Der Europarat hat die im März 2024 stattfindenden russischen Präsidentschaftswahlen präventiv bereits für ungültig und den Sieger für illegitim erklärt. Auch die Europäische Union belegt die Wahlkommission kollektiv mit Sanktionen. Wird es dem Westen gelingen, die russische Demokratie zu diskreditieren?
Wahlplakat im verschneiten Nowosibirsk am 21. Dezember 2023
Von Wiktorija Nikiforowa
Während sich unser Land auf die kommenden Präsidentschaftswahlen vorbereitet, hat der Westen sie bereits für uns entschieden. Die Wahlen in Russland seien "falsch", "unanständig" und "manipuliert". Es sind noch drei Monate bis zur Abstimmung, doch in Straßburg und Brüssel wissen sie bereits alles besser.
Man hat uns immer und immer wieder der Einmischung in die Wahlen im Westen bezichtigt und nach mysteriösen "russischen Hackern" gesucht. Heute sehen wir nicht nur eine offene Einmischung in unsere Wahlen. Heute hat der Westen einen vollwertigen Angriff auf das bloße Recht unserer Bürger organisiert, das Oberhaupt ihres Landes zu wählen. Es werden alle denkbaren Druckmittel eingesetzt – die Medien, die berüchtigten "administrativen Ressourcen" sowie Kiews Statthalter und aus Russland emigrierte Nichtigkeiten.
Es ist bezeichnend, dass im jüngsten und damit zwölften EU-Sanktionspaket gleich 14 Vertreter der russischen Zentralen Wahlkommission sanktioniert werden. Was haben diese Leute Europa angetan? Sie sorgen für den wichtigsten Mechanismus der Demokratie – die Volkswahlen. Ist das nicht die Demokratie, die uns europäische Persönlichkeiten seit Jahrzehnten lehren wollten?
Aber das eigentliche Problem liegt hier: Die russische Demokratie ist auch nicht nach dem Geschmack des Westens. Es ist nicht die Macht der "Demokraten", wie sie der Westen wünscht, bei uns ist es die Macht des Volkes. Die Russen wählen die Politiker, die das Leben im Land verbessern. Das ist natürlich sehr "uneuropäisch". In Europa ist es Sitte, dass Politiker an die Macht kommen, die das Leben ihrer Bürger verschlechtern. Und egal, wie sehr sich die Bürger auch bemühen, es ist völlig unmöglich, diese Politiker von der Macht wieder zu verdrängen.
Vor unseren Augen verarmt und verelendet die berüchtigte "goldene Milliarde", sie hat zunehmend Schwierigkeiten, Geld für die Heizung zusammenzukratzen, und versucht, ihre Ernährung auf Grillen und Käfer umzustellen. In diese Lage wurde sie von erstaunlichen Menschen getrieben, für die tatsächlich jemand gestimmt hatte. Währenddessen ist Russland kontinuierlich reicher geworden – das geben heute selbst unsere Gegner zähneknirschend zu.
Es ist nicht überraschend, dass die europäischen Institutionen regelmäßig ihre "Missbilligung" für russische Wahlen zum Ausdruck bringen. Auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Herbst dieses Jahres waren sie sich sogar einig, dass sie Putin im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für illegitim erklären werden. Als Antwort darauf wäre es logisch, das gesamte undurchsichtige Gebilde namens "Europäische Union" für illegitim zu erklären – denn wer sind all diese Leute?
Und vor allem: Wer hat sie gewählt? Irgendwelche weltfremden Bürokraten sitzen in Brüssel und entscheiden über alles, was eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Keiner von ihnen hat irgendeine Erfahrung in der öffentlichen Politik – nicht ohne Grund übrigens, es ist zum Fremdschämen, was sie von sich geben, sobald sie in der Öffentlichkeit zu sprechen beginnen.
Amüsant für einen Russen ist es zu lesen, wie in der Washington Post aus den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig Einwürfe "angesichts der Manipulation des russischen Wahlsystems" publiziert werden. Es gibt keine Beweise für Fälschungen und Manipulationen bei uns, nichts. Behauptet wird es trotzdem.
Im Heimatland der Washington Post wird derweil der beliebteste Politiker, der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, durch Gerichtssäle geschleift, mit hohen Haftstrafen bedroht und in den Medien offen schikaniert. Die Wahl des jetzt amtierenden Präsidenten war von so vielen Fälschungen, Manipulationen und Skandalen begleitet, dass die Hälfte der Amerikaner immer noch nicht glaubt, dass Joe Biden legal gewonnen hat.
Bei den letzten Zwischenwahlen für den US-Kongress und den Senat gelang es der Demokratischen Partei, einen mental eingeschränkten Kandidaten – John Karl Fetterman, der an Depressionen und den Folgen eines schweren Schlaganfalls leidet – sowie gar einen toten Kandidaten – Tony DeLuca, der noch vor der Wahl starb – ins Rennen zu schicken.
Die Kommunalwahlen in Berlin 2021 waren ein solcher Skandal, dass sogar deutsche Journalisten darüber schreiben mussten. Schier endlose Schlangen vor den Wahllokalen, keine (oder die falschen) Stimmzettel in den Wahllokalen, Zehntausende von nicht ausgezählten Stimmen, Versuche, nach Schließung der Wahllokale zu wählen. Was geschah dann mit diesen Stimmen, wer zählte sie und wie?
Aber wie Shakespeares Polonius in Hamlet sagte: "Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode." In Wirklichkeit bauen die Länder, die Russland so gerne mit erhobenem Zeigefinger über Demokratie belehren wollen, jetzt eine brutale Diktatur auf. Die Wahldemokratie ist nur eine Tarnung dafür. Und die Spinner und Verrückten, die sich als Politiker ausgeben, sind nur einmal verwendbare, leicht austauschbare Marionetten, die den Interessen der transnationalen Kapitalisten dienen.
Natürlich sind die "unbekannten Schöpfer" dieser Diktatur empört über die bloße Vorstellung, dass das russische Volk es wagt, eine eigene Meinung zu haben, seine eigene Führung zu wählen, über irgendetwas in seinem Leben selbst zu entscheiden. Erinnern Sie sich, welche Wutanfälle im Jahr 2014 die Krimbewohner im Westen auslösten, als sie in Scharen in die Wahllokale strömten, um für die Rückkehr in ihre Heimat Russland zu stimmen?
Damals war es bereits sinnlos, den Menschen im Westen etwas erklären zu wollen, unmöglich, sie davon zu überzeugen: Seht her, es gibt Hunderttausende von Russen, sie wollen nach Russland gehen, es ist ihre Entscheidung, respektiert das. Nein, dem Erklärenden schlug ein ständiges Geschrei entgegen: "Ihr lügt alle!"
Das geschah, weil sie bereits sehr verängstigt waren. Und heute sind sie noch mehr verängstigt. Die freie Willensäußerung des riesigen russischen Volkes ist eine Herausforderung für die gesamte Weltordnung, die auf gewissen Regeln beruht, die von wer weiß wem erfunden wurden, und zwar für die gesamte ausgeklügelte und allumfassende Diktatur des westlichen "tiefen Staates". Sie ist ein Beispiel für andere Länder, die heute um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Unsere Wahlen sind der Goldstandard der Demokratie, eben jener Demokratie, die im Westen schon lange aufgegeben wurde. Kurzum, es ist ein klarer Sieg für Russland. Oh, wie sehr sie ihn canceln wollen!
Übersetzt aus dem Russischen und bereits am 21. Dezember 2023 auf ria.ru erschienen.
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23.12.2023
Putin wendet sich an Nordamerika und Europa: "Es ist Zeit, keine Mätzchen mehr zu machen"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf einer Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte den westlichen und europäischen Ländern geraten, "mit den Mätzchen aufzuhören" und nicht länger auf den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu warten. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass Russland weder Nordamerika noch die europäischen Länder ablehne.
Quelle: RT
Nach den Worten des russischen Präsidenten entwickele Moskau ein System zur umfassenden Unterstützung der Ausfuhr heimischer Waren und Dienstleistungen. Unterstützt würden Unternehmen, die auf die Zusammenarbeit mit vielversprechenden Partnern in Asien und dem Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika umsteigen, hieß es.
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23.12.2023
Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza
Nach mehreren Versuchen hat der UN-Sicherheitsrat am Freitag in einer deutlich aufgeweichten Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen gefordert. Die USA und Russland enthielten sich der Stimme. Moskau nannte den Kompromisstext zahnlos.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach mehreren Versuchen dennoch auf eine Resolution zum akuten Gaza-Konflikt verständigt. Am Freitag wurde Israel im völkerrechtlich bindenden Beschluss aufgefordert, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Humanitäre Güter sollten dorthin über alle verfügbaren Grenzübergänge fließen. Ein zuständiger UN-Koordinator solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Außerdem verlange das UN-Gremium, Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt zu schaffen.
Trotz Befürchtungen anderer Länder legten die USA diesmal ihr Veto nicht ein, wobei sie sich der Stimme enthielten. Dafür aber wurde im ursprünglichen Resolutionsentwurf, den die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht hatten, ein wichtiger Paragraf gestrichen, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte", verurteilte.
Insgesamt stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder für den Kompromisstext. Neben den USA enthielt sich auch Russland der Stimme. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte die verabschiedete Resolution "ziemlich zahnlos". Der Diplomat warf Washington vor, die Arbeit an dem Dokument "usurpiert" und die Autorenschaft an sich gerissen zu haben.
"Mit jeder neuen Redaktion verlor der Text immer mehr wichtige Punkte. Im Endergebnis erwies sich die heute zur Abstimmung vorgelegte Redaktion als äußert ausgehöhlt."
Nebensja empörte sich über die Weigerung der US-Kollegen, den Aufruf zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen in den Text wiederaufzunehmen. Somit hätten sich die USA ein weiteres Mal selbst entlarvt.
"Washington spielte ein skrupelloses Spiel und verkaufte im Text tatsächlich eine Lizenz, damit Israel unter dem Vorwand, 'Bedingungen für ein Ende der Gewalt zu schaffen', zivile Palästinenser in Gaza töten könnte."
Russlands UN-Botschafter sprach von einem "tragischen Moment für den Rat". Es handele sich um keinen Triumph der multilateralen Diplomatie. Nebensja zufolge erpresse Washington skrupellos andere Länder und verschmähe offenkundig das Leid der Palästinenser und die Versuche der internationalen Gemeinschaft, dem ein Ende zu setzen. Wenn mehrere arabische Staaten diesen Resolutionstext nicht unterstützt hätten, hätte Russland zweifellos sein Veto dagegen eingelegt.
Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen, 1.200 Israelis getötet und 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe inzwischen mehr als 20.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet.
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23.12.2023
Quelle: Untätigkeit der OSZE entlarvt die Farce der Butscha-Inszenierung
Ein inszeniertes Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha sorgte im April 2022 für Schlagzeilen. Nun wirft das russische Außenministerium der OSZE eine fehlende Reaktion darauf vor, was beweise, dass die Geschichte tatsächlich vom Kiewer Regime organisiert wurde.
Archivbild: Das Gebäude des Außenministeriums der Russischen Föderation in Moskau
Anfang April 2022 tauchte in ukrainischen Medien ein Video auf, das angeblich in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew aufgenommen worden war und auf der Straße liegende Leichen zeigte. Die westlichen und ukrainischen Medien haben dann Falschmeldungen verbreitet, wonach russische Soldaten angeblich dutzende unschuldige Zivilisten bei ihrem Rückzug ermordet haben sollen. Nun hat eine Quelle im russischen Außenministerium in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der OSZE vorgeworfen, sich dazu nicht geäußert zu haben. Hierbei wird der Vertreter der Behörde mit den Worten zitiert:
"Das Ausbleiben einer Antwort von allen internationalen Organisationen, deren Mandat die genaue Beobachtung der Situation in der Region beinhaltet, beweist, dass die ganze Butscha-Geschichte eine Inszenierung ist, die vom Kiewer Regime auf Geheiß der USA und Großbritanniens durchgeführt wurde. Durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit haben das OSZE-Sekretariat und andere internationale Organisationen diese schreckliche Farce buchstäblich aufgedeckt."
Des Weiteren betonte die Quelle der RIA Nowosti, dass "das Drehbuch für die Aufführung in Butscha vom Drehbuch für eine gegen die Rote Armee gerichtete Vorführung Nazideutschlands in Nemmersdorf kopiert wurde". Wie es heißt, sei dies ein weiterer Beweis für das nazistische Wesen des Kiewer Regimes.
Nemmersdorf (die heutige Siedlung Majakowskoje im russischen Gebiet Kaliningrad) ist ein Dorf im früheren Ostpreußen, das am 21. Oktober 1944 von der Roten Armee befreit wurde. Doch bereits am 23. Oktober mussten sich die sowjetischen Einheiten aufgrund der Gefahr zurückziehen, dass sie bei einem Gegenangriff der Wehrmacht eingekesselt werden. Nachdem die Nazis die Ortschaft wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, machten sie die Rote Armee für den Tod von 19 bis 30 Zivilisten verantwortlich, worüber die Medien zu Propagandazwecken ausführlich berichtet hatten. Nach dem Kriegsende gab Deutschland jedoch zu, dass die Morde inszeniert worden waren.
Anfang Dezember wies Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des OSZE-Ministerrats darauf hin, dass die Liste der angeblich toten Einwohner von Butscha immer noch nicht veröffentlicht wurde, und forderte die Journalisten weltweit auf, diese Ereignisse zu untersuchen. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erklärte auf eine Anfrage von RIA Nowosti, dass es mit den ukrainischen Behörden keinen Kontakt bezüglich der Liste der "Opfer in Butscha" habe, beantwortete aber nicht direkt die Frage, ob dem Büro diese Liste überhaupt vorliege.
In Reaktion auf den Vorwurf aus Kiew, wonach russische Streitkräfte angeblich für Massenmorde von Zivilisten in Butscha verantwortlich seien, gab das Verteidigungsministerium Russlands Anfang April 2022 eine Erklärung ab:
"All die vom Kiewer Regime veröffentlichten Fotos und Videos, die angeblich irgendeine Art von 'Verbrechen' durch russische Streitkräfte in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew bezeugen, sind eine weitere Provokation."
Russische Truppeneinheiten hätten noch am 30. März Butscha verlassen, hieß es. Später seien die südlichen Randgebiete der Stadt, darunter Wohnviertel, ganztägig von ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte damals an, er verfüge über Unterlagen, die den Butscha-Fake als solchen entlarvten. Die Unterlagen habe er von seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko erhalten, dessen Geheimdienst Informationen darüber abgefangen und gesammelt habe, "wer und mit welchem Fahrzeug diese Ortschaft befuhr zwecks Veranstaltung dieser Provokation und dieses Fakes". Ferner gab Putin an, dass die Unterlagen von dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ausgewertet würden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte seinerseits darauf hingewiesen, dass "die Provokation in Butscha verübt wurde, nachdem die Ukraine mögliche Friedensvorschläge, darunter auch in Bezug auf die Krim, zum ersten Mal schriftlich eingebracht hatte". Das Ziel der inszenierten Tragödie in der ukrainischen Kleinstadt sei es gewesen, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zu torpedieren, so der Minister.
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vielleicht lassen wir uns von der weihnachtlichen Friedensbotschaft so anstecken, dass wir ernst mit ihr machen. Das wünsche ich jedenfalls uns allen. Möglicherweise besinnen wir uns auch darauf, dass die Erde uns allen gehören könnte, wie das Hanns Dieter Hüsch (1925-2005) mit seinem nachfolgenden Text zum Ausdruck bringt.
In diesem letzten Newsletter des Jahres möchte ich mich bei all den Menschen bedanken, die unser Engagement unterstützen - mit Anregungen, ermutigenden Rückmeldungen, Artikeln und durch finanzielle Zuwendungen. Herzlichen Dank!
Ich wünsche euch und Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Es würde mich freuen, wenn wir auch 2024 verbunden bleiben!
Shalom Salaam
Ihr / Euer
Michael Schmid
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Eric Bogles Lied "No Man's Land" wurde von Hannes Wader unter dem Titel "Es ist an der Zeit" ins Deutsche übertragen und ist vielleicht zum bedeutendsten deutschen Friedenslied geworden. Es spielt am Grab eines jungen Mannes, der im Ersten Weltkrieg gefallen ist. Der Erzähler überlegt, wie der Soldat zu Tode gekommen sein könnte und ob er seinen "wirklichen Feind" erkannt hätte. Im Refrain stellt er eine Verbindung zur Gegenwart. Die letzte Strophe endet mit der Titelzeile: "Es ist an der Zeit." Reinhard Mey und Konstantin Wecker haben das Lied neu aufgenommen, als eindringliche Botschaft gegen Hass und Krieg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=376ebc339c&e=51d2a34ef5
Ich habe vor nunmehr 50 Jahren als Reservist den Kriegsdienst verweigert. Dies geschah, nachdem ich in der Kaserne erstmals das Neue Testament gelesen habe und insbesondere Leben und Lehre Jesu als richtig im Sinne von vernünftig erkannt habe, unabhängig von einer damit verbundenen Religion. Die Bergpredigt hat mich sozusagen zur Vernunft gebracht. Für die Begründung meiner pazifistischen Überzeugung kann ich mich deshalb auch auf die Sprache der Vernunft beschränken und muss nicht auf die Autorität theologischer Texte zurückgreifen. Von Ullrich Hahn. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=83b6bb5424&e=51d2a34ef5
** Nirit Sommerfeld: Drei Dinge noch: Krieg, Verhinderungen, Licht
Gefühlt ist das mein 27. Versuch, diesen Brief zu schreiben. Soll ich beginnen mit: Heute morgen wieder, wie jeden Morgen, als erstes die Daten der UNO-Organisation OCHAoPt gelesen: ...in Gaza at least 18,787 fatalities and about 50,594 injuries... Oder soll ich schreiben: Seit dem 7. Oktober schwebt die Zahl "1.200 Tote" wie ein Menetekel über meinen Gedanken, denn Israel handelt nicht nur nach dem Prinzip "Aug' um Auge", sondern auch nach dem Prinzip, dass für jeden getöteten Israeli zehn Palästinenser getötet werden müssen. Die Zahl 12.000 ist längst überschritten, und ich stelle mit Entsetzen fest, dass wir die Toten nur anfangs dutzendweise zählten und jede Zahl, jeder einzelne Tote uns erschaudern ließ, während wir mittlerweile nur noch in Tausender-Schritten zählen. Die Erschütterung fühlt sich taub an. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91a3a66f11&e=51d2a34ef5
Das Verbrechen des Völkermords ist in der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord klar definiert. Eine juristische Analyse ergibt, dass Israel sich des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen schuldig gemacht hat. Für Nicht-Juristen ist es wichtig, die drei Elemente zu verstehen, die erforderlich sind, um die Schuld im Fall von Völkermord nachzuweisen: die absichtliche Entmenschlichung, die systematische Schädigung von Zivilisten und der Nachweis, dass die Zivilisten bewusst ins Visier genommen werden. Diese drei Faktoren werden im Folgenden dargestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=232dc2d78c&e=51d2a34ef5
In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der "Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson" eine nicht zu Ende gedachte deutsche Außenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die älteren Herren in unnachahmlicher Abgeklärtheit reden: Dass die israelische Politik gegen Völkerrecht verstoße und "unmenschlich" (Stern) sei, dass Deutschland "keine Bündnisverpflichtung gegen Israel" habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand würde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern jüdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht würde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte genötigt sehen, Stellung zu beziehen. Von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b54d4c815f&e=51d2a34ef5
** Olaf Scholz: Mit Erinnerungslücken in Richtung Abgrund
Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e70c91331e&e=51d2a34ef5
500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten "verteidigen die westlichen Werte" in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht "nur" um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5070631c5e&e=51d2a34ef5
Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer "Friedensdividende" zum Trotz - weder in Europa noch in der Welt - wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. - Ein Denkanstoß von Thomas Nieleboch zu Gründen für und Elemente eines
Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=958f91d3a2&e=51d2a34ef5
** Maidan: Eine "echte Revolution" oder ein "illegaler Putsch"?
Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer überaus lesenswerten Studie "Die veröffentlichte Meinung" lieferten Leo Keller und Harald Welzer anhand umfassender empirischer Recherchen den Beleg dafür, dass dies tatsächlich zutrifft. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=742a1570f8&e=51d2a34ef5
** Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus Armenien
Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=896d25dcb4&e=51d2a34ef5
** Nach COP28: Sind wir noch zu retten? Weltmacht gegen Klima: Wie die USA mit Energiesicherheit Geopolitik macht
Welche Antwort gab der 28. Weltklimagipfel auf die Überlebensfrage der Menschheit? Die Abschlusserklärung ist – wie immer – ein Kompromiss, auf den sich 196 Regierungen der Welt – also alle – einigen mussten, so auch die Ölstaaten und die drei größten Klimasünder: die USA, China und Indien. Diesen bemerkenswerten Kompromiss kann man vielleicht später einmal als den Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien bezeichnen. Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bb5a3c1af9&e=51d2a34ef5
** Leonardo Boff: Ist der sich in Kraft befindliche Kapitalismus bereits vom Todestrieb übernommen?
Die COP28, die in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfand, endete wie die vorangegangenen: mit einem Aufruf zur Reduzierung der fossilen Brennstoffe, wobei jedoch der Ausdruck "Ausstieg" aus der Nutzung von Erdöl gestrichen wurde und das Feld für dessen Nutzung und Ausbeutung offengelassen wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die Präsidenten der wichtigsten Länder in dieser Frage, nämlich der USA und Russlands, nicht anwesend waren. Die Zahl der Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen nahm jedoch zu. Wie eine brasilianische Analystin (Cora Rónai) feststellte, "ist diese COP28 ein Schlag ins Gesicht der Menschheit, eine Verhöhnung derjenigen, die sich wirklich um die Auswirkungen unseres Handelns auf den Planeten sorgen". Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b690e9029a&e=51d2a34ef5
** Ökopax? - Warum die jungen Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind sind
Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa hat weit zurückgreifende Wurzeln – die Abwendung dieser Gefahr bleibt zentrale Aufgabe der heutigen Friedensbewegung. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b57628f1c1&e=51d2a34ef5
Es sind schlimme Zeiten für die Menschenrechte, da sind wir uns einig, noch bevor Sie auch nur ein Plakat der Ausstellung "Mein Name ist Mensch" gesehen, ein Wort gehört haben. Plakate und die AkteurInnen, die sie erdacht, getextet, gestaltet und idealerweise an Hauswände statt in die Galerien gehängt haben, machen sich öffentlich in einer Weise, wie sie Hannah Arendt in anderen Kontexten beschreibt. - Peter Grohmanns Ansprache Eröffnung der Plakat-Ausstellung "75 Jahre Menschenrechte - Mein Name ist Mensch" in Bad Urach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fbb9daf8b7&e=51d2a34ef5
** Leo Tolstoi: "Grausame Genüsse" - aber nicht ohne Alternative
Ein neuer Band des pazifistischen Editionsprojekts "Tolstoi-Friedensbibliothek" vereinigt Texte des russischen Dichters über den Umgang des Menschen mit Tieren, eine Ernährung ohne Fleischverzehr und den Gebrauch von Rauschmitteln: Der Leinwandmesser (Erzählung 1863/1886); Die erste Stufe (1891, drei verschiedene Übertragungen); Über die Jagd (1890); Warum die Menschen sich betäuben (1890); Die Trunkenheit bei den leitenden Klassen (Übersetzung 1894); u.a. Vollständig enthalten ist in dieser Ausgabe auch die seit über einem Jahrhundert im Handel nicht mehr greifbare Anthologie "Grausame Genüsse" (Berlin 1895). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d21f74366&e=51d2a34ef5
Im Februar 2024 wird der Ukrainekrieg zwei Jahre andauern, und es nicht damit zu rechnen, dass bis dahin die Waffen schweigen werden. Hunderttausende Menschen, Zivilisten und Soldaten starben. Das ukrainische Volk verblutet, das Land wird verwüstet. Aufrüstung in Europa allerorten. Hermann Theisen und Helmut Donat sind die Herausgeber eines Buches, in dem diese schwärende Wunde mitten in Europa von vielen Autoren und Autorinnen seziert wird. Das 368 Seiten starke Buch erscheint Anfang 2024 im Donat Verlag. Bis zum 31. Dezember 2023 kann es zum Subskriptionspreis von 19,80 € beim Verlag vorbestellt werden. Danach kostet es 24,80 €. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8fa804625a&e=51d2a34ef5
** Vortrag: Soziale Verteidigung neu gedacht - was man aus dem Ruhrkampf 1923 für heute lernen kann
In dem Online-Vortrag von Dr. Barbara Müller (Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung) geht es um die Lehren, die man aus dem sog. Ruhrkampf 1923 für Soziale Verteidigung heute ziehen kann: Soziale Verteidigung wird als ein pfiffiger und mutiger gewaltloser Widerstand verstanden. Aber oft schauen wir zu wenig auf die größeren Zusammenhänge. Soziale Verteidigung ist nicht nur ein Widerstandskonzept. Zu ihr gehört auch Zivile Konfliktbearbeitung, die deeskalierende Arbeit an Schritten zur Lösung des Konflikts. Und es gehören dazu die Sicherstellung der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft, von der kritischen Infrastruktur bis zum Dach über dem Kopf. Und schließlich braucht es den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine Sinnstiftung, die möglichst viele Menschen teilen und eine Solidarität mit denen, die besonders unter Repressalien leiden. Mehr Infos gibt es hier auf der Website des Bund für Soziale Verteidigung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=015b20601d&e=51d2a34ef5
** Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ging die Aktionswoche zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern der #ObjectWarCampaign zu Ende. Veranstaltungen oder Straßenproteste waren u.a. in Herford, Frankfurt/M., Tampere, Hamburg, Wien, Düsseldorf, Münster/W., Köln, Bremen, Lübeck, Trier, Freiburg, online, Rostock, London, Berlin, Schwerin, Göttingen, Athen, Mainz, Potsdam, Karlsruhe, Halle (Saale), Naumburg und Löbau angekündigt gewesen. Über 30 Organisationen aus ganz Europa hatten zu der Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern, aufgerufen. Berichte und die Reden aus Berlin gibt es auf >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=846937c91f&e=51d2a34ef5
** Der Film "JOAN BAEZ I am a noise" kommt am 28.12. in die Kinos.
In der Presseankündigung heißt es: "Seit mehr als 60 Jahren ist Joan Baez eine der bekanntesten Stimmen der populären Kultur, hat mit ihren Liedern, aber auch ihrer aufrechten, kämpferischen Haltung Generationen von maßgeblichen Künstlern sowie Menschen auf der ganzen Welt beeinflusst. Nun blickt die wichtigste amerikanische Folksängerin zurück auf ihre Karriere und ihr Leben: von ihren lebenslangen emotionalen Problemen, über ihr Engagement in der Bürgerrechtsbewegung mit Martin Luther King, bis hin zu der schmerzlichen Beziehung mit dem jungen Bob Dylan. In offenen, ungeschminkt ehrlichen Gesprächen, die ungeahnte persönliche Kämpfe und innere Dämonen zu Tage fördern, gewährt sie einen tiefen Blick in ihre Seele. Das Ergebnis ist ein filmisches Dokument von mitreißender Power, das einer außergewöhnlichen Frau ein würdiges Denkmal setzt. "
** Bitte unterzeichnet den Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe!
Martin Singe und Armin Lauven bitten darum, einen Aufruf an die Bundeswehrpiloten und -pilotinnen, die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe zu verweigern, zu unterzeichnen und einen Beitrag für eine Anzeige aufzubringen (Orientierung: Personen ca. 10,- - 20,- / Gruppen 20,- - 30,- Euro). Sie sehen in dem Pilot*innen-Aufruf einen Beitrag auf dem Weg zur Umsetzung der Forderungen an die Bundesregierung nach den Abzug der Atombomben aus Büchel, der Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sie "hoffen, dass der Aufruf sowohl unter den Pilot*innen als auch in der Bevölkerung und bei Politiker*innen Nachdenklichkeit, neue Orientierungen und Handlungsschritte auslöst."
Zur Unterstützung des Aufrufs als Zeitungsanzeige genügt eine formlose Mail an eine der Mailadressen arminlauven@gmx.de oder martin.singe@t-online.de mit Namens- und Wohnortsangabe und Mitteilung des Unterstützungsbeitrags. Namen und Wohnortsangabe (nur der Ort) werden in der Anzeige veröffentlicht. Rückmeldeschluss ist der 14. Januar 2024.
Bitte überweist Euren Beitrag auf das nachfolgende Konto (Spendenquittungen können keine ausgestellt werden): Martin Singe, IBAN: DE09 4306 0967 4058 0783 00 (GLS-Bank: BIC GENODEM1GLS) Stichwort "Pilotenaufruf"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was ist von dem neuen Asyl- und Migrationspakt der EU zu halten? Zwei Tage nach der Einigung überwiegen die kritischen Kommentare. Nicht nur Amnesty International und andere NGO kritisieren den Deal, auch viele Experten haben ernste Zweifel. – Eine Analyse.
Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen war die Einigung „historisch“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wegweisenden Abkommen“, auf das sie „sehr stolz“ sei.
Ähnlich überschwänglich äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und viele andere EU-Politiker.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), so der Tenor, sei rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 ein politischer Kraftakt gelungen.
Die seit der Flüchtlingskrise 2015/16 überfällige Reform soll nicht nur die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgen.
Die Einigung soll auch die Wähler davon überzeugen, dass Brüssel „liefert“. Nach der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg habe man auch eine Antwort auf die Migration gefunden, so Kommissionsvize Margaritis Schinas.
Will sagen: Nun gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, Rechtspopulisten oder andere EU-Kritiker zu wählen.
Doch dieses wahltaktische Kalkül geht nicht auf. Die Migrationskrise wird mit dieser Reform, die erst 2026 in Kraft tritt, nicht gelöst – da sind sich alle Experten einig.
Die Grundprobleme, etwa die Überlastung der Grenzstaaten, blieben bestehen oder verschärften sich sogar, sagt der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer.
Ohne Abkommen mit Drittstaaten werde die Reform nicht viel bringen, warnt der niederländische Experte Ruud Koopmans. „Man führt zwar schnellere Verfahren durch, aber wenn die Menschen abgelehnt werden, kann man sie nicht abschieben.“
Die EU unternehme den „nächsten Versuch, Wasser den Berg hinaufzutragen“.…
P.S. Eine vernichtende Kritik kommt von Bernd Kasparek von Berliner Humboldt-Universität. Der Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ in den geplanten neuen Auffanglagern. Die Asylreform sei eine „Steilvorlage für die Rechten“
>> Nun gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, Rechtspopulisten oder andere EU-Kritiker zu wählen. Stimmt nicht. Nun gerade erst recht! Mit ihrem Beschluss bestätigt die EU die braun-schwarze Koalition und ebnet weiteren den Weg. Wollte die CDU selber eine große Mehrheit erreichen, so hätte sie keinen Merz aufgestellt. Nein, der Millionärsflügel der CDU will und kann selber keine Mehrheit erreichen, sondern will schwarz-braun, um so enthemmt neoliberal Kasse zu machen wie noch nie.
Und diese Lüge vereint sie alle, Ampel, EU und alle Rechten sind sich einig: Wer so aufrüstet und Kriege führt, erzeugt Flüchtlinge ohne Ende (siehe Ukraine, Syrien). Die AfD zeigt sich mit der EU sehr zufrieden. Tenor: „Wir haben das schon immer gesagt und werden aufpassen, dass ihr das weiter so macht, wie wir es für richtig halten.“
Mal im Ernst, schon mal einen Politiker gesehen, der ein schwieriges Problem gelöst hat? Man hatte auch nur acht Jahre Zeit. Wir werden von perfekten Problemen regiert. Perfekte Probleme sind im Kern unlösbar.
Ja, es gab schon solche Fälle, wo Politiker tatsächlich schwierige Probleme gelöst haben. Ist aber lange her… (das jüngste, das mir spontan einfällt, könnte die Kuba-Krise anno 1962 gewesen sein)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Polens neue Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Der „Pro-Europäer“ Tusk und seine Anhänger werfen den Medien vor, sie hätten unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.Brüssel schweigt.
Am Mittwoch hat Kulturminister Sienkiewicz die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.
Die PiS-Führung um Jaroslaw Kaczynski protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Tusks Kanzleichef versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Er rief die PiS dazu auf, ihr „aggressives Verhalten“ einzustellen.
Aus Brüssel kam – nichts. Die EU hat sich zwar gerade erst auf ein neues Mediengesetz geeinigt, das staatliche Eingriffe begrenzen und Journalisten schützen soll. Doch es ist noch nicht in Kraft – und soll wohl in Polen nicht zum Einsatz kommen.
Schließlich gilt Tusk als „Pro-Europäer“. Dass er in den Medien aufräumt und den Rechtstaat wiederherstellt, dürfte die EU nicht stören. Dabei wirft Tusks Vorgehen viele Fragen auf, wie diese Presseschau von „Eurotopics“ zeigt…
P.S. Der nächste Test ist die Asylreform. Die PiS-Regierung hat sie bekämpft – nun muß Tusk zeigen, dass er wahrhaft „pro-europäisch ist und auch Migranten aufnimmt, die über Griechenland oder Italien kommen – und nicht nur Ukrainer…
Ich wusste mal, was ich unter pro-europaeisch verstehe. Mittlerweile haben sich die Parameter so verschoben, dass das, was ich unter pro-europaeisch verstanden habe, offensichtlich nicht mehr gilt.
Das, wofuer die EU steht, scheint nicht mehr mit dem uebereinzustimmen, wofuer die Bevoelkerung Europas steht. Was also heisst „pro-europaeisch“?
Also bis 20919 war ich selbst auch noch „pro-europäisch“, und den Begriff hatte ich fast nur mit Positivem verbunden – inzwischen ist er für mich nur noch negativ besetzt. Das haben die aktuell Verantwortlichen verteufelt schnell geschafft!
Stellt man die von Tusk angewendeten Methoden in den Kontext, passen sie voll ins Bild. In den USA hat die Regierung Biden z. B. im Rahmen vo. Russiagate genau das gemacht, was sie Trump vorgeworfen hat. Hierzulande betreibt die Ampel eine Politik, nach der es auch im Fall eines Regierungswechsels kein zurück mehr geben kann. Es ist müßig, diese Methoden an demokratischen Maßstäben zu messen, sie sind im Ergebnis totalitär. Unsere Politik ist inzwischen so, wie wir sie den Russen und den Chinesen vorwerfen. Am deutlichsten ist dies bei den Lockdowns geworden, die wir uns in China abgeschaut haben und die einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu Gesicht stehen. Nüchtern betrachtet wird Tusk seine versprochene Politik trotz Mehrheit nicht umsetzen können, wie es auch der Pis verwehrt war. Die Spielräume demokratischer Regierungen sind offensichtlich von „unsichtbarer Hand“ derart begrenzt, dass die Unzufriedenheit des Wählers endemisch wird. Damit verkommt der Unterschied zwischen Demokratie und autoritärem Staat zu einer rhetorischen Floskel. Die neue Funktion des modernen Staates ist, dem verdeckten übergeordneten Willen zu dienen.
„Es ist müßig, diese Methoden an demokratischen Maßstäben zu messen, sie sind im Ergebnis totalitär. Unsere Politik ist inzwischen so, wie wir sie den Russen und den Chinesen vorwerfen.“
Korrekt; und dabei ist sie auch noch maximal heuchlerisch. Nicht nur dem Rest der Welt geht das so langsam auf…
Ich hatte nur mitbekommen, dass die PiS die öffentlich-rechtlichen Medien peu-a-peu mit ihr nahestehenden Köpfen besetzt haben und damit unter ihre Kontrolle gebracht haben soll. Dass das wieder korrigiert wird ist ja per se nicht verkehrt, aber es direkt nach der Machtübernahme auf allen Posten gleichzeitig zu tun (und dann diese womöglich alle mit der neuen Regierung nahestehenden Köpfen zu besetzen), ist ja im Prinzip dieselbe Methode, die vorher noch kritisiert worden war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2023
Nachrichten von Pressenza: Der Ruf nach Atomwaffen für die EU widerspricht dem Völkerrecht
Der Ruf nach Atomwaffen für die EU widerspricht dem Völkerrecht
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 32 – Alte afrikanische Münzen
Ich erinnere mich, dass ich bei meiner ersten Reise nach Brazzaville (oder Mfua, dem herkömmlichen Namen der Stadt) den CFA-Franc verwenden musste, um etwas zu kaufen. Jedoch in meinem Land, dem Kongo, hatten wir viele eigene Währungen, wie den Zaire,…
Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren
Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die…
Albert Camus’ Tochter Catherine merkte in einem Interview an, „Gedächtnisfeiern langweilen mich. Ihr Journalisten liebt Jahrestage. Was soll ich sagen? Für mich ist mein Vater jeden Tag tot.“ Und auf die Frage, warum die französischen Institutionen sogar den hundertsten Geburtstag…
Alex Saab kehrte frei nach Venezuela zurück, empfangen von Präsident Maduro
Heute kehrte Alex Saab nach Venezuela zurück und wurde von Präsident Maduro in Caracas zu seinem Geburtstag empfangen. Der Diplomat, der in den Vereinigten Staaten unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden war, wurde mit seiner Familie in einer großen Feier begrüßt.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weihnachten steht vor der Tür. Viele freuen sich auf ein besinnliches Fest im Kreise ihrer Liebsten - auf gutes Essen, ein Wiedersehen mit der Familie und tolle Geschenke. Aber die bittere Wahrheit ist auch, dass viele Menschen in diesem Jahr ihre Weihnachtszeit nicht ohne Sorgen genießen können. Die Lebensmittelpreise steigen weiter, die Energiepreise liegen noch immer weit über dem Vorkrisen-Niveau und die Reallöhne sind seit 2020 gesunken. Auch der Blick in das kommende Jahr weckt nicht viele Hoffnungen. Die jüngsten Prognosen zeigen, dass unsere Wirtschaft womöglich auch 2024 schrumpfen könnte.
Die Ampel setzt ihre desaströse Politik fort. Einerseits spart sie uns tiefer in die Krise hinein, andererseits wälzt sie die Folgen ihrer Unfähigkeit auf kleine und mittlere Einkommen ab. Strom wird noch teurer, Gas wird wieder teurer, Tanken wird teurer, der Restaurantbesuch wird teurer. Das Einzige, was billiger wird, sind die Ausreden der Regierenden. Angeblich lässt ihnen das Urteil aus Karlsruhe keine Wahl. Aber warum spricht niemand in Berlin darüber, dass 8 Milliarden Euro allein für Waffen an die Ukraine fließen sollen, für einen Krieg, der nicht gewonnen werden kann? Warum ist Habecks teures Heizungsgesetz tabu?
Wussten Sie, dass im nächsten Jahr auch Spitzenverdiener Steuergeschenke bei der Einkommenssteuer erhalten sollen? Über die ungleiche Verteilung von Vermögen in unserem Land spricht die Ampel erst recht nicht. Anfang der 90er Jahre war das Vermögen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 50 mal höher als das der ärmeren Hälfte. Mittlerweile besitzen die Reichen das 100-fache. Deutschlands Milliardäre besitzen zusammen mehr als 1,4 Billionen Euro. Diese Menschen würden auch ein schönes Weihnachten haben, wenn wir sie zu einer Abgabe für unser Gemeinwohl verpflichten. Und wieso wird die Schuldenbremse, die Investitionen in die Schiene, unsere Schulen, unsere Straßen und den Wohnungsbau verhindert, nicht endlich reformiert?
Im kommenden Jahr steht viel an. Wir werden im Januar unsere Partei gründen, die Landesverbände aufbauen und zu den ersten Wahlen antreten. All dies machen wir, weil wir in unserem Land etwas zum Besseren verändern wollen. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Sie alle haben eine bessere Politik verdient und eine Weihnachtszeit ohne Sorgen. [Um das zu schaffen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDg0kVNkS8Mpr45cz0X5i/H5otlIWAAJ3fspenden/ "Jeder Euro an Spenden hilft uns!"): Jeder Euro an Spenden hilft uns.
Trotz der schwierigen Zeiten wünschen wir Ihnen ein schönes und besinnliches Fest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Liebsten und kommen Sie gut in das neue Jahr!
**Sahra Wagenknechts erste Rede für BSW im Bundestag: „Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage - sie ist die Notlage“**
Sahra Wagenknechts erste Rede im Bundestag für BSW über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie ist die Notlage. [Hier geht es zur Aufzeichnung der Rede. ](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEagAuEXAKDANBkOcy0Vq/MAJ_gN3sxVR9 "YouTube-Video Sahra Wagenknechts erste Rede im Bundestag für BSW über eine unfähige Regierung.")
**Landwirte und Verbraucher dürfen nicht für das Haushaltsloch der Ampel blechen!**
Amira Mohamed Ali: „Tausende Landwirte haben in Berlin ihren Protest gegen die Ampel-Politik zum Brandenburger Tor getragen. Ich habe volles Verständnis für ihre Situation. Zum Agrardiesel gibt es derzeit keine Alternative und die KFZ-Steuerbefreiung ist kein Luxusprivileg, sondern eine wichtige und gut begründete Entlastung.
Hinzu kommt, dass Landwirte schon
genug mit den wahren Preistreibern im Zwischen- und Einzelhandel zu kämpfen haben. Jetzt will die Ampel sie auch noch für ihr Haushaltsloch blechen lassen. Es drohen höhere Lebensmittelpreise, die die Menschen noch mehr unter Druck setzen und wenn irgendwann der letzte Hof dicht gemacht hat, werden auch die Ampelkoalitionäre verstehen, dass man Wärmepumpen nicht essen kann.“
**Sahra Wagenknecht im phoenix-Interview**
Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger,
werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. Im Interview auf Phönix spricht Sahra Wagenknecht über die inkompetente und unsoziale Politik der Ampel, über die ausufernden Kosten für den Ukraine-Krieg, den Einfluss mächtiger Lobbies auf die Regierung sowie unsere Pläne zur Gründung einer neuen Partei, die sich für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, Entspannungspolitik und Meinungsfreiheit stark machen wird. [Hier geht es zum Interview.](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFVLbJ5JsW3UtJPAGvTvy/xYdsy69QJsBB)
**Amira Mohamed Ali im Interview mit dem RND: „Wir brauchen dringend eine Reform des Asylrechts!“**
„Wir brauchen dringend eine Reform des Asylrechts, damit es nicht mehr Jahre lang dauert, bis Tausende Menschen Klarheit über ihren Status erhalten. Das behindert ja auch jegliche Integration. Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine schnellere Rechtssicherheit für die, die bleiben dürfen. Und die, für die das nicht zutrifft, müssen dann auch konsequenter abgeschoben werden.“
Mit dem RND sprach Amira Mohamed Ali über Ziele und Inhalte des BSWs sowie zur Selbstverortung im deutschen Parteiensystem, ihrer
**Die Ampel ist unsozial und schadet der Wirtschaft!**
Nach wochenlanger Lähmung bei den Haushaltsverhandlungen heißt die einzige Lösung, auf die man sich einigen konnte: Sparen bis der Arzt kommt!
**Dankeschön!**
Zum Schluss dieses Newsletters möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bedanken für all die Unterstützung, die wir bei unserem Projekt erfahren. Und ganz besonders bei den vielen Spendern, die uns auch finanziell unterstützen. Jeder Euro hilft uns in dieser entscheidenden Phase - und wir bitten auch weiter um [Ihre Unterstützung](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LSho8oEI077v0nzGnm/2z1GqbnfspXo "Herzlichen Dank, jede Spende hilft!"). Ganz herzlichen Dank!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass die SPD die letzte Bundestagswahl »gewann«, das war ein historischer Irrtum – das war keine Renaissance, sondern Urlaub vom Abstieg.
Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten sind katastrophal – aber nicht ungewohnt. Solche Werte hat man schon vor der Kanzlerschaft Olaf Scholzens gesehen. Man denke nur mal an Martin »Luther« Schulz zurück – an jenen sozialdemokratischen Reformator und 100-Prozent-Ikone, die am Ende ins Bodenlose fiel. Gabor Steingart sieht indes die SPD auf unter zehn Prozent rutschen. Unrealistisch ist das nicht. Womöglich erleben wir spätestens 2025 – vielleicht ja schon früher – den tiefsten Fall eines Kanzlers, den es bislang in der Bundesrepublik gab. Wo andere einen Kanzlerbonus »erwirtschaftet« haben, gelang ihm einen Malus zu generieren: Er ist ein geradezu einzigartiger Kanzler, dieser Olaf Scholz.
Dabei war die Sozialdemokratie so erfolgversprechend aus der Wahl gekommen. Nicht, dass 25,7 Prozent so einen großen Erfolg darstellen würde, es war immer noch das drittschlechteste Wahlresultat der SPD bei einer Bundestagswahl und damit aller bundesrepublikanischen Zeiten. Aber was die Sozis da hineininterpretierten – und mit ihnen die Medien! Da las man viel davon, dass die SPD wieder zurück, wieder obenauf sei. Das stimmte schon im September 2021 nicht, nachdem am Wahlabend die Hochrechnungen diese Tendenz auswiesen. Die Sozis waren nicht obenauf, das sah nur so aus.
Bloß kein Russenfreund
Klar war, dass Armin Laschet die Bundestagswahl gewinnen würde. Bis er lachte. Was zwar so nicht stimmt, aber so will es die Legende, die wie so oft in diesem Lande zur Wahrheit wird. Zwar lachte der Unionspolitiker im Ahrtal, zwar zogen die Medien über »diesen Aussetzer« – selbst auf Beerdigungen lachen Menschen zuweilen! – her, aber das war nur der Aufhänger, die Steilvorlage, die der Politiker seinen Kritikern lieferte . Laschet hatte ein ganz anderes Problem: Er war kein Russenfresser.
Im Januar 2021 haderte die Süddeutsche Zeitung mit dem designierten Merkel-Nachfolger, nannte ihn gar einen »Putin-Versteher«. Laschet hätte in Sachen Syrien den Amerikanern kritischer gegenübergestanden als den Russen. Der Spiegel zog kurz darauf nach, 2014 habe er gesagt, es gäbe in Deutschland einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus«, schrieb das Magazin – und machte es ihm zum Vorwurf, denn Populismus sei das ja keiner, sondern Realität. Im Juni 2021 sagte Laschet der Deutschen Welle, dass »eine klare Haltung« gegenüber Russland nicht ausschließe, »dass man auch Möglichkeiten der Kooperation finden muss.« Kurz vor diesem Interview erklärte er in einer Rede, dass »zu starke Abgrenzung von China« ein »falscher Weg« sei. Einen Monat später geriet Laschet zufälligerweise wegen seiner unkontrollierten Gesichtsmuskeln ins mediale Visier.
Schon davor schlich sich jemand an, Laschets Rolle als Nachfolger der ewigen Bundeskanzlerin streitig zu machen: Annalena Baerbock. Einen Augenblick lang wuchs ihre Beliebtheit, von einer grünen Kanzlerin war bereits die Rede, dann stagnierte auch ihre Kampagne – böse Zungen behaupten, viele Bürger haben sie reden gehört und spontan entschieden, einer solchen Frau nicht das Kanzleramt in Aussicht stellen zu wollen. Übrig blieb nach dem Zwischenhoch der heutigen Außenministerin der Kandidat der SPD: Olaf Scholz.
Der rangierte im Meinungsbild vorher noch auf den dritten Platz. Mit der Flut im Ahrtal kam der Hamburger über das Land. Das Narrativ der Stunde war damals, dass die Deutschen niemanden wollten, der in einem Katastrophengebiet keine Pietät zeigt. Die Frage ist nun nur, was war zuerst da: Die empörten Deutschen oder die Pressekampagne, die die Deutschen in dieser Sache zur Empörung veranlasste?
Wiedergeburt?
Vieles spricht dafür, dass Armin Laschet runtergeschrieben wurde. Eben weil er in Aussicht stellte, kein konfrontativer Bundeskanzler in der Welt sein zu wollen, wenn es um Russland und eben China geht. Dass er die US-Administration in der syrischen Angelegenheit dezent kritisierte, brachte ihn als potenziellen Bundeskanzler in keine sonderlich aussichtsreiche Position. Hätte Laschet nicht gelacht, hätte man etwas anderes gefunden, womit man ihn aus dem Verkehr zieht.
Olaf Scholz ist demnach Kanzler, weil sonst keiner verfügbar war – und man darf sich mal aus dem Fenster hinauslehnen: Der konservative Laschet wäre, jedenfalls was die Russlandpolitik betrifft, ein zuverlässigerer Kanzler gewesen. Und genau das galt es zu verhindern. Zudem darf man vermuten, dass Olaf Scholz als erpressbar galt. Denn dass die Geheimdienste, speziell auch die amerikanischen, nicht wissen, was mit der Warburg-Bank wirklich lief, kann geradezu ausgeschlossen werden.
Und so geriet die Sozialdemokratie in Deutschland in eine Rolle, die sie in ihren kühnsten Träumen nicht mehr für möglich hielt: Sie wurde stärkste Kraft – und stellte doch nochmal einen Bundeskanzler. Am 26. September 2021 feierten die Genossen sich selbst, ihre Wiedergeburt, auferstanden von den Toten; die SPD war doch noch nicht beerdigt, sie kann es immer noch. Das galt in den Jahren vorher als ziemlich ausgeschlossen, seit dem Abgang Gerhard Schröders verpasste die Partei regelmäßig die 30-Prozent-Hürde – und das immer recht deutlich. Das Kanzleramt lag so fern wie nie in ihrer Geschichte.
Aus der Volkspartei war eine Klientelpartei geworden. Dass die nochmal einer Regierung vorsitzen würde, war kaum vorstellbar. Es waren Zufälle und Kampagnen, die Olaf Scholz mittels eines unterdurchschnittlichen Wahlergebnisses ins Kanzleramt brachten. Aber die Sozis kümmerte das wenig, sie waren wieder obenauf, fühlten, dass es jetzt straff aufwärts ging. Das war freilich ein Irrtum, den man nur zu gerne beging und zelebrierte.
Was bleibt vo2n diesem Zwischenhoch?
Das war keine Wiedergeburt der Sozialdemokratie. Es war nur eine Unterbrechung des Niederganges, ganz so, wie es todkranken Patienten manchmal urplötzlich für einen Wimpernschlag lang wieder gut geht, sie nochmal ein Vanilleeis schlecken, ein Schnitzel verdrücken wollen, obwohl sie vorher kaum noch Nahrung zu sich nahmen. Es ist das letzte Aufflackern von Lebensgier, bevor sich das Ende dann endgültig abzeichnet.
Dabei hätte diese Zufälligkeitskanzlerschaft, diese Richtlinienkompetenz, die auf Laschets Russlandfreundlichkeit fußte, ja durchaus eine Chance für die SPD sein können. Über fast zwei Jahrzehnte dachte die Partei, nie mehr einer Regierung vorsitzen zu können, dann tat sie es doch: Wie also umgehen mit einer Chance, die nicht für möglich gehalten wurde? Sicher: Man nutzt sie. Gnadenlos! Doch nicht so die Sozialdemokraten.
In der letzten Kanzlerschaft hat sich die SPD von ihrem sozialstaatlichen Erbe verabschiedet, es wie Ballast abgeworfen – kaum erneut Kanzler warf sie ihr außenpolitisches Erbe über Bord und spottet Willy Brandt und seiner Entspannungspolitik Hohn. Die historische Chance zerronnen. Erwartet hat man freilich nicht, dass die SPD sich besinnt – dazu hätte sie vielleicht viele Jahre in der Opposition benötigt. Die gönnte sie sich aber nicht; sie wurde stattdessen in den Jahren Merkels bis zur Unkenntlichkeit geschliffen.
Wir erleben dieser Tage das Ende des kurzen Zwischenhochs der Sozialdemokratie. Sie verliert sich in weiten Teilen Deutschlands schon in der Bedeutungslosigkeit, ehemalige SPD-Bundesländer verzeichnen dramatische Einbrüche, in anderen Teilen des Landes findet sie nur noch in Minimalbesetzung statt. 2021 darf nicht über das Ende dieser einst stolzen Partei hinwegtäuschen. Sie kam nochmal ans Ruder, weil der geopolitische Kurs es nötig werden ließ, einen verlässlichen Mann an der Spitze zu haben. Das kurze Zwischenhoch der SPD, ja man könnte sagen, es ist Russland und Putin zu verdanken – oder den USA und den US-Geheimdiensten, je nach Lesart. So oder so ist Scholz demnach ein Kanzler für die Geschichtsbücher.
Rentner gehen (noch???) nicht auf die Straße wie die Bauern um sich für ihre Interessen einzusetzen. Sie sagen stillschweigend DANKE und wählen weiter ihre Henker!
@“Wir erleben dieser Tage das Ende des kurzen Zwischenhochs der Sozialdemokratie. Sie verliert sich in weiten Teilen Deutschlands schon in der Bedeutungslosigkeit, ehemalige SPD-Bundesländer verzeichnen dramatische Einbrüche, in anderen Teilen des Landes findet sie nur noch in Minimalbesetzung statt. 2021 darf nicht über das Ende dieser einst stolzen Partei hinwegtäuschen. Sie kam nochmal ans Ruder, weil der geopolitische Kurs es nötig werden ließ, einen verlässlichen Mann an der Spitze zu haben. Das kurze Zwischenhoch der SPD, ja man könnte sagen, es ist Russland und Putin zu verdanken – oder den USA und den US-Geheimdiensten, je nach Lesart. So oder so ist Scholz demnach ein Kanzler für die Geschichtsbücher.“
Die SPD hat einen Auftrag bekommen und den wird sie auf Gedeih und Verderb umsetzen, auch wenn Scholz als Totengräber Deutschlands in die Geschichte eingehen wird!
Die Partei ist zum Kanzlerwahlverein verkommen und die Parteisoldaten nicken alles ab was von oben vorgetütert wird. Das man sich da noch traut von Demokratie zu reden ist die reinste Verhöhnung. (Parteidisziplin)
Nach dem Abdanken von Scholz kommt dann laut Umfragen der flotte Friederich ans Ruder und übernimmt den Rest.
Da wir es als Bürger stillschweigend dulden und nichts unternehmen marschieren wir treulichst mit in unseren eigenen Untergang.
Ich empfehle daher: Weiter JAMMERN und PICHELN statt HAMMERN und SICHELN
Wäre toll gewesen, wenn sich Scholz für Solidarität mit der Ukraine, für humanitäre Hilfe und gegen Waffenlieferungen sowie gegen die Sanktionen im Energiebereich entschieden hätte. Ein Profil, das die AFD klein und die SPD groß gemacht hätte. Allerdings hätte es eine richtige Schlacht mit den Kriegslüsteren, Ideologen und Kleinkarierten gegeben. Und Deutschland wäre nicht allein geblieben. Ist halt so, wenn das Format des Leitungspersonal nicht ausreicht.
Schölzchen gehört zu den Leuten, bei denen ich mich frage, wann und zu welchen Konditionen sie von einer fremden Macht unter Vertrag genommen wurden! (Klingt irre? Nunja …)
„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“
Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“
„Die Frage ist nun nur, was war zuerst da: Die empörten Deutschen oder die Pressekampagne“
Es kann gar nicht oft genug, erwähnt werden, dass die deutschen Kanzler von den Medien gemacht (Kohl, Merkel, Scholz) und auch zerstört (Schröder) werden.
Häufig ist die Haltung zu US-Plänen der wichtigste Grund. Dann folgt die Haltung zu den Verdienstmöglichkeiten für Milliardäre.
Wenn ich das vor der Wahl gelesen hätte, ich hätte, für mich eigentlich unvorstellbar, CDU gewählt. So blieb meine Stimme, wie schon seit Jahrzehnten, unter der 5%-Hürde. Aber nächstes Mal Black Rock oder ähnliches zu wählen geht natürlich gar nicht.
So wie es geschildert wird, ist es noch eine Verschwörungstheorie um Armin Laschet. Beweisen lässt sich das nicht, aber ich gehe bei Robertos Analyse durchaus mit.
Das war vor stark zwei Jahren, wir müssen aber die Jetztzeit beobachten. Das Umfragetief trifft keineswegs nur die SPD, sondern die gesamte Ampel. Und das kommt nicht von ungefähr: die Presse nutzt das Karlsruher Urteil, um der Ampel generelles Versagen vorzuwerfen. In einer Geschlossenheit, die immer nur beim Thema Ukraine zu beobachten ist. Sie wollten die Ampel sprengen, wissend, dass der nächste Kanzler dann Friedrich Merz heißen wird. Ein absoluter Hardliner, der auch die letzten Reserven für die Ukraine mobilisieren wird, koste es, was es wolle. Um die inzwischen als Totalausfall zu betrachtenden USA zu ersetzen. Roberto hat diesbezüglich keine Bedenken? Nebenbei wird der Merz das Bürgergeld halbieren und die anderen Sozialleistungen auch.
Es ist in der Ukraine analog zu 2014 so, dass der Westen plötzlich verhandeln will, wenn die Separatisten (damals) oder jetzt die Russen auf dem Vormarsch sind. Sie kommen schon, sagt Sergeij Lawrow. Wer genau, sagt er nicht, aber es könnten durchaus die Deutschen sein. Sehr wohl Scholz. Baerbock ist derzeit für ihre Verhältnisse äußerst kleinlaut. Auch das ein Anzeichen.
Denn eins ist klar: Scholz weiß durchaus, dass ihn der Krieg alles kosten wird. Einen vernünftigen Haushalt, das Wählervertrauen und die nächsten Wahlen.
Ein ganz klein wenig Überlegung wäre das ja wert, ob man da jetzt in der Weise draufhaut, wie Roberto das tut.
Die SPD ist Geschichte, sie wird noch unter den Grünen landen, und zwar zu Recht. Nicht nur Scholz ist nicht vertrauenswürdig, sondern die gesamte SPD-Riege. Wer Appartheidregimes massiv unterstützt, die Rentner bestraft, Wettbewerb im Land abwürgt und das Land nach Übersee verkauft hat den Niedergang verdient. Natürlich ist Merz auch nicht besser, aber von der CDU erwartet man auch nichts anderes. Aber auch die Grünen dürften ihren Beliebtheitsgipfel hinter sich haben, wenn sich herumspricht, dass ihre Maßnahmen der Umwelt mehr schaden als nutzen, außenpolitisch sind sie in der kommenden neuen Welt eh nicht mehr tragbar. Und die AFD?, stellt sich demonstrativ hinter Netanjahu! …und tschüss! Man kann nur abwarten, was neue Parteien zu bieten haben oder aber abwarten, bis der Hegemon dann doch kein Geld mehr drucken kann. Bis dahin durchwurschteln und ganz genau hinsehen, wohin das eigene Geld geht.
Laschet wurde vor allem auch kaputtgeschrieben, weil er behauptete, die BRD sei ein Sanierungsfall. Das lassen sich die Konzerne nicht bieten, dass jemand die Ausplünderung Deutschlands beenden will. Und der Niedergang der SPD begann schon unter Willy Brandt. Er versprach, mehr Demokratie zu wagen, und musste den Radikalenerlass akzeptieren und wurde mit der Guillaume-Intrige gestürzt. Helmut Schmidt führte das Idiotenabitur ein, um Arbeitslosigkeit durch Langzeitstudenten zu bekämpfen, und schuf die Grundlage für den Fachkräftemangel. Gerhard Schröder verdanken wir den Niedriglohnsektor und die Teilnahme an Jugoslawienkrieg. In grauer Vorzeit unterhielt ich mich mit einem Arbeiter, der sagte, er wähle nie mehr SPD, weil das Arbeiterverräter seien. Und was wählst du jetzt, fragte ich. CDU, antwortete er. Dieses Wahlverhalten ist mir immer unverständlich geblieben. Aber ich glaube, in den nächsten Jahren erwischt es auch die CDU.
Die SPD hat schon unter Schröder bewiesen, dass sie sich hervorragend für die dreckigsten Jobs in der Politik eignet. In diesem Sinn werden Wahlergebnisse geplant. Die CDU bleibt als gutbürgerliche Partei erhalten und kann dann den Laden wieder übernehmen. Das Schema wurde jetzt schon mehrere Male erfolgreich praktiziert.
Anders als Lapuente glaube ich nicht, dass Laschet eine europäische Handlungsfähigkeit – gegenüber den US Neocons (*) – erreicht hätte. Laschet hat nicht das Format, einen außenpolitischen Kurs ähnlich wie Sahra Wagenknecht zu steuern. Laschet hätte die Interessen Deutschlands und Europas nicht gewahrt – genau so wenig wie vor ihm Merkel, wie heute der Cum-Exer oder künftig und am allerwenigsten der Blackrocker.
Wo Lapuente recht hat: Laschet hatte wenig Unterstützer im staatstragenden rechten Medienkartell. Dem war der Cum-Exer, der sich zu jeder „Gedächtnisstörung“ bereitfand und als GroKo-Vizekanzler harmlos zeigte, ebenso recht wie dieses Relikt aus Aachens Adenauer-CDU namens Laschet. Der schien wie zufällig(?) nach oben gespült, da der Kanzlerwahlverein nach Merkels Abgang in den Seilen hing.
Aber jetzt haben sie wieder einen zünftigen Wirtschaftsanwalt in Aussicht, der die Geschäfte für die Reichen so deichseln wird, wie einst Schäuble die DDR und Griechenland zerstörte. Ein echter Blackrocker und Schwarzgeldwäscher der Londoner Hongkong-Bank auf den Spuren der Deutsch-Nationalen, ohne Berührungsängste mit Nazis. Was wollen sie da noch mit Laschet?
Danke @ Roberto, da sind sehr viele treffende Beobachtungen dabei.
Bei Laschet war aber nicht nur seine angebliche „Russland-Nähe“ ursächlich für die Kampagne der Machtmaschine, sondern auch sein Zucken in der Pandemiemaßnahmen- und Impffrage sowie einige andere Aspekte (siehe @ Torwächters Kommentar). In meinen Augen kann davon ausgegangen werden, dass sich die Mehrheit der herrschenden Eliten hinter Scholz versammelt hat, da er in Hamburg sowie in seiner Zeit als Arbeitsminister bereits zur Genüge unter Beweis stellte, dass er „ihr Mann“ ist. Zum anderen weil er aufgrund seiner Kuhhaut (Wirecard, Warburg, HAPAG, Kinderheime…) leicht steuerbar ist. Laschet war demgegenüber ein unsicherer Kantonist und deswegen wurden die Pressegeschütze gegen ihn in Stellung gebracht.
Auch der Aspekt, dass „Sozialdemokraten“ immer dann in (west-)deutsche Regierungsämter gehievt werden, wenn größere Umbrüche verkauft werden müssen, ist interessant. Nur eine sozial-liberale Regierung konnte den modernen Überwachungs- und Kontrollstaat ab den 1970ern ins Rollen bringen (beginnend mit heute geradezu harmlos erscheinenden Geschichten wie „Rastfahndung“ oder dem weniger harmlosen, aber verdrängten westdeutschen Pendant zum britischen internment). Nur ein Sozialdemokrat aus der Arbeiterklasse den Sozialstaat schrödern. Und nur ein Sozialdemokrat den endgültigen Bruch mit Russland und die vollständige Beerdigung der Verständigungspolitik einleiten. (Auch wenn natürlich der Polizeistaat bereits vor 1969 existierte, der Sozialstaat auch unter Brand nur messingen und die Außenpolitik – Stichwort Diktaturen- und Faschistenunterstützung in aller Welt – stets imperial war). Aber für’s Verkaufen nach außen wird die SPD gebraucht und natürlich zum Kanalisieren von Opposition. Only Nixon could go to China and only a Scholz could completly dismantle the Ostpolitik. Und Scholz war den US-Amerikanern ja ohnehin gut bekannt seit seiner Wende vom Stamokap zum Third-Way-Sozi.
Dass er jetzt bei der nächsten Wahl abstürzt ist freilich nicht ausgemacht – es könnte auch eine „Anti-Merz-Kampagne“ geben, welche die SPD als „Schutzschild“ gegen dessen Blackrock-Paläo-Kapitalismus verkauft. Gab es schone einmal: Schröder lag in den Umfragen 2005 auch bis zu fünfzehn Prozentpunkte hinter Angela „Irakkriegssolidarität“ Merkel. Am Wahlabend war es nur noch einer und danach gab es Groko statt dem allseits erwarteten Schwarz-Geld. Zu dem hat Wirecard-Ole aus Sicht der Eliten ja nicht so viel falsch gemacht – warum ihn also bereits absägen? Heute bei fünfzehn Prozent – morgen wieder bei 25. Lässt sich alles machen. Das Best of der SPD-Schandtaten 1893 bis 2023 kennen die Leute ohnehin nicht oder haben es längst verdrängt. Und dass „SPD“ für „Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung“ sowieso.
Lieber Altlandrebell „Auch der Aspekt, dass „Sozialdemokraten“ immer dann in (west-)deutsche Regierungsämter gehievt werden, wenn größere Umbrüche verkauft werden müssen, ist interessant.“
Das Phänomen ist augenfällig, aber kann so etwas geplant werden? Da bin ich mir nicht sicher, weil das Wahlverhalten der Bürger schwerlich planbar ist. Die Evidenz ist allerdings frappant. Das würde aber letztlich bedeuten, dass Parteien, insbesondere die SPD, Marionetten sind und die Agenda durch Hintermänner bestimmt wird, womit wir beim Thema Verschwörung wären plus Medien als Akteure mit geheimer Mission …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2023
«Der WHO-Pandemie-Vertrag und die IGV müssen dem Volk in allen vier Landessprachen vorgelegt werden»
seniora.org, vom 22. Dezember 2023, 06.122023 Interview mit Professor Dr. med. Dr. h. c. Paul R. Vogt* - übernommen von zeitgeschehen-im-fokus.ch
«Breite Diskussion zur mRNA-Technologie dringend notwendig»
Professor Dr. med. Dr. h. c. Paul R. Vogt (Bild wikimedia)
Zeitgeschehen im FokusSie haben ein erhellendes Thesenpapier¹ veröffentlicht. Darin schreiben Sie unter anderem, dass die Pandemie die geopolitische Lage verschärft habe. Woran kann man das erkennen?
Professor Dr. Paul R. Vogt Schon vor der Covid-19-Pandemie gab es Spannungen zwischen den USA und Russland, den USA und China sowie unter den EU-Staaten, siehe Brexit. Der Ausbruch der Pandemie hat schnell zu gegenseitigen Beschuldigungen geführt, insbesondere gegen China. So schrieb Der Spiegel von der «gelben Gefahr». Auch die Europäer waren sich zu Beginn der Pandemie uneinig. Verschiedene Länder haben die Grenzen geschlossen und Touristen blockiert. Die Italiener haben sich beklagt, dass ihnen nicht geholfen werde, Maskenlieferungen an andere Länder wurden blockiert und so weiter. Das war kein internationales oder europäisches «An-einem-Strick-Ziehen». Im Gegenteil, es kam zu einer Verschärfung aller Konflikte, insbesondere auch des Ost-West-Konflikts.
Wie haben sich die europäischen Länder gegenüber China verhalten?
Man hat nach China geschaut und war zunächst der Überzeugung, dass uns das nicht betreffen würde. Die Chinesen hätten eine «grässliche Esskultur», hiess es in einschlägigen Zeitungen. Rassismus pur. Das Virus würde nicht «zu uns» kommen. Man hätte lieber schauen sollen, wie die asiatischen Länder auf das Virus reagierten, zum Beispiel Taiwan, das keinen Lockdown verhängt hatte. Stattdessen reagierte man mit Häme, bis man konstatieren musste, dass das Virus auch nach Europa kam. Die «America-first»-Politik von Donald Trump und die zunehmende Rivalität zwischen den Grossmächten beeinflussten das internationale Klima negativ. Die USA sahen Covid-19 vor allem durch die Linse der Rivalität und verpassten es, zu erkennen, dass es ein globales Gesundheitsproblem war. Trump fürchtete um seine Wiederwahl und wollte nach nur drei Wochen den Lockdown wieder aufheben. Russland wurde ins Abseits gedrängt, zum einen wegen des Konflikts in der Ukraine, aber auch wegen der Affäre Skripal. Die Schliessung der Grenzen in Deutschland und Frankreich, das Zehntausende von Masken beschlagnahmt hatte, die für Italien vorgesehen waren, trugen nicht zu einer Entspannung der Situation bei. Nationalistische und populistische Tendenzen nahmen zu. Der Februar 2020 war ein verlorener Monat. Die Konsequenz war, dass Ende März 2020 alle wohlhabenden Nationen im Lockdown waren. So war schon zu Beginn der Covid-19-Pandemie die Möglichkeit verpasst worden, das Problem international in den Griff zu kriegen.
Sie vermuten, dass das Covid-19 Virus keine natürliche Entstehung hat?
Wenn man Quellen zur Covid-Geschichte studiert, wirft das einige Fragen auf. Bereits 1990 hat Pfizer versucht, für Kleintiere eine Impfung gegen das Spike-Protein von Coronaviren zu produzieren, die dann an Magen-Darm-Symptomen, an Diarrhoe, litten – Symptome, die auch die Omikron-Variante verursachte. Und manipulierte Coronaviren führten zu Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei Mäusen.
Im Juni 2005 hielt Ralph Baric aus North Carolina in Washington D.C. einen Vortrag zum Thema «Synthetic Coronaviruses. Biohacking: Biological Warfare Enabling Technologies», finanziert unter anderem von DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), einer Abteilung des Verteidigungsministeriums. Das kann jeder in Barics CV nachlesen. 2015 publizierte derselbe Autor eine Arbeit, in der ein «Wuhan-Institute-of-Virology»-Virus (so vom US-amerikanischen Autor benannt) beschrieben wird, das nun für den Menschen «bereit» sei – ein Coronavirus mit dem bekannten Spike-Protein, das an den ACE-Rezeptoren des Menschen haftet und dessen Gefährlichkeit für den Menschen so gross sei, dass es sinnlos sei, die Gefährlichkeit in einem Tierversuch testen zu wollen. Pikant ist, dass Robert Malone die Forschung der mRNA-Technologie schon Mitte der 90er Jahre eingestellt hatte, weil er sie für zu zelltoxisch und für nicht anwendbar hielt.
Diese Zusammenhänge blieben der breiten Öffentlichkeit verborgen …
Es tritt immer mehr zu Tage: Das Verteidigungsministerium (DoD) unterstützte die Forschung an Covid-19 von Moderna schon 2013 mit Millionen von Dollar. Interessanterweise sind – mehrheitlich geschwärzte – Dokumente von 2014 mit dem Titel: «Covid-19 Immunisierung-Moderna» aufgetaucht, und es gibt Unterlagen vom Herbst 2019 über ein Covid-19-Research Projekt der USA in der Ukraine. Die WHO entschied aber angeblich erst im April 2020, das «neue» Virus Covid-19 zu taufen. Die Aussage, die Pharmaindustrie hätte nach dem Erscheinen des «neuen» Virus im Eilzugstempo einen mRNA-Impfstoff herstellen können, ist ein Märchen, besser gesagt eine Lüge.
Das sieht alles nach «Gain-of-Function»-Forschung aus. 2014 hat das National Institute of Health der USA Forschung an SARS-, MERS- und Coronaviren wegen der zu grossen Gefahren für den Menschen verboten. Ausnahme: Ralph Barics Institut in North Carolina. Anthony Fauci schrieb in einem Brief an diese Institution sinngemäss: «Ihr wisst, was Ihr macht. Das ist Gain-of-Function-Forschung». Die Arbeiten in North Carolina wurden weiter erlaubt, angeblich weil die «Funds» schon gesprochen waren. Die Diskussion darüber fand im US-amerikanischen Kongress statt, bei der Ron Paul Anthony Fauci mit seinem Brief konfrontierte. Kann man sich auf YouTube ansehen.
Es sieht so aus, dass die jahrelange Biowaffen-Forschung mit Coronaviren nicht zum gewünschten «Erfolg» geführt hatte. Und dann «kommt» Covid-19! Ob es absichtlich freigesetzt wurde oder nicht, wissen wir nicht. Aber nachdem man so viele Milliarden in diese Forschung hineingepumpt hatte, bot sich jetzt die Möglichkeit, mit mRNA-«Impfstoffen» Geld zu machen. An sich gab es keinen Grund, das Virus nicht durch traditionelle Impfstoffe zu bekämpfen. Man hätte zum Beispiel ein abgeschwächtes Adeno-Virus («Vektor-Impfstoff»), ein abgeschwächtes Covid-19-Virus oder ein abgeschwächtes Protein des Covid-Virus verwenden und daraus einen traditionellen Impfstoff produzieren können. Aber nein, man wollte die Gelegenheit wahrnehmen, die mRNA-Technologie auf breiter Basis weltweit einzuführen. Im Prinzip ist das ein dreistes, wenn nicht kriminelles Experiment an der Weltgemeinschaft.
Es gab im Deutschlandfunk einen Beitrag zur Gain-of-Function-Forschung, in dem ihr Vorteil damit begründet wurde, dass man schneller und effektiver auf ein neues Virus reagieren könne. Das Ganze wurde in der Tendenz positiv beurteilt. Bei Ihnen empfinde ich das nicht so. Auch was Sie gerade ausgeführt haben, spricht gegen diese positive Darstellung.
Biowaffenforschung ist seit 1972 verboten. Niemand hielt sich dran. Motto: «Wir müssen das machen, weil es andere auch tun.» Als Ziel wurde vorgeschoben, bis 2050 einen Universal-Impfstoff finden zu wollen, der gegen möglichst alle Erreger wirksam ist und keine Booster benötigt. Die Fragen sind jedoch, ob Gain-of-Function-Forschung notwendig ist und Viren im Labor konstruiert werden müssen, die für den Menschen um vieles gefährlicher sind, «nur» um angeblich einen universalen Impfstoff zu produzieren;
ob man nicht viel eher an Biowaffen arbeitet, die so konstruiert sind, dass sie nur für gewisse Ethnien gefährlich sind. Hinweise dafür gibt es genug;
oder ob es in der Tat um Projekte geht, die Weltbevölkerung zu dezimieren, wie von einigen behauptet wird.
Interessant ist doch, dass sich unter anderem bei Pfizer im Rahmen des Covid-19-Impfstoffs viele Untersuchungen auf die menschliche Fortpflanzung beziehen – und dies bei einem respiratorischen Virus. Offensichtlich konzentriert sich das Spike-Protein der Impfung sowohl in den Eierstöcken als auch in den Hoden, führt zur Abnahme der Fertilität, zu einer höheren Anzahl an Aborten und somit zu einem massiven Rückgang der Geburtenrate, der dokumentiert ist. Offenbar entstehen im Rahmen der Impfung auch häufiger bösartige Tumore wie Lymphome und Leukämien. Ferner werde das Wachstum bereits bestehender Malignome beschleunigt. Eine über jedes Mass hinausgehende Exzess-Mortalität scheint zudem für die Zeit nach Einführung der Impfung in vielen Ländern bewiesen.
Werden diese Theorien diskutiert?
Es gibt die radikalen Impfgegner, die bezeichnen jene, die auf der Impfung bestehen, als «Covidioten». Die Impfgegner, respektive schon die Impfskeptiker wiederum, werden als «Verschwörungstheoretiker» desavouiert. Dieses Schwarz-Weiss-Denken ist ein grosses Problem in unserer Gesellschaft. Erstens fehlt es auf beiden Seiten absolut an fachlichem Wissen und zweitens scheinen die Leute nicht mehr fähig, Argumente, die ihnen primär nicht passen, in ihre Bewertung und ihre Überlegungen einzubeziehen, um zu einer rationalen Diskussion zu kommen. Es geht nur noch um Ideologie. Covid-19 war nicht «nichts». In der ersten und zweiten Welle hatten wir viele Schwerkranke: beatmete Patienten, Patienten am ECMO, junge und betagte Patienten, die an der Infektion verstarben. Inzwischen scheint sich das Virus abgeschwächt zu haben. Aktuell gibt es keine Corona-Variante, die genauso aggressiv ist wie die in der ersten und zweiten Welle. Auch deshalb ist es logisch, dass die Nebenwirkungen der Impfung immer deutlicher hervortreten.
Warum?
Bei einer Covid-19-Infektion finden sich Viren und Proteinfragmente im Blut. Diese verschwinden nach einer gewissen Zeit, wenn der Körper die Infektion beherrscht. Bei der mRNA-Impfung jedoch scheint es eine grössere Anzahl an pathologischen Proteinen im Blut zu geben. Diese Proteine bleiben länger und verteilen sich in höherer Konzentration im ganzen Körper als nach einer Infektion, die mit dem normalen Immunsystem bekämpft wurde. Die hohe Zahl und Konzentration von pathologischen Proteinen nach einer Impfung führt im Rahmen einer inadäquaten Aktivierung des Immunsystems zu einer grossen Zahl von Nebenwirkungen. Darum wird die Übersterblichkeit in den Jahren 2021 bis 2023, als es keine gefährliche Coronavariante gab, der Impfung zugeschrieben.
Hat das Virus auch langfristige Auswirkungen?
Er gibt in unserem Gehirn zwei Regionen, die wachsen. Das eine ist der Bulbus olfactorius, ein vorgestülpter Teil des Gehirns, der direkt unterhalb des Frontalhirns liegt und der Geruchswahrnehmung dient. Die andere Region betrifft den sogenannten Hippocampus. Der Hippocampus ist eine Region in der Mitte des Gehirns. Bei ihm geht man davon aus, dass sein Volumen pro Jahr um ein bis zwei Prozent zunimmt. Der Hippocampus ist zuständig für die Emotionalität, das emotionale Lernen und die Verschiebung von Inhalten vom Kurzzeitgedächtnis in das Langzeitgedächtnis. Es gab eine englische Studie in der prä-Covid-Zeit, bei der rund 40 000 Patienten routinemässig eine PET-CT-Untersuchung ihres Gehirns machen liessen. Viele von diesen waren später an Covid erkrankt. Man hat diese PET-CTs wiederholt und festgestellt, dass der Hippocampus im Rahmen einer Covid-19-Infektion schrumpft. Das heisst, dass das Virus, das ins Gehirn gelangt, die Neuro-Neogenese des Hippocampus stoppen kann und dessen Volumen in der Folge abnimmt. So etwas sieht man üblicherweise bei neurodegenerativen Erkrankungen, die in Parkinson, Epilepsie oder Alzheimer münden. Das bedeutet, Emotionalität und Gedächtnisleistung nehmen ab, man wird desinteressiert und dumpf. Das ist in dem Buch «Das indoktrinierte Gehirn» von Michael Niehls für die Covid-Infektion so beschrieben. Ich habe versucht, herauszufinden, ob das bei der Impfung auch beobachtet wurde, konnte dazu jedoch nichts eruieren. Deshalb fragte ich den Autor, ob er Daten und/oder Literatur kenne, die beweise, dass nicht nur eine Covid-Infektion, sondern auch die mRNA-Impfung den gleichen Schrumpfungs-Effekt am Hippocampus bewirke. Ich bekam keine klare Antwort. Bisher gibt es meines Erachtens nach keine Erkenntnisse, dass die Impfung den gleichen Effekt hat. Aber wir wissen, dass der Impfstoff mit dem Spike-Protein ins Gehirn diffundieren kann, weil man ihn mit lipophilen Nanopartikeln umgeben hat, damit er einfacher in die Zelle eindringen kann. Es stellt sich doch die Frage, warum ein respiratorisches Virus mit lipophilen Nanopartikeln umgeben werden muss, wenn man weiss, dass diese Stoffe damit ins Gehirn gelangen. Man sieht, es gibt viele Fragen und natürlich auch verschiedene Meinungen dazu.
Haben wir mit dem heutigen Kenntnisstand eine andere Sicht als am Anfang der Pandemie?
Auf jeden Fall. Am 20. Februar 2020 gab es in der Schweiz den ersten Covid-19-positiven Fall. Seither hat sich ein unheimliches Wissen mit konträren Aussagen, konträren Studien, mit vielen Zahlen und vielen Erfahrungen angesammelt. Die Impfung ist weit weniger effektiv, als gehofft. Sie kann weder wiederholte Re-Infektionen noch die Weitergabe des Virus verhindern. Zudem sind Häufigkeit und Variabilität der Impfnebenwirkungen beträchtlich. Die mittelfristigen Schäden der Impfung sind nicht absehbar – die längerfristigen schon gar nicht.
Aufgrund dieser Fakten ist eine Aufarbeitung und breite Diskussion zu allen Aspekten dieser Pandemie sowie zur mRNA-Technologie dringend notwendig. Ein «Weiter so!» ist ein No-Go, vor allem weil aktuell gar keine aggressiven Covid-Varianten existieren. Der Spikevax-Beipackzettel sagt selbst, dass es keinerlei Daten zur Verabreichung und Sicherheit des Impfstoffs bei Schwangeren gibt. Die aktuelle Empfehlung des BAG, Schwangere zu impfen, ist ein Skandal, denn der frisch modifizierte Impfstoff gegen die jetzige Eris-Variante wurde gerade mal an 20 Mäusen getestet. Man fragt sich, ob im BAG überhaupt jemand etwas von der Sache versteht. Die aktuelle Empfehlung zur Impfung verstösst gegen die grundlegenden Regeln der «Good Clinical Practice» in der Forschung. Wenn dann die Medien noch suggerieren, 2,2 Millionen Schweizer seien aktuell in Gefahr, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Am 23. November 2023 hat die europäische Zulassungsbehörde, European Medicines Agency (EMA), ein Statement verfasst, das jeglicher Corona-Impfpflicht die Grundlage entzieht. Die EMA stellt plötzlich fest, dass die Impfung nur Personen verabreicht werden darf, die einen persönlichen Schutz suchen und nicht um zur Verringerung der Übertragung und der Infektionsraten beizutragen. Weiter stellt sie fest, dass die zugelassenen Indikationen nicht mit den von Pharmaunternehmen, Politikern und Gesundheitsfachleuten propagierten Verwendungszwecken übereinstimmen. Man staunt! Die EMA hat viel mehr Informationen über die mangelhafte Qualität der mRNA-Impfstoffe, über die fatale Beimischung hoher Konzentrationen von unerlaubten DNA-Fragmenten sowie über die hohe Anzahl und Art der Nebenwirkungen, als sie öffentlich bekannt gemacht hat. Klar ist, dass die EMA, was diese Impfstoffe betrifft, massiv gelogen und in Verhandlungen mit Pfizer eine massive Absenkung des Qualitätsstandards der Impfstoffe akzeptiert hat.
Was weiss man denn über die Nebenwirkungen der mRNA-Impfung?
Es gibt Daten, die Pfizer abgegeben hat, um die Autorisierung ihrer Impfstoffe zu erhalten, und Daten, die Pfizer nach der Autorisierung freigegeben hat. In den «Post-Authorization-Data» kommen sehr viele Todesfälle vor, und es gibt darin eine achtseitige Liste schwerer Komplikationen. Man weiss, dass zum Beispiel die neuseeländische Regierung die Liste der Todesfälle – über 1200 Tote – und der schweren Komplikationen gekannt und trotzdem die Impfung angeordnet hat. Interessant zu wissen wäre es, ob die Entscheidungsträger in der Schweiz diese Liste mit den Nebenwirkungen auch gekannt haben. Im Februar 2020 hatte man den ersten Corona-Patienten in der Schweiz, und ab Dezember 2020 wurde geimpft. Im Jahr 2020 gab es 9300 Covid-19-Tote in der Schweiz. Anstatt andere Möglichkeiten von Prävention oder Therapie auszuloten hat man nur auf die Impfung gewartet. Bundesrat Berset hat im Fernsehen gesagt, die Impfung sei «sicher und effektiv» und die Impfstoffe seien genauso seriös getestet wie alle anderen Impfstoffe auch. Beides ist gelogen. Es kann nicht sein, dass weder Berset noch seine Berater die Fakten nicht kannten.
Hatten Sie nicht von Anfang an vorgeschlagen, mit verschiedenen Medikamenten einer Infektion entgegenzuwirken?
Ich hatte auf Wunsch einiger Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Brief an Berset geschrieben und ihm eine Kombinationstherapie geschildert: eine Therapie aus einer Zusammenstellung verschiedener Medikamente, die entlang der Pathophysiologie des Virus’ wirksam sind. Das hatte dem entsprochen, was 50 Universitäten in den USA und Italien vorgeschlagen haben. Ich war infiziert und habe das an mir selbst ausprobiert. Mein Argument war: So lange wir keine Impfung haben und auf eine Notfallzulassung eines unbekannten mRNA-Impfstoffs warten, könnte man wenigstens eine Notfallzulassung für eine randomisierte Doppelblind-Studie mit einer Kombination günstiger Generika durchführen – wie im The Journal of American Medicine beschrieben. Ich habe nicht gesagt, das wirke und sei die Lösung. Aber es gäbe so viele Patienten, die in so grosser Zahl anfielen, dass es relativ einfach wäre, mit Schweizer Präzision eine solche Studie durchzuführen, um Klarheit zu gewinnen. Das wurde unterdrückt. Es hat geheissen, das sei völlig unseriös und zum Glück sei noch niemand auf der Welt auf eine solch blöde Idee gekommen. Es war aber genau das, was 50 namhafte Institute der USA und Italiens vorgeschlagen hatten.
Wieso ist das weltweit unterdrückt worden? Wieso war man nicht gewillt, etwas anderes zu versuchen zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Impfung gab?
Ich denke schon, dass die Impfung im Vergleich zur Infektion die Sterberate in der ersten und zweiten Welle gesenkt hat. Aktuell haben wir jedoch keine derart aggressiven Virus-Varianten mehr. Retrospektiv weiss man, dass die Impfung lediglich die Wahrscheinlichkeit senkt, schwere Symptome zu entwickeln. Die Impfung verhindert weder wiederholte Re-Infektionen noch die Weitergabe des Virus. Vielleicht hätte eine medikamentöse Kombinationstherapie die schweren Symptome auch abschwächen können – günstiger und ohne die jetzt bekannten, zum Teil dramatischen Nebenwirkungen und Langzeitfolgen. Die Frage bleibt, warum man jede Form von medikamentöser Therapie unterdrückt hat. Hätte man einen wirksamen Medikamentenmix als Therapieform gefunden, dann hätten die US-amerikanischen Behörden der Impfung keine Notfallzulassung geben dürfen. Es sieht so aus, dass man alle Alternativen bewusst unterdrückt hat, um die Impfung in die Welt zu pushen und dabei Milliarden zu verdienen – Nebenwirkungen und Langzeitschäden hin oder her.
Robert Malone hatte Jahre an der mRNA-Technologie geforscht, diese Forschungen jedoch Mitte der 90er Jahre mangels Erfolg aufgegeben. Dennoch hat anfänglich auch er geglaubt, dass die Impfung funktionieren könnte, und liess sich zweimal impfen. Nachdem er durch eine relativ früh publizierte japanische Arbeit erfahren hat, dass sich das Spike-Protein in den Ovarien konzentriert, war er alarmiert. Im Rahmen einer Kongressanhörung meinte er, dass sowohl die Food and Drug Administration (FDA), das Center of Disease Control (CDC), das National Institute of Health (NIH), die European Medicines Agency (EMA) wie auch Pfizer bewusst gelogen hätten. Er hatte sich impfen lassen, weil er unter anderem vom «Versprechen» von Pfizer ausging, dass das Spike-Protein in dem Muskel bleibt, in den man es injiziert, und sich höchstens in den drainierenden Lymphkoten findet, was einen üblichen physiologischen Ablauf darstellt. Tatsache ist, dass sich das Protein schnell im ganzen Körper verbreitet.
Kommen wir auf die Schweiz zu sprechen. Was gab es hier für Abläufe?
Es gibt viele Fragen. Was wusste der Bundesrat? Kannte er die «Post-Authorization-Data» von Pfizer? Wenn ja, ab wann? Warum wurden in der Schweiz sämtliche Bemühungen um therapeutische Alternativen zum Teil rabiat unterdrückt?
Wie kann es sein, dass der Bundesrat der Impfallianz GAVI, einer privaten Stiftung, Land als extraterritoriales Gebiet zur Verfügung stellt, auf jede Rechenschaftspflicht verzichtet und allen GAVI-Mitarbeitern Immunität verleiht, auch wenn sie einmal nicht mehr bei GAVI arbeiten sollten? GAVI verfügt über circa 25 Milliarden Dollar und wird von der Gates-Stiftung unterstützt, die auch im Stiftungsrat sitzt. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat diese Stiftung mit 30 Millionen Franken an Steuergeldern unterstützen muss, was am Parlament und an der Schweizer Bevölkerung vorbei entschieden worden ist.
Wie sind die Vereinbarungen mit der WHO und den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die schon 2007 in Kraft getreten sind? Gab es schon damals Pläne zu einer Sonderkommission, die im Falle einer Pandemie Zwangsimpfungen und Zwangsquarantäne hätte veranlassen können, notfalls mit Gewalt? Wieso wird die Bevölkerung nicht adäquat über den WHO-Pandemie-Vertrag und vor allem über die Änderungen in den IGV informiert?
Was bedeuten der WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen in den IGV für die Staaten?
Die WHO gibt sich die alleinige Befugnis, eine Pandemie, eine drohende Pandemie oder eine anderweitig die Gesundheit bedrohende Gefahrenlage auszurufen und entsprechende Massnahmen zu verordnen. Sie selbst ermächtigt sich, ohne Mitsprache und Einspruch der Nationalstaaten die geplanten Verordnungen durchzusetzen, und das ohne Kontrolle einer unabhängigen Korrekturinstanz. Die WHO plant, ein System für den Nachweis von Impfungen zu etablieren und den Impfstatus zu überwachen – ein universeller Gesundheits- oder Impfpass, mit dem die Möglichkeit der Bürger, zwischen den Ländern zu reisen, jederzeit kontrolliert und temporär oder dauerhaft eingeschränkt werden kann.
Während der Covid-19-Pandemie hatten wir doch bereits einen Vorgeschmack: einen QR-Code, auf dem stand, ob wir geimpft waren, 2 G oder 3 G. Je nachdem konnte man ein Flugzeug besteigen, in ein Restaurant oder ins Gym gehen, an Veranstaltungen teilnehmen oder eben nicht. Das war zwar zeitlich befristet, aber die WHO könnte das dann unbefristet einführen. Die WHO könnte Abriegelungen und Absperrungen, Lockdowns und Lockouts verordnen, Quarantäneverfahren etablieren und so die Kontrolle über Reisen und Mobilität der Bürger übernehmen. Sie könnte bestimmen, welche Impfstoffe und Medikamente im Falle einer von der WHO selbst ausgerufenen Notfallsituation zur Anwendung kommen. Sie dürfte auch über die Höhe der Preise der Medikamente und der Impfstoffe entscheiden, und woher sie bezogen werden. Daneben soll ein «Global Preparedness Monitoring Board» eingeführt werden, eine Art Überwachungsbehörde, welche die Nationalstaaten kontrolliert und bei Bedarf einschreiten kann. Das Erste, was einem dazu einfällt ist: «Stasi».
20 Prozent des von der WHO benötigten Geldes kommen von verschiedenen Staaten, 80 Prozent von Privaten. Zum Beispiel von Pfizer. Pfizer musste in den USA mehr als 2,5 Milliarden Dollar Bussen wegen verschiedener Betrügereien im Medikamentenbereich beziehungsweise medizinischen Bereich bezahlen – und hat auch jetzt im Rahmen der Covid-19-Impfstoffe erneut massiv gelogen. Wenn man ferner weiss, dass private Personen, zum Beispiel über die Gates-Stiftung, die WHO massiv finanzieren, fragt man sich, wer diese Leute sind.
Haben Sie Anhaltspunkte, wer das sein könnte?
Einige kennt man, viele nicht. Sicher ist, dass sie alle nicht demokratisch legitimiert sind. Es sieht eher nach einer Möchte-gern-Weltregierung aus. Ein Schattenkabinett selbsternannter Machtmenschen, die sich ein veritables und komfortables Machtmonopol konstruieren möchten, das sich auf Ausnahmezustände stützt und beliebig skalierbar und wiederholbar ist – mit der Lizenz, Geld zu drucken und die Massen einzuschüchtern.
Der WHO-Pandemieplan und die IGV verletzen die Schweizer Verfassung und unser föderales System in mehreren Punkten und hebeln unseren Nationalstaat aus. Es ist nicht einmal bekannt, wer in der Schweiz mit der WHO über den Pandemievertrag und die IGV verhandelt. Pandemie-Vertrag und IGV liegen nur auf Englisch vor. Das Parlament wird umgangen und das Volk als Souverän aussen vorgelassen. Der WHO-Pandemie-Vertrag und die IGV müssen dem Volk in allen vier Landessprachen vorgelegt werden, und der so orientierte Bürger muss die Möglichkeit haben, sich für oder gegen diese Pläne entscheiden zu können. Alles andere ist diktatorisch und einer direkten Demokratie unwürdig.
Erfährt man vom BAG nichts darüber?
Alle Anfragen werden negativ beantwortet, und Erklärungen gibt es keine. Es gibt immer mehr Leute, die wissen wollen, um was es geht und die das BAG und den Bundesrat anschreiben. Die Antwort lautet, die Verträge würden sich auf die massgebliche Praxis, auf die wesentlichen Artikel der Bundesverfassung und die anwendbaren Bundesgesetze stützen, und bei jedem völkerrechtlichen Vertrag werde sorgfältig geprüft werden, ob dieser per Referendum dem Volk zur Genehmigung zu unterbreiten sei.
In den Verträgen mit der WHO und den IGV steht genau das Gegenteil von dem, was BAG und Bundesrat behaupten. Das BAG schreibt, dass es die eingehenden Bürgeranfragen aufgrund ihrer Vielzahl nicht beantworten könne. Heisst: Je mehr Bürger fragen, desto weniger kann das BAG Auskunft geben. Die kürzliche Impfempfehlung hat das BAG längst unglaubwürdig gemacht. Liest man zudem die aktuellen Pläne, dass der «Fokus auf den sogenannten Next-Gen-Technologien, etwa der mRNA-Technologie liege», weil die Corona-Pandemie gezeigt habe, «dass diese neuen Technologien früh sehr effiziente Impfstoffe hervorgebracht» hätten, kann man angesichts des Unwillens zur Aufarbeitung nur absolute Ignoranz oder eine dem Bürger verborgene Agenda vermuten.
Mit Ihrem Thesenpapier leisten Sie einen grossen Beitrag zur Aufklärung der ganzen Situation. Wie kann man diese unheilvolle Entwicklung stoppen?
Die ganze Thematik müsste vor allem die Jugend interessieren. Wenn die WHO in Zukunft einen permanenten QR-Code oder einen Gesundheitspass will, auf dem alle Daten gespeichert sind, und sie verordnen kann, was sie will, dann heisst das: völlige Überwachung. Zusätzlich soll noch «One Health» eingeführt werden. Das heisst, dass auch Fragen des Klimas und der Ernährung in die Gesundheit einfliessen. Damit kann die WHO alles machen. Aufgrund einer klimatischen Veränderung kann sie einen drohenden Gesundheitsnotstand definieren und verfügen, dass man zum Beispiel nicht mehr oder nur noch eine begrenzte Kilometerzahl pro Jahr fliegen darf. Ebenso kann die WHO verfügen, dass der Fleischkonsum eingeschränkt werden muss und so weiter und so fort. Eine Weltregierung eben. Das Ende jeder direkten Demokratie und jedes föderalen Systems.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich sage nicht, dass das alles auch zu 100 Prozent so geschehen wird. Wir wissen es nicht, aber wir werden darüber nicht informiert. Dabei hat unsere Regierung die Pflicht, den Souverän – das Volk – darüber in Kenntnis zu setzen und es zu fragen, ob es das will. Wenn der Souverän darüber abstimmen will, muss dies ermöglicht werden. Wir nennen uns nicht nur die beste Demokratie, sondern die einzige direkte Demokratie, und die soll erhalten bleiben und nicht einer Clique in der WHO zum Opfer fallen.
Werden die anderen Staaten das akzeptieren?
Ich glaube eher nicht. Staaten wie zum Beispiel die BRICS oder der globale Süden werden das Ganze nur als ein neues, koloniales, westliches Machwerk verstehen und ablehnen. Am kürzlichen Weltgesundheitsgipfel in Berlin vom 15. bis 17. Oktober äusserte Karl Lauterbach, der deutsche Gesundheitsminister, Zweifel daran, dass man die WHO-Pandemiepläne so durchbringt, da die Souveränität der einzelnen Staaten zu sehr tangiert werde. Daraufhin hat die WHO sofort eine «Sozial-Media-Kampagne» gestartet und verlauten lassen: «Wir müssen diejenigen, die gegen diese Pandemie-Pläne kritisch eingestellt sind, attackieren.»
Was ich auch kritisiere, ist die Tatsache, dass drei Jahre und 10 Monate nach dem ersten positiv auf Corona getesteten Schweizer die Verträge mit der Pharmaindustrie immer noch geschwärzt sind. Warum kann ich als Schweizer die ungeschwärzten Verträge mit der EU oder mit Südafrika einsehen, aber nicht die mit der Schweiz? Was steht unter den Schwärzungen? Dass die Pharmafirmen von jeder Verantwortung befreit sind? Dass die Schweiz für die Impfstoffe mehr bezahlt als alle anderen? Und so weiter. Schwärzungen sind nur dann notwendig, wenn man etwas zu vertuschen hat. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise unserer Tradition der direkten Demokratie.
Die Impfstoffe sind doch bis heute nur provisorisch zugelassen?
Stimmt. Die Impfstoffe, die für die notfallmässige Autorisierung produziert worden sind, waren reine mRNA-Impfstoffe, die offenbar mit einer anderen Technologie («Process 1») hergestellt worden sind als jene, die später weltweit verimpft worden sind («Process 2»).
Impfstoffe, die im Rahmen des «Process 2» hergestellt wurden, bestehen nur aus 55 Prozent mRNA, dafür aus vielen fragmentierten mRNA-Teilen, welche die Zelle animieren, dem Körper völlig unbekannte Proteine zu produzieren, die wiederum zu Nebenwirkungen führen können, die niemand kennt. Ferner sind den «Process 2»-Impfstoffen hohe Konzentrationen an Bakterien-DNA beigemischt. Laut Robert Malone sind es diese DNA-Fragmente, die sich in unsere eigene DNA einnisten und ihren Bauplan ändern können. Diese Fragmente können zum Beispiel Tumorsuppressor-Gene, die wir in unserer DNA haben, ausschalten oder Tumor-Onkogene, die bösartige Tumore produzieren, einschalten. Auch können sie die Keimbahn schädigen. Das, was als Impfstoff weltweit verbreitet worden ist, ist nicht der Impfstoff, mit dem man die Autorisierung beantragt hat. Heisst: Der «Process 2»-Impfstoff wurde nie getestet, und ist im Grunde nicht autorisiert. Als die EMA gefragt worden ist, was sie zur minderwertigen Qualität der «Process 2»-Impfstoffe und der Verunreinigung mit DNA-Fragmenten zu sagen hat, hat sie sich herausgewunden: Es gebe nur wenige Dosen, die leichte Verunreinigungen aufwiesen.
Man staunt schon, wenn man das so hört, was hier eigentlich gespielt wird. Das ist doch unglaublich!
Ja, es kommt immer mehr zu Tage, was einen misstrauisch und vor allem nachdenklich macht. Ich habe heute zwei Publikationen erhalten: Man könne an Covid-19 erblinden, aber die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu erblinden, sei doppelt so hoch. Zudem: Die pathologischen Proteine, die man mit der Impfung bekommt, blieben länger und in grösserer Konzentration im Körper und seien zudem immunosuppressiv.
Was Sie gerade angesprochen haben, kann man auch in anderen Bereichen beobachten. Ob im Ukraine-Konflikt, im Nahen Osten – es gibt nur Schwarz oder Weiss. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ernsthaften Positionen mit dem Ziel, einen gemeinsamen richtigen Weg zu finden, gibt es kaum noch.
Man muss gewillt sein, Argumente, die einem primär nicht passen, anzuhören, einzubeziehen und möglicherweise in die eigene Argumentation einzubauen. Natürlich kann man Argumente rational ablehnen, aber nicht aus ideologischen oder emotionalen Gründen.
Wie sind die Impfstoffe der Chinesen oder Russen aufgebaut? Sind das auch mRNA-Impfstoffe?
Die sind anders aufgebaut. Nach meiner Kenntnis ist der russische Impfstoff auf einem abgeschwächten Adeno-Virus aufgebaut, das ist die klassische Form des Vektorimpfstoffes. Der chinesische Impfstoff ist ein abgeschwächtes Covid-19-Virus, das nicht mehr virulent ist. Lancet, eines der führenden Medizinalmedien, hat die Resultate des russischen Sputnik-Impfstoffs mit den mRNA-Impfstoffen verglichen und eine ähnliche Wirksamkeit beschrieben, und das zu der Zeit, als die Nebenwirkungen, die mittel- und langfristigen Folgen der mRNA-Impfstoffe noch nicht evident waren. Lancet wurde dann massiv kritisiert, und die EMA hat den russischen Impfstoff abgelehnt. Das ist das Problem: Die Ideologie der Kalten Krieger hat in der Medizin nichts zu suchen. In China haben wir eine spezielle Situation. Es scheint, dass der Impfstoff nicht gleich wirksam ist. Die Chinesen haben in der zweiten Welle eine Mortalität von bis zu 6,5 Prozent gesehen, was weit über unseren westlichen Zahlen lag. Dies erklärt vielleicht, warum sie derart harte Massenahmen ergriffen haben. Als die Sterberate im Rahmen der Omikron-Welle auf 0,4 Prozent abgesunken ist, haben sie das Land geöffnet und wohl eine Durchseuchung zugelassen.
* Paul R. Vogt, Facharzt FMH für allgemeine Chirurgie, Herz- und Gefässchirurgie und schweizerischer, deutscher, russischer und ukrainischer Facharzt für Herz- und Gefässchirurgie, ist Professor für Herz- und Gefässchirurgie und arbeitet in der Klinik Hirslanden Gruppe und Klinik im Park in Zürich. Er ist u.a. Initiator und Präsident von EurAsia Heart Foundation, Zürich / Schweiz.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2023
Russland: Außenministerium nennt mögliche Gründe für Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu USA
Das russische Außenministerium gibt bekannt, was zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA führen könnte. Genannt werden in erster Linie eine potenzielle Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und eine weitere militärische Eskalation.
In einem Interview mit der Zeitung Interfaxhat sich der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow zum Stand der russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. Der Diplomat unterstrich, Moskau sei auf alle Szenarien vorbereitet, sowohl auf negative als auch auf positive. Er offenbarte, was zu einem Abbruch der bilateralen diplomatischen Beziehungen führen könnte:
"Was den Auslöser für eine mögliche Konfrontationsrunde mit dem Potenzial zum Abbruch der Beziehungen angeht, so könnte der Grund die Beschlagnahme von Vermögenswerten, eine weitere militärische Eskalation und vieles mehr sein. Ich würde mich hier nicht auf negative Prognosen einlassen."
Rjabkow rief dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zu Washington nicht zu "einer Art Totem zu machen, das angebetet werden muss." Es handele sich nicht um eine "heilige Kuh, die von allen geschützt wird". Der Diplomat sieht das derzeitige Format der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einem "komatösen Zustand", was auf Washington und dessen erklärtes Ziel zurückzuführen sei, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".
Zugleich betonte Rjabkow, Moskau werde nicht die Initiative zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen ergreifen, da Russland und die Vereinigten Staaten "eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität spielen".
Kürzlich berichtete die New York Times, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden dringende Gespräche mit ihren Verbündeten über die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar aufgenommen habe, um Kiew angesichts der Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Finanzhilfen zu unterstützen. Es steht noch offen, ob die Ukraine die Mittel direkt erhalten wird und für welche Zwecke sie verwendet werden können, ob für die Wirtschaft und den Wiederaufbau oder für das Militär.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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22.12.2023
Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen
Das russische Generalkonsulat in Leipzig musste nach einer Entscheidung der Bundesregierung schließen. Die diplomatische Vertretung in der sächsischen Stadt war das älteste russische Generalkonsulat in Deutschland. Am Donnerstag fand der offizielle Gedenkakt zur Schließung der Institution statt.
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22.12.2023
Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt
Eilat war einer der ersten Häfen, die von Huthi-Operationen betroffen waren, als Reedereien wegen der Attacken aus dem Jemen Schiffe umleiteten, um das Rote Meer zu meiden. Die Angriffe der Huthi-Bewegung auf Frachtschiffe im Roten Meer haben unter anderem auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Israelische Hafenstadt Eilat am südlichen Roten Meer
Der israelische Hafen Eilat leidet unter den verstärkten Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Bewegung auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Chef der Hafenbehörde meldet einen Rückgang der Aktivität um 85 Prozent. Eilat war einer der ersten Häfen, die betroffen waren, als Reedereien wegen der Attacken Schiffe umleiteten, um das Rote Meer zu meiden. Über Eilat werden Autoimporte abgewickelt, aber auch Kali aus dem Toten Meer exportiert.
Der Hafen ist im Vergleich zu den Mittelmeerhäfen in Haifa und Aschdod allerdings eher klein. Über jene Küstenstädte wird ein Großteil des Seehandels Israels abgewickelt. Sollte der Krieg an der Nordfront eskalieren, sind die israelischen Mittelmeerhäfen dem möglichen Raketenhagel der Hisbollah ausgesetzt.
Fünf der sechs größten Schifffahrtsunternehmen der Welt kündigten bereits an, keine Schiffe mehr durch das Rote Meer zu entsenden: die dänische Maersk, die deutsche Hapag-Lloyd, die französische CMA CGM, die italienisch-schweizerische MSC und die taiwanische Evergreen. Auch der Ölkonzern BP lässt seine Tanker nun andere Routen nehmen. Um die Passage durch das Rote Meer zu vermeiden, müssen die Frachter Afrika umfahren, was erheblich länger dauert.
Die Angriffe der Huthi-Bewegung auf Frachtschiffe im Roten Meer haben zudem Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten können sie unter anderem zu längeren Lieferzeiten führen und sogar einen kleinen Anstieg der Warenpreise verursachen. Tatsächlich laufen 40 Prozent des asiatisch-europäischen Handels über die Meerenge Bab al-Mandab, einschließlich einer großen Menge an Energielieferungen wie Öl und Dieselkraftstoff für das importabhängige Europa. Die Huthi hat mehrfach damit gedroht, jedes Schiff anzugreifen, das entweder Israel anläuft oder von dort kommt.
Die USA haben kürzlich eine Militärkoalition zum Schutz der Schifffahrt in der Region gebildet. Nachdem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sich geweigert hatten, dieser Anti-Huthi-Koalition beizutreten, ignorierte China laut Politico praktisch den Aufruf der USA, sich der Militärkoalition gegen die Jemeniten anzuschließen.
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22.12.2023
MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend:
„Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“
Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.
Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer unwidersprochenen Datumsnennung in einer Frage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.
So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen.
Am 29. Januar findet voraussichtlich die nächste Sitzung des staatsfernen MDR-Rundfunkrats statt. Dort sitzen unter anderem Vertreter der drei Landesregierungen des Sendegebiets und viele Abgeordnete der Impfzwang-Parteien und richten über Programmbeschwerden. Hätte man den Beitrag nicht vorauseilend gehorsam „depubliziert“, wäre er vermutlich dort zerpflückt worden. Die Sitzung ist öffentlich. Jemand sollte hingehen und berichten – über diesen Blog oder andernorts – ob und wie man dort diesen ungeheuerlichen Fall von Zensur und Einschüchterung von öffentlich-rechtlichen Journalisten verhandelt.
Fazit
Die Sendung war ein großer Erfolg. Ansehen kann man sie sich auf Youtube, wo sie immer wieder hochgeladen wird, trotz der Löschung durch den Sender. Der Titel ist „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“. Oder frei auf X (ex-Twitter). Die Sendung hat eine aufsehenerregende Zensuraktion provoziert, die das ungerechtfertigte Vertrauen in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Redefreiheit in Deutschland weiter zerbröseln lässt. Das war sicherlich weder die Absicht, noch ist es die Schuld der unbekannten Redakteure und Verantwortlichen der Sendung, aber es ist ihr Erfolg. Danke dafür und trotz allem friedliche und harmonische Festtage.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2023
MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung
seniora.org, 22. Dezember 2023, Von Norbert Häring 22.12.2023 - übernommen von norberthaering.de
Hier finden Sie (noch) den gelöschten MDR-Beitrag
21. 12. 2023 | Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend:
„Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“
Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.
Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer der unwidersprochenen Datumsnennung in einer Fage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.
So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen.
Am 29. Januar findet voraussichtlich die nächste Sitzung des staatsfernen MDR-Rundfunkrats statt. Dort sitzen unter anderem Vertreter der drei Landesregierungen des Sendegebiets und viele Abgeordnete der Impfzwang-Parteien und richten über Programmbeschwerden. Hätte man den Beitrag nicht vorauseilend gehorsam „depubliziert“, wäre er vermutlich dort zerpflückt worden. Die Sitzung ist öffentlich. Jemand sollte hingehen und berichten – über diesen Blog oder andernorts – ob und wie man dort diesen ungeheuerlichen Fall von Zensur und Einschüchterung von öffentlich-rechtlichen Journalisten verhandelt.
Fazit
Die Sendung war ein großer Erfolg. Ansehen kann man sie sich auf Youtube, wo sie immer wieder hochgeladen wird, trotz der Löschung durch den Sender. Der Titel ist „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“. Oder frei auf X (ex-Twitter). Die Sendung hat eine aufsehenerregende Zensuraktion provoziert, die das ungerechtfertigte Vertrauen in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Redefreiheit in Deutschland weiter zerbröseln lässt. Das war sicherlich weder die Absicht, noch ist es die Schuld der unbekannten Redakteure und Verantwortlichen der Sendung, aber es ist ihr Erfolg. Danke dafür und trotz allem friedliche und harmonische Festtage.
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22.12.2023
Nachrichten von Pressenza: Eine Welt ohne Hunger ist möglich – aber politisch chancenlos
Eine Welt ohne Hunger ist möglich – aber politisch chancenlos
Die Erde könnte 10 Milliarden Menschen ernähren, sagt ein Geosystemwissenschaftler. Dazu müsste sich aber einiges ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die Welternährung hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum noch Fortschritte gemacht – noch immer hungern viel zu viele…
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Julian Assanges letzter Berufungstermin vor dem britischen Gericht
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Julians zweitägige Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters des britischen High Court vom…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Gestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.
Die EU tut so, als wenn nichts geschehen wäre. Beim letzten Gipfeltreffen dieses Jahres hielten es die Staats- und Regierungschefs nicht für nötig, eine strategische Debatte über die Ukraine und den Krieg zu führen, so wie es V. Orban gefordert hatte.
Heute zahlt Kommissionschefin von der Leyen wieder 1,5 Mrd. Euro an Kiew aus – und redet von Wiederaufbau. „We must find an agreement to keep providing Ukraine with the support it needs to recover, rebuild and reform.“ Dafür sind 50 Mrd. Euro vorgesehen.
Doch zugleich hat sich der Diskurs bedenklich verschoben. Plötzlich ist nicht mehr von einem Sieg die Rede, sondern von einem Patt, das nur mit 500.000 zusätzlichen Soldaten überwunden werden könne. Präsident Selenskyj prüft den Bedarf noch.
500.000 Mann wird er aber nicht in der Ukraine finden. Deshalb kommen aus Kiew schon Appelle, wehrfähige Ukrainer aus der EU an die Front zu rufen – was schwerlich mit ihrem Flüchtlingsstatus vereinbar ist. Wird man morgen nach Nato-Truppen rufen?
Fast noch alarmierender ist das Narrativ, das westliche Militärs neuerdings verbreiten. Sie scheinen fest mit einem russischen Sieg zu rechnen und warnen, Kremlchef Putin könne sich schon bald Finnland, Polen oder das Baltikum vorknöpfen.
Das erzählen nicht nur Waffennarren, sondern auch der deutsche Kriegsminister Pistorius. „Putin steigert Russlands Rüstungsproduktion derzeit ganz erheblich. Laut Duma-Beschluss eine Steigerung von mehr als 60 Prozent“, sagte er der „Welt“.
In der Nato und auch in Deutschland herrsche massiver Nachholbedarf: „Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre, in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft“, so der SPD-Minister.
Düstere Prognose für die Nato
Das ist ein völlig neues Narrativ. Es enthält nicht nur eine düstere Prognose für die Ukraine, sondern auch für die Nato. Seit Beginn des Kalten Krieges hat sie Russland eingedämmt und abgeschreckt – und das soll plötzlich nicht mehr funktionieren?
Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.
Geht es Pistorius & Co. darum, auf eine mögliche Niederlage der Ukraine einzustimmen? Will man die Deutschen auf alle Eventualitäten vorbereiten – incl. Krieg? Und wo sollte dieser geführt werden – in der Ukraine, oder anderswo an der neuen Ostfront?
P.S. Wenn die Lage wirklich so düster ist, wie Selenskyj und Pistorius nahelegen, wäre es höchste Zeit, die Strategie zu überdenken. Die Wette, die Ukrainer noch weiter hochzurüsten, 500.000 Mann einzuziehen und ohne die USA den Krieg weiterzuführen (falls Trumpf gewinnt), kann nicht aufgehen…
Folgt man Schoigu, bedienen Nato-Soldaten die Luftabwehrsysteme in der Ukraine. Mal abgesehen von den Kosten, bis man 500.000 Soldaten ausgebildet hat, werden noch Jahre vergehen – es sei denn…
Genau, es sei denn… Wenn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht eingezogen werden können, weil sie in EUropa sind, und Flüchtlingsschutz genießen, könnte „irgendjemand“ auf die Idee kommen, Verstärkung aus EUropa anzufordern! As long as it takes…
Es ist im rührend, wenn Kiesewetter (und diverse Zeitungskommentatoren) im Sessel pupsend fordern, die „Dröckäbärga“, die sich in Deutschland verstecken, mit einem „Hunde, wollt ihr ewig leben“ an die Front zu schicken.
Nicht jeder Ukrainer ist begeistert für’s Vaterland (und die NATO) zu sterben, vor allem wenn der Sinn eines solchen Opfers immer fragwürdiger wird.
Die ukrainische Armee nimmt ja auch Söldner – Kiesewetter kann sich als erfahrener Soldat gerne freiwillig melden. Meinen Segen hat er: ich spendiere ihm sogar eine Flasche Schnaps, wenn er geht! Er trinkt ja abends so gern.
Wo in unserem Land erhebt sich noch eine Stimme der Besonnenheit? Von dieser Regierung und ihrem sozialdemokratischen Kriegstrommler ist das nicht zu erwarten. Von rechts erst recht nicht.
Müssen wir wieder auf die Stimme der Vernunft aus Russland hoffen, obwohl wir Gorbatschow im Regen haben stehen lassen? Müssen wir heute auf Putin hoffen: Dass er einen Beitrag der Deeskalation in Europa leistet.
Putins Vorschlag, die Westukraine an „Polen, Rumänien und Ungarn“ zurückzugeben, ist bösartig.
Die ukrainischen Nationalisten beziehen sich nicht nur auf die kurze Selbstständigkeit am Ende des ersten Weltkriegs und der eitlen Idee Banderas ( https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskommissariat_Ukraine#Kollaboration ), Hitler zur Schaffung einer unabhängigen Ukraine als deutschen Vasallenstaat überreden zu können.
Wenn Putin nun „großzügig“ die Westukraine verschenken möchte, ist das vor allem eine Spitze gegen die ukrainischen Nationalisten, die daran erinnert werden sollen, dass vieles, was heute zur Ukraine gehört, von den russischen Zaren (vor dem ersten Weltkrieg) und Stalin (nach dem zweiten Weltkrieg) Polen, der KuK-Monarchie, Rumänien (und nebenbei bemerkt auch dem osmanischen Reich) abgenommen wurden. Man vergleiche die Grenze des Hetmanats ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#/media/Datei:Location_of_Cossack_Hetmanate.png ) mit der Grenze der heutigen Ukraine.
Der Vorschlag Putins ist also schon ziemlich vergiftet.
Natuerlich ist das boesartig und zynisch zugleich. Kriege sind immer unmenschlich. Man kann aber m.e. auch daraus lesen, dass Russland am Westen nicht interessiert ist. Warum auch? Das groesste Land der Welt braucht nicht noch mehr Land, Bodenschaetze und Energieressourcen hat es selber, mit den BRICS Zuwaechsen erleichterten Handelszugang zu 84 Laendern dieser Welt, weitere Laender wollen beitreten.
Es gibt keinen Grund, sich das verque(e)re Europa anzutun, das sich bisher an keine einzige Vereinbarung gehalten hat. Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht schon haette. Und das, was wir noch haben, nehmen sich gerade unsere Freunde mit Hilfe unserer Politiker, gewaehlt und nicht gewaehlt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Nur dass das Hetmanat, eine eher kurzlebige Episode in der europäischen Geschichte, sich selbst nie als Staatswesen begriffen hatte; dazu wurde es erst rückblickend von späteren ukrainischen Nationalisten gemacht.
Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte“
Eine „Ukraine“ als Staatswesen erblickte erstmalig im Zuge der Oktoberrevolution gegen Ende des Ersten Weltkriegs ganz kurz das Licht der Welt, um nur zwei Jahre später als „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ in der UDSSR aufzugehen. Die damals festgelegten Staatsgrenzen waren eher zufällig aus den Wirren des Weltkriegs und dem daraus resultierenden Zerfall der kuk-Monarchie/Österreich-Ungarns gezogen worden. 1939 witterten ukrainische Nationalisten wieder Morgenluft für einen eigenen Staat und dienen sich dafür dann im Zuge der Entwicklungen den deutschen Nazis an. Zwischen 1939 und 1954 werden ihr dann ehemals polnische, rumänische, slowakische und russische Gebiete zugeschlagen. Patrik Baab schreibt dazu in „Auf beiden Seiten der Front“, S. 24: „Ironie der Geschichte, die Ukraine in den Grenzen nach ihrer Unabhängigkeit 1991 ist eine Erfindung von Josef Stalin.“
dieser galoppierende Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen ich empfehle über die Feiertage die Serie Frankreich gegen den Rest der Welt… auf Arte genau die Denke unserer AutokratInnen – spielt aber vor 60 Jahre im kalten Krieg LOL
dass unsere deutschen Denker und -innen seit Wochen nur die Trüffel ausbuddeln, um den politisch korrekten Antisemitismus zu finden – und UA kein Thema mehr ist…. (siehe Perlentaucher seit Wochen)
dass unsere lieben Ordnung-muss-sein Deutschen schon längst wieder in die Zeit vor WW1 regrediert sind und jeden Stuss mitmachen…
aber halt ! … vielleicht den Vorschlag von Putin annehmen und Galizien, pipapo gemäss dem vor WW2 Zustand wieder zurück an Ungarn, Rumänien, Polen usw zurückgeben ?? vielleicht doch über den Tor Browser ab und zu mal RTDeutsch gucken – LOL
also keine Waffe in die Hand nehmen, wenn es losgeht… vor dem dritten Schuss, den du abgibst, biste schon tot… die anderen – ob Russe, Ami, Deutscher können das besser und – wo vorhanden – den Garten in nen Nutzgarten umwandeln
Roderich Kiesewetter . . . ist ein ehemaliger Bundeswehr Oberst und als solcher natürlich ein Parteimitglied der CDU ( Chaos Durch Unfähigkeit ). Und was fast jeder, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten musste, weiß um die „Sinntötenden Saufereien“ bei der Truppe. Und somit hat auch Kiesewetter gerne mal einen zur Brust genommen. Auf einer zurückliegenden Veranstaltung hatte sich Roderich Kiesewetter massiv darüber beschwert, dass es nach 23 Uhr nichts mehr zu saufen gab. Unser „Kriegseinpeitscher vom Dienst“ und „Oberster Maulheld seiner CDU“ Kiesewetter ist nur mutig, wenn er genug Promille intus hat. Der „Ritter der Schwafelrunde“ ( Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Markus Lang ) dient sich gerne an. Ansonsten ist und bleibt der Roderich ein ganz „armer Willy“ . . .
gegen die Diskriminierung der Willys! Der Name Roderich ist germanischen Ursprungs und bedeutet, dass er sich seine Höhle selbst gerodet hat. Soll er mal vormachen.
Die jüngsten Äußerungen Putin’s sprechen eine völlig andere Sprache. Leider spreche ich kein russisch und bin daher auf die mitgelieferte Übersetzung angewiesen. Aber vielleicht gibt es ja Foristen, die russisch sprechen und aushelfen können.
Das ist der russische Botschafter in Australien, der diesen Clip twittert. Demnach hat Russland an der Westukraine kein Interesse und Putin schlägt vor, diese Gebiete wieder an Polen, Rumänien und Ungarn zurückzugeben. Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte ????
Ich halte die „bevorstehende Invasion“ Russland’s für reine Propaganda im Interesse der beteiligten Personen. Pistorius könnte sich z. B. als neuer Kanzlerkandidat warmlaufen. Dass die Entwicklungen in der Ukraine den Konflikt eskalieren lassen, hat sich über Jahre-Jahrzehnte angekündigt. Es war auch so gewollt. Nicht von Russland, sondern von unseren Freunden jenseits des Atlantiks.
Vielen Dank. Patrik Baab’s Buch ist auch schon in meinem ebook. Ich hab es nur noch nicht gelesen. Ich hab einfach im Moment viel zu viel zu tun. Aber jetzt kommen ja die Feiertage. ????
Diesen offensichtlichen Unsinn vom drohenden Überfall auf ein NATO-Land braucht man vor allem, wenn sich die Amerikaner zurückziehen (was zumindest für das nächste Jahr nicht ganz unwahrscheinlich ist). Dann nämlich müssen die Bellizisten unter den Politiker (also fast alle) ihren Wählern irgendwie erklären, warum die hiesige Infrastruktur weiter verkommt, der Ukraine jedoch Geld und Waffen ohne Ende zur Verfügung gestellt wird. Die sind quasi das letzte Bollwerk gegen den bösen Russen, der uns ansonsten als nächstes überfällt. Dass weder die konventionellen Kräfteverhältnisse noch die atomare Abschreckung dies nicht zulassen, wird dabei mit tatkräftiger Unterstützung unserer Leitmedien schlicht durch Ignoranz geleugnet. Und wie die argumentative Verdrehung funktioniert kann man ja auch hier im Forum am Einzelfall studieren.
„ihren Wählern irgendwie erklären“. Nee, nee, nee, denen müssen die nix erklären. Die schlucken alles. Selbst dem größten Stuss wird noch irgend ein Sinn angedichtet.
Roderich Kiesewetter soll sich im „Bericht aus Berlin extra“ wohl verquatscht haben: denn um was es dem Westen bei diesem Gemetzel eigentlich gehen könnte, das sind wohl die grössten Lithium-Vorkommen Europas im Donbas und Luhansk. Und das wird ja für die Energiewende so dringend benötigt, weswegen die GRÜNEN u.a. auch mit soviel Hurra beim Kriegshetzen dabei sein dürften. Begehrte Rohstoffe sind ja schon seit langem immer wieder Grund für den Westen, Händel anzufangen, um andere besser ausbeuten zu können…
Vorsicht vor Kiesewetter, das ist einer der schlimmsten Dummschwätzer die die Republik zu bieten hat und das sagt viel über den Zustand der Union, denn der Mann ist allen Ernstes der „Experte“ der Union für solche Themen.
Die schlimmsten Dummschwätzer sind oft auch die gefährlichsten. Ein Blick an die derzeitige Spitze des AA sollte genug Beleg bieten.
Inana 21. Dezember 2023 @ 18:08
Pistorius geht es, laut seinem neuen Konzept, darum, dass Deutschland innerhalb der EU und NATO eine „militärische Führungsrolle“ einnehmen soll. Was keine ganz neue Debatte ist, die deutsche Politik versucht schon länger, das durchzusetzen. Jetzt hat sie in gewisser Weise im Ukraine-Krieg ihr Momentum dafür und will das letztendlich aus meiner Sicht auch nutzen. Dabei mag ein Ziel Abschreckung v.a. im Baltikum sein – nur die EU macht mit ihren Beitrittsgesprächen eben auch deutlich, dass es darüber hinaus geht. Ich finde das alles auch ziemlich bedenklich. Und die SPD ist noch vergleichsweise zurückhaltendste Partei.
„Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.“ Wenn ich Pistorius richtig verstanden habe, soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden. Wer’s braucht.
Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen. Diese Annahme ist nicht abwegig; Deutschland hat aus ähnlichen Überlegungen den Ersten Weltkrieg begonnen (Überlegung: wenn wir noch weiter warten, haben wir in einigen Jahren gegen GB etc. keine Chance).
Russland war im Kalten Krieg immer überlegen, jedenfalls bei den konventionellen Streitkräften. Angegriffen hat es trotzdem nicht, denn die Nato-Abschreckung wirkt.
„Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen.“
Da müssen die Verantwortlichen in Russland aber gute Drogen haben, wenn die dortwirklich glauben sollten, sie seien den USA oder gar der gesamten NAhTOd „überlegen“. Da muss man sich nur mal die Arsenale und Budgets nebeneinanderlegen, um zu erkennen, dass das ein „Russisch Roulette“ mit einem einschüssigen Deringer wäre. Man mag Putin viel unterstellen, aber so blöd ist er ganz sicher nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
bundesverfassungsgericht.de, Pressemitteilung Nr. 121/2023, 21. Dezember 2023, Beschluss vom 05. Dezember 2023, 2 BvR 1749/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird. Die Beschwerdeführerin wurde im Mai 2019 von der Polizei an einer Berliner Bushaltestelle beim Öffnen eines Schaukastens beobachtet, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr herauszunehmen und durch ein optisch sehr ähnliches, verfälschtes Bundeswehr-kritisches Plakat zu ersetzen. Die Polizei stoppte das Vorhaben. Im Juni 2019 stellte die Polizei im Berliner Stadtgebiet vergleichbare Fälle veränderter Werbeplakate der Bundeswehr fest. Daraufhin ordnete das Amtsgericht wegen des Geschehens im Mai 2019 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Durchsuchung erfolgte im September 2019. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Durchsuchung in ihren Grundrechten verletzt.
Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit sprechen insbesondere die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren.
Sachverhalt:
Am 13. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin von zwei Polizisten dabei beobachtet, wie sie mit einer weiteren Person einen Schaukasten öffnete, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr abzuhängen und durch ein optisch sehr ähnliches, aber verfälschtes Plakat zu ersetzen. Der ursprüngliche Text des Plakats war in sinnentstellender Weise so verändert worden, dass es, dem Werbezweck des Plakats zuwider, Kritik an der Bundeswehr und einem Rüstungsunternehmen zum Ausdruck brachte. Die Polizisten unterbanden den Versuch und stellten das Werkzeug und das mitgebrachte verfremdete Plakat sicher. Das Originalplakat wurde wieder im Schaukasten aufgehängt.
Im Juni 2019 stellte die Polizei weitere, auf die bereits beschriebene Weise veränderte Werbeplakate der Bundeswehr fest. Nach Auffassung der Polizei waren Parallelen zum Fall der Beschwerdeführerin zu erkennen.
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin sei wegen des Geschehens am 13. Mai 2019 unter anderem des besonders schweren Falles des Diebstahls verdächtig. Am 6. September 2019 wurde der Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluss vom 24. August 2020 als unbegründet verwarf. Der Anfangsverdacht einer Straftat habe vorgelegen, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin als versuchter Diebstahl und Sachbeschädigung einzustufen sei. Die Durchsuchung sei auch nicht unzulässigerweise im Hinblick auf andere Fälle des sogenannten „Adbustings“ erfolgt, sondern zur Untermauerung des Tatverdachts in dem konkret gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei noch gewahrt worden.
Mit ihrer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.
1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG.
a) Zwar bestand im Zeitpunkt der Durchsuchung der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin eine Straftat begangen hatte. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerdeführerin zumindest verdächtig, am 13. Mai 2019 einen versuchten (einfachen) Diebstahl begangen zu haben, weil sie dabei beobachtet worden war, wie sie aus einem Schaukasten ein Werbeplakat entnommen hatte. Der Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung einer vollendeten Sachbeschädigung an dem mitgebrachten, verfremdeten Plakat erweist sich allenfalls als schwach.
b) Die Durchsuchungsbeschlüsse entsprechen jedoch nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht.
Im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung, die die hohe Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung in den Blick nimmt, sprechen der allenfalls schwache Anfangsverdacht der vollendeten Sachbeschädigung, die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren gegen die Angemessenheit der Durchsuchungsanordnungen.
Die angegriffenen Entscheidungen setzen sich mit der Schwere der Taten und der zur erwartenden Strafe nicht hinreichend auseinander. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kann lediglich berücksichtigt werden, welche Strafe hinsichtlich der konkreten Tat zu erwarten war, die durch die Durchsuchung aufgeklärt werden sollte. Die Durchsuchungsanordnung beschränkt den Durchsuchungszweck auf die Aufklärung der Geschehnisse vom 13. Mai 2019. Ob die Durchsuchung zur Aufklärung bislang ungeklärter Fälle des „Adbustings“ hätte beitragen können, muss bei der Frage nach der Schwere der Tat daher außer Betracht bleiben. Die zu erwartende Strafe – hätte sich der Tatverdacht des versuchten Diebstahls und der vollendeten Sachbeschädigung im Rahmen der Durchsuchung bestätigt – wäre voraussichtlich niedrig ausgefallen.
Zudem ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Durchsuchung tatsächlich zum Auffinden von Beweismitteln geführt hätte, die den Verdacht hinsichtlich der Vorgänge vom 13. Mai 2019 hätten erhärten können. Selbst wenn in der Wohnung der Beschwerdeführerin andere Werbeplakate, Werkzeuge zum Öffnen der Schaukästen, Schablonen und sonstige Materialien zur Umgestaltung von Plakaten sowie Mobiltelefone oder Tablets, die die Umgestaltung der Plakate dokumentierten, gefunden worden wären, so könnten diese Gegenstände allenfalls belegen, dass die Beschwerdeführerin wohl für die „Adbusting“-Szene aktiv ist. Einen Rückschluss darauf, dass die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2019 in Zueignungsabsicht gehandelt hat, ließen diese Gegenstände hingegen kaum zu.
2. Demgegenüber verletzen die Durchsuchungsbeschlüsse nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die Meinungs- oder die Kunstfreiheit, sofern denn deren Schutzbereiche eröffnet sein sollten, einer je nach Begehungsweise in Betracht kommenden Strafbarkeit des „Adbustings“ durchgreifend entgegenstehen sollten. Eventuell abschreckende Wirkungen einer strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme müssten im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; sie begründen aber keine eigenständigen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG.
3. Der Beschluss des Landgerichts vom 24. August 2020 ist aufzuheben. Von einer Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse ist abzusehen, da deren Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchungen entfallen sind. Die Sache ist wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Streit um eine Marinemission im Roten Meer dreht die EU bei: Man wolle sich den USA anschließen, erklärte Chefdiplomat Borrell.
„At the extraordinary PSC meeting I called today, Member States have agreed to contribute to the US Operation Prosperity Guardian @SecDef through Operation @EUNAVFOR ATALANTA“, teilte Borrell in einem X-Tweet mit.
Damit gibt er grünes Licht für eine EU-Beteiligung. Bisher sind allerdings nur Frankreich und Italien an Bord. Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat. Spanien zögert noch…
„Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat.“
War nicht von „Experten“ zu hören, dass die deutsche Marine für diese Art Seekampf gar keine Schiffe zur Verfügung habe? Bis auf ein paar richtig alte Fregatten, die aber derzeit alle wegen dringend erforderlicher Instandsetzung/Überholung nicht einsatzfähig seien…
Sollte die Bundeswehr sich im Hinbliock auf ihre begrenzten Möglichkeiten nicht auf ihre ureigene Aufgabe der Landesverteidigung konzentrieren, statt im Pazifik, im Roten Meer, in Litauen und wer weiss wo noch alles herumzudümpeln?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2023
Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung
aus e-mail von Klemens Grisehop, 21. Dezember 2023, 11:45 Uhr
Liebe Antragsunterstützer*innen,
es gibt einen Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung! Er ist im grünen Antragstool und richtet sich an die obigen Gremien. Die Zustimmung zu GEAS widerspricht allen Parteibeschlüssen - zuletzt bei der BDK in Karlsruhe. Der Offene Brief hat bereits 155 Unterzeichner*innen. Unterzeichnet ihn bitte! https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714
Mit den geplanten GEAS-Asylrechtsverschärfungen treten die schlimmsten Befürchtungen ein:
- es wurde sich auf die toxische Krisenverordnung geeinigt, die mit massiven Grundrechtseinschränkungen einhergeht, dass es bei zukünftigen Ausnahmezuständen an den Außengrenzen zu Menschenrechtsverletzungen und brutalen Pushbacks kommen wird
- sog. beschleunigte Grenzverfahren, d. h. mehr Lager wie Moria an den Grenzen
- Asylgrenzverfahren und unter Haftbedingungen bis zu 6 Monate
- die haftähnlichen Grenzverfahren sollen auch für Familien mit Kindern gelten
- Ausweitung des Konzepts der sog. sicherer Herkunftsstaaten, mit denen Asylbewerber ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden können
- für die Einstufung als sog. sicheren Herkunftsstaaten um Geflüchtete abzuschieben, soll weder die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch das ganze Land als „sicher“ gelten müssen
- es wird die Möglichkeit geschaffen Staaten als „sicher“ einzustufen, die sich entlang der Fluchtrouten befinden und damit die Möglichkeit, die Geflüchteten ohne Prüfung der Fluchtgründe in diese Staaten abzuschieben
- mit der Blaupause des EU-Türkei-Deals kann GEAS einfach auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu massivem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat.
- beim sog. Solidaritätsmechanismus wird die Aufnahme von Geflüchteten gleichgesetzt mit dem Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen oder Projekten in Drittstaaten zur Fluchtverhinderung
Es ist festzustellen, dass diese Beschlüsse komplett den Beschlüssen unserer BDK in Karlsruhe widersprechen.
Zynisch ist, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock dies auch noch postiv kommentiert:
20. Dezember, 9.30 Uhr: Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik begrüßt. Die Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäischen Asylsystem (Geas) „war dringend notwendig und längst überfällig“, erklärte Baerbock. (https://www.fr.de/politik/eu-europa-europaeische-union-asyl-reform-migration-schutzsuchende-zr-92738193.html) Omid Nouripour wird im dem Beitrag zitiert, dass er von „schmerzhaften Punkten“ spricht.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ―Bertolt Brecht
Viele Grüße & frohe Weihnachten!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Alexander Krjaschew, RIA Nowosti
Quelle: AP © Craig Ruttle
Quelle: AFP © Noah Martin
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