Meinung wird gemacht   EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

german-foreign-policy.com, 17. November 2025

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.

Zitat: Staatliche Auslandsmedien

Anlass für den Aufbau des sogenannten Europäischen Schutzschilds für die Demokratie ist laut Angaben der EU-Kommission die Tatsache, dass die EU sich in einer Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ und anschwellender „regionaler und internationaler Konflikte“ befindet.[1] Dabei wirkt sich ein Umstand aus, den die Kommission unerwähnt lässt. Bislang galt es als selbstverständlich, dass zumindest die großen Länder Europas sich in regionalen und internationalen Konflikten medial und relativ oft auch praktisch im Ausland einmischten – beispielsweise mit ihren Auslandssendern wie der Deutschen Welle oder Radio France International (RFI), aber auch mit praktischem Beistand für prowestlich orientierte politische Organisationen aller Art. Ein bekanntes Beispiel ist die Unterstützung für die prowestliche Opposition in der Ukraine etwa in der Orangenen Revolution 2004 und während der Majdan-Proteste im Winter 2013/14.[2] Während die EU und ihre Mitgliedstaaten sich weiterhin in politische Auseinandersetzungen im Ausland einmischen, hat sich die Lage insofern geändert, als mittlerweile auch nichtwestliche Staaten in zunehmendem Maße gleichfalls mediale Auslandsaktivitäten entfalten. Das gilt nicht nur, aber vor allem für Russland.

„Gesellschaftliche Resilienz“

Zwar sind große russische Auslandssender wie Russia Today (RT) oder Sputnik in der EU seit einigen Jahren verboten. Dennoch können sie, wie zuletzt im August etwa die Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue (ISD) konstatierte, in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin rezipiert werden.[3] Auch über soziale Medien sind russische Quellen zugänglich. Mit Blick darauf heißt es nun bei der EU-Kommission – in der Absicht, die Vermittlung von Positionen des politischen Gegners in die EU hinein zu unterbinden –, der neu geplante Europäische Schutzschild für die Demokratie solle „die Wahrung der Integrität des Informationsraums“ sicherstellen. Man müsse dazu „ein Störungs- und Krisenprotokoll für das Gesetz über digitale Dienste ausarbeiten“, um Reaktionen der „zuständigen Behörden … auf groß angelegte und potenziell länderübergreifende Informationsoperationen“ möglich zu machen.[4] Bei der Abwehr fremder Informationsoperationen gehe es letztlich um „die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“. Der Sache nach handelt es sich um ein Zeichen politischer Schwäche: Offenkundig reicht die Überzeugungskraft der EU im Alltag der eigenen Bevölkerung nicht mehr aus, um gegnerische Positionen auszuhebeln.

Faktenchecker und Influencer

Im Mittelpunkt des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie wird laut Angaben der EU-Kommission ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz stehen. Aufgabe der Institution soll es sein, „das Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten“ zu bündeln, um „insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformation“ besser abwehren zu können.[5] Innerhalb des Zentrums wird der Kommission zufolge „eine Stakeholder-Plattform eingerichtet“, über die ein „Dialog mit vertrauenswürdigen Interessenträgern“ gestartet werden soll. Zu den Zusammenschlüssen und Einzelpersonen, die Brüssel auf diesem Weg an das Zentrum anbinden will, zählen unter anderem NGOs, Hochschulen, Wissenschaftler und Mediendienste. Außerdem soll ein „Europäisches Netz von Faktenprüfern“ geschaffen werden, um in Zukunft „Faktenchecks in allen Amtssprachen der EU zu stärken“. Laut Berichten ist nicht zuletzt ein Rückgriff auf Influencer – vermutlich in den sozialen Medien – geplant, „um das Bewusstsein für relevante EU-Themen zu schärfen“.[6] Den naheliegenden Gedanken, da werde zur Abschottung der Bevölkerung gegen missliebige Ideen eine Art „Ministerium für die Wahrheit“ geplant, weist Brüssel ohne nähere Begründung zurück.[7]

Falsche Fragen

Während die EU ihre Maßnahmen unter dem Vorwand plant, verhindern zu wollen, dass „autoritäre Regime“ mit Desinformation „freie Medien“ in Europa einschränkten, beklagen Journalisten in wachsendem Umfang eine Einschränkung der Medienfreiheit durch Kräfte aus der EU selbst. So wurde unlängst der italienische Reporter Gabriele Nunziati von der Agenzia Nova entlassen, weil er bei einer EU-Pressekonferenz eine angeblich falsche Frage stellte.[8] Nunziati hatte wissen wollen, ob die Kommission, wenn sie fordere, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahle, auch darauf dringe, dass Israel den Wiederaufbau von Gaza finanziere. Kurz darauf kündigte die Agenzia Nova ihm. Als Grund wurde erst genannt, seine Frage sei „fachlich unkorrekt“ gewesen; dann hieß es, „schlimmer noch“ sei, dass ein Video mit der Szene „von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen“ aufgegriffen worden sei. Wieso Nunziati dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass Dritte in sozialen Medien seine Frage aufgegriffen hätten, erläuterte die Agenzia Nova nicht. Ein anderer Mitarbeiter der Agentur erklärte, bei dem Vorfall handle es sich nur um die „Spitze eines Eisbergs“; italienische Journalisten seien in puncto Israel faktisch einer Zensur ausgesetzt.[9]

Extralegal ausgeschaltet

Noch schwerer wiegt das Vorgehen der EU gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mit der Begründung, er habe mit seiner Berichterstattung über den Gaza-Krieg „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät und auf diese Weise „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ Vorschub geleistet, setzte Brüssel ihn am 20. Mai auf eine Sanktionsliste.[10] Das führte dazu, dass jegliche geschäftliche Interaktion mit ihm unzulässig war: Doğru durfte keinerlei Erwerbsarbeit mehr ausüben; sein Bankkonto wurde gesperrt, und er konnte nicht einmal mehr Medikamente für seine schwangere Ehefrau kaufen.[11] Zudem wurde es ihm verwehrt, das Land seines Wohnsitzes, die Bundesrepublik, zu verlassen. Inzwischen heißt es in einem Rechtsgutachten, das eine frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mitverfasst hat, die Sanktionen kämen einer Art „zivilrechtlichen Todes“ gleich; damit sei die EU zu weit gegangen.[12] Freilich handelt es sich dabei um ein Gutachten und nicht um ein Urteil. Gegen Rechtsverstöße von Journalisten stünde der EU jederzeit der Rechtsweg frei. Gelingt es ihr, den Präzedenzfall gegen Doğru aufrechtzuerhalten, dann hätte sie sich ein Mittel geschaffen, um missliebige Meinungen außergerichtlich ganz nach Belieben auszuschalten.

[1] Ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ebnen den Weg für stärkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.

[2] S. dazu Unser Mann in Kiew.

[3] Banned Russian media sites ‘still accessible’ across EU, report finds. euractiv.com 05.08.2025.

[4], [5] Ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ebnen den Weg für stärkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.

[6], [7] Neues Zentrum für Resilienz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.

[8] Raphael Schmeller: Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert. berliner-zeitung.de 05.11.2025.

[9] Arthur Neslen: A journalist asked why Israel isn’t paying to rebuild Gaza. It cost him his job. theintercept.com 04.11.2025.

[10] Max Grigutsch: Der Feind im Inneren. jungewelt.de 28.06.2025.

[11], [12] Raphael Schmeller, Simon Zeise: Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird. berliner-zeitung.de 15.11.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10200

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

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Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

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Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer VerhandlungslösungDas auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

Info:

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freedert.online, 16 Nov. 2025 19:50 Uhr, Von Felicitas Rabe

Welche Folgen hat die Aufrüstung in Europa für die Gesellschaft, für den Weltfrieden und für das geopolitische Gefüge? Auf dem Kasseler Friedensratschlag wurden neben tiefgründigen Analysen vielfältige Aktionen der Friedensbewegung vorgestellt. Dabei spielen die Kampagnen der Jugendverbände gegen die Wehrpflicht eine bedeutende Rolle.

32. Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, 8. November 2025

Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag trafen sich am Wochenende rund 400 Vertreter von Friedensinitiativen aus ganz Deutschland. Damit bleibe der Ratschlag in diesem Jahr das größte Treffen zur Vorbereitung von Demonstrationen und Kämpfen, zum Beispiel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Völkermord in Gaza, erklärte Jutta Kausch-Henken von der Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder in ihrer Eröffnungsrede.

Wie sehr immer mehr Menschen das Thema Frieden und Krieg umtreibe, sehe man auch daran, dass in diesem Jahr ein Viertel der Teilnehmer zum ersten Mal in Kassel dabei sei. Während hierzulande eine wahnsinnige Aufrüstung zulasten unseres Sozialsystems stattfinde, werde dies mit antirussischer Propaganda begründet. Kausch-Henken erklärte gleich zur Kongresseröffnung:

"Wir werden tagtäglich vollgestopft, der Russe stünde bald vor dem Brandenburger Tor! Belege dafür: Keine!"

Demo in Stuttgart: "Statt Milliarden für Aufrüstung – Investitionen in Schulen"

Rüstungsindustrie verursacht Deindustrialisierung

Im Rahmen dieses Berichts kann nur ein kleiner Einblick in die Themen und Diskussionen auf dem Friedensratschlag gegeben werden, der in diesem Jahr von bereichernden Analysen, spannenden Kontroversen und einer Aufbruchstimmung geprägt war, die vor allem von den jungen Teilnehmern und der Vorstellung ihrer Aktionen und Kampagnen inspiriert wurde.

Auf dem Eröffnungsplenum wurden die auf der Konferenz diskutierten Themen auf hohem Niveau eingeführt. Der Publizist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ingar Solty, sprach über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zugunsten einer Kriegswirtschaft – und erklärte anschaulich, wie die Rüstungsindustrie die Deindustrialisierung eines Landes vorantreibt. Soltys’ Analyse zufolge, wandelte sich Deutschland im Jahr 2022 von einer AbstiegsANGST-Gesellschaft in eine tatsächliche Abstiegsgesellschaft.

EU-Politiker gefährden Frieden in Europa

Der ehemalige UN-Diplomat und aktuelle Europa-Abgeordnete Michael von der Schulenburg erinnerte in seinem Vortrag "Welchen Frieden wollen wir in Europa haben?" daran, dass es Europa sei, das in einem Nuklearkrieg zerstört werden würde. Als Wladimir Selenskij gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump erklärt habe, die Ukraine verteidige auch die USA, habe Trump völlig richtig erklärt, es sei nicht die Ukraine, die die USA verteidige, sondern der Atlantische Ozean. Schon allein deshalb, weil wir als Europäer am stärksten betroffen wären, müssten unsere Politiker rational gesehen eine ganz andere Politik und Diplomatie betreiben, so Schulenburg.

Berlin-Konferenz fragt: Wird Deutschland zum Schlachtfeld einer neuen Konfrontation?

Stattdessen rüsteten Deutschland und Europa massiv auf und begründen diese Aufrüstung mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei würden die NATO-Staaten schon jetzt 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben tätigen – für Russland ergebe es aber überhaupt keinen Sinn, einen NATO-Staat anzugreifen. Unsere Politiker litten unter einem kompletten Realitätsverlust, während die Ukrainer als Spielball in einem übergeordneten Machtkampf ein betrogenes Volk seien. Es sei erschütternd, wie wenig Bewusstsein unter europäischen Bürgern über die aktuelle Kriegsgefahr herrsche.

Die deutsche Unterstützung Israels aus Staatsräson hat ihren Ursprung nicht in Schuldgefühlen

Die Politikwissenschaftlerinnen Helga Baumgarten und Karin Leukefeld, sowie der Sprecher der palästinensischen Gemeinden in Deutschland, Dr. George Rashmawi, erläuterten die Situation im Nahen Osten und die Situation der Palästinenser nach dem Friedensabkommen in Scharm El-Scheich. Karin Leukefeld erklärte detailliert die historische Entwicklung der Ereignisse auf dem Gebiet, das aktuell Israel und Palästina umfasst. In ihrem Vortrag wurde überdeutlich, dass die israelischen Siedler das letzte Glied in einer jahrhundertelangen Kolonialisierungsgeschichte der ursprünglich dort lebenden Menschen und des Landes sind.

Leukefeld vertrat dabei auch die Position, dass die deutsche aus "Staatsräson" basierende Unterstützung Israels mitnichten auf der deutschen Schuld in der Nazizeit beruhe. Bereits der Diplomat des Auswärtigen Amts, Max von Oppenheim, habe zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Konzept eines Heiligen Krieges für den deutschen Kaiser und die Gründung eines Judenstaats in Palästina unterstützt. Leukefeldt erklärte:

"Deutschland ist ein strategischer Partner Israels und das hat wenig mit dem II. Weltkrieg zu tun."

Dies sei zuletzt auch aus einer Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom 13. Januar 2025 hervorgegangen.

Aktionen und Kampagnen der Jugendorganisationen gegen die Wehrpflicht

Überwiegend gehörten die Konferenzteilnehmer zur Generation 60plus. Doch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wehte auf dem Ratschlag 2025 auch ein frischer Wind. So waren rund 30 Vertreter von linken Jugendorganisationen als engagierte Mitgestalter der Diskussionen und Workshops auf der Konferenz präsent.

Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: Zahl der Anträge seit 2022 stark gestiegen

Auf der Podiumsveranstaltung "Wie können wir den Wehrdienst verhindern?" stellten junge Delegierte der ver.di-Gewerkschaftsjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – Die Falken, vom Netzwerk "Offener Schülertreff", vom Sozialistischen Studentenverband SDS und der Jugendorganisation der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK in Hessen ihre Bewertungen und Kampagnen zur deutschen Kriegsertüchtigung und zur Wiedereinführung des Wehrdienstes vor.

Die Jugend überraschte mit tiefgründigen Analysen und engagierten Kampagnen gegen die Kriegsvorbereitung ihrer Generation. Dabei betonten sie immer wieder, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Lüge basiere, der Russe würde uns bedrohen. Tatsächlich wolle Deutschland aber mit der Wiedereinführung selbst einen Krieg vorbereiten. Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Horn erklärte zu dem Narrativ "der Russe wolle Europa überfallen":

"Das ist eine Lüge – es sind die NATO-Staaten, die Kriege führen."

Entsprechend sei es mit am wichtigsten, gezielt zur Aufklärung dieser Lüge beizutragen. Eine weitere Lüge sei, dass die Jugend verpflichtet sei "etwas zurückzugeben und die Demokratie zu verteidigen". "Welche Demokratie?" fragte Horn an dieser Stelle und betonte:

"Das ist keine Demokratie, in der Demonstrationen und freie Meinungsäußerung verboten sind."

Die Verhinderung der Wehrpflicht sei entscheidend für die Verhinderung der Kriegsvorbereitung. Die SDAJ-Vorsitzende machte deutlich:

"Wenn wir es schaffen, die Wehrpflicht zu verhindern können wir auch einen wichtigen Teil der Kriegsvorbereitung verhindern."

Das Jugendpodium und die von den Jugendorganisationen vorgestellten Analysen und Kampagnen zur Verhinderung der Wehrpflicht werden ausführlicher in einem weiteren Konferenzbericht vorgestellt. Vorab schon mal die Information: Für den 5. Dezember, den Tag, an dem die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag verabschiedet werden soll, mobilisieren Jugendorganisationen in breiten Bündnissen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wehrpflicht mittels Schülerstreiks und Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands.  

Die Rolle Europas: Europäischer Imperialismus – versus Aufklärung

In seinem Vortrag über den Niedergang des kulturellen "Werte"-Westens berief sich der Kulturhistoriker Hauke Ritz auf die bedeutende Rolle der europäischen Kultur in der Welt und begründete, warum es diese Kultur zu bewahren gelte. Unter anderem spannte er dabei einen Bogen von der emanzipatorischen Frühchristenheit über die Aufklärung bis zu jüngeren revolutionären Bewegungen, die die europäische Kultur prägen würden. Die UN-Charta, das Gebot der Meinungsfreiheit und andere demokratische Elemente würden wir der europäischen Aufklärung und Geisteskultur verdanken.

Meinung

Der Westen hat seine Seele verloren – Russland will seine behalten

Sein Vortrag löste eine interessante Debatte über dem Redner unterstellten Eurozentrismus und Kolonialismus aus. Als die Kontroverse ins Persönliche abzugleiten drohte, bewährten sich die alten "Haudegen" der Friedensbewegung. So eröffnete eine Teilnehmerin aus dem Publikum am Saalmikrofon ihren Redebeitrag mit den Worten "Ich mach’ jetzt mal die Rote Oma" und ging auf die Argumente und Anliegen beider Seiten ein.

Eine weitere Teilnehmerin stellte sich als ausgebildete Mediatorin vor und spiegelte den Kontrahenten ihre beiderseits unsachlichen Angriffe. Schließlich breitete sich eine friedfertigere Diskussionsatmosphäre aus, in der unterschiedliche Argumente und Perspektiven zum Eurozentrismus, zum Kolonialismus und zur Rolle der europäischen Kulturgeschichte von den Konferenzteilnehmern gemeinsam vertieft wurden.

Ein Höhepunkt der Konferenz: Unterschiedliche Perspektiven aushalten und sachlicher Austausch

Die Autorin empfand dies als einen der bereichernsten Momente auf dem Friedensratschlag: Mit vereinten Kräften gelang es, die Diskussion von einer emotionalen Angriffsebene auf eine Sachebene zurückzuholen. Wobei aus zeitlichen Gründen sicher längst nicht alle Argumente ausgetauscht werden konnten – aber es konnte eine Atmosphäre des Aushaltens unterschiedlicher Positionen etabliert werden, die man in verschiedenen Debatten heutzutage oft schmerzlich vermisst. 

Der Referent Hauke Ritz brachte noch einen weiteren interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Wenn man als Europäer die eigene Kultur komplett ablehne oder abschaffen wolle, mache man sich womöglich zum Komplizen eines US-Kolonialismus, der die ganze Welt mit der US-amerikanischen Kultur beglücken wolle.

Klimakatastrophe übertrifft Kriegsgefahr?

Auch die Klimakatastrophe wurde auf der Konferenz behandelt, wenn auch weniger präsent als auf früheren Konferenzen, so zumindest der Eindruck der Berichterstatterin. Beim Abschlussplenum relativierte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in gewisser Weise die drohende Kriegsgefahr. In seinem Vortrag erklärte er, dass das Wort "Klimakollaps für den drohenden Zusammenbruch des planetaren Ökosystems" viel zu kurz greife, es handele sich um einen drohenden Kollaps des Erdsystems.

Analyse

Wie sich die BRICS-Frauenallianz für eine gerechtere Weltwirtschaft einsetzt

Seit dem Bericht "Global 2000" aus dem Jahr 1979, also seit 56 Jahren, wisse man um die drohende Erderwärmung – und in Bezug darauf würden wir seit 56 Jahren eine Geschichte des Versagens erleben. Die Debatte über die Einschränkung der Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad sei lächerlich, so Müller. Denn über den Landflächen habe man durchschnittlich bereits eine Erwärmung von 1,91 Grad erreicht. Diese Entwicklung führe zu einem Krieg zwischen den Reichen und den armen Menschen auf diesem Planeten.

Denn wenn die Armen den Reichen aufgrund der Klimakatastrophe zukünftig den Platz streitig machen wollten, würden sich die Reichen gegen die Armen wehren. Der Kampf zwischen Reichen und Armen würde demnach aufgrund des Klimakollapses stattfinden, so Müllers Bewertung. Beim Kampf gegen die Aufrüstung müsse man die drohende Klimakatastrophe mitdenken, forderte der Vorsitzende der Naturfreunde.  

Zu den auf dem Kongress vorgestellten geplanten Aktionen gehören unter anderem die Durchführung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht in Hochschulen und Betrieben, die Wiederbelebung von Städtepartnerschaften mit Russland, die Organisation einer Demonstration in Brüssel gegen den Militarismus in Europa, Petitionen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und die Mobilisierung zu Kämpfen gegen die Aufrüstung in den Gewerkschaften.

Alles in allem fand am vergangenen Wochenende in Kassel ein ermutigendes Treffen der Friedensbewegung statt, von dem hier nur ein paar Eindrücke wiedergegeben werden können. Wer mehr über die Vorträge, Workshops und Diskussionen auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag erfahren möchte, findet Diskussionsmitschnitte und Bilder auf der Webseite https://friedensratschlag.de/.

Mehr zum Thema – Strategie und Propaganda für die Militarisierung der Jugend

Video https://rumble.com/v708slc-plakataktion-der-besonderen-art-aachener-werben-fr-den-frieden.html Dauer 1:33 Min.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/261452-aufbruch-beim-32-bundesweiten-friedensratschlag/

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aus e-mail von Gunhild Berdal, 16. November 2025, 17:21 Uhr

Liebe Leute,

der Friedensratschlag in Kassel war sehr gut besucht und durchaus

polarisiert. Der Widerspruch zwischen humanistischen Kräften mit einem

Begriff von Frieden als ziviler Entwicklung und positivem

Sozialismusbezug auf der einen Seite und negativ fixierten Verteidigern

des Status Quo auf der anderen war sehr ausgeprägt. Der Höhepunkt des

Ratschlags war ein von uns organisiertes erfreulich kämpferisches Podium

gegen die Wehrpflicht mit den linken Jugendorganisationen + Verdi-Jugend

+ DFG-VK; ein Tiefpunkt und rechtsaußen war ein Vortrag, in dem der

Westen und Deutschland als Spitze der Ziviliation angepriesen und ihr

Niedergang bedauert wurde. Dazwischen fand viel Klärung mit starker

positiver Tendenz statt.

Einige Referate, die recht mager ausgefallene Abschlußerklärung,

Berichterstattung und Photos sind hier zu finden:

https://friedensratschlag.de/2025-11-09-abschlusserklaerung/**Verabredet 

und in Entwicklung in eine Demo und/oder Aktionstag gegen die

Wehrpflicht am 4. und 5. Dezember. Save the Date!

Auch RTDE hat ausführlich und begeistert berichtet:

https://dert.online/inland/261702-mobilisierung-jugend-strategien-und-aktionen/ 

<https://dert.online/inland/261702-mobilisierung-jugend-strategien-und-aktionen/>

Wir treffen uns morgen, *Montag Abend des 17.11. um 18.30 Uhr* im Zoom.

Die Zugangsdaten sind die gleichen wie immer:

https://uni-hamburg.zoom.us/j/65903041012?pwd=SXU1YTBrNzJCbWxoczZJMW1nZEhsUT0 

<https://uni-hamburg.zoom.us/j/65903041012?pwd=SXU1YTBrNzJCbWxoczZJMW1nZEhsUT09> 

Meeting-ID: 659 0304 1012  Kenncode: 01242861

Schnelleinwahl mobil +496950500951,,65903041012#,,#,01242861#Deutschland

_Vorschlag zur Tagesordnung: _

- Bericht(e)und Bewertung(en) vom Friedensratschlag

- Wie weiter gegen die Wehrpflicht

- Neuer Anlauf KSZE

Mit solidarischen Grüßen

Gunhild und Mena

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Info: https://friedensratschlag.de/2025-11-09-abschlusserklaerung

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freedert.online, 16 Nov. 2025 18:33 Uhr

Die EU-Hilfe für die Ukraine ist vernunftwidrig, da diese keine Chance hat, den Konflikt mit Russland zu gewinnen. Dies erklärt Viktor Orbán in einem Interview. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk in Zukunft russisch sein werde.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vertritt die Ansicht, dass der Konflikt in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet werden könnte. Das Gespräch des Spitzenpolitikers mit Mathias Döpfner, dem Vorstandschef der Mediengruppe Axel Springer, wurde auf der Plattform YouTube veröffentlicht. "Ich glaube, wir sind dem Frieden sehr nahe", meint Orbán. 

Der Kollektive Westen müsse allerdings eine einheitliche Position bezüglich der Krise entwickeln, um Frieden zu erzielen, sagt der ungarische Premier. Eine weitere Eskalation in dem Konflikt berge das Risiko eines Dritten Weltkriegs, warnt der Politiker.

Im Westen gebe es derzeit zu dem Thema keinen Konsens, fügt er hinzu. Während US-Präsident Donald Trump Friedensinitiativen vorantreibe, plädiere Europa für die Fortsetzung des Krieges, um eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.

Zugleich betonte Ungarns Regierungschef, dass Europa irrational handele, indem es Kiew unterstütze, da die Ukraine keine Chance habe, den Konflikt mit Russland zu gewinnen.

Und weiter:

"Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird Russland."

Meinung

Selenskij kauft sich bei EU von Korruptionsschuld frei – mit weiteren 300.000 Mann Kanonenfutter

Orbán hält es für unvermeidlich, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR) unter die Kontrolle Russlands kommen werde.

Ferner kritisiert der Politiker, Europa gebe zig Millionen Euro für die Unterstützung Kiews aus, gerade in einer Zeit, in der es das Geld selbst benötige. Dabei werde die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert. 

Russland setzt die militärische Spezialoperation fort, da Kiew Verhandlungen ablehnt, erklärte kürzlich der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit reagierte er auf eine Äußerung des ukrainischen Vizeaußenministers Sergei Kisliza, die Verhandlungen mit Russland in Istanbul seien auf Initiative Kiews ausgesetzt worden.

Die ukrainische Seite solle sich darüber im Klaren sein, dass sie früher oder später verhandeln müsse, allerdings aus deutlich schlechteren Positionen heraus, stellte Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau klar. "Diese Positionen des Kiewer Regimes verschlechtern sich von Tag zu Tag."

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Ungarn ist nicht verpflichtet, Ukraine zu finanzieren     

Video https://rumble.com/v71s3a8-brics-konferenz-in-sotschi-kotr-und-urban-von-der-afd-im-gesprch.html  Dauer 14:06 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/261935-orban-europas-unterstuetzung-fuer-kiew/

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freedert.online, 16 Nov. 2025 18:26 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Igor Kolomoiski (Mitte)

• 16.11.2025 18:15 Uhr

18:15 Uhr

Ukrainischer Oligarch prophezeit Selenskij Abgang wie Napoleon

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski vergleicht vor Gericht den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit Napoleon und prophezeit ihm den Rücktritt:

"Bald wird es ihn nicht mehr geben, diesen Napoleon."

Mit diesen Worten wendet er sich an die Staatsanwälte, die in seinem Fall vor Gericht die Anklage vertreten. Aufnahmen von Kolomoiskis Rede wurden von der Zeitung Strana.ua veröffentlicht.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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freedert.online, 16 Nov. 2025 18:04 Uhr

"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch ganz andere Fragen.

Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.

Dabei soll "das Schützen und Sichern verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Bundesregierung" geübt werden. "Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern", schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite.

Bundeswehrgelöbnis: Angesichts "russischer Bedrohung" will Steinmeier Pflichtzeit für alle

"Orts- und Häuserkampf" soll dabei geübt werden; bei Jungfernheide insbesondere "das Freikämpfen von Verkehrswegen, der Transport eigener Kräfte, das Abarbeiten der Verwundetenkette und das Festsetzen von Saboteuren". Eingesetzt werden auch Scharfschützen in der Nähe der U-Bahnstation. Diese Übungen spielen sich zwischen ein und vier Uhr in der Nacht ab, am 18., 19. und 20. November.

Die Berliner werden dennoch genug davon mitbekommen – die Bundeswehr warnt vor "Verkehrsbehinderungen, Umleitungen und erhöhter Präsenz von Einsatzfahrzeugen der Bundeswehr" und weist explizit darauf hin, es sei nicht erlaubt, sich zwischen die Fahrzeuge einer Kolonne zu drängen. Der ohnehin berüchtigt flüssige Berliner Verkehr dürfte also noch etwas zäher werden.

"Alle Aktivitäten erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in Abstimmung mit Berliner Behörden", heißt es außerdem. Eine Aussage, die seit dem Schusswechsel zwischen Bundeswehr und Polizei bei einer ähnlichen Übung in Erding durchaus Sorgen bereiten kann. Dort hatten Anwohner die Polizei gerufen, als bewaffnete Maskierte sich durch den Ort bewegten; diese wurde dann von der Bundeswehr, die sie für Teil der Übung hielt, mit Platzpatronen beschossen, woraufhin diese scharf zurückschoss.

Aber zumindest beschränkt sich die Bundeswehrübung in Berlin auf Stadtviertel, in denen sich nicht noch ganz andere gesellschaftliche Gruppen angegriffen fühlen könnten.

Mehr zum Thema – Bayern: Fehlende Koordinierung – Polizist schießt Bundeswehrsoldaten bei Übung an

"Verfluchte Kriegsregierung" – Protest gegen Wehrpflicht in Köln

Video https://rumble.com/v71r556-verfluchte-kriegsregierung-protest-gegen-wehrpflicht-in-kln.html Dauer 2:54 Min.

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Info: https://freedert.online/inland/261965-wachbataillon-bundeswehr-spielt-krieg-mitten/

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freedert.online, 16 Nov. 2025 16:31 Uhr

US-Präsident Donald Trumps Politik hat im Jahr 2025 zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der EU geführt. Infolgedessen senkten die EZB und der IWF ihre Prognosen für das BIP der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass Brüssel in seinem Bericht diese Tendenz ebenfalls widerspiegelt.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump

EU-Beamte könnten die Wachstumsprognose für das Jahr 2026 aufgrund der Folgen der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht nach unten korrigieren. Dies berichtete Bloomberg. Die Prognose wird am 17. November veröffentlicht und befasst sich mit den Gesamtauswirkungen der Handelsbedrohungen und erhöhten Zölle, die die USA einführten. Außerdem würden laut Bloomberg Probleme im Zusammenhang mit der anhaltenden Schwäche Deutschlands und den politischen Turbulenzen in Frankreich angesprochen.

Die zuvor im Mai veröffentlichten Prognosen waren nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der Einführung von Zöllen bereits pessimistisch. Nach der Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen verschärfte sich die Lage noch weiter, obwohl im Juli schließlich eine Einigung erzielt wurde und die Zölle für die meisten EU-Länder auf 15 Prozent festgesetzt wurden.

Wirtschaftskrise: Bundesregierung bekommt Gegenwind von mittelständischen und Familienunternehmen

Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft in der Eurozone im dritten Quartal des Jahres 2025 um durchschnittlich 0,2 Prozent, schrieb Bloomberg. Wie die Agentur jedoch anmerkte, spiegle diese Zahl nicht die Lage in den einzelnen Staaten wider.

So ging laut Eurostat die Wirtschaft in Irland, Finnland und Litauen aufgrund der Maßnahmen der Vereinigten Staaten leicht zurück (- 0,1 Prozent). In Deutschland und Italien gab es überhaupt kein Wachstum (0 Prozent), während es in Estland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei nur geringfügig (um 0,1 bis 0,4 Prozent) zunahm. Ein Wachstum von 0,5 Prozent und mehr wurde in Spanien, Portugal, Frankreich und Slowenien verzeichnet.

Somit waren die Folgen der durch die Maßnahmen der USA ausgelösten Krise von 2025 weniger gravierend als erwartet. Dennoch blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter den Prognosen der Europäischen Kommission von 0,9 Prozent zurück, erklärte Bloomberg.

Analyse

Energiegerechtigkeit als neues Konzept der globalen Entwicklung

Was das Jahr 2026 betrifft, so rechnete die Europäische Kommission im Mai 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch nun ist dies laut der Zeitung unwahrscheinlich. Bloomberg erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank (kurz EZB) im September bereits eine korrigierte Schätzung vorlegte, die mit einem Prozent niedriger ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen ebenfalls auf ein Prozent, ebenso wie die von Bloomberg befragten Ökonomen.

Bei der Beschreibung der Probleme des laufenden Quartals erklärten Vertreter der EZB, dass "die nach wie vor hohe Unsicherheit, die erhöhten geltenden Zölle, der stärkere Euro und der verschärfte globale Wettbewerb das Wachstum voraussichtlich bremsen werden".

Die Dynamik des BIP der Eurozone zeigt seit mehreren Jahren in Folge negative Trends. Bislang gelang es ihr jedoch, eine Rezession zu vermeiden. Die Wirtschaft der EU befinde sich aufgrund von Überzahlungen für Energieressourcen auf dem "Nullpunkt", und die europäische Industrie breche in Rekordtempo ein, äußerte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2023, noch bevor Trump wieder an die Macht kam. Russische Experten betrachteten damals Italien und Spanien als die wichtigsten Triebkräfte der EU, die das Wirtschaftswachstum durch positive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und den Aufschwung des Tourismussektors nach der Pandemie sicherten.

Mehr zum Thema – Aufhebung der Zollfreigrenze: Und noch ein Schuss ins Knie

Video https://rumble.com/v71f9pi-eu-verbietet-schengen-multivisa-fr-russen.html Dauer 5:45 Min.

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Info: https://freedert.online/international/261940-eu-verbindet-aktuellen-wirtschaftsabschwung-mit/

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freedert.online, 16 Nov. 2025 14:46 Uhr, Von Dmitri Rodionow

In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.

Symbolbild

In Europa hat der Wettlauf um die Vermögenswerte von Lukoil begonnen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Länder, in denen sich diese befinden, bemühen sich, den reibungslosen Betrieb von Unternehmen sicherzustellen, nachdem das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den russischen Erdölriesen verhängt hat. Für die Beendigung laufender Geschäfte mit dem Unternehmen wurde eine Frist bis zum 21. November gesetzt, was die Akteure unter Druck setzt.

Dies gilt insbesondere für Bulgarien, wo sich die Raffinerie Lukoil Neftohim Burgas befindet – eines der größten Ölverarbeitungsunternehmen Europas – sowie für Rumänien mit der Raffinerie Petrotel. Beide Unternehmen gehören zu 100 Prozent dem russischen Unternehmen.

Interessanterweise betreffen die US-amerikanischen Sanktionen Unternehmen, an denen Lukoil eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Aktien hält. Es scheint, als könne das Problem durch eine Verringerung des Aktienanteils des in Ungnade gefallenen Eigentümers gelöst werden. Aber die US-Amerikaner wären nicht die US-Amerikaner, wenn sie eine solche Lücke offenlassen würden.

Reuters: Lukoil bittet USA um Verlängerung der Frist für den Betriebsschluss

Zur Erinnerung: Am 26. Februar 2025 übertrug die unter Sanktionen stehende Gazprom Neft einen Anteil von 5,15 Prozent an der Raffinerie NIS (Oil Industry of Serbia) an Gazprom und reduzierte damit ihren Anteil von 50 Prozent auf 44,85 Prozent.

Im Januar dieses Jahres forderte Washington nämlich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Gazprom Neft, die russische Beteiligung an dem serbischen Unternehmen auszuschließen. Damals erhielt Serbien mehrere Aufschübe für den Abschluss des Geschäfts, doch letztendlich traten die Sanktionen dennoch in Kraft. Natürlich versuchen die USA offiziell, ihre Beschränkungen mit politischem Druck auf Russland zu rechtfertigen. Hier ist jedoch eindeutig der Wunsch erkennbar, Geld zu verdienen, indem man Europa billige russische Energieträger vorenthält und gleichzeitig Vermögenswerte abzwackt.

Es geht genau genommen um Plünderungen – den Unternehmen in Europa werden Bedingungen geschaffen, unter denen sie nicht arbeiten können und gezwungen sind, ihre Vermögenswerte (und die Ölverarbeitung ist ebenso wie die Ölförderung ein äußerst profitables Geschäft) unter dem Marktpreis zu verkaufen. Nach dem 21. November, wenn die Sanktionen gegen Lukoil in Kraft treten, werden solche Unternehmen einfach nicht mehr arbeiten können. Konkret gesprochen wird niemand Öl an die betroffenen Raffinerien verkaufen (die Raffinerien in Bulgarien und Rumänien verwenden kein russisches Öl), und niemand wird ihre Produkte kaufen. Schließlich werden die Banken die Kreditvergabe an diese Unternehmen einstellen. Dann werden die Bedingungen potenzieller Käufer viel härter sein als zu Beginn des Prozesses, und der angebotene Preis wird niedriger ausfallen.

Bereits jetzt sind Probleme auf einem Ölfeld im Irak aufgetreten, dessen Behörden am Vortag die Zahlungen an Lukoil eingestellt haben, woraufhin das Unternehmen für das Feld West-Kurna-2 den Zustand höherer Gewalt ausgerufen hat.

Ähnliche Probleme werden in Bulgarien und Rumänien erwartet. Diese bedeuten unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor allem einen Benzinmangel. Die Ölverarbeiter kommen wohl eine Zeit lang mit ihren Ölreserven aus, allerdings reichen diese höchstens für ein paar Monate.

In Ländern mit schwacher Wirtschaft, wie Bulgarien und Rumänien, kann dies zu unvorhersehbaren Folgen führen. Wie die Zeitung Politico bereits berichtete, befürchten die bulgarischen Behörden, dass die Sanktionen gegen Lukoil zu Massenprotesten im Land führen könnten. Nach Angaben des Blattes deckt das Unternehmen bis zu 80 Prozent des bulgarischen Kraftstoffbedarfs.

Ganz zu schweigen von Ländern wie Moldawien. Am Vortag beklagte sich Alexandru Munteanu, der Ministerpräsident des Landes, dass der Betrieb des Flughafens von Chisinau von einem einzigen Kerosinlieferanten abhänge – Lukoil. Darüber hinaus besitzt das russische Unternehmen die Infrastruktur für die Lagerung und Versorgung von Flugzeugen mit Erdölprodukten und betreibt jede sechste Tankstelle im Land. Laut Munteanu suchen die Behörden dringend nach einer Lösung für das Problem, haben aber bisher noch keine gefunden.

Auch in Bukarest und Sofia wird nach Lösungen gesucht. Aber wird es gelingen, diese bis zum 21. November zu finden, wenn die vom US-Finanzministerium gesetzte Frist für die Einstellung der Geschäfte mit Lukoil abläuft? Natürlich gibt es Interessenten, die kaufen wollen. Aber Lukoil ist offensichtlich nicht bereit, sich von seinem Eigentum zu einem günstigen Preis zu trennen. Die Behauptung von Bloomberg über einen "Kampf" um die Vermögenswerte ist also nicht nur eine Redewendung.

Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt den Behörden der oben genannten Länder nur der Kauf der Vermögenswerte, was einen empfindlichen Schlag für ihre Wirtschaft bedeuten würde, oder eine banale Enteignung.

Es schien, als könne der internationale Energiekonzern Gunvor, der im vergangenen Monat angeboten hatte, die Auslandsaktiva von Lukoil aufzukaufen, diese Pattsituation lösen. Aber die US-Amerikaner haben den Deal verhindert, indem sie dem Händler keine Lizenz für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erteilt haben, mit der Begründung, dass "der Konflikt in der Ukraine noch andauert".

Vor Winterbeginn: Bulgariens Benzinvorräte reichen kaum vier Wochen

Das eigentliche Ziel dieser Weigerung seitens der US-amerikanischen Regierung besteht wahrscheinlich darin, den Weg für US-amerikanische Käufer frei zu machen. Die Situation soll ausweglos werden, um letztendlich nur Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu genehmigen.

Beispielsweise sind neben Lukoil (12,5 Prozent) auch die US-amerikanischen Unternehmen Chevron (15 Prozent) und ExxonMobil (7,5 Prozent) am Kaspischen Pipeline-Konsortium beteiligt. Die US-Amerikaner würden den Kauf der Anteile des russischen Unternehmens wohl nicht ablehnen.

Auf diese Weise könnten die US-Behörden einen ganz konkreten Plan zur faktischen "Verdrängung" ausländischer Unternehmen zugunsten ihrer eigenen Unternehmen umsetzen. Das ist angesichts des Einflusses der Öl- und Gaslobby auf den derzeitigen US-Präsidenten nicht verwunderlich. Und die Ukraine und die Politik im Allgemeinen hätten damit nichts zu tun.

Allerdings gibt es auch einen politischen Aspekt – Europa mithilfe der Öl- und Gaspeitsche gefügig zu machen. Trump handelt nach dem Prinzip: Freunden alles, Feinden das Gesetz.

Letzte Woche gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Besuch im Weißen Haus bekannt, dass Trump seinem Land den Kauf von russischem Öl gestattet habe. Die Befreiung Ungarns von den US-Sanktionen für Lieferungen von russischem Öl gilt jedoch nur für ein Jahr, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage des ungarischen Außenministers, dass die Befreiung unbefristet sei. Es ist offensichtlich, dass Trump diese Zulassung jederzeit widerrufen wird, wenn Budapest sich aus irgendeinem Grund nicht so verhält, wie es Washington verlangt.

Was Bulgarien, Rumänien und andere Länder betrifft, so werden sie sicherlich keine Nachsicht erfahren. Und obwohl Sofia und Bukarest die USA ebenfalls um einen Aufschub bitten, werden sie dies kaum erreichen. Der einfachste Weg für sie, das Problem ohne Verluste für sich selbst zu lösen, wäre, einen Deal über den Verkauf der Vermögenswerte an die US-Amerikaner zu schließen, aber dafür müssten sie Lukoil davon überzeugen, diese mit Verlust zu verkaufen.

Experten spekulieren, welchen Sturm diese Situation auf dem Ölmarkt auslösen könnte. Allerdings dürfte dies Trump kaum interessieren, der offenbar fest entschlossen ist, russische Energieträger aus Europa zu verdrängen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er untergräbt die Wirtschaft der EU-Länder, denen billiger Brennstoff vorenthalten wird, und erobert diesen Markt für US-amerikanische Unternehmen.

In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.

Die USA wurden zum reichsten Land der Welt, weil Europa sich im Ersten Weltkrieg praktisch selbst zerstört hat – die USA waren die Einzigen, die von diesem Gemetzel profitiert haben. Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Position der Vereinigten Staaten nur noch gefestigt. Wiederholt sich die Geschichte?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

Mehr zum Thema – Trump hat einen cleveren Deal mit Ungarn gemacht

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freedert.online, 16 Nov. 2025 13:56 Uhr

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird bald zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Ein Thema wird die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien sein. Dies würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern, da Israel derzeit das einzige Land in der Region ist, das über F-35 verfügt.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Israel hat keine Einwände gegen den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die USA an Saudi-Arabien, möchte jedoch, dass dies an die Bedingung geknüpft wird, dass das Königreich seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert, sagten zwei israelische Beamte gegenüber AXIOS.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird voraussichtlich am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Der F-35-Deal, ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel werden wichtige Themen des Treffens sein. Trump sagte dem saudischen Kronprinzen letzten Monat in einem Telefonat, dass er nach dem Ende des Gaza-Krieges von Saudi-Arabien eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte.

"Wir haben der Trump-Regierung mitgeteilt, dass die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien von einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel abhängig gemacht werden muss", sagte ein israelischer Beamter.

Vor Bin Salmans Besuch im Weißen Haus: USA und Saudi-Arabien arbeiten an Verteidigungspakt

Der Beamte fügte hinzu, dass es "ein Fehler und kontraproduktiv" wäre, wenn die USA Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern würden, ohne dafür diplomatische Gegenleistungen zu erhalten.

"Im Gegensatz zur Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei, die wir entschieden ablehnen, haben wir weniger Bedenken hinsichtlich eines solchen Waffensystems in Saudi-Arabien, wenn es Teil einer regionalen Sicherheitskooperation im Rahmen des Abraham-Abkommens ist, wie wir es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben", erklärte ein zweiter israelischer Beamter.

Israel würde wahrscheinlich ähnliche Sicherheitsgarantien von den USA verlangen, wenn ein F-35-Geschäft mit Saudi-Arabien zustande käme. Ein israelischer Beamter sagte, die größte Sorge sei, dass Saudi-Arabien viel näher an Israel liege als die Vereinigten Arabischen Emirate. "Eine F-35 braucht nur wenige Minuten, um von Saudi-Arabien nach Israel zu fliegen", sagte der Beamte. Israel wird wahrscheinlich verlangen, dass alle F-35, die an Saudi-Arabien geliefert werden, nicht auf saudischen Luftwaffenstützpunkten im Westen des Landes stationiert werden.

Israel ist das einzige Land in der Region, das derzeit über F-35-Kampfflugzeuge verfügt.

Die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs in der Region beeinflussen.

Die Aufrechterhaltung des QME Israels in der Region ist Teil langjähriger Vereinbarungen zwischen Israel und mehreren republikanischen und demokratischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten.

Der US-Kongress hat das Engagement der USA für Israels QME im Jahr 2008 offiziell in einem Gesetz verankert. Im Rahmen der Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020 stimmte Israel zu, dass die USA F-35-Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, vorbehaltlich mehrerer Sicherheitsgarantien. Das Abkommen wurde jedoch nie umgesetzt, da die Biden-Regierung eine eingeschränkte Nutzung der Kampfflugzeuge forderte.

Mehr zum Thema – Vor Reise in USA: Bin Salman verschärft Bedingungen für Normalisierung der Beziehungen zu Israel

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freedert.online, 16 Nov. 2025 13:20 Uhr

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, der neue explosive Korruptionsskandal erschwere es, Unterstützung für Kiew zu mobilisieren. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung in Polen sich auch sonst allmählich gegen die Ukrainer richtet.

Donald Tusk

Der enorme Korruptionsskandal, der Wladimir Selenskijs innersten Kreis betrifft, macht es schwerer, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.

Tusk schloss sich damit anderen EU-Vertretern an, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen, nachdem das Antikorruptionsbüro der Ukraine am Montag erklärt hatte, es habe ein System verdeckter Rückzahlungen von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor enthüllt, an dem mehrere Geschäftsleute und Amtsträger beteiligt seien, darunter Timur Minditsch, ein enger Mitarbeiter Selenskijs und zuvor über lange Zeit sein Geschäftspartner.

Bericht: Unterstützung der Polen für Ukrainer bricht zusammen

Bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt Retkow am Freitag erklärte Tusk, er habe Selenskij schon lange gewarnt, dass der Kampf gegen Korruption "entscheidend für seinen Ruf" sei.

Auch wenn Tusk weiterhin Polens Unterstützung zugesagt hat, fügte er hinzu, der Korruptionsskandal werde es "zunehmend schwieriger" machen, "verschiedene Partner zu überzeugen, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen". Und weiter:

"Heute ist der Enthusiasmus für die Ukraine in Polen und der ganzen Welt viel niedriger. Die Menschen sind des Kriegs und der damit verbundenen Ausgaben müde, was es schwerer macht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten."

Tusks Kommentare erfolgten, während polnische Politiker ihre Bedenken bezüglich weiterer Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge äußerten. Der polnische Präsident Karol Kawrocki, seit August im Amt, deutete diese Woche an, Ukrainer könnten ihre Vorzugsbehandlung verlieren.

Die Korruptionsaffäre war deshalb besonders schädlich für den Ruf der Ukraine, weil die mutmaßlichen Rückzahlungen aus Verträgen stammten, die das Energienetz vor russischen Luftangriffen schützen sollten. Die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur des Landes hängt stark von EU-Finanzhilfen ab.

Selenskij hat offiziell die Untersuchungen unterstützt und Sanktionen gegen Minditsch verhängt, der, kurz bevor sein Haus durchsucht wurde, aus der Ukraine geflohen war.

Mehr zum Thema – Nawrocki: Polen wird die Interessen der Ukraine nicht über seine eigenen stellen

Video https://rumble.com/v71pd08-grzegorz-braun-madam-reichsfhrerin-von-der-leyen-gehrt-in-ein-irrenhaus.html  Dauer 2:13 Min.

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freedert.online, 16 Nov. 2025 11:47 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte die Meinung, dass die Ukraine aufgrund des Verlusts ihrer Souveränität dazu gebracht werden könne, den Konflikt zu beenden. Die Zeit spiele weiterhin zugunsten Russlands, meinte der hochrangige Politiker.

Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe und daher zum Ende des Konflikts bewegt werden könne. Der ungarische Regierungschef äußerte bei einer Antikriegsdemonstration die Meinung, dass Moskau und Kiew weiterhin davon überzeugt werden sollten, Frieden zu schließen:

"Im Falle der Ukraine ist das einfacher. [...] Denn sie ist kein souveränes Land mehr."

Die Ukraine ist laut dem Ministerpräsidenten nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Sie existiere nur, weil der Westen dies wolle, meinte Orbán. Wie der Politiker betonte, "beliefern die westlichen Länder die Ukraine mit Geld und Waffen", und genau deshalb hätten sie "die Mittel, die Ukrainer zum Frieden zu motivieren".

Ungarns Ministerpräsident behauptete, dass die Konfliktparteien keinen Frieden möchten. Seinen Angaben zufolge hatte er im vergangenen Sommer zwei Stunden mit Wladimir Selenskij verbracht. Orbán erzählte davon wie folgt:

"Als Leiter eines benachbarten befreundeten Landes wollte ich ihn davon überzeugen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Je länger der Krieg dauert, desto mehr verlieren sie."

Orbán erinnerte daran, dass es ihm nicht gelungen sei, Selenskij davon zu überzeugen, dass er sich in einer Verliererposition befinde.

Zuvor hatte Orbán bereits erklärt, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe, und vorgeschlagen, dass sie eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union bildet und den Plan, der EU beizutreten, aufgeben solle. Seiner Meinung nach liegt es im Interesse der Sicherheit Europas, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beizulegen – andernfalls würden "die Steuerzahler der EU jahrzehntelang eine Millionenarmee" der Ukraine finanzieren.

Selenskij hatte zuvor in Bezug auf Orbán Zweifel geäußert, dass "ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes tun kann".

Mehr zum Thema – Wahre Herren des Westens rufen heimlich Kreml an – London als Hauptgegner Russlands in der Ukraine

Video https://rumble.com/v71qmuu-vom-clown-zum-diktator-wessen-projekt-ist-selenskij.html

Dauer 14:10 Min. 

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freedert.online, 16 Nov. 2025 12:37 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Eine italienische Zeitung hat ein Interview mit Sergei Lawrow nicht gebracht. Das Problem: Der russische Außenminister schildert Abläufe und Fakten. Da sich das, was Lawrow sagt, nicht als Desinformation entlarven lässt, wird es einfach unterdrückt. Westeuropäischer Mainstream hält seine Leser dumm.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. 

Lawrow schildert unter anderem, welchen Anteil der Westen an der Eskalation des Konflikts habe und wie vor allem die EU den Krieg in die Länge ziehe. Lawrow korrigiert die Behauptung, beim Krieg in der Ukraine handele es sich um einen imperialistischen Angriffskrieg Russlands, bei dem das Motiv der Landnahme im Zentrum stehe. Lawrow erläutert zudem, wie der Westen die Sicherheitsarchitektur in Europa durch die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zerstört habe. Er wiederholt die Einladung an die westlichen Staaten, an der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips gegenseitigen Respekts mitzuarbeiten. 

Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert. Die Entscheidung des Corriere della Sera fügt dem Bild, das den Zustand des westeuropäischen Journalismus zeigt, ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu. 

Lawrow: Koloniale Instinkte dienen EU, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen

Dieser Zustand ist ganz einfach in Worte zu fassen: Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, wird gecancelt. Abweichungen vom eng gesteckten Korridor des Sagbaren werden nicht zugelassen. Eine offene Diskussion über die Ursachen des Ukraine-Kriegs findet daher nicht statt. Da diese Diskussion nicht stattfindet und das offizielle Narrativ darauf besteht, dass die alleinige Schuld für den Krieg bei Russland liegt, kann Westeuropa zu einer Lösung des Konflikts nichts beitragen. Der Weg, eine Lösung und einen Ausgleich der Interessen zu finden, ist durch die Leugnung der eigenen Mitverantwortung für die Entstehung des Konflikts und durch das Beharren auf der absoluten Richtigkeit der eigenen Position verbaut. Weil die Realität der Abläufe aber das westliche Propaganda-Narrativ in seinen Grundfesten erschüttert und zum Einsturz bringt, ist man nicht mehr in der Lage, die Schilderung dieser historischen Abläufe zu ertragen. Sie erscheinen als Zumutung. 

Nichts an dem, was Lawrow sagt, ist falsch. Nichts ist Propaganda oder Desinformation – genau das aber ist das Problem. Wäre das der Fall, ließe es sich schnell entlarven. Wahrheit lässt sich aber nicht als falsch entlarven. Sie lässt sich nur verschweigen. Zu diesem Mittel greift der Corriere della sera. 

Falsch sind dagegen die Annahmen, auf denen die an an Lawrow gestellten Fragen beruhen. Lawrows Antworten decken das auf. 

Die Frage beispielsweise, "hat der bewaffnete Konflikt in der Ukraine und die darauf folgende internationale Isolation Russlands es Russland nicht unmöglich gemacht, in anderen Krisengebieten, wie etwa im Nahen Osten, effektiver zu agieren?", beruht auf der Annahme, Russland sei isoliert. Das deckt sich zwar mit der in Westeuropa veröffentlichten Desinformation und Propaganda, entspricht aber nicht den Tatsachen.

Lawrow: Viel "Chaos" in US-russischen Beziehungen zu klären

Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist inzwischen ein wesentlich bedeutenderer internationaler Player als die EU. Die EU droht inzwischen aller Welt mit Konsequenzen, wenn EU-Vorgaben wie die Russlandsanktionen nicht umgesetzt werden. Sie macht sich so Widersacher in aller Welt, denn es macht die EU und Bündnisse mit ihr unattraktiv. Russland bietet dagegen Kooperation und bleibt für Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe offen. Kooperationen mit Russland öffnen Perspektiven, Brüssel dagegen fordert Unterordnung. Brüssel trägt ganz offen imperialistische und neokoloniale Arroganz zur Schau. 

Westeuropa ist daher isoliert und hat sich mit dem Festhalten an den eigenen Narrativen von der Partizipation an der internationalen Diskussion obendrein entkoppelt. Was sowohl der Corriere della Sera als auch andere Medien des Mainstreams nämlich übersehen: Die westeuropäischen Narrative gelten nur regional, nämlich in Westeuropa. Außerhalb haben sie keine Gültigkeit. Sie wirken im Gegenteil lächerlich, verbohrt und in ihrer Leugnung von Abläufen und Fakten idiotisch.

Das ist ein Problem, über das man in Westeuropa nicht nachdenkt. Der Krieg geht nämlich auch an der Informationsfront verloren. Man war in der EU so vermessen, zu glauben, die Welt ließe sich eine verkürzte westliche Sicht zum Ukraine-Konflikt aufzwingen. Das ist gescheitert. Inzwischen lassen sich die Informationen, die auf den aggressiven Charakter Westeuropas hindeuten, auch nicht mehr entsprechend umdeuten und umschreiben. Es sind zu viele, und sie sind zu eindeutig. Sie müssen daher unterdrückt werden, wie der Vorfall um das Interview mit Lawrow deutlich macht.

Das Misstrauen gegenüber den eigenen Medien ist in Westeuropa inzwischen so groß, dass auch ein journalistisch ins Narrativ "eingeordnetes" Interview mit Lawrow nicht mehr gebracht werden kann. Es muss komplett verschwiegen werden. Stattdessen setzt man auf immer schrillere Töne, auf noch lauteres Kriegsgeschrei und immer hysterischer klingende Russophobie – das Vertrauen in die Medien lässt sich dadurch natürlich nicht zurückgewinnen. Was allerdings als Nebenwirkung produziert wird, ist, dass man die Konsumenten des Mainstreams an ihrer Einfalt und der Schlichtheit ihrer Gedanken zu komplexen Themen sofort erkennt. 

Mehr zum Thema – "Krasse Zensur": Italienische Zeitung lässt Interview mit Sergei Lawrow unveröffentlicht

Video https://rumble.com/v71kg60-lawrow-im-interview-moskaus-position-zu-zentralen-geopolitischen-fragen.html Dauer 4:39 Min.

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freedert.online, 16 Nov. 2025 12:19 Uhr

Der Streit zwischen Peking und Tokio geht auf Aussagen der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi von vergangener Woche zurück. Die 64-Jährige hatte im Parlament gesagt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstelle.

Präsident Trump und die japanische Premierministerin Sanae Takaichi spazieren auf der USS George Washington, einem Flugzeugträger, der in einem US-Marinestützpunkt vor Anker liegt, bevor sie am Dienstag, dem 28. Oktober 2025, in Yokosuka südlich von Tokio vor Angehörigen des Militärs sprechen.

Der Streit zwischen China und Japan um Taiwan hat nun konkrete Folgen für viele Touristen und Geschäftsleute: China rät seinen Staatsbürgern bis auf Weiteres davon ab, nach Japan zu reisen.

In einer Stellungnahme, die vom Außenministerium in Peking und der chinesischen Botschaft in Tokio veröffentlicht wurde, heißt es, dass japanische Politiker mit "unverhohlen provokativen Aussagen zu Taiwan" zuletzt die Atmosphäre für den gegenseitigen Austausch "schwer belastet" und die Sicherheit chinesischer Staatsbürger in Japan "erheblich gefährdet" hätten.

Analyse

China und Japan tauschen Kriegsdrohungen aus

Die Regierung in Tokio legte als erste Reaktion Protest ein und ihr Sprecher, Kabinettschef Minoru Kihara, forderte China laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News auf, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. 

Der Streit geht auf Aussagen der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi von vergangener Woche zurück. Die 64-Jährige hatte im Parlament gesagt, dass ein chinesischer Angriff auf das unabhängig regierte Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" darstellen würde, die dazu führen könnte, dass Japan sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

Diese Äußerung löste heftige Proteste seitens Chinas aus, darunter einen Social-Media-Beitrag seines Generalkonsuls in Osaka vom vergangenen Wochenende, in dem es hieß: "Wenn du deinen dreckigen Hals hinsteckst, wo er nicht hingehört, wird er dir kurzerhand abgeschnitten." Auf diesen Kommentar reagierte wiederum Tokio mit einer Beschwerde in Peking. 

Japan ist ein äußerst beliebtes Reiseziel für chinesische Touristen, was der Wirtschaft einen dringend benötigten Aufschwung verschafft, aber auch bei einigen eine anti-chinesische und ausländerfeindliche Gegenreaktion auslöst. Es ist unklar, welche Auswirkungen die Reisewarnung auf die Bereitschaft der Chinesen haben wird, Japan zu besuchen, aber mehrere chinesische Fluggesellschaften boten nach der Ankündigung der Regierung eine kostenlose Rückerstattung für bereits verkaufte Tickets nach Japan an.

Der Streit deutet darauf hin, dass die ohnehin schon fragilen Beziehungen Japans zu China unter Takaichi, die den Ausbau des Militärs unterstützt, um potenziellen "Bedrohungen" durch Peking und dessen Ansprüche auf umstrittene Gebiete in den nahe gelegenen Gewässern im Westpazifik entgegenzuwirken, noch schwieriger werden könnten.

Weder die Vereinigten Staaten noch Japan unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan, aber die USA sind der wichtigste Lieferant von Verteidigungsgütern für das Militär der abtrünnigen Insel und lehnen eine gewaltsame Lösung der China-Taiwan-Frage ab.

Japan ist ein militärischer Verbündeter der Vereinigten Staaten und beherbergt amerikanische Truppen in mehreren US-Stützpunkten auf seinem Territorium, darunter ein großer Marinestützpunkt südlich von Tokio.

Mehr zum Thema – China protestiert gegen Äußerungen der japanischen Premierministerin zu Taiwan

Video https://rumble.com/v70x05c-trump-in-japan-gesprche-ber-seltene-erden.html Dauer 9:44 Min.

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freedert.online, 16 Nov. 2025 11:20 Uhr, Von Pjotr Akopow

Japan hat, von Washington gezwungen, seine Beziehungen zu Russland nahezu eingefroren – auch der Import von Erdgas könnte bald dran sein. In dieser Lage darf es sich Tokio auf keinen Fall erlauben, es sich auch noch mit China zu verscherzen. Und doch tut die neue Premierministerin Takaichi genau das – ausgerechnet, um Trump zu gefallen.

Symbolbild, "KI"-generiert.

Die neue japanische Regierung hat Schwierigkeiten mit der räumlichen Orientierung – sowohl im Norden als auch im Süden.

Im Süden liegt Taiwan, das die japanische Regierung seit über einem halben Jahrhundert als chinesisches Territorium anerkennt, auch wenn es nicht von Peking kontrolliert wird. Im Norden befinden sich die Südkurilen, die Tokio nicht als russisches Territorium betrachtet und stattdessen weiterhin als "illegal besetzt" bezeichnet. Doch in den letzten Tagen herrscht im japanischen Kabinett Verwirrung bezüglich der bisherigen Werte: Die Kurilen werden als "ausländisch" bezeichnet, und um Taiwan will man praktisch Krieg führen.

Dabei ist noch nicht einmal eine Woche vergangen, seit Sanae Takaichi am Rande des APEC-Gipfels in Gyeongju, Südkorea, Chinas Präsidenten Xi Jinping traf. Zu Treffen zwischen den Staatschefs Chinas und Japans kam es zuvor lange Zeit nicht, und die aktuellen Gespräche boten die Chance auf eine zumindest leichte Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Die neue japanische Premierministerin ist eher konservativ und neigt nicht dazu, die japanische Aggression gegen China im Zweiten Weltkrieg häufiger zu verurteilen als absolut nötig. Doch ihr Versuch, die Beziehungen zu verbessern, wurde von Peking begrüßt. Bei dem Treffen erklärte Xi:

"Es ist wichtig, Partner zu sein und einander nicht zu bedrohen."

Der chinesische Bericht über das Treffen schloss mit der Feststellung, dass Takaichi in Bezug auf die Taiwan-Frage erklärt habe, Japan werde an der Position der gemeinsamen Erklärung Chinas und Japans vom Jahr 1972 festhalten. Mit anderen Worten: Japan erkennt die Insel als chinesisch an.

Analyse

Die Macht des Drachen: Warum Chinas Raketen dem US-Militär schlaflose Nächte bereiten

Dass Takaichi nur einen Tag später in Gyeongju nicht bloß einen taiwanesischen Vertreter traf, der am APEC-Gipfel teilnahm, sondern auch ihre Hoffnung auf eine Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit mit der Insel zum Ausdruck brachte, blieb in Peking nicht unbemerkt. Man protestierte und forderte die Nichteinmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Dies war allerdings nichts Ungewöhnliches: Schließlich hatte Tokio die Beziehungen zu Taipeh nie abgebrochen, und die chinesische Führung war ebenfalls schon lange daran gewöhnt.

Doch wenige Tage später eskalierte die Situation deutlich: Am vergangenen Freitag wurde Takaichi im japanischen Parlament gefragt, ob sie eine militärische Krise in Taiwan – also einen theoretischen Versuch Pekings, die Insel mit Gewalt zu unterwerfen – als existenzielle Krise für Japan betrachte. Der Begriff der existenziellen Krise für Japan existiert so im japanischen Recht und beschreibt eine Bedrohung für die Existenz des Landes – eine Situation, in der die Regierung bewaffnete Gewalt anwenden und gemeinsame Operationen mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten durchführen darf. Takaichi antwortete mit "Ja" – und erklärte damit faktisch Japans Bereitschaft, gegebenenfalls gegen China um Taiwan zu kämpfen.

Das ging eindeutig zu weit, und Chinas Reaktion war entsprechend. Und wenn es nur die Erklärung des chinesischen Außenministeriums gewesen wäre, das die japanische Führung scharf für ihre "Fehler in Form ihrer Äußerungen zu Taiwan, die eine militärische Intervention in der Taiwanstraße andeuteten", verurteilte. Weitaus bezeichnender war nämlich die Reaktion des chinesischen Generalkonsuls in Osaka, Xue Jiang, der Folgendes in den sozialen Medien veröffentlichte:

"Wenn sie sich in die Situation einmischt, müssen wir ihren widerwärtigen Kopf abhacken, sofort und ohne zu zögern. Seid ihr darauf vorbereitet?"

Die ungewöhnliche Härte der traditionell zurückhaltenden chinesischen Diplomaten (obwohl der Generalkonsul sich bereits zuvor weit deutlicher geäußert hatte als andere) ist kein Zufall. Für China ist die Taiwan-Frage eine jener absoluten "roten Linien", die niemand überschreiten darf. Ja, hier werden Angriffe gegen China bloß verbal geführt – doch während zuvor vor allem US-Politiker damit auffielen, hat sich nun auch die japanische Premierministerin dem angeschlossen. Wenn Washington andeutet, wegen Taiwan gegen China kämpfen zu wollen, so ist man in Peking bereits daran gewöhnt (wenn man es auch immer mit Protesten quittiert). Ähnliche Drohungen aus Japan sind wiederum einfach zu viel. Und obwohl die japanische Regierung ihrerseits an China eine Protestnote adressierte und Xues Äußerungen als "völlig inakzeptabel" bezeichnete – und der Generalkonsul kurz darauf seinen Post in den sozialen Medien löschte, ist klar, dass Peking Takaichi fortan als absolut feindlich gesinnt betrachten wird. Daran änderte auch ihre Klarstellung, sie habe lediglich die "extreme Phase der bedrohlichen Situation" gemeint, nichts – insbesondere nachdem sie erklärt hatte, sie werde ihre Worte nicht zurücknehmen.

Meinung

China bietet USA Billion bei Verzicht auf Krieg an

Die Volksrepublik China beabsichtigt nicht, Taiwan militärisch zurückzuerobern – sondern strebt eine friedliche Wiedervereinigung mit der Insel an. Die USA nutzen Provokationen im Zusammenhang mit der "chinesischen Bedrohung", um China einzudämmen und ihre regionalen Verbündeten, allen voran Japan, zu höheren Militärausgaben und dem Erhalt der US-amerikanischen Truppenpräsenz auf ihrem Staatsgebiet zu bewegen.

Gleichzeitig wird China den militärischen Weg zur Wiedervereinigung mit Taiwan niemals vollständig aufgeben – und dies erst recht nicht öffentlich verkünden –, da es den USA nicht die Möglichkeit geben will, es in der Taiwan-Frage endlos zu erpressen (von Waffenlieferungen an die Insel bis hin zu Drohungen, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen). Wenn sich aber Japan jetzt dauerhaft der US-Politik anschließen will, China mit der "Taiwan-Karte" unter Druck zu setzen, ist eine Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen ausgeschlossen.

Hat Japan das überhaupt nötig? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend eingefrorenen Beziehungen zu einem anderen Nachbarn, Russland – denn die USA fordern nun von Tokio, auch noch die Erdgasimporte von der russischen Halbinsel Sachalin einzustellen. Takaichi ist schließlich keine pro-amerikanische, sondern eine pro-japanische Politikerin: eine Nationalistin, eine Traditionalistin, eine Konservative. Ihr Ziel ist die Stärkung (oder, wenn wir ehrlich sind, der Aufbau. Anm. d. Red.) der japanischen Selbständigkeit. Doch dies ist unmöglich, falls die ohnehin schon enorme militärpolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten noch weiter anwachsen sollte – besonders bei gleichzeitiger Verschlechterung der Beziehungen zu anderen Nachbarn. Takaichi möchte natürlich nicht, dass sich Japans Beziehungen zu China auf das Niveau derer zu Russland verschlechtern. Doch derartige Versuche, Trump zu gefallen (auch und gerade durch Äußerungen über eine "existenzielle Krise" im Falle eines Kriegs um Taiwan) könnten sie sehr schnell in eine Sackgasse führen.

Zumal eine Wiederherstellung nicht etwa der Beziehungen im Ganzen, sondern des bloßen Dialogs mit Russland für Japan noch nicht einmal am Horizont steht. Übrigens ist es gerade Russlands Territorium, mit dem der zweite Fall des räumlichen Orientierungsverlusts bei der neuen Regierung zu tun hat.

Am Samstag (einen Tag nach Takaichis Äußerungen) reiste der japanische Staatsminister für Okinawa und die Nordterritorien, Hitoshi Kikawada, nach Nord-Hokkaido; seine Reise brachte ihn bis in die Stadt Nemuro und zum Kap Nosappu. Er bezeichnete die Gegend als "den Ort, der einem fremden Land am nächsten liegt."

Wie es dann aber losging! Vom Kap aus kann man nämlich die russische Signalinsel sehen, die weniger als vier Kilometer von dort entfernt liegt – eine Insel, die in Japan Kaigara heißt und als von Russland besetzt gilt! Der Minister verteidigte sich später und erklärte, er habe lediglich den Worten des Bürgermeisters zugestimmt, der Nemuro als "Tor zu anderen Ländern" bezeichnet hatte. Er versprach, künftig vorsichtiger mit seinen Äußerungen zu sein.

Analyse

Worauf basiert der Kotau der Japaner gegenüber den USA?

Das bedeutet, dass Japan selbst 80 Jahre nach seiner Niederlage im Krieg weiterhin von den Vereinigten Staaten abhängig ist, was seine Sicherheit und seine nationalen Interessen betrifft – und diese Abhängigkeit ums Verrecken nicht lösen kann. Es weigert sich dabei, die Realität im Norden anzuerkennen – und spielt im Süden bei fremden Machtspielen mit.

Dies ist gewiss nicht der Weg zur Selbständigkeit.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei "RIA Nowosti" am 11.11.2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: "Golos", "Rossijskije Westi", bis 1994 "Nowaja Gaseta", ab 1998 "Nesawissimaja Gaseta"; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei "Nowaja Model" und im entsprechenden Ressort der "Iswestija". Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des "Polititscheski Dschurnal", dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Wsgljad" ist zudem ständiger politischer Beobachter bei "RIA Nowosti". 

Mehr zum Thema - Wahl von Sanae Takaichi: In Japan hat eine konservative Revolution stattgefunden

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