«Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text 3 von 3
Außerdem nannte er den Abzug einzelner russischer Truppen "ein gutes Zeichen"."Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft."
Der Kreml hatte zuvor mehrmals erklärt, es handele sich bei der angeblichen russischen "Aggression" um Bewegungen der russischen Streitkräfte auf russischem Territorium. Die Manöver würden sich gegen keinen Staat richten und ausschließlich auf den Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Landes abzielen. Aktuell finden gemeinsame Übungen Russlands und Weißrusslands statt. Die Truppen, die ihr Training abgeschlossen haben, kehren zu den Orten ihrer Stationierung zurück. Dies bestätigte am Dienstag das russische Verteidigungsministerium.
15:35 Uhr
LNR: Terroranschlag in Lugansk verhindert
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der selbsternannten Volksrepublik Lugansk haben einen Terroranschlag auf eine für Dienstag in Lugansk geplante Kundgebung internationalistischer Soldaten verhindert. Der Pressedienst der Behörde erklärte dies am Dienstag gegenüber Reportern. Ein Beamter des Lugansker Sicherheitsministeriums sagte:
"Bei einer Durchsuchung des Geländes fanden und entschärften die Beamten einen improvisierten Sprengsatz, bestehend aus einem Mobiltelefon, einem elektrischen Zünder, zwei TNT-Granaten mit einem Gesamtgewicht von 400 Gramm und Projektilen, in einem Mülleimer in der Nähe eines Denkmals für die Soldaten-Internationalisten im Zentrum von Lugansk."
Er fügte hinzu, dass das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Lugansk Grund zu der Annahme habe, dass der improvisierte Sprengsatz während einer für Dienstagmorgen geplanten Kundgebung zum Gedenktag für die Kämpfer, die ihren Dienst außerhalb des Heimatlandes verrichten, gezündet werden sollte.
15:20 Uhr
Putin nach Treffen mit Scholz: Russland bereit, Gastransit durch Ukraine fortzusetzen
Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, Russland sei bereit, Gaslieferungen nach Europa durch das Territorium der Ukraine auch nach dem Jahr 2024 fortzusetzen, wenn die Nachfrage der europäischen Empfänger hoch und die ukrainischen Gastransitsysteme betriebsfertig bleiben würden.
14:55 Uhr
LVR: Soldat der Volksmiliz durch Feuer von ukrainischer Seite getötet
Ein Soldat der Volksmiliz der selbsternannten Republik Lugansk sei durch Schüsse vonseiten der ukrainischen Truppen getötet worden. Das teilte die Vertretung der Lugansker Volksrepublik (LVR) im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes mit.
Laut der Meldung der LVR-Vertretung sollen Scharfschützen der ukrainischen Armee das Feuer auf die Siedlung Golubowskoje eröffnet haben. Diese befindet unter der Kontrolle der selbsternannten Republik. Ein Soldat der LVR-Volksmiliz sei dabei getötet worden.
Gemäß dem geltenden Waffenstillstandsregime sind in der Donbass-Region unter anderem die Eröffnung des Feuers, Aufklärungs- und Sabotageoperationen, der Einsatz von Flugapparaten und die Stationierung von schweren Waffen in besiedelten Gebieten verboten. Nach Angaben des russischen Außenministeriums hatte Kiew in den letzten Tagen rund die Hälfte der gesamten ukrainischen Streitkräfte in die Donbass-Region verlegt.
14:20 Uhr
Kiew: "Kein Grund zur Annahme, dass in dieser Woche eine Invasion durch Russland erfolgt"
Am Montag zeigte sich Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, zuversichtlich, dass "die Situation absolut unter Kontrolle ist". In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt eine angebliche Kriegsgefahr mit Russland heruntergespielt, obwohl westliche Politiker behaupteten, dass ein Konflikt unmittelbar bevorstehe. Nach einem privaten Treffen mit ukrainischen Abgeordneten erklärte er:
"Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir nicht, dass ein groß angelegter Angriff der Russischen Föderation am 16. oder 17. stattfinden kann. Wir sehen das nicht."
Zuvor berichteten westliche Medien mit Verweis auf US-amerikanische Geheimdienstberichte, dass Russland für Mittwoch eine Invasion in die Ukraine plane. Obwohl diese Berichte von Washington nicht öffentlich bestätigt wurden, hat das Weiße Haus weiterhin darauf bestanden, dass ein Angriff jeden Tag beginnen könne.
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13:45 Uhr
Stoltenberg: NATO spürt "vorsichtigen Optimismus" angesichts der Signale aus Moskau
Die NATO vernimmt die Signale aus Moskau, dass die diplomatischen Bemühungen um die Ukraine fortgesetzt werden sollen, mit "vorsichtigem Optimismus". Dies sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Briefing.
Laut Stoltenberg habe die NATO aber noch keine wirklichen Anzeichen für eine Deeskalation der Spannungen um die Ukraine gesehen. Er betonte, das westliche Bündnis wünsche einen substanziellen Rückzug der russischen Streitkräfte und des schweren militärischen Geräts von der Grenze zur Ukraine.
Er kündigte außerdem an, dass die NATO-Verteidigungsminister am 16. und 17. Februar über die weitere Verstärkung der Verteidigungskräfte beraten werden, wobei ihre Amtskollegen aus Georgien und der Ukraine die Lage in der Schwarzmeerregion erörtern werden. Laut Stoltenberg sei die NATO bereit, eine Reihe von Treffen mit Russland zum Thema Ukraine und zur Rüstungskontrolle abzuhalten.
Gleichzeitig warnte Stoltenberg Russland davor, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Nach seinen Worten würde Russland gegen das Völkerrecht verstoßen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erschweren, wenn es diese anerkennt.
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12:15 Uhr
Sacharowa: Kiew fehlt der Mut, seine Nichtbereitschaft zu Minsk II zuzugeben
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die ukrainische Führung kritisiert. Sie warf Kiew vor, nicht zugeben zu wollen, dass es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wolle, weil andererseits die internationale Gemeinschaft die Wichtigkeit dieses Dokuments betont. Die russische Diplomatin erklärte:
"Die Kraft und den Mut zu sagen, dass sie sich nicht mehr an die Minsker Vereinbarungen halten und diese nicht umsetzen werden – diese Kraft haben sie nicht, weil sie wissen, dass die gesamte internationale Gemeinschaft im Gegensatz dazu deren Relevanz und Alternativlosigkeit unterstreicht. Und dann fangen sie an, ihrer Lieblingsbeschäftigung nachzugehen – Fakten zu manipulieren."
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gegenüber dem UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Minsker Vereinbarungen könnten unter den "russischen" Bedingungen nicht umgesetzt werden.
Dem entgegnete Sacharowa:
"Es gibt keine 'russischen' Bedingungen, sondern nur die wörtliche Umsetzung dieses Dokuments, so wie es geschrieben steht. Sind das 'russische' Bedingungen oder gesunder Menschenverstand? Das Einzige, wovon wir sprechen, und das ist schon zu einem Schlagwort geworden, ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form."
12:10 Uhr
Duma stimmt für Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Die russische Staatsduma hat für einen Resolutionsentwurf über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt. Dies teilte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin mit. Er fügte hinzu, dass der Entwurf unverzüglich an den Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung weitergeleitet werde.
Gleichzeitig erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, es seien noch keine offiziellen Entscheidungen über eine mögliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland getroffen worden.
Das ukrainische Außenministerium hat auf die Entscheidung der Duma reagiert. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, Kiew werde die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau als Rücktritt Russlands von den Minsker Vereinbarungen betrachten und drohte mit ernsten Konsequenzen.
11:35 Uhr
Washington fordert US-Bürger auch zur "sofortigen" Ausreise aus Weißrussland auf
Das US-Außenministerium hat am Montagabend eine aktualisierte Reisewarnung herausgegeben, in der US-Bürger auch davor gewarnt werden, nach Weißrussland zu reisen, weil dort angeblich Gesetze willkürlich durchgesetzt würden und die Gefahr von Verhaftungen bestehe. Außerdem werde das russische Militär an der Grenze zur Ukraine auf ungewöhnliche und besorgniserregende Weise aufgestockt. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:
"US-Bürger, die sich in Weißrussland aufhalten, sollten sofort auf kommerziellem oder privatem Weg abreisen."
11:10 Uhr
Pentagon: Es gibt keine US-Ausbilder für Luftabwehr in der Ukraine
Eine kleine Anzahl von US-Militärs hält sich in der Ukraine auf, um für die Sicherheit der US-Diplomaten sorgen. Im Gegensatz dazu gibt es auf dem Territorium der Ukraine keine Ausbilder für Luftabwehr seitens des Pentagon. Dies sagte der Pentagon-Sprecher John Kirby bei einem Briefing.
Auf die Frage, ob es jetzt Ausbilder des US-Verteidigungsministeriums für eine Luftabwehr in der Ukraine gebe, antwortete er mit Nein. Zugleich fügte Kirby hinzu:
"Ich halte fest, dass eine kleine Anzahl von US-Militärangehörigen zur Unterstützung unserer Diplomaten im Lande verbleibt."
Der Pentagon-Sprecher verwies auf die Entscheidung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der vergangenen Woche, Ausbilder der US-Nationalgarde aus der Ukraine abzuziehen. Kirby sagte, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen.
10:50 Uhr
Russischer Botschafter: Kanadas Waffenlieferungen an Ukraine werden Konflikt verschärfen
Die Entscheidung der kanadischen Behörden, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird den Konflikt nur verschärfen, erklärte Oleg Stepanow, Russlands Botschafter in Kanada, der Nachrichtenagentur TASS. Er betonte:
"Jegliche Waffenlieferungen an ein Land, das einen ungelösten internen bewaffneten Konflikt hat, sind inakzeptabel. Dies trägt nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern verlängert und verschärft nur den brudermörderischen Konflikt in der Ukraine."
"Durch die Bereitstellung von Waffen drängen westliche Länder das Kiewer Regime dazu, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen."
Stepanow hob hervor, dass Russland "die kanadische Regierung auffordert, solche Aktionen einzustellen und stattdessen ihren besonderen Einfluss auf die Kiewer Behörden zu nutzen, um sie an den Verhandlungstisch mit Donezk und Lugansk zu bringen und zu ermutigen, das Minsker Maßnahmenpaket vollständig und bedingungslos umzusetzen".
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10:40 Uhr
Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach Übungen in ihre Kasernen zurück
Die russischen Streitkräfte werden nach Abschluss der Übungen zu ihren ständigen Einsatzorten zurückkehren. Einheiten des südlichen und des westlichen Militärbezirks haben bereits mit der Verladung auf Transporte begonnen. Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung:
"Nach Abschluss der Gefechtsübungen werden die Truppen wie immer gemeinsam zu ihren ständigen Einsatzorten marschieren. Teilstreitkräfte der südlichen und westlichen Militärbezirke, die ihre Aufgaben erfüllt haben, haben bereits mit der Verladung auf Eisenbahn- und Straßentransporter begonnen und werden heute in ihre Militärgarnisonen verlegt."
Er fügte hinzu, dass einige Einheiten allein als Teil von Militärkolonnen marschieren werden.
Konaschenkow wies darauf hin, dass die Verteidigungsattachés der ausländischen Botschaften in Weißrussland die letzte Phase der russisch-weißrussischen Manöver mit dem Codenamen "Entschlossenheit der Union" auf dem Truppenübungsplatz Obus-Lesnewski beobachten werden.
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10:10 Uhr
Scholz in Moskau gelandet – und lehnt russischen PCR-Test ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, einen für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen ihre Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.
Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch über mehrere Stunden unter vier Augen mit Putin vorgesehen ist. Im Mittelpunkt wird die immer weiter angeheizte Ukraine-Krise stehen. Die USA warnten in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine, was von russischer Seite beharrlich als Panikmache zurückgewiesen wurde.
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(rt/dpa)
09:30 Uhr
Weißes Haus: Biden hat keine Pläne, Kiew zu besuchen
US-Präsident Joe Biden hat trotz Einladung nicht vor, die Ukraine zu besuchen. Dies sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einem Briefing. Sie teilte mit:
"Mir sind derzeit keine Reisepläne bekannt, die ich ankündigen oder vorläufig ankündigen kann."
Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte, dass die Lage in der Ukraine weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in Washington, D.C. steht und die Gespräche auf Arbeitsebene fortgesetzt werden.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 13. Februar den US-Präsidenten Joe Biden ausdrücklich in die Ukraine eingeladen, indem er sagte:
"Ich bin überzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen ein starkes Signal aussenden und zur Deeskalation beitragen wird."
Der US-Fernsehsender CNN zitierte einen hochrangigen ukrainischen Beamten mit den Worten, Selenskij habe Biden gebeten, "so bald wie möglich" in das Land zu kommen, doch dieser habe nicht zugestimmt. Nach Angaben von US-Beamten ist die Reise des US-Präsidenten in die Ukraine "unwahrscheinlich".
09:00 Uhr
Putin ist weiterhin zum Dialog über Ukraine und Sicherheitsgarantien bereit
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit. Dies sagte er einem CNN-Korrespondenten. Peskow teilte mit:
"Präsident Putin hat stets Verhandlungen und Diplomatie gefordert."
Der Pressesprecher des russischen Staatschefs betonte, Putin selbst habe die Frage der Sicherheitsgarantien für Russland initiiert. Gleichzeitig bezeichnete Peskow die Situation um die Ukraine nur als Teil eines viel größeren Problems. Der Sprecher des Kremls sagte:
"Und natürlich ist Präsident Putin zu Verhandlungen bereit."
Zuvor hatte auch der russische Außenminister Sergei Lawrow die Möglichkeit eines Abkommens mit der NATO über Sicherheitsgarantien in Europa in Betracht gezogen und gesagt, dass "es immer eine Chance gibt". Während des Treffens von Lawrow mit Putin billigte der russische Präsident den Textvorschlag des Außenministeriums für eine Antwort an die NATO und die EU. Lawrow sagte, der Entwurf der schriftlichen Antwort auf die Mitteilung der Allianz sei zehn Seiten lang. Die russischen Diplomaten arbeiten derzeit an der Fertigstellung des Textes, der anschließend versandt werden soll.
Mehr zum Thema - Lawrow: Es besteht immer Chance, sich mit USA und NATO auf Sicherheitsgarantien zu einigen
08:50 Uhr
US-Botschaft fordert US-Bürger auf, die Ukraine sofort zu verlassen
US-Bürger sollten die Ukraine sofort verlassen, betonte die US-Botschaft in dem Land in einer Erklärung. Darin hieß es:
"Die Sicherheitslage in der Ukraine ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen weiterhin unberechenbar. Die Bedingungen können sich ohne Vorankündigung verschlechtern. US-Bürger, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten sofort mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmitteln ausreisen."
"US-Bürger können derzeit über die Landgrenze zur Ukraine nach Polen einreisen. Es ist keine vorherige Genehmigung erforderlich."
Die Botschaft fügte hinzu, dass sie ein Willkommenszentrum in der Nähe der Grenze eröffnet habe, "um US-Bürgern, die aus der Ukraine nach Polen einreisen wollen, Unterstützung zu bieten."
08:00 Uhr
Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert von Scholz ein Ultimatum an Putin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. Gegenüber der Funke Mediengruppe betonte Melnyk:
"Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten."
"Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."
Melnyk nannte unter anderem ein "endgültiges Aus für Nord Stream 2", ein totales Importembargo von Öl-, Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen, das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland und ein komplettes Investitionsverbot in Russland.
Olaf Scholz wird an diesem Dienstag erstmals als Bundeskanzler mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, er wolle bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben.
(rt/dpa)
07:30 Uhr
Ukraine erklärt angebliches "Invasionsdatum" Russlands zum Tag der nationalen Einheit
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den 16. Februar, den Tag, an dem laut US-Präsident Joe Biden Russland in die Ukraine "einmarschieren könnte", zum Tag der nationalen Einheit erklärt. In einem am Montag unterzeichneten Erlass ordnete Selenskij das Abspielen der Nationalhymne und das Zeigen von Flaggen und Fahnenbändern im ganzen Land an. Am Montagabend erklärte der Präsident der Ukraine in einer Ansprache an die Bevölkerung des Landes wörtlich:
"Es heißt, dass der 16. Februar der Tag des Angriffs sein wird. Wir werden diesen Tag zu einem Tag der Einheit machen."
"An diesem Tag werden wir unsere Nationalflaggen hissen, blau-gelbe Bänder umhängen und der ganzen Welt unsere Einheit zeigen."
Außerdem kündigte Selenskij am Montag an, dass die Gehälter der Militärangehörigen im März um 30 Prozent angehoben werden sollen. Der Grenzschutz und die Nationalgarde sollen 20 Prozent mehr Gehalt erhalten.
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14.02.2022 23:00 Uhr
23:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Liveticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:45 Uhr
Presse zum Besuch von Olaf Scholz in Kiew: Waffen! Kein Nord Stream 2!
Weil Deutschland keine Waffen liefert, kann es Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen. Selbst wenn er sich eindeutig auf die Seite Kiews stellt. Hier eine kleine Auswahl:
"Die Grafiken, die die aktuelle Lage der Ukraine zeigen, ähneln der Situation eines Tierpflegers, der sich in den Löwenkäfig verirrt hat. Um ihn herum sitzen drei hungrige Löwen mit aufgerissenem Maul. Der arme Mann ruft verzweifelt um Hilfe und Deutschland hat ihm einen Helm geschickt. Auf die Löwen zu schießen, käme Deutschland nicht in den Sinn. Der Tierschutz."
Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert."
"Wegen der Weigerung der Deutschen, Waffen zu liefern, hat das Ansehen Deutschlands in der Ukraine in den letzten Wochen stark gelitten. Es ist der Eindruck entstanden, dass Berlin ein unsicherer Verbündeter sei."
"Massenhaft waren Ukrainer auf die Straßen gegangen, weil sie sich dem Willen Wladimir Putins nicht hatten beugen und sich die Annäherung an die Europäische Union nicht hatten verbieten lassen wollen. Putins Antwort war die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine. Acht Jahre danach zeugen 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine davon, dass der Kremlchef die Sache wohl zu Ende bringen will."
"Wir teilen die Sichtweise, dass der Truppenaufmarsch eine beispiellose Herausforderung ist", sagt Selenskij in der anschließenden Pressekonferenz. Auf den von ihm erneut vorgebrachten Wunsch nach Waffen reagiert Scholz ablehnend."
"Fast scheint es, als wolle er (Scholz) doch aussprechen, was die Verbündeten seit Wochen von ihm erwarten und die Medien ihn immer wieder von ihm hören wollen: die Absage an Nord Stream 2.
Doch Scholz spricht es immer noch nicht aus: „Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine noch einmal verletzt, wissen wir, was zu tun ist."
22:15 Uhr
Ukraine erhält Waffenlieferung aus Litauen
Am Sonntag wurden Stinger-Flugabwehrraketen aus US-Produktion von Litauen an die Ukraine geliefert. Noch im Januar hatte Litauen gemeinsam mit Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew liefern zu wollen – mit der Zustimmung Washingtons.
Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė schrieb dazu auf Twitter, sie hoffe und wünsche sich aufrichtig, "dass die Ukraine sie nie einsetzen muss". In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu, die Ukraine könne "jetzt und immer" auf die Unterstützung Litauens zählen.
Litauen plant überdies, Nachtsichtgeräte an Kiew zu liefern, während Lettland die Lieferung nicht näher bezeichneter Ausrüstung beschlossen hat.
21:45 Uhr
Oberhaupt der Volksrepublik Donezk: Westliche Prognosen über russische Invasion sind bloße Hysterie
In einem RT-Interview bezeichnete der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin die jüngsten Prognosen westlicher Medien und Politiker über eine angeblich unmittelbar bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine als "Hysterie".
Puschilin empfinde diese Situation, in der die US-Regierung Derartiges behaupte, während die ukrainische Regierung konträr dazu handele, als "ziemlich lächerlich". Während die US-Regierung unentwegt warnt, dass eine Invasion Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte, erklären ukrainische Behörden und selbst der Präsident des Landes Wladimir Selenskij, dass sie diesbezüglich über keine Informationen oder Hinweise verfügten.
Puschilin erklärte, dass man sich natürlich bestmöglich vorbereite. In dem von ihm verwalteten Gebiet befürchte man statt einer Invasion eher Provokationen, die auf Kiews Befehl erfolgen. Er schloss auch nicht aus, dass man im Notfall Russlands Hilfe anfordern werde. Dazu erklärte er:
"In erster Linie verlassen wir uns auf unsere eigenen Kräfte, und deshalb haben wir unsere Übungen in letzter Zeit intensiviert."
"Dazu gehört auch eine ganze Reihe von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Evakuierung bestimmter Gebiete entlang der Kontaktlinie, in denen es für die Zivilbevölkerung extrem gefährlich wäre, sich aufzuhalten. Dazu gehören auch die Arbeit der Rettungsdienste während eines bestimmten Zeitraums und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die es uns erlauben zu sagen, dass wir generell auf eine mögliche ukrainische Offensive vorbereitet sind.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass angesichts der Anzahl der Waffen und Söldner, die sich in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Region Donbass aufhalten, die Situation für uns sehr schwierig werden könnte. Und natürlich werden wir je nach Lage der Dinge reagieren. Wir schließen jedoch nicht aus, die Russische Föderation um Hilfe zu bitten."
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21:30 Uhr
Ukrainischer Innenminister will "Separatisten" an Ort und Stelle erschießen lassen
Der Innenminister der Ukraine Denis Monastyrski drohte in einer Ansprache, "Separatisten" erschießen zu lassen. Er erinnerte an die Erstürmung von Verwaltungsgebäuden in den Städten Donezk, Slawjansk, Lugansk und Charkow im Frühling 2014, die allerdings Spiegelmaßnahmen von Entwicklungen im Westen der Ukraine und in Kiew waren. Insbesondere erwähnte er den Feldkommandeur Igor Girkin (genannt Strelkow):
"Sollte jemand wie Girkin versuchen, die städtische Verwaltungen zu erstürmen, wird er von unseren Spezialeinheiten ohne Vorwarung erschossen."
21:20 Uhr
US-Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwow verlegt
Die USA verlegen ihre Botschaft in der Ukraine aus Sicherheitsgründen vorübergehend von Kiew nach Lwow. Die US-Diplomaten werden so bald wie möglich zurückkehren, betonte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es:
"Wir verlegen derzeit unsere Botschaft in der Ukraine vorübergehend von Kiew nach Lwow, da Russland seine militärische Aufrüstung stark beschleunigt hat."
Der US-Außenminister fügte hinzu, dass die USA hoffen, ihr Personal in die Botschaft zurückbringen zu können, sobald die Bedingungen es erlauben. Blinken betonte, er habe diese Maßnahmen zur Sicherheit des US-Botschaftspersonals angeordnet.
Er erklärte, dass die Botschaft weiterhin mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten und ihre Bemühungen um eine Deeskalation der Situation in der Ukraine fortsetzen werde. Blinken bemerkte:
"Wir bemühen uns weiterhin aufrichtig um eine diplomatische Lösung und stehen im Anschluss an das Gespräch von Präsident Biden mit Präsident Putin sowie an mein Gespräch mit Außenminister Lawrow in Kontakt mit der russischen Regierung."
Zudem bekräftigte der US-Außenminister, dass der Weg der Diplomatie offen bleibe, wenn "Russland sich in gutem Glauben engagiert". Blinken wiederholte auch seine Aufforderung an alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger, das Land sofort zu verlassen.
Am 12. Februar hatte das US-Außenministerium angeordnet, dass der Großteil des US-Botschaftspersonals die Ukraine aufgrund der angespannten Sicherheitslage verlassen soll.
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20:55 Uhr
Pentagon: Es ist möglich, dass Russland ohne Vorwarnung angreift
Ein Angriff Russlands auf die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums jederzeit möglich. Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag dem US-Sender CNN:
"Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte. Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt."
Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100 000. Es gehe aber um mehr als diese Zahl. Putin verfügte über "ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten", sollte er sich für einen Angriff entscheiden. Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine.
Kirby sagte weiter, Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Florida seien aus der Ukraine abgezogen worden. Die USA hätten aber weiterhin "eine kleine militärische Präsenz" im Land, die mit der fortdauernden Anwesenheit von US-Diplomaten zusammenhänge. Neben Sicherheitskräften des Außenministeriums werden zum Schutz von US-Botschaften weltweit Marineinfanteristen eingesetzt.
Kirby betonte erneut:
"Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen."
Russland müsse aber mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen. Die NATO stünde vereint in der Krise.
(rt/dpa)
20:30 Uhr
Wladimir Selenskij fordert Staatsbeamte und Abgeordnete auf, ins Land zurückzukehren
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eine Ansprache an die ukrainischen Bürger gehalten. Darin äußerte er sich zu Berichten über eine angebliche russische Invasion des Landes. Selenskij sagte:
"Wir werden mit einem großen Krieg bedroht. Erneut wurde ein Termin für eine militärische Invasion festgelegt. Dies ist nicht das erste Mal. Aber unser Staat ist stärker als je zuvor."
Er stellte fest, dass die Ukraine den Frieden sucht und alle Fragen ausschließlich auf dem Verhandlungsweg lösen wird. Selenskij vertrat die Ansicht, dass sowohl der Donbass als auch die Krim zur Ukraine zurückkehren werden, allerdings nur auf diplomatischem Wege. Der ukrainische Präsident teilte mit:
"Wir greifen nicht in die Rechte anderer ein, aber wir geben auch nicht unsere eigenen Rechte auf. Wir haben eine ausgezeichnete Armee. Unsere Jungs haben einzigartige Kampferfahrung und moderne Waffen. Sie ist bereits um ein Vielfaches stärker als die Armee vor acht Jahren."
Selenskij äußerte sich auch zu Berichten westlicher Medien und führender Politiker einiger westlicher Länder, wonach Russland angeblich am 16. Februar eine militärische Invasion in der Ukraine starten werde. Darauf sagte der ukrainische Präsident:
"Es heißt, der 16. Februar werde ein Tag des Angriffs sein. Wir werden ihn zum Tag der Einheit machen. Ein entsprechendes Dekret ist bereits unterzeichnet worden. An diesem Tag werden wir unsere Nationalflaggen aufhängen, blaue und gelbe Bänder tragen und der Welt unsere Einigkeit zeigen."
Gleichzeitig betonte er den Wunsch des Landes, die Annäherung an die EU fortzusetzen, und wies darauf hin, dass die Ukrainer Freiheit wollen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Selenskij erklärte:
"Wir wollen Freiheit und wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Wir alle wollen glücklich leben, und das Glück liebt die Starken. Wir haben nie gewusst, wie man aufgibt, und wir werden es auch nicht lernen."
"Lieben Sie die Ukraine! Wir sind ruhig! Wir sind stark! Wir stehen zusammen!"
Der ukrainische Präsident wandte sich auch an die Abgeordneten des ukrainischen gesetzgebenden Organs Werchowna Rada, die das Land verlassen hatten, und forderte sie auf, innerhalb von 24 Stunden zurückzukehren. Selenskij sagte:
"Persönlich möchte ich darum bitten, dass die Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden in den Staat zurückkehren. (...) Ich glaube, dass sie zurückkehren müssen, sonst müssen wir alle als Staat, als Führung, ernsthafte Konsequenzen ziehen."
Angesichts von Informationen über die angebliche Gefahr eines bewaffneten Konflikts in der Ukraine hatten mehrere europäische Länder ihre Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Darüber hinaus veranlassten einige Staaten die Ausreise einiger Diplomaten aus der Ukraine.
Ehemaliger Chefdiplomat der Ukraine: Macron will die Ukraine "zurechtbiegen"
Am 12. Februar hatte das US-Außenministerium US-Diplomaten in Kiew, die keine kritischen Positionen innehaben, angewiesen, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass eine solche Entscheidung im Zusammenhang mit der angeblichen Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine stehe, die "auf die Möglichkeit bedeutender militärischer Aktionen hindeutet". Am 13. Februar berichteten die US-Medien, dass die USA in den nächsten Tagen alle Diplomaten aus Kiew abziehen würden. Außerdem forderten die US-Behörden alle US-Amerikaner auf, die Ukraine zu verlassen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte dies mit der Bemerkung, der Westen sei sich wahrscheinlich "einiger gewaltsamer Aktionen bewusst, die in der Ukraine vorbereitet werden und die die Sicherheitslage erheblich erschweren können". Der russische Außenminister Sergei Lawrow schloss seinerseits eine Provokation durch westliche Länder nicht aus und erklärte, Russland werde Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz seiner Diplomaten in der Ukraine in Betracht ziehen.
Westliche Politiker und Medienvertreter verbreiten weiterhin zahlreiche Spekulationen über eine mögliche "Invasion" Russlands in der Ukraine. Die russische Seite hat diese Behauptungen wiederholt zurückgewiesen. Moskau betonte, dass es keine Pläne für eine "Invasion" in die Ukraine habe und dass alle militärischen Ausbildungsmaßnahmen auf russischem Territorium durchgeführt würden.
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19:15 Uhr
Die Opfer der Schießerei in Granitnoe sind Griechen
In der von Kiewer Regierungstruppen kontrollierten Ortschaft Granitnoe sind zwei Personen von ukrainischen Soldaten erschossen worden. Bei den Getöteten handelt es sich offensichtlich um griechische Staatsangehörige oder ethnische Griechen. Dies geht aus einer Beileidsbekundung des Außenministeriums Griechenlands hervor, die auf dessen offizieller Internetseite heute veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
"Wir bringen unser tiefstes Bedauern über den plötzlichen Tod von zwei Auswanderern und die schwere Verletzung von zwei weiteren (Menschen) im Dorf Granitna zum Ausdruck, das in der Nähe der Kontaktlinie in der Ostukraine liegt.
Wir sprechen auch den Familien der Opfer unser aufrichtiges Beileid aus und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.
Bei den Tätern des Doppelmordes handelt es sich nach den vorliegenden Beweisen um drei Soldaten der ukrainischen Armee, die sich aus unerheblichen Gründen mit den oben genannten Auswanderern angelegt haben.
Außenminister Nikos Dendias hat um ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gebeten, um erneut die Notwendigkeit zu betonen, die griechische Gemeinschaft in der Ukraine zu schützen."
18:45 Uhr
Ukraine sieht keine Vorbedingungen für russischen Einmarsch
In Kiew sieht man derzeit keine Voraussetzungen für eine umfassende russische Invasion. Dies erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow.
Danilow zufolge sei die Lage in der Ukraine aktuell unter Kontrolle, es bestehe bisher keine Gefahr einer Invasion. Er erklärte:
"Außerdem sehen wir derzeit nicht, dass eine russische Großoffensive am 16. oder 17. stattfinden könnte. Wir können uns das nicht vorstellen, wir sehen es nicht."
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, Russland werde am 16. Februar in die Ukraine einmarschieren. Dieses Datum nannte er bei Gesprächen mit den Leitern der westlichen Länder, der Europäischen Union und der NATO. Washington warnte die Verbündeten auch, dass der Offensive "ein Sperrfeuer von Raketenangriffen und Cyberattacken" vorausgehen würde.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die "Hysterie" des Westens über den angeblichen Einmarsch Russlands in die Ukraine als Provokation.
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18:30 Uhr
Lindner will Sanktionen gegen Moskau nicht benennen: "Wir wollen Kreml taktische Vorbereitung nicht erleichtern"
Es sei wichtig an Moskau eine doppelte Botschaft zu senden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Finanzminister-Treffen der G7.
"Erstens muss jedem klar sein, dass wir die Ukraine unterstützen werden bei ihrem Zugang zum Kapitalmarkt und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung."
Zugleich müsse sich Moskau aber darüber im Klaren sein, dass die Industrienationen gemeinsam reagierten, wenn politische und territoriale Grenzen überschritten würden. Lindner erklärte diesbezüglich:
"Wir würden konsequent und schnell das uns Mögliche tun, um in unserem Verantwortungsbereich zu reagieren."
Mögliche Sanktionsmaßnahmen wollte der Finanzminister allerdings nicht nennen:
"Nicht, weil wir sie nicht genau erwogen und geprüft hätten. Meine öffentliche Zurückhaltung erklärte sich allein daraus, dass wir dem Kreml nicht die taktische Vorbereitung erleichtern wollen."
18:00 Uhr
Ukrainische Polizei ist landesweit in erhöhter Alarmbereitschaft