27.04.2024

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                       das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021
Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!



                                                         Unsere Botschaft


Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

 Bündnis für die Zukunft
 Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

 e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine


Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
 Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_SchulenburgMichael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

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26.04.2024

Medienbericht: Von USA heimlich gelieferte ATACMS sollen für Angriffe auf Krim genutzt werden

Nachdem aus dem Pentagon Berichte bestätigt wurden, wonach die USA bereits im März heimlich ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben, sind darüber nun weitere Details bekannt geworden. Laut der New York Times sollen die Raketen vor allem dazu dienen, "mehr Druck" auf die Krim auszuüben.


Quelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow/Keystone Press Agency


Ein HIMARS-Raketenwerfer der polnischen Armee, auch als Abschuss-Plattform für ATACMS-Raketen nutzbar, in Warschau am 15. Mai 2023


Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen werden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die russische Halbinsel Krim "effektiver" zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hochrangige Pentagon-Mitarbeiter.


Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben



Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben






Die USA hatten im vergangenen Monat insgeheim eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ATACMS (Army TACtical Missile System) mit größerer Reichweite nach Kiew geliefert, wie das US-Verteidigungsministerium Anfang dieser Woche bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien behauptet, in Kiew habe man bereits damit begonnen, die Waffen gegen russische Ziele weit hinter der Frontlinie einzusetzen.


Das erklärte "Ziel" der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine war es, mehr Druck auf die Krim auszuüben, "wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat", schreibt die NYT am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Pentagon-Beamten.


Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines durch den US-Präsidenten Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen zu kommentieren.

Am Morgen des 17. April erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, seine Streitkräfte hätten einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Dschankoi auf der Krim angegriffen. Medien behaupteten in diesem Zusammenhang, Kiew hätte bei dem Angriff auf den 165 Kilometer von der Frontlinie entfernten Flugplatz zum ersten Mal Raketen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.


Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"




Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"






Die Ukraine erhielt erstmals im September letzten Jahres ATACMS-Raketen mittlerer Reichweite. Das russische Militär war jedoch rasch in der Lage, diese Raketen abzufangen, wodurch Selenskijs Plan, damit die Krim-Brücke zu beschädigen oder zu zerstören, vereitelt wurde. Anfang dieses Monats bekräftigte Selenskij, dass er und seine Regierung "wirklich die russische Infrastruktur zerstören wollen", einschließlich der Krim-Brücke.


"Ich denke, die Zeit ist reif, und der Chef [Joe Biden] hat die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist, diese Mittel bereitzustellen, je nachdem, wo der Kampf gerade stattfindet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher W. Grady, am Mittwoch gegenüber AP zu den heimlich erfolgten ATACMS-Lieferungen. "Ich denke, es war eine sehr gut durchdachte Entscheidung, und wir haben sie wirklich ausgefochten."


Die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte gestern der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow. Der Schritt der US-Regierung "erhöht die Bedrohung für die Sicherheit der Krim, einschließlich Sewastopols, der neuen russischen Regionen und anderer russischer Städte", fügte er hinzu.


Wie der Guardian Anfang des Monats unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtete, plant Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.


"Warum steht sie noch?" Tagesschau drängt den Geheimdienstchef Budanow zu Anschlägen auf Krim-Brücke




Meinung

"Warum steht sie noch?" Tagesschau drängt den Geheimdienstchef Budanow zu Anschlägen auf Krim-Brücke





Die Krim-Brücke war bereits zweimal Ziel von Sabotageakten. Am 8. Oktober 2022 wurde ein Lastwagen auf der Brücke gesprengt, wodurch auch die Tanks eines Güterzugs in Brand gerieten. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, und Teile der Brücke stürzten ein. In der Nacht zum 17. Juli 2023 wurde die Krim-Brücke von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen angegriffen. Hierbei wurden zwei Erwachsene getötet und ein Kind verletzt. Stritt Kiew die Beteiligung an den Terrorakten noch lange Zeit ab, so brüstet sich der Chef des Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk inzwischen öffentlich damit.


Anfang März 2024 veröffentlichte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan Audioaufnahmen eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Darin ging es um eine mögliche Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Verwendung für einen Angriff auf die Krim-Brücke – und auch darum, wie ein solcher Angriff mit deutscher Hilfe umgesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland selbst zur Konfliktpartei würde.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zu den geheimen ATACAMS-Lieferungen durch die USA, dass dies zu "mehr Zerstörung in der Ukraine" und einer Ausweitung der Sicherheitspufferzone führen werde.


Mehr zum Thema - Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/international/203909-medienbericht-von-usa-heimlich-gelieferte


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent

rtnewsde.com, 26 Apr. 2024 20:03 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit in aller Munde. Der beliebteste Politiker Deutschlands sei der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort, so der Tenor in vielen Medien. Doch haben all die Lobeshymnen eigentlich auch eine fachliche Grundlage?


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa


Boris Pistorius bei seiner Ankunft am Freitag in Paris, wo er mit seinem französischen Amtskollegen eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Bau eines neuen Kampfpanzers unterzeichnete. (25. April 2024)


Mariam Lau von der Zeit sagte über Boris Pistorius kürzlich bei Maischberger, er sei "jemand, der keinen Scheiß redet". Diese steile These müsste fachliche Kompetenz beim Minister beinhalten, denn um keinen Scheiß zu reden, ist entsprechende Expertise unverzichtbar. Fehlt diese - man sieht das sehr deutlich bei der Außenministerin ohne diplomatisches Rüstzeug im Gepäck -, entstehen peinliche Wortmeldungen, die zu ertragen nur möglich ist, wenn man ein höriger Journalist ist, der sich nichts anmerken lässt.


"Putin wartet nicht auf uns": Operationsplan Deutschland soll Zivilisten auf Kriegsfall vorbereiten




"Putin wartet nicht auf uns": Operationsplan Deutschland soll Zivilisten auf Kriegsfall vorbereiten





Im Gegensatz zur Ministerin für Äußeres ist Pistorius mit einer Fähigkeit auf jeden Fall ausgestattet: Er kann recht gut reden und sich dabei als guter Kumpel verkaufen. Bei dieser Kombination wundert es auch nicht, dass Pistorius bei seinem Auftritt bei Maischberger vor kurzem gefühlte 30-mal das Wort "kriegstüchtig" verwendet hat (der gefühlte Wert ist vom tatsächlichen in diesem Fall nicht weit entfernt).

Eine weitere Eigenschaft, die Pistorius mitbringt, ist Selbstvertrauen. Nachdem er erstmals von der unbedingt notwendigen Kriegstüchtigkeit Deutschlands gesprochen hatte, handelte er sich dafür von allen möglichen Seiten Ärger ein. Doch statt zurückzurudern, zu beschwichtigen, zu erklären, das sei ja alles ganz anders gemeint gewesen, benutzt er den Begriff der Kriegstüchtigkeit erst recht und geradezu inflationär.


Nein, der Mann lässt sich nicht "ins Bockshorn jagen" (O-Ton Pistorius), er setzt noch eine Schippe drauf und kommt durch damit. Der ehemalige Kabarettist und heutige Karrierist Urban Priol, der inzwischen mit kriegstüchtiger Güte auf seine verrückte Teilnahme an Friedensdemonstrationen von damals blickt, findet das mit der Kriegstüchtigkeit zwar nicht so schön, besser fände er einen Zustand der Verteidigungsfähigkeit. Aber alles in allem gibt’s nix zu meckern an dem Boris, der "keinen Scheiß redet".


Überprüfen wir das doch einmal ein bisschen.

Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"




Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"






Viel mit Sport, wenig mit Militär

Boris Pistorius schwärmt für den VfL Osnabrück, in guten wie in schlechten Zeiten, versteht sich. Der wiederum kämpft gerade gegen den Abstieg von der zweiten in die dritte Liga. Man denkt unweigerlich an den grundsätzlichen Zustand Deutschlands, wenn man das liest, aber sei's drum.


Am 14. März 1960 erblickte Pistorius – so weit überliefert ist, vollständig lebenstüchtig – das Licht der Welt. Fußball pflastert seinen Weg, und folgerichtig war er von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung "Schulen und Sport" der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück und von 2013 bis 2023 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Man könnte sich den Mann recht gut als Sportlehrer vorstellen.


Sein Abitur machte Pistorius 1978, es folgte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Die anschließende Arbeit als kaufmännischer Angestellter dauerte nur ein Jahr, dann begann der Wehrdienst 1980, der bis 1981 dauerte. Nun war ein Studium der Rechtswissenschaften dran, das er 1987 mit dem 1. Staatsexamen abschloss.


Von 1990 bis 1991 arbeitete Pistorius als Rechtsanwalt, danach verlieren sich seine fachlichen Spuren im Nirgendwo, denn er ging zunächst als Regierungsassessor im Dezernent für Lehrerpersonalien im Dezernat 410 bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, in die Politik. Dort angekommen, braucht man keinerlei Kompetenznachweise mehr, man besetzt halt Posten und macht irgendwas mit Volksvertretung.


Deutsche Kriegspläne: Politik diskutiert über Wehrpflichtmodelle




Meinung

Deutsche Kriegspläne: Politik diskutiert über Wehrpflichtmodelle






Ein Jahr Wehrdienst. Das ist ziemlich dünn für einen Minister für Verteidigung. Und so bastelte die „Wikipedia", die bekannt dafür ist, die „richtigen" Leute hoch- und die "falschen" runterzuschreiben Anfang April 2024 noch ein bisschen am Eintrag von Pistorius. Er hat nämlich nicht nur den Wehrdienst durchlaufen, sondern hat mächtig Karriere bei der Bundeswehr gemacht. Der Bürger liest also über seinen Kriegsminister nach: 

"Nach diversen Reserveübungen ist sein letzter Dienstgrad Obergefreiter."

Also doch! Der Mann hat's drauf. Obergefreiter, das macht etwas her, staunt der Laie. Es lohnt sich allerdings, auf der "Wikipedia" zu bleiben und kurz eine andere Seite zu besuchen, nämlich die, auf der die Bedeutung des Obergefreiten erklärt wird:

"Aufgrund der Zugehörigkeit zur Dienstgradgruppe der Mannschaften können Obergefreite auf Grundlage des § 4 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades') der Vorgesetztenverordnung niemandem allein auf Grund ihres Dienstgrades Befehle erteilen. Wie alle Mannschaftsdienstgrade können sich Obergefreite auch in Notlagen nicht selbst zu Vorgesetzten gemäß § 6 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund eigener Erklärung') der Vorgesetztenverordnung erklären."

Gut für Pistorius, dass er heute Bundesverteidigungsminister ist, denn als Obergefreiter hätte er nichts, aber auch gar nichts zu melden.


Gefährlicher Pappkamerad

Boris Pistorius ist einer der besseren Blender in der aktuellen politischen Landschaft. Ein Blender ist er aber dennoch. Was er von sich gibt, entpuppt sich bei kritischem Zuhören als Luftnummern. Wohl auch deswegen beruft er sich gern auf Experten und Fachleute für Sicherheit und Militär, wenn er seine Sprechblasen absondert.


Nur ein Beispiel: Bei Maischberger erklärte der Verteidigungsminister, warum Russland vorhabe, die NATO anzugreifen:

"Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und 'wahnsinnig viele Ressourcen in diesem (Ukraine-)Krieg' verbrauche, gehe 'ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front', sondern lande 'in den Depots'."

Selbst ein ehemaliger Zivildienstleistender (was der Autor dieses Textes ist) kann in Anbetracht dieses Blödsinns nur den Kopf schütteln. Denn Pistorius schließt aus seiner Beobachtung, dass Russland bzw. Putin "im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte".


Deutschland: Bundestag beschließt jährlichen "Veteranentag" am 15. Juni




Deutschland: Bundestag beschließt jährlichen "Veteranentag" am 15. Juni






Das ist also die Analyse des Mannes, der für Deutschlands Sicherheit sorgen soll. Und gleichzeitig werden Leute wie Harald Kujat oder Erich Vad, die wirklich etwas vom Fach verstehen, nicht mehr in Talkshows eingeladen, weil sie die "falschen" Analysen liefern.


Es lohnt sich durchaus, das gesamte Gespräch mit Maischberger anzusehen. Wenn man die Unfähigkeit der Journalistin, wirklich kritisch nachzufragen und die Inkompetenz Pistorius' zu entlarven, einmal außen vorlässt, ist es sehr erhellend. Denn Pistorius tappt von einer Falle in die nächste und widerspricht sich nicht nur ständig, sondern zeigt seine Ahnungslosigkeit auf ganzer Linie.


Interessant ist die Sendung aber auch, weil sowohl die kommentierenden Gäste (der Ex-Kabarettist Urban Priol, die Politikredakteurin der ZEIT Mariam Lau und der ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik) lächelnd in das Kriegsgeheul eines Boris Pistorius einsteigen, während das eingeladene Publikum an den "richtigen" Stellen klatscht. Diese ganze Talkshow war eine einzige Propaganda-Veranstaltung, um für den Krieg zu trommeln und die nachwachsende Generation aufs Sterben vorzubereiten.


Und im Mittelpunkt: Ein Minister, der besser Sportlehrer geworden wäre.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


Mehr zum Thema - Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

 

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/meinung/203911-boris-pistorius-kriegstuechtig-und-inkompetent


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




„Pistorius hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“


aus e-mail von Doris Pumphrey, 26, April 23:35 Uhr



https://berlin247.net/read/1714118084/1866

26.4.2024


*Bundeswehr-Brigade in Litauen: „Pistorius hat die Rechnung ohne den

Wirt gemacht“


*Die Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen

Kampfbrigade in Litauen belaufen sich auf rund elf Milliarden Euro,

berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Vertreter des

Bundesverteidigungsministeriums, die diese Summe im

Verteidigungsausschuss des Bundestags genannt haben.


Laut „Spiegel“ veranschlage das Verteidigungsministerium eine Milliarde

für die jährlichen Betriebskosten, vier Milliarden für die Anschaffung

von Panzern und sonstigen Rüstungen und weitere sechs Milliarden Euro

für andere Investitionen.

Dazu sollen noch die Kosten für den Auslandszuschlag – eine

Sonderzahlung für besondere Einsätze im Ausland – für die rund 4800

Soldaten und die 200 zivilen Kräfte kommen.


Die enormen Kosten des „Prestigeprojekts“ von Verteidigungsminister

Boris Pistorius, die jetzt bekannt geworden sind, haben mittlerweile in

den Reihen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker diverser

Fraktionen leichte Irritation hervorgerufen. „Die Umsetzung wird eine

große Heraus­forderung nicht nur für den Minister“, sagte   die

Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann

dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Die Finanzierung müssen wir in

der Koalition klären und auf sichere Füße stellen. Der Minister wird

sich daran messen lassen müssen, dass alles reibungslos umgesetzt wird“,

so die FDP-Politikerin.


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Johann

Wadephul, stellte in einem RND-Gespräch fest: „Es droht, dass die

Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des

Verteidigungsministeriums kollabieren lässt. Angesichts der

beträchtlichen Summe allein für diese Aufgabe ist es schleierhaft, wie

die Bundes­regierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen will.“ Der

Unionspolitiker warf dem Verteidigungsminister vor, das Litauen-Projekt

„ohne Prüfung der notwendigen Folge­entscheidungen vorgenommen“ zu

haben. „Nun steht er vor der Aufgabe, diese enorme Summe zu beschaffen.“


„Die Brigade soll erst bis 2027 in Dienst gestellt werden. Legt man die

Schwäche der Ampelkoalition und die Umfragen zugrunde, dann ist der

Verteidigungsminister in drei Jahren wohl gar nicht mehr im Amt“, hieß

es im RND-Kommentar zu dem Thema. „Im Übrigen ist die Verteilung der

Kosten mit Litauen nicht abschließend geklärt. Boris Pistorius

jedenfalls folgt einer richtigen Idee. Er hat die Rechnung jedoch ohne

den Wirt gemacht. Das muss man ihm ankreiden.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und Russophobie

rtnewsde.com, 26 Apr. 2024 14:13 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die internationale NGO Amnesty International verschließt die Augen vor ukrainischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und betreibt in Bezug auf Russland Schwarzmalerei. Russischen Argumente und Sichtweisen werden als nicht existent behandelt.


Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und RussophobieQuelle: Sputnik


Aktivisten der Jugendorganisation der Partei Einiges Russland mit Porträts der im Donbass durch ukrainische Streitkräfte getöteten Kindern bei einer Mahnwache vor der US-Botschaft am 27. Juli 2023



Die internationale Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte im Sommer 2022 im Zentrum eines Skandals gestanden, als sie in einem Artikel die Ukraine für "Gefährdung der Zivilisten" in Wohngebieten kritisiert hatte – RT DE berichtete. Die Kritik hatte in der Ukraine eine Welle der Empörung hervorgerufen, Dutzende ukrainische Mitarbeiter hatten sogar ihre Kündigung bei AI eingereicht. Die Organisation hatte sich für "Verletzung der Gefühle" der Ukrainer entschuldigen müssen, den Vorwurf aber nicht zurückgenommen.


Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers




Meinung

Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers






Für die ukrainische Führung ist die Opferrolle lebensnotwendig, ohne sie ist die Akquirierung von Geldmitteln und Waffen im Westen gefährdet. Im Bericht für das Jahr 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es in Bezug auf die Ukraine kaum noch Kritik. Wenn AI etwas zu beanstanden hat, relativiert der Bericht an gleicher Stelle die Keime der Kritik unter Verweis auf außerordentliche Umstände in der Kriegssituation. Russland dagegen wird ganz im Duktus der westlichen Regierungen für so ziemlich alles in der Ukraine beschuldigt.


Im Falle der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist der Menschenrechtsorganisation sogar die Schuldumkehr gelungen. Der dazugehörige kurze Absatz im AI-Bericht lieferte verständnisvoll die Argumente für das Verbot der Kirche und Strafverfahren gegen die Priester, da sie nach ukrainischer Auffassung im Verdacht stehen, den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu unterstützen. Von Hassverbrechen, Brandstiftungen, Prügelattacken gegen Priester und Gläubige sowie feindliche Übernahmen der Kirchen findet sich dagegen kein Wort.


Damit hat die NGO für Menschenrechte eine christliche Kirche mit tausendjähriger Geschichte faktisch für vogelfrei erklärt: Die Zerschlagung des orthodoxen Glaubens in seiner kanonischen, traditionsreichen Form durch Nationalisten wird nicht einmal von Menschenrechtlern beanstandet. Und das, obwohl die kritische Situation der UOK Thema beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ist.


Den täglichen Beschuss ziviler Ziele vonseiten der Ukraine erwähnt AI mit keinem einzigen Wort, dieses Verbrechens wird ausschließlich Russland beschuldigt. Die NGO versucht nicht einmal, den Berichten der russischen Seite nachzugehen. Informationen über ukrainische Verbrechen, einschließlich Terror- und Sabotageakte, die von der ukrainischen nicht dementiert oder gar bestätigt werden, sind für die Menschenrechtler nicht existent.


Merkt euch diese Namen: Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten




Meinung

Merkt euch diese Namen: Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten





Der Vorwurf, dass Russland im Juni 2023 den Kachowka-Staudamm gesprengt haben soll, macht die von AI angewendete Propaganda-Methodik deutlich. So schrieb die Organisation in ihrem Bericht: "Am 6. Juni 2023 wurde der Kachowka-Damm in der Region Cherson durch eine offenbar gezielte militärische Aktion zerstört, die nach allgemeiner Auffassung von den russischen Streitkräften verübt wurde." Die Zerstörung habe zu einer umfassenden Umweltkatastrophe geführt.


Was diese "allgemeine Auffassung" genau ist und woher sie kommt, haben die Verfasser nicht näher erklärt. Eine Gewissheit, die infolge der Dauerpropaganda und politisch motivierter verzerrter Berichterstattung eingesetzt hat? Diese Option zieht AI natürlich nicht in Betracht, denn Propaganda gibt es für die Gruppe grundsätzlich nur in Russland. Dabei gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland den Staudamm gesprengt hat. Das erkennt sogar das westlich finanzierte und im Westen hoch angesehene Nachrichtenportal Medusa an und zieht die Version einer Selbstzerstörung infolge mangelnder Wartung in Betracht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch eine russische Militäranalyse.


Die russischen Streitkräfte und Zivilbehörden führen, wenn man AI liest, grundsätzlich nur Böses im Schilde: Bei der Überflutung hätten sie (laut proukrainischen und anonymen Quellen) der leidenden Bevölkerung Hilfe verweigert und Informationen zum Ausmaß der Katastrophe unterdrückt. "Zu den Opfern auf der von Russland kontrollierten linken Uferseite gab es keine Angaben", steht dazu im Bericht.


Das ist natürlich eine blanke Lüge, denn in den russischen Medien wurden in regelmäßigen Abständen amtliche Informationen zu Toten und Vermissten der Katastrophe veröffentlicht, so wie beispielsweise am 7. August beim Nachrichtenportal RBK, als 57 Tote gemeldet wurden. Es scheint, dass die AI-Mitarbeiter immer dann Russisch verlernen, wenn es darum geht, die russische Argumentation, die dem herrschenden antirussischen Narrativ zuwiderläuft, zur Kenntnis zu nehmen.


Heuchelei in Den Haag: Anklagen am Strafgerichtshof gegen Russen, nicht aber gegen Israelis




Meinung

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Das gilt auch für den eklatanten Vorwurf der Kinderverschleppung bzw. Deportation. Auf diesem Vorwurf basiert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, was Putin an internationalen Reisen erheblich behindert. Damit ist der Vorwurf die tragende Säule der westlichen Propaganda und dürfte aus diesem Grund von niemanden hinterfragt werden.


Auch AI hinterfragt ihn nicht und gibt nicht einmal das naheliegende Motiv an, dass vor allem Waisenkinder aus der Konfliktzone und damit auch Lebensgefahr nach Russland evakuiert werden könnten. Denn Kinder in Sicherheit zu bringen steht den Russen nicht zu! Dieses Motiv zu erwähnen, würde außerdem die aus AI-Sicht unzulässige Annahme ermöglichen, dass von der Ukraine doch eine Gefahr in Form von Beschuss ausgehen könnte.


Laut Amnesty "deportiert" Russland Kinder mit einem einzigen Ziel – ihrer Indoktrination mit russischen Propaganda-Narrativen, die einfach "falsch" sind. Damit verletzte Russland das Recht der Kinder auf hochwertige Bildung. Den Blick in die ukrainische Kinderliteratur, in der Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg heroisiert werden, wagt AI natürlich nicht.


Amnesty International hat auch den Gaza-Krieg fest im Blick und prangert den israelischen Bombenkrieg und die humanitäre Blockade gegen die palästinensische Bevölkerung an. Die Vorwürfe gegen Israel, die in einem Extrabericht zusammengefasst sind, wiegen schwer. Doch sie führen nicht zu einer Petition an den israelischen Botschafter mit der Forderung, den Gaza-Krieg zu stoppen, wie es mit der Petition an den russischen Botschafter geschieht, die direkt auf der AI-Website ausgefüllt und verschickt werden kann.


Außerdem erkennt AI in seinen Texten an, dass es auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zwei "polarisierende" Sichtweisen gibt. Im Ukraine-Konflikt ist das grundlegend anders. Russische Sichtweisen auf den Konflikt betrachtet die Menschenrechtsorganisation als grundsätzlich falsch und tut sie als "Propaganda" und "Verdrehung der Tatsachen" ab. Die Russen haben also kein Recht auf eigene Sichtweisen und damit, wenn es um Verbrechen der Gegenseite geht, auf Anklage. Damit wird den Russen das Recht verweigert, etwas und jemand zu sein. Denn anklagen kann nur ein Jemand, ein Niemand kann nicht anklagen.


Russische Familienförderung ist "Nazi" – deutsche Medien entdecken ein neues Propaganda-Metier




Meinung

Russische Familienförderung ist "Nazi" – deutsche Medien entdecken ein neues Propaganda-Metier





Dieses Absprechen des Existenzrechts lässt sich auch am Beispiel des Vorwurfs der angeblichen Russifizierung der Ukrainer dokumentieren. AI wird nicht müde, in jedem Bericht zu betonen, Russland ziele darauf ab, die ukrainische Identität zu vernichten, was auch aus Sicht der Organisation eine eklatante Verletzung der Menschenrechte ist. Die Frage, was ukrainische Identität überhaupt ist und ob sie konfliktfrei mit der russischen koexistieren könnte, lassen wir jetzt beiseite.


Zwangsukrainisierung der in der Ukraine lebender Russen und Russischsprachigen, Vernichtung der russischen Kultur im Geiste nazistischer Bücherverbrennung, Umschreibung der Geschichte im russlandfeindlichen Sinne – all diese nachweisbaren und von der russischen Seite vielfach angeprangerten Tatsachen lässt AI dagegen unerwähnt, als ob die russische Politik in einem politischen Vakuum und ohne jeglichen Kontext stattfände.


Die Nichterwähnung dieser böswilligen und auf Zerstörung ausgerichteten Politik Kiews bedeutet logischerweise Einverständnis. Damit leistet die Menschenrechtsorganisation, die sich überall als unparteiische und vor allem moralische Instanz aufspielt, einem rassistisch motivierten Vorgehen gegen alles Russische Vorschub.


Mehr zum Thema – Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von Kindern aus getrennten Familien


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer s

Info: https://rtnewsde.com/meinung/203823-jahresbericht-von-amnesty-international-durchzogen-von-unterstellungen-russophobie


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26.04.2024

So geht Freiheit: Obdachlose aus Innenstädten verjagen – Aufrüsten, was das Zeug hält

nachdenkseiten.de, 26. April 2024 um 12:00 Ein Kommentar von Frank Blenz

Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Einerseits sinniert die US-amerikanische Elite, wie sie sich die Schwächsten in ihrer freien Gesellschaft vom Hals halten kann. Andererseits rüstet unser Partnerland hinterm großen Teich, was die Waffenschmieden und das öffentliche Budget des Staates hergeben. Schließlich herrscht der Klassenkampf von Oben gegen Unten: sozusagen Rüstung vs. Obdachlose. Das Oben eilt von Sieg zu Sieg.

„Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen“

Unten. Ohne Bleibe. Nichts besitzen. Draußen schlafen müssen. Obdachlosigkeit. Wenn dann selbst das Schlafen unter freiem Himmel „strafbar“ wird, erreicht die ohnehin schon grassierende Tyrannei und Kaltherzigkeit eine neue Stufe, sie ist in den USA an der Tagesordnung:

Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen.

Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.

Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben.

„Jetzt soll es ganz schnell gehen“ – noch mehr Geld für Rüstung

Oben. Unsere führenden, Meinung bildenden Medien vermelden wohlwollend neuerliche Erhöhungen der Militärausgaben der USA und finden, dass es ein „Durchbruch“ sei (von der dpa in vielen Gazetten übernommen), noch mehr staatliche Mittel für Waffen, Raketen und so weiter zu bewilligen. Man kann das aufatmende Seufzen in den Redaktionen geradezu hören, egal ob in der regionalen Presse in meiner Heimat, in der ARD-Tagesschau (Jetzt soll es ganz schnell gehen) oder im Deutschlandfunk (Auch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu). Diese neuerliche Erleichterung über einen US-Kongress-Beschluss ist dabei nur Teil einer außer Rand und Band geratenen Entwicklung, die die zivile Welt bedroht, statt sie zu sichern: Die weltweiten Militärausgaben sind so hoch wie nie, erfährt man in der Tagesschau, die USA führen diese Hitliste an. Atemberaubend lesen sich die Zahlen. Wir Deutschen klettern auf Platz 7.


Totaler Sieg der Kriegspartei

Doch finden sich in unseren Leitmedien (!) kein Einspruch, keine Äußerung von Bedenken, das Formulieren von Sorgen oder vielleicht sogar ein Aufzeigen von Alternativen (Abrüstung zum Beispiel?). Auch wird der kausale Zusammenhang zwischen Rüstung hier und Armut und Not dort nicht hergestellt. Ursachen und Wirkungen werden nicht benannt. Es ist eine Schande.

Fündig wird man bei anderen, alternativen Medien. Diese machen den Job, den die „Edelfedern“ der etablierten Medien eigentlich leisten müssten. Eigentlich. Dass sie es nicht tun, es hat wohl seinen Grund: Sie wähnen sich dem „Oben“ zugehörig.

Darum ist die Arbeit der Nichtetablierten umso wichtiger, die das vom Mainstream bejubelte Ereignis im US-Kongress den Lesern nicht freudestrahlend vermitteln. Ein Beispiel ist das Medium Antikrieg:

Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.

An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.

Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.

Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.

(Quelle: Antikrieg)

Es geht ums Geld – nur ums Geld.

Es geht noch schlimmer. Die 100 Milliarden Dollar sind ja nicht alles, was die Regierenden in den Vereinigten Staaten einsetzen, um das mächtigste Land der Welt (für die Eliten) zu bleiben, die meinen, dass man diese ihre Position nur durch Rüstung, durch militärische Präsenz, durch Konflikte und Kriege festigen kann. Warum das alles so sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert werden muss, ich weiß es nicht. Die USA sind Weltmeister darin, geben unfassbar viel, fast eine Billion Dollar aus, was im Lichte betrachtet aber nur bedeutet, dass diese Ausgaben ja Einnahmen sind … Welche Freude für die Einnehmenden. Es geht ums Geschäft.

Auch hier findet sich Erhellendes, Erschütterndes in Archiven alternativer Medien (aus einem Artikel von 2014):

Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex. Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg.

(Quelle: Antikrieg)

Die Arbeiterklasse braucht keine Kriege

In „Das Große Geld hinter dem Krieg“ offenbart der Autor, wem es nützt, dass man einfach so Armut und Not in Kauf nimmt.

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges.

(Quelle: Antikrieg)

Was kümmert es die, die zu denen von „Oben“ gehören

In den USA, dem mächtigsten Land der Welt, gibt es einen sagenhaften Reichtum für wenige Bürger, weil diese die Macht haben, ihre ausufernde asoziale Politik durchzusetzen und billigend in Kauf nehmen, dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben und Schaden nehmen. Die am meisten Betroffenen sind die Obdachlosen.

Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.

(Quelle: Ärzteblatt)

Ein bisschen Gnade darf es dann doch sein?

Die Menschen der US-amerikanischen Kleinstadt Grants Pass, die ohne Bleibe sind, können in ihrer Not tatsächlich auf etwas Gnade hoffen. Die US-Justiz habe wohl eingesehen, dass es grausam sei, Obdachlosen zu verbieten, unter freiem Himmel im öffentlichen Raum (der ja auch ihr öffentlicher Raum ist) zu übernachten. Wie gnädig, nicht wahr?

Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ darstelle.

(Quelle: Ärzteblatt)

Titelbild: Sergey Novikov/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Medienkritik Ungleichheit, Armut, Reichtum

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114405


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26.04.2024

Diener Washingtons / Handlanger Putins und Pekings

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2024, 14:18 Uhr


/Zur Erinnerung: /Bundeskanzler Scholz

<https://www.youtube.com/watch?v=g9V4HNGRMwc> /versicherte dem

US-Präsidenten seine unverbrüchliche Treue, nachdem Biden ihm die

Vernichtung der Lebensader der deutschen Industrie, Nord Stream 2,

angekündet hatte. Gleich nach seiner Nominierung,

pilgerte/Wirtschaftsminister Habeck

<https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html> 

/nach Washington, um seinem Herrn und Meister seine treuen Dienste

anzubieten, "je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle".

Stolz verkündete er nach seinem Besuch: In den USA sei man erfreut, dass

Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben". /



https://www.berliner-zeitung.de/news/kontakte-nach-russland-und-china-scharfe-kritik-an-afd-in-bundestags-debatte-li.2209560

25.4.2024


*Kontakte nach Russland und China:

Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte


*Den AfD-Politikern Krah und Bystron werden Kontakte nach Russland und

China nachgesagt. Die anderen Parteien nutzten die aktuelle Stunde im

Bundestag für eine Abrechnung.


Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach

Russland und China massiv in die Kritik geraten. Vertreter der

Koalitionsfraktionen und der Union warfen der AfD am Donnerstag in einer

Aktuellen Stunde vor, durch Korruption und Verrat die Sicherheit

Deutschlands zu gefährden – und ihren eigenen Anspruch zu widerlegen, in

erster Linie deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD hingegen sieht

sich als Opfer einer Kampagne und sprach von unbewiesenen Vorwürfen.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte in der Debatte vor

massiven Versuchen Russlands und Chinas, Einfluss auf Deutschland zu

nehmen „und uns als Gesellschaft zu spalten“. Der Vorwurf wiege „schwer,

dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie

dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre

Dienste nehmen“, sagte die Ministerin.


*Faeser: AfD-Politiker machen sich zu Handlangern Putins und Pekings


*Es sei ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings

Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen“,

sagte Faeser weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“


In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die

Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China

festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem

Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.


Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz diagnostizierte der AfD

„devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ sowie eine „tiefe

Sehnsucht nach autokratischen Strukturen“. An AfD-Chef Tino Chrupalla

gerichtet sagte der Grünen-Politiker: „Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient

dem russischen Präsidenten, das Vorbild Ihrer Partei ist die

Kommunistische Partei Chinas.“ Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus

und unser ganzes Land“.


Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in der Debatte im Bundestag

„geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das

eigene Land, dass Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht

Diktaturen wie China, Russland und Belarus?“, fragte Wiese in Richtung

der AfD-Abgeordneten.


*Rückzug von Maxilmilan Krah und Petr Bystron gefordert


*Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: „Sie

verraten und verkaufen das deutsche Volk.“ Dubiose Kontakte zu Russland

und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein

„Organisationsversagen“, für das letztlich die Parteispitze die

Verantwortung trage. Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur

Bundestagswahl 2021 –„Mut zur Wahrheit“ – sagte Heinrichmann: „Wenn Sie

die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor

ihrer Fraktion sehen.“


Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle verlangte von der

AfD-Parteiführung, Krah und Bystron zum Rückzug aufzufordern. „Die AfD

wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie

belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen“, sagte

Kuhle. „Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der

Demokratie.“


Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als

unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen

zu wollen. „Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an

die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Keuter. „Ich erwarte

von Ihnen gerichtsfeste Beweise“, fuhr er fort. „Solange Sie diese nicht

vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

rtnewsde.com, vom 25 Apr. 2024 20:30 Uhr, Von Pjotr Akopow

Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Juliane 





Sonntag


Symbolbild: Ein deutscher Heeressoldat beobachtet die Militärübung "Wettiner Schwert" bei Tangermünde (26. März 2024)


Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.

Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.

Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"

Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"

Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:

"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.

Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."

Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben

Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben

Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.

Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.

Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!

"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten." 

Warschau plant Stationierung von US-Atomwaffen: Moskau reagiert

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Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:

"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.

Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.  

Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."

Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden: 

Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

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"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."

Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.

(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")

Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus

Analyse

Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus

Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".

"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.

Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."

Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:

"Strategiewechsel": Deutscher Militärexperte fordert direkte Konfrontation der NATO mit Russland

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"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren. 

Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann. 

Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen. 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.

Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"

Meinung

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Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."

Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!

All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:

"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.

Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."

Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"

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Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).

All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema ‒ "Deutliche Schritte in Richtung Krieg" – Bundeswehr bereitet Deutschland auf NATO-Großübung vor

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26.04.2024

Chris Hedges: Revolte an den Universitäten

seniora.org, 26. April 2024, Von Chris Hedges 25.04.2024 - übernommen von chrishedges.substack.com

Universitätsstudenten im ganzen Land, die mit Massenverhaftungen, Suspendierungen, Räumungen und Ausschlüssen konfrontiert sind, sind unsere letzte und beste Hoffnung, den Völkermord in Gaza zu stoppen.


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                                                     Wo sind all die Blumen hin - von Mr. Fish


(Red.)Manche von uns sind alt genug, sich noch an die Studentenproteste in den USA gegen den Vietnamkrieg zu erinnern, die mit der Nationalgarde niedergeschlagen wurden. In Texas und anderswo wird das für die heutigen Proteste wieder gefordert und geplant. Die Weisse Rose wird im Wertewesten gefeiert - diese heutigen Studenten werden beschimpft und bekämpft. Wenn in Russland und anderen Ländern davon gesprochen wird, dass der Westen Nazis unterstützt und benutzt: hier haben wir ein aktuelles Beispiel!(am)

PRINCETON, N.J.   – Achinthya Sivalingam, Studentin im Studiengang Public Affairs an der Princeton University, wusste nicht, als sie heute Morgen aufwachte, dass sie kurz nach 7 Uhr zu den Hunderten von Studenten im ganzen Land gehören würde, die wegen ihres Protestes gegen den Völkermord im Gazastreifen verhaftet, vertrieben und vom Campus verbannt wurden.

Sie trägt ein blaues Sweatshirt und kämpft manchmal mit den Tränen, als ich mit ihr spreche. Wir sitzen an einem kleinen Tisch im Small World Coffee Shop in der Witherspoon Street, einen halben Block entfernt von der Universität, die sie nicht mehr betreten darf, von der Wohnung, in der sie nicht mehr leben kann, und von dem Campus, auf dem sie in wenigen Wochen ihren Abschluss machen sollte.


Sie fragt sich, wo sie die Nacht verbringen wird.

Die Polizei gab ihr fünf Minuten Zeit, um Gegenstände aus ihrer Wohnung zu holen.

"Ich habe wirklich wahllos Dinge mitgenommen", sagt sie. "Ich habe Haferflocken mitgenommen, aus welchem Grund auch immer. Ich war wirklich verwirrt."

Demonstrierende Studenten zeigen im ganzen Land einen moralischen und physischen Mut   – vielen drohen Suspendierung und Ausschluss   –, der jede größere Institution des Landes beschämt. Sie sind nicht gefährlich, weil sie das Campusleben stören oder jüdische Studenten angreifen   – viele der Protestierenden sind Juden   –, sondern weil sie das erbärmliche Versagen der herrschenden Eliten und ihrer Institutionen aufdecken, dem Völkermord, dem Verbrechen aller Verbrechen, Einhalt zu gebieten. Diese Studenten sehen, wie die meisten von uns, Israels live übertragenes Abschlachten des palästinensischen Volkes. Aber anders als die meisten von uns handeln sie. Ihre Stimmen und Proteste sind ein starker Kontrapunkt zu dem moralischen Bankrott, der sie umgibt.


Kein einziger Universitätspräsident hat die Zerstörung aller Universitäten in Gaza durch Israel angeprangert. Kein einziger Universitätspräsident hat zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. Kein einziger Universitätspräsident hat die Worte "Apartheid" oder "Völkermord" benutzt. Kein einziger Universitätspräsident hat zu Sanktionen und zur Desinvestition gegenüber Israel aufgerufen.


Stattdessen kriechen die Leiter dieser akademischen Einrichtungen vor wohlhabenden Spendern, Unternehmen   – darunter Waffenhersteller   – und wütenden rechten Politikern. Sie drehen die Debatte auf die Schädigung der Juden um und nicht auf das tägliche Abschlachten der Palästinenser, darunter Tausende von Kindern. Sie haben es den Tätern   – dem zionistischen Staat und seinen Anhängern   – ermöglicht, sich als Opfer darzustellen. Dieses falsche Narrativ, das sich auf den Antisemitismus konzentriert, ermöglicht es den Machtzentren, einschließlich der Medien, das eigentliche Thema   – den Völkermord   – zu verdrängen. Es kontaminiert die Debatte. Es ist ein klassischer Fall von "reaktivem Missbrauch". Man erhebt seine Stimme, um Ungerechtigkeit anzuprangern, reagiert auf anhaltende Beschimpfungen, versucht, sich zu wehren, und plötzlich wird der Beschimpfende zum Geschädigten.


Die Universität Princeton ist, wie andere Universitäten im ganzen Land, entschlossen, Zeltlager zu verhindern, die ein Ende des Völkermords fordern. Es scheint sich um eine koordinierte Aktion von Universitäten im ganzen Land zu handeln.


Die Universität wusste bereits im Voraus von dem geplanten Lager. Als die Studenten heute Morgen die fünf geplanten Orte erreichten, wurden sie von einer großen Anzahl von Mitarbeitern der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Universität und der Polizei von Princeton empfangen. Der Platz des geplanten Lagers vor der Firestone Library war voll mit Polizisten. Und das, obwohl die Studierenden ihre Pläne nicht über die E-Mails der Universität, sondern nur über vermeintlich sichere Apps veröffentlicht hatten. Unter den Polizisten befand sich heute Morgen auch Rabbi Eitan Webb, der das Chabad House in Princeton gegründet hat und leitet. Er hat an Universitätsveranstaltungen teilgenommen, um diejenigen, die ein Ende des Völkermordes fordern, laut studentischen Aktivisten als Antisemiten zu bezeichnen.


Während die rund 100 Demonstranten den Rednern zuhörten, kreiste ein Hubschrauber lautstark über ihnen. An einem Baum hing ein Transparent mit der Aufschrift: "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein."


Die Studenten sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen, bis Princeton sich von Firmen trennt, die "von der andauernden Militärkampagne des Staates Israel in Gaza profitieren oder sich daran beteiligen", die vom Verteidigungsministerium finanzierte universitäre Forschung "zu Kriegswaffen" beendet, einen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Einrichtungen verhängt, palästinensische akademische und kulturelle Einrichtungen unterstützt und für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand eintritt.


Sollten die Studenten jedoch erneut versuchen, Zelte aufzustellen   – nach den beiden Verhaftungen heute Morgen haben sie 14 Zelte abgebaut   –, werden sie mit Sicherheit alle verhaftet werden.

"Das hat meine Erwartungen bei weitem übertroffen", sagt Aditi Rao, eine Doktorandin der Klassischen Philologie. "Sie haben schon sieben Minuten nach Beginn des Camps angefangen, Leute zu verhaften."

Rochelle Calhoun, Princeton Vice President of Campus Life, hat am Mittwoch eine Massen-E-Mail verschickt, in der sie Studierende warnt, dass sie verhaftet und vom Campus geworfen werden können, wenn sie ein Lager errichten.

"Jede Person, die an einem Lager, einer Besetzung oder einem anderen ungesetzlichen störenden Verhalten beteiligt ist und sich weigert, nach einer Warnung aufzuhören, wird verhaftet und sofort vom Campus verwiesen", schrieb sie. "Für die Studierenden würde ein solcher Ausschluss vom Campus ihre Fähigkeit gefährden, das Semester zu beenden."

Diese Studenten, fügte sie hinzu, könnten suspendiert oder des Campus verwiesen werden.

Sivalingam traf einen ihrer Professoren und bat ihn um Unterstützung für den Protest durch die Fakultät. Er teilte ihr mit, dass er kurz vor seiner Verbeamtung stehe und nicht teilnehmen könne. Der Kurs, den er unterrichtet, heißt "Ökologischer Marxismus".

"Es war ein bizarrer Moment", sagt sie. "Ich habe das letzte Semester damit verbracht, über Ideen und Evolution und zivilen Wandel, wie sozialen Wandel, nachzudenken. Es war ein verrückter Moment."

Sie beginnt zu weinen.

Wenige Minuten nach 7 Uhr morgens verteilte die Polizei ein Flugblatt an die Studenten, die Zelte aufbauten, mit der Überschrift "Princeton University Warning and No Trespass Notice". In dem Flugblatt hieß es, dass die Studenten "auf dem Gelände der Princeton University ein Verhalten an den Tag legten, das gegen die Regeln und Vorschriften der Universität verstößt, eine Bedrohung für die Sicherheit und das Eigentum anderer darstellt und den regulären Betrieb der Universität stört: Ein solches Verhalten beinhaltet die Teilnahme an einem Zeltlager und/oder die Störung einer Veranstaltung der Universität." In dem Flugblatt hieß es, dass diejenigen, die sich auf das "verbotene Verhalten" einließen, als "widerspenstige Eindringlinge nach dem Strafrecht von New Jersey (N.J.S.A. 2C:18-3) betrachtet würden und mit sofortiger Verhaftung rechnen müssten."


Einige Sekunden später hörte Sivalingam einen Polizeibeamten sagen: "Schnappt euch die beiden."


Hassan Sayed, ein Doktorand der Wirtschaftswissenschaften pakistanischer Abstammung, arbeitete mit Sivalingam zusammen, um eines der Zelte aufzustellen. Er war mit Handschellen gefesselt. Sivalingam war so fest gefesselt, dass die Blutzirkulation in ihren Händen abgeschnitten wurde. Ihre Handgelenke sind von dunklen Blutergüssen umringt.

"Es gab eine anfängliche Warnung von der Polizei: 'Sie sind unbefugt eingedrungen' oder so ähnlich, 'Dies ist Ihre erste Warnung'", sagt Sayed. "Es war ziemlich laut. Ich habe nicht allzu viel gehört. Plötzlich wurden mir die Hände auf den Rücken gedrückt. Als das geschah, verkrampfte sich mein rechter Arm ein wenig, und sie sagten: 'Sie widersetzen sich der Verhaftung, wenn Sie das tun.' Sie legten mir die Handschellen an."

Einer der verhaftenden Beamten fragte ihn, ob er Student sei. Als er dies bejahte, teilten sie ihm sofort mit, dass er vom Campus verbannt sei.

"Soweit ich das mitbekommen habe, wurde nicht erwähnt, was ihm vorgeworfen wird", sagt er. "Ich wurde zu einem Auto gebracht. Sie filzten mich ein bisschen. Sie fragen mich nach meinem Studentenausweis."

Sayed wurde zusammen mit Sivalingam, die wegen der Kabelbinder unter Schmerzen litt, auf den Rücksitz eines Polizeifahrzeugs der Universität gesetzt. Er bat die Polizisten, die Kabelbinder an Sivalingam zu lösen, was mehrere Minuten dauerte, da sie sie aus dem Fahrzeug herausnehmen mussten und die Schere den Kunststoff nicht durchschneiden konnte. Sie mussten eine Drahtschere finden. Sie wurden auf die Polizeistation der Universität gebracht.

Sayed wurden sein Telefon, seine Schlüssel, seine Kleidung, sein Rucksack und seine AirPods abgenommen und er wurde in eine Arrestzelle gebracht. Niemand las ihm seine Miranda-Rechte vor.

Ihm wurde erneut mitgeteilt, dass er vom Campus verbannt sei.

"Ist das eine Räumung?", fragte er die Campus-Polizei.

Die Polizei antwortete nicht.

Er bat darum, einen Anwalt anzurufen. Ihm wurde gesagt, er könne einen Anwalt anrufen, wenn die Polizei bereit sei.

"Vielleicht erwähnten sie etwas von Hausfriedensbruch, aber ich erinnere mich nicht genau", sagt er. "Es wurde mir auf jeden Fall nicht deutlich gemacht.

Ihm wurde gesagt, er solle Formulare über seine geistige Gesundheit ausfüllen und angeben, ob er Medikamente einnehme. Dann wurde ihm mitgeteilt, dass er wegen "widerspenstigen Hausfriedensbruchs" angeklagt sei.

"Ich sagte: 'Ich bin ein Student, was ist das für ein Hausfriedensbruch? Ich gehe hier zur Schule", sagt er. "Sie scheinen wirklich keine gute Antwort zu haben. Ich wiederhole und frage, ob ein Hausverbot für mich eine Zwangsräumung darstellt, weil ich auf dem Campus wohne. Sie sagen nur: 'Verbot vom Campus.' Ich habe gesagt, dass das keine Antwort auf die Frage ist. Sie sagten, das werde alles in dem Schreiben erklärt. Ich frage: 'Wer schreibt den Brief?' 'Der Dekan der Graduiertenschule', antworten sie."

Sayed wurde zu seiner Unterkunft auf dem Campus gefahren. Die Campus-Polizei ließ ihn nicht an seine Schlüssel heran. Er hatte ein paar Minuten Zeit, um Dinge wie sein Handy-Ladegerät zu holen. Seine Wohnungstür wurde verschlossen. Auch er sucht Schutz im Small World Coffee Shop.

In den Sommerferien kehrte Sivalingam oft nach Tamil Nadu in Südindien zurück, wo sie geboren wurde. Die Armut und der tägliche Kampf der Menschen in ihrer Umgebung ums Überleben, sagt sie, war "ernüchternd".

"Die Ungleichheit zwischen meinem und ihrem Leben, wie kann man so etwas in ein und derselben Welt unter einen Hut bringen", sagt sie und ihre Stimme bebt vor Rührung. "Das war für mich immer sehr bizarr. Ich glaube, daher rührt ein Großteil meines Interesses an der Bekämpfung von Ungleichheit, an der Fähigkeit, Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten als Menschen zu betrachten, als Menschen, die ein Leben und Würde verdienen."

Jetzt muss sie sich daran gewöhnen, vom Campus verbannt zu sein.

"Ich muss mir einen Platz zum Schlafen suchen", sagt sie, "ich muss es meinen Eltern sagen, aber das wird ein kurzes Gespräch werden, und ich muss Wege finden, mich an der Unterstützung der Gefangenen und der Kommunikation zu beteiligen, weil ich nicht dort sein kann, aber ich kann weiter mobilisieren."

Es gibt viele beschämende Perioden in der amerikanischen Geschichte. Der Völkermord, den wir an den indigenen Völkern verübt haben. Die Sklaverei. Die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterbewegung, bei der Hunderte von Arbeitern getötet wurden. Lynchjustiz. Jim und Jane Crow. Vietnam. Irak. Afghanistan. Libyen.


Der Völkermord in Gaza, den wir finanzieren und unterstützen, ist von solch monströsem Ausmaß, dass er einen prominenten Platz in diesem Pantheon der Verbrechen einnehmen wird.

Die Geschichte wird den meisten von uns nicht wohlgesonnen sein. Aber sie wird diese Studenten segnen und verehren.


Quelle: https://chrishedges.substack.com/p/revolt-in-the-universities
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5776&mailid=2173


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Politische Einflussnahme Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte

lto.de, vom 22.04.2024, von Dr. Markus Sehl

Mit neuen Transparenzregeln soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme beim Weisungsrecht ausgeräumt werden Foto: picture alliance / dts-Agentur | -.
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. 

Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Theoretisch könnte eine Ministerin oder ein Minister darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht. Ein mächtiges Instrument. Das erlauben die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zugleich bleibt das Ganze eine Black-Box. Ob eine Ministerin oder ein Minister sich eingemischt hat, kann im Verborgenen bleiben. Ein kurzer Anruf hinterlässt keine Spuren. Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber schweigen. Wie das Weisungsrecht ausgeübt wird, steht in keinem Gesetz.


Das soll sich nun ändern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der LTO exklusiv vorliegt, will das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Durch die Verankerung im Gesetz soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme ausgeräumt werden, heißt es in dem Dokument. Damit greift der Entwurf eines der umstrittensten Justiz-Themen auf.


Grenzen für das Weisungsrecht und schriftliche Begründungspflicht

Sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat, muss sie dem Verdacht nachgehen und das Verfahren schließlich zu einem Ende bringen, also entweder einstellen oder anklagen. So weit der Rahmen aus dem sogenannten Legalitätsprinzip, auf dem Weg bleibt viel Raum für Entscheidungen. Ist der Sachverhalt ausermittelt? Fällt der wirklich unter das Strafgesetz? Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden.


Außerdem sieht der Entwurf eine Dokumentationspflicht vor. Weisungen müssen schriftlich abgesetzt und begründet werden. In eiligen Ausnahmefällen kann das am Folgetag nachgeholt werden.


Klar, auch eine gesetzliche Klarstellung kann das Risiko missbräuchlicher politischer Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht vollständig ausschließen. Sie kann aber  Aufmerksamkeit für das empfindliche Machtverhältnis schaffen, Rechtsunsicherheit beseitigen und die Position der Staatsanwaltschaft verbessern, sich gegen sachfremde Einflussnahme zu wehren. Vor allem dann, wenn Vorgänge gut dokumentiert werden müssen.


BMJ will das Weisungsrecht nicht ganz abschaffen

Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht.


2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass im deutschen Justizsystem die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sei, um europäische Haftbefehle auszustellen. Den Ausschlag hatte für den EuGH das drohende Weisungsrecht aus der Politik gegeben. Die deutsche Praxis behalf sich von da an damit, dass sie EU-Haftbefehle von einem Richter unterzeichnen ließ.


Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. Einerseits bildet es eine Legitimationskette vom gewählten Parlament, über das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Ministerin oder dem Minister, hinein in die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive. Allein die Existenz des Weisungsrechts stellt auch für heikle Fälle eine politische Verantwortlichkeit her. Eine Ministerin oder ein Minister müssten sich dann fragen lassen, wie und warum sie auf einen herausgehobenen Fall reagiert hat. Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.


• Die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – kompakt, kontrovers und kurzweilig aufbereitet – gibt es im LTO-Podcast "Die Rechtslage". Reinhören, abonnieren und mitreden – überall, wo es Podcasts gibt.


Wann wünscht man sich ein Weisungsrecht, wann lieber nicht?

Tatsächlich kommen Weisungen nur sehr selten vor, aber es gibt sie. Justizministerinnen und -ministern in den Ländern wie im Bund dürfte das mit dem Durchgriff verbundene Risiko vertraut sein. Anschauungsbeispiele gibt es. Etwa als 2015 der Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen haben soll, ein Gutachten zurückzuziehen. Damals ging es um einen mutmaßlichen Fall des Verrats von Staatsgeheimnissen in der sog. Netzpolitik-Affäre. Am Ende des Kräftemessens zwischen Justizminister und seinem höchsten Staatsanwalt entfernte Maas Range schließlich aus dem Dienst, geriet dabei aber selbst in die Kritik.


Die Sache ist kompliziert. Je nach Fall scheint die Einflussnahme auf Staatsanwälte mal kritisiert, und mal in anderen Konstellation sogar begrüßt zu werden. Als 2019 ein umstrittener Staatsanwalt in Gera gegen das Künstlerkollektiv vom Zentrum für politische Schönheit ermittelte, verlangte eine Gruppe aus Kunst und Wissenschaft: "Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht begonnen werden"


Während man sich gegenüber einem allzu politisiert ermittelnden Staatsanwalt ein Weisungsrecht wünschen mag, mag es einen erschauern lassen, wenn der Landesjustizminister zukünftig mal nicht aus dem Lager von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linke stammt.


Bislang gibt es teilweise in den Ländern interne Richtlinien zum Weisungsrecht, eine einheitliche gesetzliche Regelung fehlt aber. Die Ampel hatte sich das Thema in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dort heißt es: "Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an." Der EuGH hatte 2019 auch die schriftliche Begründung einer Weisung angeregt. Eine Umsetzung blieb bislang aus.


Bereits in der letzten Legislatur, wie auch schon in einigen Anläufen zuvor, hatte das damals SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Vorschlag gemacht, das Weisungsrecht entsprechend transparenter zu regeln. Das Regierungskabinett der GroKo konnte sich nicht einigen, das Vorhaben versandete.


Der neue Entwurf aus dem BMJ erreicht nun nach Informationen von LTO die anderen Ressorts.

 

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.


Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.


Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.


Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.


Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.


Info: https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/?utm_source=pocket-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Unternehmen  Lasst drei Millionen Blumen blühen

makronom.de, 25. April 2024, SEBASTIAN KIRCHNER, Deutschland
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft entsteht in den Regionen. Mit dem Fokus auf zügige Vorgänge, effiziente Prozesse, kurze Wege und lokale Hilfestellung könnten hunderte Millionen kleiner, jedoch neuer ökonomischer Impulse gesetzt werden.


Bild: Pixabay


Auf ihrem letzten Parteitag in Beijing ließ die Kommunistische Partei Chinas aufhorchen. In der großen Halle des Volkes insistierte He-Lifeng, Vizepremier eines Landes mit immerhin 5.346 börsennotierten Unternehmen, die wirtschaftlichen Probleme des Riesenreiches sollten in Zukunft präzise, und mit konkreten Maßnahmen vor Ort gelöst werden. Die Funktionäre sollten hierbei in den „Sinkflug“ gehen und bei den lokalen Börsenkonzernen vorstellig werden. Ziel sei es, die Qualität der wirtschaftlichen Expansion zu sichern, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und über mikroökonomische Koordination gesamtwirtschaftliche Ziele zu erreichen. Könnte dies auch ein Impuls für die Bundesrepublik sein, um deren industrielle Basis zu stärken?


Aus wissenschaftlicher Sicht spricht viel dafür: Friedrich August von Hayek erkannte vor 80 Jahren, was heute weitestgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist: Die verständigen und sachkundigen Köpfe, die Experten und Spezialisten, sitzen vor Ort. In den Kanzleien, Praxen und Werkshallen, an den Maschinen, in der Buchhaltung und in der IT. Und sie kennen sich in ihrem Bereich aus wie sonst niemand. Sowohl in Deutschland als auch quer durch die westliche Welt ist milliardenfaches Handlungswissen in den Betrieben durch staatlichen Dirigismus nicht annähernd zu ersetzen. Dieses, den Volkswirten als „Lokale Knowledge Problem“ bekannte Konzept, umriss von Hayek wie folgt:

„Ein wenig Nachdenken wird zeigen, dass zweifellos ein Pool sehr wichtigen, aber nicht organisierten Wissens besteht, (…) das Wissen um Zeit und Ort. Wir müssen uns nur daran erinnern (…) welch einen großen Teil unseres Arbeitslebens wir mit dem Lernen spezialisierter Arbeiten verbringen, und welch ein wertvolles Gut in allen Lebenssituationen das Wissen der Menschen um lokale Gegebenheiten oder speziellen Umständen ist.“

Folgt man dem Liberalen, so gilt: Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entsteht in den Regionen; in über 2.000 Städten mit ortsansässigen Autohäusern, Sparkassen, Ingenieurbüros und Handwerksbetrieben. Diesen ist meist klar, wo angepackt werden muss, was zu tun ist, und wo gespart werden kann. Mit dem Fokus auf zügige Vorgänge, effiziente Prozesse, kurze Wege und lokale Hilfestellung könnten allein in der Bundesrepublik hunderte Millionen kleiner, jedoch neuer ökonomischer Impulse entstehen.


Zwei konkrete Beispiele:

Bei Audi in Ingolstadt werden die Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter gesammelt, die Einsparungen gehen zu 50% auf das Konto der findigen Arbeiter: Nachdem ersichtlich wurde, dass die örtliche Werksbahn sich an einer Seite durch Kurvenlage abgenutzt hatte, wurde sie auf Hinweis eines Technikers einfach in die andere Richtung gesetzt, statt sie aufwendig zu restaurieren. Der Vorschlag brachte dem Angestellten 50.000 Euro, und entsprechende Einsparungen für seinen Arbeitgeber.


Am Wochenende wurde mein Zug in Würzburg in einen Unfall verwickelt. Ein Mann wurde schwer verletzt. Anstatt das Problem zügig zu beheben, flanierten die Einsatzkräfte zwei Stunden über die Bahnstrecke. Da vier Gleise in beide Richtungen blockiert waren, gab es einen negativen Rückkopplungseffekt auf insgesamt acht Strecken. Die Region Würzburg, und zehntausende Fahrgäste, waren über viele Stunden mit einem verkehrstechnischen Totalausfall konfrontiert. Bundespolitisch ist diesen Problemen niemals beizukommen. Der Hebel ist der Einsatzleitfaden der lokalen Rettungskräfte, und deren rasche Koordinierung bei einem Unglück vor Ort.


Möglichkeiten der Optimierung gibt es in großen Volkswirtschaften unendlich viele. In Deutschland allein hätten die Verbesserung der Prozesse von über drei Millionen Firmen und Organisationen eine Dynamik in Richtung gesamtwirtschaftliche Konsolidierung zu Folge, welche sich umgehend in ein höheres Steueraufkommen, eine geringere Neuverschuldung und solidere Staatsfinanzen übertrüge.


Wie lässt sich dieses Wissen in konkrete politische Handlungsziele überführen?

  • Zwingend ist die Überarbeitung der juristischen Ausbildung. Die fehlgeleitete Vorstellung, auch noch den kleinsten Lebenssachverhalt rechtlich aus Berlin oder Brüssel zu steuern, sie führt in die Blockade und ist nicht zukunftsfähig. Unmöglich wird dieses hoheitliche Ansinnen in unserem technischen Zeitalter bald ganz von selbst.
  • Hilfreich wäre es, das chinesische Experiment sehr genau zu observieren, und anschließend mit den besten Ideen zu arbeiten. In der Privatwirtschaft kennt man diese Strategie als den „Intelligenten Verfolger“. Von den klügsten Köpfen zu lernen, Deutschland könnte es niemals schaden.
  • Ein gigantischer Hebel liegt in der öffentlichen Beschaffung. Das jährliche Volumen allein in Deutschland beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Dieser Betrag sollte in Zukunft viel zügiger und gezielter für Dienstleister in den Städten und Kommunen verwendet werden. Europaweit könnten so jedes Jahr mehrere Billionen Euro in akkurate lokale Wertschöpfung fließen.


Sollten Sie aus ideologischen Gründen mit dem großen Liberalen fremdeln, ebenso mit den Bayern und mit den Chinesen, so folgen Sie bitte zumindest den weisen Worten von SPD-Parteivorstand Herrmann Scheer. Dieser formulierte einst so treffend: „Die Wirtschaft – das sind wir alle!“

 

Zum Autor:

Sebastian Kirchner ist ein deutscher Volkswirt und langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er arbeitete mehrere Jahre im Bereich Global Health und in der Humanitären Logistik des THW. Zeitgleich war er für einen großen deutschen Nachrichtendienst mit Außenposten in der Region Kurdistan/Nordirak tätig. Als Entwicklungshelfer betätigte er sich in Kambodscha und Jordanien, hierüber war er Angestellter der Episkopalkirche zu Jerusalem. Er absolvierte die Diplomatenprüfung im Auswärtigen Amt, war Stipendiat des DAAD, und verfolgte als Beobachter die Prozesse gegen die Roten Khmer in Phnom Penh.


Info: https://makronom.de/lasst-drei-millionen-blumen-bluehen-46474?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lasst-drei-millionen-blumen-bluehen


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26.04.2024

Macron: “Europa kann sterben”

lostineu.eu, vom 25. April 2024

In seiner zweiten Sorbonne-Rede hat Frankreichs Präsident Macron vor einem Niedergang der EU gewarnt. “Europa kann sterben”, sagte er. – Ist es nicht schon längst tot?

Das gute alte gaullistische Europa vom Atlantik bis zum Ural existiert nicht mehr, so viel ist sicher. Macron hat diese, spätestens mit dem Krieg in der Ukraine beerdigte, Vision auch nicht wiederbelebt.

Stattdessen tat er so, als sei die EU das neue Europa – und als zählten Russland und Belarus nicht mehr dazu. Nur die Ukraine und Georgien sollen zu “uns” gehören – obwohl Georgien nicht einmal eine Landverbindung zur EU hat…

Sei’s drum. Der Auftritt war Macrons Einstieg in den Europawahlkampf. Da nimmt man es mit den Details wohl nicht so genau.

“Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, warnte der Wahlkämpfer. Im nächsten Jahrzehnt sei das Risiko groß, dass Europa “geschwächt oder sogar deklassiert werde”.

Das ist zwar richtig, das hatten zuvor aber schon die Italiener Letta und Draghi gesagt. Der letzte EU-Gipfel hat daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen.

Ob es Macron ähnlich ergehen wird? Er fordert eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine schuldenfinanzierte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Da ist Deutschland vor.

Nichts für deutsche Ohren

Die Handelspolitik müsse angesichts massiver Subventionen von China und den USA in die eigene Industrie überdacht werden, so Macron. Auch da beißt er in Deutschland auf Granit.

Eine loyale Konkurrenz müsse sichergestellt werden, so Macron weiter. Bei Schlüsseltechnologien müssten europäische Produkte bevorzugt werden. Das klingt nach Protektionismus – Berlin hat längst “Nein” gesagt.

Muß EUropa jetzt sterben? Oder weiß der deutsche Kanzler Scholz einen besseren (Aus-)Weg?

Siehe auch “Politik von gestern”: EUropa fällt hinter USA und China zurück

P.S. Macrons Rede lässt sich auch als Abrechnung mit der Politik von der Leyens lesen. Er lobte zwar vermeintliche Erfolge der letzten Jahre, doch die Gesamtbilanz fällt düster aus – genau wie in meinem E-Book…

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/macron-europa-kann-sterben


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Weiteres:




“Chinagate”: Viel zu verraten gab es nicht


lostineu.eu, vom 25. April 2024

Ein “Angriff auf das Herz der europäischen Demokratie”: So qualifizieren EU-Politiker den Spionage-Verdacht im Europa-Parlament. Doch der AfD-Abgeordnete Krah hatte kaum Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Viel zu verraten gab es ohnehin nicht.

Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.

Generalbundesanwalt

Das klingt nach einem massiven Geheimnisverrat. Doch ein Blick ins Europaparlament zeigt, dass dort im Januar nicht viel passiert ist – jedenfalls nicht in Sachen China.

Nur eine einzige China-Resolution wurde verabschiedet – zur Verfolgung der Falun Gong. Doch sie ist nicht bindend. Generell hat das Europaparlament in der Außenpolitik nicht viel zu melden.

Anders sieht es in der Wirtschaftspolitik, beim Handel und anderen Politikfeldern aus. Doch die meisten wichtigen EU-Gesetze waren schon im Dezember ausverhandelt – es gab nicht mehr viel zu verraten.

Der AfD-Europaabgeordnete Krah hatte auch nicht viel mit vertraulichen Dokumenten zu tun. Nur im Handelsausschuss hatte er Zugang. Doch davon habe sein Assistent Jian G. nicht profitiert, behauptet Krah.

Die “Süddeutsche” hat nachgehakt – und nicht viel zutage gefördert. Ein möglicher Zugriff lasse sich “kaum nachvollziehen”, so das Blatt.

Man könnte höchstens nachzeichnen, welche Dokumente Krah wann angefragt hat. Doch selbst eine solche Prüfung hat das Europaparlament offenbar noch nicht für nötig befunden.

Ich habe nachgefragt – und nur ausweichende Antworten erhalten…

Siehe auch Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln

13 Comments

  1. Michael Conrad
    26. April 2024 @ 09:40

    Hier werden eher drittklassige Agentenkomödien rechtzeitig vor den Wahlen zur Diskreditierung des politischen Gegners und zur Aufmerksamkeitslenkung der Medienkonsumenten aufgeführt. Die wirklichen Skandale können dann besser unter der medialen Wahrnehmungsschwelle
    gehalten werden.

Reply

  • Arthur Dent
    25. April 2024 @ 23:00

    Die VR China hat seit ihrer Gründung noch keinen Krieg begonnen, noch ein fremdes Land besetzt – da ist doch klar, dass es vom Westen skeptisch beäugt wird. Ebenso pflegt es Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland – es gibt da kein entweder / oder.
    Einen Kampf zwischen Autokratien und Demokratien halten die Chinesen für Blödsinn, menschliche Zivilisationen sind eben vielfältig. Fruchtbare Handelsbeziehungen zu boykottieren, entbehrt jeder Notwendigkeit. Ist jedenfalls die Überzeugung des chinesischen Botschafters in Deutschland.
    Da hat er im rechthaberischen Westen wohl einen schweren Stand.
    (Hoffentlich fährt Steinmeier nicht nach China und nimmt eine Peking-Ente mit als Gastgeschenk)

    Reply

    • Kleopatra
      26. April 2024 @ 06:42

      China hat Tibet deutlich nach der Gründung der Volksrepublik überfallen und besetzt.

      Reply

  • KK
    25. April 2024 @ 19:30

    “Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter.”

    Sollte das, was im Europäischen Parlament verhandelt und entschieden wird, nicht jeder Interessierte den Zeitungen und Nachrichtensendungen entnehmen können? Ich dachte, so und nicht anders funktioniere Demokratie…

    Reply

    • ebo
      25. April 2024 @ 19:39

      Völlig richtig.
      Womöglich war es ein Doppelagent – es gibt sogar die These, das die deutschen Dienste ihn “umdrehen” wollten und dann zugriffen, als er nicht gleich “Ja” sagte…

      Reply

      • Kleopatra
        26. April 2024 @ 06:53

        Jein. Was öffentlich gesagt wird, ist in der Tat kein Geheimnis, aber Einblicke in die interne Kommunikation, Verhandlungen, Vorbereitungen von Verhandlungen (zwischen Gruppen/Fraktionen im Parlament, zwischen Parlament und Rat oder Kommission) usw. sind in verschiedenem Grad vertraulich und Informationen darüber können missbraucht werden. Auch wenn ein Abgeordneter sich häufig öffentlich äußert, sind ja etwa seine Telefongespräche und Briefe/E-Mails aus gutem Grund vertraulich.
        Und überhaupt: was ist das für ein Journalismus, einen Spionageverdacht von vornherein herunterzuspielen? Ich würde ja meinen, die Chinesen hätten jedenfalls eine Vorstellung davon, warum sie sich Agenten halten.

      • ebo
        26. April 2024 @ 08:36

        Nochmal: Das Europaparlament hat in der Außenpolitik nicht viel zu melden, und in der Wirtschaftspolitik waren die sog. Triloge schon im Dezember weitgehend gelaufen. Die sensationelle Verdachtsberichterstattung in vielen Medien zeichnet sich durch grobe Unkenntnis der EU-Politik aus.

      • Kleopatra
        26. April 2024 @ 09:55

        @ebo: Ja, und? Ist ein Spion kein Spion, wenn er seine Tätigkeit zufällig beginnt, kurz nachdem wichtige Entscheidungen gefällt wurden? (Und geschnappt wird, bevor er wirklich Wichtiges verraten hat. Wäre er nicht geschnappt worden, hätte er sicher noch echte Entscheidungsprozesse für China “dokumentieren” können). Ist China ausschließlich an Außenpolitik interessiert und nicht genauso an Wirtschaftspolitik, wo das Parlament viel zu sagen hat und China handfeste Interessen? Sind Informationen, die man bei einem Akteur mit wenig Entscheidungsmacht absaugt, deshalb weniger wertvoll (das EP kann ja im laufenden Betrieb auch über Fragen breit informiert werden, wo es wenig zu sagen hat)?

      • ebo
        26. April 2024 @ 10:00

        Wir reden hier über einen Verdacht gegen den Assistenten eines obskuren Abgeordneten, der kein einziges EU-Gesetz mitgeprägt hat.
        Sie tun so, als sei es ein zweiter Fall Guillaume ????

  • Skyjumper
    25. April 2024 @ 14:41

    Das ist hinsichtlich der etwaig verratenen Geheimnisse höchstwahrscheinlich ein Sturm im Wasserglas. Gleichwohl wirft es ein bezeichnendes Licht auf die politishe Kultur.

    Ein Willy Brandt wurde deshalb noch zurückgetreten. Krah hat sich und seiner Partei keinen Gefallen getan.

    Reply

  • european
    25. April 2024 @ 13:59

    Warum China so gefaehrlich ist, erklaert der Mann ohne Ausbildung, Buetikover auf Phoenix.

    https://twitter.com/phoenix_de/status/1783414845519417462

    “Was wir lange Zeit nicht verstehen wollten, ist, dass China nie die Absicht hatte, sich von uns verwandeln zu lassen”, so Reinhard Bütikofer, der sich nach 25 Jahren vom EU-Parlament verabschiedet. “Ein totalitäres China sei eine Bedrohung.”

    Tja. Wie koennen die Chinesen es wagen.

    Ich bin immer wieder fassunglos ueber das, was unsere Grazien da so von sich geben. Die Welt hoert mit und wir wundern uns, dass uns keiner Ernst nimmt. Das kommt von sowas.

    Reply

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/chinagate-viel-zu-verraten-gab-es-nicht


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    Weiteres:




    Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?


    lostineu.eu, 26. April 2024

    Mit den Internet-Gesetzen DSA und DMA und dem “Medienfreiheits-Gesetz” will die EU weltweit Maßstäbe setzen. Doch statt mehr Freiheit und Demokratie kommt erstmal eine zentrale Kontrolle.

    Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Pluralismus – das verspricht die EU von ihren neuen Internet- und Mediengesetze. Kurz vor der Europawahl wächst jedoch die Sorge, dass DSA, DMA und das Medienfreiheits-Gesetz nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen könnten.

    Der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien haben in vielen EU-Ländern nicht zu-, sondern spürbar abgenommen. Die EU-Kommission hat ihre neuen Instrumente und Kontrollrechte nicht genutzt, um diesen bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken, sondern sie noch verstärkt.

    Selbst im Europaparlament ist von „EU-Zensur“ und einem „Big Brother in Brussels“ die Rede. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger vor dem EU-Gesetz zur Medienfreiheit.

    Auf der anderen Seite fordern Frankreich und Polen, noch härter gegen „Desinformation“ vorzugehen. Auch Bundesinnenministerin Faeser verlangt mehr Einsatz. Russische „Einflussaktivitäten“ zielten darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Deshalb müsse Brüssel aktiver werden.

    Reichen die neuen europäischen Gesetze immer noch nicht aus? Oder gehen sie schon zu weit? Bereiten DSA, DMA und der Media Freedom Act das Feld für einen „Big Brother“ aus Brüssel? Oder können sie helfen, Freiheit und Demokratie zu schützen, wie die EU-Kommission verspricht?

    Klar ist, dass sich die EU auf einem schmalen Grat zwischen Liberalisierung, Regulierung und Zensur bewegt. Die neue europäische Digital- und Medienpolitik wirft bisher mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

    Dies ist ein Auszug aus der Einleitung für eine Studie, die ich für das Institut für Medienverantwortung angefertigt habe. Die gesamte Analyse steht hier (PDF) 

    1 Comment

    1. Skyjumper
      26. April 2024 @ 11:06

      Wie so vieles aus der EU-Sphäre klingt es gut. Allein die Erfahrungen lehren, dass es sich wohl um weiteren orwell‘schen Neusprech für‘ s unmündige Volk handelt.

      Jedoch muss man bei aller Skepsis hinsichtlich eines guten Willens zugestehen, dass der Grad zwischen Zensur und Schutz tatsächlich auch objektiv gesehen verdammt schmal ist. Ich beneide diejenigen nicht, die sich damit (guten Willens, also nicht Faeser und Co.) beschäftigen.


    Info: https://lostineu.eu/neue-eu-mediengesetze-big-brother-aus-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.04.2024


    Warum die AfD keine Friedenspartei ist


    Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/


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    Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden


    Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neues-gutachten-zeigt-jesidinnen-und-jesiden-duerfen-nicht-in-den-irak-abgeschoben-werden/


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    Lebendiger gesunder Waldboden als Basis für den Zukunftswald


    Unser Wald bedeckt in Deutschland etwa 30 Prozent der gesamten Fläche. Erst wenn es ihm schlecht geht, wird er von den Menschen wahrgenommen. Dies wurde zuletzt in den Dürrejahren 2018 – 2020 besonders deutlich, als über 500 000 Hektar abstarben&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/lebendiger-gesunder-waldboden-als-basis-fuer-den-zukunftswald/


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    Wie die Superreichen gerechten Steuern entgehen – und was man dagegen tun kann


    Die Lücke zwischen Überreichen und dem Rest der Gesellschaft wird immer größer. Unser Steuersystem sollte das eigentlich verhindern &#8211; tut es aber nicht. Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Momentum Institut zeigen in einer gemeinsamen Studie, was man gegen diese&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wie-die-superreichen-gerechten-steuern-entgehen-und-was-man-dagegen-tun-kann/


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    Beats for Peace: Ein Zeichen für Frieden mit einem Techno-Umzug in Königs Wusterhausen


    In Königs Wusterhausen findet am 27. April eine ganz besondere Veranstaltung statt: die „Beats for Peace“-Parade. Dieses Event, inspiriert von der berühmten Loveparade, soll als musikalisches und soziales Statement für Frieden und Abrüstung dienen. Die &#8222;Beats for Peace&#8220;-Parade zielt darauf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/beats-for-peace-ein-zeichen-fuer-frieden-mit-einem-techno-umzug-in-koenigs-wusterhausen/


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    Die Vereinigte Front gegen China


    Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China. Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-vereinigte-front-gegen-china/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2024

    Europa auf dem Weg nach rechts (II)  Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen.

    german-foreign-policy.com, 26. April 2024

    BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.


    Zitat: Die CPACDie Conservative Political Action Conference (CPAC) wird seit 1974 regelmäßig abgehalten, um rechte Kräfte innerhalb der US-Republikaner zu vernetzen und für rechte Wahlkandidaten zu werben. Seit den 2000er Jahren hat sie sich von einer Eliten- zu einer Massenveranstaltung entwickelt, an der regelmäßig viele Tausend rechte Aktivisten teilnehmen. Im Jahr 2011 trat erstmals Donald Trump auf der CPAC auf, behauptete, die Vereinigten Staaten würden im großen Stil von fremden Ländern ausgeplündert, und kündigte darüber hinaus an, falls er sich in Zukunft entscheiden sollte, Präsident zu werden, werde „unser Land wieder großartig sein“.[1] Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 ist die CPAC dann vollständig auf seine Linie eingeschwenkt; neben Trump treten regelmäßig ultrarechte Hardliner wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon oder die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Marjorie Taylor Greene auf ihr auf. Ebenso regelmäßig berichten US-Journalisten, dass sie auf der CPAC die Präsenz rassistischer Befürworter einer angeblichen „Überlegenheit der Weißen“ und von Anhängern antisemitischer Verschwörungstheorien hätten dokumentieren können. In diesem Jahr wurde auf der CPAC laut einem Bericht des US-Senders NBC aufgerufen, der Demokratie ein Ende zu setzen und eine streng christliche Regierung zu installieren.[2]


    Globale CPAC-Ableger

    Im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump haben die Organisatoren der CPAC begonnen, Ableger im Ausland zu gründen, insbesondere auch auf anderen Kontinenten. Im Dezember 2017 etwa wurde erstmals die CPAC Japan abgehalten. Sie versammelt ebenfalls Personen und Organisationen der äußersten Rechten, bezieht allerdings auch Rechte aus anderen Ländern ein, insbesondere aus den USA, aber etwa auch aus Taiwan. Sie ist ebenso klar antichinesisch geprägt wie die CPAC South Korea, die 2019 zum ersten Mal stattfand. 2019 kamen erstmals die CPAC Australia sowie die CPAC Brazil zusammen, letztere im ersten Amtsjahr des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Mitarbeiter und Anhänger die Veranstaltung seitdem regelmäßig zur Vernetzung mit der trumpistischen US-Rechten nutzen. 2022 wurden zudem eine CPAC Mexico und eine CPAC Israel umgesetzt [3], daneben eine CPAC Hungary, diese als bisher einziger Ableger der US-Organisation in Europa. Die CPAC Hungary wurde 2023 wiederholt; Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte auf ihr neben konservativen Politikern aus Europa und US-Republikanern auch Politiker der extremen Rechten wie die Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, und des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella.


    Die CPAC Hungary

    Dies ist auch auf der dritten CPAC Hungary der Fall, die am gestrigen Donnerstag in Budapest begonnen hat und dort am heutigen Freitag zu Ende geht. Orbán bezeichnete in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 Gästen Ungarn als „Labor“, in dem man sich „gegen die Ideologie der woken Linken“ in Stellung bringe.[4] Als weitere Redner angekündigt waren unter anderem Polens einstiger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sloweniens früherer Ministerpräsident Janez Janša und Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott. Auftritte hatten oder haben die Vorsitzenden mehrerer Parteien der extremen Rechten – Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und André Ventura (Chega, Portugal) sowie ein Europaabgeordneter der FPÖ, Harald Vilimsky. Zum Thema „Grenzschutz“ gab es am gestrigen Donnerstag Beiträge des vormaligen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und von Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex, seit Jahresbeginn für den Rassemblement National (RN) aus Frankreich aktiv. Neben US-Republikanern sind in Budapest auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, José Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) präsent.[5]


    Dialog mit der extremen Rechten

    Die CPAC Hungary ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, den cordon sanitaire einzureißen, der in Europa jahrzehntelang die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Parteien der extremen Rechten tabuisierte. Er ist ohnehin nur noch punktuell vorhanden: In diversen EU-Mitgliedstaaten sind Parteien der extremen Rechten bereits an der Regierung beteiligt bzw. beteiligt gewesen (Österreich, Finnland), stellen sogar die Ministerpräsidentin (Italien mit Giorgia Meloni/Fratelli d’Italia) oder haben die Regierung zumindest per Duldung unterstützt (Dänemark, Schweden). Seit geraumer Zeit sind derartige Bestrebungen auch im Europaparlament zu beobachten. So führt die konservative EVP schon seit Jahren einen „Dialog“ mit der ECR (European Conservatives and Reformists), der neben Polens ehemaliger Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) auch als extrem rechts eingestufte Parteien wie Die Finnen sowie die französische Partei Reconquête des rechts von Marine Le Pens RN stehenden Journalisten Éric Zemmour angehören. ECR-Mitglied sind zudem die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem in der Flüchtlingsabwehr äußerst eng kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


    Ein breiter Rechtsblock

    Vor dem Hintergrund offenkundiger Annäherungsbestrebungen zwischen Konservativen und Teilen der extremen Rechten hat eine Abstimmung im Europaparlament vom Mittwoch dieser Woche für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Antrag, der Maßnahmen gegen die Belästigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete durchsetzen sollte, wurde durch ein gemeinsames Votum von EVP, ECR und der ultrarechten ID-Fraktion (Identity and Democracy) zu Fall gebracht.[7] Damit ist ein breiter Rechtsblock zutage getreten, wie er – freilich informell – auch auf der CPAC Hungary zu beobachten ist; dort sind neben Politikern aus EVP- und aus ECR-Parteien auch Vertreter von ID-Parteien – Vlaams Belang, FPÖ, Lega, Rassemblement National – präsent. Darüber hinaus arbeitet laut Berichten Melonis Partei Fratelli d’Italia daran, das in Italien praktizierte Regierungsmodell – dort regieren die Fratelli d’Italia (ECR) mit der Forza Italia (EVP) und der Lega (ID) – auf die EU-Ebene zu übertragen.[8]

     

    [1] Eliza Relman: In his first CPAC speech, Trump previewed the themes that would take him all the way to the White House. businessinsider.com 24.02.2017.

    [2] Ben Goggin: Nazis mingle openly at CPAC, spreading antisemitic conspiracy theories and finding allies. nbcnews.com 24.02.2024.

    [3] Zack Beauchamp: CPAC goes to Israel. vox.com 23.07.2022.

    [4] CPAC in Ungarn: Orbán beschwört den Geist der europäischen Völker. jungefreiheit.de 25.04.2024.

    [5] CPAC Hungary 2024 Program. cpachungary.com.

    [6] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

    [7] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

    [8] Max Griera: Morawiecki, Orbán plot reshuffle in EU Parliament with Le Pen. euractiv.com 23.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9542


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion:

    Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion:
    Gemeinsam handeln im Friedenskampf statt Querfronthysterie im Dienste der NATO-Vasallen


    am Samstag, den 4. Mai
    von 14 – 17.30 Uhr
    im Waldschlösschen Ricklingen
    Mühlenholzweg 72, 30459 Hannover


    Spendenempfehlung 10 € p.P., dafür Kaffee & Kuchen satt!
    Wir leben in einer Periode, in der das bisherige Weltsystem, das durch die jahrhundertelange
    Dominanz des politischen Westens – der großen Kolonialmächte England und Frankreich,
    später der USA – gekennzeichnet ist, ins Wanken gerät. Das US-dominierte System des Westens
    verliert die Vormachtstellung und für die Weltbevölkerung eröffnet sich die Perspektive einer
    multipolaren Weltordnung der friedlichen Zusammenarbeit gleichberechtigter, souveräner
    Nationalstaaten.


    Doch die herrschende Klasse der USA gibt sich nicht ohne weiteres geschlagen. Mit ihren
    „Kriegen gegen den Terror“ haben die USA vorwiegend muslimisch geprägten Staaten Asiens
    und des arabischen Raums schwere Schäden zugefügt. Unverhohlen bereiten sie mit Hilfe der
    NATO einen „Großen Krieg“ gegen Russland und perspektivisch auch gegen China vor.
    Die herrschenden Kreise der USA und der NATO kennen in ihrem Kampf um die weltweite
    Dominanz keine moralischen Grenzen; sie greifen zu jedem Mittel, sei es Terror gegen zivile
    Infrastruktur und die Zivilbevölkerung oder das Anstiften militärischer Auseinandersetzungen
    wie in der Ukraine, wo bereits Hundertausende – vorwiegend ukrainische – Soldaten zu Tode
    gekommen sind.


    Diese Situation wird durch die Rivalität der führenden Staaten des politischen Westens
    untereinander noch verschärft. So ist die Scholz’sche „Zeitenwende“ nichts weiter als ein
    moralisierend verbrämter dritter Versuch, an die kriegslüsterne Politik gegenüber Russland in
    der Tradition des Deutschen Reichs unter Wilhelm I. und auch Hitlerdeutschlands anzuknüpfen.
    Die Initiative Frieden mit Russland ist der Auffassung, dass unter diesen Bedingungen ein
    breiter Volkswiderstand gegen die Kriegsvorbereitung erforderlich ist, wenn die Friedenskräfte
    den kriegstreiberischen Kräften in den NATO-Staaten erfolgreich in den Arm fallen wollen.
    Dies wirft die Frage nach dem gemeinsamen Handeln politisch unterschiedlicher Kräfte auf, die
    sich an anderen Abschnitten der Klassenkämpfe teilweise antagonistisch gegenüberstehen.
    Die Arbeitsfrage, an deren Beantwortung wir mit der Veranstaltung mitwirken wollen, lautet:
    Ist unter den Bedingungen der zunehmenden Kriegsgefahr ein gemeinsames Handeln
    eines politischen Spektrums von bürgerlich -konservativen bis zu klassenkämpferisch -
    antiimperialistischen Kräften erforderlich – und politisch möglich?


    Zu diesem Thema diskutieren in einem moderierten Gespräch die Friedenskämpferinnen
    und Friedenskämpfer:


    Dr. Mona Aranea, Soziologin, Friedensbündnis NRW, dieBasis
    Doris Pumphrey, ehemalige Kundschafterin für den Frieden (DDR), aktiv im
    Friedenskampf
    Dr. Diether Dehm, Musiker, Musikproduzent und MOATS-Macher, Freidenker
    Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau, Handwerker für den Frieden
    Auch im Friedenskampf: Gemeinsam sind wir stark!
    Deshalb kommt bitte zahlreich und stärkt den umfassenden Widerstand gegen das
    kriegstreiberische NATO-Lager, abonniert unseren Newsletter unter
    Initiative Frieden-mit-Russland und:


    Wer kann, spendet bitte großzügig für diese und kommende Veranstaltungen (auch und
    gerade, wer nicht kommen kann), wir brauchen eure Unterstützung!
    Spenden bitte an Frank Braun, IBAN DE20 5001 0517 5414 5597 20 mit dem Vermerk
    ‚FmR‘ überweisen.
    Vielen Dank und bis in Bälde sagt das Kollektiv der Initiative Frieden mit Russland!
    Zum Veranstaltungsort 

    Mit der Stadtbahn benutzt man die Linie 13 Richtung Hemmingen und steigt an der Haltestelle Ricklinger Stadtfriedhof aus. Dann folgt man der Göttinger Chaussee auf der linken Seite stadtauswärts Richtungen Hemmingen und biegt am Haus Nr. 273, Steinmetzbetrieb Baum, in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem unter der Unterführung bis zur nächsten Gabelung und biegt dort nach rechts ab. Dann liegt das charmante, gelbgestrichene Waldschlösschen bereits in Sichtweite.


    Mit dem Fahrrad oder Auto fährt man die Göttinger Chaussee stadtauswärts bis zur Kreuzung Am Grünen Hagen bzw. Mühlenholzweg und biegt dort nach links in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem bis zur nächsten Gabelung und biegt dort rechts ab. Nach ca. 500 Metern erreicht man das Waldschlösschen.


    Wir bitten um eine Unkostenbeteiligung von 10 € pro Person, damit das Kaffee&Kuchen -Büfett gedeckt werden kann – weitere Getränke sind auf Selbstzahlerbasis erhältlich. Im Anschluss an die Veranstaltung kann à la carte vor Ort gespeist werden – bitte im Vorfeld per E-Mail an info@frieden-mit-russland.com bei Interesse Personenzahl bekanntgeben für die Tischreservierung.
    Das Waldschlösschen verfügt über einfache Gemeinschaftszimmer für 2-8 Personen, Buchung nur online über die
    Website www.wald-schloesschen.com.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in DüsseldorfWir wollen Ihren Krieg nicht!

    unsere-zeit.de, 15. April 2024, Kay Strathus

    Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.


    Screenshot_2024_04_25_at_19_05_05_Wir_wollen_Ihren_Krieg_nicht_Unsere_Zeit


    Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.


    Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widersprüche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Beobachtungen mitteilen und eine persönliche Bemerkung machen.


    Zur Anklage

    Die Staatsanwaltschaft will den Artikel 5 des Grundgesetzes (GG), der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern, aushebeln mit dem Verweis auf den Paragrafen 140 des Strafgesetzbuches. Diesen hat die Bundesregierung erst 2021 geändert und benutzt ihn heute dazu, Gegner des hybriden Krieges der NATO gegen Russland zu kriminalisieren, indem sie behauptet, die Militäroperation der Russischen Föderation in der Ukraine sei ein „Angriffskrieg“, der gegen das Völkerrecht verstoße.

    Dies ist eine politisch motivierte Lesart des Konfliktes. Die NATO als Kurator und Sponsor des Kiewer Regimes benutzt sie, um ihre Rolle als Anstifter und Beteiligter an diesem Konflikt zu vertuschen – unter anderem damit, dass sie den Beginn des Konfliktes nach hinten verlegt. Russland wiederum bemüht sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen hat, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden.

    Wie steht es nun um das Völkerrecht? Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung militärischer Gewalt. Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51, der das „Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“ definiert.

    Es ist also durchaus möglich, die völkerrechtliche Bewertung differenziert und auch kontrovers zu diskutieren. Was in einem Land, das die Meinungsfreiheit als hohes Gut und Bürgerrecht in die eigene Verfassung geschrieben hat, jedoch NICHT geht: Die NATO-Lesart zu übernehmen, dogmatisch zu verkünden und eine Diskussion darüber zu „verbieten“, indem kontroverse Standpunkte bestraft werden.

    Ich bestreite erstens jedem deutschen Gericht die Zuständigkeit und die Kompetenz, über völkerrechtliche Fragen zu entscheiden, zumal über solche grundsätzlichen und umstrittenen Fragen wie die von Krieg und Frieden.

    Ich weise zweitens darauf hin, dass es – selbst wenn eine Mehrheitsmeinung unter Völkerrechtlern die russische Militäroperation als Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzt – Völkerrechtler gibt, die dies anders sehen und mit demselben Völkerrecht begründen können. So beispielsweise der amerikanische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Daniel Kowalik, der an der University of Pittsburgh School of Law unterrichtet. Sein Fazit:

    „(Es) besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. (…)

    (Ich bin) der Meinung, dass dieses Recht (Artikel 51) im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.“

    Drittens habe ich als juristischer Laie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Einschätzungen von Experten wiedergegeben, womit ich auf keinen Fall irgendeine „Störung des öffentlichen Friedens“ verursacht haben kann – selbst wenn die Unterstellung der Staatsanwaltschaft, die russische Militäroperation würde gegen das Völkerrecht verstoßen, zuträfe. Es ist die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Politik der Bundesregierung, auf der diese Anklage beruht, es ist die Sanktionierung abweichender Meinungen, die den öffentlichen Frieden stört – nicht aber meine Ausübung des in Artikel 5 GG garantierten Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

    Die Behauptungen der Anklage im Einzelnen:


    1. „Die ‚Facebook‘-Gruppe hatte mehr als 1.000 Mitglieder, was Ihnen bewusst war.“

    Nein, weder war es mir bewusst, noch hat es mich interessiert. Wo fängt Öffentlichkeit an, wo hört sie auf? Wer legt das fest? Und wer stellt eine „Störung des öffentlichen Friedens“ fest? Diese Begriffe und Definitionen sind so offensichtlich willkürlich wie die Verfolgung und Bestrafung von Meinungsäußerungen in einer wie auch immer gearteten „Öffentlichkeit“ politisch motiviert ist.


    2. „Sie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt.“

    Erstens enthält dieser Vorwurf eine Unterstellung, die die politische Einschätzung einer Kriegspartei ist, aber keine faktische Aussage: dass nämlich die russische Militäroperation in der Ukraine „der Krieg Russlands“ wäre. Inzwischen räumen sogar NATO-freundliche Medien und westliche Politiker ein, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt, bei dem bis auf die ukrainischen Soldaten ausnahmslos alles an Kriegsmaterial, Logistik, Munition, Ausrüstung, Panzer, Kampfflugzeuge, Geschossen vom Westen bereitgestellt wird.

    Ob das russische Vorgehen eine Aggression nach Paragraph 13 des Völkerrechts darstellt, ist durchaus umstritten. Es gibt nämlich keine endgültige Übereinstimmung von Völkerrechtsexperten über die Bewertung der russischen Militäroperation in der Ukraine, sondern – wie oben ausgeführt – divergierende Einschätzungen. Wie bei allen Streitfragen des Internationalen Rechts gibt es keine übergeordnete Instanz und kann es keine geben, die im Sinne eines Schiedsrichters die Regeln definiert. Die Regeln sind den Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen der staatlichen Akteure unterworfen. Hier steht Aussage gegen Aussage, Einschätzung gegen Einschätzung.


    Der Kollektive Westen, der 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine das begann, was er dann in den Folgejahren umgesetzt hat – die Ukraine zu einem hochgerüsteten anti-russischen Vorposten und Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen – sieht selbstverständlich den Verstoß gegen das Völkerrecht nur bei Russland. Die eigenen Militäroperationen in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und so weiter werden dagegen als gerechtfertigt betrachtet, selbst wenn sie im Nachhinein, wie von Altkanzler Schröder, als Völkerrechtsverstöße zugegeben werden. Umgekehrt sieht die Russische Föderation das Völkerrecht auf ihrer Seite, da sie mit einer konkreten, nachweislichen Gefahr für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass konfrontiert war und ein Hilfeersuchen der Regierungen der beiden Volksrepubliken vorlag.


    Zweitens konnte ich es gar nicht wissen, weil ich juristischer Laie bin. Keine staatliche Instanz kann von mir erwarten, mich mit Feinheiten des Internationalen Rechts auszukennen.


    Exkurs zum politischen Hintergrund

    Ich möchte eine Bemerkung machen über den gesellschaftlichen und politischen Hintergrund dieser und ähnlicher Anklagen, dieses und ähnlicher Prozesse.

    Die Absicht hinter Strafverfahren wie diesem, hinter Gesetzesänderung wie denen der Paragraphen 130 und 140 StGB und anderer ist die Einschüchterung und Bestrafung abweichender Standpunkte. Ruhe an der Heimatfront wird benötigt, um die Kriegs- und Verarmungspolitik der Regierung möglichst ungestört umsetzen zu können.


    Die NATO – und damit die Bundesrepublik Deutschland – führt Krieg, beziehungsweise lässt Krieg führen. Deutschland finanziert als zweitgrößter Sponsor nach den USA das nationalistische Kiewer Regime. Die NATO stellt der Ukraine Waffen, Munition, Logistik und Geheimdienstwissen zur Verfügung, damit diese den Stellvertreterkrieg gegen Russland führen kann. Die ukrainische Armee wurde vom Westen seit 2015 zur bestausgestatteten und größten Armee Europas außerhalb Russlands aufgerüstet, um Russland „einzudämmen“ und um letztlich in einem Krieg gegen Russland nicht nur bestehen, sondern siegen zu können. Ex-Kanzlerin Merkel sowie die Ex-Präsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) haben alle inzwischen zugegeben, dass dies die Absicht der NATO war und dass die völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Russland wurde absichtlich belogen über die Pläne der NATO, an seiner Westgrenze ein feindliches Aufmarschgebiet zu installieren.


    Deutschland macht sich damit mitschuldig am hunderttausendfachen Tod ukrainischer Soldaten in einem Krieg, der nicht gewinnbar ist und der ohne die Einmischung der NATO-Staaten schon im Mai 2022 vorbei gewesen wäre. Deutschland unterstützt und bewaffnet ein mörderisches neonazistisches Regime, dessen Nationalhelden Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch sind; ein Regime, das seit 2015 einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass führt und das innerhalb der Ukraine – des korruptesten Landes Europas, wenn nicht der Welt – nahezu alle demokratischen Rechte für die Bevölkerung abgeschafft hat.


    Im Rahmen dieses Krieges hat die Bundesrepublik durch den illegalen Sanktionskrieg gegen Russland den eigenen Standort zum Teil deindustrialisiert und die Bevölkerung verarmt. Aufrüstung, Krieg und sogenannte Ukraine-Hilfen werden finanziert durch immer weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen, bei Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Infrastruktur. Keine Regierung seit 1949 gilt in der Bevölkerung als so inkompetent und ist so unbeliebt wie die Ampel-Koalition.


    Ich werde hier nicht als Einzelperson angeklagt, sondern stellvertretend für alle, die sich gegen den derzeitigen Kriegs-, Verarmungs- und Deindustrialisierungskurs der Bundesregierung aussprechen. Vor allem aber stellvertretend für alle, die die aberwitzige anti-russische Hysterie hierzulande als das erkennen und benennen, was sie ist: die Rechtfertigung für die maßlose Aufrüstung, für die Umverteilung von Hunderten von Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in die Kassen der Rüstungskonzerne, für die politisch-militärische ideologische Gleichschaltung des Landes, mit der nach achtzig Jahren erneut zum Krieg gegen Russland gerüstet wird und die deutsche Gesellschaft nach dem Willen der Bundesregierung wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden soll.


    Ich bin beileibe nicht der Einzige, der auf diese Weise für die falsche Meinung bestraft werden soll: unter anderem erhielt kürzlich der frühere Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss für ein Posting über die jetzt wieder russische Krim auf X (früher Twitter) einen in Strafbetrag und Wortlaut weitgehend identischen Strafbefehl. Die flächendeckende Verfolgung abweichender Meinungen scheint mittlerweile so sehr „Tagesgeschäft“ der Staatsanwaltschaften zu sein, dass man stets die gleichen Satzbausteine und Worthülsen benutzt.


    Ein Wort an die Staatsanwaltschaft

    Sie können mich stellvertretend für all die Gegner der Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung anklagen, die diese für Deutschland und Europa desaströsen Politik kritisieren. Dann möchte ich umgekehrt Ihnen, ebenfalls stellvertretend für alle, die Sie mit dieser Anklage einschüchtern wollen, entgegnen:


    Wir weisen die Beleidigung unserer Intelligenz zurück, mit der so getan wird, als hätte Russland aus heiterem Himmel, anlasslos, die Ukraine überfallen und als wäre dort nicht vor fast zehn Jahren ein neonazistisches Regime installiert worden, dass seitdem unter Anleitung der NATO die Ukraine in einen militärischen Rammbock gegen Russland umwandelt und die eigene russischsprachige Bevölkerung diskriminiert, terrorisiert und seit 2015 militärisch bekämpft.

    Wir lehnen die Zensurgesetze der Bundesregierung ab, mit der abweichende Standpunkte und Kritik am Kriegskurs kriminalisiert und sanktioniert werden.


    Wir verurteilen den selbstmörderischen Sanktionskrieg, dessen einzige Folge eine Verteuerung des Lebens und die Verschärfung der Lebensumstände in Deutschland ist.

    Wir lehnen eine Regierung ab, die sich im Auftrag der Vormacht am hybriden Krieg gegen Russland beteiligt und sich von derselben Vormacht lebenswichtige Energieversorgungs-Pipelines wegsprengen lässt – und dazu schweigt sowie keinerlei Interesse an einer wirklichen Aufklärung zeigt.


    Kurzum: Wir wollen Ihren Krieg nicht, wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland!


    Abschließend eine persönliche Bemerkung

    Kaum etwas hat in meiner Kindheit mehr Eindruck auf mich gemacht als die Berichte meines Großvaters mütterlicherseits über den Faschismus in Deutschland. Mein Großvater war als SPD-Mitglied im antifaschistischen Widerstand in Hamburg tätig. Seine Schilderungen aus dieser Zeit haben mich beeindruckt und geprägt. Sie haben mich früh zum Antifaschisten gemacht. „Wir hatten keinen leichten Stand“, erzählte mein Großvater, „die meisten Leute wollten nur ihr Leben leben und in Ruhe gelassen werden. Auf unseren Flugblättern stand ‚Wer Hitler wählt, wählt den Krieg‘ und ‚Krieg gegen Russland wird Deutschland in den Abgrund führen‘“. Für derlei Aktivitäten landete er in Gestapo-Haft und anschließend im Strafbatallion 999.

    Es mir fern liegt, mich mit meinem Großvater zu vergleichen; auch ist die heutige Bundesrepublik vorerst noch ein gutes Stück von der Rechtsprechung des Dritten Reiches entfernt. Aber ich sehe mich in dieser Sache in bester Familientradition. Ich weise die Anklage der Staatsanwaltschaft als politisch motivierte Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück und weigere mich, für meine in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum Ausdruck gebrachten Standpunkte Strafe zu bezahlen. Abgesehen davon könnte ich es auch gar nicht als Bezieher einer 515-Euro-Armutsrente.


    Heute wird man für angebliche pro-russische Äußerungen nicht mehr in irgendwelche Folterkeller oder Lager gesperrt (jedenfalls nicht in Deutschland – in der Ukraine schon), sondern bekommt 3.500 Euro Geldstrafe für abweichende Meinungsäußerung aufgebrummt. Meinen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine wird das nicht ändern, aber es wird vielleicht abschreckend auf andere Inhaber abweichender Meinungen wirken. Das ist das Kalkül der Urheber und Exekutoren solcher Gesetze.


    Ich appelliere an das Gericht, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren, sich nicht zum politischen Erfüllungsgehilfen des derzeitigen Regierungskurses zu machen und den Angriff von Regierung und Staatsanwaltschaft auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abzuwehren.


    Verschaffen Sie bitte dem Artikel 5 GG auch im vorliegenden Fall Geltung.

    Danke.


    Info: https://www.unsere-zeit.de/wir-wollen-ihren-krieg-nicht-4790905


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    US-Oberst Douglas Macgregor rekapituliert...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 17:44 Uhr


    (…) Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

    keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

    Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

    vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

    erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.  (…)


    https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/<https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/>

    22.4.2024


    *Wie es zum Ukraine-Krieg kam: Ex-Berater von Trump rekapituliert


    *Es lohnt sich, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie es zu dem

    Krieg in der Ukraine kam. Wer die Ursachen und die Verkettung der für

    ihn kausalen Ereignisse nicht versteht, wird auch keine Lösung finden.

    Selten erlebt man so prägnante Darstellungen von beidem wie bei

    *US-Oberst Douglas Macgregor*.


    Der frühere Berater von Donald Trump zu dessen Amtszeit im Weißen Haus

    und pensionierter Oberst der US-Army, Douglas Macgregor, hat in einem

    Interview <mit" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=lEU26-oOQrs>mit einem

    britischen Journalisten auf prägnante Weise die Entstehung und den

    Verlauf des Krieges in der Ukraine rekapituliert. Die Zusammenfassung

    der Ereigniskette, die zum Krieg geführt hat, ist so übersichtlich und

    jedermann verständlich, dass wir sie dem Leser nicht vorenthalten wollen.


    Dabei geht der US-Amerikaner hart mit der westlichen Propaganda und den

    in den USA und Europa verbreiteten Narrativen ins Gericht. Der Westen,

    so Macgregor, habe, angeführt von Washington und London, ein in seinem

    Ausmaß schockierendes Reich der Lügen errichtet:


    */"Darauf war ich, ehrlich gesagt, völlig unvorbereitet, so etwas habe

    ich noch nie gesehen. Wir haben systematisch über alles gelogen, was mit

    Russland und der Ukraine zu tun hat, und das seit Monaten, wenn nicht

    sogar Jahren."/**


    *Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

    keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

    Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

    vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

    erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.


    Die Russen hätten sehr deutlich gemacht, dass sie die NATO an ihren

    Grenzen nicht akzeptieren würden. Sie hätten zwar den Beitritt von

    Lettland und Estland akzeptiert, aber eine Aufnahme der Ukraine sei

    unter keinen Umständen zu akzeptieren gewesen. Macgregor:


    */"Aber sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine, die ungefähr

    die Größe von Texas hat, niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Das

    stellte einfach eine zu große Gefahr dar. Wir haben es ignoriert."/**


    *Einer der Hauptgründe, warum Russland 2014 die Krim annektierte, war

    laut Macgregor, dass Putin verhindern wollte, dass der Marinestützpunkt

    in Sewastopol in die Hände der NATO fällt:


    */"Und denken Sie daran: Wenn er 'NATO' sagt, meint er letztlich die

    Vereinigten Staaten. Es ist die US-Marine, die in die Häfen der Krim

    eingelaufen ist. Es sind die US-Streitkräfte, die sich nach Osten an die

    russische Grenze bewegen. Und wir haben uns entschieden, nicht darüber

    zu sprechen."/**


    *An dieser Stelle erinnert Macgregor an den vorausgegangenen

    Staatsstreich in Kiew. Diesen hätten die USA "mitorganisiert und

    durchgeführt". Der Staatsstreich habe Leute an die Macht gebracht, die

    sonst nicht an die Macht gekommen wären. Und diese Leute seien

    gewalttätig, antirussisch und feindlich gegenüber den nationalen

    Sicherheitsinteressen Russlands. Diese vom Westen unterstützten neuen

    Machthaber hätten 2014 den Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun gebrochen:


    */"Wir haben sie ermutigt, wir haben sie kultiviert, wir haben

    angefangen, Geld in dieses Ding namens ukrainische Armee zu stecken. Und

    2014 begann diese junge Armee sofort mit Angriffen auf ethnische Russen

    in der Ostukraine, in den sogenannten Regionen oder Oblasten Donezk und

    Lugansk. In der Zeit zwischen den ersten Angriffen der Artillerie im

    Jahr 2014 und der Intervention der Russen im Februar 2022 wurden 14.000

    Menschen getötet. Sie feuerten Tausende und Abertausende

    Artilleriegeschosse ab. In der Tat haben sie in den ein oder zwei Wochen

    vor dem endgültigen Einmarsch der Russen (im Februar 2022) über 2.000

    Schuss Artillerie abgefeuert. Und diese wurden alle auf russische

    Zivilisten abgefeuert."/**


    *An dieser Stelle stellt Macgregor klar, dass es sich bei diesen

    Zivilisten "technisch" um ukrainische Staatsbürger handelte, nur seien

    es eben ethnische Russen:


    */"Und natürlich werden diese Russen unterdrückt. Sie wurden praktisch

    vor vollendete Tatsachen gestellt: Entweder ihr werdet Ukrainer, hört

    auf, Russisch zu sprechen, sprecht Ukrainisch, schreibt auf Ukrainisch

    und nehmt die ukrainische Identität und Kultur an usw., oder wir werden

    euch bestrafen. Und so sind die Russen in der Ostukraine nun schon seit

    Jahren Bürger zweiter oder dritter Klasse."/**


    *All dies kam in Russland nicht gut an, erklärt Macgregor, und erinnert

    an die gescheiterten Minsker Abkommen:


    */Dann gab es das so genannte Minsker Abkommen, das Russland theoretisch

    als Möglichkeit präsentiert wurde, den Konflikt zu überwinden und ein

    gewisses Maß an Zivilität und Frieden in der Ukraine zu wahren. Nun, es

    hat nicht funktioniert, und es hat nicht funktioniert, wie wir

    herausgefunden haben, weil Bundeskanzlerin Merkel, die jetzt im

    Ruhestand ist, und dann später Herr Macron, der Präsident von

    Frankreich, beide zugegeben haben, dass die ganze Sache ein Schwindel

    war. Es war einfach ein Mittel, um für die Ukrainer Zeit zum Aufbau

    ihrer Streitkräfte zu gewinnen." /**


    *Anfang 2022 wurde Russland klar, dass diese große, mithilfe des Westens

    aufgebaute Armee, die gut ausgerüstet und nach NATO-Standards

    ausgebildet ist, kurz davor stand, einen Angriff auf Russland zu

    starten. Einen Angriff mit dem Ziel, Lugansk und Donezk vernichtend zu

    schlagen und dann die Krim zurückzuerobern. Dazu sagten die Russen:

    "Nein danke", und intervenierten, rekapituliert Macgregor.


    Anschließend an die Analyse der Kriegsursachen geht er auf den

    bisherigen Kriegsverlauf ein.


    Den großen Fehler Russlands in der Anfangsphase sah er darin, dass

    Moskau angenommen hat, dass jemand mit Russland verhandeln wollte. Also

    rückte die russische Armee mit einer "wirklich kleinen Truppenstärke" in

    die Ukraine vor, nach Angaben des pensionierten Colonels und

    Militärexperten mit "kaum 90.000" unmittelbar an den Kampfhandlungen

    beteiligtem Personal. Moskau musste dann nach einigen Monaten erkennen,

    dass keine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Jede Hoffnung auf

    Verhandlungen war zerstört, nachdem der damalige britische Premier Boris

    Johnson Kiew besucht hatte und den ukrainischen Präsidenten von der

    Unterzeichnung des schon paraphierten Friedensvertrags abgebracht hat.


    Schlussendlich hätten sich die russischen Generäle im Sommer 2022 mit

    Putin getroffen und hätten ihm gesagt, dass man sich auf einen

    vollwertigen Krieg einstellen müsse:


    */"Wir haben uns verkalkuliert, die zugrunde gelegten Annahmen waren

    falsch, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln kann."/**


    *Daraufhin gab es in Russland eine Teilmobilisierung und die

    Neuaufrüstung der Armee wurde begonnen. All das wurde nach Einschätzung

    von Macgregor bis zum Jahreswechsel 2022/2023 weitgehend umgesetzt.

    Danach habe es einen russischen Offensivversuch gegeben, bei dem aber

    das Wetter nicht mitgespielt hätte, sodass sich Russlands Armeeführung

    entschlossen habe, eine undurchdringbare Verteidigungslinie zu errichten

    und auf die ukrainische Offensive zu warten.


    In der Zwischenzeit habe die Ukraine furchtbare Verluste erlitten, über

    die in den westlichen Medien nie wahrheitsgemäß berichtet wurde.

    Washington sei sehr besorgt darüber gewesen, dass die Unterstützung der

    NATO für "diese geisteskranke Idee, auf dem Rücken des ukrainischen

    Volkes einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können",

    schwinden würde, wenn das Ausmaß der Verluste öffentlich wird. Macgregor

    dazu:


    */"Die leichte Lösung war zu lügen. Und dann hat man gehorsame Medien,

    die ideologisch mit den von Neokons und Globalisten beherrschten

    Regierungen im Westen (besonders in Washington und London) auf Linie

    sind, was es leicht macht, die Nachrichten so zurechtzuschneiden, dass

    die Unterstützung nicht abbricht. Es ist leicht die Menschen im Westen,

    denen noch die Propaganda des Kalten Krieges in den Knochen steckt, zu

    überzeugen, dass Russen schlecht sind, dass Russen böse sind."/**


    *Russland, so Macgregor, habe heute nichts mit der Sowjetunion zu tun,

    es sei heute sehr religiös und kulturell konservativ. Der US-Oberst

    weist auch die Narrative über angebliche russische Kriegsverbrechen

    deutlich zurück:


    */Und ich denke, dass die russische Armee sich gut verhält. 90 Prozent

    der Kriegsverbrechen, derer sie beschuldigt wird, hat sie nicht

    begangen. Auf der anderen Seite hat sich das ukrainische Militär

    verbrecherisch verhalten, tötete Menschen in großen Zahlen und feierte

    sich in nazistischer Art dafür."/**


    *Die Zahl der gefallenen Soldaten und Offiziere auf ukrainischer Seite

    schätzt Macgregor auf "mindestens" 300.000. Er habe auch weitaus größere

    Schätzungen dazu gesehen. Die Zahl der Gefallenen auf russischer Seite

    gibt er mit 30.000 Kämpfern an. Diese Angaben beziehen sich auf den

    Frühling 2023.


    Zu den Aussichten des Krieges sagt Macgregor, dass die russische Armee

    aktuell darauf warte, dass der Boden trocknet und sich günstige

    Wetterbedingungen für eine Offensive einstellen.



    _RT DE Liveticker Ukrainer-Krieg 24.4.2024


    _*Macgregor: "Die Ukraine hat überhaupt keine Chance mehr – die NATO

    steht schwach und dumm da"


    *Im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano

    äußert sich der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler

    Douglas Macgregor zu dem am Samstag vom US-Repräsentantenhaus nach

    langem Zögern gebilligten "Hilfspaket" für die Ukraine. Dabei wies er

    darauf hin, dass nichts die Situation auf dem Schlachtfeld ändern werde.

    Rund 600.000 ukrainische Soldaten seien in zwei Jahren Krieg gefallen,

    und die ukrainische Armee mit Waffen zu versorgen, sei nun angesichts

    des Mangels an Soldaten zwecklos.


    /"Der ukrainische Staat ist am Ende. Was auch immer danach kommt, wird

    ein Rumpfstaat sein, und dieser Rumpfstaat wird in der Tat eine tief

    entmilitarisierte Zone sein, eine DMZ, in der Ukrainer leben werden, die

    ihre Felder bestellen und ihr Leben leben können, aber es wird keine

    militärische Macht geben, die Russland bedroht."/


    Am Dienstag gab Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt,

    dass seit Beginn der militärischen Sonderoperation "fast eine halbe

    Million" ukrainischer Soldaten getötet worden seien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten

    Aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April , 15:50 Uhr


    _RT DE 24.4.2024


    _*Merkt euch diese Namen:

    Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten

    */Von Alexej Danckwardt


    /Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der

    Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu

    sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge,

    drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte

    Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen".


    Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und

    die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des

    Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern

    nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in

    Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des

    Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.


    Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen.

    Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach

    Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des

    laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

    beschlossene Resolution Nummer 2540

    <https://pace.coe.int/en/files/33511/html?utm_source=thetruestory&utm_medium=social&utm_campaign=channel>,

    auch "Nawalny-Resolution" genannt.


    Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in

    denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und

    nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen

    einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und

    verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze,

    Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele

    Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts

    durchzusetzen schienen.


    Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution

    lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte"

    Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß,

    wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den

    Geschmack gekommen sind ...


    *Punkt 26.13 *der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime

    von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der

    Geldwäsche anzuwenden". Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder

    juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" –

    und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte

    Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei",

    also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.


    Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren

    Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das

    "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz

    "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste

    die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine

    Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter

    führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die

    Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und

    Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.


    Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische

    Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der

    Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

    /"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum

    gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."/


    Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die

    Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen

    bezogen, falls dies ein Trost ist.


    Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten

    Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

    verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten

    verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird,

    obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und

    sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein

    Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das

    unter Strafe gestellt?


    Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April

    an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer

    ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der

    Glaubensfreiheit.


    *Punkt 26.14* fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des

    Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die

    Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als

    Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und

    nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung

    zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über

    bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.


    Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als

    die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und

    welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700

    Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt

    ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur

    Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im

    20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung

    erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die

    Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.


    Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt

    in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie

    nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die

    allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine

    einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um

    ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat

    tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische

    Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.


    Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die

    Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen

    gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch

    gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den

    Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in

    Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf

    Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen,

    haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung,

    wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".


    Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen

    nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es

    geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben.

    In *Punkt 28* der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen

    Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig

    Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche,

    denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands

    besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.


    Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen

    Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands

    Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland,

    Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika,

    Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und

    Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.


    Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter

    Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger

    "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus"

    erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina,

    Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen

    Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber

    keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede

    Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und

    vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser

    Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.


    Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist,

    wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen

    und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die

    Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung

    eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden.

    Mindestens politisch.


    Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete

    <https://pace.coe.int/en/votes/39716> gestimmt, es gab keine

    Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus *Deutschland* stimmten dafür:


    Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im

    Deutschen Bundestag;

    Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im

    Deutschen Bundestag;

    Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus

    Brandenburg;

    Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

    Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

    Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.


    Aus *Österreich* zeichneten sich aus:


    Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates für die ÖVP;

    Agnes Sirkka Prammer, grüne Abgeordnete im Nationalrat aus Leonding;

    Stefan Schennach, für die SPÖ im Bundesrat;

    Und schließlich noch die Abgeordneten der *Schweiz*, die für die

    Schandresolution stimmten:

    Marianne Binder-Keller, Parteipräsidentin der CVP Aargau, und

    der "Sozialist" Pierre-Alain Fridez.


    Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es

    fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution

    votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die

    vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/17/germany>, für Österreich

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/4/austria> und für die Schweiz

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/42/suisse>.


    Prägen wir uns all diese Namen gut ein! Und sei es nur, um ihnen bei

    einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer

    der kommenden Wahlen nicht versehentlich die Stimme zu geben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Krimineller Vermögensdiebstahl

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:33 Uhr


    _RT DE 25.4.2024


    _*Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische

    Gelder vor

    */Von Rainer Rupp/


    Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben

    am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle

    Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von

    internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.


    Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das

    US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket"

    für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg

    führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61

    Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die

    völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8

    Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten

    in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus

    eine Reihe von Maßnahmen, um


    */einerseits/* eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der

    Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere

    Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,


    */andererseits/* die bei US-Jugendlichen populäre chinesische

    Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf

    an amerikanische Investoren zu erzwingen.


    Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die "Demokratische" und die

    "Republikanische", im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren

    Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und

    Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren

    zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen

    Hetze angeblich "seriöser" US-Denkfabriken und "Qualitätsmedien" gegen

    Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem

    Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.


    *Krimineller Vermögensdiebstahl*

    Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das

    sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name "Rebuilding Economic

    Prosperity and Opportunity" (REPO) for Ukrainians Act" spricht also von

    "Wiederinbesitznahme". Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in

    den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten

    Raubzug zu machen scheint. Das "Wiederinbesitznahme"-Gesetz des

    US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen

    US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte

    betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische

    Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater

    Vermögenswerte – am helllichten Tage und vor den Augen der

    Weltöffentlichkeit.


    Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue

    Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine

    Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm

    ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen

    russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an

    die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich

    wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker

    zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen

    US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.


    Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen

    Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die

    im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden.

    Die "Gesetzgeber" im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer

    Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier

    zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die

    Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des

    Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.


    Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte

    durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung

    des weltweiten Währungssystems noch "stark beschleunigen" wird, ist

    nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank "grün

    bedruckte Papier" (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von

    Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder

    vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und

    Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar

    in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das

    funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin

    unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen

    finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.


    In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die

    USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch

    gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die

    zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des

    US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und

    derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer

    (abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu.

    Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des

    damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr

    und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt

    kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen

    Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des

    US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage

    der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um

    die Welt wieder zunehmend begehrt.


    Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom

    US-Kongress "legalisierten" Diebstahl russischer Vermögenswerte

    zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage

    steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen

    Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob

    es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter

    sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht

    US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in

    US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.


    Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen

    Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das

    bereits angeschlagene Vertrauen in den "sicheren Finanz-Hafen US-Dollar"

    in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die

    Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte

    in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem

    und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen

    erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden

    Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische

    Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.


    Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für

    die /New York Times/ nicht anders: /"Wenn Russland, China und andere

    diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in

    den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als

    Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann

    würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar

    US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen

    können."/


    Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom "Zentrum für komplexe

    europäische und internationale Studien" an der Nationalen

    Forschungsuniversität "Hochschule für Ökonomie" in Moskau "untergräbt

    die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die

    Glaubwürdigkeit des Westens". Gegenüber /Sputnik/ sagte er:

    /"Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik

    verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können

    eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden."/


    In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass

    Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China,

    Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die

    Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des

    "Petrodollars" – also die Einigung auf den US-Dollar als

    Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der

    die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im

    Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische

    Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen

    US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und

    Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des

    US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren,

    etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.


    *TikTok ist zu populär bei Uncle Sam*

    Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor

    allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten

    Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand

    prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel

    Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten

    haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung

    unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids

    verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress

    benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu

    erreichen.


    Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das

    TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der

    USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten

    US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen

    Rechte zu verletzen. Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr

    unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter

    entfremdet?


    Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei

    jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes

    Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird.

    Auch ist die Umstellung einer "Social-Media-Plattform" auf ein anderes,

    von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine

    Garantie dafür, dass ein "US-politisch" korrektes TikTok ein Erfolg

    wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich

    wie beim verbotenen /RT-DE/ – darauf über ein VPN zurückgreifen können,

    um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Erdbeben in der EU-Führung:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:50 Uhr


    _RT DE 25.4.2024

    _

    *Erdbeben in der EU-Führung: "Super Mario" Draghi kommt –

    fliegt Ursula raus?


    *Jetzt ist es offiziell: "Super Mario" Draghi ist mit voller Kraft

    zurück. Für "Zensursula" sind die Tage wohl gezählt. Angesichts der

    Ukraine- und Migrantenkrise – nach dem Skandal um den Vertrag der

    EU-Kommission für Corona-Impfstoff vom US-Pharmakonzern Pfizer sank die

    "Beliebtheit" von Ursula von der Leyen auf ein Allzeittief.


    Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi,

    der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und

    Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste

    Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um

    genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen,

    löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale

    Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung

    in der Europäischen Union anstreben könnte.


    Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit

    der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas

    Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung

    bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür

    gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende

    Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch

    Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten

    behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU

    einen neuen Weg öffnen könnte.


    Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das

    Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr

    als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der

    sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der

    Organisator der Petition, Tomaso Greco

    <https://milano.corriere.it/notizie/politica/24_aprile_12/da-ichino-a-martelli-fino-a-shammah-parte-da-milano-la-raccolta-firme-per-portare-mario-draghi-alla-presidenza-della-commissione-europea-f788757f-03d0-45f4-ac83-91a0565baxlk.shtml>,

    erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er

    Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im

    Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland

    sowie die Krisen im Nahen Osten.


    Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz

    "whatever it takes

    <https://freedert.online/meinung/144078-super-mario-verlasst-politische-buhne/>",

    der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte

    Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren,

    dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor

    allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben,

    dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das

    sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.


    Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und

    bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich

    bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert.

    Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der

    zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der

    italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über

    Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.


    *Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet*


    Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als

    EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch

    unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite

    Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen

    mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen

    zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des

    baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer

    schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten

    Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im

    Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.


    Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an

    deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar

    nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst

    die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen,

    eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern

    von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen

    sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem

    Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere

    Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen

    bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in

    der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.


    Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische

    Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und

    Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der

    französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause

    unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von

    der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass

    auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen

    italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu

    lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es

    Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische

    Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr

    Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die

    bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende

    Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.


    Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz

    ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen

    angeht, so hat laut /Politico/

    <https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/> die

    Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich

    übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden

    Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in

    öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und

    Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht

    worden war.


    Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich

    der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen

    auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen

    Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen

    Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der

    Situation bei.


    Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige

    Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von

    der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende

    geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Justizskandale in Stuttgart und Bremen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:34 Uhr


    _RT DE 24.4.2024


    _*Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen

    einen kritischen Künstler

    */Von Mirko Lehmann/


    Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme

    Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer.

    Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer

    denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist

    bereits im Gange.


    In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und

    Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen

    des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich

    geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den

    etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen

    teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende

    vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an,

    über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren

    nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche

    Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur:

    einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung

    unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom

    Mainstream abweichender Inhalte.


    Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph

    Bauer <https://rudolph-bauer.de/> wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26.

    März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer

    kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen

    Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten

    Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen.

    Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen

    eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung

    wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und

    terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem

    zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu

    drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.


    *Politisches Kunst-Verständnis*


    Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich

    kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen

    Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten

    Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und

    Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform

    Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem

    Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen

    zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die

    Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um

    einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder

    inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung

    verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues

    Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte

    akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt

    erlangen könne.


    Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch

    für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich

    Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als

    Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und

    eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von

    3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers

    gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023

    erschienen war.


    *Karl Lauterbach*


    Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das

    Bild /"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen,

    die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß

    gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren'

    Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das

    kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch –

    gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als

    'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der

    beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde

    Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich?

    Ein Skandal?"/


    Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt

    Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen

    vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt,

    eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene

    Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der

    Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler /"nimmt mit seiner Bildmontage u.a.

    Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung

    lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen

    Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung

    hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ

    Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten

    an Häftlingen."/


    Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt,

    behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des

    "Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur,

    aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und

    Ministern zeigten:

    /"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass

    man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall

    war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des

    Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende,

    zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren

    spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter

    Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei

    Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch,

    aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an

    dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno:

    Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."/


    *Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"*


    Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont

    in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und

    Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen

    Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und

    war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in

    Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine

    akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA.

    Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des

    Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren

    verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche

    Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in

    Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.


    Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört

    eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer

    wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der

    Pressemitteilung:

    /"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und

    Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen

    Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler

    lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und

    schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der

    Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der

    Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des

    Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."/


    Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers

    kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung

    <https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/> 

    bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (/RT DE/

    berichtete

    <https://dert.online/inland/179292-rudolph-bauer-nach-razzia-wegen/>).

    Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren

    Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche

    Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn

    sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der

    Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt

    dazu:

    /"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht

    rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl

    auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich

    sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des

    Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer'

    in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft

    nachdenklich machen müssen."/


    Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die

    militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des

    aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.


    *Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij*


    So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

    /"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der

    Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen

    schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der

    Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den

    Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz

    umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt,

    trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der

    damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."/


    Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der

    lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag

    #zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche

    Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag

    "#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf

    die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu

    verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

    /"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der

    aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die

    Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik:

    sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr

    nationalistischer und faschistischer Tendenzen."/


    Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU

    finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische

    Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher

    russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen

    /Deutschlandfunks/ vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte

    Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda

    darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

    /"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen

    Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ

    widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht

    zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im

    Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer

    Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der

    Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."/


    *Olaf Scholz*


    Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler

    zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart"

    trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich

    als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung

    vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den

    Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen

    fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26

    des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges

    für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht

    sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der

    festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und

    "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in

    Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten

    Nationen".


    Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als

    "#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die

    Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern

    wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik

    gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

    /"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise

    durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die

    Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten

    die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion.

    Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer

    Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige

    stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."/


    *Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann*


    Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer

    Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und

    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz

    zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden

    offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die

    Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit,

    dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im

    US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen

    und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung

    des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt,

    da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer

    Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit

    des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von

    Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen"

    vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische

    Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der

    Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den

    Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren

    "militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf

    Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die

    'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische

    Frage an:

    /"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn

    kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung

    umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und

    seiner Verbrechen?"/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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