische Re-Industrialisierung, für sichere und bezahlbare Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit, auch für menschenrechtliche Arbeits- und Sozialverhältnisse. Die bisherige und gegenwärtige EU und auch die gegenwärtige deutsche Regierung sind dafür nicht geeignet.


[«1] Eine Ökonomin für Habeck, FAZ 17.11.2022

[«2] Dividenden fließen ins Ausland, FAZ 24.9.2022

[«3] president.gov.ua/en/news/volodimir-zelenskij-i-golova-blackrock-obgovorili-zaluchenny-77861

[«4] Werner Rügemer: „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine, nachdenkseiten.de 22.07.2022

[«5] nytimes.com/2022/09/19/business-zelensky-blackrock-reconstruction-fund.html


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566


unser Kommentar: Neue Verfassungsfeinde im Staatsdienst. 

19.11.2022

„Cognitive Warfare“: Die NATO plant den Krieg um die Köpfe

multipolar-magazin.de, vom 16. November 2022, JONAS TÖGEL, ,  3 Kommentare

Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

(Artikel als PDF https://multipolar-magazin.de/media/pdf/cognitive-warfare-nato)


Cognitive Warfare:  -  The Future of Cognitive Dominance
First NATO scientific meeting on Cognitive Warfare (France) ‒ 21 June 2021.
Symposium organized by the Innovation Hub of NATO-ACT and ENSC, with the support of the French Armed Forces Deputy Chief of Defence, the NATO Science and Technology Organization / Collaboration Support Office, and the Region Nouvelle Aquitaine.

Dokument als PDF  https://www.innovationhub-act.org/sites/default/files/2022-03/Cognitive%20Warfare%20Symposium%20-%20ENSC%20-%20March%202022%20Publication.pdf 118 Seiten


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture alliance / Francesco Fotia / Avalon

Zitat: Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich?


Um im Krieg siegreich zu sein, muss auch der Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen werden. Dieser wird seit über 100 Jahren mit immer moderneren Werkzeugen, sogenannten Soft-Power-Techniken, geführt. Diese bezeichnen all jene psychologischen Einflusswerkzeuge, mit denen Menschen so gelenkt werden können, dass sie diese Steuerung selbst nicht bemerken. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye definiert Soft Power daher als „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (1)


Das Misstrauen in Regierungen und Militärs nimmt immer mehr zu, zugleich intensiviert die NATO ihre Bemühungen um eine immer ausgefeiltere psychologische Kriegsführung im Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Das übergeordnete Programm hierzu ist der „Cognitive Warfare“. Mit den psychologischen Waffen aus diesem Programm soll der Mensch selbst zum neuen Kriegsschauplatz erklärt werden, der sogenannten „Human Domain“ (menschlichen Sphäre).



Eines der ersten NATO-Dokumente zu diesen Plänen ist der Aufsatz „NATO´s Sixth Domain of Operations“ („Das sechste Einsatzgebiet der NATO“) vom September 2020, verfasst im Auftrag des NATO Innovation Hubs (kurz: IHub). Autoren sind der Amerikaner August Cole, ein ehemaliger Journalist des Wall Street Journal mit dem Arbeitsschwerpunkt Rüstungsindustrie, der seit einigen Jahren für die transatlantische Denkfabrik Atlantic Council arbeitet, sowie der Franzose Hervé le Guyader. Der 2012 gegründete IHub ist nach eigener Aussage eine Denkfabrik, in der „Experten und Erfinder von überallher zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der NATO zu bewältigen“ und hat seinen Sitz in Norfolk, Virginia, in den USA. Offiziell gehört er nicht zur NATO, wird jedoch vom NATO Allied Transformation Command, einem der beiden strategischen Hauptquartiere der NATO, finanziert.


Der Aufsatz erzählt mehrere fiktive Geschichten und endet mit einer erfundenen Rede des US-Präsidenten, der seinen Zuhörern erklärt, wie der Cognitive Warfare funktioniert und warum jeder Mensch daran beteiligt sein kann:

„Die heutigen Fortschritte in Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und der Kognitionswissenschaft, die vom scheinbar unaufhaltsamen Voranschreiten der Troika aus künstlicher Intelligenz, Big Data und der 'digitalen Abhängigkeit' unserer Zivilisation vorangetrieben werden, haben eine viel unheilvollere Aussicht geschaffen: eine eingebettete fünfte Säule, wo jeder, ohne sein oder ihr Wissen, sich nach den Plänen eines unserer Widersacher verhält.“

Die Gedanken und Gefühle jedes einzelnen Menschen stünden immer stärker im Zentrum dieser neuen Kriegsführung:

„Sie sind das umkämpfte Gebiet, wo auch immer Sie sind, wer auch immer Sie sind.“

Zudem gäbe es eine „ständige Erosion der Moral der Bevölkerung“ zu beklagen. Cole und le Guyader argumentieren daher, dass der Mensch („the human domain“) die größte Schwachstelle darstelle. Dieses Einsatzgebiet („domain“) wäre folglich die Basis für alle anderen Schlachtfelder (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace), die es zu kontrollieren gelte. Daher rufen die beiden Autoren die NATO auf, schnell zu handeln und den menschlichen Geist als „sechstes Einsatzgebiet“ („sixth domain of operations“) der NATO zu betrachten.


Partizipatorische Propaganda

Fast zeitgleich arbeitete der ehemalige französische Offizier und Innovationsmanager des IHub François du Cluzel an dem umfangreichen Strategiepapier „Cognitive Warfare“, das im Januar 2021 vom IHub veröffentlicht wurde. Du Cluzel verwendete keine fiktiven Szenarien, sondern verfasste eine detaillierte Analyse des Kriegs um die Köpfe. Ebenso wie die Autoren von „NATO´s Sixth Domain of Operations“ betont er, dass „Vertrauen (...) das Ziel [ist]“. Dieses könne man im Informationskrieg oder durch PsyOps, also psychologische Kriegsführung, gewinnen oder zerstören. Die herkömmlichen Soft-Power Techniken seien aber nicht mehr ausreichend, es brauche die kognitive – also den Verstand betreffende – Kriegsführung, eine „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmacht“.


Wer genau das Ziel dieser Propaganda sein soll, bleibt unklar, doch du Cluzel betont, dass in diese neue Form der Manipulation jeder eingebunden sei und es darum gehe, „das Humankapital der NATO“ zu schützen. Das Einsatzgebiet beziehe sich auf „das ganze menschliche Umfeld, ob Freund oder Feind“. Obschon die Fähigkeiten der Feinde und die Bedrohung im Bereich der kognitiven Kriegsführung „noch gering“ seien, fordert du Cluzel, dass die NATO schnell handeln und den Cognitive Warfare vorantreiben solle:

„Kognitive Kriegsführung ist möglicherweise das fehlende Element, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu einem dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. Das Einsatzgebiet Mensch ('human domain') könnte durchaus das entscheidende sein (...). Die ersten fünf Einsatzgebiete [Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace] können taktische und operative Siege bringen, doch nur das Einsatzgebiet Mensch kann den endgültigen und vollständigen Sieg herbeiführen.“ (S. 36)

Neurowissenschaften als Waffe

Wenige Monate später kam die NATO den Forderungen der Strategen nach. Im Juni 2021 hielt sie ihr erstes wissenschaftliches Treffen zum Cognitive Warfare im französischen Bordeaux ab. In einem Sammelband zum Symposium ließ man neben hochrangigen NATO-Funktionären auch die Strategen des Innovation Hubs zu Wort kommen. So bedankte sich der französische General André Lanata im Vorwort bei „unserem Innovation Hub“ und betonte, wie wichtig es sei, „die Schwächen der menschlichen Natur auszunützen“ und diese „Schlacht“ in „allen Bereichen der Gesellschaft“ zu führen. Dabei gehe es auch darum, die Neurowissenschaften in das Wettrüsten einzuspannen („Weaponization of Neurosciences“). Hervorgehoben wurde, dass der Cognitive Warfare der NATO eine Verteidigung gegen eine gleichartige Kriegsführung Chinas und Russlands sei. Deren „Desinformationsaktivitäten“ führten zu einer „wachsenden Sorge“ der NATO-Verbündeten.


Auf dem Symposium wurde intensiv diskutiert, wie man mit Hilfe der Neurowissenschaften digitale Angriffe auf das menschliche Denken, Fühlen und Handeln ausführen könne:

„Aus Sicht des Angreifers ist die effizienteste – wenngleich auch am schwersten durchführbare – Aktion, zum Gebrauch von digitalen Geräten anzuregen, die alle Ebenen der kognitiven Prozesse eines Gegners stören oder beeinflussen können.“ (S. 29)

Die NATO möchte potentielle Gegner dabei möglichst komplett verwirren, um deren „Verhalten zu diktieren“. (S. 29) Du Cluzel verfasste im Rahmen des Symposiums zusammen mit dem französischen Kognitionsforscher Bernard Claverie einen Aufsatz, in dem dargelegt wird, dass es – entgegen der Behauptung, man reagiere lediglich auf Bedrohungen aus Russland oder China – auch darum gehe, „gut durchdachte Angriffsprozesse genauso wie Gegen- und Präventivmaßnahmen“ (S. 26) durchzuführen:

„Anzugreifen ist das erklärte Ziel, und auszunutzen, abzuwerten oder sogar zu zerstören wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen aufbaut, sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen.“ (S. 27)

Die Strategen räumen dabei selten offen ein, dass diese Techniken nicht allein auf gegnerische Bevölkerungen, sondern auch innerhalb der NATO-Länder eingesetzt werden können. Oft bleiben die Aussagen dazu vage. Dennoch gibt es Hinweise, dass auch die eigene Bevölkerung ins Visier der NATO gerät. So schreibt der französische General Eric Autellet in einem Beitrag des erwähnten Sammelbandes (S. 24):

„Seit Vietnam sind unsere Kriege trotz militärischer Erfolge verloren gegangen, vor allem wegen der Schwäche unseres Narrativs (das heißt 'die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen'), sowohl in Bezug auf die lokalen Bevölkerungen in den Einsatzgebieten als auch in Bezug auf unsere eigenen Bevölkerungen. Bei unserem Handeln gegenüber Feind und Freund steht zweierlei auf dem Spiel, und wir können passive und aktive Handlungsweisen festlegen – oder beides –, wenn wir die Grenzen und Beschränkungen unseres Modells von Freiheit und Demokratie berücksichtigen. Was unseren Feind betrifft, so müssen wir in der Lage sein, den Verstand unserer Gegner zu 'lesen', um ihre Reaktionen zu antizipieren. Wenn nötig, müssen wir in die Gehirne unserer Gegner 'eindringen' können, um sie zu beeinflussen und dazu zu bringen, in unserem Sinne zu handeln. Was unseren Freund betrifft (und auch uns selbst), so müssen wir in der Lage sein, unsere Gehirne zu schützen und unsere kognitiven Fähigkeiten des Verstehens und der Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.“

Der NATO-Innovationswettbewerb vom Herbst 2021

Den nächsten Schritt unternahm der IHub, der im Oktober 2021 offiziell den NATO-Innovationswettbewerb Countering Cognitive Warfare ausschrieb. Die Innovation Challenge gibt es seit 2017, der Wettbewerb wird seitdem zwei Mal pro Jahr abgehalten. Um möglichst viele Ideen zu sammeln, betont die NATO dabei stets den offenen Charakter des Wettbewerbs: „Die Challenge ist für jeden offen (Individuen, Unternehmer, Start-Ups, die Industrie, die Wissenschaft, etc.), der sich in einem NATO Mitgliedsland befindet.“ Wer gewinnt, darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 8.500 Dollar freuen.


Die Themen werden dabei in Zusammenarbeit mit der Johns-Hopkins-Universität ausgewählt. Stets geht es um Themen, die „für die Entwicklung zukünftiger militärischer Fähigkeiten besonders einflussreich sind“, nach dem Motto „der beste Weg, die Zukunft vorauszuahnen ist, sie zu erfinden“. Die Bereiche sind: künstliche Intelligenz, autonome Systeme, das Weltall, Hyperschall, Quantentechnologie und Biotechnologie.


Die Leitfragen der bisherigen Wettbewerbe sind daher bunt gemischt und setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. So ging es im Herbst 2018 um Systeme, mit denen man unbemannte Drohnen abfangen kann. Hier gewann der niederländische Drohnenhersteller Delft. Im Herbst 2019 ging es darum, Soldaten bei psychischem Stress oder Ermüdung zu helfen, um so die Performance im Kampf zu verbessern. Im Frühling 2021 ging es um die Überwachung des Weltraums. Hier gewann das französische Start-Up Share My Space.


Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte taucht ein Thema immer wieder auf: Der Umgang mit Informationen und Daten im Internet. Im Frühling 2018 widmete sich der Innovationswettbewerb unter dem Motto „Komplexität und Informationsmanagement“ diesem Thema, im Frühling 2020 hieß das Thema „Fake News in Pandemien“ und im Herbst 2021 schließlich „Die unsichtbare Bedrohung – die kognitive Kriegsführung neutralisieren“.


„Fortschrittlichste Form der Manipulation“

Kurz bevor dieser Wettbewerb auf der IHub-Website ausgeschrieben wurde, übertrug die NATO im Oktober 2021 einen Livestream, in dem der Cognitive Warfare diskutiert und zur Teilnahme am Innovationswettbewerb aufgerufen wurde. Die Aufgabenstellung sei „eines der heißesten Themen für die NATO im Moment“, betonte du Cluzel in seinem Eröffnungsvortrag. Die französische Verteidigungsexpertin Marie-Pierre Raymond erklärte bei dieser Gelegenheit, was Cognitive Warfare eigentlich sei, nämlich „die fortschrittlichste Form der Manipulation, die es heute gibt“.

Im Finale des Wettbewerbs, das knapp zwei Monate später übertragen wurde, standen zehn Teilnehmer. Acht von Ihnen hatten Computerprogramme entwickelt, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz große Datenmengen im Internet scannen und analysieren können, um so die Meinungen, Gedanken und den Informationsaustausch der Menschen besser überwachen und, so die Annahme, auch vorhersagen zu können. Das beliebteste Ziel der Computerprogramme sind dabei die sozialen Medien: Facebook, Twitter, Tik-Tok, Telegram.


Überzeugungen und Verhalten ändern

Gewinner war das US-Unternehmen Veriphix (Motto: „Wir messen Überzeugungen, um Verhalten vorherzusagen und zu ändern“), das eine Plattform entwickelt hat, mit der sich sogenannte Nudges, also unbewusste psychologische „Schubser“ im Internet identifizieren lassen. Die Plattform von Veriphix sei schon seit Jahren im Einsatz, man arbeite mit mehreren Regierungen sowie großen Unternehmen zusammen, so der Chef, John Fuisz, der familiär eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft ist. Für ihn ist Cognitive Warfare das Verändern von Glaubenssätzen („belief change“). Seine Software könne diese Veränderungen sowohl „innerhalb Ihres Militärs, innerhalb Ihrer Bevölkerung und innerhalb einer fremden Bevölkerung“ analysieren, wie er den Juroren des Wettbewerbs erklärte.


In Anbetracht der Tatsache, dass der Cognitive Warfare bereits stattfindet und die modernsten Manipulationstechniken derzeit im Ukraine-Krieg angewandt werden, um die Gedanken und Gefühle der Bevölkerungen aller am Krieg beteiligten Nationen zu lenken, wäre eine Aufklärung über die Soft Power-Techniken der kognitiven Kriegsführung drängender denn je.


Über den Autor: Dr. Jonas Tögel, Jahrgang 1985, ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Propaganda, Motivation sowie der Einsatz von Soft Power-Techniken.


Anmerkung

(1) Joseph Nye, „Soft Power: The means to success in world politics“, 2004, S. 11



3 Kommentare


AYU, 17. November 2022, 01:35 UHR

Bei der NATO handelt es sich um ein Militärisches Verteidigungsbündnis, das sich vergleichsweise wenige Menschen (für sich) ausgedacht und sich selbst dann "innerhalb" definiert haben.

Das trug zur Spaltung der Menscheit bei, denn es erzeugte eine lose Gruppe an viel mehr Menschen, die "außerhalb" sich nur befinden konnten, solange sie nicht "zugelassen".
Dieses Schutzbündnis möchte nun allerdings beginnen, statt ausgeblich Staatengebilde den Menschen (in seiner Individuellen und gesellschaftlichen Erscheinung) als feindliches Element zu betrachten und plant, ihn entsprechend mit militärisch-chirurgischer Präzision zu behandeln, also zu bekämpfen, um dem übertausendjährigen "Humankapital der NATO" willens oder wegen.

Mittel der Wahl sind vorsetzlicher, gröblicher Vertrauensmißbrauch; gröblichster Mißbrauch der Menschlichkeit: Ausnutzung seiner (natürlichen) Schwächen für kriegerische Zwecke; mutwilliges Überfordern durch vorsetzliche Aufmerksamkeitsstressbegünstigung; bis hin zur "Zerstörung wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen [...], sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen [aufbaut]".

Eindeutig redliche, vertrauenswürdige und sehr weiterzuempfehlende konzeptionelle Ausrichtung von humaner Substanz, die Köpfe um Jahrtausende zu entgeistern Imstande ist, auf einem schmelzenden Geoliten, der mit Militärtechnik von vor hundert Jahren in paar Wochen umrundet werden kann! Der Top Tipp an Russland daher jetzt schon: Ohne Bestenfindung durch Selbstzucht-Wettbewerb und der (oben nachvollzogenen Logik nach nur folgerichtigen) Zuhilfenahme "Künstlicher Intelligenz" kann die NATO in naher Zukunft nicht mehr Funktionieren.

Die Köpfe und die Rechner als Bedrohung, doch der Wald darf nicht über der Kohle stehen bleiben... Die Digitalisierung bis hin zum IOT (Internet Of Tragedy) muss trotzdem sein... Eine "geeinte Wissenschaft" und "schwurbelnden Esotheriknazis" in abgetrennten Erlebensbereichen; die Kirche verspricht auch weiterhin, aufzuklären...

Es war wohl nie einfacher, "drinnen" oder "draußen" zu sein. Und dieser Realität aufzuzeigen, wo sie sich allzu menschenverachtend nur noch gebiert, wurde (und wird), wie Anselm Lenz einmal sagte, kann nur vom Menschen selbst kommen. (1)

(1) "Die (Menschen-)Würde wurde noch nie von >GottMin 04:05 https://apolut.net/kaiser-lenz-4-gottlose-zeiten-brauchen-wir-eine-re-spiritualisierung/


BERNHARD MÜNSTERMANN, 17. November 2022, 12:30 UHR

Pearl Harbor, Planung für Operation Northwoods, die versenkte Lusitania, RAF, astroturfing, das Infiltrieren der NGOs, Parteien und Konzerne durch Netzwerke und informelle exklusive Strukturen…, die überaus zahlreichen Beispiele sind Legende. Es ging bei solchen Täuschungen wie an 9/11 entsprechend der Definition von Joseph Nye um, „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (mit Blick auf die Zivilgesellschaft muss man die vorgenannte Definition ergänzen: ….das zu tun oder zu dulden, was du willst…..

In militärischen Auseinandersetzungen hat diese Art von taktischer Täuschung eine lange Tradition, wie man schon in der Iliade bei Homer lesen kann. Um nach dem Krieg eine stabilisierte neue Herrschaft zu organisieren erfordert es aber, dass die Zentrale mit ihren zivilisatorischen Errungenschaften konstruktiv Bindungskräfte entfaltet, damit nicht immer wieder Unruhen und Umsturzversuche, die Sezession von aufbegehrenden Teilgebieten niedergerungen werden müssen. Denn das kostet. Es kostete Geld und Reputation.

In wirtschaftlich prosperierendem Umfeld für die westlichen Mitgliedsstaaten war das Selbstverständnis der NATO die territoriale Verteidigung des Bündnisgebietes. Wenigstens offiziell und gemessen an den Statuten. Zeitweise gelang unter dem Kabinett Brandt eine deeskalierende Ostpolitik, weil die Administration JFK ebenfalls den finanziellen Spielraum für sozialstaatliche Reformen dadurch zu erweitern versuchte, dass sie den US-Militärhaushalt durch eine verständigungsbereite Außenpolitik kürzen zu können anstrebte. Eine erfolgversprechende Konstellation, die auch in den USA neue Möglichkeiten eröffnet haben würde. Sich dabei mit den Falken in der US-Army und der CIA anzulegen hat John F. Kennedy bekanntlich nicht überlebt.

Durch Nixons Ping Pong Diplomatie sollte China die billige Werkbank für die westliche Welt werden. Chinesische Polit-Strategen haben bei Hegel wohl von der Dialektik im Verhältnis zwischen einem Herrn und seinem Knecht gelesen und ihre langfristigen Chancen erkannt. Bald wurde unübersehbar, dass die Güter erzeugende Industrie und Kapital aus den USA zunehmend abwanderte und an Standorten mit geringerem Lohnniveau produzierte. Das Imperium machte sich abhängig vom Import billiger Konsumgüter und musste den zunehmend inflationierten Petrodollar zunehmend auch militärisch als Standard im internationalen Handel durchsetzen. Immer mehr sahen sich Länder davon übervorteilt und suchten für internationalen Warenaustausch nach anderen Zahlungswegen. Angesichts dieses Niedergangs der Bindungskräfte waren enthemmte Führungseliten in den USA bereit, die vorgenannten Methoden auch von Soft Power zunehmend uneingeschränkt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Während der französische Präsident die NATO selbst Ende 2019 für hirntot erklärte, plant die NATO einen Feldzug auf die Hirne der Bevölkerungen. Die Hirne der Zivilbevölkerungen nicht zuletzt auch aller ihrer Mitgliedsstaaten, deren Lebensstandard nicht mehr durch die überschuldeten Staaten aufrecht erhalten werden kann. Es wurden mit militärischen Aktionen der NATO immer wieder Misserfolge erzielt. Sie war mit out of area Einsätzen zuletzt am Hindukusch nicht erfolgreich, den Angriff auf einen Lebensnerv Deutschlands, auf die Gasversorgung eines NATO Mitglieds durch die Ostsee-Pipelines will man vorsichtshalber nicht wirklich untersuchen.

Ihre Instrumente von Soft Power sind zwar zunächst unbestreitbar wirkungsvoll. Allerdings wird die Halbwertzeit der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative zunehmend kürzer, weil die wiederkehrenden Muster sich herumgesprochen haben, weil der Lebensstandard für die Vielen sinkt, weil die Wenigen und Mächtigen immer obszönere Reichtümer anhäufen, weil man mit Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten anderer Länder ganz ungeniert zum unmaskierten Raub übergegangen ist, weil ein marodes Imperium die Kraft zum notwendigen Kurswechsel nicht mehr findet und dadurch nach innen wie nach außen seinen Führungsanspruch immer mehr mit offensichtlicher Willkür und Gewalt durchsetzen muss. Die reale Lebenserfahrung der Menschen gerät so unvermeidlich immer mehr in ein Spannungsverhältnis zur Propaganda in den geplanten Kampagnen mit ausgefeilten Methoden der Sozialwissenschaften.

Bei der Corona „Pandemie“ und dem Ukraine Konflikt wurde dies schon ganz zu Anfang relativ deutlich von Zweiflern herausgearbeitet und durch die Medien der Gegenöffentlichkeit für interessierte Skeptiker auch publiziert. Statt mit PsyOps chaotische Verhältnisse und Destabilisierung von Gesellschaften zu planen und betreiben, liegt es wohl nicht zuletzt auch im Interesse der US Bevölkerung, das Projekt von John F. Kennedys Administration neu zu beleben. Denn auch da ist die Verarmung großer Teile der Gesellschaft und die zunehmend marode Infrastruktur eine Folge, der man nicht mit PsyOps auf die Dauer Herr werden kann. Das als den großen Plan verkaufen zu wollen ist für mich nur Zeichen von Ratlosigkeit der bedrängten Eliten.


RIPPLE, 17. November 2022, 00:00 UHR

@ Bernhard Münstermann

Danke für den hervorragenden Kommentar. Ob allerdings das wahrgenommene Poröswerden der Machterhaltung durch falsche regierungsamtliche Narrative eine die Gesamtbevölkerung(en) reflektierende Tatsachenbehauptung ist oder vielleicht doch eher sympathisches Wunschdenken, können eigentlich nur Historiker im Rückblick aus einem Abstand von mehreren Jahrzehnten beurteilen – gemeint ist der zeitliche Abstand zum Ende eines Imperiums, das aktuell noch nirgends in Sicht ist und nur seit Jahrzehnten versprochen wird.

Die Diskrepanz zwischen regierungsamtlichen Verlautbarungen und nachprüfbarer Realität ist ja kein neues Phänomen erst der Coronaaktion des Kapitals. Paralell zum (systembedingt zwangsläufigen) Anschwellen dieser Diskrepanz muss im Nahblick des in der Gegenwart Verhafteten (im Unterschied zum zurückblickenden Historiker der Zukunft) eine gleichermaßen anschwellende Glaubensbereitschaft der Bevölkerung konstatiert werden.

Wer 2001ff noch hoffte, dass das Festhalten der Menschen am regierungsamtlichen Narrativ angesichts des physikalischen Beweises für einen Inside Job (freie Fallbeschleunigung von WTC7 – und nur WTC7!) der nie zu übertreffende Gipfel menschenmöglicher Glaubensbereitschaft war (Glauben versus physikalische Gesetze), sieht sich seit 2020ff schmerzlichst enttäuscht.

Wer Eltern dazu bringen kann, für ihr "Recht" zu kämpfen, ihre Kinder den ganzen Tag über knebeln und ihnen die Sauerstoffzufuhr unterbinden zu dürfen, wer Eltern dazu bringen kann, dass sie sich darum drängeln, ihm ihre Kinder hinzuhalten, sodass er den Kindern ein giftiges Serum in die zarten Körper spritzen kann (ja, die Informationen über dieses Serum stehen auch diesen Eltern zur Verfügung!), der hat nicht nur kein Problem mit der (tatsächlich ja existierenden) Aufklärung über seine imperialen Lügen und Verbrechen, sondern der sieht auch keinerlei aus seiner Sicht negative Entwicklung der Glaubensbereitschaft der Bevölkerung(en) seit 9/11 oder seit JFK.

Auch ganz aktuell kann ich bei der Reaktion der Menschen auf ihre massenmediale Fernsteuerung, also bei deren Reaktion auf den Übergang vom Coronavirus zum "russischen Angriffskrieg" und zur ganz offensichtlichen Vorbereitung des ganz großen Krieges (z.B. Pelosi in Taiwan), keinerlei Abnahme der Glaubensbereitschaft und damit keinerlei Poröswerden der Machtbasis des Imperiums erkennen.

Dass mit der Größe der imperialen Lüge auch die Intensität der Glaubensbereitschaft in der Bevölkerung wächst, ist eine Erkenntnis, die zu verheimlichen schon nationalsozialistische Vordenker keine Notwendigkeit sahen. Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Aufklärung über die imperialen Lügen ist für eine Gegenwehr natürlich die wichtigste Voraussetzung überhaupt, aber Aufklärung alleine wird nichts beenden und noch nicht mal verlangsamen. Wir wissen das inzwischen, weil wir es (je nach individuellem Geburtsjahr) seit 9/11 oder seit JFK als nicht bestreitbares empirisches Datum von unseren Mitmenschen vorgelebt bekommen. Es muss sich also jeder selbst die Frage stellen, ob er es bei der bloßen Aufklärung bewenden lassen und nichts und niemanden stoppen wil


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/cognitive-warfare-nato


unser Kommentar: Propaganda erreicht uns inzwischen täglich und fast überall. Wenn wir wissen wo sie hin wollen und wohin nicht, erkennen sie eher im täglichen Leben, und man sieht nur was man weiß.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Tom Wellbrock über feministische Außenpolitik: Baerbock eskaliert "in alle Himmelsrichtungen"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Nov. 2022 06:30 Uhr

Der Journalist und Publizist Tom Wellbrock geht im Interview mit RT DE der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampelregierung tatsächlich ist.


Zitat: Insbesondere die Außenpolitik der Ampelkoalition, aber auch andere Pläne der Ampel sollen sich angeblich durch eine "feministische" Politik auszeichnen. Im Interview mit RT DE geht der Publizist Tom J. Wellbrock der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampel wirklich ist.


Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation





Meinung

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation





Umfragewerte zeigen beispielsweise, dass Frauen in der gegenwärtigen Krise, die durch eine hohe Inflation und hohe Energiepreise geprägt ist, mehr Sorgen um ihre Zukunft haben als Männer. Wie Wellbrock erklärte, hatten Frauen vorher jedoch auch schon mehr Probleme als Männer: Wenn man nichts ändert, außer ein paar Frauen in Vorstandsetagen zu setzen, statt sich um Alleinerziehende, Minijobberinnen oder Angestellte, die zu wenig verdienen, zu kümmern, sei es kein Wunder, dass Frauen sich nun auch mehr Sorgen machen. Ein zentraler Punkt sind hierbei die Löhne, da Frauen in vielen Berufen immer noch weniger verdienen als Männer.

"Das ist ja vergleichbar mit den Renten oder den Löhnen in der ehemaligen DDR, die sind ja auch noch immer nicht angepasst. Das sind lauter Lippenbekenntnisse, die zu keinerlei Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen führen werden. Da bin ich recht sicher."

Was die "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) angeht, fragt sich Wellbrock, was dies eigentlich sein soll:

"Im Moment habe ich das Gefühl, feministische Außenpolitik ist das Gegenteil von diplomatischer Außenpolitik. Zumindest kann ich keine Diplomatie erkennen bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock, die ja eigentlich ständig und täglich und immer mehr eskaliert in alle Himmelsrichtungen."

Zurückkehrend zur Frage der zu geringen Bezahlung, erklärte Wellbrock, die Lösung bestehe darin, dass die Löhne angepasst werden. Ob dies über die Gesetzgebung, Gewerkschaften oder Tarife geschehe, sei letztlich egal. Da aber der politische Wille nicht da sei, werde sich dies nicht so schnell ändern.


Mehr zum ThemaEin System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/154694-tom-wellbrock-ueber-feministische-aussenpolitik


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Rheinmetall ist gut im Geschäft. Der Krieg füllt die Auftragsbücher der Rüstungsschmiede. Die Analysten sind begeistert.

finanztrends.de,  Heute, 07:28, Stefan Salomon


Rheinmetall-Aktie: Das wäre die Sensation!

Auf einen Blick:

  • Rheinmetall-Aktie: Zum Wochenauftakt eine positive Nachricht, die den Wert anschob.
  • Gewinnmitnahmen zur Mitte der Handelswoche deckeln hingegen die Stimmung.
  • Analysten zeigen sich positiv für die Rheinmetall-Aktie.

Zu Beginn der Handelswoche teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall den Kauf des spanischen Munitionsherstellers Expal mit. Für rund 1,2 Milliarden Euro wird der Kauf umgesetzt werden. Rheinmetall sichert sich so für die kommenden Jahre Zugang zu diesem lukrativen Geschäftsfeld. Die Börsianer begeistert! Allein am Montag konnte der Wert um 7 Prozent zulegen. Anschlusskäufe brachten den Wert bis auf knapp 190 Euro.


Gewinnmitnahmen ein Warnsignal bei Rheinmetall?

Doch seit Mitte der Woche haben Anleger Gewinne mitgenommen. Das Niveau von knapp 190 Euro, welches letztmalig Anfang August diesen Jahres erzielt werden konnte, verteidigte der Wert nicht. Am Donnerstag fiel die Rheinmetall-Aktie auf einen Schlusskurs von 175,70 Euro zurück. Die Dynamik der Gewinnmitnahmen hält sich mit minus 2,61 Prozent jedoch in Grenzen. Stützend wirken zudem die jüngsten Analysten-Empfehlungen. Diese sehen den Wert als Kauf mit deutlich höheren Kurszielen.


Rheinmetall-Aktie eher sehr spekulativ?

Anleger sollten hingegen ein derzeit zwar unwahrscheinliches, aber sodann sensationelles Szenario beachten. Was passiert eigentlich mit der Rheinmetall-Aktie, wenn der Krieg in der Ukraine einfach aufhört? Weil Russlands Soldaten nicht mehr wollen?


Rheinmetall kaufen, halten oder verkaufen?

Wie wird sich Rheinmetall jetzt weiter entwickeln? Lohnt sich ein Einstieg oder sollten Anleger lieber verkaufen? Die Antworten auf diese Fragen und warum Sie jetzt handeln müssen, erfahren Sie in der aktuellen Rheinmetall-Analyse.




RheinmetallDie Lage für Rheinmetall ist aktuell aufgrund der gegebenen Umstände durchaus gut, aber der Kurs scheint dies nach...


Info: https://www.finanztrends.de/rheinmetall-aktie-waere-sensation

18.11.2022

Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. November 2022,  16:31 Uhr


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154629-polnischer-politiker-sieht-im-raketen/

18.11.2022

*Polnischer Politiker sieht im Raketen-Zwischenfall eine ukrainische

"Provokation" *


Ein polnischer Politiker hat den Raketeneinschlag auf das polnische

Territorium als "Provokation" seitens Kiews bezeichnet. Bei dem Vorfall

vom Dienstag wurden bei einer Explosion im polnischen Dorf Przewodów im

Südosten des Landes zwei Menschen getötet. Jarosław Pakuła, ein

ehemaliger Stadtrat in Lublin, dessen Mandat vier Tage vor dem

Zwischenfall endete, erklärte in einer Nachricht auf Facebook

<https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0rTZcmk5mxEQDZScpEM19UHKpwuJDbeykKsZE1CnT7R7gEgJaziXGe161iKChQRTbl&id=100079684930364>,

dass die Rakete, die im polnischen Ort einschlug, offensichtlich

ukrainisch gewesen sei. Die Regierung in Warschau müsse eine Botschaft

an Kiew senden, anstatt ihren Bürgern "Märchen" zu erzählen, so Pakuła.

Er ergänzte:


*/"Natürlich ist es eine ukrainische Rakete. Das ist natürlich eine

Provokation der ukrainischen Verantwortlichen." /*Die Rakete könne

"nicht aus Versehen" 100 Kilometer in die entgegengesetzte Richtung

abgefeuert worden sein, so der Politiker weiter.


Ziel dieser Provokation sei es, Europa zu verängstigen und die

Unterstützung der Zivilgesellschaft für noch mehr Waffenlieferungen an

die Ukraine zu gewinnen. Pakuła forderte den polnischen Präsidenten

Andrzej Duda dazu auf, keine "Märchen" mehr über die Rakete zu erzählen,

wie etwa dass es "weniger eine Raketenexplosion,

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/154610-polnischer-praesident-leider-war-es/> sondern

vielmehr eine Explosion des vorhandenen Treibstoffs" gewesen sei.

Stattdessen sollte der polnische Staatschef, so Pakuła, dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij klar machen, dass Warschau "dieses

Verhalten" Kiews nicht länger hinnehmen werde. Seine Nachricht beendete

er mit der Aussage:

*/"Ich fordere Sie auf, die Haltung Polens zu diesem Krieg zu

überdenken, falls die rote Linie erneut überschritten wird!"/*


https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154713-ukraine-polen-urteil-und-rakete/

18.11.2022

*Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

*/Von Dagmar Henn/

*

*Erst ging es um die Frage, welche Reaktionen die ukrainische Rakete in

Polen nach sich zieht und was dafür sprechen könnte, dass es sich

womöglich doch nicht um ein Versehen handelte. Inzwischen kamen weitere

Puzzleteile hinzu, die auf eine gescheiterte Inszenierung hindeuten.


Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors

scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp

einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit

hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen

absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf

dieses Detail einzugehen.


Der /Focus/ berichtete

<https://www.focus.de/politik/ausland/ein-tragischer-unfall-ukrainische-armee-betaetigte-selbstzerstoerung-der-flugabwehrrakete-nicht_id_179955333.html

unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um

einen Unfall gehandelt. "Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch

offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören,

sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen.

Im Dauerbeschuss der russischen Armee sei der ukrainischen Luftwaffe das

Verfehlen des russischen Geschosses offenbar schlicht untergegangen,

heißt es – 'ein tragischer Unfall'."


Wie fürsorglich. Und wie bemüht darum, den Verdacht zu zerstreuen, dass

es dabei nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Allerdings gibt

es inzwischen weitere Auffälligkeiten, wenn auch nicht in Bezug auf die

Technik der 5V55K.


Etwas eigenartig wirkte, dass Kiew so beharrlich an der Version einer

russischen Rakete festhielt. Nicht nur Selenskij, auch der Sekretär des

Nationalen Sicherheitsrats – unisono erklärten sie, Hinweise für die

Schuld Russlands zu haben, und forderten, an der Untersuchung beteiligt

zu werden. Das mit der Beteiligung eines möglichen, wenn nicht gar

wahrscheinlichen Schuldigen an einer Untersuchung hatten wir schon

einmal im Zusammenhang mit der Ukraine, damals ging es um den Flug

MH-17. Aber dazu kommen wir später.


Während aus der Ukraine nach wie vor die Behauptung kam, nichts mit

dieser Rakete zu tun gehabt zu haben, murmelte selbst US-Präsident Joe

Biden, als ihm dies vorgetragen wurde, ins Mikrofon, "das widerspricht

den Belegen". Es ist auch ausgesprochen schwierig, nachdem die Reste der

Rakete schon kurz nach dem Einschlag fotografiert worden waren, etwas

anderes zu behaupten.


Nun, in Kiew wird eben etwas langsamer gedacht, könnte man jetzt meinen;

sie haben eine Provokation versucht, sie versemmelt und weigern sich nun

stur, ihr Versagen zur Kenntnis zu nehmen, während all ihre westlichen

Partner sich große Mühe geben, trotzdem zu erklären, dass sie sie ganz,

ganz lieb haben. Es könnte ja ein Kiewer Alleingang sein; dafür spräche

die schnelle Distanzierung.


Aber vielleicht war die Geschichte doch ganz anders. Man erinnere sich

an Kramatorsk, die Totschka-U, die am Bahnhof ein Blutbad anrichtete,

das dann Russland in die Schuhe geschoben werden sollte, als Crescendo

nach Butscha. Nur dass irgendjemand ein Foto des Raketenrests machte,

einschließlich einer Seriennummer; damit nicht nur der Raketentyp,

sondern auch der Eigentümer der Rakete belegbar war, und die ganze

Geschichte daraufhin am nächsten Tag bereits in der Versenkung

verschwand, in der zuversichtlichen Hoffnung auf das kurze Gedächtnis

des westlichen Publikums.


Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, wo eine erneute

Sitzung zum Thema Ukraine stattfand, sagte etwas ausgesprochen

Interessantes. "Wir müssen unseren albanischen und amerikanischen

Kollegen unsere Wertschätzung dafür ausdrücken, dieses Treffen

einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne

das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen können,

außerordentliche Weitsicht zeigten."


Eine Sicherheitsratssitzung, die im Voraus anberaumt wurde, ohne ein

Thema zu nennen, einen Tag, nachdem die Rakete in Polen einschlug? Und

nicht nur Selenskij, eine "ungenannte Quelle" in Polen und ein weiterer

"hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter" in den USA die Geschichte von

einer "russischen Rakete" verbreiteten und sämtliche westlichen Medien

schon den Marsch zum dritten Weltkrieg bliesen? Welch ein Zufall. Nur

damit man den Überblick nicht verliert, zur Erinnerung noch die beiden

anderen Zufälle – die Rakete zündet nicht, ehe sie in Bodennähe kommt,

und sie wird auch nicht per Fernzündung ausgelöst. Wir sind also bei

Zufall Nummer drei.


Aber es gibt noch einen vierten Zufall. Das ist die gestrige Verkündung

des Urteils zum Fall MH-17 in den Niederlanden. Richtig, die Nummer, bei

der die Ukraine irgendwie immer mitbestimmen durfte. Da erging heute das

Urteil, das, und das ist selbstverständlich kein Zufall, die abwesenden

Angeklagten schuldig sprach. Auch sonst ist dieses Urteil skurril. Einer

der Angeklagten wurde nur deshalb für schuldig befunden, weil er vom

Abschuss ukrainischer Flugzeuge gewusst habe, aber nicht dagegen

vorgegangen sei. Das klingt völlig bizarr, wenn man die nötigen

Ergänzungen vornimmt, die darin bestehen, dass es sich um ukrainische

Kampfflugzeuge handelte, die die Städte des Donbass bombardierten; das

niederländische Gericht hat also im Grunde eine Verteidigung gegen das

Bombardiertwerden für unzulässig erklärt.


Doch MH-17 ist nicht das Thema, hier geht es um eine ukrainische Rakete

(gut, darum ging es bei MH-17 eigentlich auch, aber das ist eine längere

Geschichte). Es mag reiner Zufall sein, aber erst eine angeblich

russische Rakete auf polnischem Boden, dann eine Sitzung des

UN-Sicherheitsrats ohne Thema und am Tag danach die Verkündung des

Urteils zu MH-17, das damals die Grundlage für die ganze Propaganda über

die unmenschlichen Russen lieferte?


Man stelle sich einmal vor, der polnische Fotograf, der zufällig diese

Raketenreste ins Bild bannte, hätte dies nicht getan. Das Gelände wäre

abgesperrt worden, der Zugang durch die polnische Regierung

kontrolliert, die Ukraine hätte "mituntersucht", wie sie lautstark

forderte; das Ergebnis wäre die Beteuerung gewesen, es habe sich mit

Sicherheit um eine russische Rakete gehandelt; dann hätte es am nächsten

Tag, unter ohrenbetäubendem Kriegsgeschrei aus den westlichen Medien,

anstelle einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein inszeniertes Tribunal

gegen Nebensja gegeben, und am Tag danach als Fortissimo noch das Urteil

zu MH-17. Das hätte genügt, um die fragmentarischen Reste von Vernunft

hinwegzuspülen, und bald darauf hätten sich NATO-Truppen auf den Weg in

die Ukraine gemacht.


Ist ein solches Szenario auszuschließen? Ein fertiges Drama, dessen

Aufführung dann wegen dieses einen dummen Fotos abrupt abgeblasen werden

musste? Was, aus welchem Grund auch immer, den ukrainischen Darstellern

nicht mehr eindringlich genug vermittelt werden konnte?


Das Zusammenspiel der Zufälle ist jedenfalls beeindruckend. Als ginge

man die Straße entlang unter einer Leiter durch, spränge dann über eine

schwarze Katze, nur um auf einer Bananenschale zu landen und sich beim

Sturz dann den Regenschirm eines Passanten in den Bauch zu rammen. Es

gibt Anhäufungen von Zufällen, bei denen es Ockhams Rasiermesser, das

stets die einfachste Erklärung verlangt, nahelegt, Absicht anzunehmen.


Sollte dem aber so sein, steht fest, wer den nächsten Friedensnobelpreis

bekommen sollte: der polnische Fotograf der Raketenüberreste.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Westjordanland: Israel bringt Ausbau der als völkerrechtswidrig eingestuften "Apartheidmauer" voran

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Nov. 2022 09:24 Uhr

Unter dem Deckmantel israelischer Sicherheitsbedenken und neuerdings auch zur Förderung des Tourismus und der Schaffung von Naturparks werden Palästinenser ihres Landes, Eigentums und ihrer Menschenrechte beraubt. Jüngst wurde der Ausbau der "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland von Israel genehmigt.


Westjordanland: Israel bringt Ausbau der als völkerrechtswidrig eingestuften "Apartheidmauer" voran


Quelle: www.globallookpress.com © Ilia Yefimovich dpa/ Global Look Press


Zitat: Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat einem Bericht von Al-Masirah zufolge einen Plan zum Bau einer hunderte Kilometer langen "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Bau der Mauer, die vor Ort auch "Apartheidmauer" genannt wird, begann bereits im Jahr 2001 und wurde von vielen Seiten kritisiert. Laut The Cradle sind palästinensische Städte und Dörfer durch die Mauer zu isolierten Ghettos geworden, während mindestens zehn Prozent wertvoller Landflächen enteignet und Bewohner daran gehindert werden, medizinische oder Bildungseinrichtungen zu betreten oder auch nur zur Arbeit zu kommen.


Unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung Haaretz heißt es weiter, dass die Siedlergruppe "Elad" vom Staat 28 Millionen Schekel, rund 7,8 Millionen Euro, erhalten habe, um die illegale Siedlung in Wadi Rababah südlich der Al-Aqsa-Moschee auszubreiten. Auf Kosten der ursprünglichen, palästinensischen Eigentümer des Landes werden öffentliche Parks und landwirtschaftliche Projekte angelegt und ein neues Tourismuszentrum entwickelt. Mehrere offizielle israelische Behörden unterstützen diese Projekte Berichten zufolge. Laut dem palästinensischen Nachrichtenkanal Wafa verfolge die Elad-Gruppe das erklärte Ziel der "Judaisierung" Ost-Jerusalems als Teil ihrer Mission, also die jüdische Präsenz in der besetzten Stadt auszuweiten und die einheimische palästinensische Bevölkerung zu verdrängen.


Laut Al Mayadeen gibt es seit 1967 mehr als 230 illegale Siedlungen Israels. Mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats werden die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als "flagrante Verletzung des Völkerrechts" bezeichnet. Auch die Europäische Union hatte erklärt, dass sie die israelische Autorität über das Westjordanland nicht anerkennt und dass der Siedlungsausbau eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.


UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal





UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal






Auch gegen die Mauer gibt es nicht nur palästinensische Stimmen, sondern neben zivilgesellschaftlichen Verbünden − wie den Anarchists Against the Wall (AATW), bestehend aus Individuen aus verschiedenen Ländern, darunter Israel − auch internationale Organisationen. Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die Sperranlage einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Im Jahr zuvor nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in welcher der Bau der Sperranlage durch Israel als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und mehrheitlich ihre Beseitigung gefordert wurde.


Doch hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Al Jazeera nach einem Treffen mit dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zugesagt, Dutzende illegaler Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Vereidigung der Regierung rückwirkend zu legalisieren. Bei der Parlamentswahl am 1. November war die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Drittstärkste Kraft wurde nach der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid erstmals ein rechtsextremes Bündnis − die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze und kann mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.


Derweil hat Israel an zwei brisanten Orten im besetzten Westjordanland Roboterwaffen installiert, die "nur nicht-tödliche" Geschosse, darunter Tränengas, Blendgranaten und Schwammkugeln, auf palästinensische Demonstranten abfeuern können. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer dystopischen Realität, in der Israel seine unbefristete Besetzung der Palästinensergebiete gewaltsam umsetzt, ohne seine Soldaten in eine Gefahrenzone zu bringen.


Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza





Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza







Kürzlich wurden auf einem mit Überwachungskameras vollgestopften Wachturm, der das Flüchtlingslager Al-Aroub im südlichen Westjordanland überblickt, zwei Türme installiert, die jeweils mit einem Objektiv und einem Gewehrlauf ausgestattet sind. Damit können Tränengas oder Schwammkugeln auf junge palästinensische Demonstranten abgefeuert werden, wie Associated Press berichtet.


Bedient werden die Waffen über eine Fernsteuerung. Per Knopfdruck können die Soldaten, die sich in einem Wachturm aufhalten, auf ausgewählte Ziele schießen. Viele Bewohner von Hebron befürchten, dass die neue Waffe in potenziell tödlichen Situationen missbraucht oder gehackt werden könnte, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden könnte, so der palästinensische Aktivist Issa Amro gegenüber AP. Er fügte hinzu, dass sich die Menschen auch darüber ärgern, dass es sich um einen Waffentest an Zivilisten handelt.


"Wir sind kein Trainings- und Simulationszentrum für israelische Unternehmen", sagte er. "Das ist etwas Neues, das gestoppt werden muss."


Entlang seiner Grenze zum Gazastreifen hat Israel einen Zaun errichtet, der mit Radar sowie unterirdischen und Unterwassersensoren ausgestattet ist. Oberirdisch patrouilliert ein mit Kameras und Maschinengewehren ausgestattetes Roboterfahrzeug an den unbeständigen Grenzen. Das Militär testet und nutzt auch modernste Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und die Erfassung biometrischer Daten von Palästinensern, die sich in den Routinen der Besatzung bewegen, wie bei der Beantragung israelischer Reisegenehmigungen.


Zustimmung zur Untersuchung der Besatzungspolitik: Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein





Zustimmung zur Untersuchung der Besatzungspolitik: Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein





"Israel setzt Technologie als Mittel zur Kontrolle der Zivilbevölkerung ein", so Dror Sadot, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.


Die Geschütztürme im Lager Al-Aroub wurden von Smart Shooter gebaut, einem Unternehmen, das "Feuerkontrollsysteme" herstellt, die nach eigenen Angaben "die Genauigkeit, die Tödlichkeit und das Situationsbewusstsein von Kleinwaffen erheblich verbessern". Das Unternehmen hat Verträge mit Dutzenden von Streitkräften auf der ganzen Welt, darunter auch mit der US-Armee.

Ende Oktober hatte der UN-Beauftragte für den Frieden im Nahen Osten davor gewarnt, dass in diesem Jahr insgesamt wohl so viele Palästinenser wie nie zuvor von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet werden.


"Bisher ist das Jahr 2022 auf dem besten Weg, das tödlichste Jahr für die Palästinenser im Westjordanland zu werden, seit [das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] 2005 begann, die palästinensischen Todesopfer systematisch zu erfassen", sagte Tor Wennesland in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat.


Mehr zum ThemaMit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.a

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/154704-westjordanland-israel-bringt-ausbau-als


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.


Zitat: Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.


Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.


Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





Meinung

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist






Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.


Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.


Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich





MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich






Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.


Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.


Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.


Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.


Mehr zum Thema - Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich


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Weiteres:




Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 13:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?


Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist


Quelle: www.globallookpress.com


Zitat: In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.


Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.


Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu:

"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht




Analyse

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht






Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.


Der Gipfel des Absurden

War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss.


Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich würde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial längst "beschlossen" wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, wäre meine unmaßgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.


Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber für die Gräueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja – ohne Richter, ohne Henker – anders entschieden worden.


Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen




Meinung

Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen





Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir könnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher würden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.


Verboten: Die Lüge benennen

Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere Fälle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu täglich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich würde niemals den Verdacht äußern, dass ohne jede Beweislage Russland für Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.


Gestern hätte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Womöglich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungeklärt ist. Ich darf nicht behaupten, dass für unbelegte Taten auch andere als die üblichen Verdächtigen infrage kommen.

Oder habe ich da etwas grundsätzlich falsch verstanden?


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18.11.2022

Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II)  Auswärtiges Amt legt Strategieentwurf für Eskalation im Machtkampf gegen China vor, plant enge Einbindung Taiwans und ökonomische Zwangsmaßnahmen – etwa den Boykott ganzer Regionen.

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.


Zitat: Der Entwurf des Auswärtigen Amts

Die Verabschiedung einer deutschen Chinastrategie, der ersten spezifischen Chinastrategie einer Bundesregierung überhaupt, ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegt worden. Den Entwurf dafür hat federführend das Auswärtige Amt erstellt; er liegt inzwischen vor und ist, wie berichtet wird, vor einigen Tagen an die anderen mit außenpolitischen Aspekten befassten Bundesministerien weitergereicht worden. Nun soll er diskutiert und von der Bundesregierung verabschiedet werden. Die Publikation des Papiers ist rasch nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie geplant; ein genauer Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest. Manche hoffen offenbar, das Papier könne bereits zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar 2023) öffentlich präsentiert werden; andere gehen von einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch im ersten Halbjahr 2023 aus.[1]


Stresstests und Importstopps

Weitreichende Folgen wird das Strategiepapier, falls es in seiner nun vorliegenden Form verabschiedet wird, für die deutsche Wirtschaft haben. Zwar heißt es in dem Entwurf, „eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China“, wie sie tatsächlich längst existiert [2], sei „auch weiterhin unser Ziel“ [3]. Allerdings werden anschließend eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt, die eine deutliche Reduzierung des Chinageschäfts zum Ziel haben – offiziell, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verhindern. So sollen Firmen mit einem größeren Chinageschäft „regelmäßige Stresstests durchführen“. Auch sollen „Auslandsinvestitionen deutscher und europäischer [!] Unternehmen in sicherheitskritischen Bereichen“ überprüft, also auf Wunsch auch untersagt werden können. Vorgesehen sind „vertiefte Prüfungen“ sowie klare Einschränkungen bei bisher üblichen Staatsgarantien für Investitionen und Exporte. Zudem sollen komplette Importstopps aus bestimmten chinesischen Regionen möglich sein – und zwar dann, „wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können“. Chinesische Regionen, in denen Berlin regelmäßig Menschenrechtsverletzungen diagnostiziert, sind etwa Xinjiang, Tibet und Hongkong.[4]


Kooperation nur bei Unterwerfung

Der Baerbock-Entwurf für die neue deutsche Chinastrategie sieht zudem eine massive Einmischung in innere und äußere Angelegenheiten der Volksrepublik vor. So kündigt das Papier eine Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan an, das völkerrechtlich Teil Chinas ist. Taiwan solle stärker in internationale Organisationen eingebunden werden, heißt es in offenem Widerspruch zu geltenden UN-Resolutionen.[5] Außerdem strebt das Auswärtige Amt ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan an. Damit wird faktisch Taiwans Zugehörigkeit zu China in Frage gestellt. Chinas Präsident Xi Jinping hat erst am Montag anlässlich seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden auf Bali klargestellt, dass Machenschaften am Status von Taiwan für Beijing eine rote Linie darstellen.[6] Davon abgesehen macht das Entwurfspapier aus dem Auswärtigen Amt die künftige Kooperation mit der Volksrepublik davon abhängig, dass sich Beijing den Berliner Vorstellungen von einer adäquaten Außenpolitik unterwirft. So heißt es: „China und Russland nähern sich immer stärker an“; das sei mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland nicht vereinbar.[7] Dies kann auch als Warnung etwa an Indien, Südafrika oder Saudi-Arabien verstanden werden, die ebenfalls trotz des Ukraine-Kriegs eng mit Russland kooperieren.


„Im Systemwettbewerb“

Zwar behauptet das Auswärtige Amt in seinem Strategieentwurf: „Unser Ziel ist nicht eine neue Blockkonfrontation.“[8] Doch kann das lediglich als inhaltsleere Schutzbehauptung verstanden werden; schließlich zielen nicht nur die wirtschaftlichen und politischen Schritte, die das Papier vorsieht, sondern auch mehrere wörtliche Festlegungen klar auf einen neuen Kalten Krieg. So heißt es etwa, man wolle an der bisherigen Einstufung Chinas als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich festhalten: „Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht“. Der „Systemrivalität“ ausgesetzt sieht das Auswärtige Amt Berlin und die EU offenkundig in Südosteuropa. Dort habe China „seine Einflussmöglichkeiten teils deutlich ausgeweitet“, heißt es in dem Papier; dem gelte es nun eigene Aktivitäten entgegenzusetzen. Dasselbe treffe auch auf Lateinamerika, Afrika oder Südostasien zu.[9] „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.


Vor vollendete Tatsachen gestellt

Bemerkenswert ist schließlich die Rolle, die das Auswärtige Amt in Sachen Chinapolitik in Zukunft der EU zuschreibt. Erst kürzlich hatte der Europäische Auswärtige Dienst in einem Strategiepapier gefordert, die Mitgliedstaaten der Union – Deutschland zählt bekanntlich dazu – „sollten isolierte und unkoordinierte Initiativen“ gegenüber China „unterlassen, die unsere vereinte Haltung schwächen könnten“.[10] Mit seiner neuen Chinastrategie prescht Berlin nun erneut in einem nicht abgestimmten Alleingang vor. Das Auswärtige Amt sagt in seinem Entwurfspapier lediglich zu, vor umfangreicheren Absprachen mit Beijing mit den EU-Institutionen in Kontakt zu treten. Zudem heißt es: „Über die Ergebnisse unserer bilateralen Treffen mit China werden wir die EU-Partner weiterhin regelmäßig informieren“. Von einem gemeinsamen Vorgehen hingegen ist nicht die Rede. Damit werden die EU und ihre 26 anderen Mitgliedstaaten von Deutschland einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.


Dramatische Folgen

Die Orientierung auf eine Eskalation im Machtkampf gegen China erfolgt, obwohl deren Konsequenzen diejenigen des Wirtschaftskriegs gegen Russland nach verbreiteter Meinung erheblich übertreffen. So war Deutschland von Russland vor allem bei Energierohstoffen abhängig. China ist heute Lieferant unverzichtbarer Rohstoffe wie seltener Erden und verarbeiteten Lithiums, kaum ersetzbarer High-Tech-Produkte und billiger Vorprodukte für die deutsche Industrie. Die Kfz-Branche erzielt rund ein Drittel ihres Absatzes in China; sollte es zu einem Decoupling zwischen dem Westen und der Volksrepublik kommen, dann steht vermutlich eine Abspaltung der chinesischen Ableger mancher deutscher Konzerne bevor (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Aktuell wird etwa der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd mit der Warnung zitiert, es sei durchaus denkbar, dass bei einer ungebremsten Eskalation des Konflikts mit Beijing westliche Unternehmen ihre Investitionen in China ebenso abschreiben müssten wie aktuell ihre Investitionen in Russland. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nähern sich mittlerweile dem Wert von 100 Milliarden Euro.[12]

 

Mehr zum Thema: Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt.

 

[1] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[2] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[3] Dana Heide: Stresstests für Firmen, mehr EU-Abstimmung – das steht im Entwurf der neuen deutschen China-Strategie. handelsblatt.com 16.11.2022.

[4] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[5] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Spiel mit dem Feuer (III).

[6] Xi told Biden Taiwan is first red line that must not be crossed, urging US to respect China’s path, system. globaltimes.cn 14.11.2022.

[7], [8], [9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[10] Thomas Gutschker: Strategische Verletzbarkeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

[11] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

[12] Mathias Peer: Australiens Ex-Premier warnt vor Verlust aller ausländischen Investitionen in China. handelsblatt.com 15.11.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9087

18.11.2022

Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine

Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de,17. November 2022 um 10:41 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Lesen Sie dazu auch: Wolfgang Bittner – Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert


Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden. Dazu schrieb der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine habe „in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“


Rolf Mützenich, der sich bedroht fühlt, sagte auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November:

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“ Und er fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Daraufhin setzte eine regelrechte Kampagne gegen Rolf Mützenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Außenamtssprecher Oleh Nikolenko behauptete auf Facebook: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste.“ Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, griff Mützenich auf Twitter an:

„Es gibt keine ‘Terrorliste’ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‘unschuldiges Opfer’ darzustellen.“

In den deutschen Medien wurde Mützenich unter anderem der „Falschbehauptung“ bezichtigt und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen Schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der Tagesspiegel titelte „Mützenich verärgert Ukraine“, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde ihm vorgeworfen, das „Misstrauen“ der Ukraine gegenüber Deutschland zu verstärken, die Zeit unterstellte, „Mützenich verärgert Ukraine mit ‚Terrorlisten-Vorwurf‘“ und für den Spiegel ist Mützenichs Empörung „aufgebauscht“.

In der ARD-Tagesschau hieß es:

„Propaganda und Desinformation – sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Geführt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon während der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos… Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg – und sie versucht ihn zu gewinnen. Das ‚Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation‘ ist da nur eine Gegenmaßnahme.“

Offensichtlich geht es darum, Rolf Mützenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von Mützenich Stellung genommen: „Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der größten Regierungsfraktion, der gehört nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarität der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.“ Aber was hat diese Erklärung, die kaum öffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten – im Rahmen der aus Washington verordneten „unverbrüchlichen Solidarität“ mit der Ukraine – zu Lasten der Betroffenen in skandalöser Weise heruntergespielt.


Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik geäußert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen für die tatsächlichen Zustände in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung entfernt wurde, ist sie natürlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des früheren Standes einer Webseite aufgerufen werden. Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur Rolf Mützenich und Scott Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als Übertreibung dargestellt – ein Zeichen für die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.


Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com


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Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Terrorismus

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18.11.2022

Industrie- und Schwellenländer Wunschdenken auf Bali

jungewelt.de, 18.11.2022, Von Jörg Kronauer

G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett


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Hintergrund: Auf G20 folgt APEC Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 auf Bali folgt am Freitag und Samstag in Bangkok der diesjährige Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), in der 21 Pazifikanrainer aus Asien sowie aus Amerika zusammengeschlossen sind. Der Sache nach geht es etwa um den Ausbau von Handel und Investitionen, um die wirtschaftliche Erholung nach den schweren Einbußen in der Covid-19-Pandemie sowie um die Stabilisierung der arg angeschlagenen Lieferketten. Wie der Gipfel auf Bali bietet auch derjenige in Bangkok Gelegenheit für bilaterale Zusammenkünfte. Am Donnerstag abend etwa wollten Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem Gespräch zusammenkommen. Kishida sucht, so hieß es vorab, das Abgleiten in eine offene Konfrontation zwischen beiden Ländern zu verhindern und strebt, soweit das im Machtkampf zwischen den USA und China überhaupt möglich ist, »konstruktive und stabile Beziehungen« zwischen Tokio und Beijing an.


Während es in Bangkok nicht gut ankommt, dass US-Präsident Joseph Biden den APEC-Gipfel zugunsten der Hochzeit seiner Enkelin schwänzt und sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten lässt, wird als Gast auf dem Treffen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet. Bin Salman hatte auch am G20-Gipfel auf Bali teilgenommen; Beobachter registrierten aufmerksam, dass er dort nicht mit Biden zusammengetroffen war – ein Zeichen, dass Riad es tatsächlich ernst meint mit seinem neuen Streben nach Eigenständigkeit. Die Golfmonarchie kooperiert weiterhin eng mit Russland und will nach aktuellem Stand noch im Dezember Xi empfangen; der Besuch war bereits zuvor angekündigt, dann aber verschoben worden. Bin Salman baut auch sonst Saudi-Arabiens Beziehungen nach Asien aus. Am Mittwoch traf er zu Gesprächen in Südkorea ein, und in Kürze will er einen kurzfristig verschobenen Besuch in Indien nachholen. Auch in Thailand wird er dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Weg bereiten. (jk)




Nein, er ist ganz gewiss nicht so verlaufen, wie Indonesien als scheidender G20-Vorsitzender ihn sich ursprünglich vorgestellt hatte: der Gipfel der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Gravierende Probleme, denen sich der Gipfel laut indonesischen Plänen eigentlich vorrangig hatte widmen sollen, gibt es weltweit zur Genüge: den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen; die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise; den Hunger auf der Welt; die wachsende Verschuldung vieler Staaten. Es ist nun nicht so, dass diese Themen auf Bali nicht behandelt worden wären. Nur: Sie wurden komplett überschattet vom Ukraine-Krieg sowie vom transatlantischen Machtkampf gegen Russland, dem der Westen zur Zeit Vorrang vor allem anderen einräumt. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte Anfang Juni in einer öffentlichen Diskussionveranstaltung gefordert: »Europa muss sich von der Einstellung lösen, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, die Pro­bleme der Welt aber nicht seine sind.« Dazu aber sind EU und der Westen bis heute nicht bereit.


Ganz offen im Vordergrund stand auf dem G20-Gipfel der Versuch der westlichen Staaten, Russland auszugrenzen, es zum internationalen Paria zu machen. Ist das gelungen? »Der russische Präsident und seine Politik haben sich sehr isoliert«, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens; Wladimir Putin stehe »sehr alleine da«, habe »nur wenige Unterstützer«. Stimmt das? Schaut man genauer hin, dann bog Scholz da die Lage für das heimische Publikum doch stark zurecht. In seiner Abschlusserklärung ging der G20-Gipfel in der Tat auf den Ukraine-Krieg ein, zitierte die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 2. März, in der knapp drei Viertel aller Staaten – darunter einige nichtwestliche G20-Länder – Russlands Überfall auf die Ukraine missbilligt hatten, und hielt dann fest, die meisten G20-Mitglieder lehnten den Krieg klar ab. Allerdings ist das seit der UN-Abstimmung vom 2. März bekannt. Wer den Krieg ablehnt, nimmt deshalb aber noch längst nicht an den westlichen Versuchen teil, Russland zu isolieren, etwa mit Sanktionen. Letzteres tut weiterhin keiner der nichtwestlichen G20-Staaten. Indonesien hatte sogar Russlands Teilnahme am G20-Gipfel gegen massiven westlichen Druck durchgesetzt.


Stark umworben wurde auf Bali Indiens Premierminister Narendra Modi. Neu-Delhi hält an seinen engen Beziehungen zu Moskau fest. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Jaishankar in die russische Hauptstadt begeben, um die Kooperation weiter zu intensivieren.


Unter anderem war ein Ausbau der gemeinsamen Rüstungsproduktion im Gespräch. Dass Indonesien auf Bali den G20-Vorsitz für das kommende Jahr an Indien übergeben hat, macht es für den Westen also nicht einfacher, Russland zu isolieren. Um so mehr waren die westlichen Staats- und Regierungschefs bemüht, Modi Angebote zu machen, um vielleicht doch irgendwie Keile zwischen Moskau und Neu-Delhi zu treiben. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach mit ihm über ein Freihandelsabkommen. Bundeskanzler Scholz stellte ihm eine »neue Phase« in der Wirtschafts- und Militärkooperation in Aussicht. US-Präsident Joseph Biden wiederum erinnerte Modi daran, dass er Indien für einen weiteren Zweck braucht: als asiatischen Prellbock gegen China. Biden sprach mit dem indischen Premierminister daher über die Zukunft des Quad-Paktes, eines Bündnisses, das die USA mit Indien, Japan und Australien unterhalten und das gegen Beijing gerichtet ist. Modi ließ sich auf Bali freilich auch ganz gezielt von indischen TV-Sendern im lockeren Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping filmen.


Xi wiederum nutzte den G20-Gipfel, um nach seiner fast dreijährigen pandemiebedingten Abwesenheit von internationalen Zusammenkünften die persönlichen Kontakte zu diversen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen. Schon vor dem Gipfel hatte er Biden getroffen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine engere Kooperation zu gewinnen versucht. Beijing setzt für die nächste Zeit, da aus Berlin immer schärfere antichinesische Tiraden zu hören sind, auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Paris. Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lud Xi für 2023 nach Beijing ein; dabei geht es vor allem um den niederländischen Konzern ASML. Der stellt weltweit einzigartige Maschinen zur Chipproduktion her, deren Export nach China Washington mit Sanktionen verhindern will. ASML verlöre damit allerdings nicht nur einen Jahresumsatz von jüngst zwei Milliarden Euro, sondern außerdem langfristig, weil die Volksrepublik dann ihre eigenen Maschinen für die Chipproduktion entwickeln müsste, auch seine herausragende Weltmarktposition.


Gemischte Resultate erzielte Xi in Gesprächen mit zwei der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Albanese umschrieb sein Treffen mit Xi im nachhinein als »warm« – ein Hinweis darauf, dass die Phase schärfster Konfrontation unter Albaneses ultrarechtem Amtsvorgänger Scott Morrison ihrem Ende entgegengehen könnte. Tatsächlich ist Canberra bestrebt, seinen Handelskonflikt mit der Volksrepublik beizulegen, um den Zugang australischer Exporteure zum weltgrößten Absatzmarkt wieder zu verbessern. Nicht gut sieht es hingegen für die Beziehungen zwischen China und Kanada aus. Ottawa hat zu Monatsbeginn angeordnet, dass sich drei chinesische Konzerne aus der kanadischen Rohstoffbranche zurückziehen müssen; inzwischen wirft es Beijing auch noch angebliche Einmischung in die Wahlen in Kanada vor. Auf Bali kam es nun zu einem kleinen Disput zwischen Trudeau und Xi: Der Präsident der Volksrepublik warf dem Kanadier vor, Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen zu haben. Als Trudeau abzuwiegeln suchte und seiner Hoffnung auf weitere Kooperation Ausdruck verlieh, antwortete Xi trocken: »Schafft die Bedingungen dafür.« Diese stehen zur Zeit zumindest in Frage.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438978.industrie-und-schwellenl%C3%A4nder-wunschdenken-auf-bali.html

18.11.2022

US-Generalstabschef Milley: "Am Ende des Tages wird es eine politische Lösung geben"






heise.de, vom 17. November 2022

Ukraine-Krieg: Wie steht es um die Ziele der USA? US-Verteidigungsminister Austin und der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff deuten auf unterschiedliche Auffassungen in der US-Führung hin.


Zitat: Der Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern. Diese Einschätzung lässt sich deutlich aus einer Pressekonferenz herauslesen, die US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und der Chef des US-Generalstabs, Mark A. Milley, gestern gegeben haben.


General Milley ließ in jüngster Zeit mit Bemerkungen aufhorchen, die verstehen ließen, dass er für Verhandlungen mit Russland eintritt. So hieß es etwa kürzlich vom Chefkorrespondenten Außenpolitik der Welt, dass einige "US-Regierungsmitglieder" wie etwa Generalstabschef Mark Milley "dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen".


Diesen Eindruck relativierte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff zunächst in der Pressekonferenz. Grundsätzlich sei es "Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandelt", stellte er als politische Prämisse heraus. Das habe der Präsident der Vereinigten Staaten "uns gegenüber sehr, sehr deutlich gemacht".


Dem fügte er, angesprochen auf eine frühere Bemerkung, wonach er doch letzte Woche eine Möglichkeit für Verhandlungen mit Russland gesehen habe, noch hinzu:

"Ich denke, die Ukrainer sollten den Druck auf die Russen aufrechterhalten, soweit sie militärisch dazu in der Lage sind."


Der zu erwartende "sehr, sehr kalte Winter" müsse in Überlegungen zur Lage mit einbezogen werden. Taktische Operationen würden sich nach Einschätzung des Generals wahrscheinlich verlangsamen. Doch wisse niemand genau, ob die Linien von Charkiw bis nach Cherson, die laut dem General gerade dabei sind, sich größtenteils zu stabilisieren, auch über den ganzen Winter hinweg stabil sein werden oder auch nicht.


Zu rechnen sei nämlich auch damit, dass der Boden in den Kältemonaten Januar und Februar gefroren sein würde, womit er sich wiederum als Untergrund für offensive Operationen anbieten könnte.


"Unknowns" und ein kleiner Möglichkeitsraum

So könnte es entweder zu einer Verlangsamung kommen oder eben doch militärisch einiges passieren. In diesem "Unknown" (vgl. den Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld) siedelt Milley dann die Aussichten für mögliche Verhandlungen an. Der General sieht ein kleines Fenster im kalten Möglichkeitsraum:

Es könnte also im Winter viel los sein, aber in der Regel werden sich die taktischen Operationen aufgrund des Wetters ein wenig verlangsamen. Und ich denke, dass Präsident Biden und Präsident Selenskyj selbst gesagt haben, dass es am Ende des Tages eine politische Lösung geben wird.

Wenn es also zu einer Verlangsamung der eigentlichen taktischen Kämpfe kommt, wenn das passiert, dann könnte das möglicherweise ein Fenster werden - vielleicht auch nicht - für eine politische Lösung oder einen - zumindest den Beginn von Gesprächen, um eine politische Lösung einzuleiten. Das ist also alles, was ich gesagt habe.

General Mark A. Milley

Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.

General Mark A. Milley

Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch auf einer guten Basis verhandeln.


"Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland liegt im Moment auf dem Rücken. Ich will damit nur sagen, dass es eine Möglichkeit dafür gibt. Das ist alles, was ich sage."

Allerdings zeigten sich in der Pressekonferenz politische Unterschiede. Während der Chef des Generalstabs durchblicken lässt, dass er die Rückeroberung der Krim militärisch nicht für unbedingt wahrscheinlich hält, macht sein Vorgesetzter im Pentagon dazu keine Aussagen.


"Was ist mit der Krim?"

"Was ist mit der Krim?" Luis Martinez vom US-Sender ABC wollte dies wissen. Da die USA mit den Himars Raketen mit einer Reichweite an die ukrainische Armee liefern, die die Krim erreichen können, gebe es da nicht Grund zur Besorgnis?, wollte der ABC-News-Journalist wissen.

Als Hintergrund nahm er die gestrige Aufregung und die Spekulationen über den Raketenvorfall im Nato-Land Polen. Als Milley auf die Frage nicht einging, stellte Martinez die Frage neu: "And Crimea, sir?"


Jetzt antwortete ihm der US-Verteidigungsminister:

Sie wissen, dass der Winter nicht bedeutet, dass wir(!) aufhören zu kämpfen oder - oder die Ukrainer aufhören werden zu kämpfen. Wie der Vorsitzende (des Joint Chiefs of Staff, General Mark A. Milley; Einf. d. A.) bin auch ich davon überzeugt, dass sie es nicht tun werden.

Und in diesem Sinne sind die Ziele dieses Kampfes die der Ukrainer. Sie sind nicht - sie sind nicht unsere (i.O. "They're not - they're not ours"). Und so werden wir den Ukrainern, wie wir es in der Vergangenheit auch nicht getan haben, nicht vorschreiben, was sie tun können und was nicht. Unser Hauptaugenmerk liegt also darauf, ihnen weiterhin die Mittel an die Hand zu geben, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein. Und das ist meine Antwort auf die Frage zur Krim. Nochmals, die Krim ist ein Thema, das von der ukrainischen Führung durchdacht und gelöst werden muss.

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin

Als ob die USA und die Nato, die, wie auch die ukrainische Führung bestätigte, mit ihrer militärischen Unterstützung erheblich dazu betragen, dass sich die Ukraine so gut gegen den Angreifer behauptet und dies gegen alle Annahmen zu Anfang des Krieges, nicht auch beträchtlichen Einfluss auf Kiew haben? Das wird hier gar nicht angesprochen.


"Russland auf dem Rücken"?

Eine naheliegende Erklärung ist, dass die US-Regierung bislang alles unterstützt, was eine Schwächung Russlands bedeutet. Das hat US-Verteidigungsminister Austin bereits unmissverständlich Ende April erklärt.


Bislang zeige der Verlauf des Ukraine-Krieges nach Aussagen der beiden Militär-Vertreter auch, dass sich die ukrainische Abwehr sehr erfolgreich gegen die russischen Angreifer behaupte und Russlands Armee größere Schwächen an den Tag lege. In Milleys Klartext:

Kurz gesagt, sie wollten die gesamte Ukraine überrennen, und sie haben verloren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie haben ihre strategischen Ziele nicht erreicht, und sie scheitern jetzt an ihren operativen und taktischen Zielen.

General Mark A. Milley

Während der General mehrmals eine politische Lösung anspricht, hält sich Verteidigungsminister Austin zurück.


Es bleibt ein "Unknown" – nämlich die Schlagkraft des russischen Militärs trotz allem. Während Reuters schon vor Wochen darüber berichtete, dass Russland die Munition für Präzisionsangriffe ausgehe, ist dieser Tage die Rede von massiven russischen Raketen-Angriffen auf Versorgungseinrichtungen in ukrainischen Städten, wie das in der Debatte über den Raketeneinschlag in Polen neu herausgestellt wurde.


Laut New York Times sollen mindestens 15 Energieeinrichtungen am Dienstag getroffen worden sein - "einige davon zum fünften oder sechsten Mal". Die Welle russaischer Angriffe habe dazu geführt, dass etwa 40 Prozent der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt oder zerstört wurden.


Info: https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all




Weiteres:




Meinung Ukraine


Wer vorschnell nach Verhandlungen ruft, verletzt die Interessen Europas


welt.de, vom 15.11.2022, Von Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpoliti

 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem G-20-Gipfel einen Friedensplan präsentiert, zeigt also Verhandlungsbereitschaft. Wann verhandelt wird, sollten wir Kiew überlassen. Denn nur, wenn Russland eine krachende Niederlage erleidet, wird dem Kreml das imperiale Abenteurertum ausgetrieben.


Seit Tagen geistern Berichte durch US-Medien, wonach es innerhalb der amerikanischen Regierung unterschiedliche Auffassungen darüber gäbe, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. So sollen einige Regierungsmitglieder – wie etwa Generalstabschef Mark Milley – dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.


Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sah sich deshalb genötigt, die Position Washingtons klarzustellen.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus242140051/Ukraine-Krieg-Wer-vorschnell-Verhandlungen-fordert-verletzt-die-Interessen-Europas.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

Einladung zum 2. informellen Austausch im Landesverband - 6. Dezember 2022 - 18h

aus e-mail vom DFG-VK Landesverband Niedersachsen-Bremen<nds-hb@dfg-vk.de, 17. November 2022, 13:46 Uhr


Bremen/Lüchow, 17.11.2022,


Liebe per Mail erreichbare Mitglieder im Landesverband Niedersachsen-Bremen,

liebe Ortsgruppen im Landesverband,


Ende Oktober haben wir uns zu einem ersten virtuellen informellen Austausch im Landesverband getroffen - und es waren tatsächlich über 10 Menschen mit dabei, einige hatten kurz vorher noch per Mail wissen lassen, dass sie es nicht schaffen würden. Somit war der Auftakt schon ein Erfolg. Daran wollen wir gerne anknüpfen mit dem zweiten Austausch.


Am ersten Abend wurde (unter anderem) gesprochen über (Kurzgedächtnisprotokoll der zentralen Aspekte):


  * Die alltägliche und politische Belastung durch den Ukraine-Krieg, da für viele der Anwesenden die Kontroversen bis hinein in enge Freundeskreise reichen. Viele sahen sich durchaus herausgefordert, argumentativ gegen die so große Dominanz militaristischer Argumentation gegenhalten zu können. Hier haben wir miteinander Eindrücke und Herausforderungen geteilt - und einander auch ein bisschen gestärkt.


  * Die Grundzüge unsere pazifistischen Verständnisses als grundlegend antinational, antifaschistisch und antikapitalistisch - bzw. dass es in unserer Überzeugung wichtig ist, die Kritik an der Logik des Kapitals hin zu Kriegsunterstützung und -anheizung immer zu benennen; dass es wichtig ist, die Kritik an national(istisch) staatlichen Vergesellschaftungen aufrecht zu erhalten; dass es grundlegend gegen faschistische Unterwanderung auch der Friedensbewegung zu gehen habe. Hier benannten Teilnehmer*innen Kriegsprofiteure, nationalistische Stimmungsmache und rechtsoffene Anbiederungen als problematische Bereiche heutiger Friedensarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.


  * Über mögliche Ansätze, Aktionen, Veranstaltungen, direkte Unterstützungen - um den Krieg, wie alle Kriege, zu verurteilen und für sein Ende zu streiten. Dabei war es durchaus kontrovers, auf welcher Maßstabsebene Menschen sich hier einbringen wollen würden.


Der weitere Austausch zu diesen Fragen kann uns, nicht nur im wieder anrollenden Pandemiewinter, helfen, miteinander im Austausch zu bleiben, Positionen weiterzuentwickeln und dergleichen mehr.


Unser zweites Treffen würden wir gerne am


*Dienstag, 6. Dezember 2022 ab 18:00h virtuell *


bei BBB von Senfcall abhalten.


Hier ist der *Zugangslink *- einfach kurz vor 18h im Browser klicken und den Zugangscode eintragen


  * https://lecture.senfcall.de/dav-uf7-mdt-dhc

  * Zugangscode: 432498

  * Für diejenigen, die telefonisch teilnehmen wollen, werden wir kurz vorher die Telefoneinwahl zur Verfügung stellen.


Wir hoffen, dass damit zunächst einmal den Sicherheitsbedürfnissen der meisten entsprochen werden kann. Wir können die Überlastung von BBB nicht genau vorherahnen, daher bitte ich alle, mit etwas Geduld im Gepäck dazuzustoßen.


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Unser nächstes Treffen wird im Januar stattfinden. Den genauen Termin bekommt ihr dann in Bälde.


mit lieben Grüßen in die Weiten Niedersachsens und Bremens,

i.A. David Scheuing



unser Kommentar: Vom informellen Austausch bis zur informellen Mitarbeit ist gut Zusammenarbeiten.   -  Was wenn zu wenige erkennen, dass der Faschismus aus´s Neue, nicht in der selben Gestalt wie zuvor, bereits am zurückkommen ist?

17.11.2022

Halte die Kriegstreiber auf. Der neue „Krefelder Appell“. „NATO raus – raus aus der NATO“

Initiiert wurde dieser Aufruf von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (NATOraus.de), inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.

globalresearch.ca, vom 16. November 2022, Von Dr. Rudolf Hänsel


Thema:


Immer deutlicher werden die Aktivitäten derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und bereits in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweite Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hungerblockaden waren und sind Teil des Handelns des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies gekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs wächst bedrohlich.


Aber die Herrscher der Welt führen auch Kriege an neuen, anderen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet.


Betroffen sind vor allem Länder der sogenannten „Dritten Welt“. Allein in Indien hat der Lockdown laut der „World Doctors Alliance“ Millionen Menschen das Leben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der „Impfkampagne“ aus – für Milliarden Menschen. Dahinter steckt die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich selbst „World Economic Forum“ nennt, das darauf abzielt, den Kapitalismus durch einen gezielten Kollaps und einen „Neustart“ auf ein noch perverseres Niveau zu heben. – mit weiteren Verletzungen der Bürgerrechte, Menschenrechte und des Völkerrechts – dh mit weniger Rechten und mehr Überwachung für die große Mehrheit der Menschheit.

Die Kriegstreiber, die das Leben auf unserem Planeten gefährden. Stoppt die „Lockdowns“ und „Pandemien“

Es sind dieselben Kräfte, die hinter den verschiedenen Kriegsformen stehen. Ein Beispiel: Einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des anschließenden „Kriegs gegen den Terror“, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Vorstandsvorsitzender und Anteilseigner des Pharmaunternehmens Gilead Sciences, das seine Profite aus der Angst vor der Vogelgrippe mit Tamiflu im Jahr 2005. Ein weiteres Beispiel: Die in Washington ansässige Carlyle Group ist sowohl im Waffen- als auch im Pharmageschäft tätig. Es ist wichtig, dem Krieg in all seinen Formen entgegenzutreten – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, biologisch und psychologisch.


Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der Bundesregierung – eine Abkehr von einer Kriegspolitik. Es geht darum, die Kriegstreiber zu stoppen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, diesen Aufruf zu unterstützen, um durch den unaufhörlichen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik zu erreichen,


  • wird nicht zulassen, dass das US-Imperium, einschließlich Deutschland und der anderen NATO-Staaten, die Welt weiterhin mit Kriegen überrollt,
  • das führt zu Frieden und Freundschaft mit allen Ländern bzw. Völkern der Welt,
  • die US- und NATO-Truppen – mit einer Frist von 2 Jahren durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – aus Deutschland vertreibt,
  • was zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-jähriger Kündigungsfrist durch Kündigung des NATO-Vertrages,
  • die sich weigert, unter dem Deckmantel der Bekämpfung einer Pandemie Milliarden von Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden der totalen Kontrolle zu unterwerfen,
  • die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Ausbau demokratischer Grundrechte ist das Gebot der Stunde.


Wir, die zur Unterstützung dieses Aufrufs aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne fordern wir auch die Überwindung der sozialen Spaltung, die in den vergangenen 18 Monaten in vielen Ländern systematisch geschaffen wurde. Wir haben nur eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam entgegentreten.

Dieser Aufruf wird von Mitgliedern der Kampagne .(*) ( NATOraus.de ) initiiert, inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.


Ich fordere das Ende aller Kriege. Deshalb unterschreibe ich den Appell „Stoppt die Kriegstreiber“.

*

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Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist promovierter Pädagoge (Dr. paed.) und Diplom-Psychologe (Dipl.-Psych.). Er war viele Jahrzehnte als Lehrer (Ren. Schulleiter) und als Psychotherapeut im Ruhestand in eigener Praxis tätig. In seinen Büchern und pädagogisch-psychologischen Artikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von The Transnational


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Rudolf Hänsel , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/stop-warmongers-new-krefeld-appeal-2/5799300


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

Update Nato und USA anderer Ansicht: Selenskyj geht weiter davon aus, dass die Rakete in Polen nicht aus der Ukraine kam


Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält eine Rede beim G20-Gipfel per Video aus dem Marienpalast.


Update Nato und USA anderer Ansicht: Selenskyj geht weiter davon aus, dass die Rakete in Polen nicht aus der Ukraine kam


tagesspiegel.de, 17. November 2022, 08:08 Uhr

Die Explosion in Polen könnte durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht worden sein. Der ukrainische Präsident will davon allerdings nichts wissen.


Zitat: Trotz anderslautender Einschätzung der Nato und Polens glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten weiterhin nicht, dass der Raketeneinschlag in Polen auf ein ukrainisches Geschoss zurückgeht.


„Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt“, sagte er am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. „Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs.“


Die Nato und Polen hatten zuvor erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert wurde.


Auch US-Präsident Joe Biden hatte es schon wenige Stunden nach dem Einschlag als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die explodierte Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei. Kiew habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelte, sagte Selenskyj und forderte eine gemeinsame Untersuchung.


In seiner täglichen Videobotschaft rief er die Verbündeten der Ukraine später auf, „alle Daten“ über den Vorfall zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen alle Details klären, alle Fakten. Deshalb brauchen wir (...) Zugang zu allen Daten im Besitz unserer Partner sowie zum Ort der Explosion“, sagte Selenskyj.

Ungarn kritisierte die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs als unverantwortlich. „In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst“, sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild.“


Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. „Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch vor Journalisten in Washington.

Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt.

Lloyd Austin

„Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen“, betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.


Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es.


Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Mittwoch gegen Mittag betont, es gebe keinen Hinweis für einen Angriff auf Polen.


Das ukrainische Militär soll den USA und ihren Verbündeten darüber informiert haben, dass es versuchte, eine russische Rakete abzufangen zur gleichen Zeit und in der Nähe des polnischen Raketeneinschlags. Das schrieb CNN-Journalist Jim Sciutto auf Twitter mit Verweis auf US-Informationen. „Es ist nicht klar, ob es sich dabei um dieselbe Rakete handelt.“



Das Pentagon verwies gegenüber CNN auf frühere Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, wie es weiter hieß. Zuvor hatte der Biden erklärt, dass die Raketen wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert wurden.


Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er am Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.“ Nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.


Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Biden bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben, das die Ukraine für die Luftverteidigung nutzt.


Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am frühen Nachmittag, dass es keinen Hinweis auf einen „vorsätzlichen Angriff“ durch Russland auf Polen gebe. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.


Nach „CNN“-Informationen konnte ein Nato-Flugzeug, das am Dienstag über den polnischen Luftraum flog, die Flugbahn der Rakete verfolgen. „Informationen mit den Radarspuren [der Rakete] wurden den Nato-Mitgliedern und Polen zur Verfügung gestellt“, erklärte ein Nato-Militärbeamte gegenüber „CNN“.


Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.


Die ukrainische Luftwaffe sicherte am Mittwoch ihre Kooperation zu, um den Fall aufzuklären. Alles verfügbare Material und auch Experten würden zur Verfügung gestellt, versprach ein Sprecher.


Die Ukraine bat auch um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.


Biden hatte am Rande des G20-Gipfels zu einem Krisentreffen geladen

Biden hatte wegen des Raketeneinschlags in Polen am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einem Krisentreffen geladen. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.“ , heißt es danach in einer Erklärung. „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“


Präsident Joe Biden spricht während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G7 und der NATO.

Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert.


Nach polnischen Angaben aus der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war eine „Rakete aus russischer Produktion“ im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.


Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könne sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor voreiligen Schlüssen. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden.

Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“


Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun.


Mit dem Vorschlaghammer exekutiert Der rätselhafte Fall des Wagner-Deserteurs Jewgenij NuschinRussland in Krisenstimmung Herr Kynew, wann werden die Bürger Putin stürzen?

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.


Biden sagte über die russischen Angriffe: „In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren.“ (dpa)


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-und-usa-anderer-ansicht-selenskyj-geht-weiter-davon-aus-dass-die-rakete-in-polen-nicht-aus-der-ukraine-kam-8881429.html

17.11.2022

Bali und die versäumten Chancen

meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Dr. Karin Kneissl

Ein Rückblick auf den G20-Gipfel in Indonesien: Nicht nur die Größe des Zwanziger-Formats ist inzwischen ein Problem, sondern insbesondere westliche Akteure sorgen für Blockaden. So können allenfalls Minischritte herauskommen. Dabei wären gerade jetzt Erfolge auf diplomatischer Ebene vonnöten.


Bali und die versäumten Chancen


Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder/dpa


Zitat: Es war ein Gipfeltreffen der hohen Erwartungen. Seit Monaten rätselten viele, ob es bei dieser Konferenz der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem Wendepunkt im aktuellen Patt kommen würde. Es sei vorausgeschickt: die Erwartungen gingen an der Realität vorbei. Die internationalen Beziehungen stecken in einer Sackgasse der Sprachlosigkeit fest. Die Hauptstädte reden aneinander vorbei. Treffen von 30 oder 40 Minuten reichen nicht aus, um Vertrauen herzustellen oder heiße Eisen ernsthaft zu lösen. Das gilt für das Treffen der Präsidenten Chinas und der USA ebenso wie für die vielen anderen sogenannten "Bilaterals", also Termine von Regierungschefs jenseits des Plenums.


Zu viele an einem Tisch – die Inflation der Gipfel

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau





Meinung

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau






Die Gruppe der Zwanzig umfasst 19 Staaten und die EU, die sich 1999 zu einem losen Verbund zwecks Beratungen zusammenfanden. Auslöser war damals die Asienkrise 1996. Mit der Finanzkrise von 2007, die vom hochspekulativen US-Immobilienmarkt ausging, institutionalisierten sich die G20 Treffen zu einem neuen viel beachteten Forum. Denn China war zur Lokomotive der Weltwirtschaft geworden und hielt diese mit Investitionen in die Infrastruktur gleichsam am Laufen. Parallel dazu begannen die Wachstumsmärkte der frühen Nullerjahre, die BRICS – also Brasilien, Russland, Indien und China – ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Shanghai Cooperation Organisation SCO, die sich vor allem mit Energie- und Sicherheit befasst, konsolidierte sich eben und wurde für Staaten, wie die Türkei und den Iran, zunehmend attraktiver.


Das große Manko der G20 ist meines Erachtens die Zahl der Mitglieder. Es ist indes auch empirisch erwiesen, dass solide Gespräche und Entscheidungsfindung bei acht bis maximal zwölf Teilnehmern am Tisch möglich sind.  Jeder von uns mag dies bereits in privaten Runden oder bei beruflichen Besprechungen erlebt haben. Ab einer bestimmten Zahl ist es nicht mehr möglich, auf einen gemeinsamen grünen Zweig zu kommen. Als junge Diplomatin Mitte der 1990er-Jahre erlebte ich die ersten EU-Beamtengruppen in der UNO. Die EU ist mit dem Beitritt der damals noch „Neutralen“, also Schweden, Finnland und Österreich, eben von 12 auf 15 Mitglieder herangewachsen.  Mit klarer Vorsitzführung war es teils noch möglich, zu verhandeln. Aber mit 27 Teilnehmern an einer Runde, zudem auf Minister- oder Regierungschef Ebene, ist die EU bereits gelähmt. In solchen Foren geht kaum mehr etwas weiter.


Ähnlich verhält es sich mit den G20 Treffen, meines Erachtens sitzen zu viele Staatenvertreter mit zu unterschiedlichen Interessen an einem Tisch. Unter solchen Bedingungen lassen sich maximal "politische Signale senden", wie es im aktuellen Jargon heißt. Aber die eigentlichen Aufgaben diplomatischer Zusammenkünfte, wie der Aufbau von Vertrauen, diskrete Verhandlungen und inhaltliche Lösungen, sind kaum möglich. Wir befinden uns ohnehin in einer Zeit der Inflation der Großkonferenzen und Gipfel. Wie ein Wanderzirkus bewegen sich die Treffen über den Globus. Man trifft sich zum regelmäßigen Stelldichein in Brüssel zwischen NATO und EU, die zunehmend zu einer NATO-Außenstelle wird, um dann bei diversen Klimakonferenzen, UNO-Versammlungen und Regionaltreffen einander wieder die Türklinke in die Hand zu drücken.

War es vielleicht diese Ernüchterung über die Sinnhaftigkeit solcher Treffen, die Putin dazu bewegte, diese Reise auf die Trauminsel Bali nicht anzutreten?


Rätseln über das Fernbleiben von Putin

Ex-US-Außenminister Pompeo: "Es liegt in unserem Interesse, Putin zu besiegen"



Ex-US-Außenminister Pompeo: "Es liegt in unserem Interesse, Putin zu besiegen"






Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einige Tage vor dem Gipfel die Einladung seines indonesischen Amtskollegen Joko Widodo doch nicht anzunehmen, sorgte für Tratsch und Klatsch unter den Anwesenden. Warum Putin sich entschloss, bloß via Videokonferenz mitzuwirken, mag viele Gründe haben. Ich würde nicht ausschließen, dass er nach 22 Jahren Arbeitserfahrung die Sinnhaftigkeit dieser Foren hinterfragt. Auch wenn Putin im Jahr 2013 selbst Gastgeber eines G20-Gipfels in St. Petersburg war, so ist zehn Jahre später die Sanktionsmaschinerie gegen Russland eine neue Situation. Zudem verhalten sich viele Amtsträger mehr wie hochemotionale Teenager denn wie Erwachsene. So will man nicht auf ein Foto mit bestimmten Leuten, verlässt demonstrativ den Plenarsaal, wenn Minister, die man nicht mag, das Wort ergreifen. Die Episode rund um eine mögliche Herzattacke des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Bali ist nur eine groteske Illustration des Zeitgeschehens. Aber Totgesagte leben auch meist länger.


Wie rational handelten noch die Souveräne jener untergegangenen Epoche des Wiener Kongresses, als die Gastgeber eine zusätzliche Tür für den Verhandlungssaal einbauen ließen, damit alle Teilnehmer zeitgleich den Raum betreten konnten und keiner protokollarisch benachteiligt wurde. Das war im Jahr 1814, nachdem Frankreich ganz Europa verwüstet hatte, die Tochter des Kaisers von den französischen Revolutionären enthauptet worden war – und dennoch verhandelte Charles de Talleyrand für das niedergeschlagene Frankreich auf Augenhöhe mit dem Zaren, dem Kaiser und den Souveränen von Preußen und England.  Es war meines Erachtens das letzte Mal, dass die Gleichheit unter den Souveränen diplomatisch korrekt stattfand. Dieser historische Vergleich eignet sich nicht für unsere Epoche im 21. Jahrhundert, wenn Millionen Menschen in Echtzeit das Weltgeschehen kommentieren.


Die Bomben auf Polen


Bloomberg: Rekordmengen an russischem Öl gehen nach Asien





Bloomberg: Rekordmengen an russischem Öl gehen nach Asien






Und so hielt man am Mittwochmorgen auf Bali auch kollektiv den Atem an, als die ersten Berichte über Raketeneinschläge in Polen gemeldet wurden. Sofort gingen viele soziale Netzwerke und Redaktionen, allen voran die englische und deutschsprachige Presse, mit Panikmeldungen gewissermaßen durch die Decke.  Es bleibt kaum mehr Raum für Fakten, noch weniger Zeit ist für die Analyse und Reflexion vorhanden.


Waren es ukrainische Raketen? War Russland kausal? Wer gab den Schießbefehl? Wo liegt der Fehler in der Entscheidungskette – Fragen über Fragen.


Das G20-Treffen von Bali, das die indonesischen Gastgeber allem Druck zum Trotz in bester diplomatischer Tradition ausrichteten, wird für die nächsten Monate wohl eher als das Treffen der nächtlichen Krisenstäbe über Raketeneinschläge in Mitteleuropa in Erinnerung bleiben. Die großen Themen, wie Rezession, Inflation, Rolle des US-Dollars, Energieversorgungssicherheit und vieles mehr müssen warten. Wir leben in der Inflation der Gipfeltreffen – und der nächste Sondergipfel kommt bestimmt.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154542-bali-und-versaeumten-chancen




Weiteres:




Das Format der G20 stirbt mit der alten Weltordnung

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Nov. 2022 11:56 Uhr, Von Jewgeni Satanowski

Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen der "Großen Zwanzig" auf der indonesischen Insel Bali gereist. Es wäre reine Zeitverschwendung, denn die produktiven Kontakte finden abseits inszenierter Schauspiele statt. Jewgeni Satanowski mit einem Kommentar zum Ende des G20-Gipfels. Vielleicht gar des G20-Formats.


Das Format der G20 stirbt mit der alten Weltordnung


Quelle: Gettyimages.ru © Hebestreit/Bundesregierung


Zitat: Die G20 stirbt zusammen mit der alten Weltordnung – das Beerdigungsteam kann bestellt und Plätze im Leichenschauhaus und in der Leichenhalle können vorbestellt werden. Es war unrealistisch, sich auf eine Abschlusserklärung zu einigen: Die westlichen Länder wollten sie ausschließlich als Instrument zur Verurteilung Russlands nutzen, und es wäre äußerst merkwürdig gewesen, wenn alle anderen, angefangen bei Russland selbst, mitgemacht hätten. Geblieben ist nur eine wachsweiche Kompromissformel, in der man sich im Wesentlichen einig war, nicht einig zu sein. Und selbst dies ohne die russische Unterschrift.


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Nein, natürlich hatte unsere Diplomatie im letzten Drittel des letzten Jahrhunderts wiederholt selbstmörderische Tendenzen. Außenminister wie Schewardnadse oder Kosyrew wären wahrscheinlich sehr glücklich gewesen, ihr eigenes Land zu verurteilen, und hätten sogar strategische und sehr materielle Vorteile darin gesehen. Doch Lawrow ist nicht Schewardnadse oder Kosyrew, er war nie ein Masochist.


Putin ist auch nicht Gorbatschow oder Jelzin, es ist nicht sein Weg, das Geburtsrecht gegen leere Versprechungen zu verkaufen, um die Linsensuppe aus der Ferne riechen und die "großen weißen Jungs" von der Straße aus durch das Fenster beim Essen beobachten zu dürfen. Und so entschied er, gar nicht erst nach Bali zu reisen, weil er zu Recht davon ausging, dass ihn dort das gleiche Schauspiel erwarten würde wie 2014 in Australien, als die westlichen Staatsoberhäupter vor den Kameras demonstrativ ihre Stirne runzelten. Dieses Mal haben sie zu unserem Glück schon im Voraus jedem, der es hören wollte, etwas aufgeregt durch die Vorfreude auf die bevorstehende Demonstration ihrer eigenen Großartigkeit angekündigt, was sie vorhaben. Vollidioten!

Im Ergebnis zuckte Putin, dem man alles Mögliche vorwerfen kann, nur nicht, dass er für arrogante und (mild formuliert) unkluge Idioten den Prügelknaben geben will, gelangweilt mit den Schultern und reiste nicht nach Indonesien, höflich auf einen vollen Terminkalender verweisend.

 

Also gab es dieses Mal niemanden, dem man "Russlands Isolation" hätte vorführen können. Es wurde ein totaler Reinfall, denn Lawrow, mit dem die nicht-westlichen Mitglieder der G20 aktiv kommunizierten, war sichtlich weder ignoriert noch isoliert. Die sorgfältig vorbereiteten und inszenierten beleidigenden Gesten der westlichen Repräsentanten wirkten da nur absurd und unsinnig. Sie machten lediglich deutlich, dass die Welt sich endgültig gespalten hat in die sich künstlich aufplusternden ehemaligen Herrscher auf der einen und all die anderen, die normalen Menschen und Länder, auf der anderen Seite.


Warum also, so könnte man fragen, muss sich unser Staatschef mit Zeitgenossen treffen, die ihn für die Kameras "irgendwie ignorieren" werden, wenn er bereits zahlreiche Kontakte in bilateraler und multilateraler Form mit denen hat, die keine derartigen Spielchen spielen und sich konstruktiv verhalten? Sollten die Westler mal eine interessante Geschäftsidee haben, können sie in Moskau anrufen, sie werden durchgestellt. Nicht aber wenn es ihnen darum geht, Vorlesungen zu halten, zu predigen, zu belehren und Regeln zu diktieren. All das können sie ihrer Gummiente in der Badewanne erzählen, die billigen Gauner!


LIVE: Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel



LIVE: Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel






Und als wäre es nicht schon peinlich genug, werden sich die G20-Teilnehmer gegenseitig mit Corona infiziert haben. Am Ende bleiben nur noch fünf für das traditionelle Abschlussfoto übrig: der Gastgeber des Gipfels, der indonesische Präsident, sowie die Staats- und Regierungschefs Australiens, der Türkei, Südkoreas. Dazu, warum auch immer, der IOC-Präsident ... Alles in allem: symbolisch. Zum Teufel mit der G20! Die Welt hat sich bereits verändert, da kann man nichts dagegen tun.


Jewgeni Janowitsch SatanowskiJahrgang 1959, ist ein renommierter Wirtschaftsprofessor und Experte für den Nahen und Mittleren Osten am Moskauer Forschungsinstitut für Israel und den Nahen Osten. 1995 war er Gründungsmitglied des Kongresses der Juden in Russland, dessen Präsident er zeitweilig war. Publiziert über geopolitische, wirtschaftliche und militärische Themen und ist häufiger Gast in Talkshows des russischen Fernsehens. Wegen seiner pessimistischen Grundeinstellung zum Weltgeschehen bekam er den Spitznamen "Armageddonytsch". Seine Analysen und seine bissigen Kommentare kann man unter anderem auf seinem Telegram-Kanal lesen.


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17.11.2022

Westliche Finanzhilfen Eine neue Posse über Korruption in der Ukraine

Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der westlichen Hilfsgelder kontrollieren. Daraufhin musste er seinen Posten räumen.


















von

anti-spiegel.ru, 17. November 2022 03:00 Uhr

Die epische Geschichte der Korruption in der Ukraine ist um eine weitere Posse reicher geworden. Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der Milliarden kontrollieren, die vom Westen an Kiew überwiesen werden. Das hat ihn schnell seinen Job gekostet. Ich werde zunächst die Meldung dazu übersetzen und anschließend die zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen liefern.


Beginn der Übersetzung:

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes ist nach seiner Entscheidung, eine Prüfung im Bereich der Verteidigungsausgaben durchzuführen, zurückgetreten

Nach Angaben von Valerij Patskan wurde er als Initiator der Prüfung angeklagt


Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes, Valerij Patskan, hat aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach seiner Initiative, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) zu überprüfen und eine Audit des Verteidigungs- und Strafverfolgungssektors durchzuführen, seinen Rücktritt eingereicht.


„Ich habe mein Rücktrittsgesuch geschrieben. Warum? Der Rechnungshof hat Audits in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung geplant. Der Krieg verschlingt Milliarden und es ist unsere Aufgabe, zu prüfen, ob Beamte dabei helfen. Wir haben eine Prüfung des NABU geplant und angekündigt. Aber das NABU hat beschlossen, nicht zu warten, bis wir zu ihm kommen, und kam zuerst zu Besuch. Bei der Gelegenheit sie haben mich als Initiator der Prüfung angeklagt“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.


„Seine Arbeit nicht zu machen, ist verachtenswert. Die Augen vor der mutwilligen Verschwendung von Geldern zu verschließen, ist kriminell. Aber politische Kämpfe durchzuführen, ist niveaulos. Daran werde ich mich nicht beteiligen“, fügte Patskan hinzu.


Am 24. Oktober teilte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine mit, dass die Behörde gemeinsam mit der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Abgeordneten, der eine leitende Position im Rechnungshof innehat, wegen der Entgegennahme illegaler Mietzahlungen erhoben hat. Wie ukrainische Medien berichteten, ging es um Patskan.

Ende der Übersetzung


Wer sich in der Ukraine nicht auskennt, der kann die ganze Brisanz dieser Meldung nicht verstehen. Daher schauen wir uns nun die Hintergründe an.


Das NABU

Die USA haben nach dem Maidan das NABU, das Anti-Korrputionsbüro der Ukraine, gegründet. Seitdem ist in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft für Korruption zuständig, sondern das NABU. Und das NABU bekommt seine Anweisungen direkt von der US-Botschaft in Kiew. In den ersten Jahren war dafür Karen Greenway, die FBI-Vertreterin in der Kiewer US-Botschaft, zuständig. Darüber habe ich vor Jahren ausführlich berichtet, denn das NABU ist einer der Schlüssel zur Kontrolle der Ukraine durch die USA.


Das NABU kann, wenn es einen Verdacht auf Korruption äußert, die Vermögenswerte des Betroffenen einfrieren. Es reicht der Verdacht, es braucht keine Beweise oder gar den Schuldspruch eines Gerichtes. Das ist ein sehr wirksames Druckmittel und daher hat das NABU diejenigen ukrainischen Politiker und Geschäftsleute der Korruption beschuldigt, die den USA und ihren Interessen in der Ukraine im Weg waren, oder amerikanische Großkonzerne und Milliardäre dabei gestört haben, sich in der Ukraine in aller Ruhe zu bereichern.


Ich will ein Beispiel dafür nennen, wie das funktioniert: Artem Sytnik wurde von den USA ausgesucht, das NABU zu leiten. In der Ukraine ist schon vor Jahren ein mitgeschnittenes Gespräch veröffentlicht worden, in dem Sytnik offen erzählt hat, wie er auf Druck der US-Botschaft in Kiew belastendes Material gegen Trumps Umfeld suchen sollte, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu helfen. Das ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Im Dezember 2018 wurde Sytnik in der Ukraine deswegen verurteilt. Das Gericht urteilte, dass Sytniks „Handeln zu einer Einmischung in den Wahlprozess der USA 2016 geführt und den Interessen des Staates Ukraine geschadet“ hat.


Aber es kommt noch besser. Im Dezember 2019 wurde Sytnik in einem anderen Verfahren wegen Korruption schuldig gesprochen. Aber er ist trotzdem immer noch der Chef des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, man könnte ironisch sagen, dass er wenigstens einschlägige Berufserfahrung mitbringt. Sytnik ist eine der wenigen Schlüsselpersonen in der ukrainischen Regierung, der beim Wechsel von Präsident Poroschenko zu Präsident Selensky nicht seinen Job verloren hat. Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei der USA zahlt sich eben aus.


Das NABU steht unter der Kontrolle der USA und es stellt sich die Frage, warum das NABU – also de facto Washington – eine Untersuchung der Verwendung der westlichen Milliarden verhindert, die nach Kiew geflossen sind und weiterhin fließen werden. Darauf kommen wir noch zurück.


Wie die USA Korruption in der Ukraine „bekämpfen“

Zur Veranschaulichung des Vorgehens der USA in der Ukraine will ich ein weiteres Beispiel nennen. Vor dem Maidan war ein Herr Slotschevsky in der Ukraine Umweltminister und er hat die rentabelsten Frackinggas-Lizenzen an eine Firma namens Burisma vergeben, deren Eigentümer er zufälligerweise selbst war. Nach dem Maidan musste er befürchten, von der Maidan-Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat er verhindert, indem er sich den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Westen in den Vorstand von Burisma geholt hat, wofür sie jeder 50.000 Dollar monatliches Gehalt bekommen haben.


Joe Biden wiederum war zu der Zeit unter Obama für die Ukraine verantwortlich und hat das Land de facto regiert. Als der damalige ukrainische Generalstaatsanawalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, hat Biden dafür gesorgt, dass Schokin gefeuert wird. Der offizielle Grund: Schokin ist angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen. Joe Biden hat die Geschichte später selbst ganz stolz erzählt.


Luzenko, der Nachfolger von Schokin, hat dann wie gewünscht, die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt. Als Anfang 2019 klar wurde, dass Poroschenko die Wahlen gegen Selensky verlieren würde, wurde Luzenko nervös und hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Botschaft habe ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er unter keinen Umständen ermitteln durfte. Und er hat bei der Gelegenheit den Fall Burisma wieder eröffnet.


Luzenko wurde von der neuen ukrainischen Regierung gefeuert und sein Nachfolger wurde Herr Rjaboschapka. Der hat an seinem ersten Arbeitstag, dem 2. September 2019, als erste Amtshandlung die Ermittlungen gegen Burisma wieder eingestellt. Daraufhin hat ein ukrainischer Abgeordneter so viele Unterlagen über die Korruption von Biden und Burisma veröffentlicht, dass Rjaboschapka gezwungen war, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Aber auch seine Tage als Generalstaatsanawalt waren schnell gezählt, er fiel in Ungnade und wurde bereits im Februar 2020 gefeuert. Eine seiner letzten Amtshandlungen war es, die Ermittlungsakten gegen Burisma an das NABU abzugeben und sie so vor weiteren Ermittlungen ukrainischer Staatsanwälte zu schützen.

Der Fall Burisma und Ermittlungen wegen Bidens Korruption in der Ukraine waren damit abgeschlossen.


Unmittelbar nach Joe Biden Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2021 US-Präsident hat das US-Außenministerium einen neuen Orden geschaffen, der an Ausländer für ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption in ihren Heimatländern verliehen wird. Sie werden als „weltweite Champions im Kampf gegen Korruption“ gefeiert. Unter den ersten zwölf Leuten, denen der Orden im Februar 2021 verliehen wurde, war auch Rjaboschapka.


Dieser US-Orden für Rjaboschapka belegt eindrücklich, dass Joe Biden sich gegenüber den Menschen dankbar zeigt, die in der Vergangenheit geholfen haben, seine Korruption zu decken. Mehr Details zu dieser Episode finden Sie hier, einen Überblick über Bidens Korruption insgesamt finden Sie hier und sehr viele Einzelheiten über Bidens „Geschäfte“ in der Ukraine finden Sie in diesem Artikel verlinkt.


Die westliche Finanzhilfe für die Ukraine

Ich habe bereits darüber berichtet, dass alleine die EU der Ukraine in diesem Jahr mehr Geld überwiesen hat, als sie brauchte, und dass vollkommen unklar ist, wo das Geld versickert. Auch in den USA wird die Frage gestellt, wohin all die Gelder verschwinden, die nach Kiew überwiesen werden. Und vor allem wird in Washington gefragt, warum niemand kontrolliert, was mit all den Waffen passiert, die in die Ukraine geschickt werden. Auch Europol warnt davor, dass viele der gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen.


Kontrollmechanismen gibt es keine, weder bei den Finanzhilfen, die nach Kiew überwiesen werden, obwohl alleine die EU in diesem Jahr schon 22 Milliarden überwiesen hat, noch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.


Für die Leute an den Schlüsselstellen der korrupten Ukraine ist es eine Lizenz zum Geld drucken, wenn sie Dutzende Milliarden in bar oder in Form von Waffen in die Hände bekommen, deren Verwendung niemand kontrolliert. Und die Vergangenheit von Joe Biden und seinem Sohn in der Ukraine zeigt, dass Biden und sein Umfeld sehr genau wissen, wie man in der Ukraine schnell viel Geld verdienen kann.


Daher wundert es nicht, dass es die US-Republikaner sind, die endlich Kontrollmechanismen fordern, damit nachvollziehbar wird, was mit all dem Geld passiert. Und es wundert ebenfalls nicht, dass es die US-Demokraten sind, die solche Kontrollmechanismen verhindern.


Der Rücktritt von Patskan

Damit kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels zurück. Wenn man all das weiß, dann wundert es nicht, dass das NABU Ermittlungen wegen Korruption gegen Valerij Patskan, den Chef des ukrainischen Rechnungshofes, eröffnet hat. Schauen wir uns dazu kurz die Chronologie an.


Patskan verkündet, Audits sowohl bei der Verwendung der westlichen Gelder und Waffen, als auch beim NABU selbst durchführen zu wollen. Das NAVU leitet daraufhin ein Verfahren wegen Korruption gegen Patskan ein und stattet ihm einen Besuch ab. Nach diesem Besuch verkündet Patskan seinen Rücktritt. Mit Patskan wird auch die Idee verschwinden, die Verwendung der westlichen Hilfsgelder zu überprüfen. Und wie es der Zufall will, wird das NABU von den USA, genauer gesagt, den US-Demokraten kontrolliert.


Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich hat sich in Kiew gerade jemand – natürlich nicht Valerij Patskan – eine gute Startposition für die nächste Verleihung des US-Ordens für den Kampf gegen Korruption gesichert.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-neue-posse-ueber-korruption-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

Bundeswehr und Infrastruktur werden auf Krieg an der Ostflanke vorbereitet

    meinungsfreiheit.rtde, 17 Nov. 2022 09:42 Uhr

    Generalinspekteur Zorn will die Bundeswehr für ein "hochintensives Szenario" an der Ostgrenze der NATO vorbereitet sehen. Die Ausrichtung auf eine vereinfachte Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke findet bereits seit Längerem statt.


Bundeswehr und Infrastruktur werden auf Krieg an der Ostflanke vorbereitet


Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Welscher/dpa/ Global Look Press


Zitat: Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda bezeichnete den Raketeneinschlag in Polen am Mittwoch als "ziemlich wichtige neue Etappe in diesem Krieg". Während die Pforzheimer Zeitung am Mittwoch mit Bezug auf den tödlichen Raketeneinschlag davon ausgeht, dass die "NATO als Reaktion auf diesen Vorfall ihre Truppen an der Ostflanke noch einmal verstärken" werde, und fordert, dass "die NATO wach bleiben" müsse, kann bei einem Blick auf militärische Entwicklungen und Schwerpunkte kaum von einer Reaktion die Rede sein. Dass die Raketen, die zwei Menschen in Polen getötet haben, aus der Ukraine kamen, ist nunmehr ohnehin nebensächlich.


In einem Grundsatzpapier mit dem Titel "Operative Leitlinien für die Streitkräfte" hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bereits im September auf fast 70 Seiten dargelegt, dass die Bundeswehr nach vielen Auslandseinsätzen ihre Strategie auf einen drohenden Konflikt mit Russland ausrichten und die NATO-Ostflanke stärken müsse. Dabei müsse Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. "Einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung", zitiert Der Spiegel aus dem Papier. Statt kleinere, spezialisierte Einheiten in Auslandsmissionen zu schicken, müsse man demnach für die NATO jederzeit einsatz- und kampfbereite Großverbände bereithalten.


Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus





Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus






Der Bundeswehrgeneralinspekteur setzt damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende" in eine Strategie um, denn "Krieg in Europa ist wieder Realität", heißt es dort. Zwar lautete der Tenor bereits seit dem Jahr 2014, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nun Hauptschwerpunkt sein müssen. Doch werde nun über kleine Vorauskommandos in den östlichen NATO-Staaten hinaus gedacht, das Umdenken auch in der Bundeswehr sei wegen der erst seit diesem Jahr ernsthaften Bedrohung durch Russland erfolgt.


Bislang war demnach nicht vorgesehen, etwa eine Division – 10.000 Soldaten inklusive Kampfgerät und Logistik – für eine solche schnelle Eingreiftruppe bereitzuhalten. Das habe sich angesichts der Lage in der Ukraine jedoch geändert, heißt es in dem Papier vom September. Bis 2024 solle Deutschland eine komplett ausgestattete Division stellen können. Deutschlands Führungsrolle habe man auch wegen der Erwartungshaltung der Bündnispartner auszuüben, doch sie sei bisher unter anderem wegen der peinlichen Pannenserien der Bundeswehr auch an der NATO-Ostflanke nicht überzeugend darzustellen.


Somit hat nicht erst der Vorfall in Polen diese Reaktion ausgelöst, auch wenn er trotz der Aufklärung um den Ursprung der Rakete nun dazu dient, das Vorhaben zu untermauern. Auch steht die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Material Richtung Ostflanke nicht erst seit diesem Jahr auf dem Plan der NATO.


Deutsche Bundeswehr beim Manöver "Baltic Tiger 2022" in Estland





Deutsche Bundeswehr beim Manöver "Baltic Tiger 2022" in Estland






In der vergangenen Woche präsentierte die EU einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität zwischen West und Ost, oder genauer, für die schnelle Verladung von Truppen und Material "hauptsächlich von West nach Ost", wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell es deutlich sagte. So sollen Straßen, Brücken, Tunnel und Häfen und die Kraftstoffversorgung auf die Nutzung durch Militär ausgebaut und dieses in Krisenzeiten bevorzugt auf Transportkapazitäten zugreifen dürfen.


Seit 2014 steht das Thema auf der Tagesordnung der EU, 2018 legte die Kommission ihren ersten Aktionsplan vor. Seither hat die Kommission eine Summe in Höhe von 340 Millionen Euro zugesagt, mit der beispielsweise die Traglast von Brücken oder die Durchfahrtshöhe von Tunneln an militärische Bedürfnisse angepasst werden sollen, wie die FAZ schrieb. Bis 2027 stehen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität im EU-Haushalt und weitere 1,7 Milliarden Euro unter dem zivil-gemeinschaftlich klingenden Finanzierungsinstrument "Connecting Europe" zur Verfügung.


Derweil gewinnt das Bedrohungsszenario an dramaturgischen Höhepunkten, ungeachtet der Tatsache, dass die Gefahr hier aus der Ukraine kam. Polen wird laut dem litauischen Staatspräsidenten Nausėda am Mittwoch die Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind. "Litauen wird sich aktiv an der Diskussion beteiligen und über den Einsatz von Luftverteidigungssystemen sprechen, vor allem an der polnischen Grenze zur Ukraine. Aber wir schauen weiter, wir betrachten die gesamte NATO-Ostflanke", betonte Nausėda nach einer Sondersitzung in Litauen zur Sicherheitslage der Region am Mittwoch.


Mehr zum Thema - Leiter des NATO-Militärausschusses gibt zu: Aufstockung der Ostflanke seit Jahren geplant


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/154611-bundeswehr-und-infrastruktur-werden-auf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

US-„Waffen“-Dollar-Ökonomie. „Dieses globale Instrument des Betrugs und der Weltherrschaft muss ein für alle Mal gebrochen werden“

globalresearch.ca, 16. November 2022, Von Peter König

Thema: ,


Seit Jahrzehnten ist die Welt einer von den USA bewaffneten Dollar-Wirtschaft ausgesetzt – US-Sanktionen, die links und rechts verhängt werden, wann immer ein autonomes, souveränes Regime sich weigert, Washingtons Willen zu erfüllen.


Diese „Sanktionen“ – wie sie sie wohlwollend nennen – waren und sind alles andere als gutartig. Sie bringen unsagbares menschliches Leid und töten Menschen. Die Schwächsten, die Kranken, Alten, Kinder und Frauen, sind am stärksten von den US-Sanktionen betroffen.


Beispielsweise beziffern Berichte von UNICEF und verschiedenen anderen Quellen über Kinder, die in den 1990er Jahren durch Sanktionen im Irak getötet wurden, die Todesrate von Kindern allein auf zwischen 500.000 und einer Million.


Als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright später von einem Journalisten konfrontiert wurde, der die Sanktionen in Frage stellte, die Hunderttausende von Kindern töteten, sagte Albright: „Es hat sich gelohnt.“


Möglicherweise finden Sie diese Erklärung nicht mehr im Internet. Es wurde von „Faktenprüfern“ geschönt oder ganz eliminiert. Diese Killermentalität – ohne jedes humanitäre Gewissen – ist in der US-Außenpolitik immer noch allgegenwärtig.


Es ist höchste Zeit, dass dieses Betrugs- und Todesinstrument, der US-Dollar, und die selbsternannte wirtschaftliche Weltherrschaft der USA ein für alle Mal gebrochen werden.


„Sanktionen“ sind wirtschaftliche Maßnahmen, die bisher im Laufe des letzten mindestens halben Jahrhunderts Millionen, wenn nicht Zehnmillionen von Todesfällen auf der ganzen Welt verursacht haben. Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu ermitteln, da Sanktionen viele Gesichter und unterschiedliche und vielfältige Folgen haben, aber sie treffen immer die Unschuldigen und die Schwachen, die Armen und die Kranken.


Wirtschaftssanktionen sind nur möglich, weil die Welt zu einem großen Teil vom US-Dollar abhängig war und bleibt, der immer noch zu etwa 60 % den Welthandel und die Geldtransaktionen kontrolliert. Diese Zahl lag noch vor etwa 25 Jahren bei nahezu 100 %. Die friedensdenkende Welt – der Osten mit seiner Entdollarisierungspolitik – bewegt sich also in die richtige Richtung.


Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bisher traut sich niemand, das Verbrechen zu stoppen. Mit wenigen Ausnahmen tanzt das gesamte UN-System nach der Pfeife Washingtons. Wieso den? – Viele Regierungen haben Angst, sich zu äußern, gerade aus Angst vor Sanktionen. Andere werden von Washington gezwungen, den US-Sanktionsregimen zu folgen, die gegenüber Drittländern gelten, oder sonst ….

Dies hat sich in den letzten zehn Jahren langsam geändert, und eine große Verschiebung der Szenerie, des effektiven Widerstands, steht unmittelbar bevor.


Mehrere neue asiatische strategische und wirtschaftliche Partnerschaften werden geschaffen und alte ausgebaut.


Neu ist zum Beispiel die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran, die aus einem kürzlichen Treffen der beiden jeweiligen Sicherheitsbeamten hervorgegangen ist, dem Russen Nikolai Patrushev und dem Iraner Ali Shamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.


Ihre Vision geht weit über Vereinbarungen über ein enges Sicherheitsbündnis hinaus; Es führt zu einer engen Zusammenarbeit innerhalb verschiedener asiatischer Koalitionen, die Verteidigungsstrategien, Handel sowie wirtschaftliche Entwicklungspläne abdecken. Im Laufe der Zeit werden wir vielleicht weitere Formationen solcher Bündnisse sehen, wo der Westen auf den Osten trifft, auf der Suche nach einem friedlichen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenleben.

Zu den strategischen und wirtschaftlichen Allianzen gehören die Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Iran bereits angehört; die  Eurasische Wirtschaftsunion  (EAEU oder EEU), die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Republiken der ehemaligen Sowjetunion – und mehr.


Eurasien entwickelt sich zu einem fließenden Kontinent, auf dem die wiederauflebende Großmachtpolitik Russlands und Chinas Europa und die vom Westen auferlegte neoliberale Ordnung an den Rand drängt.


Abkoppeln vom Dollar-dominierten Handel: US-Sanktionen umgehen. Iranisch-venezolanische Energiekooperation


Brüssel, zur Kenntnis genommen: Die Größe Eurasiens und sein Handels- und Wirtschaftspotenzial lassen sich am besten durch seine schiere Größe von 55 Millionen Quadratkilometern (km2) zusammenfassen, mehr als ein Drittel der Landfläche der Erde (149 Millionen km2); und etwa 5,4 Milliarden Menschen, fast 70 % der Weltbevölkerung.


Gleichzeitig verstärken Moskau und Peking ihre eurasischen Integrationsprojekte, die Belt and Road Initiative (BRI) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU). Die Finanzierung für BRI und andere interasiatische Projekte könnte von der in Peking ansässigen Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) kommen – unabhängig vom Dollar.


Um den Verlust des europäischen Handelspotenzials in Eurasien zu vermeiden, könnte die von Deutschland angeführte EU ihre Asienstrategie anpassen, indem sie den Washingtoner Vasallenstatus aufgibt und friedliche, sanktionsfreie Bündnisse mit eurasischen Ländern und Handelsorganisationen anstrebt.


Bisher tun sie auf Druck Washingtons genau das Gegenteil.


Eurasien sollte als europäischer Ansatz neu definiert werden, der die Konnektivität mit China und Russland anstrebt. Es ist jetzt an der Zeit – anstatt dem Diktat von Washington / NATO / WEF und der riesigen Kapitalmacht dahinter zu folgen. Vanguard, BlackRock, StateStreet und andere  sind  machtlos, wenn Regierungen kollektiv und unisono beschließen, ihrer monetären, Fiat-Dollar-basierten Erpressung nicht zu folgen.


Die Herausforderung besteht darin, sich von der Dark Cult Matrix, den Fiat-Dollar-gestützten Währungsbindungen, zu lösen und sich mit dem dämmernden neuen östlichen Horizont zu verbinden, wo zweifellos eine friedliche und blühende Zukunft mit standhaften, von der Wirtschaft gestützten Währungen begründet ist.


Sogar Nordkorea wird dem US-Sanktionsregime trotzen, da seine Beziehungen zu China und Russland Ernährungs- und Gesundheitssicherheit garantieren können. Wenn sich der Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) , Kim Jong-un, und das Volk der DVRK sicher fühlen, wird es keine nukleare Bedrohung von Nordkorea geben.


Präsident Trump hat deutlich gezeigt, dass friedliche Beziehungen zu Kim Jong-un möglich sind.

Wenn alles gesagt und getan ist,  könnten US-Sanktionswarnungen nichts weiter als Propaganda sein, wenn sie mit einer ethischen europäischen und globalen Südführung konfrontiert werden, anstatt mit der korrupten, WEF-gebildeten und infiltrierten Young Global Leadership .


Wirtschaftskraft Eurasiens


Der asiatische Innenhandel ist ein neuer Vorteil der eurasischen Wirtschaftskraft. Nehmen Sie das ASEAN-plus-Fünf-Freihandelsabkommen – die Regional Comprehensive Economic Partnership ( RCEP ), das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten, das über einen Zeitraum von 8 Jahren ausgehandelt wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.


Das Handelsabkommen wird etwa 2,2 Milliarden Menschen umfassen, die etwa 30 % des weltweiten BIP erwirtschaften. Es wird erwartet, dass das ASEAN-plus-5-Freihandelsabkommen innerhalb von 5 Jahren ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Welthandels kontrollieren wird. Siehe dies  und das .

Chinas Gürtel und Straße

Der 2013 initiierte chinesische Gürtel und die Straße besteht bereits aus über 130 Mitgliedsländern und mehr als 30 internationalen Organisationen. Es ist ein wirtschaftliches Instrument der FRIEDLICHEN Zusammenarbeit und Verbindung der souveränen Nationalstaaten der Welt, als ein Win-Win-Ansatz für die sozioökonomische Entwicklung und einen verbesserten Lebensstandard.


Während der von Washington getriebene Westen die Belt and Road Initiative (BRI), alias die Neue Seidenstraße, meidet und verachtet, gibt es immer mehr westliche Länder, hauptsächlich in Europa und Lateinamerika – ganz zu schweigen vom globalen Süden – die ihre Zukunft sehen in einem Bündnis mit dem Osten und verbinden Sie sich mit der BRI. Sie wissen, dass es mit der BRI eine Vielzahl asiatischer wirtschaftlicher und strategischer Verbände gibt, die sie vor westlichen Sanktionen schützen – die zunehmend in einem wolkigen Sonnenuntergang verblassen.


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Asiatische Wirtschaftsblöcke werden für nicht-asiatische Nationen immer attraktiver, da letztere nationale Sicherheiten suchen, unabhängig vom unsicheren und schnell zerfallenden US-„Schutzschild“.


Der Wandel von der westlichen unipolaren Hegemonie hin zu einer östlichen multipolaren Welt, in der nationale Souveränitäten aufrechterhalten werden, ist bereits in vollem Gange – und nicht mehr aufzuhalten.


Die Zwangsgewalt des Westens lässt eindeutig nach. Die letzten verzweifelten Bemühungen, Russland, China und die östlichen Allianzen im Allgemeinen mit Propaganda und nuklearen Drohungen wild zu verprügeln, verlieren ihre Schlagkraft.


In einer multipolaren Welt mit asiatischen Volkswirtschaften und Währungen, die vom US-Dollar / Euro-Raum abgekoppelt sind, sowie mit einem Produktions- und Dienstleistungsapparat, der immer unabhängiger vom Westen wird, nimmt die Macht aus den Billionen von Dollar Vermögenswerte, die der Kommandostab für die Washington / NATO-Streitkräfte waren.


Manipulative Instrumente wie falsche Krankheiten, dh Covid und welche anderen Plandemien auch immer vom Westen erfunden werden mögen, sowie falsche Energiekrisen, künstliche Inflation und Nahrungsmittelknappheit, Stellvertreterkriege, alles angstmachende Instrumente zur Einschüchterung der Menschen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu reduzieren – damit mehr Ressourcen für eine kleine Elite zur Verfügung stehen, die vorgibt, für die verbleibenden nutzlosen Esser verantwortlich zu sein, obwohl sie in insektenfressende Transhumanen verwandelt wurden.


Hinzu kommt, dass das Narrativ über den Klimawandel – auch Angst- und Schuldgefühle einer glücklosen, falsch informierten westlichen Bevölkerung – seinen Glanz verliert, da immer mehr Menschen zu der Tatsache aufwachen, dass der „Klimawandel“ tatsächlich menschengemacht ist – nicht durch CO2-Emissionen, sondern durch Geoengineering, das seit Jahrzehnten im Gange ist – und es den USA laut einem Pentagon-Papier bis 2025 ermöglichen wird, das Wetter weltweit zu kontrollieren.


Besitz des Wetters für militärische Zwecke

Dies wird durch ein Dokument der US Air Force mit dem Titel „Weather as a Force Multiplier: Owning the Weather in 2025 “ bestätigt.


Screenshot aus dem Bericht, der der Air Force 2025 vorgelegt wurde

Die Bewaffnung des Wetters kann eine mächtige Tötungsmaschine sein. Aber die Wissenschaft zur Kontrolle des Wetters ist nicht mehr nur ein US-westliches Monopol; es kann von den Ostmächten mit gleicher Kraft eingesetzt werden. Die Geo-Manipulation hat sich auf ähnliche Weise verbreitet wie die Kernkraft vor etwa sechzig Jahren.

 Die spanische staatliche Wetterbehörde (AEMET) hat kürzlich zugegeben, dass Spanien mit Chemikalien und Schwermetallen besprüht wird, um das Wetter zu beeinflussen. Sie fügten hinzu, dass es heute mindestens 50 Länder gibt, die die Technologie des Geoengineering, also der Wettermanipulation, beherrschen.

Am Ende zählt das friedliche Zusammenleben der Völker, Nationen und Gesellschaften; und ein wachsendes Gleichgewicht des Wohlbefindens auf der ganzen Welt. Es ist alles in Reichweite und in vollem Gange. Wenn sie auf Wahrheit basiert, ist die Volksmacht unschlagbar.

*

Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/economics-weaponized-eurasia-against-rest-world/5799186


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