24.12.2023

Mit deutscher Unterstützung 500.000 Menschen in Gaza droht der Hungertod: Israels Völkermord in Gaza

anti-spiegel.ru, 23. Dezember 2023 10:29 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel führt in Gaza einen Völkermord durch, aber die westlichen Politiker und Medien, die sich angeblich so sehr für Menschenrechte einsetzen, schweigen dazu nicht nur, manche unterstützen Israel dabei sogar. So viel zu den westlichen Werten!


Vor knapp zwei Wochen habe ich meinem Ärger über den Spiegel, an dem ich mich stellvertretend für die deutschen „Qualitätsmedien“ abarbeite, bereits unter der Überschrift „Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft“ Luft gemacht. Ich hätte jedoch nicht gedacht, dass mein Ekel vor dem, was der Spiegel und andere deutsche Medien als „Berichterstattung“ und „Qualitätsjournalismus“ bezeichnen, noch weiter wachsen kann. Aber er wächst unaufhörlich.


Die ekelhafte Doppelmoral der deutschen Medien

Der Grund dafür ist die ekelhafte und nun vollkommen offensichtliche Doppelmoral der deutschen und westlichen Medien. Es sei an all die Überschriften beim Spiegel erinnert, als es beispielsweise um den Kampf um Mariupol ging. Kaum ein Tag verging, ohne dass der Spiegel Russland beschuldigt hat, Kriegsverbrechen zu begehen, sich bestialisch zu verhalten, Menschen zu quälen, von einem Völkermord an den Ukrainern wird dort immer noch manchmal fabuliert, und so weiter. Putin wurde von den deutschen Medien verteufelt, die Russen wurden von ihnen pauschal entmenschlicht.


Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza ist um Potenzen schlimmer als die Ereignisse in der Ukraine, denn dass in knapp zwei Jahren in der Ukraine auf beiden Seiten etwa 560 Kinder zu Tode gekommen sind, ist zwar schrecklich, aber kein Vergleich zu den über 8.000 Kindern, die Israel in Gaza in etwas über zwei Monaten bestialisch abgeschlachtet hat. Inzwischen muss ich das eigentlich gar nicht mehr erwähnen, denn das erfährt man nun sogar schwarz auf weiß im Spiegel. Unter der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel führt laut Experten eine der zerstörerischsten Offensiven der Geschichte“ berichtet der Spiegel extrem sachlich über den in der Nachkriegszeit beispiellosen Völkermord, den Israel in Gaza veranstaltet und schreibt unter anderem:

„Die israelische Militärkampagne im Gazastreifen gehört nach Ansicht von Experten wie dem US-Militärhistoriker Robert Pape zu den tödlichsten und zerstörerischsten der Geschichte. In nur etwas mehr als zwei Monaten hat die israelische Offensive einer Analyse von Satellitendaten zufolge mehr Zerstörung angerichtet als die Angriffe auf das syrische Aleppo zwischen 2012 und 2016, die Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol oder, relativ gesehen, die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Laut einer weiteren Untersuchung wurden dabei mehr Zivilisten getötet als bei dem von einer US-Koalition geführten dreijährigen Feldzug gegen die Gruppe »Islamischer Staat«.“

Vergleichen Sie die Formulierungen in diesem Artikel und auch in seiner Überschrift mit dem, was der Spiegel im März/April 2022 über Mariupol, wo es weitaus weniger schlimm war als es jetzt in Gaza ist, berichtet hat. In all seinen Artikeln über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee findet der Spiegel kein kritisches Wort an die Adresse von Israel, sondern beschreibt nur möglichst sachlich die Situation. Was für ein gewaltiger Unterschied im Vergleich zu den Spiegel-Artikeln über die Ukraine.

Erinnern wir uns nur an die Geschichte, als Russland Anfang März 2022 angeblich eine Geburtsklinik in Mariupol angegriffen haben soll. Mindestens eine Woche lang hat die Geschichte die Schlagzeilen der deutschen Medien beherrscht und es war die Rede von einem barbarischen russischen Angriff auf das Krankenhaus. Und in Gaza? Da gibt es mittlerweile kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr, aber die vorsätzlichen Angriffe Israels auf die Krankenhäuser in Gaza haben keine solchen Schlagzeilen gemacht und das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel in Bezug auf Israel gar nicht.


„Eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte“

Der Spiegel berichtet genauso sachlich darüber, dass Israel in Gaza schlimmer wütet, als es in der jüngeren Geschichte irgendwo auf der Welt passiert ist. Aber es gibt keine Kritik an Israel. Dieses Kunststück klingt im Spiegel so:

„Zwischen 1942 und 1945 griffen die Alliierten 51 deutsche Großstädte an und zerstörten dabei etwa 40 bis 50 Prozent des Stadtgebiets, so der US-Militärhistoriker Robert Pape. Laut Pape entsprach dies zehn Prozent der Gebäude in Deutschland, verglichen mit über 33 Prozent in Gaza, einem dicht besiedelten Gebiet von nur 360 Quadratkilometern.
»Gaza stellt eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte dar«, sagte Pape. Der Konflikt befinde sich jetzt »im obersten Viertel der verheerendsten Bombenangriffe aller Zeiten.«
Der Angriff der US-geführten Koalition im Jahr 2017, um die Gruppe »Islamischer Staat« aus der irakischen Stadt Mosul zu vertreiben, galt als einer der intensivsten Angriffe auf eine Stadt seit Generationen. In der neunmonatigen Schlacht wurden rund 10.000 Zivilisten getötet, ein Drittel davon durch die Bombardierung der Koalition. Das ergab eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP.
Während der von 2014 bis 2017 andauernden Kampagne, um den IS im Irak zu besiegen, führte die Koalition fast 15.000 Angriffe im ganzen Land durch, so die Monitoring-NGO Airwars. Im Vergleich dazu gab das israelische Militär vergangene Woche an, 22.000 Angriffe im Gazastreifen durchgeführt zu haben.“

„Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“

Ein weiterer Spiegel-Artikel, in dem Israel ebenfalls nicht kritisiert wird, trägt die Überschrift „Humanitäre Krise – Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“ und wenn man sich die Fakten daraus anschaut, kann niemand mehr bestreiten, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, dass es Israel um die Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza geht. Die israelische Armee führt ihren eigenen Holocaust gegen die Palästinenser durch und wenn sie niemand stoppt, wird die Zahl der Ermordeten in die Millionen gehen, weil niemand aus Gaza fliehen kann. Die Menschen werden entweder von israelischen Bomben oder durch Hunger und Krankheit aufgrund der israelischen Blockade von Gaza getötet.

Im Spiegel klingt das so:

„»Systemkette« ist ein harmloses Wort. Eines, das nichts von der bebenden Dramatik ausstrahlt, mit der Uno-Verantwortliche und Sprecher von Hilfsorganisationen seit Wochen die täglich verzweifelter werdende Lage für 2,3 Millionen Menschen in Gaza beschreiben. Doch es besagt, dass es für Zigtausende in Gaza, vor allem Kinder, Alte, Kranke, keine Rettung mehr geben wird, selbst wenn morgen keine einzige Bombe mehr fiele.“

Israel hat mit seiner Blockade von Gaza bereits erreicht, dass die Lage so schlimm ist, dass viele Menschen dem sicheren Tod ausgeliefert sind, auch wenn der Beschuss morgen aufhört. Humanitäre Hilfe lässt Israel fast nicht nach Gaza. Auch darüber – und sogar darüber, wie Israel humanitäre Helfer bombardiert – berichtet der Spiegel absolut sachlich und ohne ein eigenes Wort der Kritik:

„Am 17. Dezember öffnete Israel den zweiten Grenzübergang Kerem Schalom, um mehr Lastwagen abfertigen zu können – und ließ ihn am 21. Dezember auf palästinensischer Seite bombardieren, wobei der Direktor und drei Angestellte umkamen. Am Freitag wurde der Übergang ein weiteres Mal von einer israelischen Drohne beschossen, es gab mehrere Tote, UNRWA musste alle Transporte stoppen, »es ist lebensgefährlich, wenn bombardiert wird«, sagt UNRWA-Sprecherin Touma“

Das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel nicht. Wenn sich das Wort gar nicht vermeiden lässt, lässt er andere das Wort benutzen und formuliert auch dabei so neutral wie möglich:

„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israels Regierung am Montag vorgeworfen, mit dem Aushungern von Zivilisten sich eines Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“

Es wird hunderttausende Hungertote geben

Der Spiegel schreibt in einem anderen Artikel über den Hunger in Gaza:

„Eine neue Studie mehrerer Uno-Agenturen kommt außerdem zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von »katastrophalem« Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet.
»So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos«, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Laut der Weltgesundheitsorganisation gibt es im nördlichen Gazastreifen auch keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. Patienten würden nicht nur wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben, sagte WHO-Hilfskoordinator Sean Casey am Donnerstag. »Sie verhungern und verdursten«, berichtete er in einer Videoschalte aus Rafah.“

Auch wenn das Thema in Deutschland heikel ist, weil Deutschland im Zweiten Weltkrieg Millionen Juden ermordet hat, müssen die deutschen Medien und Politiker jetzt reagieren. Der Holocaust an den Juden rechtfertigt keinen neuen Holocaust der israelischen Regierung an den Palästinensern. Aber genau der hat begonnen und schon sehr bald könnte es zu über einer halben Million Hungertoten kommen, die die israelische Armee und Regierung auf dem Gewissen haben. Daher habe ich keine Scheu, hier das Wort Holocaust zu benutzen.

Die deutsche Regierung, die von sich sagt, dass der Holocaust Deutschland verpflichten würde, kompromisslos an der Seite Israels zu stehen, ist gerade dabei, sich als zweite deutsche Regierung an einem Holocaust schuldig zu machen. Und nach dem Vorbild der deutschen Medien der Nazizeit machen sich die heutigen deutschen Medien auch mitschuldig, weil sie sich nicht dagegen wehren, sondern den Völkermord sogar noch teilweise unterstützen.

Haben die deutschen Politiker und Journalisten wirklich so wenig aus der Geschichte gelernt?


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/500-000-menschen-in-gaza-droht-der-hungertod-israels-voelkermord-in-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Aufruhr droht: War die Standpauke der Bauern gegen Özdemir erst der Anfang?

berliner-zeitung.de, vom 23.12.2023 | aktualisiert am 23.12.2023 - 23:16 Uhr, Michael Maier

Der Ökonom Folker Hellmeyer glaubt, dass aus dem Bauern-Aufstand eine breite Bewegung werden kann. Die Wirtschaft schmiert wegen einer falschen Politik ab. 


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Die Szene ist gespenstisch: Cem Özdemir steht im blauen Anorak auf einem Podium vor dem Brandenburger Tor. Er sagt ein paar Sätze. Doch er findet kein Gehör. Wieder und wieder skandieren aufgebrachte Demonstranten Parolen gegen den Landwirtschaftsminister, gegen die Regierung. Sie rufen: „Die Ampel muss weg!“, und „Neuwahlen!“ Özdemir lässt sein Manuskript sinken, blickt traurig nach unten, auf die Bauern. Er wolle doch ihr Verbündeter sein, sagt Özdemir. Höhnisches Lachen. Der Versammlungsleiter sagt, man solle dem Minister Respekt zollen, dass er sich wenigstens den Protesten stelle. Kaum eine Hand regt sich zum Applaus.

Der Moderator im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix sagt, er habe eine solch konfrontative Situation „vielleicht nicht nie, aber ganz, ganz selten“ erlebt. Zuvor war das Bild im Sender eingefroren. Man hört Özdemir noch eine Weile. Plötzlich ist auch sein Wort nur noch abgehackt zu hören. Schließlich bricht die Übertragung völlig zusammen. Der ganz, ganz seltene Moment wird vom Fernsehen nicht für die Nachwelt festgehalten. Der Moderator sagt, der Sender habe „das Signal nicht selbst produziert, daher konnten wir das jetzt auch nicht ändern“.

Folker Hellmeyer, jahrelanger Analyst der Bremer Landesbank und heute Chefvolkswirt der Netfonds AG, glaubt, dass der Bauernaufstand erst der Anfang sein könnte. Er sagte der Berliner Zeitung: „Der Protest der Bauern ist eine Facette, die sehr schnell in eine breite Bewegung münden kann.“ Hellmeyer erwartet, dass die „Menschen verstärkt auf die Straße gehen oder durch zivilen Ungehorsam protestieren“ werden. Zuletzt hatte es große Demos in der Corona-Zeit gegeben. Damals wurden die Proteste durch ein extrem hartes Vorgehen der Polizei sowie die Ächtung der Demonstranten durch viele Medien gestoppt und schließlich durch großzügige Geldgeschenke an alle möglichen Branchen im Keim erstickt.


Heute ist die Situation anders. Das Geld ist weg, die Zahl der Insolvenzen steigt. Hellmeyer: „Unsere Unternehmen haben mindestens sechs Jahre nicht ausreichend investiert. Durch eine langfristige falsche Politik haben wir das Fundament untergraben, auf dem unser Wohlstand ruht – die Unternehmen. Der Staat kann kein anderes Geld verteilen als jenes, das die Unternehmen erwirtschaften.“ Die Wirtschaft wurde von einer Krise in die nächste gejagt – Donald Trumps Wirtschaftskrieg, Corona, Ukrainekrieg. Nun wird es eng: Ab Januar 2024 kommen neue Belastungen – Lkw-Maut, höhere Strom- und Energiepreise, höhere Kosten und damit Preise durch nachhaltig gestörte Lieferketten. Aus Sicht der Stadtwerke ist einem Vergleichsportal zufolge ein Anstieg der Strompreise um 32 Prozent denkbar.

Hellmeyer glaubt zwar nicht, dass die privaten Haushalte einen Energiepreis-Schock erleben werden. Doch Deutschland hat laut Hellmeyer ein grundsätzliches Problem: „Unser gesamtes Geschäftsmodell beruht darauf, dass wir billig Rohstoffe einkaufen und diese mit unserer einzigartigen Expertise veredeln.“ Dieser Prozess sei seinem Wesen nach energieintensiv. Doch statt im globalen Wettbewerb mit einer klugen Wirtschaftspolitik den Standort zu stärken, „macht die Bundesregierung keine Politik für unsere Bürger und Unternehmen“, so der Ökonom.

Als Beispiel nennt Hellmeyer Japan: „Die Japaner haben ihren Flüssiggas-Import aus Russland trotz der Sanktionen auf 12,2 Prozent hochgeschraubt. Und sie kaufen das Gas mit Rabatten direkt ein, während wir dasselbe aus Russland stammende Gas mit hohen Aufschlägen für Zwischenhändler kaufen müssen.“ Der Plan, mit den Sanktionen Russland existentiell zu schaden, sei nicht aufgegangen. Dagegen habe die Energiepolitik der deutschen Wirtschaft geschadet. Daran dürfte sich auch nichts ändern, sagt Hellmeyer: „Wir sehen eine Verhärtung der Fronten gegen Russland, auch bei der CDU. Doch je mehr wir merken, dass wir uns verrannt haben, umso irrationaler werden die Argumente.“

Die verschärfte Gangart hat unter anderem dazu geführt, dass Deutschland russische Vermögen konfiszieren wolle. So soll einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen abgenommen werden. Der Spiegel berichtet, das Geld solle zur Sanierung des deutschen Haushalts beitragen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, man werde „es nicht zulassen, dass sich russische Gelder, mit denen der illegale Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird, unbehelligt auf deutschen Konten befinden“. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kontert, die Deutschen seien „Diebe“. Hellmeyer: „Die internationalen Ratingagenturen sehen in der Sicherheit des Eigentums eines der wichtigsten Kriterien für die Bonität eines Landes. Der Westen riskiert den Verlust seiner dominanten Stellung im internationalen Finanzsystem.“ Für die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft ist die Entwicklung nicht günstig: Hellmeyer sagt, dass Russland nach den Sanktionen seine Stellung gegenüber den Ländern des globalen Südens gestärkt habe: „Die Russen setzen auf das junge Pferd, das gewinnt. Wir sind der lahmende Gaul der Weltwirtschaft. Die Frage ist, wie viel Kollateralschaden wollen wir noch zulassen.“

Die Bundesregierung teilte nach den Bauernprotesten mit, sie werde ihren Kurs nicht ändern. Ob sie den Forderungen der Bauern nachgeben wird ist unklar. Auf der Demo in Berlin hatte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem sichtlich geschockten Minister Özdemir aufgebaut. Er presste die Lippen zusammen, hob den Zeigefinger und sagte, jedes Wort betonend: Wenn die Maßnahmen gegen die Bauern nicht „ersatzlos gestrichen“ werden, werde es Proteste geben, „in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushalt-proteste-aufruhr-droht-war-die-standpauke-der-bauern-gegen-cem-oezdemir-erst-der-anfang-li.2170888


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24.12.2023

Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

nachdenkseiten.de, 23. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Edgar Göll

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet.

Die Vergangenheit ist noch nicht vergangen

Vor einer Woche nun wurde in kubanischen Medien davon berichtet, dass ein aus Florida kommender Exilkubaner an der nördlichen Küste von Kuba, nahe Matanzas, illegal eingereist sei. Ausgerüstet mit moderner Technik und einigen Waffen sei er dann auf dem Landweg nach Cienfuegos im südlichen Zentrum Kubas weitergereist. Dort versuchte der Mann dann, andere zu rekrutieren, die ihm bei der Begehung von Gewalttaten, Brandstiftung und Vandalismus in Kuba helfen sollten. Er wurde rechtzeitig verhaftet. Kubanische Medien berichteten, dass gegen mehrere andere Kubaner, die sowohl in Südflorida als auch in Kuba leben, wegen ihrer Beteiligung an dem mutmaßlichen Komplott ermittelt werde. Dabei sollen Verbindungen zu zwei Organisationen bestehen, die von Kuba als „terroristisch” eingestuft werden.


Die zuständigen kubanischen Behörden haben unterdessen eine Fahndungsliste veröffentlich, in der 61 Personen und 19 Organisationen mit Sitz in den USA aufgeführt werden, denen die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird. Darin sind Namen von Personen enthalten, die an Mordanschlägen gegen Fidel Castro in den 1990er-Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Zwei der gelisteten Individuen sollen im Jahr 2020 Sabotageakte gegen das kubanische Stromnetz geplant haben. Hauptmann Olaima Reyes Blancha, erste Ermittlerin für Verbrechen gegen die Staatssicherheit, erklärte, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass diese Bürger für die Durchführung dieser Aktionen bei verschiedenen Gelegenheiten finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhielten wie z.B. Telefonaufladungen und andere Zahlungen.[1] In einem Bericht dazu heißt es zu den Angriffsplänen: „Zu den gewaltsamen Versuchen gehören Angriffe auf die US-Küstenwache, wobei die Schüsse den kubanischen Grenzschutztruppen zugeschrieben werden, um ein diplomatisches Problem zwischen den beiden Ländern zu verursachen.”[2] Diese jüngsten Ereignisse sind nur die aktuellen Beispiele einer unendlich langen Liste an Subversionen, Attacken und Infiltrationen aus den USA gegen Kuba.


Herrenmenschliche Besitz- und Herrschaftsansprüche

Die Haltung der USA zu dem benachbarten Karibikstaat Kuba ist seit langer Zeit extrem vereinnahmend, denn bereits kurz nach Gründung der USA Ende des 18. Jahrhunderts wurde von dortigen politischen Kreisen ein deutlicher Besitz- und Herrschaftsanspruch gegenüber Kuba zum Ausdruck gebracht. Berühmt ist die Aussage des damaligen Außenministers und späteren Präsidenten John Quincy Adams (1767–1848), der 1823 proklamierte: „Es gibt Gesetze der physikalischen wie der politischen Schwerkraft – und so wie ein im Sturm vom Baum gerissener Apfel keine andere Wahl hat, als zur Erde zu fallen, so kann auch Kuba, wenn gewaltsam aus seiner widernatürlichen Verbindung mit Spanien gelöst und unfähig, sich selbst zu schützen, nur der Schwerkraft der Nordamerikanischen Union folgen, die kraft desselben Naturgesetzes Kuba nicht von ihrem Busen stoßen kann.” Kuba war damals Kolonie der europäischen Großmacht Spanien. Und in jenem Jahr wurde von der US-Regierung auch die Monroe-Doktrin proklamiert mit dem sinngemäßen Motto „Amerika den Amerikanern!“[3] Diese Doktrin wurde kürzlich, am 2. Dezember, 200 Jahre alt und wurde erst durch US-Präsident Trump wieder explizit zur Handlungsmaxime der USA erklärt, und sein Nachfolger Biden hat daran nichts geändert. Damals wies sie jeden Anspruch der alten europäischen Mächte auf Kolonialbesitz in Lateinamerika zurück. Der gesamte amerikanische Doppelkontinent sollte als Einflusssphäre der USA verstanden werden, die jede europäische Einmischung verbot. Die Doktrin war die Basis für den von den USA beanspruchten geopolitischen „Hinterhof”, mit dem abfällig die mittel- und südamerikanischen Nachbarn bis heute bezeichnet und behandelt werden.[4]


Seit dem Unabhängigkeitskrieg Kubas gegen die brutale spanische Kolonialmacht mischte sich die Großmacht aus dem Norden immer direkter in die Belange des kleinen Nachbarlandes ein. Ein Ereignis, um dies schneller zu bewerkstelligen, war die Zerstörung des im Hafen von Havanna angelegten Kriegsschiffes USS Maine 1898. Während die genaue Ursache des Unglücks nicht eindeutig geklärt werden konnte, entstand in den USA eine mediale Hysterie, die dazu beitrug, dass die USA gegen Spanien mitkämpften, also kurz vor dem kubanischen Sieg 1898 mitmischten. Jedoch taten sie dies nicht etwa als Befreier, sondern als neue Besatzungsmacht und beeinflussten seither in unterschiedlich aggressiven Formen die Entwicklungen im kubanischen Archipel. So zwang die US-Regierung Kuba, in dessen neue Verfassung von 1902 einen Passus aufzunehmen, der den USA das „Recht“ gab, jederzeit in Kuba einzugreifen, falls ihre Interessen gefährdet wären („Platt-Amendment“). Dazu gehörte auch die Erlaubnis, vier Stützpunkte zu nutzen, darunter Guantanamo Bay, und zwar ausdrücklich nur zur Beladung damaliger US-Schiffe mit Kohle. Das hinderte die USA nicht, das Hafengebiet später und gegen den Willen des kubanischen Volkes als Militärstützpunkt, Abhör- und Spionageanlage, Gefangenenlager und Folterzentrum zweckzuentfremden und zu missbrauchen, somit den Vertrag zu verletzten. Die Ressourcen Kubas wurden dann jahrzehntelang ausgebeutet, insbesondere die Landwirtschaft (insbesondere Monokulturen von Zuckerrohr statt Lebensmittel für die Bevölkerung), Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Zudem diente es den Yankees als Spiel- und Vergnügungszentrum sowie Tummelplatz für die Mafia.


Die Revolution des kubanischen David

Das wurde mit der erfolgreichen Revolution von 1959 beendet, angeführt durch eine kleine Gruppe junger „Barbudos“ (Bärtiger) unter Führung des Rechtsanwalts Dr. Fidel Castro. Die US-gestützte Diktatur des Militärführers Fulgencio Batista brach zusammen, Nutznießer und Konservative flüchteten mit ihrer angeeigneten Habe in die USA.


Diese Schmach der USA führte zu massiven Plänen und Versuchen, diese Niederlage in Kuba zu rächen und das neue System zu stürzen – bis zum heutigen Tag. So kam es im März 1960 zu einer gewaltigen Explosion des mit Kriegsmaterial beladenen Frachters La Coubre im Hafen von Havanna. Dabei starben etwa 100 Menschen, über 200 wurden verletzt. Da die USA schon zuvor ein Verbot von Waffenlieferungen an Kuba verhängt hatten, warf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro der US-Regierung unter Präsident Dwight D. Eisenhower vor, damit in Verbindung zu stehen. Diese Eskalation und weitere Faktoren führten in der Folge zu der vom CIA koordinierten Strategie der USA, die kubanische Regierung mit Gewalt zu stürzen.


Hierzu gehörte der Invasionsplan des US-Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie der CIA, der im Herbst 1959 vorgelegt, am 17. März 1960 – 13 Monate vor dem militärischen Überfall gegen Kuba – von US-Präsident Eisenhower gebilligt und im Januar 1961 nahezu unverändert vom neuen US-Präsidenten John F. Kennedy übernommen wurde. Dessen erster Satz lautet: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.”[5] Verdeckte Operationen sind ein wesentliches Kennzeichen von US-Interventionen. Ein weiteres Beispiel für die Stimmung und Haltung in Washington bringt ein Memorandum vom 6. April 1960 zum Ausdruck, verfasst von Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium und stellvertretender Außenminister, für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard „Dick” Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage beim südlichen Nachbarn war eindeutig: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen. (…) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (…), indem wir Kuba Geld und Lieferungen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“ Vor dem Hintergrund dieser Phase des Kalten Krieges leitete US-Präsident Eisenhower im Oktober jenes Jahres mit einem Exportverbot gegen Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist.


Andauernde Subversionen, Attacken und Infiltrationen

Aber auch schärfste und heimtückischste Aggressionen aus den USA gegen den jungen Staat wurden durchgeführt, darunter vielfältige Terroranschläge gegen Kuba, bewaffnete Anschläge, unzählige Sabotageakte, Vernichtung von Ernten durch Schädlinge und Gifte und schließlich auch Attentatsversuche gegen Führungspersönlichkeiten. In kubanischen Quellen werden allein 634 Mordversuche gegen Fidel Castro angegeben; auch ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses („Church Commission“) belegte 1975 für die ersten fünf Jahre nach der Revolution acht Anschläge allein gegen Castro.[6]


Dann kam es 1961 zu der von der CIA vorbereiteten und gestützten Invasion in der „Playa Girón“ (Schweinebucht) mit Schiffen und mit falschen Hoheitszeichen getarnten Militärflugzeugen. Der Überfall wurde binnen weniger Tage abgewehrt, die Angreifer inhaftiert, und ihnen wurde in einer öffentlichen Verhandlung der Prozess gemacht. 1113 Gefangene konnten nach einer Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die USA unbeschadet ausreisen.[7]

Der Angriff führte dazu, dass in Kuba über weitere Verteidigungsmöglichkeiten nachgedacht wurde, und ein Element war die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen. Dann wurde aber die Washingtoner Propagandamaschinerie gestartet: nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wurde die anlaufende Stationierung als „Kuba-Krise“ geframed und nicht als Verteidigungsmaßnahme eines militärisch schwachen Landes gegen eine militärisch hochgerüstete und aggressiv-expansionistische Großmacht. Stattdessen wurde diese Verteidigungsmaßnahme Kubas als provokanter, grundloser und gefährlicher Angriff auf die nationale Sicherheit der lammfrommen friedlichen USA aufgebauscht. Weder wurde erwähnt, dass die USA über zahlreiche Raketen verfügten, die Kuba vernichten konnten, noch, dass die US-Armee bereits Mittelstreckenraketen in der Türkei gegen die Sowjetunion ausgerichtet hatte. Und völlig aus dem Blick manipuliert wurde der blutige Grund dieser Maßnahme: die mögliche Wiederholung einer militärischen Invasion durch die in Wort und Tat feindseligen USA! Dieses geschickte Framing, bei dem die Genese und Rahmenbedingungen von Konflikten vertuscht werden, kennen wir ja auch aus unzähligen anderen Fällen/Beispielen bei Aggressionen der USA (z.B. Tonkin-Zwischenfall in Vietnam 1964 bis hin zum heutigen Krieg in der Ukraine).


Eine weitere grausame Attacke gegen Kuba war der Terroranschlag gegen das Frachtschiff El Coubre im Jahr 1970, das im Hafen von Havanna fast 100 Menschen tötete und über 200 Menschen verletzte. Schon Jahre zuvor hatten die USA gegen Kuba ein Waffenembargo verhängt, weshalb der kubanische Revolutionsführer die USA für diesen schrecklichen Terroranschlag verantwortlich machte.


Ähnlich dramatisch, blutig und verbrecherisch war der spätere Bombenanschlag auf ein ziviles kubanisches Verkehrsflugzeug, das 1976 vor Barbados abstürzte. Alle 73 Menschen, darunter die komplette Jugendfechtmannschaft Kubas, die gerade eine Goldmedaille gewonnen hatte, kamen ums Leben. Die Drahtzieher in den USA bleiben unbehelligt.


Zu den Aggressionen gegen Kuba aus den USA gehören zudem zahllose zynische Episoden wie unbegründete Versionen einer angeblichen Beteiligung der kubanischen Regierung an der Ermordung von John F. Kennedy, Pläne für Angriffe auf den Marinestützpunkt Guantánamo oder der Abschuss ziviler Flugzeuge mit kubanischen Emigranten, die auf die Insel reisen, die die CIA selbst oder ihre Agenten verüben würden, um dann die kubanischen Behörden zu beschuldigen und Vorwände für eine Invasion zu erfinden.


Zu der langen Liste von medialen Manipulationen, die in jüngerer Zeit für Herrn Trump den Vorwand für den Abbruch der bilateralen Beziehungen lieferten, gehört die Story über die angeblichen akustischen Angriffe auf US-Diplomaten (mit ominösen Schallwaffen) und diejenige über die vermeintliche Installation einer chinesischen Abhörstation in Kuba. Alles „alternative Fakten“ und Fake News. Währenddessen wurde über die tatsächlich existenten und verwendeten US-Hightech-Waffen – inklusive Akustikwaffen der US-Armee sowie die Abhörstationen der USA im besetzten Guantanamo-Militärstützpunkt und die US-Spionagesatelliten selbstverständlich vornehm geschwiegen.


Die Verschärfung der Blockade und die zunehmende Sanktionspolitik der US-Regierung

Die Blockade der USA gegen Kuba wurde offiziell im Februar 1962 von dem jungen Hoffnungsträger John F. Kennedy verhängt. Seither wurden die ökonomischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen schrittweise verschärft, um die Entwicklung Kubas zu stören und zu zerstören. Als der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe mit den osteuropäischen sozialistischen Staaten verschwand, brach der Außenhandel Kubas abrupt um 85 Prozent ein und führte zu einer existenziell bedrohlichen Phase der Unterversorgung. Hier witterten die Kubagegner insbesondere in den USA eine Chance, auch das verhasste widerständige sozialistische System endlich zu stürzen. So wurden 1992 und 1996 die Blockade- und Sanktionsmaßnahmen gebündelt und verschärft. Gerade das sogenannte Helms-Burton-Gesetz von 1996 zementierte und verschärfte die extraterritorialen Effekte der US-Blockade und der zahlreichen einzelnen Sanktionen in Bezug auf Kuba. Im Untertitel dieses opulenten Gesetzeswerks heißt es freimütig: „An Act to seek international sanctions against the Castro government in Cuba, to plan for support of a transition government leading to a democratically elected government in Cuba, and for other purposes.”


Das war dann der Anlass für „Partner“ der USA, diese unilateralen Übergriffe in die internationale Wirtschaftstätigkeit, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Souveränität zu kritisieren. Daraufhin schickte die Clinton-Regierung damals den Sondergesandten Stuart Eizenstat in westeuropäische Hauptstädte, um nachdrückliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Daraufhin kam es zu einer Serie von meist symbolischen Maßnahmen der EU. Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal, kümmerte sich aber bis heute nicht um die Umsetzung. Auch die EU-Staaten lassen US-(Un)Recht in ihren Ländern eigenes Recht verletzen.


Seit dem Beginn der großen Rezession im Jahr 2008 wenden die USA zunehmend einseitige Wirtschaftssanktionen an (im Jahr 2021 waren dies bereits 9.450 einzelne Sanktionen). Hierfür ist das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) als Abteilung des US-Finanzministeriums mit seinen über 400 Experten zuständig.[8] Ohne die Zuarbeit der verschiedenen US-Geheimdienste, insbesondere der NSA, sowie wegen des Zugriffs auf das SWIFTnet (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) dürften diese laufende Überwachung der globalen Finanzströme und die Bestrafungswelle kaum möglich sein.

Manche Strafzahlungen belaufen sich auf Milliarden- und hohe Millionenbeträge, weil Banken oder Konzerne Handels- und Finanzbeziehungen mit kubanischen Institutionen praktiziert haben. Aber auch KMU, kleine Onlinehändler, Vereine und sogar einzelne Bürger sind betroffen. Um nur ein Beispiel für indirekte Schäden anzuführen: ein europaweit tätiges Netzwerk (Vereinsform) vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit Kuba Kontakt haben bzw. aufbauen wollen, wurde im Herbst 2020 von dem Berliner Web-Hosting-Unternehmen STRATO darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Service aufkündigen und kein Sicherheitszertifikat ausstellen. Dies beeinträchtigt die Kommunikations- und Geschäftsprozesse in erheblichem Maße. Bei der aufwändigen Suche nach alternativen Zahlungsdienstleistern waren sie überall mit demselben Verhaltensmuster konfrontiert: erst wurde Bereitschaft signalisiert, dann aber – offensichtlich nach Prüfung durch die Hausjuristen bzw. Compliance-Abteilungen – ein Vertrag abgelehnt.


Die Kontinuität: neokoloniale und imperialistische US-Politik

Ein perverser Höhepunkt des Einflussanspruchs der US-Administrationen gegenüber Kuba wurde während der Präsidentschaft von George W. Bush Jr. 2004 offenbart. Der hochrangig besetzten „Commission for Assistance to a Free Kuba“ unter dem damaligen US-Außenministers Colin Powell wurde ein fast 500 Seiten umfassender Bericht vorgelegt. Es ist eine generalstabsmäßige Subversionsstrategie mit unzähligen Maßnahmen, darunter sogar die Schaffung eines „Transition Coordinators“ im US-Außenministerium, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll. „Wir werden nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern für den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten”, kündigte US-Präsident Bush damals an.


Die früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama waren die einzigen, die eine gewisse Entspannung mit Kuba herbeiführen wollten. Aber auch bei ihnen war die grundsätzliche Absicht ein „regime change“ in Kuba. So sagte President Carter: „I felt then, as I do now, that the best way to bring about a change in its Communist regime was to have open trade and commerce, and visitation, and diplomatic relations with Kuba.“ In der darauffolgenden Regierung Reagan sagte dessen Außenminister Alexander Haig im Jahr 1981: „You just give me the word, and I’ll turn that fucking island into a parking lot.“[9]


Während der Obama-Administration kamen eher subtile Mittel gegen Kuba zum Einsatz. So hat das Office of Cuba Broadcasting (OCB) über 100 Verträge im Gesamtvolumen von etwa einer Million US-Dollar abgeschlossen, um TV-Produktionen und Computerprogramme sowie Zahlungen an Dutzende Autoren, Künstler und Darsteller für Aktivitäten gegen Kuba zu lancieren. Außerdem hat das OCB 2013 begonnen, sein Netz sogenannter „unabhängiger Journalisten” im Nachbarland auszuweiten. Künftig sei es nötig, entsprechende Ressourcen von Miami nach Kuba zu verlagern, um die „journalistische Zuarbeit” von dort zu intensivieren. Als Teil dieser Strategie wurde die Verbreitung von Interviews mit „Führern der Dissidentenbewegung” empfohlen, die zu „Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft” aufgebaut werden sollen. Dahinter steht offenbar das, was inzwischen insbesondere in den USA und der NATO als „cognitive warfare“ bezeichnet und ausgebaut wird. Dabei gibt es enorme Parallelen zu der ominösen RAND-Studie „Extending Russia“ von 2019, in der fein säuberlich beschrieben wird, wie die USA und der Westen „Russland überdehnen“ könnten.[10]


Als am 17. Dezember 2014 US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatspräsident Raúl Castro in TV-Ansprachen ankündigten, die Beziehungen zwischen beiden Staaten verbessern zu wollen, kam allenthalben Hoffnung auf. Bei seinem Aufsehen erregenden Besuch in Kuba im März 2016 trat Präsident Obama nett und recht gönnerhaft auf, zwar mit breitem Lächeln, aber mit einer geradezu unverschämten Haltung. So erwähnte er weder die vielen Attentatsversuche gegen kubanische Regierungsmitglieder, noch die unzähligen Aggressionen und Anschläge seines Landes gegen das Nachbarland, noch entschuldigte er sich gar dafür (dazu hätte es der Haltung eines Willy Brandt bedurft). Und ein ideologischer Höhepunkt war seine Aussage (sinngemäß), „wir“ sollten doch die Vergangenheit hinter uns lassen und stattdessen in die Zukunft schauen. In Übersetzung in den Alltag: Ein Gangster im Gerichtssaal sagt, lasst uns doch meine vielen Verbrechen vergessen und stattdessen lieber nach vorne schauen.[11] Und gerade während der Obama-Administration sind in etwa 130 extraterritorialen Fällen Transaktionen von Institutionen aus Drittländern mit Kuba vom US-Justizministerium hart bestraft worden. So wurde im Juni 2014 die französische Bank BNP Paribas genötigt, die Rekordstrafe von neun Milliarden US-Dollar wegen ihrer Transaktionen mit Kuba und anderen Ländern zu zahlen. Eine ähnliche Strafaktion erfolgte am „D-17“: Als Obama eine Änderung der US-Politik gegenüber Kuba ankündigte, verhängten die US-Behörden (Office of Foreign Assets Control – OFAC) gegen die Commerzbank eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar, weil gegen unilaterale (!) US-Embargobestimmungen u.a. gegenüber Kuba gehandelt worden sei.


Auch die heutige US-Politik wird beherrscht von dem Zerstörungswillen gegen Kuba, wie ein exemplarisches Zitat offenbart: „Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“ (Philip Levine, Ex-Bürgermeister von Miami Beach, 2022)

Eine Aktion der europaweiten Unblock-Cuba-Kampagne in Berlin vor der US-Botschaft 2020


Perspektiven: Weitere unerbittliche Eskalation oder Menschen- und Völkerrecht?

Die von der US-Regierung und weiteren reaktionären Akteuren gegen Kuba ausgeübte Blockade und „Politik der Angst“ hat mehrere Ursachen. Hier soll ein Mechanismus erwähnt werden, der von Sebastian Haffner in Bezug auf die „nachkriegsdeutsche Russenangst“ skizziert wurde. „Jeder weiß, dass Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind … Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefen-psychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewusste Ersatz für verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst … Es ist, als ob sie zur Strafe für ihre Untaten – und für ihre standhafte Weigerung, diese Untat zu bereuen – mit einem mythischen Fluch geschlagen wären: Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.“[12]


Inzwischen gibt es gleichwohl Anzeichen, dass bei unverminderter unilateraler Sanktionspolitik und imperialistischer Praxis der USA die vielseitigen Bemühungen vorangetrieben werden, das zum durch den US-Dollar dominierten und durch die USA mitkontrollierten Finanztransfersystem SWIFT alternative Finanzsysteme entstehen und Einfluss gewinnen werden. „America First“ ist wohl nur ein befristet erfolgreiches Konzept.


Und so wies der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel darauf hin:

„Wir sind heute traurige Zeugen des Desasters, zu dem das irrationale und unhaltbare Produktions- und Konsumtionssystem des Kapitalismus, Jahrzehnte einer ungerechten internationalen Ordnung und die Anwendung eines rohen und hemmungslosen Neoliberalismus in der Welt geführt haben, der die Ungleichheiten vertieft und das Recht der Völker auf Entwicklung geopfert hat.“[13]

Wegen solch klarer Worte werden kubanische Reden in internationalen Gremien und Foren sehr geschätzt – allerdings nicht von westlichen Regierungen, die in ihren alten Dominanzideologien und Überlegenheitsgefühlen befangen sind, ihrer Ignoranz und Arroganz.


Der Widerstand gegen die US-Blockade wächst jedoch derzeit ebenfalls. In der UN-Generalversammlung stimmten am 3. November 187 Staaten gegen die Blockade und forderten ihr umgehendes Ende, wobei die Statements der Botschafter sehr vehement gegen die US-Politik gerichtet waren. Und am 17. November kam ein Internationales Tribunal zur US-Blockade zu einem juristisch fundierten und eindeutigen Urteil: „Die seit 1961 bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht. (…) Da die zahlreichen Sanktionen und die ihnen zugrunde liegenden Gesetze der USA rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben und gestoppt werden. Für die dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstandenen Schäden müssen die USA Entschädigung zahlen.“[14]


Eine etwas frühere, bemerkenswerte Aktion erfolgte mittels einer Petition deutscher Kulturschaffender und Wissenschaftler, die in Kuba tätig waren und die Folgen der Blockade für die Bevölkerung tagtäglich erlebten. Sie fordern mit ihrer „Havanna Initiative“ die Bundesregierung auf, „aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik“ einzutreten.[15] Darin heißt es: „Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! (…) Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Sie verstärken damit die Blockadepolitik.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Fatih Akin, Herta Däubler-Gmelin, Udo Lindenberg, Claus Offe, Norman Paech, Volker Schlöndorff, Hanna Schygulla, Konstantin Wecker, Wim Wenders, Noam Chomsky sowie Jean Ziegler. Diese zivilgesellschaftliche Petition wurde mittlerweile von über 110.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und wird weiter beworben.


Vorerst noch Realitätsverdrehung und Menschenrechtsverletzung gegen elf Millionen Kubaner – wie lange noch?

Kuba wurde auf Betreiben von Präsident Trump in dessen letzten Amtstagen, wie erwähnt, in die unilateral erstellte „Liste der Staatssponsoren des Terrorismus” (SSOT) der USA aufgenommen; eine verlogene Manipulation, die auch durch die Biden-Administration nicht korrigiert worden ist. Der Begründungsversuch selbst im jüngsten Report dazu ist fadenscheinig und politisch motiviert, der Zweck ist augenfällig. Kuba wird dadurch mit extremen Finanzsanktionen und Zwangsmaßnahmen malträtiert, wodurch die bisherigen Blockademaßnahmen gegen das Nachbarland nochmals zusätzlich verschärft werden. Zusätzlich blockiert bzw. erschwert werden sämtliche Transaktionen auf dem Weltmarkt, die den Handel, Investitionen, Kreditvergabe, Überweisungen, etc. bezüglich Kuba auch über Drittstaaten betreffen. Beeinträchtigt sind dadurch die gesamte Bevölkerung und sämtliche Wirtschaftsakteure aller Eigentumsformen in Kuba, auch die von der US-Regierung angeblich geförderten dortigen Privatunternehmen.

Im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten jüngsten Terrorversuch aus Florida veröffentlichte die kubanische Regierung im offiziellen Gesetzesblatt eine Liste mit 61 in den USA nachweislich gegen Kuba agiert habenden bzw. weiterhin agierenden Terroristen und Kriminellen. Hierzu erklärte der US-amerikanische Politikwissenschaftler William LeoGrande, diese kubanische Liste „scheint sicherlich ein Vorwurf an die USA zu sein, die sich weigern, Kuba von ihrer Terroristenliste zu streichen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass Kuba den Terrorismus unterstützt”. Im Unterschied zur US-amerikanischen Terrorliste richte sich die kubanische Liste nicht gegen ein ganzes Land, sondern führe nur bestimmte Personen und Organisationen sowie Begründungen auf.


Trotz aller Feindseligkeiten der imperialen Supermacht USA widersteht die Bevölkerung des Inselstaates allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit und Unterdrückung durch die USA zu zwingen und ihren schweren sozialistischen Entwicklungsweg zu zerstören. Die Opfer sind jedoch sehr hoch, der Alltag in Kuba derzeit extrem mühsam und wegen zahlreicher Versorgungsengpässe und Preissteigerungen zermürbend. Wie viel weiter und besser hätte sich Kuba zu entwickeln vermocht, wenn die US-Blockade, die Sanktionen, Subversionen und Attacken nicht existieren würden? Genau dies zu verhindern ist Zweck der US-Politik.



Mehr zum Thema: Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Internationales Tribunal in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba: „Verstößt gegen das Völkerrecht“


[«1] kubakunde.de/neues/kubanische-behorden-melden-vereitelten-anschlag-von-terroristen-aus-den-usa

[«2] de.granma.cu/cuba/2023-12-11/hass-und-terrorismus-gegen-kuba

[«3] „Anders als aus dieser historischen Tradition, für die die Monroe-Doktrin symbolischer Ausdruck ist, lässt sich die Heftigkeit und Emotionalität der amerikanischen Reaktion auf die Ereignisse in Kuba (…) kaum erklären.” (Knud Krakau: Die kubanische Revolution und die Monroe-Doktrin. Frankfurt/M. 1968:205)

[«4] Ein Beispiel für die in dieser Hinsicht selbstherrliche und doppelmoralisch-zynische Außenpolitik der USA besteht nun darin, dass sie selbst in allen Kontinenten intervenieren, ökonomisch, politisch, militärisch und in gewisser Weise auch kulturell. Wenn betroffene Staaten oder Teile jener Bevölkerungen dagegen auftreten, wird dies schnell als Terrorismus bezeichnet, unterdrückt und rücksichtslos bekämpft. So verfahren sie auch im eigenen Land, wo kommunistische, sozialistische, sozialdemokratische, generell progressive Parteien, Bewegungen und Führungsfiguren eliminiert wurden, und – wie der US-Schriftsteller Gore Vidal es ausdrückte – lediglich „eine Partei mit zwei Flügeln“ existiert: die Demokratische und die Republikanische Partei.

[«5] Siehe hierzu: Horst Schäfer (2004): „Im Fadenkreuz: KUBA. Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen” (Berlin: Kai Homilius Verlag)

[«6] en.wikipedia.org/wiki/CIA_assassination_attempts_on_Fidel_Castro

[«7] jungewelt.de/2011/04-15/004.php

[«8] home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information

[«9] Siehe dazu William M. LeoGrande and Peter Kornbluh: „Back Channel to Cuba. The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana”, University of North Carolina Press 2014

[«10] rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html. In einem Artikel wird dies sehr kurz beschrieben: consortiumnews.com/2022/02/23/diana-johnstone-us-foreign-policy-is-a-cruel-sport/ Den US-Strategen ging und geht es darum, Schwächen Russlands auszunutzen, Maßnahmen zur weiteren Schwächung durchzuführen, dabei die Kosten für die USA möglichst gering zu halten. Nordstream-2, Medienkampagnen sowie Bewaffnung der Ukraine gehör(t)en zu dieser Strategie, die nach eigenen Worten, aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Beispiel Ukraine: „Providing lethal aid to Ukraine would exploit Russia’s greatest point of external vulnerability. But any increase in U.S. military arms and advice to Ukraine would need to be carefully calibrated to increase the costs to Russia of sustaining its existing commitment without provoking a much wider conflict in which Russia, by reason of proximity, would have significant advantages.“ (rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html). Mit ähnlich aggressiver und zerstörerischer Haltung wird der kleine Nachbar Kuba seit nunmehr Jahrzehnten misshandelt.

[«11] Wörtlich: „It is time for us to leave the past behind!” Schön früher hatte er bezogen auf Lateinamerika ähnliches konstatiert: „I didn’t come here to debate the past, I came here to deal with the future … We must learn from history. But we can’t be trapped by it.” (April 17, 2009; US-President Barack Obama, meeting of the Organization of American States), voanews.com/a/obama-to-address-past-future-relations-in-speech-to-cuban-people-/3248669.html

[«12] Zitiert in Helmut Wolfgang Kahn: „Helmut Schmidt. Fallstudie über einen Populären“ (Hamburg: Holsten Verlag 1973), S. 71

[«13] Quelle: de.granma.cu/reden-des-prasidenten/2020-09-22/rede-des-prasidenten-der-republik-kuba-miguel-diaz-canel-bermudez-in-der-generaldebatte-der-75-ordentlichen-sitzung-der-vollversammlung-der-organisation-der-vereinten-nationen

[«14] norman-paech.de

[«15] change.org/kuba

Rubriken: Länderberichte Neoliberalismus und Monetarismus Terrorismus

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108781


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum

    meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2023 09:05 Uhr,

    Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. Der neue argentinische Präsident Javier Milei bringt sein Land mit der rücksichtslosen Durchsetzung seiner ideologischen Maximen an den Rand eines Albtraums.


Quelle: Gettyimages.ru © Mariana Nedelcu/SOPA Images/LightRocket


Proteste gegen die Politik von Javier Milei vor dem Parlament in Buenos Aires, 21. Dezember 2023


Der argentinische Präsident Javier Milei hat dem Land ein Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung "wirtschaftliche Deregulierung" vorgelegt, das auf die Zerstörung des Staates abzielt. Fortan wird die Gesellschaft von Finanzströmen, Währungsumtausch und anderen Marktelementen beherrscht, die die Bürgerrechte in Waren und die Bürger in Konsumenten und Produzenten verwandeln. Der "Anarchokapitalist" Milei, ein treuer Nachfolger Pinochets, hat sich vorgenommen, die öffentliche Bildung und die Ideen der sozialen Solidarität zu beseitigen, um alle Argentinier zu gegeneinander konkurrierenden Ignoranten im Dienste der Interessen seiner Majestät, des Dollars zu machen.


"Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten


"Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten






Argentinien bricht die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Die Sozialleistungen werden gestrichen, und die ersten, die offiziell gestrichen werden, sind die Leistungen derer, die protestieren. "Diejenigen, die Straßen blockieren und Autofahrern das Recht verweigern, sich frei zu bewegen, haben ihre sozialen Rechte verwirkt", kündigte Milei an. Im Klartext: Die Protestierenden und ihre Familien werden ihres Rechts auf ein Stück Brot, auf Medizin und Bildung beraubt. Politische Proteste werden mit der Waffe des Hungers bekämpft.


Diese Regierung wird den Hunger für alle Argentinier Wirklichkeit werden lassen, auch für die große Mehrheit derer, die sie an die Macht gebracht haben.


Bereits zehn Tage nach dem Amtsantritt von Milei fanden in Buenos Aires die ersten regierungskritischen Proteste statt. Als Folge der ersten "Schocktherapie"-Reformen befinden sich die Wirtschaft und der Lebensstandard der Argentinier im freien Fall. In den kommenden Monaten könnte Argentinien zum Schauplatz der heftigsten sozialen Kämpfe in Amerika werden, wobei die Gefahr eines Bürgerkrieges groß ist.


Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. In den 1980er-Jahren tobte ein Bürgerkrieg in El Salvador. Die Guerillas der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí kämpften gegen eines der blutigsten und offen auf Bananen basierenden Regime Lateinamerikas. Der landesweite salvadorianische Aufstand, der kurz vor dem Sieg stand, wurde durch die Machtübernahme der Reagan-Regierung in den Vereinigten Staaten gestoppt, die der salvadorianischen Regierung eine praktisch unbegrenzte militärische und wirtschaftliche Soforthilfe gewährte.


Mitte Dezember 1981 drang das Elitebataillon Atlacatl der salvadorianischen Armee, das von der CIA in der "School of the Americas" in der Panamakanalzone speziell für die Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden war, auf der Suche nach Guerillas und deren Sympathisanten in das Dorf El Mozote ein. In den folgenden zwei Tagen verhörte, folterte und erschoss das Militär Männer und Jugendliche. Bis zum Mittag des letzten Tages wurden alle jungen Frauen und Mädchen über zehn Jahren weggebracht und nach einer Massenvergewaltigung ebenfalls erschossen.

Danach wurde der Rest der Frauen am Rande des Dorfes erschossen. Die kleinen Kinder, die zuvor in der Kirche eingesperrt waren, wurden zum Schluss massakriert. Einigen Kindern und Säuglingen wurden die Kehlen durchgeschnitten, andere wurden erhängt. Die Kleinsten wurden hochgeschleudert und mit Bajonetten "aufgefangen". Danach wurden alle Häuser des Dorfes niedergebrannt. Wie durch ein Wunder überlebten einige der Einwohner. Die genaue Zahl der Todesopfer werden wir nie erfahren, man geht von etwa eintausend aus, darunter etwa 300 Kinder und Säuglinge.


Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe





Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe






Nachdem das Militär mit den Bewohnern von El Mozote fertig war, begab es sich auf dieselbe Mission in die Nachbardörfer Ranchería, Los Toriles, Jocote Amarillo und Cero Pando.

Der erste, der über den Albtraum berichtete, war der Untergrundguerillaradiosender Venceremos. In den Weltnachrichten erschien die Information eineinhalb Monate später, am 27. Januar 1982, in den Publikationen der New York Times und der Washington Post.


Die salvadorianische Junta hat den Wahrheitsgehalt dieser Ereignisse stets bestritten. Die US-Botschaft und das Außenministerium, die über die operative Situation in dem mit Informanten und Militärberatern buchstäblich überfüllten Land bestens informiert waren, sprachen von "groben Übertreibungen", die "der kommunistischen Propaganda in die Hände spielen".


Heute, nach 42 Jahren, ist trotz der vielen Regierungswechsel in El Salvador noch immer keiner der Täter gefunden oder vor Gericht gestellt worden. Wir können Argentinien nur wünschen, dass es von diesem Albtraum verschont bleibt.


Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky) ist ein aus der Ukraine stammender Journalist, der überwiegend in Chile lebt und für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org schreibt. Er forscht über indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika, produziert politische Dokumentarfilme in Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile. Außerdem ist er bekannt als Übersetzer von Texten der Autoren Eduardo Galeano, Luis Sepúlveda, José Saramago, Subcomandante Marcos und anderen ins Russische. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


Mehr zum Thema - Argentinien nach der Wahl: Vor einem Bürgerkrieg – oder einer faschistischen Diktatur


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Argentiniens Präsident Milei weiß nicht, wie viel er verdient: "Meine Schwester verwaltet mein Geld"

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2023 15:13 Uhr

Javier Milei beharrt trotz der jüngsten Proteste in Buenos Aires auf seinem Plan, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. So will der neue argentinische Staatschef alle öffentlichen Unternehmen privatisieren. Dabei weiß er nach eigenen Angaben nicht, wie groß sein Gehalt ist.


Quelle: AP © Natacha Pisarenko


Auf dem Archivbild: Javier Milei und seine Schwester Karina bei einer Wahlveranstaltung in Buenos Aires, 18. Oktober 2023


Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat am Samstag im Fernsehen sein Vorhaben bestätigt, sämtliche öffentliche Unternehmen im Land zu privatisieren. In der TV-Sendung La Noche de Mirtha Legrand sagte der Politiker, dass sich der Staat an der Wirtschaft nicht beteiligen dürfe.

"Solche Verhaltensweisen werden genutzt, um Verzerrungen auf dem Markt zu schaffen sowie Freunde mit Geschäften und Kassen zu versorgen."

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum




Meinung

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum






Dies sei schlecht, fügte Milei hinzu und wetterte erneut gegen die "Kaste". Dies sei der Grund, warum die Gegner der Maßnahme so verärgert seien. Als Beispiel führte er die staatliche Nachrichtenagentur Télam an und sagte, dass seine Regierung das Medium an die Bürger abtreten könne, damit sie selbst das Unternehmen leiteten. Dem Fernsehsender Canal 7 warf der Präsident vor, als "Propagandamaschine" missbraucht worden zu sein. 75 Prozent der politischen Diskussionen im Sender hätten dem Ziel gegolten, einen unabhängigen Kandidaten – und zwar ihn – zu beschmutzen, sagte Milei.


Die ebenfalls zur Sendung eingeladene Innenministerin Patricia Bullrich stimmte dem Staatschef zu. Ihr zufolge habe die Nachrichtenagentur Télam, die lediglich in Argentinien agiere, mehr Mitarbeiter als Reuters weltweit. Auf den Ursprung dieser Statistiken ging die Ministerin nicht ein. Bullrich äußerte gleichzeitig die Meinung, dass die wichtigste Nachrichtenagentur derzeit Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) sei. Dieses soziale Netzwerk sei viel wichtiger als jede staatliche Nachrichtenagentur.      

"Ein Staat besitzt eine Nachrichtenagentur. Wozu? Alle privaten Agenturen haben geschlossen. Alle. DyN, NA – alle. Es gibt keine Agenturen mehr. Die Einzige, die weiterbesteht, ist die vom Staat."

Die Moderatorin Mirtha Legrand fragte nebenbei, wie groß das Gehalt des neuen Staatschefs sei. Mit Blick auf Karina Milei zitierte der Präsident ein in den spanischsprachigen Ländern geläufiges Sprichwort:

"Mein Geld wird von meiner Schwester verwaltet. Im Haus des Schmieds sind die Messer aus Holz."

In Bezug auf die jüngsten massenhaften Proteste gegen seine Reformen sagte der neue Chef der Casa Rosada (argentinischer Präsidentenpalast), dass es Menschen mit dem Stockholm-Syndrom gebe, die ihre eigenen Entführer vergötterten. Dies sei anormal. Die Protestler hielten am Modell fest, das sie nur ärmer mache.


Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe





Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe






Milei äußerte zudem im zwei Tage vor Weihnachten ausgestrahlten Interview, mit Elon Musk telefoniert zu haben. Der US-Unternehmer habe ihn angerufen und sein großes Interesse an Lithium aus Argentinien bekundet. Daran seien auch die US-Regierung und viele andere nordamerikanische Unternehmen interessiert. Es sei aber ein rechtlicher Rahmen notwendig.

Am Mittwoch hatte der ultraliberale Staatschef in einer Fernsehansprache ein Dekret mit 30 Maßnahmen bekannt gegeben, um die bislang streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes umzubauen. Milei verkündete die Abschaffung beziehungsweise die Reform von 300 bestehenden Regularien. Daraufhin gingen tausende Menschen auf die Straße. Der Protest blieb friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte. Gewerkschaften warfen der Regierung eine Kriminalisierung des Streikrechts und von Demonstrationen vor.


Mehr zum ThemaStudie: Fast 45 Prozent der Argentinier leben in Armut


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Weiteres:




"Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 20:36 Uhr

In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorgelegten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten.


Quelle: RT


Video Dauer 1:23 min


Zu den Maßnahmen, die das neue Protokoll des argentinischen Sicherheitsministeriums vorsieht, gehören die Mobilisierung der Streitkräfte, um Streiks zu brechen und Demonstranten zu verhaften, oder Maßnahmen zum "Schutz" von Kindern vor ihren Familien, die sie zu Demonstrationen bringen. Und ebenso die Entscheidung, ein neues nationales Register für alle Organisationen zu schaffen, die zu Demonstrationen, Mahnwachen und anderen Formen der Meinungsäußerung aufrufen.


Argentiniens linke Parteien und Gewerkschaften haben das neue Protokoll zum Umgang mit Protesten als "illegal und verfassungswidrig" abgelehnt. Die Erinnerung an die Zeiten brutaler Diktaturen in Argentinien wirft ihre Schatten voraus.


Mehr zum ThemaArgentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190760-wird-boese-enden-proteste-in


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24.12.2023

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

reedert.online, 24 Dez. 2023 13:44 Uhr,Von Rainer Rupp

Machen Sie Bekanntschaft mit der einflussreichen Kagan-Kriegstreiber-Familie in Washington. Zu ihr gehört u. a. das "Institut for the Study of War". Dessen fragwürdige "Analysen" zur Ukraine werden auch von deutschen Politikern und deren Presstituierten in den Mainstream-Medien für "der Wahrheit letzter Schluss" gehalten.


Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am LaufenQuelle: Legion-media.r


Symbolbild


Das "Institute for the Study of War" (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des "Kollektiven Westens" werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen "Zar Putin den Schrecklichen" gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert.


Warum die USA wollen, dass Kiew ein weiteres Jahr kämpft





Analyse

Warum die USA wollen, dass Kiew ein weiteres Jahr kämpft






Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das "Institut for the Study of War" mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren. Dabei wird stets nach derselben Regel vorgegangen: "Wenn die Realität nicht mit den Wunschvorstellungen übereinstimmt, dann stimmt etwas nicht mit der Realität."


Das geht aber nur eine Zeit lang gut, denn trotz weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung geht auch im "Kollektiven Westen" letztlich kein Weg an der Wirklichkeit vorbei. Angesichts der Katastrophe der ukrainischen Sommer- und Herbst-Offensive und der inzwischen abnehmenden oder teilweise sogar ganz ausbleibenden finanziellen und militärischen Hilfen aus dem Westen befürchten jetzt auch die "Ukraine-wird-siegen"-Schreihälse in dem absurden US/NATO-Kabinett den Zusammenbruch der Armee und des Staates der Ukraine im kommenden Jahr.


Von dieser schmerzhaften Wiederentdeckung der Realität bleibt auch das ISW nicht verschont. Mit einem neuen, alarmierenden Bericht vom 14. Dezember über die Gefahren, die der US/NATO infolge einer ukrainischen Niederlage drohen, versuchen die neokonservativen Kriegstreiber des ISW zu retten, was noch zu retten ist. Mit ihren "Analysen", dass es ohne die Fortsetzung der massiven Hilfen für Kiew zu einer noch teureren Katastrophe für das US-/NATO-Gespann kommen wird, versucht das ISW die auseinanderstrebenden Gruppen von Ukraine-Skeptiker in den USA und in Europa wieder zu sammeln. Die Bereitschaft für weitere Hilfen an Geld und Waffen im Wert von zig Milliarden US-Dollar zur Fortführung des Krieges muss unbedingt erneuert werden. Mit dieser Position scheinen sie bei den ISW-"Analysen" lesenden Ampelpolitikern in Deutschland offene Türen einzurennen.


Rainer Rupp: Plant Kiew bereits die nächste Frühjahrsoffensive?




Analyse

Rainer Rupp: Plant Kiew bereits die nächste Frühjahrsoffensive?






Dass mit diesen zusätzlichen Geldern und Waffen der "Fleischwolf" der russischen Artillerie hauptsächlich mit ukrainischen Männern gefüttert wird, scheint auf beiden Seiten des Atlantiks niemanden zu interessieren. Und letztlich sieht alles danach aus, als könnte die ukrainische Niederlage selbst mit mehr Geld und Waffen aus dem Westen nicht mehr aufgehalten werden, denn die Ukraine steht vor der unmöglichen Aufgabe, noch ausreichend wehrfähige Männer zu finden. Denn die meisten und die fittesten Männer sind bereits an der Front bei den "Offensiven" verheizt worden.


Laut US-Oberst a. D., Douglas Macgregor, werden die ukrainischen Verluste auf 500.000 gefallene und auf über eine Million kriegsuntauglich verwundete Soldaten geschätzt. Macgregor hält die Fortsetzung des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine schon allein aus Mangel an kriegsfähigen und auch kriegswilligen Soldaten für schwierig. Dennoch warnte das ISW am 14. Dezember, dass die Vereinigten Staaten riskieren, letztlich "viel höhere Kosten" zahlen zu müssen, als die meisten Amerikaner sich vorstellen könnten, wenn die Regierung in Washington "den Russen erlaubt", in der Ukraine zu siegen.


Diese ISW-"Analyse" kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington in der Sackgasse steckt, wobei es darum geht, ob Kiew angesichts des sowohl absolut als auch prozentual größten Haushaltslochs in der Geschichte der US-Bundesregierung weiter finanziert werden kann und soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die Demokraten und die meisten Republikaner im US-Kongress und auch die Menschen im ganzen Land in dieser Angelegenheit absolut konträrer Meinung sind.


Das ISW schürt jedoch die Angst im US-Establishment. Demnach würde ein Sieg Russlands dazu führen, dass die USA zwecks Abschreckung "einen beträchtlichen Teil ihrer Bodentruppen" und "eine große Anzahl von Tarnkappenflugzeugen" nach Osteuropa entsenden müssten. Das – so argumentiert das ISW weiter – würde wahrscheinlich dazu führen, dass Washington eine "schreckliche Entscheidung" treffen müsste zwischen der Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Europa (die angeblich vom bösen Zar Putin höchst persönlich bedroht werden) und dem Schutz Taiwans (um die chinesische Provinz Taiwan vor China zu schützen).


"Das gesamte Unterfangen wird ein Vermögen kosten, und die Kosten werden so lange anhalten, wie die russische Bedrohung anhält – möglicherweise auf unbestimmte Zeit", so das ISW. Weiter heißt es:

"Der Ukraine durch kontinuierliche militärische Unterstützung des Westens dabei zu helfen, die Grenzen (von 1991) aufrechtzuerhalten, ist für die Vereinigten Staaten weitaus vorteilhafter und günstiger, als zuzulassen, dass die Ukraine verliert. […] Den Konflikt einzufrieren ist schlimmer, als der Ukraine weiterhin bei ihrem Kampf zu helfen – das würde Russland lediglich Zeit und Raum geben, sich auf einen erneuten Krieg zur Eroberung der Ukraine und zur Konfrontation mit der NATO vorzubereiten."

Viel vorteilhafter sei deshalb, so das ISW, der Ukraine jetzt weiter dabei zu helfen, die Kontrolle über ihr gesamtes oder den größten Teil ihres Territoriums zurückzugewinnen, da dies die russischen Streitkräfte wieder weiter nach Osten zurücktreiben würde. Außerdem würde …:

"… die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Sieg und die anschließende Hilfe beim Wiederaufbau die größte und kampfkräftigste, mit den USA befreundete Militärmacht auf dem europäischen Kontinent hervorbringen. Die Ukraine wird an der Spitze der Verteidigung der NATO (im Osten) stehen, unabhängig davon, ob sie letztlich dem Bündnis beitritt oder nicht."

Diese ISW-"Analyse" wurde vorgelegt von der wohl einflussreichsten US-Kriegstreiber-Familie, den Kagans. Das US-Magazin Politico veröffentlichte im Jahr 2014 eine Liste der fünfzig einflussreichsten Personen in Washington. Darunter befanden sich im Doppelpack die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und ihr Ehemann, Robert Kagan, leitender Mitarbeiter der weltweit bekannten Denkfabrik "Brookings Institution" und führender Neokonservativer der ersten Stunde. Das heißt, dass Robert Kagan mitverantwortlich für die Lügenpropaganda zur Führung der US-Kriege nach dem 11. September ist – von Afghanistan über Irak bis zu Syrien.


Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive "seit Monaten" vorbereitet





Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive "seit Monaten" vorbereitet






Die Russen fressende Victoria-(Fuck-the-EU)-Nuland, deren jüdische Eltern sich aus der Sowjetunion in die USA abgesetzt hatten, hat offensichtlich deren Hass auf alles Russische geerbt. Nuland ist die Architektin des Kiewer Maidan. Der hatte den blutigen Sturz der letzten, demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine durch rechtsextreme und faschistische Gewalttäter hervorgebracht. Die jahrelange Vorbereitung des Putsches hatte sich Washington laut Nulands eigenen Angaben fünf Milliarden US-Dollar kosten lassen.


In dem oben bereits erwähnten Politico-Beitrag von 2014 wurde das Ehepaar Robert Kagan und Victoria Nuland schon damals als das "ultimative amerikanische Power-Paar" bezeichnet. Unter dem Titel: "Ein Familiengeschäft mit endlosem Krieg" schrieb ein Jahr später der investigative US-Reporter Robert Parry, der in den 1980er-Jahren den Iran-Contra-Skandal enthüllt hatte, auf dem Online-Format ConsortiumNews, dass Victoria Nuland und Robert Kagan …

"… einen großartigen Familienladen am Laufen haben. Vom Außenministerium aus löst sie die Kriege aus, und auf den Kommentarseiten großer Medien fordert er den Kongress auf, mehr Waffen zu kaufen. Das zahlt sich auch für den Familienladen aus, wenn die dankbaren Unternehmen des Militärisch-Industriellen-Komplexes viel Geld für Studien in Denkfabriken investieren, in denen andere Kagan-Familienmitglieder arbeiten."

Seither hat sich die destruktive Macht der Kagan-Familie noch vervielfacht. Weiter oben in diesem Artikel haben wir viel über den Einfluss erfahren, den das ISW mit seinen "Analysen" nicht nur in den USA, sondern auch in Europa bei führenden Medien und Politikern genießt. Der geneigte Leser erahnt wahrscheinlich bereits, wer das ISW leitet. Richtig! Ein Mitglied der Kagan-Familie, nämlich die Expertin für Militärgeschichte Kimberly Kagan, die das Institut bereits 2007 in Washington gegründet hat. Sie ist die Ehefrau von Frederick Kagan, ebenfalls Militärhistoriker und ehemaliger Professor an der US-Militärakademie in West Point und mit dem erzreaktionären "American Enterprise Institute" verbunden.


Nach diesem kleinen Einblick in die Struktur des ISW lesen wir die Schlussfolgerung, die Frederick Kagan drei Tage nach dem bereits oben zusammengefassten Artikel vom 14. Dezember auf der Webseite der professionellen Kriegslügenschleuder ISW veröffentlicht hat:

"Die wiederholte Rhetorik des Kremls über seine feindseligen Absichten gegenüber der NATO in Verbindung mit den potenziellen, zukünftigen militärischen Fähigkeiten Russlands im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine stellt eine glaubwürdige – und kostspielige – Bedrohung für die Sicherheit des Westens dar. Wenn Russland in der Lage wäre, sein erklärtes Maximalziel der vollständigen Kapitulation der Ukraine zu erreichen, was wahrscheinlich zu einer russischen militärischen Besetzung der Ukraine führen würde, wäre Russland in der Lage, Truppen bis an die NATO-Grenze vom Schwarzen Meer bis zum Arktischen Ozean zu stationieren."

Weiter heißt es: "Der plötzliche Zusammenbruch der westlichen Hilfe würde wahrscheinlich früher oder später zu einem Zusammenbruch der Fähigkeit der Ukraine führen, das russische Militär aufzuhalten. Angesichts der nachgewiesenen feindseligen Absichten Russlands gegenüber der NATO und ihren potenziellen militärischen Fähigkeiten entlang fast der gesamten Ostgrenze der NATO wäre der Westen gezwungen, sich auf die Verteidigung gegen ein mögliches russisches Vorgehen gegen die NATO vorzubereiten. Die Kosten für diese Abwehrmaßnahmen wären astronomisch hoch und würden wahrscheinlich mit einer Periode sehr hoher Risiken einhergehen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine bietet daher dem Westen die beste Möglichkeit, diese Kosten und die Ausweitung der russischen Bedrohung zu vermeiden."


Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant





Meinung

Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant






Derweil mehren sich in europäischen und US-amerikanischen Medien die Stimmen, den "westlichen Politikern" die Schuld an der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in den NATO-Ländern geben. So warf etwa ein Kommentar in der britischen Financial Times (FT) den Staats- und Regierungschefs des Westens vor, ihren Bürgern aus "reinem Populismus" weisgemacht zu haben, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts (also der Sieg der Ukraine) "einfach" und schnell vonstattengehe, solange der Westen Kiew mit ausreichend Waffen und Geld versorgen würde.

Tatsächlich aber sei die EU unter anderem unfähig, ihr Versprechen zu erfüllen, der Ukraine eine Million 155 mm Artilleriegranaten zu liefern, denn die Produktionskapazitäten in EU-Ländern reichen nicht einmal für einen nennenswerten Bruchteil der versprochenen Menge aus. Aber nicht nur die Öffentlichkeit sei am Konflikt in der Ukraine immer weniger interessiert, sondern der FT-Autor stellte auch eine "offensichtliche Veränderung" im westlichen Diskurs fest, wobei sich die westlichen Medien zunehmend auf innenpolitische Streitigkeiten in der Ukraine konzentrieren und dabei Selenskij zunehmend negativ wahrgenommen werde.


Mehr zum Thema - Die USA und die Ukraine – Finanzflaute oder Wechsel zur Somalia-Strategie?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/190563-profitabler-familienladen-haelt-usnato-kriege


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




    Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant


    freedert.online/meinung, vom 18 Dez. 2023 20:56 Uhr,

    Wenn eine massive Entvölkerung der Ukraine das Endziel ist, dann ist die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine der perfekte Weg dahin. Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik bewusst werden und uns all den Versuchen widersetzen, uns diese destruktiven Ziele aufzwingen zu lassen.


    Quelle: Legion-media.ru © Uwe 






    Meinhold


    Symbolbild: Ein Soldat blickt aus einem Schützenpanzer "Marder".


    Militärische Konflikte sind nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse. Sie sind das Ergebnis bewusster Planung.

    Es ist aufschlussreich, einen Blick darauf zu werfen, was der Ukraine im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten unterstützten Putsch widerfuhr. Mit dem Sieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 stimmte die Rada – das ukrainische Parlament – dafür, die Bestrebungen der Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft aus der nationalen Sicherheitsstrategie zu streichen. Vielleicht gerade deshalb wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt.


    Teuerster Privatbau der Geschichte: Mark Zuckerberg baut sich "Weltuntergangsbunker"




    Teuerster Privatbau der Geschichte: Mark Zuckerberg baut sich "Weltuntergangsbunker"






    Angesichts des Chaos auf dem Maidan und aus Angst vor den Konsequenzen beschloss Moskau im März 2014, die Krim wieder vollständig in die Russische Föderation einzugliedern, um sowohl ihre dortigen militärischen Interessen zu sichern, als auch die ethnisch russische Bevölkerung vor dem Zorn Kiews zu schützen. Es fand ein Referendum statt und die Einheimischen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation. Der Außenpolitikexperte Dominick Sansone schrieb dazu für den American Conservative:


    "Die Wiedereingliederung der Krim erfolgte als Reaktion darauf, Russlands wichtigste Marinebasis zu sichern, den Warmwasserhafen von Sewastopol. Die gleichzeitig stattfindenden Aufstände im Donbass waren zudem eine Reaktion auf die Situation, die sich in Kiew entwickelt hatte. Die offizielle Position des Kremls lautete seitdem, dass ethnisch russischen Bürger nicht gezwungen werden sollten, unter der Herrschaft einer illegitimen Regierung zu leben, die illegal, durch den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung an die Macht gekommen ist."


    In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:

    "Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist."


    Der Grundgedanke für die Gründung der NATO war, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handeln sollte, um die Invasion Westeuropas durch die ehemalige Sowjetunion abzuwehren. Als die Sowjetunion jedoch 1991 zusammenbrach, hätte diese Organisation aufgelöst werden können, wenn ihre selbst deklarierte Daseinsberechtigung der Wahrheit entsprochen hätte und ihr angeblicher Zweck überflüssig wurde. Stattdessen haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich auf eine NATO-Erweiterung in Osteuropa hingearbeitet.


    Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten der NATO im März 1999 bei. Fünf Jahre später kamen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland hinzu. Dann, während eines Gipfeltreffens im April 2008 in Bukarest, erwog die NATO die Aufnahme Georgiens und der Ukraine, was nach Ansicht der Russen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde. Natürlich betrachtete Moskau dies als Verrat an einem Versprechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die NATO niemals "einen Zentimeter ostwärts" vorrücken würde.


    Die EU muss sich nun mit den Folgen ihres gewaltigen strategischen Versagens auseinandersetzen




    Meinung

    Die EU muss sich nun mit den Folgen ihres gewaltigen strategischen Versagens auseinandersetzen





    In diesem Zusammenhang ist die gegenwärtige Krise in der Ukraine in erster Linie das Ergebnis eines Versuchs der US-Regierung, über eine NATO-Mitgliedschaft – beziehungsweise Partnerschaft – und ein ausdrücklich gegen Moskau gerichtetes EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres osteuropäisches Land entscheidend in den eigenen Einflussbereich und die eigene Verteidigungsstruktur zu ziehen. Die Ukraine gilt mittlerweile als ein "enger Partner" der NATO, wodurch nach eigenen Angaben ein "beispielloses Maß" an militärischer Unterstützung gewährt wird.


    Bisher haben die Mitgliedsstaaten der NATO der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Sie schicken Waffen, Munition und eine große Menge an leichter bis schwerer militärischer Ausrüstung, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme, Haubitzen und Drohnen.


    Seit 2014 – so heißt es auf der offiziellen Website der NATO:


    "Die NATO hat zur Reform der Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen der Ukraine beigetragen, unter anderem mit Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Die Verbündeten haben außerdem Zehntausende ukrainische Truppen ausgebildet und die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Fähigkeiten auch durch die Teilnahme an Übungen und Manöver der NATO weiterentwickelt."


    Unter Präsident Wladimir Selenskij hat Kiew eine Reihe von Gesetzen zur "Entrussifizierung" erlassen. Infolgedessen wurde russische Literatur und sogar russische Musik verboten. In der Ukraine darf nur noch Literatur auf Ukrainisch oder in "den indigenen Sprachen der Europäischen Union" veröffentlicht werden. Selenskij ist Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, der Organisation hinter dem sogenannten "Great Reset". Leon Kushner, ein Schriftsteller, der inmitten ukrainischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen ist, schreibt dazu:


    "Seit 2014 betreiben die Oligarchen einen Stil von Gangstern und wählten den ehemaligen Schauspieler Selenskij zu ihrer Marionette als Präsident der Ukraine. Klaus Schwab vom WEF prahlte damit, ihm – und seiner kanadischen Marionette Trudeau – bei der Wahl geholfen zu haben. Fast jeder reiche und berühmte Akteur war in der Ukraine und kam mit noch mehr Geld zurück. Von Bill Gates zu Joe Biden, von George Soros bis hin zu den Clintons. Sie alle wissen, dass die Ukraine Profite garantiert."


    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





    Meinung

    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip






    Kurioserweise ist Australiens Gesamtunterstützung für die ukrainische Regierung mittlerweile auf 520 Millionen US-Dollar hochgeschraubt worden. Dies ist der größte Beitrag eines Nicht-NATO-Landes und er bildet mehr finanzielle Unterstützung, als einige der 32 Mitglieder der NATO bisher geleistet haben. Die Regierung von Joe Biden hat der Ukraine bereits Hunderte Milliarden Dollar an Militärhilfe geleistet. Wenn das Ziel darin bestünde, das Blutvergießen zu beenden, dann ist dies nicht der Weg, den man einschlagen sollte.


    Wenn es einen Plan der Oligarchie zur massiven Entvölkerung der Menschheit gibt, so wie einige spekulieren, dann sind angezettelte Kriege ein idealer Weg, um dies zu erreichen. Das ist schon einmal vorgekommen. Im Ersten Weltkrieg starben 21,5 Millionen Menschen, davon 13 Millionen Zivilisten. Die zivilen Todesfälle wurden größtenteils durch Hunger, soziales Elend, Krankheiten und militärische Auseinandersetzungen und Massaker verursacht. Im Zweiten Weltkrieg, der bisher als der größte Krieg aller Zeiten gilt, starben 40 bis 50 Millionen Menschen.


    Derzeit erleben wir ein fortgeschrittenes Stadium, in dem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf einen großen Krieg mit Russland hin manövrieren. Sie krakeelen, es gehe um den Schutz von "Freiheit und Demokratie", während sie den Reichtum sowohl aus dem vermeintlichen Opfer als auch aus dem Angreifer herauspressen.


    Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik der westlichen Oligarchen bewusst werden und uns all ihren Versuchen widersetzen, uns ihre destruktiven Ziele aufzuzwingen.


    Aus dem Englischen.


    Augusto Zimmermann ist Professor und Leiter des Fachbereichs Recht am Sheridan Institute of Higher Education in Australien, Präsident der WALTA – Legal Theory Association und ehemaliger Beauftragter für Rechtsreform bei der Rechtsreformkommission von Westaustralien.


    Mehr zum Thema - "Könnte der Anfang vom Ende der NATO sein" – Russland hat das Schicksal der Allianz entschieden


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Info: https://freedert.online/meinung/190269-dritte-weltkrieg-kommt-naeher-genauso


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24.12.2023

"Mit Abscheu und Empörung" – Regierungssprecher weist Frage zu Nord Stream-Anschlägen zurück

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 17:11 Uhr

"Die Nerven scheinen bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Causa Nord Stream blank zu liegen", kommentiert NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg auf X einen Videomitschnitt aus der Bundespressekonferenz vom Mittwoch.


Screenshot_2023_12_24_at_15_34_18_Mit_Abscheu_und_Emp_rung_Regierungssprecher_weist_Frage_zu_Nord_Stream_Anschl_gen_zur_ck

Video  Dauer 1:21 min

Quelle: RT


Anders könne sich der Journalist die Reaktion auf seine Frage, ob die Bundesregierung neue Informationen in der Angelegenheit habe und mittlerweile ausschließen könne, dass die USA daran beteiligt waren, nicht erklären.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190737-mit-abscheu-und-empoerung-regierungssprecher-weist-frage-nord-stream-anschlaegen-zurueck


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24.12.2023

BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 24. Dezember 2023, 13:50 Uhr


*Die letzte Weihnachtsbotschaft!*


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

Datum: Sat, 23 Dec 2023 18:32:25 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>


Weitergeleitet:

/Martin Breidert /

martin.breidert@gmx.de


Datum: Sat, 23 Dec 2023 07:18:16 +0000

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>


An: martin.breidert@gmx.de


Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.


Im Browser ansehen

<https://us14.campaign-archive.com/?e=__test_email__&u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3f6da0065a



  *BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland*


*Alle Augen sind auf Gaza gerichtet, während die Gewalt im

Westjordanland zunimmt*


*BIP-Aktuell #286:*


 1. Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

 2. Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt

    schutzlos ausgeliefert


*/Israels rechtsgerichtete Regierung lässt zu, dass Siedler mit

Unterstützung des Militärs im gesamten Westjordanland zahlreiche

Anschläge verüben und illegale Außenposten und Straßen bauen. Während

sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen

konzentriert, wo die meisten Todesopfer zu beklagen sind, bleiben die im

Westjordanland begangenen Gräueltaten unbemerkt. Doch der physische,

wirtschaftliche und politische Tribut, den diese Verbrechen für die

Bevölkerung fordern, ist enorm und kann zu einer Intifada führen./*


Die rechtsextreme israelische Regierung (siehe BIP-Aktuell #236

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2022%2F11%2F12%2Fbip-aktuell-236-die-neue-israelische-rechtsextreme-partei%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b0c8f6e30b67352a203216d48c9a767ca671ec429aaa12a01fe9d97e66ca5a81>)

lässt zu, dass Siedler im Westjordanland immer rabiater vorgehen. Die

Folge: Angriffe auf Palästinenser nehmen zu. Schon vor dem Angriff auf

Israel am 7. Oktober und der unverhältnismäßigen israelischen Aggression

im Gazastreifen ist das Leben für Palästinenser im Westjordanland sehr

gefährlich

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Ffact-sheet-displacement-palestinian-herders-amid-increasing-settler-violence-september-2023&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fb930ac54fd3b86baa2454cc4ddf7971ea2a328e8ce20486112158d2bd17b905

geworden. Israels Finanzminister rief zur "Auslöschung von Huwara" auf,

um den Pogrom in Huwara zu rechtfertigen (siehe BIP-Aktuell #249

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Ffact-sheet-displacement-palestinian-herders-amid-increasing-settler-violence-september-2023&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fb930ac54fd3b86baa2454cc4ddf7971ea2a328e8ce20486112158d2bd17b905>).

Im Nachhinein betrachtet war die Absicht klar, einen Völkermord zu

begehen; sie wurde aber von der Öffentlichkeit ignoriert.



Ärzte beim Besuch des Flüchtlingslagers Jenin. Quelle: Medecens sans

Frontiers

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.msf.org%2Fpalestine-increase-israeli-attacks-against-civilians-and-healthcare-jenin&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=4e73d926f4d29da4c41309ac2e947fcf40efb7f9d3e8f98ba9a5ea78855f6a74>,

2023.


Nach dem Beginn der israelischen wahllosen Bombardierungen und der

Invasion des Gazastreifens, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllen

(siehe BIP-Aktuell #285

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F12%2F16%2Fbip-aktuell-285-voelkermord-in-gaza%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=c1780fae140d9b8fd5430f51f640bd5da288385384b59afa289dd1db37edb9b8>),

konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf den

Gazastreifen, während Berichte über die Gewalt gegen Palästinenser im

Westjordanland auf die hinteren Seiten verwiesen oder gar nicht

veröffentlicht wurden. Der Hauptgrund dafür ist die Tendenz der Medien,

sich auf größere Ereignisse zu konzentrieren: Zigtausende

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fgallery%2F2023%2F12%2F8%2Fphotos-death-toll-continues-to-rise-in-gaza-amid-widening-israeli-attacks%23%3A%7E%3Atext%3DThe%2520Ministry%2520of%2520Health%2520in%2Cat%2520266%252C%2520with%25203%252C365%2520wounded.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1d847c526b39958468bcc5796d87d87421e8ad0d3e699888400e3b8b7396a48a

von Toten, die Zerstörung von Hunderttausenden von Häusern

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fnews%2F2023%2F11%2F10%2Fisraeli-bombardments-damage-more-than-half-of-gazas-housing-units&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1463d30e55dcaa8bbbd03a8d99e82101c92177a3342b3590baa85607b47eed0c

und die Entwurzelung

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Furgent-action-needed-stop-forced-displacement-and-transfer-palestinians-within-gaza-and-prevent-mass-deportation-egypt%23%3A%7E%3Atext%3DAccording%2520to%2520UN%2520OCHA%252C%2520as%2Cin%2520various%2520UNRWA%252Drun%2520shelters.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b7b41283bf46e20b4361320c309de03d8523a67c88b236303eb07f71a418e127

von fast zwei Millionen Menschen sind schockierend und erfordern mehr

Aufmerksamkeit.


Ein zweiter Grund ist jedoch, dass die Palästinenser selbst die an ihnen

im Westjordanland begangenen Verbrechen nicht melden, weil sie sich

schämen und die Schuld der Überlebenden auf sich laden. Mehrere

Palästinenser haben BIP im Vertrauen gesagt, dass sie sich schuldig

fühlen, weil sie sich trotz der Siedlergewalt, der Verhaftungen und der

Tötungen im Westjordanland noch relativ sicher fühlen, Trinkwasser und

zu essen haben. Jemand sagte sogar: "Ich wünsche mir, dass Israel das

Westjordanland einen Tag lang bombardiert, damit Gaza eine Pause hat."


Unmittelbar nach dem 7. Oktober führten die israelischen Streitkräfte

Razzien in den Städten und Dörfern des Westjordanlandes durch und nahmen

Tausende

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.amnesty.org%2Fen%2Flatest%2Fnews%2F2023%2F11%2Fisrael-opt-horrifying-cases-of-torture-and-degrading-treatment-of-palestinian-detainees-amid-spike-in-arbitrary-arrests%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=27f68593a049941de8ebaebb4920115c8f861e73f762e5394c34c832b26d2b34

von Personen fest, wodurch die israelischen Gefängnisse überfüllt

wurden. Die Verhaftungen erfolgten ohne Anklagen oder Verdachtsmomente

und dienten lediglich dazu, mehr Gefangene zu bekommen, um sie mit der

Hamas gegen die israelischen Geiseln austauschen zu können.


In den zweieinhalb Monaten seit dem 7. Oktober haben israelische

Soldaten und Siedler eine ununterbrochene Serie von Angriffen, Pogromen

und Drohnenangriffen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.reuters.com%2Fworld%2Fmiddle-east%2Ffour-palestinians-killed-israeli-raid-west-banks-jenin-palestinian-health-2023-12-12%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1642a34b2da0e3f1641e0bfd1b88b29e5c6fe213da118318cc6b52002b761164

auf Palästinenser im Westjordanland durchgeführt. Über 300 Palästinenser

wurden seit dem 7. Oktober von Israelis im Westjordanland getötet

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.middleeasteye.net%2Fnews%2Fisrael-palestine-war-west-bank-refugee-camp-children-killed&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1d965635a3dc8cc7fb45226aa8ca3554493cc44143d138b62d463701e4722f77>,

darunter 72 Kinder. Nach Angaben

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fpeacenow.org.il%2Fen%2Fadvancement-of-settlements-in-east-jerusalem-amidst-the-war-in-gaza&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=465239d0ccd3a702a201ff192171aa18ee2802688bb6ae709cdf4cc873f8c219

von /Peace Now /haben die Siedler seit dieser Zeit in einem noch nie

dagewesenen Ausmaß Land gestohlen, illegale Außenposten errichtet und

illegale Apartheidstraßen im Westjordanland gebaut, ohne dass die

Regierung etwas dagegen unternommen hätte. Nach Informationen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.timesofisrael.com%2Ffacing-violence-and-harassment-hundreds-of-palestinians-flee-west-bank-villages%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=7a1511cf2a13abf6e597d6504c060005e2b10dbe28a5f740137495627d585ed9

der israelischen Menschenrechtsorganisation /B'Tselem/ wurden seit dem

7. Oktober fast tausend Palästinenser aus ihren Häusern im

Westjordanland von Siedlern vertrieben.


Sowohl die USA

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Ftime.com%2F6343347%2Fus-visa-bans-israeli-settlers-west-bank%2F%23%3A%7E%3Atext%3DU.S.%2520Imposes%2520Visa%2520Bans%2520For%2520Israeli%2520Settlers%2520Linked%2520to%2520Extremist%2520West%2520Bank%2520Violence%2C-Palestinians%2520clash%2520with%26text%3DThe%2520U.S.%2520Department%2520of%2Cin%2520the%2520occupied%2520West%2520Bank.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=100b74fab0eb127cc8febc41fec930ab0c0a08d359274bea1f06b21f64c4945f

als auch die EU

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fnews%2F2023%2F12%2F11%2Feu-mulls-sanctions-on-violent-israeli-settlers-in-occupied-west-bank&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=38c5aa3813302910c06762af4896f9f7759aa53929f370d72a4ce1633d9696f0

haben gedroht, "gewalttätigen Siedlern", wie sie sie definieren, die

Einreise zu verweigern, um sie von diesen Angriffen abzuhalten, aber die

Informationen darüber, wer ein "gewalttätiger Siedler" ist, stammen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fisrael-news%2F2023-12-14%2Fty-article%2F.premium%2Fbanning-violent-settlers-u-s-europe-formulating-criteria-on-who-will-be-refused-entry%2F0000018c-6914-db38-a9fc-e9b632200000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=137dd5b3aed9935244d59033b1932d31805ec30c9dc0b14a21370a7f5887320c

von der israelischen Regierung selbst. Der Minister für nationale

Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist selbst ein gewalttätiger Siedler aus

der Stadt Hebron, der sogar in seiner Eigenschaft als Minister seine

Waffe

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.newarab.com%2Fnews%2Fisraeli-mp-pulls-gun-palestinian-over-parking-dispute&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b4e344b649f06c539f6a96612a7611dcab8398b616edd7d7c01bc140a67d8892

benutzt hat, um Palästinenser zu bedrohen, und der mit der Verteilung

von Waffen an seine Anhänger eine bewaffnete Miliz aufbaut (siehe

BIP-Aktuell #255

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F04%2F15%2Fbip-aktuell-255-israels-nationalgarde%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=a1520087b081130feb026c9158535ca430695c2963540656b02bdc3fbd7e453b>).


Die Drohungen der USA und der EU scheinen die israelische Regierung

überhaupt nicht zu beeindrucken. Anstatt die Gewalt der Siedler

einzuschränken, ist die Regierung bereit, weiterhin ein Auge zuzudrücken

und den Siedlern sogar mehr Freiheiten einzuräumen, während sie weniger

israelische Militäreinheiten einsetzt, denen bisher keine Sanktionen von

den USA und der EU angedroht wurden. Eine Einheit namens "Buch der

Wüste", die gegründet wurde, um extremistische Siedler aus der

"Hilltop"-Jugend für die Armee zu rekrutieren, wurde aufgelöst, damit

diese Gruppe ohne militärische Befehle oder militärische Disziplin

operieren kann (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-12-18%2Fty-article%2F0000018c-7e47-d219-a5bf-7fff0c950000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=8e54fc46fb5a2a2d69301a6325b078ed5dbfe09ec765c305eee71373a121c581>).


Das Westjordanland befindet sich außerdem in einer extremen

Wirtschaftskrise

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.france24.com%2Fen%2Flive-news%2F20231212-west-bank-economy-suffers-as-palestinians-lose-israeli-jobs&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=d0ef900d60feb55cac40d46f5d9e38028b97f6ba6bc31d3eeb19a382666d278a>,

denn zusätzlich zu den täglichen Angriffen und dem Verlust von Land und

Eigentum durch die Gewalt der Siedler erhalten seit dem 7. Oktober

palästinensische Arbeiter keine Erlaubnis mehr, die Checkpoints zu

passieren und in Israel zu arbeiten. Mehr als hunderttausend

Palästinenser, die ihren Lebensunterhalt in Israel verdienen, vor allem

im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sind arbeitslos geworden. Die

israelische Regierung begründet diese kollektive Bestrafung mit

"Sicherheitsgründen", aber Siedlungen, die palästinensische Arbeiter für

sich arbeiten lassen wollen, dürfen weiterhin Palästinenser einstellen

(Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-12-14%2Fty-article%2F.premium%2F0000018c-688e-de43affd-fc8e68690000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=f509b7477a7de1287bd684f99ba460760bc277337759727fd8ee95c29b8ee034>).

Palästinenser, die in der Nähe der Trennmauer leben, verlieren den

Zugang zu ihrem eigenen Land in der sogenannten Seam-Zone, da

israelische Gemeinden wie der Kibutz Meirav in Gilboa den Palästinensern

willkürlich

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-11-26%2Fty-article%2F.premium%2F0000018c-0ba5-ddff-a3bc-bbe5ac2a0000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fa1949a0071e4c29c72e62a2126dc18f809a9bfd242bbea3574b69d1886810c5

den Zugang zu ihrem eigenen Land verweigern (siehe BIP-Aktuell #257

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F04%2F29%2Fbip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=0144c8bcbffc2914a571875ea5608e5647c428ea0a873456dbcd63031f50b7b8>).

Siedler haben die Olivenernte im Westjordanland, die normalerweise im

Oktober und November stattfindet, systematisch und mit Gewalt gestört

und damit die Lebensgrundlage von Hunderttausenden von Palästinensern

untergraben (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-11-15%2Fty-article-magazine%2F.premium%2F0000018b-cd49-df9a-ab8b-dfc9129d0000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=3f061347535e9ed88305fa84af0281eea8acdc8fbfbb578ef299f0d7824b38ff>).



Amr Ahmad Jamil Abu Wahdan, 14, und Malek Majed Abdelfattah Daghra, 17,

wurden beide am 28. November von israelischen Streitkräften in den

Dörfern Tayasir im nördlichen Westjordanland und im Dorf Kafr Ein

nordwestlich von Ramallah getötet. Quelle: DCI-Palestine

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.dci-palestine.org%2Fisraeli_forces_fatally_shoot_two_palestinian_boys_in_the_occupied_west_bank_nov_28&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=2d8a70661b77bb914b31ea861f24dc526778b51c18d1a12453e5ca16eb9355ab>,

2023.


Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzt ihre ganze Macht

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Ffeatures%2F2023%2F12%2F14%2Fwhat-is-israels-end-game-with-the-palestinian-authority&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=ceeafe7aa539ee7204b7e733667fb119f8cac17839f6fe6d56d394f047866a5b

ein, um den Protest der Bevölkerung im Westjordanland zu unterdrücken

und dadurch eine weitere Intifada zu verhindern

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.france24.com%2Fen%2Flive-news%2F20231022-gaza-war-heaps-pressure-on-palestinian-president-abbas&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=33e6379ea27231765d09beb81c8975fb3aa0a6909630fa6f1e4013142ea0a8c9>.

Die israelische Regierung begegnet der PA jedoch mit Verachtung.

Ministerpräsident Netanjahu hat den Wahlkampf für die nächsten Wahlen in

Israel begonnen und wirft den Linksparteien vor, den Gazastreifen der PA

zur Verwaltung überlassen zu wollen. Da die PA derzeit von der

Fatah-Partei geführt wird, lautet Netanjahus Wahlkampfslogan "Nein zu

Fatahstan" (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.ynet.co.il%2Fnews%2Farticle%2Fsylj11el8a&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=42eea86e871ff7ca37475d2665cf83d019a3ca25fe37d8bf9ca312b43d349923>).


*****************************************************

*BIP Aktuell wird über Weihnachten und den Jahreswechsel eine Pause

einlegen, die nächste Ausgabe erscheint am 13. Januar.*


*Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag

für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder*

*150 €, für Fördermitglieder 100 €. *

Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.

Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=http%3A%2F%2Fwww.bip-jetzt.de%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=0db3262d693bb5972353435084f52ae36d0b5fdb0d2820d1773d4252555ea7ec>


*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden. *


*Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt schutzlos

ausgeliefert*

Haaretz Leitartikel, 18. Dez. 2023


„Zu einer Zeit, in der alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind,

finden im Westjordanland schwerwiegende Entwicklungen statt, die vor Ort

neue Fakten schaffen, von denen viele unumkehrbar sind.

Viele Siedler sehen den Krieg im Gazastreifen als Gelegenheit,

grundlegende Veränderungen im Westjordanland herbeizuführen und Dinge zu

tun, die sie in normalen Zeiten nie wagen würden. Sie misshandeln ihre

palästinensischen Nachbarn, greifen sie an und zerstören ihr Eigentum

mit größerer Gewalt als je zuvor.

Die israelischen Streitkräfte haben es nicht nur versäumt, sie zu

stoppen, sondern haben sie in vielen Fällen unterstützt, indem sie

aggressiv und mit übermäßiger tödlicher Gewalt gegen die Palästinenser

vorgegangen sind.

Die beiden Entwicklungen hängen zusammen und haben zu den gleichen

Ergebnissen geführt, nämlich die Palästinenser zu zwingen, ihre Dörfer

und ihr Land zu verlassen, insbesondere an zwei Orten - in den südlichen

Hügeln von Hebron und im nördlichen Jordantal.

Dort ist eine völlig wehrlose Bevölkerung - Hirtengemeinschaften, die

keine Möglichkeit haben, sich zu schützen - Opfer eines Transfers

geworden, von dem in Israel niemand spricht.

Seit Beginn des Krieges waren die Bewohner von 16 Hirtengemeinschaften

in den südlichen Hebron-Hügeln gezwungen, ihre Dörfer unter der

Bedrohung durch Siedler zu verlassen. Im nördlichen Jordantal haben 20

Familien ihre Dörfer aus demselben Grund verlassen.

In der Zwischenzeit werden fast täglich immer mehr Palästinenser im

gesamten Westjordanland getötet, viele von ihnen unschuldig und ohne

jedes Vergehen. Allein in der Gegend von Tulkarem wurden seit dem 7.

Oktober 50 Menschen getötet, in der Gegend von Ramallah mehr als 30.

Viele der Opfer wurden von Siedlern erschossen, deren Finger leichter

denn je am Abzug sind, weil sie wissen, dass der Gaza-Krieg und die

rechtsextreme Regierung, die an der Macht ist, für sie keine

Konsequenzen haben werden.

Auch Soldaten erschießen Palästinenser mit inakzeptabler Leichtigkeit,

während es in den Flüchtlingslagern bei Jenin und Tulkarem häufig zu

tödlichen Luftangriffen auf dichte Ansammlungen von Menschen kommt.

Mit dem Töten kommt die Zerstörung: Gideon Levy und Alex Levac

berichteten letzte Woche, dass die Zerstörung des Flüchtlingslagers

Jenin es in ein kleines Gaza verwandelt hat. Die /Washington Post/

beschrieb dies in einem Sonderbericht aus Jenin mit ähnlichen Worten.

Im nördlichen Jordantal hat die Armee bei all dem eine Rolle gespielt,

indem sie zum Beispiel die Wasserversorgung für die Bewohner der Dörfer

in diesem Gebiet für mehrere Tage unterbunden hat. Zu der ohnehin schon

schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich aus dem Verbot für

Palästinenser aus dem Westjordanland ergibt, in Israel zu arbeiten,

wurden seit dem Krieg Dutzende weiterer interner Barrieren errichtet,

die das Leben der Palästinenser weiter erschweren.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat am 7. Oktober kläglich versagt.

Mit der Unterstützung, die er den Siedlern und der Armee gewährt, und

seiner giftigen Rhetorik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde

bereitet er Israel auf das Entstehen einer zweiten Front im

Westjordanland vor.“

Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den

hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.“

https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-12-18/ty-article/death-and-transfer-in-the-west-bank/0000018c-7958-de5d-a9ce-7f5e5e5f0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=a8e284a86f 

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fopinion%2Feditorial%2F2023-12-18%2Fty-article%2Fdeath-and-transfer-in-the-west-bank%2F0000018c-7958-de5d-a9ce-7f5e5e5f0000%3Futm_source%3Dmailchimp%26utm_medium%3DContent%26utm_campaign%3Ddaily-brief%26utm_content%3Da8e284a86f&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fc7d4e2ae3d1e43692aff5927de1a02cb34919faed723a989118d244b68cd823>


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem

Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Kurt Tucholsky 1931: "Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen"

seniora.org, vom 23. Dezember 2023, Dezember 2023 Willy Wahl - copernicus.seniora.org

Gedanken zum Jahreswechsel 2023/24 von Margot und Willy Wahl, um dem Frieden einen kleinen Schritt näher zu kommen


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«Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt.  Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht.»


Kurt Tucholsky 1931

In der Präambel der vor Jahren begonnenen Plattform copernicus.seniora.org schrieben wir: Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,

Wir versuchen auf dieser Website das bisher gesammelte Menschheitswissen über die Sozialnatur des Menschen in knapper Form und einfacher Sprache so aufzubereiten, dass es sowohl Fachpersonen wie Laien nachvollziehbar wird, ohne grosse Umwege zur Bedeutung der Erziehungsfrage für das Weiterbestehen der menschlichen Spezies zu gelangen.

Dass dieser Erkenntnisweg für die meisten von uns nicht einfach sein wird, wissen wir. Wir schreiben keine neue Doktorarbeit, erfinden nichts neu, lassen Vieles weg, damit wir den "Roten Faden" nicht verlieren, an dem der Weg der Entwicklung des Wissens über die Jahrhunderte entlang führt. Dennoch laden wir Sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Forschen Sie mit uns!


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Im Laufe der Kulturgeschichte der Menschheit hat sich der Mensch durch Befragen der Natur     – trotz Glauben und Aberglauben     – grossartige Erkenntnisse zur Verbesserung seiner Lebensumstände angeeignet.


Eine «Erste kopernikanische Wende» leiteten vor etwa 500 Jahren Nikolaus Kopernikus und Galileo Galilei ein, indem sie berechneten und durchs Fernrohr blickten und erkannten, dass das damalige statische Weltbild falsch war. Ihre Forschungen leiteten einen grossen Wissenshunger ein und eröffneten anderen Forschergestalten, wie Leonardo da Vinci, Giordano Bruno, Isaac Newton, Denis Diderot, René Descartes, Jean-Jacques Rousseau     – um nur einige zu nennen     – ihnen nachzueifern. Das Tor zum neuen Weltbild war aufgestossen worden.

Eine «Zweite kopernikanische Wende» begann vor etwa 150 Jahren, als 1871 Charles Darwin sein Werk «Die Abstammung des Menschen     – und die geschlechtliche Zuchtwahl» vorlegte und damit     – ohne es explizit zu wollen     – den Schöpfungsgedanken widerlegte. Seither ist der Mensch ein Naturprodukt. Wir wissen nun aus der Anthropologie, dass sich der Mensch in einem Jahrmillionen langen Entwicklungsprozess in der Evolution entwickelt hat.

Max Stirner, Karl Marx und Ludwig Feuerbach hatten inzwischen den Menschen vom Himmel auf die Erde geholt, wodurch im Laufe der Zeit mannigfaltige Überlegungen zur Bewältigung des Lebens im «Hier und Jetzt» befruchtet wurden (Frühkommunismus/Anarchismus/Demokratie/Befreiungstheologie).

Christian Gotthilf Salzmann nahm mit seinem Ameisenbüchlein oder Anweisung zu einer vernünftigen Erziehung der Erzieher (1806) vorweg, was später von Alfred Adler wissenschaftlich erkannt und in Wien durch seine Erziehungsberatungsstellen umgesetzt wurde.

Es war Sigmund Freud vorbehalten, den Menschen zu entmystifizieren und damit den wichtigsten Anstoss zum neuen Menschenbild zu geben. Freud erkannte «Das Unbewusste» im Menschen, der seither kein Mysterium mehr ist und mittels der Psychoanalyse erforschbar wurde.

Gleichzeitig gründete Francisco Ferrer in Barcelona die «Escuela Moderna», die ‘Moderne Schule’, die in dieser wichtigen Epoche des wissenschaftlichen Aufbruchs grosse Beachtung fand. Will Durant     – der Verfasser der «Kulturgeschichte der Menschheit» war Lehrer an Ferrers Schule. Ferrer war klar geworden, dass die Schulbücher an seiner Schule neu geschrieben werden mussten, befreit von Dogmen und Übersinnlichem. 1909 wurde er im katholischen Barcelona zum Tode verurteilt.

1890 veröffentlichte der Botanik-Professor Arnold Dodel in Zürich seine Streitschrift «Moses oder Darwin - Eine Schulfrage».

1902 publizierte Peter Kropotkin sein Werk «Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt» und erkannte die gegenseitige Hilfe in einer Art als fortschrittliches Prinzip des Lebens. Er ergänzte damit Darwins missverstandenen «Survival of the Fittest» und widerlegte den Sozialdarwinismus.

Um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert entwickelte sich in Europa eine ungeahnte geistig-kulturelle Aufbruchsstimmung. Die Frauen legten ihre Korsetts ab, man tanzte auf dem Monte Verita in Ascona und las Leo Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Iwan Turgenjew, Theodor Fontane, Arthur Schnitzler und Thomas Mann     – um nur einige zu nennen - die Menschen wollten sich befreien von den alten Fesseln.

Nur am Rande sei hier erwähnt, welch verheerenden Rückschlag der erste und zweite Weltkrieg auf diese so erfreuliche Weiterentwicklung eines lebensbejahenden Wissenshorizonts hatte, ist nicht auszudenken.

Alfred Adler, der mit Freud und Jung bis 1911 zusammengearbeitet hatte, gründete die «Individualpsychologische Schule» in Wien. Adler erkannte, dass Erziehung gelehrt und gelernt werden musste. So war es nur konsequent, dass er mit seinen Mitarbeitern Anfang der 20er Jahre in Wien rund 30 Erziehungsberatungsstellen betrieb. «Mit den Augen eines Andern sehen, mit den Ohren eines Andern hören, mit dem Herzen eines Andern fühlen» war sein Credo und mit seinem «Das Gemeinschaftsgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit» brachte er erstmals den in der Medizin gebrauchten Begriff von «Gesundheit» in die Psychologie (Seelenheilkunde).

Der heraufziehende Faschismus und der zweite Weltkrieg verhinderten, resp. verzögerten erneut einen humanwissenschaftlichen Fortschritt. Auch verstarb Adler viel zu früh mit 66 Jahren 1937.

Nach dem zweiten Weltkrieg veröffentlicht René A. Spitz sein Werk «Vom Säugling zum Kleinkind, worin er sich mit der systematischen Erforschung der Psychologie des Säuglingsalters befasst. Die Arbeiten des Bindungsforschers John Bowlby, der Entwicklungspsychologin Mary Ainsworth und der Neo-Psychoanalytiker Harry Stack Sullivan und Frieda Fromm-Reichmann werden bekannt.

1978 bringen Richard Leakey und Roger Lewin ihr Werk «Wie der Mensch zum Menschen wurde» heraus.

In den 1950er Jahren begann Friedrich Liebling in Zürich mit dem Aufbau der «Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle». Er hatte sich mit den Publikationen der erwähnten Wissenschaftler intensiv befasst und entwickelte die Lehre Adlers weiter. Mit der Öffnung seiner psychologischen Praxis stellte er unter Beweis, dass in einem Gruppengespräch mit einer Teilnehmerzahl von 12 nicht Schluss sein darf, wie in der Psychologie bisher angenommen. Es zeigte sich, dass Gruppengespräche mit vielen hundert Teilnehmern ruhig verliefen, jeder seine Meinung frei und ohne Unterbrechung zu Ende führen konnte ganz ohne Gesprächsleitung. Das gefürchtete Chaos blieb aus.

Friedrich Liebling ist ein Experiment auf dem Gebiete der Psychologie gelungen, das erstmals auf naturwissenschaftlichem Boden steht. In seiner induktiv-deduktiven Arbeitsweise ging er weit über die Anfänge (Freud, Adler, Jung u.a.) hinaus. Zur Frage über den grossen Erfolg der ‘Zürcher Schule’ sagte einer seiner Mitarbeiter einmal (Auszug aus einem Votum an einem Seminar):

«Der Mensch, der zu uns kommt, der Mensch, der Schwierigkeiten hat in seinem Leben, mit seiner Frau, mit seinem Mann, seinem Kind, seinem Nachbarn, seinem Chef oder seinem Untergebenen, der Mensch, der beim Lernen Probleme hat, oder sonst in seinem Leben nicht zurecht kommt, der ist bei uns kein Fall, kein Patient und kein Klient. Er ist auch nicht krank. Nein, er ist in seiner Kindheit falsch informiert worden.

Und was wir machen? Wir informieren ihn richtig. Das heisst, wir erklären ihm die Grundlagen der modernen Psychologie. Er erforscht seine Lebensgeschichte, erkennt, wie er geworden ist, welche Meinungen er über das Leben, den Mitmenschen und sich hat. Indem wir ihm die Natur des Menschen erklären, beginnt er selbst zu experimentieren.»

Wir laden Sie ein, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, sich eingehender mit dem Inhalt dieses Portals zu befassen. Machen Sie sich ein eigenes Bild darüber, ob es stimmt, wovon wir überzeugt sind, dass in der Erziehungsfrage der Schlüssel zur Lösung der grossen Menschheitsfragen liegt: Friedliches Zusammenleben der Spezies Homo sapiens und humaner Fortschritt auf unserem Planeten.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Der Krieg gegen Gaza: Warum duldet die „freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?    (I von II)

globalresearch.ca, vom 22. Dezember 2023, Von Amir Nour

Teil IV: Das unergründliche Paradox der westlichen Voreingenommenheit aufdecken


Region:

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Ausführlicher Bericht:

 



***


„In der entstehenden Welt ethnischer Konflikte und zivilisatorischer Auseinandersetzungen leidet der westliche Glaube an die Universalität der westlichen Kultur unter drei Problemen: Er ist falsch; es ist unmoralisch; und es ist gefährlich.“ —  Samuel Phillips Huntington[1]


Die wahren Fakten des Völkermords am palästinensischen Volk

Die Geschichte Palästinas bei den Vereinten Nationen begann am 29. November 1947 mit der Annahme der Resolution 181 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Die sogenannte „ Teilungsresolution  “[2] schlug zum ersten Mal in der Geschichte die Aufteilung eines Heimatlandes vor zwei Staaten. Sieben Jahrzehnte später muss die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation noch immer genehmigt werden, obwohl das Land 2012 durch die UNGA-Resolution 67/19 eine Aufwertung seines Status in der Organisation erreichte, die Palästina den Status eines „ Nichtmitgliedstaats “ zuerkannte ein Staat an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen (138 Ja-Stimmen und nur 9 Nein-Stimmen)[3]. Das palästinensische Volk, ob im Exil oder unter Besatzung, leidet weiterhin unter den Folgen mangelnder internationaler Maßnahmen zur Erfüllung seiner unveräußerlichen Rechte – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates[4] – und erleidet damit eine der größten Ungerechtigkeiten innerhalb eines ungerechten internationalen Systems gesehen.


Umgekehrt wurde Israel am 11. Mai 1949 durch die UNGA-Resolution 273 Mitglied der Vereinten Nationen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass seine Mitgliedschaft, wie in der Resolution festgelegt, an Bedingungen geknüpft war[5]. Bis heute verstößt Israel weiterhin gegen die Bedingungen, die es akzeptiert hat, um Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden, da es unter anderem die UN-Resolutionen 181 (zu zwei Staaten) und 194 (zum Recht auf Rückkehr der Vereinten Nationen) nicht eingehalten hat Palästinensische Flüchtlinge).


In den Jahren 2021 und 2022 veröffentlichten drei große Menschenrechtsorganisationen, nämlich Amnesty International[6], Human Rights Watch[7] und B'TSelem[8], ihre jeweiligen Berichte über die Menschenrechtssituation der Palästinenser sowohl in Israel als auch in der Türkei besetzte Gebiete. Alle drei kamen zu dem Schluss, dass Israel mit Sicherheit des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, wenn es als Apartheidsstaat unmenschliche Taten, systematische Unterdrückung und Herrschaft einer Rassengruppe über eine andere bedeutet.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard stellte die Ergebnisse des Berichts ihrer eigenen Organisation – der vier Jahre Arbeit erforderte – auf einer Pressekonferenz am 1. Februar 2022 in Jerusalem vor und sagte:


„Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie in Gaza, Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes oder in Israel selbst leben, Palästinenser werden als minderwertige Rassengruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig einer Apartheid gleichkommt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht zu handeln.“[9]


Sie forderte daher die USA, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, aber auch diejenigen Staaten, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Israel zu stärken – wie einige arabische und afrikanische Staaten – anzuerkennen, dass Israel sich engagiert das Verbrechen der Apartheid und anderer internationaler Verbrechen.


Am 8. Dezember 2023 kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die katastrophale Lage in  Gaza zu besprechen . Das Treffen wurde einberufen, nachdem sich UN-Chef António Guterres auf Artikel 99 der UN-Charta[10] berufen hatte – eine außerordentlich wichtige Befugnis, die dem UN-Generalsekretär übertragen und zum ersten Mal seit Jahrzehnten ausgeübt wurde –, um den Sicherheitsrat vor einer drohenden Krise zu warnen. „humanitäre Katastrophe “ in Gaza und fordert die Mitglieder auf, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Bei dem Treffen sagte er, er habe sich auf Artikel 99 berufen, weil

„Wir sind am Bruchpunkt. Es besteht ein hohes Risiko eines völligen Zusammenbruchs des humanitären Hilfssystems in Gaza, was verheerende Folgen hätte. Wir gehen davon aus, dass dies zu einem völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und einem erhöhten Druck zur Massenvertreibung nach Ägypten führen würde. Ich befürchte, dass die Folgen verheerend für die Sicherheit der gesamten Region sein könnten. Wir haben die Auswirkungen bereits auf das besetzte Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen gesehen. Meiner Ansicht nach besteht eindeutig die ernsthafte Gefahr einer Verschärfung bestehender Bedrohungen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“


Er fügte hinzu:


„All dies geschieht inmitten eines sich immer weiter ausbreitenden humanitären Albtraums.

Erstens gibt es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung. Berichten zufolge wurden seit Beginn der israelischen Militäroperationen mehr als 17.000 Palästinenser getötet. Darunter sind mehr als 4.000 Frauen und 7.000 Kinder.  Berichten zufolge wurden Zehntausende verletzt, viele werden vermutlich unter den Trümmern vermisst.   Alle diese Zahlen steigen von Tag zu Tag. Angriffe aus der Luft, zu Land und zu Wasser sind intensiv, kontinuierlich und weit verbreitet. Bisher wurden Berichten zufolge 339 Bildungseinrichtungen, 26 Krankenhäuser, 56 Gesundheitseinrichtungen, 88 Moscheen und drei Kirchen getroffen. Berichten zufolge wurden über 60 Prozent des Wohnraums im Gazastreifen zerstört oder beschädigt – etwa 300.000 Häuser und Wohnungen. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Den Menschen in Gaza wird gesagt, sie sollen sich wie menschliche Flipper bewegen – zwischen immer kleineren Teilen des Südens abprallen, ohne jegliche Überlebensgrundlagen. Aber nirgendwo in Gaza ist sicher (…)


Zweitens gehen den Bewohnern Gazas die Nahrungsmittel aus. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) besteht die ernsthafte Gefahr von Hungersnöten und Hungersnöten (…)

Drittens bricht das Gesundheitssystem in Gaza zusammen, während die Bedürfnisse eskalieren.“ Er schloss seine Erklärung mit den Worten:


„Alles, was ich gerade beschrieben habe, stellt eine beispiellose Situation dar, die zu meiner beispiellosen Entscheidung führte, mich auf Artikel 99 zu berufen, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu drängen, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe einzusetzen, und dazu aufzurufen, dass ein humanitärer Waffenstillstand erklärt wird (…) International humanitär.“ Recht kann nicht selektiv angewendet werden. Es ist für alle Parteien zu jeder Zeit gleichermaßen verbindlich, und die Verpflichtung zu seiner Einhaltung hängt nicht von Gegenseitigkeit ab (…) Die Menschen in Gaza blicken in den Abgrund (…) Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um ihre Tortur zu beenden (…) ) Ich fordere den Rat auf, keine Mühen zu scheuen, um auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die dringende Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu drängen. Die Augen der Welt – und die Augen der Geschichte – schauen zu. Es ist Zeit zu handeln.“


Am 12. Dezember verabschiedete die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) – das gewählte Gremium aus Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidigern aus der ganzen Welt – nach einer langen und gründlichen Prüfung eine Resolution[11], in der sie das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser anerkennt Menschen stellen einen sich entfaltenden Völkermord dar; dass Staaten und Einzelpersonen, die Israel Hilfe leisten, sich hiermit mitschuldig machen; dass ein sofortiger Waffenstillstand unerlässlich ist, um das Leben von Zivilisten zu retten und den laufenden Verbrechen ein Ende zu setzen; und den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, unverzüglich Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, die für internationale Verbrechen gegen Palästinenser verantwortlich sind. Das erklärte FIDH-Präsidentin Alice Mogwe

„Die Palästinenser müssen Tausende und Abertausende unvorstellbarer Tragödien ertragen, alle absichtlich. Dieses Ausmaß orchestrierter Gewalt durch eine Besatzungsmacht ist Völkermord[12] (…) Zu sagen, dass sie sich entfaltet, bedeutet auch, dass sie gestoppt werden kann und muss. Wir müssen gegenüber politischen Führern und hohen Beamten betonen, dass die Unterstützung und Unterstützung Israels eine Mitschuld an diesem sich ausbreitenden Völkermord darstellt. Du wurdest gewarnt."


Am selben Tag stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die einen „ sofortigen humanitären Waffenstillstand “, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die „ Gewährleistung des humanitären Zugangs “ forderte. Es wurde mit einer großen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen, 23 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen angenommen, einschließlich der Vereinigten Staaten, die erst vier Tage zuvor im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine ähnliche Resolution der VAE eingelegt hatten, wobei 13 Mitglieder dafür stimmten  und die Großbritannien enthält sich. In der Resolution, die nicht angenommen wurde, wurde die Berufung des Generalsekretärs auf Artikel 99 zur Kenntnis genommen, tiefe Besorgnis über die „ katastrophale Lage “ in Gaza zum Ausdruck gebracht und betont, dass sowohl palästinensische als auch israelische Zivilisten geschützt werden müssen. Sie forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie den Zugang für humanitäre Hilfe.


Am folgenden Tag forderte der in Genf ansässige Euro-Med Human Rights Monitor, eine unabhängige Organisation mit Regionalbüros in der MENA-Region und in Europa, die Einreise von Untersuchungsausschüssen und spezialisierten technischen Komitees in den Gazastreifen, um das Ausmaß zu dokumentieren und festzustellen der schrecklichen israelischen Verbrechen in Schutzschulen, darunter Hinrichtungen auf dem Feld, Folter, Hungersnot und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das israelische Militär. Euro-Med Monitor erklärte, Israel sei „entschlossen, seinen völkermörderischen Krieg gegen palästinensische Zivilisten zu eskalieren, um ihre Zwangsumsiedlung voranzutreiben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.“ Das kommt einem Kriegsverbrechen gleich “.  Dieselbe Menschenrechtsgruppe hatte in einer Pressemitteilung vom 2. November erklärt, dass „ Israel seit Beginn seines groß angelegten Krieges am 7. Oktober mehr als 25.000 Tonnen Sprengstoff im Gazastreifen abgeworfen hat, was zwei Atombomben entspricht “. Die Fläche der japanischen Stadt Hiroshima beträgt 900 Quadratkilometer, während die Fläche von Gaza 360 Quadratkilometer nicht überschreitet.[13]


Wie die New York Times berichtet, sagen Experten außerdem, dass selbst eine konservative Betrachtung der Opferzahlen zeigt, dass die Geschwindigkeit der Todesfälle während des israelischen Feldzugs in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle aufweist. Sie sagen, dass Menschen in Gaza schneller getötet werden als selbst in den tödlichsten Momenten der von den USA angeführten Angriffe im Irak, in Syrien und Afghanistan, die ihrerseits von Menschenrechtsgruppen vielfach kritisiert wurden. Marc Garlasco, Militärberater der niederländischen Organisation PAX und ehemaliger leitender Geheimdienstanalyst im Pentagon, sagte der Zeitung: „ Es übertrifft alles, was ich in meiner Karriere gesehen habe “. Er sagte, um einen historischen Vergleich für den Einsatz so vieler großer Bomben auf so kleinem Gebiet zu finden, müssten wir „möglicherweise nach Vietnam oder in den Zweiten Weltkrieg zurückgehen.“ „[14]


Westliche Voreingenommenheit und Doppelmoral: Eine unheilbare kognitive Dissonanz? 

Trotz der gegenteiligen Propaganda, die von Legionen zionistischer Eiferer und bezahlter Agenten durch eine mächtige Desinformationsmaschinerie verkauft und als „ einzige Demokratie “ in der Region dargestellt wird, ist Israel heute einer der schlimmsten Paria-Staaten der Welt. Die gewaltsame Besetzung und Annexion fremder Gebiete wird legalisiert und legitimiert; politische, soziale,  wirtschaftliche und religiöse Diskriminierung wird institutionalisiert; die repressive und brutale Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen geht unvermindert weiter; und fast alle wichtigen völkerrechtlichen Konventionen, Verträge und UN-Resolutionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die UN-Charta, die Genfer Konventionen und die Oslo-Abkommen, werden von Israel vorsätzlich verletzt, obwohl es gegenüber erheblichem internationalen Druck, Verantwortlichkeit oder Sanktionen immun ist.

Und doch stehen die meisten westlichen Regierungen weiterhin auf der Seite Israels. Sie verurteilen ihr kriminelles Verhalten nicht. Sie sehen den anhaltenden Völkermord in Gaza nicht als das, was er in den Augen der Vereinten Nationen, der Menschenrechts Nichtregierungsorganisationen und der überwältigenden Mehrheit der Völker der Welt ist. Sie üben nicht einmal den notwendigen Druck auf Israel aus, einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Im Gegenteil,   einige dieser Regierungen, wie die USA, schicken weiterhin Geld, Waffen und Soldaten nach Israel und führen so das unerbittliche Massaker an der unschuldigen und wehrlosen palästinensischen Bevölkerung fort.


Eine solche Haltung im Westen verwirrt jeden vernünftigen, humanen und gerechten Menschen irgendwo anders auf der Welt. Bevor wir versuchen, das Warum und Warum dieser unergründlichen Haltung des Westens zu ergründen, werfen wir einen Blick auf die Abfolge der Ereignisse. 

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober gab US- Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III bekannt, dass er dies getan habe


„leitete die Bewegung der USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group in das östliche Mittelmeer.“ Dazu gehören der Flugzeugträger der US-Marine, USS Gerald R. Ford (CVN-78), der Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, USS Normandy (CG 60), sowie die Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, USS Thomas Hudner (DDG 116). ), USS Ramage (DDG 61), USS Carney (DDG 64) und USS Roosevelt (DDG 80). Wir haben auch Schritte unternommen, um die Kampfflugzeugstaffeln der US-Luftwaffe F-35, F-15, F-16 und A-10 in der Region zu verstärken. Die USA halten weltweit Streitkräfte bereit, um diese Abschreckungshaltung bei Bedarf weiter zu verstärken.“[15]


USS Gerald R. Ford (CVN 78)

Der erste Flugzeugträger seiner Klasse, USS Gerald R. Ford (CVN 78), dampft am 7. November 2022 im Atlantischen Ozean. Die Übung „Silent Wolverine“ ist eine von den USA geleitete kombinierte Trainingsübung, bei der die Fähigkeiten von Flugzeugträgern der Ford-Klasse getestet werden integrierte High-End-Seekriegsszenarien zusammen mit den teilnehmenden Verbündeten im Ostatlantik. Die Gerald R. Ford Carrier Strike Group führt ihren ersten Einsatz im Einsatzgebiet der US Naval Forces Europe durch. (Foto der US-Marine von Jackson Adkins, Spezialist für Massenkommunikation 2. Klasse)


Gleich am nächsten Tag veröffentlichte die „Quint“-Gruppe – eine informelle Entscheidungsgruppe bestehend aus den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich – eine gemeinsame Erklärung, in der sie „ unerschütterliche und vereinte Unterstützung “ für den Staat Israel zum Ausdruck brachte und „ eindeutige Verurteilung “ der Hamas. Die fünf Führer sagten

„Unsere Länder werden Israel bei seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk zu verteidigen“, und betonten, dass „dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen“.

Und während sie einige Zugeständnisse an das machten, was sie vage als „ legitime Bestrebungen des palästinensischen Volkes “ bezeichneten, beeilten sie sich, hinzuzufügen

„Aber täuschen Sie sich nicht: Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen.“[16]


Der gleiche Diskurs wurde dann bei den Vereinten Nationen gehört. Tatsächlich sagte der palästinensische Botschafter Riyad Mansour einerseits, als er sich vor dem Sicherheitsrat für die Sache seines Volkes einsetzte , dass die israelischen Angriffe auf Gaza „die humanitäre Hilfe und den Zugang höchstwahrscheinlich behindert hätten “. Er sagte, das Ziel des israelischen Krieges sei nicht die Sicherheit, sondern die Verhinderung jeglicher Aussicht auf palästinensische Unverschämtheit und Frieden. Diese Absichten sind sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, klar .“ Er wies auch auf die Universalität des Völkerrechts hin und fügte hinzu „Der israelische Exzeptionalismus muss ein Ende haben, und zwar jetzt. Das palästinensische Volk wird nicht umsonst sterben, das palästinensische Volk verdient Respekt, wir haben es verdient, wir haben den höchsten Preis bezahlt, um es zu beenden, zeigen Sie uns Respekt, nicht in Worten, sondern in Taten, zeigen Sie uns Respekt für unser Leben und unsere Rechte “.


Bild: UN-Gesandter Gilad Erdan und seine Mission mit gelbem Davidstern beim UN-Sicherheitsrat, 30. Oktober 2023. (Quelle: Twitter)







Auf der anderen Seite des Spektrums lehnte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan Forderungen nach einem Waffenstillstand entschieden ab. Erdan sagte, regionale Stabilität im Nahen Osten könne „ erst erreicht werden, wenn die Hamas eliminiert sei “. Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand könne dieses Ziel nicht erreicht werden, erklärte er. Er sagte, die Hauptwaffe der Hamas sei der Terror und sie versuche, „die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu maximieren “, um immer mehr Druck auf Israel auszuüben, nachzugeben. Er fügte hinzu, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand dafür sorgen würde, dass das Leid und die Kämpfe in Gaza weitergehen würden und dass, wenn die Hamas nicht zerstört würde, die Gruppe „ immer wieder “ Gräueltaten verüben würde . Er kam zu dem Schluss, dass Israel seine Mission fortsetzen und „ jede humanitäre Initiative “ unterstützen werde , aber die Zerstörung der Hamas sei die einzige Option.


In Anlehnung an den israelischen Diskurs sagte der US-Botschafter Robert Wood , sein Land unterstütze einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza nicht. Wood sagte, das Versäumnis des Sicherheitsrats, die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zu verurteilen, sei ein schweres moralisches Versagen. Die Hamas stelle weiterhin eine Bedrohung für Israel dar, sagte er, bevor er zum Schluss kam „Aus diesem Grund unterstützen die USA zwar nachdrücklich einen dauerhaften Frieden, in dem sowohl Israel als auch Palästina in Frieden und Sicherheit leben können, aber wir unterstützen keine Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand.“ Dies würde nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden, nach einer Zwei-Staaten-Lösung.“


Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Der Botschafter legte später sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der einen vorübergehenden Waffenstillstand und eine Aussetzung des Völkermords forderte.

Ebenso sagte die britische Botschafterin Barbara Woodward, Israel müsse „ zielgerichtet und präzise “ vorgehen, um sein Ziel zu erreichen, „ sich gegen den Hamas-Terrorismus zu verteidigen “. Sie sagte, das schiere Ausmaß der in Gaza getöteten Zivilisten sei „ schockierend “ und Zivilisten müssten geschützt werden. Sie fügte hinzu, dass die Welt „daran arbeiten müsse, eine Eskalation “ der Gewalt im besetzten Westjordanland zu verhindern , und wies darauf hin, dass die Ankündigungen Israels, dort neue Siedlungen zu genehmigen, alarmierend seien und dass dies die Spannungen nur erhöhen würde. Sie betonte:

„Lassen Sie uns klarstellen, dass Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Sie stellen ein Hindernis für den Frieden dar und bedrohen die physische Durchführbarkeit und Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Allerdings enthielt sie sich später bei der Abstimmung über die von den USA abgelehnte Resolution der Stimme!

Kürzlich erklärte Premierminister Rishi Sunak , das Vereinigte Königreich sei „ nicht einverstanden “ mit den Äußerungen der israelischen Botschafterin im Vereinigten Königreich, Frau Hotovely, dass es „ absolut keine “ Aussicht auf einen palästinensischen Staat gebe. Unsere langjährige Position, erklärte er,

„Bleibt die Zwei-Staaten-Lösung. Was vor sich geht, ist unglaublich besorgniserregend. Ich habe immer wieder gesagt, dass viel zu viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben. Niemand möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“[17]

Was genau er mit „ länger als nötig “ meinte, ist unklar.

Was Frankreich betrifft – dessen berühmtes nationales Motto „ Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit “ den Völkermord an Millionen Algeriern während der französischen Kolonialherrschaft zwischen 1830 und 1962 nicht verhinderte – ergab eine aktuelle Untersuchung von „ Europe 1 “[18] mehr Mehr als 4.000 Soldaten mit französischer oder französisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft sind derzeit in der israelischen Armee im Einsatz, um gegen eine unterdrückte und wehrlose Bevölkerung zu kämpfen, die auf einem winzigen Territorium eingesperrt ist. Der linke Oppositionsabgeordnete Thomas Portes von La France Insoumise veröffentlichte eine Erklärung, in der er forderte, dass diese Soldaten in Frankreich wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Dies sei „ das größte Kontingent nach den Vereinigten Staaten.“ Frankreich wird entehrt “, schrieb er.

Und was lässt sich über Deutschland sagen, das Land, das eine historische Verantwortung für die aktuelle Notlage der Palästinenser trägt, die eine direkte Folge des Holocaust ist, den Nazi-Deutschland vor nicht allzu langer Zeit an den Juden begangen hat?

Nun, es scheint, dass die deutschen Führer es versäumt haben, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen. Sie denken immer noch, dass manche Leben wertvoller sind als andere. Wie Josephine Valeske[19] berichtet, trafen sie sich inmitten des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza am 9. November in einer Berliner Synagoge, um den 85. Jahrestag der „ Kristallnacht “ zu begehen – des Novemberpogroms von 1938, das Teil des von Deutschland verübten Völkermords war Juden in Europa. In seiner Gedenkrede für die Opfer bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz , dass „ Deutschlands Platz auf der Seite Israels steht “ und sagte mit Blick auf pro-palästinensische Solidaritätsproteste: „ Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, genau wie islamistische Demonstrationen und Kundgebungen zuvor.“ Sie drohten ihnen mit der Abschiebung, wenn sie antisemitisches Verhalten an den Tag legten.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbrachte drei Tage in Tansania, um die Beziehungen zu stärken (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture Alliance)


Erst eine Woche zuvor entschuldigte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeir öffentlich für die Gräueltaten der deutschen Streitkräfte in Tansania aus der Kolonialzeit.[20] Bei einem Besuch in diesem Land sagte er

„Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft. Und als deutscher Bundespräsident möchte ich um Vergebung für das bitten, was die Deutschen Ihren Vorfahren angetan haben.“

Tansania ist nicht das einzige Opfer der Gräueltaten der deutschen Kolonialzeit in Afrika. Im Jahr 2021 kündigte die deutsche Regierung eine Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Nachkommen der Opfer des Völkermords an den ethnischen Gruppen Herero und Nama in Namibia[21] zwischen 1904 und 1908 an. Auch während seines Besuchs im Sheba Medical Center in der Nähe von Tel Aviv am 7 November sagte der Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe, General Ingo Gerhartz :

„Ich habe in den letzten Jahren so viel mit der israelischen Luftwaffe und insbesondere mit den Menschen, die hier leben, getan. Jetzt, wo Sie einen Krieg mit der Hamas führen, ist es für mich eine Ehre, hier zu sein und Solidarität mit Ihrem Land und Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls Sie es brauchen.“

Es scheint, dass sich die Geschichte in Deutschland immer häufiger wiederholt. Wann also findet der nächste Besuch eines deutschen Führers in Palästina statt, um um Vergebung für die Unterstützung des anhaltenden israelischen Völkermords in Gaza zu bitten?

Zur Position der Europäischen Union kann man zumindest sagen, dass sie alles andere als klar, stark und effizient war. Wie bei mehreren anderen internationalen Themen sind seine 27 Mitglieder seit langem uneinig in ihrer Herangehensweise an Israel und die Palästinenser. Darüber hinaus wurden einige Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission , Ursula von der Leyen , und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell , in den frühen Kriegstagen angeblich im Namen der EU abgegeben. überlegt und unverschämt voreingenommen gegenüber Israel.[22] Diese EU-Position könnte nicht besser zusammengefasst werden, als es Irlands Premierminister Leo Varadkar tat, als er es sagte

„In letzter Zeit glaube ich, dass die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil wir nicht in der Lage sind, eine stärkere und einheitlichere Position zu Israel und Palästina einzunehmen (…). Wir haben an Glaubwürdigkeit gegenüber dem globalen Süden verloren, der eigentlich den größten Teil der Welt ausmacht, denn was? wird als Doppelmoral wahrgenommen. Und da ist, ehrlich gesagt, etwas Wahres dran.“

Schließlich wandte sich Präsident Joe Biden während einer privaten Spendenaktion für die Kampagne bei einem Empfang in Washington DC an seine Unterstützer und sagte:[23]

„Ich glaube, ohne Israel als freistehenden Staat ist kein Jude auf der Welt sicher – kein Jude auf der Welt ist sicher.  Es hängt davon ab, was im Moment passiert (…) Eines der Dinge, die Bibi jetzt versteht, denke ich – aber  ich bin mir nicht sicher, ob Ben-Gvir und sein Kriegskabinett, mit denen ich mehrmals gesprochen habe –, Folgendes verstehen Die Sicherheit Israels kann auf den Vereinigten Staaten beruhen, aber im Moment hat es mehr als die Vereinigten Staaten. Es hat die Europäische Union, es hat Europa, es hat den größten Teil der Welt, der es unterstützt. Aber sie beginnen, diese Unterstützung durch die wahllosen Bombenangriffe zu verlieren.“

Als er über die Hamas sprach, sagte er

„Sie sind Tiere. Es sind Tiere. Sie haben alles übertroffen, was jede andere Terrorgruppe in letzter Zeit getan hat.“

Er enthüllte auch – was von den Mainstream-Medien kaum berichtet, geschweige denn kommentiert wurde –

„Mir wurde darauf hingewiesen – ich sage es Ihnen allen gegenüber ganz deutlich –, Bibi hat mich darauf hingewiesen: „Nun, Sie haben Deutschland mit Teppichbomben bombardiert. Du hast die Atombombe abgeworfen. Viele Zivilisten starben. Ich sagte: „Ja, deshalb wurden nach dem Zweiten Weltkrieg all diese Institutionen gegründet, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert – es passiert nicht noch einmal.“ 

Warum duldet die „Freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?

Sicherlich gehören Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberungen zu den schlimmsten Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie sind nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Warum also dulden „ zivilisierte liberale Demokratien der freien Welt “ sie im Fall der Palästinenser? Widersprechen sie nicht den Grundwerten Leben, Freiheit, Streben nach Glück, Wohlstand, Gleichheit, Brüderlichkeit und Fairness, die in der Unabhängigkeitserklärung der USA , der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und der Allgemeinen Erklärung von … verankert sind? Menschenrechte ?[24]

Es ist sicherlich wahr, dass der Großteil des Westens seit der berüchtigten Balfour-Erklärung von 1917 immer mit Israel zusammengearbeitet hat. Tatsächlich unterstützten die meisten europäischen Länder und insbesondere die USA Israel nicht nur massiv und bedingungslos, sondern unterstützten und begünstigten auch aktiv den israelischen Siedlerkolonialismus. Das „Holocaust-Bewusstsein“ allein erklärt nicht alles. Wie der israelische Schriftsteller Boas Evron feststellt, handelt es sich dabei „ eigentlich um eine offizielle, propagandistische Indoktrination, um die Verbreitung von Slogans und einer falschen Sicht auf die Welt, deren eigentliches Ziel keineswegs darin besteht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern sie zu manipulieren.“ das Geschenk ". Der britische Historiker David Irving behauptet seinerseits, dass die jüdische Holocaust-Industrie „ ihre Kritiker durch eine Kombination aus Terrorismus und moralischer Erpressung zum Schweigen bringt “.[25]

Wie auch Avigail Abarbanel in einem aufschlussreichen Artikel[26] betonte, ist der Holocaust „keine Entschuldigung für den jüdisch-zionistischen Siedlerkolonialismus.“  Die zionistische Bewegung begann im späten 19. Jahrhundert, das voll besiedelte Palästina als zukünftige „nationale Heimat“ für das jüdische Volk zu betrachten . Damals wurde es von der internationalen Gemeinschaft nicht als Verbrechen angesehen. Es war nichts Ungewöhnliches, dass eine weitere Gruppe weißer Menschen das Territorium und die Ressourcen nichtweißer Anderer begehrte. Jeder hat es gemacht.  

Große Menschenmenge steht neben einem Gleisanschluss, im Hintergrund das Lagertor

„Selektion“ ungarischer Juden auf der Rampe von Auschwitz II-Birkenau im deutsch besetzten Polen, etwa im Mai 1944. Juden wurden entweder zur Arbeit oder in die Gaskammer geschickt. Das 


Foto ist Teil der Sammlung, die als Auschwitz-Album bekannt ist. (Lizenziert unter der Public Domain)

24.12.2023

Der Krieg gegen Gaza: Warum duldet die „freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?    (II von II)

Es ist auch eine Tatsache, dass die von Israel vermarktete Erzählung, die auf der biblischen Geschichte von David [Israel] und Goliath [den Arabern] basiert, im Westen bis zum Krieg im Juni 1967 vorherrschte. In weiten Teilen der Welt galt Israel als „ lebendiges Beispiel historischer Wiedergutmachung“. Ein Volk, dem es gelang, sich aus der Asche von Auschwitz zu erheben und unter widrigen und feindseligen Umständen einen eigenen Staat aufzubauen. Ein schwaches, aber widerstandsfähiges Volk .“[27] Doch von da an ist dieses Narrativ zusammengebrochen. Die heutigen Kriegführenden, die im selben heiligen Land leben, haben das zeitlose Gleichnis auf den Kopf gestellt. Der Außenseiter von gestern und sein mächtiger spießbürgerlicher Gegner haben heute eine vertauschte Rolle erlebt. So ist in den Augen vieler Menschen auf der ganzen Welt die starke und selbstbewusste israelische Demokratie zu einem Unterdrückerstaat mutiert, der den imperialistischen Plänen und Interessen des Westens im Allgemeinen und des amerikanischen Imperiums im Besonderen dient; ein Reich, mit dem Israel an der Hüfte verbunden ist. 

Aber wie wäre es heute? Zum Glück sind die finsteren westlichen Verbrechen der Kolonisierung, des Völkermords, der Versklavung, des Rassismus, der Unterdrückung indigener Völker und des Diebstahls ihres Landes und ihrer Ressourcen – unter dem unpassenden Vorwand der „ zivilisierenden Mission des Weißen Mannes “ – für die meisten eine ferne und verblassende Erinnerung der modernen menschlichen Spezies. Und das Gleiche gilt vermutlich auch für den Sechstagekrieg von 1967, wären da nicht die arabischen und palästinensischen Völker gewesen. 

Ist es dann nicht vernünftig anzunehmen, dass eine solche westliche Denkweise für immer vorbei ist und dass diese westlichen Länder ganz logisch für die Werte und Prinzipien der sogenannten „ regelbasierten internationalen Ordnung “ stehen würden, die sie selbst konzipiert, eingerichtet und verkauft haben? an den Rest der Welt nach ihren beiden Bürgerkriegen – auch bekannt als Erster und Zweiter Weltkrieg? Oder sollten wir uns lieber mit den Beweisen abfinden, dass wir, wenn es um das palästinensische Volk geht, immer noch im dunklen Zeitalter des Gesetzes des Dschungels stecken bleiben würden   – in diesem Fall wäre die kurze und brutale Lektion, dass es Menschenrechte gibt nicht universelles und internationales Recht willkürlich angewendet wird?

Letztere Behauptung scheint eher mit der aktuellen westlichen Haltung übereinzustimmen, und Avigail Abarbanel hat Recht mit seiner Vermutung: „ Schlägt Israel ernsthaft vor, dass die Palästinenser einfach darauf warten sollten, wie ‚Schafe zur Schlachtbank‘ geführt zu werden?“ Die Antwort lautet natürlich „Ja“! Das ist genau das, was Israel will und was seine Medien widerspiegeln. Sie wollen, dass die Palästinenser sterben, still in der Nacht verschwinden, bis alle sie vergessen haben und Israel in seiner ausschließlich jüdischen Heimat glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben kann. „[28]

Ich persönlich würde behaupten, dass die Antwort auch für die USA, das Vereinigte Königreich und viele andere europäische Länder „Ja“ lautet. Indem sie sich blind auf die Seite Israels stellen und dessen kollektive Bestrafung der Gaza-Bewohner dulden, machen sie sich nach den Worten der Internationalen Föderation für Menschenrechte zu Komplizen eines Völkermordverbrechens. 

In Wahrheit sind die Vereinigten Staaten und die ehemaligen europäischen Kolonialländer nicht müde geworden, sich reuelos für die Verteidigung des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ einzusetzen, was in Wirklichkeit auf die verrückte Logik hinausläuft, dass die israelische Besatzungsmacht das „Recht“ auf Verteidigung hat sein Regime der Apartheid und der jüdischen Vorherrschaft gegen die indigene Bevölkerung Palästinas. Wie die Kolumnistin Nesrine Malik es ausdrückte[29]: „ Es scheint zum ersten Mal, dass ich denken kann, dass westliche Mächte nicht in der Lage sind, glaubhaft vorzutäuschen, dass es ein globales Regelsystem gibt, das sie aufrechterhalten.“ Sie scheinen einfach zu sagen: Es gibt Ausnahmen, und das ist nun mal so .“ Zu Recht fügte sie hinzu:   Eines kann ich mit größerer Sicherheit sagen: Die Menschen haben zu viel gesehen, was ihnen noch lange in Erinnerung bleiben wird.“ Was auch immer mit dem fragilen Waffenstillstand passiert, der einen dünnen Lichtstrahl freigesetzt hat, es wurde auch eine Dunkelheit in die Welt gebracht. Seine endgültige Form muss noch Gestalt annehmen, aber es wird Gestalt annehmen .

Wie aus einem zuverlässigen Bericht[30] hervorgeht, ist Israel der größte kumulierte Empfänger amerikanischer Auslandshilfe seit dem Zweiten Weltkrieg, obwohl es nur 0,01 % (9 Millionen) der Weltbevölkerung ausmacht und als Land mit hohem Einkommen eingestuft wird. Aufeinanderfolgende Regierungen haben in Zusammenarbeit mit dem Kongress Israel „Hilfe geleistet, die die starke inländische Unterstützung der USA für Israel und seine Sicherheit widerspiegelt; gemeinsame strategische Ziele im Nahen Osten; ein gegenseitiges Bekenntnis zu demokratischen Werten; und historische Bindungen, die auf die US-Unterstützung für die Gründung Israels im Jahr 1948 zurückgehen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten Israel 158 Milliarden US-Dollar (aktuelle oder nicht inflationsbereinigte US-Dollar) an bilateraler Hilfe und Finanzierung für die Raketenabwehr zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig erfolgt fast die gesamte bilaterale Hilfe der USA an Israel in Form von Militärhilfe; Von 1971 bis 2007 erhielt Israel auch erhebliche Wirtschaftshilfe. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Regierungen der USA und Israels ihr drittes 10-jähriges Memorandum of Understanding (MOU) über Militärhilfe, das die Geschäftsjahre 2019 bis 2028 abdeckt. Gemäß den Bedingungen der Absichtserklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, Israel – vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch den Kongress – 38 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe (33 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen zur ausländischen Militärfinanzierung (FMF) plus 5 Milliarden US-Dollar an Mitteln zur Raketenabwehr) bereitzustellen .

Laut einer neueren Analyse[31] haben die Vereinigten Staaten Israel seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 260 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 30 % der gesamten US-Auslandshilfe) an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe sowie weitere etwa 10 Milliarden US-Dollar an Beiträgen für Israel gegeben Raketenabwehrsysteme wie der Iron Dome.[32]

Es ist allgemein anerkannt, dass die Hauptgründe für die langjährige und unerschütterliche westliche Unterstützung aufeinanderfolgender israelischer Regierungen und Politiken auf offensichtlichen geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen beruhen, da Israel immer als unverzichtbarer Brückenkopf des Westens im Herzen der politisch instabilen und energiepolitischen Lage angesehen wurde. reichen Nahen Osten. Im besonderen Fall der US-Politik, in der die extrem engen amerikanisch-israelischen Beziehungen seit über fünf Jahrzehnten eine überragende Rolle spielen, wird diese Rechtfertigung von einer Kohorte einflussreicher neokonservativer Establishment, einer allmächtigen jüdischen Lobby, die hauptsächlich von der AIPAC vertreten wird, unterstützt ein riesiger Finanz- und Medienapparat. All dies wird oft mit moralischen – wenn auch zweifelhaften – Gründen weiter rationalisiert. 

Stephen Zunes erklärt in einer gut durchdachten und gut geschriebenen Analyse[33]: „ Die wachsende US-Unterstützung für die israelische Regierung ist, ebenso wie die US-Unterstützung für Verbündete anderswo auf der Welt, nicht in erster Linie durch objektive Sicherheitsbedürfnisse oder eine starke Moral motiviert.“ Engagement für das Land. Vielmehr ist die US-Außenpolitik, wie anderswo auch, in erster Linie darauf motiviert, ihre eigenen wahrgenommenen strategischen Interessen voranzutreiben .“ Daher besteht unter den politischen Entscheidungsträgern ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber, dass Israel ein wichtiger Partner bei der Bemühung ist, die Interessen der USA im Nahen Osten und darüber hinaus zu vertreten und zu fördern. Laut Zunes lassen sich diese Interessen wie folgt zusammenfassen: Siege radikaler nationalistischer Bewegungen im Libanon, Jordanien und Palästina verhindern; Bereitstellung von Gefechtstests für amerikanische Waffen, oft gegen sowjetische (russische) Waffen; als Transportmittel für US-Waffen zu Regimen und Bewegungen dienen, die in den Vereinigten Staaten zu unpopulär sind; Unterstützung der USA bei der Informationsbeschaffung und verdeckten Operationen; Zusammenarbeit mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Düsenjäger und Raketenabwehrsysteme.

Dennoch gibt es meiner Meinung nach drei weitere wesentliche Gründe, die ernsthaft in Betracht gezogen werden sollten, da sie nicht nur die Unterstützung Israels durch den quasi-reflexiven Westen, sondern auch seine verächtliche Missachtung des palästinensischen Volkes und seine beiläufige, gleichgültige Missachtung des internationalen Rechts und seiner Verpflichtungen besser erklären könnten . Und wie immer ist die Geschichte der beste und weiseste Ratgeber. Diese Gründe liegen in der weit verbreiteten – wenn auch sozial und psychologisch unterdrückten – weißen Vorherrschaft und den rassistischen Vorurteilen gegenüber nicht-weißen Anderen[34]; der tief verwurzelte Antisemitismus in der gesellschaftlichen Denkweise und im Verhalten eines nicht zu vernachlässigenden Teils der europäischen Völker; und der starke Einfluss der Christlich-Zionisten (der christlichen Rechten) in den Vereinigten Staaten. Diese drei Elemente sind umso wichtiger, als sie in dem kurzen Absatz, den ich bewusst aus Präsident Bidens oben genannter Rede während der privaten Spendenaktion für den Wahlkampf in Washington DC herausgegriffen habe, klar oder implizit erwähnt wurden.

Tatsächlich sagte Yousef Munayyer im Hinblick auf die ersten beiden miteinander verflochtenen Elemente in einem von der jüdischen Publikation „ Forward “ veröffentlichten Artikel: „ Obwohl er vor allem für seine Unterstützung der zionistischen Sache im Jahr 1917 bekannt ist, ist es wichtig, sich an Arthur Balfour zu erinnern.“ war ein weißer Rassist. Das hat er mit seinen eigenen Worten deutlich gemacht. Im Jahr 1906 war das britische Unterhaus in eine Debatte über die einheimischen Schwarzen in Südafrika verwickelt (…) „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte Lord Balfour. „Männer werden nicht gleich geboren, die weiße und die schwarze Rasse werden nicht geboren.“ mit gleichen Fähigkeiten: Sie werden mit unterschiedlichen Fähigkeiten geboren, die durch Bildung nicht geändert werden können und werden .

Munayyar fügte hinzu, dass Balfour im Zionismus nicht nur einen Segen für Juden, sondern auch für den Westen sehe. Wie er 1919 in seiner Einleitung zu Nahum Sokolows Geschichte des Zionismus schrieb, würde die zionistische Bewegung „ das jahrhundertelange Elend mildern, das für die westliche Zivilisation durch die Anwesenheit einer Körperschaft in ihrer Mitte verursacht wurde, die sie zu lange als fremd und sogar feindselig betrachtete.“ die es aber ebenso wenig ausstoßen oder absorbieren konnte. „Anstatt also das Problem zu lösen, wie man mit einer Minderheit umgeht, die in einem Land mit weißer Mehrheit lebt, verlagerte die Balfour-Erklärung das gleiche Problem einfach auf eine andere Geographie. Munayyar erzählte auch, dass Balfour sich der Heuchelei seiner Haltung völlig bewusst war. Der Schwachpunkt unserer Position besteht natürlich darin, dass wir im Fall Palästinas bewusst und zu Recht die Annahme des Prinzips der Selbstbestimmung ablehnen “, schrieb er 1919 in einem Brief an den britischen Premierminister. „ Wir schlagen nicht einmal vor. “ die Form der Konsultation der Wünsche der gegenwärtigen Bewohner des Landes zu durchlaufen … der 700.000 Araber, die jetzt dieses alte Land bewohnen .“ Munayyer schloss seinen Artikel mit den Worten: „ Darin liegt das grundlegende Problem, das bis heute, 100 Jahre später, anhält.“ Den Palästinensern wird das Recht auf Rechte verweigert, weil ihre Ansichten, ihre Menschenrechte und damit auch ihre Menschlichkeit von Anfang an als minderwertig gegenüber denen anderer angesehen wurden (…). Anstatt diese Spannung zu lösen, exportierte Balfour mit seiner Unterstützung des Zionismus lediglich es nach Palästina “.


In jüngerer Zeit argumentierte Chris Bambery[35], dass es an der Zeit sei, sich mit der Rolle des schottischen Imperialisten Arthur Balfour auseinanderzusetzen . Er schreibt: „Das Verständnis seines Rassismus und der Rolle des britischen Staates in der Region gehört heute zum Widerstand gegen den Angriff auf Gaza .“ Auch er bestätigte, dass „ Balfour ein Imperialist war, wahr und blau.“ Wie so viele seiner Gesinnungsgenossen hatte er eine rassistische Sicht auf die Welt, die den europäischen Kolonialismus rechtfertigte. Er entwickelte eine Theorie der natürlichen rassischen Minderwertigkeit gegenüber Arabern und anderen muslimischen Menschen. In seinem Buch „On Decadence“ von 1908 schrieb Balfour über die Rassen: „Seit Beginn der Geschichte waren sie unterschiedlich und ungleich; Sie sind dazu bestimmt, unterschiedlich und ungleich zu bleiben .“ Bambery informierte weiter: „ Vom zaristischen Russland bis nach Frankreich, Deutschland und anderswo blühte der Antisemitismus in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf, als die Klassen- und Imperialspannungen zunahmen und Paranoia unter den europäischen Eliten hervorbrachten.“ Großbritannien war alles andere als immun, und viele führende Imperialisten wie Balfour und Winston Churchill vertraten bereitwillig die Ansicht, dass jüdische Menschen im Wesentlichen „fremde“ Nichteuropäer seien . Bambery schließt seinen Artikel mit den Worten: „ Heute bombardieren israelische Streitkräfte palästinensische Universitäten, Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und Häuser.“ Es ist sicherlich an der Zeit, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, die die Grundlage für die Politik gelegt hat, an der unsere Politiker noch immer festhalten – bedingungslose Unterstützung für Israel, ungeachtet der begangenen Verbrechen .“[36]

In Bezug auf das dritte Element im Zusammenhang mit dem amerikanischen Einfluss der christlichen Zionisten – von denen der Pastor John Hagee von Christians United for Israel [37] eine der prominentesten Figuren ist – sagte Sahid King Bolsen kürzlich:

„Da Sie und Ihr Volk so bekennend antisemitisch sind, dass man Ihnen nicht zutrauen kann, keinen weiteren Holocaust zu begehen, müssen die Juden zu ihrer eigenen Sicherheit woanders sein; und irgendwie wird dies als die projüdische, nicht hasserfüllte Position angesehen. Und die christlichen Zionisten sind noch schlimmer. Wir wissen, dass der einzige Grund, warum sie wollen, dass die Juden in Palästina versammelt werden, darin besteht, dass sie gemäß ihrem verdrehten Verständnis der Bibel in einem apokalyptischen Holocaust ausgelöscht werden können, und sie glauben, dass dies Nabi Issa [Prophet] zurückbringen wird Jesus, Friede sei mit ihm], der meines Wissens nie einen Völkermord an den Juden befürwortet hat. Aber diese Christen erwarten, dass Nabi Issa mit ihnen zufrieden ist, wenn er kommt, und sie werden ihm offenbar erklären, dass sie einen Völkermord an den Palästinensern unterstützt haben, um  die Juden in Palästina zu halten, damit sie auch alle ausgelöscht werden könnten . Also unterstützten sie den Tod und die Zerstörung zweier Völker, um den Fürsten des Friedens zurückzubringen, und das alles macht für sie irgendwie Sinn.“

Was mich betrifft, habe ich in einem Artikel[39] aus dem Jahr 2017 erklärt, dass: 

Stephen Green bekräftigt[40], dass seit dem 11. September eine kleine Gruppe von Neokonservativen – viele von ihnen sind hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und im Amt des Vizepräsidenten – praktisch entkernt –, wie man sagen würde – reformiert wurde – traditionelle amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er die Hintergründe der inneren Sicherheit einiger der bekanntesten unter ihnen untersucht hatte, kam er zu dem Schluss, dass sie zwei Ziele verfolgten und gleichzeitig vorgaben, für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen ihre terroristischen Feinde zu arbeiten.

Bill Christison[41] und Kathleen Christison kommen zum gleichen Schluss.[42] Sie sagen, dass seit den längst vergessenen Tagen, als die Nahostpolitik des Außenministeriums von einer Gruppe sogenannter Arabisten geleitet wurde, die US-Politik gegenüber Israel und der arabischen Welt „zunehmend in den Zuständigkeitsbereich von Beamten geraten ist, die dafür bekannt sind, dass sie sich Israel zuneigen“. . Diese Leute, „die man mit Fug und Recht als israelische Loyalisten bezeichnen kann, sind jetzt auf allen Regierungsebenen vertreten, von Beamten im Verteidigungsministerium bis zur stellvertretenden Ministerebene sowohl im Außen- als auch im Verteidigungsministerium sowie im Personal des Nationalen Sicherheitsrates und im …“ Büro des Vizepräsidenten“.

Den Christisons zufolge ist Elliott Abrams nach seiner Ernennung zum Nahost-Direktor im NSC-Stab „ ein weiterer unverfrorener Unterstützer der israelischen Rechten, der nun seine Verbindungen zu Israel in den Dienst der USA stellt “.

Interessanterweise waren die Christisons der Ansicht, dass die Doppeltreue in der Bush-Regierung „ dem Wachstum eines messianischen Zweigs des christlichen Fundamentalismus, der sich in Vorbereitung auf das sogenannte Ende der Tage mit Israel verbündet hat, zusätzlichen Auftrieb gegeben hat “. Diese verrückten Fundamentalisten, sagen sie, betrachten die Herrschaft Israels über ganz Palästina als einen „ notwendigen Schritt zur Erfüllung des biblischen Millenniums“, betrachten jeden israelischen  Gebietsverzicht in Palästina als Sakrileg und betrachten den Krieg zwischen Juden und Arabern als einen göttlich verordneten Auftakt bis Armageddon “, was die schreckliche, wenn auch reale Aussicht auf einen apokalyptischen „christlich-islamischen Krieg“ aufkommen lässt.

Und in einem anderen Artikel[43], den ich 2017 geschrieben habe und dessen Schlussfolgerung ich heute nachdrücklich wiederhole – bei allem Respekt vor Ayaan Hirsi Ali[44] – sagte ich:

Wir möchten die Öffentlichkeit einladen, über die Weisheit eines Denkers nachzudenken, der einmal sagte, dass in der Vergangenheit Waffen hergestellt wurden, um Kriege zu führen, heute aber Kriege hergestellt werden, um Waffen zu verkaufen.“

Doch leider muss man feststellen, dass die Rhetorik vom „ Kampf der Kulturen “, die seit dem Ende des Kalten Krieges und dem anschließenden Verschwinden des „ unentbehrlichen Feindes “ von einigen ständig und unermüdlich wiederholt wurde, das gesetzte Ziel offenbar erreicht hat vor allem von denjenigen, die von der Aufrechterhaltung von Konflikten auf der ganzen Welt profitieren und die Strippen dafür in der Hand halten. Diese Rhetorik hat somit zu einem gefährlichen „ Kampf der Fundamentalismen“ geführt , der die Begriffe „ Rache Gottes “, „ Kreuzzüge “ und „ Dschihad “ aktualisiert und neue Begriffe wie „ Islamofaschismus “ hinzufügt. Die Konsequenz dieser dramatischen Wendung der Ereignisse wird auf dem gesuchten und gewonnenen Boden der Konfrontation durch einen „ Zusammenprall der Barbareien “ veranschaulicht.   Angesichts der zunehmenden internationalen Unruhen von heute sollte sich niemand darüber im Klaren sein, dass die größte Gefahr, die mit diesem Wandel einhergeht, darin besteht, dass die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in das Zeitalter der „ höchsten Waffe “ – der Atombombe – eingetreten ist andere Massenvernichtungswaffen, und dass Extremisten auf allen Seiten einen „ Kosmischen Krieg “[45] für den „Triumph des Guten über das Böse “ versprechen und eifrig fördern. Für einige von ihnen handelt es sich um einen Religionskrieg, den ultimativen Krieg vor der Apokalypse oder der Endzeit, dessen Schauplatz die eine Partei in „ Armageddon “ und die andere in „ Dabiq “ spielt, beides Orte in der Levante Syrien, das heute mit Feuer und Schwert belegt wird.

Ist es nicht verrückt zu glauben, dass unsere zivilisierte Welt keinen anderen Weg finden kann als den, der zur gegenseitig vereinbarten Zerstörung (MAD) führt?

*

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Amir Nour ist ein  algerischer Forscher für internationale Beziehungen und Autor der Bücher „L'Orient et l'Occident à l'heure d'un nouveau Sykes-Picot“ (Der Orient und das Abendland in der Zeit eines neuen Sykes-Picot). Alem El Afkar, Algier, 2014 und „L'Islam et l'ordre du monde“ (Islam und die Ordnung der Welt),  Editions Alem El Afkar, Algier, 2021.


Anmerkungen

[1]  Samuel Phillips Huntington, „The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“, Simon & Schuster, 1. Januar 1998.

[2]  Um den vollständigen Text zu lesen (in englischer und französischer Version): https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/038/88/PDF/NR003888.pdf?OpenElement

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Sonderausschuss der Vereinten Nationen für Palästina: Bericht an die Generalversammlung“, 1947:  https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/NL4/716/71/PDF /NL471671.pdf?OpenElement

[3]  Länder, die dagegen gestimmt haben: Kanada, Tschechische Republik, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama und die USA.

[4]  Vereinte Nationen, „Fünf Jahre nach der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die internationale Rechenschaftspflicht zur Beendigung der israelischen Besatzung wichtiger denn je“, 23. Dezember 2021.

[5]  In der Resolution 273 heißt es eindeutig: „Ich nehme außerdem die Erklärung des Staates Israel zur Kenntnis, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie ab dem Tag, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird, einzuhalten“, und erinnert daran unter Berücksichtigung seiner Resolutionen vom 29. November 1947 [Resolution 181] und vom 11. Dezember 1948 [Resolution 194] und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die der Vertreter der Regierung Israels vor dem politischen Ad-hoc-Komitee im Hinblick auf die Umsetzung dieser Resolutionen abgegeben hat , Die Generalversammlung … beschließt, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.“

[6]  Amnesty International, „Israels Apartheid gegen Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, 1. Februar 2022. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/ 2022/de/

[7] Human Rights Watch, „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, 27. April 2021. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021 /04/israel_palestine0421_web_0.pdf

[8] B'Tselem, „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: ​​Das ist Apartheid“, 12. Januar 2021. Zum Herunterladen des Positionspapiers:  https://www.btselem.org/sites/default /files/publications/202101_this_is_apartheid_eng.pdf

[9]  Voice of America, „Amnesty International Report Accuses Israel of Apartheid“, 1. Februar 2022.

[10]  Text von Artikel 99: „Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat auf alle Angelegenheiten aufmerksam machen, die seiner Meinung nach die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnten.“ Die Art der dem Generalsekretär gemäß Artikel 99 übertragenen Befugnisse wurde von der Vorbereitungskommission in ihrem Bericht an die Generalversammlung wie folgt beschrieben: „Nach Artikel 99 der Charta wurden ihm darüber hinaus ganz besondere Befugnisse übertragen Recht, das über alle Befugnisse hinausgeht, die dem Leiter einer internationalen Organisation zuvor eingeräumt wurden, nämlich: den Sicherheitsrat auf jede Angelegenheit (nicht nur auf Streitigkeiten oder Situationen/57) aufmerksam zu machen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung einer internationalen Organisation gefährden könnte internationaler Frieden und Sicherheit. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie dieser Artikel angewendet wird; aber die Verantwortung, die es dem Generalsekretär überträgt, erfordert die Ausübung höchster Qualitäten an politischem Urteilsvermögen, Taktgefühl und Integrität.“ Gemäß Regel 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats ist der Präsident des Sicherheitsrats verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn der Generalsekretär ihn auf eine Angelegenheit gemäß Artikel 99 aufmerksam macht. In der Vergangenheit war dies der Fall selten aufgerufen. Es wurde erstmals von Trygve Lie verwendet, dem ersten  Generalsekretär  der  Vereinten Nationen  (1946–52), der vor allem zurücktrat, weil die  Sowjetunion   seine Unterstützung der militärischen Intervention der Vereinten Nationen im  Koreakrieg verärgert hatte . In seiner Rede vor der Generalversammlung im Jahr 1950 sagte er: „Ich beziehe mich auf meine Erklärung vor dem Sicherheitsrat vom 25. Juni letzten Jahres zum Korea-Konflikt, als ich mich zum ersten Mal auf Artikel 99 der Charta berief.“ Beispiele aus der Vergangenheit sind der Aufstand in der Republik Kongo im Jahr 1960 nach dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft und eine Beschwerde Tunesiens im Jahr 1961 gegen den Angriff der französischen See- und Luftstreitkräfte. Das letzte Mal wurde es offiziell während der Kämpfe im Jahr 1971 in Anspruch genommen, die zur Gründung Bangladeschs und seiner Abspaltung von Pakistan führten.

[11]  Die Internationale Föderation für Menschenrechte, „Der sich entfaltende Völkermord an den Palästinensern muss sofort aufhören“, 12. Dezember 2023. Hier finden Sie die vollständige Resolution mit dem Titel „Resolution zu Israels sich entfaltendem Völkermord und anderen Verbrechen in Gaza und gegen das palästinensische Volk“. ”:  https://www.fidh.org/IMG/pdf/fidh_resolution_on_israel_s_unfolding_crime_of_genocide_and_other_crimes_in_gaza_and_against_the_palestinian_people.pdf

[12]  Die Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, insbesondere durch „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“ und „ der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“ Damit die Straftat als solche qualifiziert werden kann, muss sie zwei konstitutive Bedingungen erfüllen: eine die Straftat charakterisierende Handlung und die Absicht, eine solche Straftat zu begehen.

[13]  Euro-Med Human Rights Monitor, „Israel hits Gaza Strip with the Gegenwert von zwei Atombomben“, 2. November 2023.

[14]  Lauren Leatherby, „Gaza Civilians, Under Israeli Barrage, Are Being Killed at Historic Speed“, The New York Times, 25. November 2023.

[15]  US-Verteidigungsministerium, „Statement from Secretary Lloyd J. Austin III on US Force Posture Changes in the Middle East“, 8. Oktober 2023.

[16]  Das Weiße Haus, „Gemeinsame Erklärung zu Israel“, 9. Oktober 2023.

[17]  Greg Heffer und James Tapsfield, „David Cameron erhöht den Druck auf Israel mit einem Reiseverbot für ‚extremistische Siedler‘, die ‚Palästinenser ins Visier nehmen und töten‘“, Mail Online, 14. Dezember 2023.

[18]  Sébastien Le Belzic (Sondergesandter für Israel, „‚Quelque selected d'irréel‘: le témoignage d'un Français engagé avec l'armée israélienne“ (Etwas Unwirkliches: die Aussage eines Franzosen, der in die israelische Armee eingezogen wurde), Europa 1, 30. Oktober 2023.

[19]  Josephine Valeske, „Durch die Unterstützung des israelischen Völkermords hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt“, Middle East Eye, 17. November 2023.

[20]  Historiker schätzen, dass während des Maji-Maji-Aufstands zwischen 1905 und 1907 bis zu 300.000 Menschen von deutschen Kolonialtruppen getötet wurden.

[21]  Lesen Sie Hamilton Wende, „Our Auschwitz, Our Dachau: Reckoning with Germany's genocide in Namibia“, 6. November 2022 und Farouk Chothia, „Namibia pulls down German colony Officer's Statue in Windhoek“, BBC, 23. November 2022.

[22]  Raf Casert, „Europäische Union macht frühere Ankündigung rückgängig, dass sie die Entwicklungshilfe für Palästinenser aussetzt“, AP, 9. Oktober 2023; und Liyana Kayali: „Durch die Duldung der kollektiven Bestrafung Gazas durch Israel stürzen die westlichen Mächte die Palästinenser noch weiter in die Hoffnungslosigkeit“, ABC News, 16. Oktober 2023.

[23]  Das Weiße Haus, „Remarks by President Biden at a Campaign Reception“, 12. Dezember 2023. 

[24]  Tomas Pueyo, „What Does the Free World Stand For?“, 6. Dezember 2023

[25]   Norman Finkelstein, „The Holocaust Industry“, Sage Publications, 6. Dezember 2012.

[26]  Avigail Abarbanel, „You Reap What You Sow“, Substack, 8. Oktober 2023.

[27]  Gustavo Surazski, „David und Goliath: Ein Brief aus Aschkelon“, 14. Juli 2014.

[28]  Avigail Abarbanel, op. cit.

[29]  Nesrine Malik: „Der Krieg in Gaza war eine intensive Lektion in westlicher Heuchelei. Es wird nicht vergessen“, The Guardian, 27. November 2023.

[30]  Jeremy M. Sharp, „US Foreign Aid to Israel“, Congressional Research Service, 1. März 2023. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/RL/RL33222

[31] https://www.foreignassistance.gov/aid-trends 

[32] Christopher Wolf, „How Much Aid Does the US Give to Israel?“, 10. Oktober 2023. Siehe auch: Louis Jacobson, „US Aid to Israel: What to Know“, Politifact, 18. Oktober 2023.

[33]  Stephen Zunes, „Why the US Supports Israel“, Foreign Policy in Focus, 1. Mai 2002.

[34]  Siehe den aufschlussreichen Artikel von Yousef Munayyer: „Es ist an der Zeit zuzugeben, dass Arthur Balfour ein weißer Rassist war – und auch ein Antisemit“, Forward, 1. November 2017. Munayyer ist politischer Analyst, Autor und   Geschäftsführer von die US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser.

[35]  Chris Bambery, „Arthur Balfour: Der Schotte, der die palästinensische Tragödie verfasste“, Conter, 4. Dezember 2023. Chris Bambery ist ein schottischer Schriftsteller, Rundfunksprecher, Journalist und Autor von A People's History of Scotland, The Second World War; Eine marxistische Geschichte und Co-Autor von Catalonia Reborn.

[36]  Tatsächlich haben sowohl Munayyar als auch Bambery Lord Balfours Zitate aus Gudrun Krämers Buch „Eine Geschichte Palästinas: Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel“ aus dem Jahr 2002 übernommen.

[37]  John Hagee ist der Gründer und leitende Pastor der Cornerstone Church, einer charismatischen Megakirche in San Antonio, Texas, einer überkonfessionellen evangelischen Kirche mit mehr als 20.000 aktiven Mitgliedern. Er ist außerdem CEO seines gemeinnützigen Unternehmens Global Evangelism Television (GETV). Er ist Präsident und CEO von John Hagee Ministries, das seinen nationalen Radio- und Fernsehdienst in den Vereinigten Staaten auf zehn Fernsehsendern überträgt, darunter 62 Hochleistungssender, die an mehr als 150 Millionen Haushalte ausgestrahlt werden. Er wird auf Sendern auf der ganzen Welt gezeigt, darunter The Inspiration Network (INSP), Trinity Broadcasting Network (TBN) und Inspiration Now TV. John Hagee Ministries ist in Kanada auf dem Miracle Channel und CTS zu sehen und kann unter anderem in Afrika, Europa, Australien und Neuseeland gesehen werden. Hagee ist der Gründer und nationale Vorsitzende der christlich-zionistischen Organisation Christians United for Israel, die am 7. Februar 2006 gegründet wurde. Am 14. November sprach Hagee auf einer pro-israelischen Kundgebung in Washington DC, bei der er die Notwendigkeit einer Entscheidung Israels bekräftigte die Konturen des Krieges gegen Gaza zu verstehen und dem internationalen Druck nicht nachzugeben. „Sie, die Führer Israels, und Sie allein sollten bestimmen, wie dieser Krieg geführt und beendet wird“, sagt Hagee. „Sie entscheiden – niemand sonst.“

[38]  Shahid King Bolsen, „Unraveling the Paradox: US Foreign Policy, Zionism, and the Call for Global Accountability“, Middle Nation Podcasts, 18. Dezember 2023.

[39]  Amir Nour, „Die Neokonservativen und die ‚kommende Welt‘: Eine Antwort auf die Fragen eines virtuellen Freundes“, The Saker Blog, 31. Juli 2017: https://thesaker.is/the-neoconservatives-and-the -Coming-World-eine-Antwort-auf-die-Fragen-eines-virtuellen-Freundes/ 

[40]  Stephen Green, „Neo-Cons, Israel and the Bush Administration“, Counterpunch, 28. Februar 2004.

[41]  Bill Christison war ein hochrangiger Beamter der CIA. Er diente als Nationaler Geheimdienstoffizier und als Direktor des Büros für regionale und politische Analyse der CIA.

[42]  Bill Christison und Kathleen Christison, „The Bush Neocons and Israel“, Counterpunch, 6. September 2004.

[43]  Amir Nour, „Die westlichen Wurzeln des Terrorismus im Nahen Osten“, The Saker Blog, 14. Februar 2017: https://thesaker.is/the-western-roots-of-middle-eastern-terrorism/

[44]  In einem kürzlich erschienenen Artikel erklärte Ayaan Hirsi Ali, warum sie von einer einheimischen Muslimin zum Atheismus überging und sich (endlich?) für das Christentum entschied. Ein Teil der Erklärung, schrieb sie, liegt darin, dass „die westliche Zivilisation von drei verschiedenen, aber miteinander verbundenen Kräften bedroht wird: dem Wiederaufleben des Autoritarismus und Expansionismus der Großmächte in Form der Kommunistischen Partei Chinas und Wladimir Putins Russland; der Aufstieg des globalen Islamismus, der eine große Bevölkerung gegen den Westen zu mobilisieren droht; und die virale Verbreitung der aufgeweckten Ideologie, die sich in die Moral der nächsten Generation hineinfrisst.“ Um ihren Artikel zu lesen: „Warum ich jetzt Christin bin: Atheismus kann uns nicht für einen Zivilisationskrieg rüsten“, UnHerd, 11. November 2023.

[45]  Lesen Sie das ausgezeichnete Buch von Reza Aslan „How to Win a Cosmic War“


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Amir Nour , Global Research, 2023



Lesen Sie Teil I, II und III:


Der Krieg gegen Gaza: Macht gegen Rechts und der Wahnsinn der westlichen Macht

Von Amir Nour , 01. Dezember 2023


Der Krieg gegen Gaza: Wie der Westen verliert. Den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigen?

Von Amir Nour , 4. Dezember 2023


Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Von Amir Nour , 11. Dezember 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/war-gaza-unravelling-unfathomable-paradox-western-bias/5843980


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Iranischer General warnt vor Sperrung des Mittelmeers, wenn "Verbrechen" im Gazastreifen andauern

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 21:37 Uhr

Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), erklärte laut einem Medienbericht, dass das Mittelmeer blockiert werden könnte, wenn die USA weiterhin "Verbrechen" im Gazastreifen begehen.


Quelle: AFP © AFP PHOTO / IRAN'S REVOLUTIONARY GUARD VIA SEPAH NEWS


Archivbild: Ein Angehöriger des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)


Wie die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtet, hat Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die Teil der Streitkräfte Irans ist, an einer Gedenkzeremonie für Opfer im Gaza-Konflikt teilgenommen. In seiner Rede soll der hochrangige Militär "das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten vor weiteren Verbrechen gegen das unterdrückte Volk von Gaza" gewarnt haben. Außerdem habe er die Sperrung des Mittelmeeres ins Spiel gebracht. Hierzu wird Naqdi von Farsnews mit den Worten zitiert:  

"Wenn die von den USA und ihren Verbündeten begangenen Verbrechen anhalten, werden sie das Aufkommen neuer Widerstandskräfte und die Schließung von Wasserstraßen erleben, die ihnen noch zur Verfügung stehen. Gestern wurden der Persische Golf und die Straße von Hormus für sie zu einem Albtraum, heute haben das Rote Meer und die Bab-al-Mandab-Straße sie in einer Falle gefangen, und bei der Fortsetzung der Verbrechen müssen sie sich bald auf die Schließung des Mittelmeers, Gibraltars und anderer Wasserstraßen gefasst machen."

Wie es heißt, machte Naqdi keine näheren Angaben darüber, von wem und auf welche Weise eine Blockade des Mittelmeers organisiert werden könnte.

Nach der Eskalation des Gaza-Konfliktes Anfang Oktober hatte die Bewegung Ansar Allah (auf Deutsch: "Helfer Gottes") angekündigt, den Verkehr von Schiffen mit Bezug zu Israel im Roten Meer zu verhindern. Kurz danach kaperten die Huthi-Rebellen die Galaxy Leader mit 25 Besatzungsmitgliedern und steuerten das Schiff zur jemenitischen Küste. Seit Mitte November wurden zudem mehrere Schiffe mit Drohnen und Raketen angegriffen. Als Reaktion auf diese Attacken gab das Pentagon in dieser Woche seine Pläne bekannt, eine internationale maritime Koalition zu bilden, um Schiffe im Roten Meer zu schützen.


Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza





Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza






US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begründete dieses Vorhaben damit, dass die Huthi-Angriffe den freien Warenverkehr behinderten, das Völkerrecht verletzten und eine Gefahr für zivile Crews darstellten. Zu den Teilnehmern der künftigen Einsätze sollen Bahrain, Großbritannien, Spanien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Frankreich gehören. Muhammad Abdel Salam, ein Sprecher der Bewegung Ansar Allah, soll seinerseits gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt haben, dass die Bildung einer neuen Koalition keinen Einfluss auf die Entscheidung der Huthis haben werde, mit Israel verbundene Handelsschiffe anzugreifen.


Mehr zum Thema - USA sind sich sicher: Iran in Huthi-Attacken auf Schiffe im Roten Meer "tief verwickelt"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190744-iranischer-general-warnt-vor-sperrung


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24.12.2023

Hoffnung für Gaza, eine hoffnungslose Asylreform – und neue Schuldenregeln

lostineu.eu, 23. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 23. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik

Kurz vor Weihnachten gibt es zwei kleine Hoffnungsschimmer in Gaza und in der Ukraine. Der Weltsicherheitsrat hat nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen gefordert.

Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe fehlt aber im Text. Die USA, der wichtigste Unterstützer Israels in deren Krieg gegen die islamistische Hamas, hatten sie herausverhandelt und sich am Ende enthalten.

Aufhorchen lässt auch ein „Russlanddinner“, über das der „Spiegel“ berichtet. Es soll schon Ende Oktober in der deutschen Botschaft in Washington stattgefunden haben.

An dem Treffen nahmen Russlandkenner aus den USA und Deutschland teil. Aus Berlin reiste Kanzleramtschef Schmidt an, einer der engsten Vertrauten von Kanzler Scholz.

Samuel Charap von der Rand Corporation soll eine Verhandlungslösung vorgeschlagen haben – dergestalt, dass die Ukraine besetzte Gebiete abschreibt und im Gegenzug Mitglied der Nato werden könnte.

Leider sind diesem Treffen, soweit bekannt, keine Taten gefolgt. Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzler Scholz nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung vorzubereiten.

Auch die UN-Resolution könnte wirkungslos verpuffen. Sie wurde zwar von der EU begrüßt, sogar Deutschland stimmte zu. Doch ohne Waffenruhe kann nicht genug Hilfe nach Gaza gelangen.

„Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird“, kritisieren die „Ärzte ohne Grenzen“.

Der Text bleibe „schmerzhaft weit“ hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei – nämlich „eine sofortige und anhaltende Waffenruhe“.

Er ist ein Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht. Derweil geht das Bomben und Sterben weiter…

Asylreform und Schuldenregeln

Was war noch? Die EU hat sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Sie sieht vor allem ein verschärftes Grenzregime vor. Die meisten Experten glauben aber nicht, dass es die Krise lösen wird.

Auch die Finanzminister haben sich geeinigt – auf neue Schuldenregeln für die Eurozone. Sie sollen 2024 in Kraft treten, parallel zur Rückkehr der Schuldenbremse in Deutschland. Was für ein Zufall…

Mein Bericht für die „taz“ steht hier.

P.S. Laut „New York Times“ könnte Kremlchef Putin bereit sein, in einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuwilligen – sofern er ihn als „Sieg“ verkaufen kann.

Mehr Newsletter hier. Dies ist der letzte Newsletter in diesem Jahr. Weiter geht’s in zwei Wochen – mit der Wochenchronik am 6. Januar.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

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Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ 21. Dezember 2023

Gestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.

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Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien

Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien 18. Dezember 2023

Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.

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Für die Ukraine ist die Europawahl schon gelaufen 17. Dezember 2023

2024 soll in Europa das Jahr der Entscheidung werden – mit Wahlen in der Ukraine und in der EU. Doch nach dem EU-Gipfel zeigt sich: Die Bürger haben nichts (mehr) zu melden.

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2 Comments

  1. european
    23. Dezember 2023 @ 15:24

    Russlanddinner mit Russlandkennern? Laut Wikipedia ist Kanzleramtschef Schmidt noch nie in Russland gewesen, hat Jura und nicht Slavistik studiert, spricht fließend spanisch (löblich, aber hier nicht relevant) und ist auch ansonsten nur noch in Hamburg politisch aktiv gewesen. Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schmidt_(Politiker,_1970)

    Es scheint mir eines der Hauptprobleme zu sein, dass unsere „Kenner“ eben eigentlich nichts wissen. Erinnert an Graf Lambsdorff, der jetzt Botschafter in Moskau ist. Keine Ahnung von Land, Kultur und Sprache, aber sehr sicher, dass er „Klare Kante zeigen will“. Ich bin zutiefst beeindruckt.

Reply

  • KK
    23. Dezember 2023 @ 18:39

    „Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?“

    Vermutlich ist er ein Gourmand… ????


Info: https://lostineu.eu/hoffnung-fuer-gaza-eine-hoffnungslose-asylreform-und-neue-schuldenregeln


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24.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Smart to Exitus – Letzte Ausfahrt Dorf

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Dezember 2023, 7:18 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 24.12.2023


Smart to Exitus – Letzte Ausfahrt Dorf


Noch wächst die Weltbevölkerung und die Urbanisierung erreicht ungeahnte Ausmaße. In Mega-Citys wie Tokio, São Paulo, Jakarta, Lagos und New York City leben bereits Abermillionen Menschen dicht an dicht. Das Dasein in Massengesellschaften ist aber weder artgerecht noch gesund. Überbelegung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/smart-to-exitus-letzte-ausfahrt-dorf/


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Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen Außengrenzen


Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative &#8222;Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen&#8220; Aus Anlass des von der UNO festgesetzten &#8222;Tag der Migranten&#8220; am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/stop-border-violence-fuer-ein-ende-der-gewalt-an-den-europaeischen-aussengrenzen/


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US-Oberst a.D. Ann Wright entlarvt die Wahrheit in der Waffentransfer-Debatte


In einer hitzigen Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führten Diplomaten eine heftige Debatte über die Lieferung von Waffen an die Ukraine inmitten des anhaltenden Krieges mit Russland. Die elfte Sitzung zu diesem dringenden Thema seit dem russischen Einmarsch im&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/us-oberst-a-d-ann-wright-entlarvt-die-wahrheit-in-der-waffentransfer-debatte/


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Degrowth ist ein Weg, den niemand beschreiten will


Zurück aus Dubai haben wir Virginia Careri, Aktivistin der NGO Welthungerhilfe, interviewt. Möchtest du uns etwas über dein Engagement für die Umwelt bei der NGO erzählen, für die du arbeitest? Ich arbeite für eine deutsche NGO, die Welthungerhilfe, die in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/degrowth-ist-ein-weg-den-niemand-beschreiten-will/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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24.12.2023

INKARNATIONSVERTRAG

Ø Es ist hilfreich, über jeden Satz einzeln nachzudenken.


§1)  Sie erhalten einen Körper. Dieser Körper ist neu und einmalig. Niemand sonst bekommt den gleichen.

§2)  Sie erhalten ein Gehirn. Es kann nützlich sein, es zu benutzen.

§3)  Sie erhalten ein Herz. Die besten Resultate erzielen Sie, wenn Hirn und Herz ausgewogen benutzt werden.

§4)  Sie erhalten Lektionen. Niemand bekommt exakt die selben Lektionen wie Sie oder kann sie Ihnen abnehmen.

§5)  Sie können tun, was Sie wollen. Alles, was Sie anderen antun, kommt zu Ihnen zurück.

§6)  Eine Lektion wird so lange wiederholt, bis sie begriffen wurde. (Auch inkarnationsübergreifend)

§7)  Dieser Vertrag ist für alle gleich. Es gibt keine Privilegien, auch wenn einige das behaupten. (Handschriftliche Änderungen haben keine Gültigkeit.)

§8)  Sie bekommen Spiegel, um zu lernen. Viele Spiegel sehen aus wie andere Körper. Sie sind dazu da, Ihnen etwas zu zeigen, das in Ihnen ist.

§9)  Wenn Ihr Körper zerstört wird oder aufhört, zu funktionieren, bekommen Sie einen neuen. (Es kann zu Wartezeiten kommen.)

§10)  Der Inkarnationsvertrag läuft erst aus, wenn alle Lektionen zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

§11)  Was befriedigend ist, bestimmen Sie!



Nützliche Hinweise und Tips:

– Ziel ist es nicht, beim Verlassen eines Körpers möglichst viel Geld zu haben.

– Es gibt keinen Bonus für Berühmtheit oder Beliebtheit.

– Sie müssen sich nicht an den Fehlern anderer orientieren.

– Regeln sind dazu da, überprüft zu werden.

– Behauptungen anderer über das Ziel können Ablenkungen sein.

– Sie können nichts falsch machen. Es kann höchstens länger dauern.

– Zeit ist eine Illusion!

– Sie haben Zugriff auf alle Antworten über eine spezielle Verbindung in Ihrem Herzen.

– Alles innerhalb des Schulungsraums reagiert auf Herzensausstrahlung.

– Versuche, den Schulungsraum zu beschädigen, führen zu Einschränkungen.

– Niemand kann Ihnen die Verantwortung abnehmen.

– Gewalt führt niemals zu einer Lösung.

– Es kann nützlich sein, darauf zu achten, welche Situationen sich wiederholen.

– Drogen (legale und illegale) können die Wahrnehmung der Lektionen verfälschen.

– Nur, weil alle sich auf eine Weise verhalten, muß das nicht bedeuten, daß es richtig ist.

– Es gibt selten nur eine richtige Lösung.

– Sie können einen Antrag auf Vergebung stellen.

– Es gibt keine Extraklauseln für niemanden.

– Sie werden geliebt. Alles andere ist Täuschung.

– Lektionen sind besondere Gelegenheiten, sich zu entwickeln und keine böse Absicht.

– Es kann riskant sein, seinen Körper anderen anzuvertrauen.

– Andere in der Entwicklung zu behindern, bringt keinen Vorteil.

– Sie bekommen (vorzugsweise während der Nachtstunden) Gelegenheit, den Körper zu verlassen.

– Erinnerungen an Erfahrungen außerhalb des Körpers werden nicht im Körper bzw. Gehirn gespeichert.

– Herumspielen an Ihrem Körper ist Ihr gutes Recht. An den Körpern anderer erfordert deren Einwilligung.

– Abgucken ist sinnlos!

– Wer Ihnen eine Lebensversicherung anbietet, ist ein Betrüger.

– Das mutwillige Beenden einer Inkarnation führt zu viel unnützem Papierkram.

– Wissenschaftliche Gutachten und heilige Schriften dienen der Verwirrung.

– Es geht nicht darum, Erster zu sein.

– Es geht nicht darum, cool auszusehen.

– Niemand macht in Ihrer Situation eine bessere Figur als Sie.

– Sie sind nicht der Einzige, der am Sinn des Inkarnationsvertrages zweifelt.

– Da Sie diesem Vertrag zugestimmt haben, ist es unnütz, sich darüber zu beschweren, daß Sie hier sind.


Jo Conrad, Autor ist Musiker, Buchautor und Moderator für SecretTV und Bewusst.tv. Er möchte Menschen helfen, sich aus der Matrix manipulierter Gedanken zu befreien.

Mehr Infos https://bewusst.tv


Info: https://www.sein.de/der-inkarnationsvertrag

23.12.2023

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Info: 


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23.12.2023

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23.12.2023

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23.12.2023

Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 07:46 Uhr, Von Rainer Rupp

Eine wissenschaftliche Kriegskosten-Studie einer renommierten US-Universität beschuldigt US-Kriegstreiber, seit dem 11. September 2001 weltweit mindestens viereinhalb Millionen Menschen getötet und Zigmillionen Flüchtlinge produziert zu haben. 


Quelle: Gettyimages.ru © Rick Friedman/Corbi


Campus der Brown University in Rhode Island, USA: ehrwürdig-neuenglische Ausstrahlung – im Kontrast zu den schockierenden Forschungsergebnissen über die US-Kriege seit 2001 (Archivbild)


Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.


Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten "Kriegserfolge" der "unverzichtbaren Nation" USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen.


Medien: US-General Milley zeigte sich angesichts Saluschnys Forderung nach F-16-Lieferung amüsiert





Medien: US-General Milley zeigte sich angesichts Saluschnys Forderung nach F-16-Lieferung amüsiert





Das "Watson Center" an der Brown University wurde im Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit der Boston University gegründet. Schon vorher war die Brown University dafür bekannt, die weltweiten US-Kriege unvoreingenommen akribisch zu beobachten und zu analysieren. Heute bieten das Brown’s Watson Institute und dessen "Costs of War" – verglichen mit allen anderen westlichen Quellen – die fundiertesten Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten. Aber auch für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege sowie über die Kriegsgewinnler ist das "Costs of War"-Projekt von Brown eine zuverlässige Quelle.

 

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Forschungsergebnisse der jüngsten Veröffentlichung des "Costs of War"-Projekts:


  • Mindestens 940.000 Menschen sind durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden, darunter Streitkräfte auf allen Konfliktseiten, einschließlich Söldner, Zivilisten, Journalisten und humanitäre Helfer.

  • Die Zahl durch direkte militärische Gewalt aller Konfliktparteien getöteten Zivilisten beläuft sich auf 432.000.

  • Schätzungsweise 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen haben nach dem 11. September 2001 in den Kriegsgebieten indirekt infolge der Kampfhandlungen ihr Leben verloren – durch Hunger, Krankheit, Unfälle etc. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen.

  • Nur 7.050 US-Soldaten sind seit dem 11. September 2001 in den US-Kriegen durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden. Das sind 0,75 Prozent der 940.000 durch die US-Kriege direkt getöteten Menschen. In diesen US-Kriegen gibt es also nur relativ wenige amerikanische Mütter, die um ihre gefallenen Kinder weinen. Zum Vergleich dazu: allein im Jahr 2021 gab es in den USA bei Verkehrsunfällen 42.939 gemeldete Todesfälle. Oder: Seit dem 24. Februar sind in der Ukraine laut Ex-US-Oberst Douglas Macgregor 500.000 meist junge ukrainische Soldaten gefallen.

  • Die Zahl der in den sogenannten US-"Anti-Terrorkriegen" getöteten Söldner im Dienst des Pentagon beziffert das "Costs of War"-Projekt auf 8.189.

  • 38 Millionen Menschen wurden durch die Kriege nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Irak, dem Jemen und auf den Philippinen vertrieben.

  • Die US-Regierung hat sogenannte Anti-Terroroperationen in 78 Ländern durchgeführt und auf diese Weise den Krieg auf der ganzen Welt erheblich ausgeweitet.

  • Die Kriege nach dem 11.9. haben erheblich zum Klimawandel beigetragen. Das US-Verteidigungsministerium ist einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten.

  • Die Kriege gingen mit der Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte im In- und Ausland einher.

  • Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Kriege werden noch Jahrzehnte spürbar sein, wobei einige, wie die finanziellen Kosten für die Versorgung von US-Veteranen, erst Mitte des Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreichen werden.

  • Seit den Anti-Terror-Kriegen übertreffen die Selbstmordraten sowohl unter Veteranen als auch bei aktivem US-Militärpersonal die Raten in der Allgemeinbevölkerung. Das sei eine "alarmierende Verschiebung", da die Selbstmordraten unter den Armeeangehörigen historisch niedriger waren als die Selbstmordraten in der Allgemeinbevölkerung. Mindestens viermal so viele aktive Soldaten und Kriegsveteranen sind seit den Konflikten infolge des 11.9. durch Selbstmord gestorben wie im Kampf.

  • Die meisten Mittel der US-Regierung für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan flossen in die Bewaffnung US-freundlicher Sicherheitskräfte in den beiden Ländern. Ein Großteil des Geldes, das für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft bereitgestellt wurde, ist durch Betrug, Verschwendung und Missbrauch verloren gegangen.

  • Die Kosten der Kriege nach dem 11.9 im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Syrien und anderswo belaufen sich auf etwa acht Billionen US-Dollar. Dies schließt zukünftige Zinskosten für die Kreditaufnahme für die Kriege nicht ein.

  • Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft waren ebenfalls erheblich, einschließlich des Verlusts von Arbeitsplätzen und Zinserhöhungen.

  • US-Politiker haben nach dem 11.9. bei der Debatte über die Invasion des Irak kaum Alternativen zum Krieg in Betracht gezogen.



Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an Ukraine-Konflikt gleich




Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an Ukraine-Konflikt gleich






Diese hoch aktuelle Studie des "Costs of War"-Projekts der Brown University untermauert anhand empirischer Daten die These, dass die US-Kriegsmaschinerie die Welt nicht nur für die Amerikaner unsicherer macht, sondern für alle Menschen auf dem Globus.


"Heute gibt es mehr militante Gruppen als zu Beginn des sogenannten 'Kriegs gegen den Terror' im Jahr 2001", sagte Stephanie Savell, eine leitende Forscherin des Projekts. "Wegen all dieser militärischen US-Aktionen auf der ganzen Welt gibt es eine Menge Rückschläge, und heute gibt es mehr Rekruten für diese militanten Gruppen als je zuvor. Wir sehen gerade im Irak und in Syrien, dass die US-Präsenz an diesen Orten im Namen der Terrorismusbekämpfung es tatsächlich ... wahrscheinlicher macht, dass [US-Truppen] sich an aggressiven Aktionen im Ausland beteiligen", betonte die Forscherin.


Mit anderen Worten: Krieg und Gewalt erzeugen nur noch mehr Krieg und Gewalt.


Laut Savell hat das US-Militär aktuell einen militärischen "Fußabdruck" in 78 Ländern, das sind 40 Prozent der Nationen der Welt. Ihre Studie verweist auch auf die 800 US-Militärbasen rund um den Globus und auf die Kontroverse darüber, wie "Basis" definiert ist. Das sorge für eine gewisse Unsicherheit in dieser Zählung, wobei einige Forscher die Zahl der militärischen Einrichtungen der USA rund um den Erdball auf über 900 beziffern.


Seit dem 7. Oktober, (dem Tag des Hamas-Angriffs auf die israelischen Unterdrücker und Besatzer) wurden die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Syrien an die hundert Mal angegriffen, "da die amerikanische Unterstützung für Israels Bombenangriff auf Gaza die Wut in der gesamten arabischen Welt geschürt hat", so Frau Savell.


Feuerwerk an Desinformation: Warum Baerbock weiter gegen Frieden in der Ukraine ist





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Deren Forschung hat auch ergeben, "dass die USA oft Finanzmittel, Waffen und Ausbildung für Regime bereitstellen, die weit davon entfernt sind, demokratisch zu sein. Sie nutzen diese Instrumente, um gegen politische Dissidenten und politische Gegner vorzugehen. Und es schafft und befeuert wirklich einen Kreislauf der Rückschläge, in dem sich diese Zielgruppen dann militanten Bewegungen anschließen ... Die USA sind extrem dazu übergegangen, das Militär als primäres Instrument der US-Außenpolitik einzusetzen. Und das schafft weder für die Amerikaner noch für irgendjemanden sonst auf der Welt mehr Sicherheit", so Savell.


In all diesen "Anti-Terror-Kriegen" der USA und ihrer willigen europäischen Partner in Crime haben die Eliten im kollektiven Westen ungeachtet der von ihnen getöteten Millionen Zivilisten, Kinder, Mütter und Väter weiterhin ihre "humanitären Sorgen" in wortgewaltigen Pirouetten geheuchelt. Tatsächlich aber hat es im US/NATO-Westen keine Regierung, keine Nicht-Regierungsorganisation, keine Kampagne der Mainstreammedien gegeben, um den Verbrechern in Washington und in den Regierungen der NATO-Europa-Länder die scheinheilige Fratze vom Gesicht zu reißen.


Es hat keine Aufrufe zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Spielfilme gegeben. Keine einzige US-amerikanische "Kultur"- oder Sportveranstaltung wurde aus Protest abgesagt oder von privaten Organisationen boykottiert, wie das seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland der Fall ist; und zwar mit extremer Schärfe und totalitärem Diktat, das alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens erfasst und alles Russische verbannt!


Dabei hat laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg Russland den Krieg in der Ukraine nur begonnen, um die Ausdehnung der NATO an seine Grenzen zu unterbinden. Bei der schrecklichen bisherigen "Erfolgsbilanz" der NATO an der Seite der USA – siehe oben – hat der Kreml aus nachvollziehbaren Gründen in der Expansion der Nordatlantischen Terror-Organisation NATO bis an seine Grenzen eine nicht hinnehmbare Bedrohung gesehen und entsprechend reagiert.


Ritter: Genau wie damals Afghanistan ist uns die Ukraine völlig egal



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Allerdings kam die russische Reaktion in Form der Militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 nicht aus heiterem Himmel, sondern sie fand vor dem Hintergrund jahrelanger Warnungen des Kremls über die Folgen der NATO-Expansion in die Ukraine statt. Aber die Russen waren nicht die Einzigen, die die US- und NATO-Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt haben, sondern auch zahlreiche renommierte westliche Militärstrategen hatten sich immer wieder gegen eine NATO-Expansion in die Ukraine ausgesprochen. Das skrupellose Vorgehen der USA und der NATO bei ihren Abenteuern hat inzwischen eine halbe Million junger ukrainischer Soldaten das Leben gekostet. Und solange der Westen weiter Waffen liefert, statt seine Fehler einzugestehen, werden noch Zigtausend Ukrainer, die man ja vorgibt, beschützen zu wollen, weiter sterben.


Derweil werden die Heuchler in Washington von unseren Heuchlern hierzulande immer noch als Leuchtturmwärter der Demokratie und der Menschenrechte dargestellt. Und ein großer Teil der Bevölkerung hat immer noch nicht gemerkt, was los ist. Dabei muss man keine Politikwissenschaft studiert haben, die übrigens keine Wissenschaft ist, um zu erkennen, wie die Masse des arbeitenden Volkes über den Tisch bzw. wie ihr mit staatlichen Ausgabenkürzungen und höheren Steuern und Beiträgen zur Finanzierung der Kriege das Fell über die Ohren gezogen wird.


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23.12.2023

Gaza-Konflikt: Die Demaskierung der Lüge von der Zwei-Staaten-Lösung

Von Caitlin Johnstone

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten. Aber Netanjahu ist politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel so populär, dass sie nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.


Quelle: Gettyimages.ru © Yulia Bukovska


Symbolbild


Die israelische Regierung hat in letzter Zeit überraschend oft zugegeben, dass eine Zweistaatenlösung nicht nur nicht zur Diskussion steht, sondern dass sie nie zur Debatte stand.

Benjamin Netanjahu prahlte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv damit, dass er jahrzehntelang die Gründung eines palästinensischen Staates vereitelt habe und "stolz" darauf sei.

Netanjahus Chefberater Mark Regev erklärte gegenüber dem britischen Reporter Piers Morgan, dass ein echter palästinensischer Staat mit eigenem Militär und echter Souveränität für Israel nie eine Option gewesen sei. Und er bezeichnete es als "gesunden Menschenverstand", dass die Palästinenser bestenfalls "weniger als einen Staat" haben sollten.


Die Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen





Meinung

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Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, erklärte letzte Woche gegenüber Sky News, dass es "absolut keine" Möglichkeit einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gebe.

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten, dass sie immer für eine Zweistaatenlösung eingetreten sei, die Palästinenser diese aber immer wieder abgelehnt hätten, und zu behaupten, dass ein solches Abkommen erst jetzt nach dem 7. Oktober unmöglich geworden sei. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist Netanjahu politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel politisch so populär, dass diese Idioten nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Es ist eigentlich ganz einfach. Nachdem Israel eine echte Zweistaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass Palästina dadurch zu einer militärischen Bedrohung werden könnte; und nachdem es eine echte Einstaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass die Gewährung gleicher Rechte für alle das Ende der Existenz Israels als jüdischer Ethnostaat bedeuten würde, blieben nur noch Völkermord und ethnische Säuberung als Optionen übrig.

Die gesamte Position der pro-israelischen Seite in der Gaza-Debatte beruht auf der Prämisse, dass es keine Grenze für die Zahl der Unschuldigen gibt, die man moralisch einwandfrei töten kann, wenn man ein militärisches Ziel verfolgt. Aus ihrer Sicht ist es nicht nur vollkommen akzeptabel, dass zehntausend Kinder durch Israels Bombenangriffe in Gaza getötet wurden, sondern es wäre auch vollkommen akzeptabel, wenn es 100.000 oder eine Million wären. Was den moralischen Rahmen der Israel-Befürworter anbelangt, so könnte die Hamas ein Zehntel der Israelis getötet haben, die sie am 7. Oktober getötet hat, und Israel kann zehnmal so viele Kinder töten, wie es getötet hat – Israels Aktionen in Gaza wären immer noch gerechtfertigt.


Israels Ministerpräsident Netanjahu: Bin stolz, Palästinenserstaat verhindert zu haben





Israels Ministerpräsident Netanjahu: Bin stolz, Palästinenserstaat verhindert zu haben





Normalen, psychologisch gesunden Menschen erscheint diese Position gestört. Natürlich gibt es eine Grenze für die Anzahl unschuldiger Menschen, die bei der Verfolgung militärischer Ziele getötet werden dürfen, insbesondere bei Zielen, die nicht-militärisch gelöst werden können. Die einzigen Ausnahmen wären Situationen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, als entweder den Feind mit allen Mitteln zu besiegen oder die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Da es kein rationales Argument dafür gibt, dass die Hamas eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel darstellt, und da es Möglichkeiten gab, auf den 7. Oktober zu reagieren, ohne eine einzige Bombe abzuwerfen, gibt es keinerlei Argument dafür, dass es akzeptabel ist, all diese unschuldigen Menschen zu töten, während man das (völlig unerreichbare) Ziel verfolgt, den bewaffneten Widerstand gegen Israel militärisch zu zerschlagen.


Frieden könnte erreicht werden, indem man mit dem palästinensischen Widerstand verhandelt und eine Einigung erzielt, die für alle funktioniert. Der unbehagliche, missbräuchliche Status quo vom 6. Oktober könnte auch dadurch wiederhergestellt werden, dass einfach die massiven, spektakulären Fehler des israelischen Militärs und der Geheimdienste angegangen werden, die den 7. Oktober überhaupt erst möglich gemacht haben. Wenn man diese beiden Optionen gegen die Alternative abwägt, jede Woche tausend Kinder in einer Militäroffensive in Gaza zu töten, sind ebendiese beiden Optionen selbstverständlich in den Augen eines normalen, gesunden Menschen überlegen.


Eine friedliche Lösung ist nicht unmöglich, sie ist nur nicht erwünscht. Sie ist nicht erwünscht, weil Israel seit langem versucht, die Palästinenser weiter aus ihrem Land zu vertreiben, und der "Krieg gegen die Hamas" dient diesem Ziel als Deckmantel. Die Behauptung, Israel habe keine andere Wahl, als Zehntausende von Menschenleben im Namen des Kampfes gegen die Hamas auszulöschen, ist offenkundig falsch; das muss es nicht, das will es nur. Letztlich lautet ihr Argument: "Wir müssen all diese Menschen töten, weil wir es wirklich wollen", was keine berechtigte Verteidigung ist.

Nach all den Lügen und Gräueltaten, die wir in den letzten zweieinhalb Monaten erlebt haben, sollte jeder von uns reflexartig alle Behauptungen der israelischen Regierung ablehnen. Und die Palästinenser um Vergebung bitten, weil wir nicht alles glauben, was sie seit Generationen behaupten.

Newsweek hat einen Meinungsartikel eines ehemaligen IDF-Soldaten veröffentlicht, mit dem Titel "Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist eine antisemitische Forderung, dass Juden den Mord an unserem eigenen Volk gutheißen".


Lawrow: Nur Zweistaatenlösung kann Frieden und Sicherheit gewährleisten





Lawrow: Nur Zweistaatenlösung kann Frieden und Sicherheit gewährleisten






Ja, Sie haben richtig gehört, jetzt ist die Forderung nach einem Waffenstillstand antisemitisch. Waffenstillstände sind Antisemitismus. Pro-Palästina-Sprechchöre sind Völkermord. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.


Während sich die Wahlsaison zuspitzt, sollten US-Bürger nicht zulassen, dass Bidens Anhänger einen Unterschied zwischen seiner "Innenpolitik" und seiner schrecklichen "Außenpolitik" machen. Tote Kinder sind tote Kinder. Sie sind einfach tot, unabhängig davon, wo auf der Welt sie leben, und ihr Leben ist nicht weniger wichtig.


Zu sagen, ein Politiker sei relativ gut in der Innenpolitik, aber schlecht in der Außenpolitik, ist so, als würde eine Frau sagen, ihr Freund koche und putze und behandle sie gut, und sein einziges Manko sei, dass er zufällig auch viele Prostituierte ermordet. Man kann schreckliche Taten des Massenmords nicht vom Gesamtbild abtrennen. Bidens Völkermord in Gaza und seine waghalsige nukleare Politik mit Russland sind, analog zu Trump, nicht vom Rest seiner Präsidentschaft zu trennen oder zu unterscheiden.


Sie würden nur dann glauben, dass es legitim ist, die "Innenpolitik" von der "Außenpolitik" zu trennen, wenn Sie glaubten, dass das Leben von Amerikanern wichtiger ist als das von Nicht-Amerikanern. Das aber ist kein moralisch vertretbarer Standpunkt und sollte entschieden zurückgewiesen werden.

"Kommt nach Israel, es ist der einzige Ort, an dem Juden sicher sein können!"

Okay, ich bin hier. Hey! Wer sind die Typen, die da auf uns schießen?

"Oh, sie sagen, wir unterdrücken sie. Sie werden uns manchmal umbringen, aber keine Sorge, die IDF sind hier, um uns zu beschützen."

Was zum Teufel, jetzt schießen die IDF auf uns!

"Oh ja, sie töten auch uns manchmal."

Komm und schließ dich der IDF an, wo die Mädels hübsch sind und der Beschuss auch schon mal die eigenen Reihen trifft.

Übersetzt aus dem Englischen

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


Mehr zum Thema - Nahost-Konflikt: Gaza wird von Israel mit Absicht unbewohnbar gemacht


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Die Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Caitlin Johnstone

Unsere Autorin weigert sich, die jüdische Religion mit den kriminellen Aktivitäten einer zionistischen, rechtsgerichteten Regierung und ihres Militärs in Verbindung zu bringen, und hält es für gefährlich, dass nicht wenige darauf bestehen, dass sie genau das tun sollte.


Quelle: AP © D. Ross Cameron


Auf dem Bild: Die Polizei von San Francisco trennt pro-israelische und pro-palästinensische Demonstranten während einer Kundgebung vor der israelischen Botschaft, 8. Oktober 2023.


Die Apologeten Israels entwickeln sich immer mehr zu Psychopathen. In den vergangenen Tagen habe ich zwei Artikel gelesen, in denen die Vorstellung zurückgewiesen wurde, dass es in Gaza auch unschuldige Menschen gibt. Einer der Artikel erschien in der Times of Israel mit dem Titel "Unschuldige in Gaza? Seien Sie nicht naiv". Der zweite Artikel erschien in der Publikation Town Hall und trug den Titel "Es gibt keine unschuldigen Palästinenser".


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Analyse

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Genauso verstörend wie der endlose Strom an Bildern getöteter Babys und Kleinkinder, die durch israelische Bombardierungen in Fetzen gerissen wurden, ist, dass ich lesen muss, wie viele meiner Mitmenschen diese Kriegsverbrechen und Schrecken in einer soziopathischen Art und Weise verteidigen. Eine der verrücktesten Antworten, die ich von den Apologeten Israels ständig bekomme, ist: "Sagen Sie der Hamas einfach, sie soll kapitulieren, und dieser ganze Krieg endet." Als wäre das so einfach. Als würde die Hamas an meinen Lippen hängen und zum Schluss kommen: "Moment mal, Leute, ein weiterer Westler hat gerade gefordert, wir sollten kapitulieren! Lasst uns aufhören, Jungs."


Selbst wenn man die idiotische Vorstellung akzeptiert, dass die Schuld für alles, was seit dem 7. Oktober und vor dem 7. Oktober zu 100 Prozent bei der Hamas liegt und zu null Prozent bei Israel – und selbst wenn man das Völkerrecht ignoriert: Die Palästinenser haben jedes Recht, sich gegen feindliche Besatzer zu verteidigen, während Israel keinerlei Recht hat, einen Angriff gegen ein von seinem Militär besetztes Gebiet zu lancieren, um sich gegen die von Israel unterdrückten Menschen zu "verteidigen" –, so ergibt dieses Argument immer noch keinen Sinn. Im Gegensatz zu Israel reagiert die Hamas politisch nicht auf die Forderungen des Westens. Sie haben keinen Grund, auf irgendetwas zu hören, was im Westen gefordert wird.


Der politische Druck im Westen auf die Regierungen, diesen Albtraum enden zu lassen, hat durchaus Wirkung gezeigt. Wir sehen immer mehr Anzeichen dafür, dass sowohl Israel als auch seine westlichen Verbündeten angesichts des steigenden internationalen Drucks in der Öffentlichkeit zunehmend nervös werden. Zu behaupten, dasselbe gelte auch für die Hamas, die überhaupt kein Motiv hat, auf westliche Regierungen und ihre Wählerschaft Rücksicht zu nehmen, bedeutet lediglich, sich der Realität zu verschließen, um eine Agenda voranzutreiben.


Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet




Meinung

Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet






Und die Apologeten Israels wissen das. Sie werfen einfach jede erdenkliche Ablenkung in den Diskurs, um die Opposition gegen die massenhaften Gräueltaten Israels vom Kurs abzubringen. "Sagen Sie der Hamas, sie sollen kapitulieren" bedeutet übersetzt: "Hören Sie auf, Israels Vorgehen zu kritisieren. Schauen Sie da drüben hin, nicht hierhin. Halten Sie den Mund. Schweigen Sie und gehen Sie weg."

Das Problem sind nicht die Worte und Sätze, mit denen Menschen weltweit gegen ein Massaker an Zivilisten protestieren, das einem Genozid nahekommt. Das Problem ist das Massaker an Zivilisten, das einem Genozid nahekommt. Wenn Kinder zu Tausenden in einem schrecklichen Massaker abgeschlachtet werden und jemand versucht, eine Debatte darüber zu führen, welche Worte und Sätze man nicht verwenden darf, wenn man sich diesem Massaker widersetzt, ist es das Richtige, dieser Person zu sagen, sie solle verdammt noch mal den Mund halten.

Die Manager des US-Imperiums tun immer so, als ob eine Aufforderung an Israel, diese massenhaften Gräueltaten zu beenden, sich gegen die Souveränität Israels richten und eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Israels bedeuten würde. In Wirklichkeit müssen sich die USA nicht in israelische Angelegenheiten einmischen, um das Blutvergießen zu stoppen. Sie müssen lediglich aufhören, das Massaker zu unterstützen. Die Israelis geben unumwunden zu, dass dieser Krieg gegen Gaza ohne US-Waffen und weitere Unterstützung aus Washington unmöglich wäre. Die USA könnten jederzeit eingreifen, indem sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach nicht mehr unterstützen – und Israel wäre gezwungen, damit aufzuhören.


"Fälschlicherweise als Bedrohung eingestuft": Israelisches Militär tötet drei Hamas-Geiseln





"Fälschlicherweise als Bedrohung eingestuft": Israelisches Militär tötet drei Hamas-Geiseln





Stattdessen kehrt man einfach die Realität um, indem Nichtinterventionismus als Interventionismus dargestellt wird und das Ende einer Intervention als Intervention, genauso wie man die Rollen von Opfer und Täter, Angreifer und Verteidiger umkehrt. Das ermöglicht es den Managern des US-Imperiums, bei diesen Gräueltaten die Hände in Unschuld zu waschen, indem sie so tun, als würde man bloß die Souveränität Israels respektieren, obwohl das US-Imperium in Wirklichkeit genauso für diese Gräueltaten mitverantwortlich ist wie Israel.

Es ist, als würde man jemanden festhalten, ihm ins Gesicht schlagen und den Umstehenden anschließend verkünden: "Es tut mir leid, ich kann nicht in die souveränen Angelegenheiten meiner Faust eingreifen." Die USA sollen nicht damit anfangen, in diesem Konflikt zu intervenieren – sondern damit aufhören.


Aus dem Englischen.


Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


Mehr zum ThemaGroßbritannien lässt keine radikalen jüdischen Siedler mehr einreisen


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Israels Ministerpräsident Netanjahu: Bin stolz, Palästinenserstaat verhindert zu haben


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Dez. 2023 11:56 Uhr

Israel plant die Besetzung Gazas und wird die Zweistaatenlösung nicht weiter verfolgen, sagte Ministerpräsident Netanjahu am Samstag. Sowohl die Fatah als auch die Hamas hätten die Vernichtung Israels zum Ziel. Ein Palästinenserstaat müsse verhindert werden.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


Während einer Pressekonferenz im israelischen Verteidigungsministerium sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er sei "stolz", die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates verhindert und den Oslo-Friedensprozess gestoppt zu haben. 

Der Oslo-Friedensprozess umfasst eine Reihe von Abkommen, die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zustande kamen. Wichtigster Punkt war die gegenseitige Anerkennung. Der Oslo-Friedensprozess sollte den Grundstein zur Umsetzung der Zweistaatenlösung legen. 

Nach Angaben der Times of Israel bezeichnete Netanjahu den Oslo-Friedensprozess als einen "schicksalhaften Fehler". 

Die Ergebnisse des "kleinen palästinensischen Staates in Gaza", der durch den israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 entstanden sei, zeigten die Gefahr, würde Israel palästinensische Souveränität im Westjordanland zulassen.

"Ich bin stolz darauf, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert habe, denn heute versteht jeder, was dieser palästinensische Staat hätte sein können … Jeder versteht, was passiert wäre, wenn wir vor dem internationalen Druck kapituliert und einen Staat wie diesen in Judäa und Samaria, rund um Jerusalem und am Stadtrand von Tel Aviv, ermöglicht hätten", sagte Netanjahu.

Sowohl die Fatah als auch die Hamas zielten auf die Auslöschung Israels, behauptete Netanjahu. Er unterstrich erneut, dass der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung der Hamas weitergehen werde. 

Der künftige Umgang mit Gaza wurde mittlerweile zu einem Streitpunkt zwischen Washington und Israel. Die USA drängen darauf, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza übertragen bekommt. Israel lehnt dies inzwischen offen ab und plant die erneute Besatzung von Gaza. 

Obwohl US-Präsident Joe Biden darauf drängt, die Kämpfe einzustellen oder zumindest erheblich einzuschränken, sagte Netanjahu, dass er dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, seine Absicht mitgeteilt habe, weiterzukämpfen, bis die Hamas eliminiert sei.  

"Ich sage unseren Freunden noch einmal: Wir sind entschlossener denn je, bis zum Ende weiterzumachen – bis wir die Hamas eliminieren, bis wir alle unsere Gefangenen zurückbringen und bis wir sicherstellen, dass es in Gaza niemals eine Partei geben wird, die zum Terrorismus ausbildet."

Mehr zum Thema – Nebensja: Unsere Bemühungen zielen auf humanitären Waffenstillstand ab


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Lawrow: Nur Zweistaatenlösung kann Frieden und Sicherheit gewährleisten


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Dez. 2023 16:48 Uhr

In einer Rede vor dem Föderationsrat am 13. Dezember sagte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, dass der Konflikt im Nahen Osten erst dann beendet sein werde, wenn zwei unabhängige und autonome Staaten gegründet würden: Israel und Palästina. Darüber hinaus kritisierte der Minister die Methoden, mit denen der Krieg in der Region derzeit geführt werde.


Lawrow zufolge verurteile Russland die terroristischen Aktionen der Hamas-Kämpfer aufs Schärfste und fordere zugleich die israelische Armee auf, nicht wahllos Städte zu beschießen, da dies in erster Linie Zivilisten gefährde.


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23.12.2023

Die Russen kommen!

ruedigerraulsblog.wordpress.com, vom 22. Dezember 2023, Politische Analyse,

Allgemein, Deutschland, NATO, Russland, Ukraine, USA, Wertediskussion, Wirtschaft

Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt


An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.


Ein Ruf wie Donnerhall

Dieser Satz beinhaltet verschiedene Aussagen. Generationen von Deutschen fuhr der Schrecken in die Glieder bei dem Ruf: „Die Russen kommen!“ Dieser Aufschrei des Entsetzens kam aber nur, wenn deutsche Invasoren von russischem Gebiet vertrieben wurden, nachdem sie das Land bis nach Moskau verwüstet und seine Menschen getötet hatten. Wäre der Deutsche zu Hause geblieben, wäre der Russe auch nicht gekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche das nie hatte sehen wollen oder können. Vermutlich ist er zu sehr verblendet durch ein wirres Weltbild, das ihm über Generationen in den Frühstückbrei gerührt worden war.


Im Moment stehen die Russen noch in der Ostukraine. Aber entgegen allen Voraussagen der sogenannten Experten, steht er nicht mehr sondern setzt sich langsam in Bewegung Richtung Dnjepr. Der Gegenoffensive, die den Ukrainern die strategische Wende bringen sollte, hat er standgehalten. Auch die westlichen Waffenlieferungen hatten ihm nicht viel anhaben können.

Ähnlich erging es den Sanktionen, die nach Sicht der Vertreterinnen feministischer Politik die russische Wirtschaft ruinieren (Baerbock) sollten. Aber auf welche Tatsachen stützt von der Leyen, Baerbocks Schwester im feministischen Geiste, die Behauptung: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft“(1)? Von welchem Realitätssinn zeugt die Weissagung: „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit“(2)?

 

Einstellungen › Datenschutz

Alles vollmundige und voreilige Äußerungen, getrieben von Wunschdenken und ohne Bezug zu den wirklichen Verhältnissen. Im Triumph von der Leyens: „die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen“(3) drückt sich abgrundtiefe Gehässigkeit aus, die anscheinend schon allzu lange darauf hatte warten müssen, endlich von der Kette gelassen zu werden.

Der blinde Glaube an die eigene Propaganda und westliche Überlegenheit scheint grenzenlos und macht zudem zügellos. Aber wieder einmal haben russische Bodenständigkeit und Besonnenheit deutschen Hochmut besiegt. Die deutschen Führungskräfte scheinen nicht dazu zu lernen, und nun zittern sie wieder davor, dass die Russen kommen könnten, näher an deutsches Kernland.

Nach fast zwei Jahren Krieg ist die strategische Wende nicht eingetreten. Die immer häufiger beschworene Pattsituation an der Front stellt sich zunehmend als das verzweifelte Klammern an einen letzten Rest Hoffnung heraus, mit großen Worten die Tatsachen verschleiern zu können. Was aussah wie ein Patt, war die beharrliche Vorbereitung auf die Verstärkung des militärischen Drucks.

Dieser scheint nun zu wirken. Immer häufiger teilen nun auch westliche Meinungsmacher ihrem Publikum mit, dass die Front der Ukrainer zunehmend unter dem Mangel an Munition und Soldaten bröckelt. Aber sie schwächelt auch unter der nachlassenden Unterstützung der sogenannten Freunde im politischen Westen. Der Rückhalt Selenskyjs im eigenen Volk schwindet, die Geschlossenheit der ukrainischen Führungskräfte zerfällt.

Der Erfolg hat viele Väter, sagt man, aber dem Misserfolg muss einer zum Fraß vorgeworfen werden. Immer offener wird in den westlichen Medien über Selenskijs Fehler berichtet, über seine Ablösung und etwaige Nachfolger spekuliert. Gleichzeitig versuchen Regierungsvertreter im politischen Westen weiterhin, Geld für die Unterstützung der Ukraine zusammenzukratzen.

Aber auch dort werden die Widerstände größer, je teurer und aussichtsloser das ukrainische Abenteuer wird. Vollmundige Beteuerungen und Durchhalteparolen bestimmen die politischen Auftritte. Das ist besonders auffällig bei jenen, die noch vor nicht allzu langer Zeit naseweis über die Nibelungentreue der Deutschen während des Weltkrieges den Kopf geschüttelt hatten. Verstehen sie es heute besser, wo sie sich genau so verhalten?

Das große Zittern

Man scheint im politischen Westen zu ahnen, dass sich der Wind dreht. Immer öfter wird darüber spekuliert, ob Putin sich schon weitere Opfer aus der NATO-Riege ausgesucht hat. Wen wird er als nächsten kassieren, wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, unsere Freiheit zu verteidigen? Wer soll dann noch da und bereit sein, für die Freiheit des politischen Westens zu sterben?

Glücklicherweise sind die NATO-Führer wenigstens bisher noch so nah an der Wirklichkeit, dass sie nicht der Ukraine mit eigenen Truppen glauben zur Hilfe eilen zu müssen oder gar zu können. Solch große Opfer scheint man dann doch nicht für die eigene Freiheit bringen zu wollen. Hoffentlich bleibt es so. Unter diesen Umständen scheint den Meinungsmachern, die bisher ihre Völker im Westen auf den Sieg der Ukraine und den Untergang Russlands eingeschworen hatten, die Zuversicht ausgegangen zu sein.

Immer öfter werden Gedankenspiele angestellt, wer denn als nächster auf Putins Speisezettel stehen könnte. Denn anders können es sich die Einpeitscher im Westen nicht vorstellen, dass Russland – ähnlich wie sie selbst – rücksichtslos seinen Vorteil über die Leichenberge anderer Völker hinweg suchen wird. Der politische Westen kennt es nicht anders, als jenen den eigenen Willen notfalls mit Gewalt aufzuzwingen, die zu eigenwillig sind, sich zu unterwerfen, und zu schwach, sich zu wehren.

Die Meinungsmacher aus Medien und Politik sowie die Experten, die ihnen nach dem Munde reden, befürchten nun, dass Russland gerade das macht, was sie selbst Russland in Aussicht gestellt hatten: Zerstückelung und Unterwerfung. So wie der politische Westen das Riesenreich hatte dekolonialisieren wollen, um den „Unterdrückten“ die westliche Vorstellung von Freiheit zu bringen, so befürchten sie nun, dass Russland dieses westliche Vorgehen kopieren und sich nach und nach einzelne Teile einer geschwächten EU unter den Nagel reißen könnte.

Dass Putin und Russland immer wieder etwas anderes gesagt haben, kommt bei ihnen nicht an. Sie scheinen zu denken, dass man den Worten der Russen genau so wenig vertrauen kann, wie sie es von sich selbst nicht anders kennen, wenn es darum geht, zum eigenen Vorteil Wortbruch zu begehen. Denn nicht zuletzt die Wortbrüche in Bezug auf die NATO-Osterweiterungen und die Minsker Abkommen haben zu dieser Situation geführt, die der Westen und in seinem Schlepptau die Ukraine nun ausbaden müssen.


Verblendung und große Irrtümer

Aber weder die Russen noch die Chinesen sind so verblendet wie der politische Westen selbst und nicht so dumm, wie er es von diesen beiden annimmt. Russen und Chinesen wissen aus eigener Erfahrung, dass die militärische Unterwerfung fremder Völker selten auf Dauer erfolgreich, aber auf Dauer teuer ist. Die Russen haben es als Sowjetunion im großen Vaterländischen Krieg unter Beweis gestellt, indem sie unter gewaltigen Opfern die deutschen Eindringlinge zurückgeschlagen und letztlich sogar auch vernichtend besiegt haben.

Ähnlich ist das Verhältnis der Chinesen zur Fremdherrschaft. Sie selbst waren immer deren Leidtragende, haben aber durch ihren antikolonialen Kampf die Erfahrung gemacht, dass selbst übermächtig erscheinende Fremdherrschaft durch den geeinten Kampf eines Volkes unter besonnener Führung überwunden werden kann. Aus dieser Erfahrung heraus betont China immer wieder, keine Fremdherrschaft über andere Völker anstreben zu wollen.

Jedoch bei den Führern im politischen Westen kommen weder die russischen noch die chinesischen Erklärungen an. Sie sind zu sehr verfangen in ihren eigenen Vorstellungen davon, wie die Welt auszusehen und in welche Richtung sie sich zu entwickeln hat. Sie wollen die Wirklichkeit nicht wahrhaben und scheinen unfähig, Entwicklungen zu analysieren. Sie sind zu sehr beherrscht von dem Glauben, dass die anderen Völker und Mächte der Welt nach denselben Gesichtspunkten Entscheidungen treffen wie sie selbst.

Dabei sind die meisten dieser Sichtweisen nicht nur falsch sondern sogar schädlich für die eigenen Interessen. Abgesehen von der Rüstungsindustrie haben alle anderen Wirtschaftszweige im Westen nur Nachteile vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. Zwar steigen die Umsätze und Aktienkurse der Waffenschmieden, aber die Exporte der restlichen Wirtschaft nach Russland haben sich für die deutsche Wirtschaft halbiert und für die europäische sieht es vermutlich auch nicht besser aus. Zudem hat sich durch den Anstieg der Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit besonders der deutschen Industrie dramatisch verschlechtert.

Die westliche Wirtschaftspolitik gegenüber China, die neuerlich geprägt ist von dem Wunsch, die Entwicklung des Landes zu behindern und sich selbst von chinesischen Lieferketten und Warenlieferungen unabhängig zu machen, haben zu einer Verdopplung des Defizits in der Handelsbilanz zwischen der EU und der Volksrepublik geführt. Die westliche Industrie darf immer weniger Güter nach China liefern, die auf einem hohen technischen Niveau liegen. Das ist nicht im Interesse der westlichen Wirtschaft.

Außer dem Wunsch, Russland zu schwächen, ist kein Ziel in diesem Ukrainekrieg zu erkennen, das dem politischen Westen Vorteile bringen könnte. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten wenden sich ab und finden sich in neuen Organisationen wie der BRICS+ und ähnlichen multipolar ausgerichteten zusammen. Wie wirklichkeitsbezogen sind die Überlegungen und Versuche, China eindämmen zu wollen? Welchen Vorteil hatte der Krieg gegen den Terror bringen sollen? Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Hunderttausende von Toten, zerfallene Staaten, Schuldenberge und ein gewaltiger Machtverlust der USA im Nahen Osten.

Und nun kommt die nächste Fehleinschätzung. Die Russen wollen über die Ukraine hinaus in NATO-Gebiet ausgreifen. Natürlich weiß keiner, was die Zukunft bringt. Aber alle Erklärungen und vorgetragene Kriegsziele Russlands sind andere. Man muss die Ansichten Putins nicht teilen oder gar richtig finden.

Aber angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, angesichts des Vorrückens der NATO an die Grenzen Russlands entgegen früheren Zusagen, angesichts der NATO-Pläne der Ukraine sind die russischen Kriegsziele, Entmilitarisierung der Ukraine und deren Neutralität, nachvollziehbar, und sie stellen sich auch zunehmend als erreichbar heraus.

Nun ist der politische Westen in heller Panik, dass die unterschätzten und belächelten Russen offensichtlich so stark sind, dass sie der geballten westlichen Militärmacht standhalten können. Die Russen hatten sich auf eine konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen vorbereitet, während dieser noch in islamischen Staaten Kriege führten gegen Bauernarmeen und verloren. Dementsprechend unterschiedlich war die militärische Ausstattung.

Der Westen hatte die konventionelle Rüstung vernachlässigt, weil man die Russen glaubte im Griff zu haben. Denn sie waren in ihren Augen nichts weiter als eine „Tankstelle mit Atomwaffen“. Nun stellt sich heraus, dass die Russen mehr sind als das. Sie haben vor allen Dingen offensichtlich die Verhältnisse und Entwicklungen in der Welt klarer eingeschätzt. Nun weiß der Westen nicht, woher er die Produktionskapazitäten und auch das Geld bekommen soll, um mit Russland in der konventionellen Rüstung wieder gleichziehen zu können.

Die Russen kommen! Ob sie nach Europa kommen, kann keiner sagen. Aber dass sie in immer mehr Staaten der Welt willkommen sind als Handels- und Geschäftspartnern, als Investoren, als Planer und Entwickler von Infrastruktur und als Vermittler in Konflikten, kann nur schwer übersehen werden. Sie sind nicht so isoliert, wie die Meinungsmacher uns glauben machen wollen. Darin gleichen sie den Chinesen mehr als den Staatenlenkern des politischen Westens.

(1) n-tv vom 17.4.2022 „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit“

(2) ebenda

(3) https://krisenfrei.com/la-republicca-draghi-soll-von-der-leyen-abloesen/

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Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/12/22/die-russen-kommen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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