17.04.2024

Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024, 15:49 Uhr


_RT DE 17.4.2024


_*Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema


*/Von Nachrichtenagentur Steklomoi


/Georgiens Gesetzentwürfe über ausländische Agenten rufen Washingtons

Zorn hervor. Der Westen finanziert in dem Land Tausende NGOs mit zig

Millionen jährlich. Nun wird dort ein Maidan-Putsch nach ukrainischem

Szenario vorbereitet – und bei Nichteinlenken auch abgespielt.


Die Skandale in Georgien um den Entwurf eines Gesetzes über ausländische

Agenten, das die wortwörtlich Tausende ausländischer

Nichtregierungsorganisationen

<https://freedert.online/europa/166893-was-steckte-hinter-protesten-in/

vor Ort verpflichten soll, ihre Finanzquellen offenzulegen, sind neu

entbrannt. Sie sind eine Meisterlektion in Hinblick auf die

Kontrollausübung des Westens über seine Kryptokolonien

<https://freedert.online/europa/165613-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel/

– oder über das, was man dort als solche ansieht – und sie folgen dem

Muster, das man anhand des Kiewer Maidan-Putsches 2013 bis 2014

nachverfolgen kann

<https://freedert.online/europa/84664-war-die-ukraine-krise-zu-vermeiden-chronik-des-maidan/>.



*Schritt eins: Konflikt provozieren*


Georgiens Parlament wurde am 15. April zum Schauplatz einer Schlägerei:

Der oppositionelle Abgeordnete Aleko Elissaschwili stürzte sich wie ein

Turmfalke auf Mamuka Mdinaradse, den Sekretär der Regierungspartei

"Georgischer Traum", und begann ihm auf den Kopf zu schlagen.

Mdinaradses Parteigenossen packten Elissaschwili und warfen ihn in hohem

Bogen aus dem Parlamentssaal. Zwar wurde die Onlineübertragung der

Sitzung abgebrochen – doch dies geschah gerade spät genug, damit

mitgeschnittenes Videomaterial ins Internet gelangen konnte, wo es nun

die Runde in den sozialen Medien macht.


*Schritt zwei: Erlogenes Narrativ verbreiten*


Elissaschwili war kaum auf dem Bürgersteig vor dem Parlament

aufgeschlagen – da scharten sich bereits Vertreter oppositioneller

Massenmedien um ihn. Natürlich waren sie alle nur rein zufällig am

Parlamentsgebäude zugegen. Auf der Straße brüllte der wild mit den Augen

rollende Elissaschwili in die vielen laufenden Kameras:


/"Ich wurde zusammengeschlagen – doch ich habe es für Georgien getan!

Sollen die sich doch f***! Diesen Gesetzesentwurf müssen wir denen in

den Arsch schieben! Keine Zeit für Höflichkeitsfloskeln – sie ziehen und

auf geradem Wege nach Russland! Entweder sind wir Georgier oder Sklaven

– und Sklaven sind wir nicht! Diese Faust hier ist in Mdinaradses

Russengesicht eingeschlagen!"/


Was wird ein von Politik im Allgemeinen und von georgischer Politik im

Besonderen ganz ferner Otto Medien-Normalverbraucher denken, wenn er

dieses hysterische Geheule hört?


Na, dass das georgische Parlament da nicht etwa ein Gesetz über

ausländische Agenten bespricht, das eins zu eins von einem analogen

Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika kopiert

<https://freedert.online/europa/201489-parlament-georgiens-erwaegt-erneut-gesetzesentwurf/

wurde – sondern ein Abkommen über den Beitritt Georgiens zur Russischen

Föderation verabschiedet. Mindestens.


Fertig – Lügennarrativ erschaffen und zu weiterer Anwendung bereit.


*Schritt drei: Image eines Widerstandshelden erschaffen*


Wer ist dieser Aleko Elissaschwili überhaupt? Ein 46-jähriger ehemaliger

Journalist von /Radio Liberty/, ehemaliger Abgeordneter im Stadtrat der

georgischen Hauptstadt Tbilissi – heute Vorsitzender der nach ihm

benannten Oppositionspartei "Aleko Elissaschwili – die Bürger", mit zwei

Sitzen im Landesparlament. Mit der Partei "Georgischer Traum" hat

Elissaschwili alte Rechnungen offen: Im Jahr 2017 verließ er seinen

Abgeordnetensessel im Stadtrat von Tbilissi – aus Protest darüber, dass

bestimmte Grundstücke an das Unternehmen von Bidsina Iwanischwili, einen

der Gründungsväter der Partei "Georgischer Traum", abgetreten wurden.


Böse Zungen behaupten, dass Elissaschwili Lobbyarbeit zwecks Übergabe

dieser Grundstücke an Iwanischwilis Konkurrenten betrieb und mit dieser

Aufgabe nicht fertig wurde – aber wer wird denn gleich …


*Was haben wir unterm Strich?*


Ein Kerlchen mittleren Alters im grauen Hemd, ein Kandidat des Volkes,

ein Outsider-Freak, dafür allerdings mit Erfahrung im

CIA-Verlautbarungsmedium /Radio Infamy/, oh Verzeihung, /Radio Liberty/,

der sich über viele Jahre hinweg den Ruf eines wahrheitsverfechtenden

Patrioten und eines vollendeten vorsteinzeitlichen Russophoben aufgebaut

hat und diesen Ruf auch weiterhin ausbaute. Die letztgenannte

Image-Kampagne gipfelte darin, dass Elissaschwili im März 2022 in die

ehemalige Ukrainische SSR reiste, um an Kiews Seite in der durch

ukrainische Geheimdienste gesteuerten Söldnerbande "Internationale

Legion"

<https://freedert.online/europa/142081-russlands-militar-georgische-soldner-russische-gefangene-folterten-vernichtet/> gegen

Russland zu kämpfen. Allerdings kehrte er aus irgendeinem Grunde sehr,

sehr schnell wieder in die Heimat zurück – ein perfekter Kandidat für

die Rolle eines Helden der Widerstandskämpfer.


*Schritt vier: Volks-umfassenden Protest imitieren*


Das könnte einfacher nicht sein, zumal in Georgien, mit den vielen NGOs

vor Ort: Am Parlament versammelte sich ein Mob aus Aktivisten

verschiedentlicher Nichtregierungsorganisationen und begann die Polizei

zu provozieren. Sobald die Letzteren die Schlagstöcke zückten und den

Provokateuren das ihrige angedeihen ließen, tauchten Journalisten auf:

Sie präsentierten das Ganze als "willkürliche Polizeigewalt" und trugen

dieses Medienbild ins Land und in die Welt – und brandmarkten damit die

amtierende Regierung als "blutiges Regime".


Was darauf folgt, hängt von den Schritten des offiziellen Tbilissi ab.

Hier sei daran erinnert, dass Georgien heute schon den zweiten Versuch

unternommen hat, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden.

Der erste Versuch fand im Vorjahr statt – und die Ereignisse liefen in

etwa so ab, wie oben beschrieben. Die georgische Regierung gab dann im

vierten Stadium auf, der Imitation des Volks-umfassenden Protests.


Ob sie dieses Mal genauso einlenken wird wie im Vorjahr oder aber hart

durchgreift – und ob im letzteren Fall der "Held der

Widerstandsbewegung" wirklich das "blutige Tyrannenregime" dann doch

wird bezwingen können (ein ganz klein wenig von den USA und der EU

unterstützt), werden wir demnächst sehen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Paris und seine Olympischen Sommerspiele

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024, 14:42 Uhr


_RT DE 15.4.2024


_*Macron will "Olympischen Frieden" herstellen


*Für die Dauer der Olympischen Sommerspiele in Paris will Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron einen Waffenstillstand herstellen. Um einen

"Olympischen Frieden" wolle sich Macron gemeinsam mit Amtskollegen

bemühen, vor allem mit dem chinesischen Staatspräsidentenchef Xi Jinping.


Frankreich wird sich im Rahmen der kommenden Olympischen Sommerspiele um

einen Waffenstillstand in den militärischen Konflikten in der Ukraine

und im Gazastreifen bemühen, hat der französische Präsident Emmanuel

Macron am Montag im Sender /BFMTV/ erklärt

<https://www.bfmtv.com/politique/elysee/jo-de-paris-2024-macron-dit-uvrer-a-une-treve-olympique-et-va-demander-l-aide-de-la-chine_AN-202404150210.html>.

Der sogenannte Olympische Frieden könnte durch Mithilfe verschiedener

Partner erzielt werden. Macron bezog sich insbesondere auf den

chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der in Kürze nach Paris

kommen werde. Das französische Staatsoberhaupt erinnerte hierbei daran,

dass sich Xi "derselben Arbeit" im Jahr 2022 anlässlich der Winterspiele

in China gewidmet habe. Damit könnten die Olympischen Spiele 2024 "einen

Moment des diplomatischen Friedens" darstellen.


Macron hatte bereits im März angekündigt, dass er Moskau einen

Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt für die Dauer der Olympischen

Spiele vorschlagen möchte. Russlands Präsident Wladimir Putin

kommentierte damals, er sei bereit, "alle Fragen" in Betracht zu ziehen,

würde dabei jedoch stets "von den Interessen Russlands und der Lage an

der Frontlinie" ausgehen.


Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach

erklärte Ende März gegenüber /Le Monde/, seine Organisation sei nicht in

der Lage, einen Olympischen Frieden herzustellen. Das IOC sei keine

politische Behörde und müsse politisch neutral bleiben, auch wenn man

sich einen Frieden herbeisehne. /(Siehe dazu auch am Ende der Mail)/



_RT DE 15.4.2024


_*Macron für Teilnahme Israels an Olympischen Spielen: Das Land ist kein

Angreifer


*Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für die Teilnahme von

Sportlern aus Israel an den kommenden Olympischen Sommerspielen in Paris

ausgesprochen. In einem Interview mit dem Sender /BFMTV/ erklärte

<https://rmc.bfmtv.com/actualites/international/jo-2024-macron-assure-que-le-drapeau-israelien-sera-la-et-espere-que-les-sportifs-seront-des-vecteurs-de-paix_AV-202404150255.html

das Staatsoberhaupt: "Die israelische Flagge wird da sein, die Athleten

werden da sein." Von israelischen Sportlern werde Anstand verlangt, das

heiße, "keine respektlosen Kommentare abzugeben, Rücksicht auf andere

und die Gegner zu nehmen sowie keine Politik zu betreiben". Er hoffe,

dass Athleten in diesem Zusammenhang zu "Friedensträgern" würden, weil

sie mit vielen Spielern aus dem Nahen Osten konkurrieren müssten.


Mit diesen Worten kommentierte Macron die Forderung, Israel vor dem

Hintergrund des Konflikts im Gazastreifen von dem Sportwettbewerb

auszuschließen oder unter neutraler Flagge antreten zu lassen. Solche

Bedingungen gälten für russische und weißrussische Sportler, erinnerte

der /BFMTV/. Diese dürften laut einer Entscheidung des Internationalen

Olympischen Komitees unter einer neutralen Flagge an den

Sportveranstaltungen teilnehmen, sofern sie nicht bei der russischen

Armee unter Vertrag stünden oder den Ukraine-Konflikt öffentlich

unterstützten.


Allerdings machte Macron hierbei eine Unterscheidung zwischen Israel und

Russland. Seiner Meinung nach könne man mit Israel darüber uneinig sein,

"wie es reagiert und sich schützt", aber man könne Israel nicht als

einen Angreifer bezeichnen. Das Land kämpfe gegen die Hamas, die am 7.

Oktober 2023 einen Terroranschlag verübt und hierbei mehr als 1.170

Menschen getötet habe. Russland hingegen habe sich für einen

Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, der seit mehr als zwei

Jahren andauere.


Im selben Interview räumte Macron ein, dass Israel mit seinen

Bombardements Zivilisten im Gazastreifen töte, und rief erneut zu einem

Waffenstillstand auf.


Forderungen nach einem Bann israelischer Sportler bei der Olympiade und

anderen Sportveranstaltungen weltweit werden seit Monaten diskutiert.

Bereits im vergangenen November betonte das IOC, der Ausschluss

russischer Sportler sei mit der Frage der Teilnahme israelischer

Athleten nicht zu vergleichen. Zudem machte man darauf aufmerksam, dass

die Entscheidung in dieser Frage nicht von Politikern einzelner Länder,

sondern von Vertretern der internationalen Organisation getroffen werde.



_RT DE 17.3.2024


_*Frankreich will Waffenruhe seitens Russlands während Olympischer

Spiele – Moskau hat Gegenvorschlag


*Frankreich wird Russland zu einer Waffenruhe in der Ukraine für die

Dauer der Olympischen Spiele (von Ende Juli bis Mitte August)

auffordern. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in

einem Interview mit ukrainischen Medien auf eine entsprechende Frage:

/"Ja, wir werden darum bitten." /


Macron wies darauf hin, dass die Auftritte der russischen Sportler bei

den Olympischen Spielen unter der weißen Flagge "sehr sorgfältig

überwacht" würden, damit "kein Athlet diese Situation ausnutzt". Der

hochrangige Politiker behauptete, er wolle seine "Botschaft des Friedens

und der Toleranz" verkünden und die Rückeroberung der ukrainischen

Gebiete erzielen. Macron betonte auch, dass Frankreich in der Frage der

Unterstützung für die Ukraine "keine Limite" habe und einen nachhaltigen

Frieden in Europa anstrebe:

/"Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir nicht den Weg der Eskalation

einschlagen, denn wir brauchen keinen weiteren Krieg, aber wir sind

bereit zu sagen, dass wir keine Limite haben und darauf reagieren

werden, wie sich Russland verhalten wird."/


Überdies bejahte Macron die Frage, ob er den Hörer abheben würde, wenn

der russische Präsident Wladimir Putin anrufen würde, und präzisierte,

dass er die Aufrechterhaltung des Dialogs als seine Aufgabe betrachte.

Weiter hieß es:

/"Ich werde zuhören, was er vorschlagen wird. Ich denke, Frankreichs

Rolle ist es, der Nerv des Krieges zu sein, wie Churchill sagte."/


Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria

Sacharowa machte wiederum einen Gegenvorschlag. Demzufolge sollte der

französische Präsident Emmanuel Macron die Waffenlieferungen an Kiew

einstellen und den Konfliktparteien im Nahen Osten eine Waffenruhe

vorschlagen. Die Diplomatin wörtlich:


/"Ich werde Macron einen Gegenvorschlag präsentieren: keine Waffen mehr

zu liefern, die Zivilisten töten, und den Terrorismus nicht mehr zu

unterstützen. Zweiter Vorschlag an Macron: einen ähnlichen Vorschlag den

Parteien des Nahostkonflikts zu unterbreiten. Da hängt sicher viel von

Frankreichs Wort ab."/



_RT DE 31.3.2024


_*Pariser Oberbürgermeisterin: "Russische und weißrussische Athleten

nicht willkommen"


*Es dürfte ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der olympischen

Bewegung sein: Die Oberbürgermeisterin von Paris, der Gastgeberstadt der

diesjährigen Sommerspiele, hat vom IOC zur Teilnahme eingeladene

Athleten aus Russland und Weißrussland für "nicht willkommen" erklärt.


Paris ist bekanntlich in diesem Jahr die Gastgeberstadt der Olympischen

Sommerspiele, die vom 26. Juli bis 11. August, und der Paralympics, die

vom 28. August bis 8. September stattfinden sollen. Die

Oberbürgermeisterin der Stadt, Anne Hidalgo, nutzte einen Besuch in

Kiew, um eine ganz besondere Botschaft zu übermitteln. Sie sagte am

Donnerstag nach dem Besuch eines Trainingszentrums, in dem sich

ukrainische Athleten auf die Olympischen Spiele vorbereiten: /"Ich

möchte den russischen und weißrussischen Athleten sagen, dass sie in

Paris nicht willkommen sind."/

(…)

An die ukrainischen Sportler richtete Hidalgo, die Paris seit zehn

Jahren regiert und der Sozialistischen Partei Frankreichs angehört, eine

ganz andere Botschaft: /"Paris wird euch wie Helden empfangen, ihr

werdet in Paris zu Hause sein. Die Spiele bedeuten Frieden, und das ist

auch die universelle Botschaft, die ich zu überbringen gekommen bin."/

(…)

Die letzten Wochen waren bereits von Auseinandersetzungen zwischen

Moskau und dem IOC gekennzeichnet, nachdem letzteres am 19. März

mitgeteilt hatte, dass russische und weißrussische Sportler von der

Parade der Delegationen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele

ausgeschlossen werden.


Das IOC hatte außerdem demütigende Bedingungen festgelegt, unter denen

russische und weißrussische Sportler, die als "neutrale Einzelathleten"

bezeichnet werden, in Paris antreten müssen. Ihre Medaillen werden nicht

in die Nationenwertung aufgenommen. Im Falle eines Titelgewinns wird

eine Flagge mit dem Schriftzug "AIN" in einer weißen Scheibe auf grünem

Grund anstelle der Nationalflaggen gehisst und eine eigens produzierte

Hymne ohne Text gespielt.


(…) Hidalgo selbst fiel bereits durch doppelte Standards im Umgang mit

verschiedenen Ländern und Ethnien auf. Auf die Frage nach der Teilnahme

Israels an den Olympischen Spielen – unter Verweis auf den Gaza-Krieg,

der seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober tobt – betonte Hidalgo, dass

die Situationen nicht vergleichbar seien. Eine Sanktionierung

israelischer Athleten komme "nicht in Frage, weil Israel eine Demokratie

ist", erklärte sie.



*"Diskriminierende Bedingungen": Immer mehr russische Athleten lehnen

Teilnahme an Olympia ab

*Siehe Video.

https://odysee.com/@RTDE:e/-Diskriminierende-Bedinungen---Immer-mehr-russische-Athleten-lehnen-Teilnahme-an-Olympia-ab:1?src=embed


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***Was hatte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees

(IOC) Thomas Bach behauptet? Das IOC sei keine politische Behörde und

müsse politisch neutral bleiben, auch wenn man sich einen Frieden

herbeisehne

/Zur Erinnerung dazu:/***Thomas Bach und das Spiel hinter den Kulissen:

"Welt-Freundschaftsspiele" in Russland müssen verhindert werden

*https://odysee.com/@RTDE:e/Thomas-Bach-und-das-Spiel-hinter-den-Kulissen---Welt-Freundschaftsspiele--in-Russland-m%C3%BCssen-verhindert-werden:9


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Kommunale 80-Cent-Jobs: Wie der Staat bezahlte Beschäftigte durch Hungerlöhner ersetzt

rtnewsde.online, vom 16 Apr. 2024 09:09 Uhr,Von Susan Bonath

Deutsche Kommunen dürfen Asylbewerber verpflichten, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten. In Thüringen nutzen einige Kreise die Praxis bereits rege und fordern sie auch für Erwerbslose. Reguläre Arbeitsplätze, etwa in der Forstwirtschaft und Parkpflege, könnten dadurch wegbrechen.


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images


Plakat "Lieber tot als Sklave" beim Bauernprotest am 8. Januar 2024 in Berlin


Immer lauter klagen Vertreter der Wirtschaft, Politiker und Medien über einen Arbeitskräftemangel in Deutschland. Doch beim Unterwandern regulärer Löhne ist der Staat sehr einfallsreich. Mit sogenannten Ein-Euro-Jobbern bewältigte manche Kommune unterm Deckmantel der "Gemeinnützigkeit" lange viele ihrer Pflichtaufgaben. Ob Parkpflege oder Sportvereine: Vieles war bald ohne diese Hungerlohn-Jobber nicht denkbar.


Gartenbaubetriebe und diverse Dienstleister kritisierten dies seit Einführung dieser Jobs mit Hartz IV im Jahr 2005. Unlauterer Wettbewerb sei dies, der ihren Unternehmen schade, so hieß es etwa. Der Staat reagierte, schränkte die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" von bis zu zwei Euro pro Stunde ein.


Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung




Meinung

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Doch nun feiert die Praxis ein fröhliches Comeback: Landkreise können Asylbewerber unter Androhung von Leistungskürzungen für sogar nur 80 Cent pro Stunde zu Tätigkeiten verpflichten, die sonst – zumindest großteils – Unternehmen mit regulär bezahlten Arbeitskräften leisten müssten. Ein bundesweites Gesetz ermöglicht dies. Thüringer Kommunen nutzen das rege – und unterwandern so den Mindestlohn.


Billiger Ersatz für bezahlte Beschäftigte

Wie kürzlich die UZ berichtete, macht zum Beispiel der Saale-Orla-Kreis von dieser Arbeitspflicht Gebrauch. Für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde müssen die Flüchtlinge dort zum Beispiel Aufgaben in der Grünpflege oder auf dem Bauhof übernehmen. Auch der Winterdienst kann bei Bedarf auf die 80-Cent-Jobber zurückgreifen.


Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht diese Form der Ausbeutung. Dort regelte Paragraf 5 bis vor kurzem, dass Kommunen solche Flüchtlinge, die noch nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen, für vier Stunden täglich zu Aufgaben verpflichten dürfen, die "zusätzlich" anfielen.

Diese Einschränkung "zusätzlich" (die allerdings schon bei Ein-Euro-Jobs nie funktionierte) ließ die Regierung nunmehr sogar streichen. Seit Ende Februar dürfen Landkreise und Städte die Menschen auch zu Arbeiten verpflichten, die sonst regulär bezahlte Angestellte oder Unternehmen leisten oder leisten müssten. So werden die 80-Cent-Jobber zu einem spotbilligen Ersatz für regulär bezahlte Arbeitskräfte.


Zwang durch Sanktionen

Wer zur Arbeit eingeteilt wird und sich dennoch weigert, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten, muss mit einer harten Kürzung rechnen. Von den 460 Euro, die Betroffenen nach dem Gesetz pro Monat zustehen, können die Behörden ihnen bis zu 204 Euro streichen. Das entspricht dem sogenannten "persönlichen Bedarf". Die restlichen 256 Euro erhalten viele Asylbewerber schon jetzt als reine Sachleistungen.


Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Menschen stocken ihre Rente mit Sozialhilfe auf





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Wie bei den Ein-Euro-Jobs handelt es sich bei dieser Mehraufwandsentschädigung nicht um einen normalen Arbeitslohn, sondern "nur" um eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung. Diese wird zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt, die bei Alleinstehenden rund 100 Euro unterhalb des Bürgergeldes liegen, also geringer sind, als das offizielle Existenzminimum.


Arbeitsrecht gilt nicht

Folglich gilt für Verpflichtete nicht das Arbeitsrecht. Werden sie krank, entfällt das bisschen Geld komplett. Urlaub im rechtlichen Sinne gibt es auch nicht. Für vier Stunden täglichen Arbeitseinsatz gibt es 3,20 Euro – bei 21 Tagen Arbeit im Monat ergibt das ein Plus von rund 67 Euro zu den 460 Euro für Alleinstehende.


Einem MDR-Bericht zufolge hatte der thüringische Saale-Orla-Kreis Ende März etwa 50 der 300 Flüchtlinge, die dort derzeit leben, zu dieser irregulären Arbeit verpflichtet. Sie erhalten das Geld auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Geplant sei ihr Einsatz unter anderem "beim Bauhof, in Vereinen oder im Wald beim Aufforsten". Ähnlich läuft es in den Kreisen Schmalkalden-Meiningen und Nordhausen.


80-Cent-Jobs bald auch für Arbeitslose?

Geführt wird die Debatte gerne mit dem altbekannten Vorwurf angeblicher "Faulheit". Das ist blanker Populismus: Tatsächlich gelten die Maßnahmen für Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen (noch) nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen. Anstatt ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt zu angemessenem Lohn zu ermöglichen, benutzt der Staat die Asylbewerber nun, um reguläre Stellen zu ersetzen.


Im Saale-Orla-Kreis will der Landrat Christian Herrgott (CDU) dem UZ-Bericht zufolge sogar noch weiter gehen: Auch Arbeitslose im Bürgergeldbezug will er künftig zu solchem Dienst verpflichten – diesmal eben nicht wie früher für ein bis zwei Euro sondern nur noch für 80 Cent pro Stunde. Es geht eben immer noch eine Nummer tiefer.


Lindners Plan: Sozialer Kahlschlag zur Stärkung des Wachstums





Lindners Plan: Sozialer Kahlschlag zur Stärkung des Wachstums






Mit dieser Forderung steht der Landrat Herrgott politisch nicht alleine da. An seiner Seite wähnt er beispielsweise den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP). Seit Monaten wirbt auch Lindner für eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher. Sein jüngster Vorschlag: Die Neuauflage der Ein-Euro-Jobs in großem Rahmen. Vermutlich müssten dann viele Garten-Landschaftsbau-Betriebe wegen fehlender Aufträge dicht machen.


Ausgebeutet, erpresst und überwacht

Die wahrscheinlichen Folgen kann man sich ausmalen: Das Arbeitslosenheer, das für 80-Cent-Jobs bereitsteht, würde weiter wachsen, wenn Betriebe schließen. Immer mehr reguläre Stellen könnten klamme Kommunen mit solchen Billigkräften ersetzen. Perspektivisch könnte das sogar Sporttrainer, Sozialarbeiter, Bauhelfer und vielleicht gar Dolmetscher, Wachbedienstete und viele mehr betreffen.


Die für Asylbewerber bereits eingeführte "Bezahlkarte" könnte dann als weiterer Schritt auf Arbeitslose (und wer weiß, für wen noch) ausgeweitet werden. Unter anderem in der CDU werden die Rufe danach lauter.


Solche Karten ermöglichen dem Staat eine Rundumüberwachung. Bei jedem Ungehorsam, unliebsamem Verhalten oder wegen unerwünschter politischer Meinung könnte der Staat die Karten sperren oder einschränken. Eine Teilnahme an Demonstrationen könnte dann genauso zum Entzug der Existenzgrundlage führen wie das Ausschlagen von Arbeitsaufträgen. Was möglich ist, wird häufig irgendwann real.


Es geht also voran: in Richtung totaler Überwachung und rabiat verschärfter Ausbeutung. Der Staat schafft eine Gruppe nahezu rechtloser Billigjobber weit unterhalb des Mindestlohnsektors. Weil niemand dort landen will, ist dies zugleich ein wohlkalkulierter Maulkorb für Beschäftigte.

Dass einmal eingeführte Repressionen ausgeweitet werden, ist meist nur eine Frage der Zeit. Vor allem, wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) so bedenklich still verhält, wie er es hier wieder einmal tut – anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Arbeitsrechte für alle Lohnabhängigen zu schützen.


Mehr zum Thema - Im westlichen Trend: Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtnewsde.online/meinung/202737-kommunale-80-cent-jobs


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

"Klimaschutz" – der Moment der Wahrheit wird nur herausgezögert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024,


(…) Worum es diesmal bei dem Streit in der Koalition ging, war, den

Augenblick der Wahrheit noch ein wenig hinauszuzögern, am besten bis

nach der nächsten Wahl. Es war ein Manöver zur Schadensbegrenzung, ohne

das grundsätzliche Problem anzugehen, für das es nur eine Lösung geben

dürfte: Das ganze Paket der "Klimaschutz"-Gesetze zu entsorgen, und zwar

– wenn möglich – noch ehe von Deutschland nichts mehr übrig ist.

_

RT DE 15.4.2024


_*Ampel einigt sich zum "Klimaschutz" – der Moment der Wahrheit wird nur

herausgezögert


*/Von Dagmar Henn/


Eigentlich schade, dass Die Grünen in der Ampel nachgegeben

<https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-ampel-solarpaket-100.html

haben. Das Fahrverbot, mit dem der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing

drohte, hätte zumindest einmal live vorgeführt, was der wahre Haken an

der gesamten "Klimapolitik" ist: Sie ist Unfug, und selbst wenn sie

keiner wäre, würde sie auch nicht funktionieren.*


*Nun haben sie sich also in Berlin geeinigt, die schon unter Merkel

eingeführte Vorgabe von CO₂-Budgetzielen für jedes Ministerium zu

kippen, weil die Vorgabe im Sektor Verkehr einfach nicht einzuhalten war

und Wissing etwas unternehmen musste, um die Bilanz seiner Partei

aufzupolieren, die aus dem Parlament zu fliegen droht. Es wäre

interessant zu wissen, wie da eigentlich das Pistorius-Ministerium

fährt, das seinen schweren Treibstofffressern derzeit so gerne Auslauf

gönnt. Jetzt soll also die Vorgabe nicht mehr ganz so eng gesehen

werden, zeitlich gestreckt und zwischen den einzelnen Referaten

ausgeglichen werden. Und damit es hübscher aussieht, gibt es noch eine

Runde Förderung für Solaranlagen obendrauf.


Das wirkliche Problem ist aber nicht, dass das Verkehrsministerium gar

nicht so viel CO₂ einsparen kann, wie es müsste. Das wirkliche Problem

ist, dass das mit all diesen Vorgaben so passieren wird, weil sie gar

nicht realisierbar sind, und das in einem Umfang, dass man sich

allmählich fragen muss, ob nicht die vermeintliche Nebenwirkung die

beabsichtigte Hauptwirkung ist.


In Oranienburg – noch im Speckgürtel von Berlin gelegen – haben jetzt

die Stadtwerke erklärt

<https://oranienburg.de/index.php?object=tx,2967.5&ModID=7&FID=2967.4454.1>,

sie könnten für die Elektroenergieversorgung keine Neuanschlüsse oder

Leistungserhöhungen mehr genehmigen. Letzteres bezieht sich

beispielsweise auf Wärmepumpen, vor allem aber auf die Ladeanschlüsse

von Elektrofahrzeugen. Das Umspannwerk, von dem Oranienburg seinen Strom

bezieht, könne die Kapazität nicht erhöhen. Klar, Berliner Speckgürtel

zu sein, bedeutet hohe Bauaktivität für wohlhabende Westdeutsche, die in

Berlin arbeiten, aber nicht leben wollen und ansonsten zu einem großen

Teil Grüngläubige sind. Das bedeutet, dass mindestens eines ihrer Autos

eine Lademöglichkeit braucht. Das Stromnetz von Oranienburg wurde

höchstwahrscheinlich für weniger Einwohner mit einem weitaus geringeren

Stromverbrauch konzipiert. Die Stadtwerke bauen zwar an einem eigenen

Umspannwerk, das wird aber erst im Jahr 2026 fertig (sofern dieser

Zeitplan eingehalten werden kann). Bis dahin lebt Oranienburg also auf

Stromdiät.


Oranienburg ist die erste, aber bestimmt nicht die letzte Kommune, die

vor diesem Problem steht. Eine wirkliche Berechnung und Planung bezogen

auf die Stromnetze gibt es nicht und kann es auch gar nicht geben, wenn

der Betrieb der Netze und die Stromversorgung selbst in

unterschiedlichen Händen sind. Alles, was privatisiert werden konnte,

wurde auch privatisiert, aber gleichzeitig wurden mit politischen

Vorgaben wie den Kraftwerksabschaltungen, dem Verzicht auf russisches

Erdgas oder dem Heizungsgesetz ständig neue Unsicherheiten erzeugt. Es

gibt nur Gutachten oder Studien, die aus dem geschlossenen Biotop der

Klimaszene stammen und mit ökonomischen Erfahrungen wenig zu tun haben,

wie man daran sehen kann, dass viele dieser Vorgaben genau das Gegenteil

dessen bewirken, was sie bewirken sollen. So, wie auch das Heizgesetz

mitnichten anspornt, die vorhandene Heizung durch die angepriesene

"klimafreundliche" Lösung zu ersetzen, sondern dafür sorgt, dass selbst

die ganz gewöhnlichen Sanierungen nicht mehr stattfinden.


Wenn sich jetzt Die Grünen und die FDP wieder ganz toll liebhaben, weil

den Liberalen ein kleiner Rettungsring zugeworfen wurde (zugegeben, den

meisten Mist hat Wissing schon übernommen), dann täuscht das nicht

darüber hinweg, dass die Schwierigkeiten, die Wissing zu der Drohung mit

Wochenendfahrverboten veranlassten, nur der Anfang sind.


Vergangene Woche hat das EU-Parlament beschlossen

<https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-parlament-beschliesst-90-prozentiges-verbrenner-aus-fuer-lkw/>,

bis 2040 müssten die Emissionen neuer Lkw um 90 Prozent gegenüber dem

Stand im Jahr 2019 reduziert werden. Es fehlt noch der bestätigende

Beschluss der zuständigen Minister, aber der steht im Grunde nicht in

Zweifel. Unser Wochenendheld Wissing hat sich dafür eingesetzt, dass

Lkw, die mit "klimaneutralen E-Fuels" fahren, auch nach 2040 noch

zugelassen werden dürfen. E-Fuels, das ist im Prinzip die Wiedergeburt

des synthetischen Benzins, an dem sich schon die Nazis versuchten (wenn

auch aus anderen Gründen).


Stadtbusse dürfen ab 2035 nicht mehr mit Diesel fahren, und schon im

Jahr 2030 sollen die Emissionen aus dem Lieferverkehr um 45 Prozent

gesenkt sein. Nachdem bisherige Versuche mit Elektro-Lkw nicht wirklich

erfolgreich waren, sind die Aussichten für 2030 nicht wirklich gut. Auch

wenn jetzt von deutschen Politikern davon geredet wird, es solle alle 60

Kilometer an jeder Straße Lademöglichkeiten für Lkw geben, sollte man

mal anfangen darüber nachzudenken, welche Flächen dafür benötigt würden,

wenn alle Lkw, die derzeit auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, auch

nur alle 200 Kilometer aufladen müssten, und welche

Kraftwerkskapazitäten dafür benötigt würden, die es natürlich nicht gibt.


Interessant ist, dass die Lkw-Produzenten sich nicht sonderlich gegen

diese Pläne zur Wehr gesetzt haben. Aber vermutlich beruht die Lösung

des Rätsels auf zwei Punkten. Zum einen kann man ja Produktion und

Verkauf schlicht in Weltgegenden verlagern, die nicht von diesem Glauben

befallen sind, und zum anderen reagieren sie in Bezug auf die EU ebenso

wie die Rüstungsindustrie: Es ist uns doch gleich, wenn wir überteuerten

Schrott liefern, solange er gekauft und bezahlt wird.


Denn es sind ja letztlich nicht die Unternehmen, die Lkw bauen, die am

Ende darunter leiden, wenn die gesamte Infrastruktur im Gütertransport

zusammenbricht. Es sind die gewöhnlichen Deutschen, die darauf

angewiesen sind, dass Nahrungsmittel in den Supermarkt gelangen. Es gibt

immer noch genug Erwachsene, die allen Ernstes glauben, eine Großstadt

ließe sich mit Lastenfahrrädern versorgen.


Das würde selbst dann nicht funktionieren, wenn wenigstens das Bahnnetz

noch so zahlreiche Nebenstrecken und Firmenanschlüsse besäße wie einst,

aber die Karten wären etwas besser. Gerade in den Großstädten hat man

aber derartige Schienenanschlüsse abgebaut, wo immer das möglich war,

weil die Grundstücke teuer verkauft werden konnten. Einst hatte jeder

Großmarkt einen Bahnanschluss, über den er beliefert werden konnte. Das

Wachstum Münchens zur Millionenstadt konnte überhaupt erst Fahrt

aufnehmen, als die Bahn nach Italien stand, die die Stadt mit Obst und

Gemüse versorgen konnte. Das war Mitte des 19. Jahrhunderts der Fall.

Frankfurt am Main beispielsweise hat nicht nur den Bahnanschluss

beseitigt, sondern auch noch den Großmarkt selbst weit an den Stadtrand

verlegt, um dann das Grundstück viel zu billig der EZB zu verkaufen. Und

seitdem funktioniert dieser Großmarkt nicht mehr richtig.


Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, jubelt auf X über die Einigung

der "Ampel":

In der Planwirtschaft wäre so etwas nicht passiert, schon allein

deshalb, weil die Zahlen für die erforderlichen Berechnungen vorgelegen

hätten, Zahlen, die heute weder das Finanz- noch das

Wirtschaftsministerium besitzen. Beispielsweise fehlen genaue Angaben

darüber, wo das genannte Problem von Oranienburg noch auftauchen könnte.


Wenn man allerdings ehrlich ist, ergibt es schon Sinn, sich derartige

Zahlen nicht allzu genau vorzunehmen, solange man dem Klimawahn folgen

will. Haben Sie schon einmal etwas vom Wasserverbrauch von Solarzellen

gehört? Die Dinger vertragen keinen Staub. Deswegen sind auch die ganzen

tollen Ideen von den großen Solarkraftwerken in der Wüste gescheitert –

Sand schmirgelt, und schon sackt der Wirkungsgrad der Solarzelle in den

Keller. Oder die Nummer mit dem Wasserstoff: Für ein Kilo Wasserstoff

muss man erst einmal neun Kilo, also Liter Wasser einsetzen, ganz zu

schweigen davon, dass H2 das kleinste Molekül ist, das sich finden

lässt, was es wesentlich aufwändiger macht, ein Leitungsnetz dicht zu

bekommen, als das bei Erdgas der Fall ist. Und hochreaktiv ist der

Wasserstoff auch noch.


Worum es diesmal bei dem Streit in der Koalition ging, war, den

Augenblick der Wahrheit noch ein wenig hinauszuzögern, am besten bis

nach der nächsten Wahl. Es war ein Manöver zur Schadensbegrenzung, ohne

das grundsätzliche Problem anzugehen, für das es nur eine Lösung geben

dürfte: Das ganze Paket der "Klimaschutz"-Gesetze zu entsorgen, und zwar

– wenn möglich – noch ehe von Deutschland nichts mehr übrig ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«

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jungewelt.de, 17.04.2024




Olaf Schuelke/IMAGO

»Befreit Palästina vom deutschen Schuldgefühl«: Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (25.11.2023)


Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther Younes


Interview: Yaro Allisat


Anna-Esther Younes ist deutsch-palästinensische Anthropologin und Politikwissenschaftlerin


Sie hatten am Freitag einen Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren genau?

Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, jW) meine Akte nicht an mich herausgeben wollten. Und es geht letztlich darum, ob es möglich ist, wegen Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung Schadenersatz einzuklagen. Das Gericht wird nun innerhalb von drei Wochen ein Urteil fällen. Ein weiterer Gerichtsprozess gegen die Datenschutzbehörde findet im Herbst statt. Da soll festgestellt werden, ob und inwiefern die Sammlung von Daten in der Akte und deren Wiedergabe und Verbreitung ohne mein Wissen rechtswidrig waren oder nicht.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Sie 2019 bei einer Konferenz der Partei Die Linke zu den Themen Rechtsextremismus und antimuslimischer Rassismus sprechen sollten. Warum waren Sie am Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ausgeladen worden?

Die damalige Berliner Landesvorsitzende von Die Linke sagte auf dem Podium, von dem ich ausgeladen wurde: weil ich »Aussagen für den BDS« (Internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, jW) getroffen habe. Sie stellte mich daraufhin rhetorisch in dieselbe Ecke mit dem Halle-Shooter, einem weißen Rechtsextremen, der eine Synagoge und einen Dönerladen angegriffen hatte. Selbstverständlich konnte ich mich nicht verteidigen, da ich gar nicht da war.


Konnten Sie mit ihr über die Vorwürfe sprechen?

Später hatten wir ein persönliches Gespräch mit ihr, weil die Videos, in denen sie das sagte – die mittlerweile aus dem Internet entfernt wurden, wir wissen nicht, warum und von wem –, für Aufregung und Kritik gesorgt hatten. Bei dem Treffen machte einer ihrer Kollegen klar, dass Die Linke nicht mit Leuten arbeite, die »Aufrufe zur Gewalt, Rassismus/Rassisten« teilen, »Neo-/Nazis sind oder BDS« unterstützten. Tolle Ecke, in die ich gestellt wurde: Gewalttäter, Rassisten und Neonazis.


Was war der ursprüngliche Anlass für Ihre Ausladung?

Dies alles passierte, weil im Dezember laut der Landesvorsitzenden ein Dossier an sie übermittelt worden war. Das Dossier war von RIAS/MBR zusammengestellt und übermittelt worden. Daraus sollte meine vermeintliche Unterstützung von Antisemitismus, Sexismus und meine islamistische Weltanschauung hervorgehen.


Konnten Sie dieses Dossier einsehen?

Ja, circa zwei Wochen nach der Veranstaltung wurde es mir von anderen Leuten aus der Partei Die Linke zugeschickt. Das Dossier ging also herum, und ich habe es erst zwei Wochen später zu sehen bekommen. Es war uns nicht klar, ob die Akte, die an mich weitergeleitet wurde, alles war, da in ihr klar geschrieben steht, dass man sich direkt an RIAS/MBR wenden soll, wenn man noch mehr Informationen haben möchte.


Was erhoffen Sie sich nun von dem ausstehenden Urteil des Landgerichts?

Es braucht mehr Aufmerksamkeit dafür, wie in Deutschland mit abweichenden Meinungen zum Thema Palästina umgegangen wird. Wir werden schon fast als Neonazis be- und verhandelt – die gleichen Leute also, die Muslime, Araber und Co. sonst lieber ausweisen oder umbringen wollen. Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt, hauptsächlich gegen andere Aktivistinnen und Aktivisten. Uns geht es darum, dass wir hier einen Stopp setzen wollen, damit unsere Rechte und die von anderen nicht noch weiter untergraben werden. Letztlich wird es ja nicht bei Palästina aufhören, sondern es wird weitere politisch unbequeme Meinungen treffen. Es geht hier also nicht nur um meine Person, sondern um viele mit ähnlichen Schicksalen. Es ist eher »Zufall«, dass meine Akte ans Tageslicht kam und wir so dagegen vorgehen können.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/473531.denunziert-durch-meldestellen-wir-wissen-au%C3%9Ferdem-dass-es-noch-mehr-dossiers-gibt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Gute Opfer, schlechte Opfer

nachdenkseiten.de, vom 16. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL?


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Um nicht falsch verstanden zu werden – jedes Opfer eines kriegerischen Konflikts ist ein Opfer zu viel und selbstverständlich berührt mich auch das Schicksal der kleinen Amina. Und es ist per se auch nicht zu kritisieren, dass der SPIEGEL – unter Berufung auf Recherchen der New York Times – das Mädchen in einer emotionalen Geschichte als „fröhliche […] gute Schülerin“ beschreibt, die es „liebe, zu zeichnen, und gerne lache“.


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Auch viele der 625.000 Kinder in Gaza, die nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Oktober nicht mehr in eine Schule gehen können, waren sicher gute Schüler, die es liebten, zu zeichnen, und gerne lachten. Die Schulen in Gaza sind seit sechs Monaten geschlossen und in vielen werden wohl nie wieder Kinder unterrichtet werden können. Laut „Education Cluster“ sind mittlerweile 87,7 Prozent der Schulen in Gaza zerstört oder schwer beschädigt – 212 Schulen wurden demnach übrigens direkt – also gezielt – zerstört.

Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind durch israelische Bomben getötet. Alle 15 Minuten! Anfang April waren es 13.800. Weitere rund 12.000 Kinder wurden teils schwer verletzt – so wie die kleine Amina. Mehr als 1.000 Kinder haben seit Oktober durch die israelischen Angriffe ein oder beide Beine verloren. Noch keines dieser 26.000 Kinder hat es geschafft, im SPIEGEL betrauert zu werden.

Bereits im November warnte der UN-Generalsektretär Guterres, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“. Er sollte recht behalten. Doch in Deutschland scheint dies niemanden so recht zu interessieren. Über Amina Muhammad Salem Al Nabih gab es in den deutschen Medien keine Geschichte. Diese Amina war zwei Jahre alt und gehört zu den mehr als 1.000 getöteten Kindern, die ein Projekt des arabischen Senders Al Jazeera namentlich auf einer öffentlichen Kondolenzliste aufführt. Wäre diese Amina auf der anderen Seite der Grenzzauns gestorben, wäre ihr das Mitleid der deutschen Medien wohl sicher. Aber so?

„Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Er ist ein Krieg gegen ihre Kindheit und ihre Zukunft“, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. In den ersten vier Monaten der israelischen Bombardierungen sind in Gaza mehr Kinder gestorben als in sämtlichen militärischen Konflikten der letzten vier Jahre zusammengenommen. Auf eine Talkshow zu diesem Thema werden wir wohl vergeblich warten können.

Zynisch könnte man sagen: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer. Wer gut und wer schlecht ist, wird dabei durch die Nationalität, die Religion und die Hautfarbe bestimmt. Für die fünf Millionen Toten des Bürgerkriegs im Kongo gab es im Bundestag keine Schweigeminute und sie schafften es auch in kein nennenswertes Talkformat. Aber warum sollte man auch um Kongolesen trauern? Der Kongo ist weit weg und hätte Gott gewollt, dass dort Frieden herrscht, hätte er doch die wertvollen Bodenschätze, die wir für unsere Smartphones und Computer brauchen, woanders verteilt. Drei Millionen Vertriebene im Sudan? Der Krieg im Jemen? Abgeschlachtete Palästinenser und Kurden? Uninteressant. Aber wehe, eine russische Bombe trifft ein ukrainisches Plumpsklo oder ein Israeli wird Opfer des Krieges, den sein eigenes Land auf grausame Art und Weise eskaliert. Das ist – um es Punkt zu bringen – Rassismus in Reinkultur.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

P.S.: Dass es auch hierzulande durchaus kritische Geister gibt, die da anders denken, zeigt Dieter Hallervorden, der sich in seinem zusammen mit Diether Dehm geschriebenen Gedicht „GAZA GAZA“ unter musikalischer Begleitung von Jens Fischer Rodrian seine Gedanken macht. Bitte teilen Sie dieses Video, dass es möglichst viele Menschen zu sehen bekommen.


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113908


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Neuer Beitrag des Nahost-Experten Michael Lüders zur Lage im Gaza-Krieg.

Neuerdings versuchen US- und israelische Politiker Deals mit Regierungung verschiedener Staaten zu machen um sie zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu bewegen. Die Vernichtungs- und Verteibungsstrategie geht ungebremst weiter.


„Das Evangelium“ - YouTube


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=RSXcLCf3xbs Dauer 48:39 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Lebenshaus-Newsletter vom 17.04.2024

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. April 2024,


-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/29c61e69dcbf/lebenshaus-newsletter-vom-17042024?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

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17. April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,


"Anfang des dritten Jahrtausends scheint die Menschheit von allen guten Geistern verlassen. Jahr für Jahr verpulvert die internationale Staatengemeinschaft unglaubliche 2 200 000 000 000 US-Dollar für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsführung. Derweil schreitet die Klimakatastrophe schier ungebremst voran. Würde der gesunde Menschenverstand zu Rate gezogen, dann wäre die Analyse des weltweiten Militärdesasters eindeutig. Allein der Blick auf die großen Kriege des 21. Jahrhunderts offenbart: Die Kampfeinsätze in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in der Ukraine und im Gazastreifen haben unsägliches menschliches Leid verursacht. Die Bilanz dieser Auseinandersetzungen ist katastrophal. Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem." (Jürgen Grässlin)


"Seit Beginn der Geschichte haben die Menschen versucht, Gewalt durch größere Gewalt zu überwinden oder durch die Androhung von Gewalt in Schranken zu halten. Und was ist dabei herausgekommen? Eine schrankenlose Vermehrung von Krieg und Gewalt! Dieser Weg ist total gescheitert. Er hat die Menschheit an den Abgrund der Selbstvernichtung durch einen atomaren Weltkrieg geführt, einen Krieg, der nicht nur die Menschheit vernichten wird, sondern alles höhere Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht." (Wolfgang Sternstein)


Seit letztem Jahr steht die "Doomsday Clock", die Atomkriegsuhr, auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Wo bleibt der große Aufschrei angesichts dieser Bedrohungen?


Nachfolgend ein Text, der eine Art Glaubensbekenntnis Gandhis darstellt.


"Gewaltfreiheit ist die größte Macht,

die der Menschheit zur Verfügung steht.

Sie ist machtvoller als

die schlimmste Zerstörungswaffe,

die der menschliche Erfindergeist

je hervorbringen wird.

Denn Zerstörung ist nicht

das Gesetz der Menschen.

Der Mensch lebt nur dann in Freiheit,

wenn er notfalls bereit ist,

von der Hand seines Bruders zu sterben,

niemals aber dann,

wenn er seinen Bruder tötet.

Jeder Mord und jede andere Gewalttätigkeit,

egal aus welcher Ursache man sie begeht,

ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."


Mahatma Gandhi, in: Die Religion der Wahrheit, 128

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


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** Artikel

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Reden bei Ostermärschen



** Peter Bürger: Pazifismus ist Liebe zum Leben: Fundamentalopposition gegen das Programm Krieg

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Redebeitrag zum Kölner Ostermarsch am 30. März 2024. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f12ddbe075&e=51d2a34ef5



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Heike Hänsel: "Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67af34f251&e=51d2a34ef5



** Clemens Ronnefeldt: "Jeder Friede fängt mit einem Waffenstillstand an, daher: Waffenstillstände jetzt!"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Mannheim am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c757d07686&e=51d2a34ef5



** Paul Schobel: "Was mich bis ins Mark erschüttert, ist diese Kriegsbesoffenheit"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54d4468ff7&e=51d2a34ef5


Weitere Ostermarschreden bei Netzwerk Friedenskooperative >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6052acb414&e=51d2a34ef5



** Gedenken an den DFG-VK-Friedensaktivisten Ulli Thiel

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Am 10. April jährt sich der Todestag des Friedensaktivisten Ulli Thiel, "Erfinder" des Mottos "Frieden schaffen - ohne Waffen" und der Menschenkette 1983, zum 10. Mal. Die Deuotsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg erinnert an diesem Tag an das jahrzehntelange Wirken von Ulli Thiel und ist an diesem Tag in Gedanken bei seiner Frau Sonnhild und der ganzen Familie. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54c88e6530&e=51d2a34ef5



** Die Macht der Gewaltlosigkeit

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Vor 40 Jahren, 1984 veröffentlichte Gernot Jochheim das Buch "Die gewaltfreie Aktion, Idee und Methoden, Vorbilder und Wirkungen". Diese Dokumentation Jochheims ist aktueller denn je. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist heute die Meinung weit verbreitet, es müsse noch mehr aufgerüstet werden, um den Frieden zu sichern. Dazu gebe es keine Alternative. Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg", kriegstüchtig sollen die Deutschen wieder werden, wird gefordert. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordert, um das Blutbad zu beenden, wird heute oft beschimpft. Papst Franziskus wurde als unkompetent erklärt, als er kürzlich die Ukraine aufforderte, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Zu erwähnen ist: Der Krieg in der Ukraine wäre durch Verhandlungen schon 2022 gestoppt werden können. Von Heinrich Frei. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6775bb2fd&e=51d2a34ef5



** Dringender Appell für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand

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Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0e1ccb85c&e=51d2a34ef5



** ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

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Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dda973d82f&e=51d2a34ef5



** Israels Nakba Forces (INF)

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Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die "Zerschlagung der Hamas" als Endziel auf dem Weg zum "ultimativen Sieg"? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind. Von Tamar Amar-Dahl. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=937954b50f&e=51d2a34ef5



** Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: "Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen"

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Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=090b7e4276&e=51d2a34ef5



** Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

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Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2f9b748f27&e=51d2a34ef5



** Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald Kujat

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Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt. Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er bekleidete sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f441a43e70&e=51d2a34ef5



** 75 Jahre Nato: Warum das kein Grund zum Feiern ist

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In Europa hängt man sich an die Militärallianz. Dabei wird unterstellt, dass die Nato Frieden und Sicherheit garantiert. Das ist aber keineswegs so, im Gegenteil. Eine Einordnung. Von David Goeßmann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0a7af6622f&e=51d2a34ef5



** 75 Jahre Nato: Der Fluch der Ost-Erweiterung

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Die Atlantische Allianz feiert sich und ihre angeblichen Erfolge. Dabei sind bisher alle Militär-Interventionen schief gegangen. Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung. Von Eric Bonse. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=999630cada&e=51d2a34ef5



** 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so

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Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck). Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein. Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen. Von Arno Luik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8b7919cf8&e=51d2a34ef5



** "Wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können" – Die Aktualität von Günther Anders

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Hiroshima als Weltzustand. "Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden. Aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst." Diese Sätze stammen aus den – sehr zu Unrecht in Vergessenheit geratenen – "Thesen zum Atomzeitalter" des Philosophen Günther Anders. Sie sind genau 65 Jahre alt. Sätze wie in Stein gemeißelt für die allernächste Zukunft, die uns noch bemessen ist. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b577d2fc15&e=51d2a34ef5



** Thailand: Erster Kriegsdienstverweigerer fordert das Militär heraus

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Am 5. April hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10f2ca589a&e=51d2a34ef5



** Connection e.V. nimmt Arbeit bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf auf

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Connection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bei den Vereinten Nationen in Genf aufnehmen. "Wir freuen uns sehr", erklärte heute Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerkes Connection e.V., "dass die so wichtige Arbeit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf nun wieder deutlich gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Möglich gemacht hat das eine großzügige Förderung des Projektes durch den in Großbritannien ansässigen Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT). Durch die Förderung ist ebenso die Stärkung der Lobbyarbeit im Europarat und bei der Europäischen Union vorgesehen." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77448823b8&e=51d2a34ef5



** Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!

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Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer - immerhin die Gründungsforderung von Attac - oder eine Vermögensabgabe seien nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben. Seitdem wehrt sich Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit - juristisch und politisch. Die Auseinandersetzung erfuhr dabei von Beginn an große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn der "Fall Attac" hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern beeinträchtigt auch die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5ff2420c16&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Fraktionsspitzen wollen Klimaschutzgesetz endgültig entkernen: Geh mit uns dagegen vor!

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Wir sind fassungslos: die Fraktionsspitzen entkernen auf Drängen von Volker Wissing und der FDP tatsächlich das Klimaschutzgesetz. Damit steuern wir zielsicher in Richtung Klimakatastrophe. Die Ampel-Fraktionsspitzen haben am 15.04.2024 bekanntgegeben, verpflichtende Sektorziele de facto irrelevant zu machen. In letzter Sekunde ziehen sie damit den Kopf von Porsche-Minister Wissing aus der Schlinge und nehmen die Bereiche Verkehr und Gebäude aus der Verantwortung. Das Klimaschutzgesetz würde seine zentrale Wirkung verlieren. Und das alles soll in einem ungewöhnlichen Eilverfahren vonstattengehen, um jeglichen Widerstand zu unterdrücken. Bereits in den kommenden Tagen soll im Bundestag abgestimmt werden.  Es ist unglaublich, was hier getan wird, um wirksamen Klimaschutz zu verhindern! Diese Einigung zwischen Grünen, SPD und FDP ist katastrophal und ein Verrat an allen künftigen Generationen. Doch du kannst noch etwas tun – gemeinsam mit uns!

Es bleiben nur noch 6 Tage Zeit! Rufe deshalb noch heute die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis zur Vernunft auf, damit sie gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes stimmen. Mithilfe unseres Tools und wenigen Klicks sendest du diese Botschaft an die Abgeordneten. Jeder einzelne Klick hilft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c883576186&e=51d2a34ef5



** Michael Lüders: "Das Evangelium" – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?

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Michael Lüders über die jüngsten Entwicklungen in Nahost. Video. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=08ff442254&e=51d2a34ef5



** Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA - sowie Deeskalationsvorschläge

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Eine Zusammenstellung von Beiträgen zum Verhältnis Iran, Israel und USA - sowie Deeskalationsvorschläge durch Clemens Ronnefeldt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=172600803d&e=51d2a34ef5



** 30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

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Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb312d33b9&e=51d2a34ef5



** "Generationenkapital": Hauptsache Rendite?

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Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das geplante sogenannte Generationenkapital fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien. Die milliardenschweren staatlichen Geldanlagen sollen vor allem "renditeorientiert" angelegt werden - und zwar ohne parlamentarische Beteiligung. Zukünftige Renten dürfen jedoch nicht mit Profiten aus fossiler Expansion, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder der Missachtung indigener Rechte finanziert werden. urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben das im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Hier ihre Stellungnahme. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5060ad47e9&e=51d2a34ef5



** Erinnerung an eine Stimme für den Frieden: Johan Galtung (1930-2024)

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Johan Galtung ist tot. Der Begründer der Friedens- und Konfliktforschung starb am 17.02.  Mit einer eigenen wissenschaftlichen Methode definierte Galtung die Begriffe „Strukturelle Gewalt“ und „Kulturelle Gewalt“. Für sein herausragendes Engagement auch bei der praktischen Vermittlung in Konflikten weltweit zeichnete die Right Livelihood Foundation ihn 1987 mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ – dem „Right Livelihood Award“ aus. Ein Nachruf von der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea32e681a9&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 19.04.2024 - 18:00 - 19:00 Uhr Holzmarkt Tübingen: Sofortiger Waffenstillstand in Gaza!  Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel! Schluss mit  und der Kriminalisierung kritischer Stimmen in Deutschland!

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Der Arbeitskreis Palästina Tübingen und die Gesellschaft Kultur des Friedens schließen sich der Erklärung des Bundesausschusses "Friedensratschlag" an und rufen auf zur Kundgebung.

"Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am letzten  Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden. (...) Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem

absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an."  (aus der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 14.4.2024)

Beiträge von Teilnehmer*innen des Kongresses: Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi): Bericht vom kurzen Prozess mit dem Kongress, Fadi Al Masri (AK Palästina Tübingen): Zur aktuellen Situation in Gaza/Westbank, und von Heike Hänsel (Kultur des Friedens) Rolle der Bunderepublik ? Weitere Eskalation im Nahen Osten?



** :: 26.04.2024 - 19:00 - 20:30 Uhr Webinar Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung

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Eine "Friedensbewegung", die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! "Frieden durch Recht", sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen", meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der "antimilitaristischen Propaganda" gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker. Im Webinar soll gemeinsam diese "Wurzeln" erkundet und ihren Verzweigungen bis zur Gegenwart nachgespürt werden.

Das gleiche Webinar findet Freitagabend UND Samstagvormittag (27.4., 10-11:30) statt. Den ZOOM-Link erhalten Sie bei Anmeldung (friedensmuseum@online.de) – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag bevorzugen. VA: Friedensmuseum Nürnberg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db1f9b25bc&e=51d2a34ef5



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:: 14.05.224 - 19:00 Uhr Johanneskirche am Feuersee, Gutenbergstr.11, Stuttgart: Friedenskonzert: "Den Friedeash; nicht den Krieg"

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Mit: Konstantn Wecker & Jo Barnikel, Margot Käßmann, Tübinger Chor Klangbad (Leitung Ulrich Bürck), Theodorakis-Ensemble (N ikos Kalantidis, Nikos Hatziliadis, Dimitris Tsaknis), Gunther Rall sowie weiteren Gästen. Moderation Heike Hänsel.


Karten: 10 Euro/5 Euro. Vorverkauf: Weltladen an der Planie, Charlottenplatz 17, Stuttgart-Mitte (zzgl. VVK-Gebühr 1 Euro). Ermäßigung 5 Euro (nur Abendkasse). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=75f679299a&e=51d2a34ef5



** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d88244d73&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b4baec9fad&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=60eeaf6226&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8cb35a2ebe&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=912a8d48f7&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b74204a4a0&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Fremde Federn
Atomausstieg, Erderwärmung, KI in der Wissenschaft

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 16. April 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




Ein Jahr Atomausstieg: Eine Erfolgsgeschichte – mit etwas Schatten


piqer: Ralph Diermann

Energiewirtschaft und Umweltverbände, die Kommentatoren der seriösen Medien und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowieso: Sie alle ziehen ein Jahr nach Abschalten der letzten Atomkraftwerke eine überaus positive Bilanz. Die Versorgung ist sicherer denn je, CO2-Emissionen und Börsenpreise sind gesunken – ein großer Erfolg, heißt es unisono.

ZEIT-Redakteurin Anja Stehle gießt nun etwas Wasser in den Wein, indem sie deutlich macht, dass nicht alles Gold ist, was da glänzt. Zum einen weist sie darauf hin, dass das Energiesystem viel zu komplex ist, um die Entwicklung bei den Börsenpreisen und den Emissionen so eindeutig auf den Atomausstieg zurückführen zu können. Auch lasse sich nicht leugnen, dass mit dem Abschalten der letzten AKWs eine klimafreundliche Technologie aus unserem Energiesystem verschwunden ist. Mit der Atomkraft wäre der Strommix heute noch sauberer (was die Autorin aber nicht als Plädoyer für die Rückkehr der Kernenergie verstanden wissen will).

Vor allem aber: Jenseits des Atomausstieges gibt es bei der Energiewende noch so viele ungelöste Aufgaben. Vor allem steht viel zu wenig Geld zur Verfügung, kritisiert Stehle. Der Bund müsse weit mehr Mittel bereitstellen – etwa für den Stromnetzausbau, die Finanzierung der EEG-Umlage, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Installation von Backup-Gaskraftwerken. Auch brauche es eine ehrliche Diskussion darüber, ob die Lasten der Energiewende fair verteilt sind. Davon hänge auch deren Akzeptanz ab: Die finde der Umbau des Energiesystems nur, wenn er auch ökonomisch ein Erfolgsmodell wird und sozial verträglich bleibt.

Die zeitLängst nicht alles strahltAutorin: Anja Stehle




Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema


piqer: Jürgen Klute

Klimaschutz wird schwierig, sobald er konkret wird. Denn dann wird deutlich, dass er nicht kostenlos zu haben ist und dass er konkrete und mitunter auch unangenehme Verhaltensänderungen erfordert sowie Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur, die auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Diese Konflikte machen sich Parteien der extremen Rechten in Europa zu nutze, um ihren Stimmenanteil im Europäischen Parlament bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 auszuweiten. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal schlecht. Sie sind zwar nach wie vor weit entfernt von einer Mehrheit.

Problematisch wird ein – wenn auch begrenzter – Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl dadurch, dass sich die konservative EVP (EPP) im Europäischen Parlament unter der Leitung des CSU-MdEP Manfred Weber seit längerem zur extremen Rechten hin öffnet, um aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auszubremsen. Zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Nora Laufer hat in ihrem Beitrag für den Wiener Standard die Positionen der rechtsextremen Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern zum Klimaschutz dargestellt und eine Einschätzung von deren Einfluss auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen.

der standardVormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EUAutorin: Nora Laufer




Zur nicht überraschenden Beschleunigung der globalen Erwärmung


piqer: Dominik Lenné

Es gab in letzter Zeit etliche Beiträge, die betonten, wie unerwartet für die Wissenschaftler der Temperatursprung in 2023 war und wie sie darum ringen, ihn zu erklären. Siehe etwa hier oder hier.

Diesmal geht es um einen Beitrag des Klimawissenschaftlers Zeke Hausfather auf der sehr empfehlenswerten Site carbonbrief.org, der sich nicht mit diesem Sprung, sondern mit der Beschleunigung des Trends befasst. Der Beitrag ist länger und nicht einfach zu lesen, da sehr faktenreich und gespickt mit Links. Ein ebenfalls empfehlenswerte lesefreundlichere Darstellung mit guten Grafiken findet sich in der Washington Post.

Unstrittig ist, dass die Erwärmung sich in den letzten 15 Jahren beschleunigt hat, auch wenn es nicht ganz klar ist, um wie viel. Von 1980 bis 2008 hatten wir eine recht konstante Erwärmungsrate von 0,18 °C/Dekade; danach stieg diese auf das 1,7-fache, wenn auch mit einem großen Unsicherheitsbereich.

15 Jahre sind für die sichere Einschätzung von Erwärmungstrends nur aus Temperaturdaten zu kurz. Das zeigte sich bei dem „Hiatus„, einer vermeintlichen Pause der Erwärmung von 1998 bis 2012, die sich später als eine Mischung aus Messfehlern und bloßer Fluktuation entpuppte.

Es gibt aber mehrere Argumente dafür, dass es sich diesmal nicht um eine reine Fluktuation handelt: Satellitenbasierte Messungen der absorbierten und re-emittierten Strahlung der Erde zeigen eine Zunahme der Wärmeaufnahme, der sogenannten Earth Energy Imbalance (EEI), die wahrscheinlich durch die geringere Luftverschmutzung und auch durch die dadurch verringerte Wolkenbedeckung verursacht wird.

Dies passt zu der durch viele Temperaturmessungen in verschiedenen Tiefen festgestellten Erhöhung der Wärmeenergie der Ozeane. Das ist deshalb relevant, weil 90% der vom Globus aufgenommenen Wärmeenergie in den Ozeanen landet.

Schließlich – und das ist die Kernaussage des Artikels – passt die Beschleunigung auch zu den Computermodellen, wenn man die erhöhten EEI-Werte und die nicht verminderte Emission von Treibhausgasen dort einbezieht.¹

Dies entspricht dem sogenannten „Shared Socioeconomic Pathway“ SSP2-4.5. Die SSPs sind Szenarien für Klimasimulationen, in die Annahmen über Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie Entschiedenheit und Erfolg der Dekarbonisierungsmaßnahmen eingegangen sind. Das SSP2-Narrativ nennt sich „middle of the road“: Wir dekarbonisieren, aber so zögerlich, dass die globalen Emissionen erst spät sinken. Dies würde die Welt 2100 zwischen 2,1 und 3,5 °C über Basislinie landen lassen, wenn sich das Klima verhält wie einprogrammiert. Das Pariser Abkommen wäre damit Makulatur.

——

¹  Tatsächlich stiegen 2023 die globalen CO₂-Emissionen durch fossile Brennstoffe und die Konzentration des Gases auf ihre bisherigen Höchstwerte.

carbon briefWhy the recent ‘acceleration’ in global warming is what scientists expectAutor: Zeke Hausfather




Guter Deep Dive: Kippt der „Golfstrom“ oder nicht?


piqer: Rico Grimm

Der Text, den ich heute empfehle, ist keine leichte Kost, gebe ich zu. Aber nicht, weil er unverständlich wäre. Sondern weil der Klimaforscher Stefan Rahmstorf darin unser aktuelles Wissen über die schwächer werdende Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) zusammenfasst und aufbereitet. Es ist ein Deep Dive, der für wirklich interessierte Laien gerade die richtige Mischung aus Tiefe und Kürze hat. Bookmarkwürdiger Text!

Die AMOC ist umgangssprachlich als „Golfstrom“ bekannt. Der ist aber nur ein Teil eines größeren Systems – und dessen Versagen wäre eine Katastrophe für die Welt und insbesondere auch Europa, wo die Temperaturen in wenigen Jahren um mehrere Grade im Schnitt sinken dürften.

Rahmstorf führt uns ein in:

  • die Entdeckung des AMOC
  • Geschichte früherer AMOC-Veränderungen
  • die Frage, ob Klima-Modelle AMOC-Veränderungen gut erfassen können
  • Kipppunkte in diesem System

Sein Fazit:

Es geht nicht darum, 100 % oder auch nur 50 % sicher zu sein, dass der AMOC in diesem Jahrhundert seinen Kipppunkt überschreiten wird; das Problem ist, dass wir gerne 100 % sicher wären, dass dies nicht der Fall sein wird.

oceanographyIs the Atlantic Overturning Circulation Approaching a Tipping Point?Autor: Stefan Rahmstorf




Wie KIs uns alle zu Teamleitern machen


piqer: Rico Grimm

KIs werden uns nicht alle arbeitslos machen. Sie werden aber die Rolle von Menschen deutlich verändern: weg von Machern hin zu Managern. Das ist die Argumentationslinie dieses Textes, der lesenswert in knapp sechs Minuten durchdenkt, was genau KI-Coding-Tools für Software-Entwicklung bedeuten.

Er argumentiert, dass es schon seit Jahrzehnten „Low-Coding“-Werkzeuge und Tools wie Excel gibt, die die Schwelle gesenkt haben, um mit Computern zu arbeiten und eigene kleine Programmierlogiken zu entwerfen. Trotzdem sind Software-Ingenieure nicht ausgestorben. Im Gegenteil: Sie sind rar und begehrt und werden es auch bleiben, aber ihr Aufgabengebiet wird sich verändern.

In der Zukunft wird es wichtiger sein, die Anforderungen des jeweiligen Software-Projektes in eine Sprache zu übersetzen, die KIs verstehen und mit der sie arbeiten. Übertragen auf andere Gebiete und Fachbereiche: Wir müssen lernen, KIs so zu nutzen, als wären sie eine weitere Fachkraft in unserem Team, das wir zielgerichtet managen müssen.

sheshs blogThoughts on the Future of Software DevelopmentAutor: Sheshbabu Chinnakonda




Nutzung von KI in der Wissenschaft: Flucht nach vorn antreten?


piqer: Ole Wintermann

Wird (Nach-)Denken infolge der Nutzung von KI zu einer Service-Dienstleistung? Ich erlebe derzeit auch im eigenen beruflichen Umfeld eine unglaublich dynamische Zunahme der Nutzung von GPT und anderen KI, um kreative und auch wissenschaftliche Inhalte zumindest probeweise zu erstellen. Auch ich habe schon Papiere probeweise einer SWOT-Analyse durch KI unterzogen und war erstaunt, wie die KI fähig ist, Argumentationsmuster und Strategien der Argumentation zu identifizieren und zu bewerten. Genau diese Fähigkeit scheinen sich in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft immer mehr Wissenschaftler:innen im Zuge von Peer Review-Verfahren zunutze zu machen, so eine in NATURE vorgestellte Studie.

17% der für ausgewählte Konferenzen geschriebenen Peer Reviews waren laut Studie demnach aller Wahrscheinlichkeit nach mit maßgeblicher Hilfe von GPT et al. verfasst worden. Herausgefunden wurde dies mit der Messung der Häufigkeitsverteilung bestimmter Adjektive und Adverbien, die in der Vielzahl nicht hätten verwendet werden dürfen, wenn die Texte von einem Menschen geschrieben worden wären.

In einer NATURE-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben zudem 30% der befragten Wissenschaftler:innen an, GPT et al. bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte genutzt zu haben. Bei einer ex-post-Analyse von 25.000 Peer Reviews aus NATURE-Beiträgen der Jahre 2019-2023 wurde hingegen keine Abweichung der Zahl ausgewählter Adjektive und Adverbien festgestellt.

Neben der Frage, ob die Nutzung von GPT et al. die Texte und Studien auf- oder abwertet, sind derzeit v.a. auch Trensparenzfragen (welches Tool wird in welchem Kontext für welche Tätigkeit genutzt?) und Urheberrechtsthemen (Upload von noch nicht veröffentlichten Studien zu GPT et al.) tangiert, die derzeit noch schwerer wiegen.

Aus meiner eigenen Erfahrung mit der Nutzung von GPT et al. sollten wir uns an die systematische Nutzung der KI gewöhnen, hier die neuen Realitäten akzeptieren und besser die „Flucht nach vorn“ antreten, indem klare Regeln des Umgangs gefunden werden und Transparenz hergestellt wird. Wir sollten es akzeptieren, dass KI im wissenschaftlichen Bereich angekommen ist und in vielen Bereichen einfach besser und schneller als der Mensch tätig sein kann. Und ja, der Mensch muss am Ende noch alles kontrollieren (wenn er meint, den mit Hilfe der KI steigenden Output überhaupt noch kontrollieren zu können).

natureIs ChatGPT corrupting peer review? Telltale words hint at AI useAutor: Dalmeet Singh Chawla


Info: https://makronom.de/erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft-46421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft


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17.04.2024

“Russiagate”: Was wissen die Geheimdienste?

lostineu.eu,17. April 2024

Der Skandal um die dubiose Website “Voice of Europe” wird immer undurchsichtiger. Offenbar hat sich der FBI schon im Dezember eingeschaltet. Doch mögliche Erkenntnisse werden verschwiegen.

Von den FBI-Ermittlungen berichtet der “Spiegel”. Ohne ins Detail zu gehen, behauptet das Magazin, dass AfD-Spitzenkandidat M. Krah in Verdacht stehe, Geld von Russland angenommen zu haben.

Einen ähnlichen Verdacht hatte vor kurzem der tschechische Geheimdienst gegen die Nummer 2 der AfD, P. Bystron, erhoben. Doch auch hier fehlt bislang jeder Beleg. Dennoch schlug Bundesinnenministerin Faeser Alarm.

Kurz darauf erreichte der Skandal auch Brüssel. EU-Vizepräsidentin V. Jourová vermutet, Bystron sein kein Einzelfall, sondern nur die “Spitze des Eisbergs”. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Auch das Europaparlament befasste sich mit dem Verdacht. Doch bis auf die Forderung, die Dienste sollten Roß und Reiter nennen, kam nicht viel. Die Abgeordneten tappen im Dunkeln.

Noch mysteriöser wird das Ganze, seit der belgische Premier A. De Croo eigene Ermittlungen angekündigt hat. Da es um das Europaparlament gehe, sei die belgische Justiz zuständig.

Dies ist jedoch umstritten. Denn der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg (Frankreich), außerdem gibt es ja eine europäische Staatsanwaltschaft. Und die Erfahrungen mit der belgischen Justiz sind nicht gut.

Bisher hat sie nicht einmal das “Katargate”, den bisher größten Korruptionsskandal im EU-Parlament, aufgeklärt. Dabei hatten auch dort die Geheimdienste ihre Finger im Spiel.

In Brüssel bzw. Straßburg herrscht daher die Sorge, dass die belgische Justiz die Ermittlungen verschleppt – und dass das “Russiagate” bis zur Europawahl im Juni nicht aufgeklärt wird.

Eine offizielle Verschwörungstheorie?

So könnte man den bösen Verdacht aufrecht erhalten, das AfD-Mann Krah der “Spitzenkandidat des Kreml” sei (so der “Spiegel”), ohne der Wahrheit einen Schritt näher zu kommen.

Das wirft die entscheidende Frage auf: Was wissen die Geheimdienste? Wenn das FBI, der tschechische Geheimdienst harte Erkenntnise haben, dann müssen sie sie endlich rausrücken.

Andernfalls ist das “Russiagate” nichts anderes als eine von den USA und Tschechien befeuerte und offiziell beglaubigte, aber durch nichts belegte Verschwörungstheorie…

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/russiagate-was-wissen-die-geheimdienste


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Weiteres:




Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser


lostineu.eu, vom 16. April 2024

Warum wurde dem prominenten EU-Politiker ein Maulkorb verpasst? Die Bundesinnenministerin schweigt – und geht auf Kollusionskurs mit EU-Recht.

Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat.

Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall.

Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet.

Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will.

Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

3 Comments

  1. KK
    17. April 2024 @ 03:28

    Ich frage mich, ob nicht Nancy Faeser eine grössere Gefahr für die Demokratie darstellt als die NPD – die NPD wurde ja deshalb nicht vom BverfG verboten, weil sie sowieso nichts gegen unsere Verfassung ausrichten könne.

    Wenn die neuen Nazis um Höcke erst mal mitreden können, sind die Gesetze, die die alten Nazis damals gegen ihre Gegner alle noch selber stricken mussten, schon da – dank Frau Faeser! Herr, lass Hirn regnen!

Reply

  • Arthur Dent
    16. April 2024 @ 23:25

    Mittlerweile haben mehrere Staatsrechtler (Volker Boehme-Neßler, Josef Franz Lindner) der Innenministerin öffentlich bescheinigt, vom Wesen einer Demokratie nicht die geringste Ahnung zu haben. (Mangelnde Sachkenntnis wird allerdings gerade zum Markenzeichen mehrerer deutscher Minister).
    „Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in Deutschland treiben jedem „Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“. So der wohl bekannteste deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate.“ Recht hat er! – sagt zumindest der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner.
    Demokratiefördergesetz bedeutet Demokratie im Endstadium!

    Reply

  • MarMo
    16. April 2024 @ 21:05

    Als Schäuble Innenminister war, dachte ich, oh, jeh, der muss aus diesem Amt entfernt werden. Gegen die repressive und antidemokratische Art der Amtsführung von Faeser war Schäuble geradezu ein Demokrat.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/aus-dem-fall-varoufakis-wird-ein-fall-faeser


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    Weiteres:




    Brüssel “cancelt” Orban-Treffen


    lostineu.eu, vom 16. April 2024

    In der EU greift die “Cancel Culture” um sich. Nach einem linken Palästina-Kongress in Berlin wurde nun auch ein Treffen von Rechtspopulisten in Brüssel unterbunden.

    An der Konferenz, die von einem rechten Thinktank organisiert wurde, sollten der ungarische Regierungschef V. Orban und der britische Brexiteer N. Farage teilnehmen.

    Zunächst hatten linke Gruppen erwirkt, dass ein Tagungszentrum im Europaviertel das Treffen gecancelt hat. Nachdem die Veranstalter auf ein Hotel ausgewichen waren, haben zwei Brüsseler Bürgermeister die Polizei geschickt.

    Begründung: Das Orban-Treffen könne eine Störung der öffentlichen Ordnung auslösen. Mit dieser schwammigen Begründung könnte man allerdings auch die EU-Gipfel verbieten, an denen Orban regelmäßig teilnimmt.

    Das nächste Spitzentreffen findet übrigens am Mittwoch in Brüssel statt. Daran nimmt auch die italienische Post-Faschistin Meloni teil. Doch die gilt – trotz ihrer repressiven Remigrations-Politik – als hoffähig.

    EU-Chefin von der Leyen nimmt Meloni sogar regelmäßig mit, wenn es gilt, neue “schmutzige” Migrationsdeals auszuhandeln. Die Treffen der beiden umstrittenen Politikerinnen wurden noch nie gecancelt…

    P.S. Offenbar kann die Konferenz nun doch stattfinden – aber hinter Barrikaden. Und der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Zemmour wird nicht reingelassen…

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-cancelt-orban-treffen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: ’s ist Krieg!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.04.2024


    Das Wettern der Woche: &#8217;s ist Krieg!


    Kriegslied (Matthias Claudius, 1778) &#8217;s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, Und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein! Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-s-ist-krieg/


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    »Der Staat darf nicht zum Henker werden«


    Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die keineswegs der Vergangenheit angehört. Interview mit Helmut Ortner Herr Ortner, Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es keine Argumente für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-staat-darf-nicht-zum-henker-werden/


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    Europawahlen 2024 – Ich stimme für den Frieden und gegen den Krieg


    Was ist der wesentliche Bestandteil des Krieges? Zahlreiche Menschen denken dabei an Waffen, Munition oder Geld…aber in Wirklichkeit ist nichts davon von Bedeutung (selbst wenn es von Nutzen sein könnte). Wirklich entscheidend sind die Menschen. Um einen Krieg auszulösen, braucht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/europawahlen-2024-ich-stimme-fuer-den-frieden-und-gegen-den-krieg/


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    Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik


    In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-widerspruechlichkeiten-von-eu-bauernverband-und-eu-landwirtschaftspolitik/


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    Schuldenreport 2024: Schuldendienst im globalen Süden so hoch wie nie


    Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. 130 von 152 untersuchten Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, 24&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schuldenreport-2024-schuldendienst-im-globalen-sueden-so-hoch-wie-nie/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

    youtube.com, 15.04.2024 #Israel #Gaza #Peace

    Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels. Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden Musik: Jens Fischer Rodrian


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Doctorow: Was Sie über den iranischen Angriff auf Israel wissen müssen, aber nicht in Ihren Mainstream-Nachrichten finden werden

    seniora.org, vom 16. April 2024, Von Gilbert Doctorow 15.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    Über Irans massiven Drohnen-, Marschflugkörper- und ballistischen Raketenangriff auf Israel am Wochenende haben die Medien weltweit berichtet, wobei die Schlagzeilen verkündeten, dass 99 % der Drohnen und Raketen von israelischen, US-amerikanischen und anderen befreundeten Luftabwehrsystemen abgeschossen wurden. Die Frage, die in diesen Medien gestellt wird, ist die nach der israelischen Antwort, als ob dies eine Angelegenheit wäre, die ausschließlich vom Kabinett von Premierminister Netanjahu zu entscheiden wäre.

    Fairerweise muss ich anmerken, dass die Financial Times ebenfalls einen Artikel auf der Titelseite veröffentlicht hat, in dem sie die iranische Sichtweise des Angriffs darlegt, nämlich dass dieser insofern erfolgreich war, als er gezeigt hat, dass ihr Land eine direkte militärische Konfrontation mit Israel nicht scheut und selbstbewusst bereit ist, einen ausgewachsenen Krieg zu führen, wenn es dazu kommt. Siehe "Wir sind verrückter als ihr denkt": Iran übermittelt seine Botschaft mit einem Angriff auf Israel. Teheran glaubt, dass ein kalibrierter Raketen- und Drohnenbeschuss ausreicht, um die Abschreckung wiederherzustellen und das Image zu stärken."

    Die iranische Position ist jedoch viel nuancierter und birgt eine weitaus größere Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für die gesamte Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region, als die FT annimmt. Ich sage dies auf der Grundlage einer Analyse, die in der gestrigen Ausgabe der Wladimir-Solowjow-Talkshow des russischen Staatsfernsehens von einem regelmäßigen Diskussionsteilnehmer, Semjon Arkadjewitsch Bagdasarow, einem führenden russischen Experten für die Region, vorgelegt wurde.

    Für diejenigen, die Bagdasarows 14-minütige Sendung im russischen Original sehen und hören möchten, hier der Link

    https://all-make.su/22174-vecher-s-solovyovym-14-04-2024/   minutes:  27   – 41.

    Im Folgenden möchte ich eine kurze biografische Skizze von Bagdasarov geben, um die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen besser einschätzen zu können. Anschließend fasse ich zusammen, was er in der Sendung gesagt hat.

                                                                        *****

    Der 69-jährige Bagdasarow wurde in Zentralasien im Ferghana-Tal geboren, das durch Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan verläuft. Dementsprechend ist er seit 2014 Direktor der Denkfabrik "Zentrum für das Studium der Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens". Dieses akademische Niveau erreichte Bagdasarow jedoch erst, nachdem er eine Reihe von militärischen und zivilen Regierungsposten durchlaufen hatte, darunter auch die fünf Jahre ab 2007 als Duma-Mitglied der Oppositionspartei ‚Für ein gerechtes Russland‘ von Sergej Mironow, die man als leicht links von der Regierungspartei ‚Einiges Russland‘ bezeichnen könnte.

    Bagdasarow absolvierte eine Militärakademie und wurde schließlich mit dem Rang eines Oberst pensioniert. Danach trat er in den Staatsdienst ein, zunächst auf regionaler Ebene und dann als Experte in der Duma, in die er, wie ich bereits sagte, später gewählt wurde.

    Im Einklang mit dem FT-Artikel bezeichnet Bagdasarow den iranischen Angriff auf Israel als einen begrenzten Schlag, der als Warnung gedacht war, aber auch konkrete taktische und strategische Ergebnisse brachte.

    Auf der taktischen Seite sollten die Drohnenschwärme den Iron Dome [die Eiserne Kuppel] und andere Ebenen der israelischen Luftverteidigung aktivieren und den Standort ihrer Bestandteile aufdecken sowie den israelischen Bestand an relevanten Raketen dezimieren.

    Die israelische Behauptung, 99 % des eintreffenden Bombardements abgeschossen zu haben, ist laut Bagdasarow mit Vorsicht zu genießen. Die wichtigsten Ziele des iranischen Angriffs waren der israelische Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes, von dem aus der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vor zwei Wochen gestartet wurde, sowie ein militärisches Geheimdienstzentrum, das diesen tödlichen Angriff vorbereitet hatte. Das tatsächliche Ausmaß des Schadens durch iranische Raketen muss noch ermittelt werden.

    Bagdasarov erklärt, dass der iranische Angriff "begrenzt" war, da er aus sich eher langsam bewegenden Drohnen und aus Raketen mit kleinen Sprengköpfen bestand. Es handelte sich nicht um das modernste und tödlichste iranische Angriffsmaterial, das für eine mögliche zweite Runde in Reserve gehalten wird.

    Wie viele Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper besitzt der Iran? Bagdasarow sagt, niemand wisse es genau, aber es könnten durchaus 10.000 oder mehr sein, darunter mehrere hundert hochmoderne Raketen, die auch mehrere Sprengköpfe haben und daher sehr schwer abzuwehren sind. In den letzten 20 Jahren hat der Iran sein Verteidigungsbudget auf Raketen und Drohnen verwettet und produziert beides in großem Maßstab in Serie. Inzwischen verfügen auch die regionalen Verbündeten des Iran über große Bestände dieser Waffen, von denen einige ebenfalls recht hoch entwickelt sind. Insbesondere die Hisbollah im Libanon verfügt möglicherweise über 1.500 hochwertige Raketen in ihrem Arsenal.

    Auf strategischer Ebene hat der Iran seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit seinen regionalen Vertretern zu koordinieren, um die Bedrohung aus allen Richtungen zu maximieren.

    Der Iran hat den Angriff genutzt, um ein politisches und militärisches Ziel zu erreichen, das er schon lange nicht mehr verfolgt hat. Teheran hat nun den Staaten am Persischen Golf gedroht, alle zu bombardieren, die den Amerikanern die Nutzung ihres Luftraums gestatten oder auf andere Weise einen möglichen Vergeltungsangriff Israels auf den Iran von ihrem Territorium aus ermöglichen. Diese Staaten fürchten alle einen Krieg und haben nun der Forderung des Irans zugestimmt. Damit ist die jahrzehntelange unangefochtene Vorherrschaft der USA am Golf faktisch zunichte gemacht.

    Der Iran hat insbesondere das US-Regionalkommando in Katar und den Stützpunkt der 5. Flotte in Bahrain bedroht.

    Der letztgenannte Punkt spiegelt sich in Bidens jüngstem Aufruf zur Zurückhaltung gegenüber Israel wider. Washington hat begriffen, dass seine Streitkräfte in der Region nun Geisel dessen sind, was Netanjahu im Anschluss an das Bombardement vom Wochenende gegen den Iran unternehmen wird.

    Darüber hinaus verfügt der Iran auf der Ebene der Bedrohung über ein noch ungenutztes, aber deutlich sichtbares Ass im Ärmel: seine Fähigkeit, nach Belieben die Straße von Hormuz zu blockieren und damit fast alle Gas- und Ölexporte aus der Region abzuschneiden. Die Straße von Hormuz ist nur 50 km breit und kann von Irans Anti-Schiffs-Raketen an Land leicht kontrolliert werden. Eine solche Sperrung würde die globalen Energiemärkte in Aufruhr versetzen. An die beherrschende Stellung Irans in der Meerenge wurden wir vor einigen Tagen erinnert, als das Land ein Containerschiff, das einem israelischen Millionär gehörte und auf der Durchfahrt war, gekapert und an die eigene Küste gesteuert hat.

    Und was ist mit den angeblichen Plänen Israels, die Nuklearanlagen des Irans anzugreifen? Bagdasarov besteht darauf, dass dies ein unmögliches Ziel ist. Erstens, weil das iranische Atomprogramm auf 200 Zentren verteilt ist, die über das ganze Land verstreut sind, und viele dieser Standorte befinden sich in Wüstengebieten, die unter 40 Metern Sand begraben sind. Die Israelis könnten nur einige der bekanntesten Nuklearzentren zerstören. Zweitens würden die israelischen Jets, um ihre Ziele im Iran zu erreichen, Luftbetankung durch amerikanische Tankflugzeuge benötigen, und es ist kaum glaubhaft, dass Biden seine Zustimmung geben wird, wenn man bedenkt, dass die regionalen US-Basen bedroht sind.

    Der Iran hat dieses Mal nur auf militärische Objekte gefeuert, aber wenn er nicht 300, sondern 10.000 Raketen und Drohnen einsetzen würde, würde Israel ausgelöscht. Allein die Hisbollah verfügt über 1.500 moderne Raketen. Der Iran hat sicherlich echte Raketen und Drohnen, die noch leistungsfähiger sind. Keiner weiß genau, wie viele. In den letzten 20 Jahren hat der Iran auf Drohnen und Raketen gesetzt. Im Sortiment haben sie einige sehr ausgeklügelte Raketen mit mehreren Sprengköpfen, die nicht zu stoppen sind.

    Später in der Sendung (bei 1 Stunde 36 Minuten) schloss sich ein Militärkommentator, der häufig in der Solowjow-Sendung zu Wort kommt, Generalleutnant a.D. Jewgeni Buschinski, Leiter des Zentrums für angewandte Militärforschung der Staatlichen Universität Moskau, der Einschätzung von Bagdasarow an, dass es sich nur um eine Warnung, eine PR-Übung des Iran gehandelt habe. Was den Abschuss anbelangt, so merkte er an, dass Russland mit seinen S400- und anderen Systemen wahrscheinlich über die beste Luftabwehr der Welt verfüge, und dass es dennoch Mühe habe, die von Israel munter behaupteten 99 % Abfangquote zu erreichen.

    Wie Gastgeber Wladimir Solowjow zu Beginn der Sendung sagte, ist die wichtigste Tatsache, dass es die Iraner waren. Sie haben die USA und ihre Verbündeten bespuckt und einfach getan, was sie für notwendig hielten. Infolgedessen zählt die Welt der regelbasierten Ordnung nichts.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5187&mailid=2163


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Senator Ron Johnson /Glenn Greenwald

    aus e-mail von Irene Eckert, vom 16. April 2024, 20:03 Uhr


    Dialog zwischen Senator Ron Johnson und Glenn Greenwald

    Apr. 15, 2024 (EIRNS) – Noch vor wenigen Monaten wäre es undenkbar gewesen,

    aber jetzt sind scheinbare politische Gegensätze in den Vereinigten Staaten

    zunehmend in Diskussionen verwickelt, in denen die Wahrheit sowohl präsent

    ist als auch anerkannt wird. Ein Beispiel dafür ist das sehr nüchterne und

    nachdenkliche Interview, das der Journalist Glenn Greenwald am 11. April

    mit Senator Ron Johnson (R-WI) geführt hat. Greenwald bemerkte in seiner

    Einleitung, dass Johnson „im Jahr 2022 anfangs die Idee der US-Hilfe für

    die Ukraine für ihren Krieg mit Russland unterstützte, aber seitdem zu

    einem der lautstärksten und entschiedensten Gegner der Entsendung weiterer

    Hilfe dorthin geworden ist.“


    Greenwald bemerkte dann: „Wie ich schon seit einiger Zeit argumentiert

    habe, ist eine der bedeutendsten und eine der am meisten übersehenen

    Entwicklungen in der US-Politik, vor allem wenn es um Aussenpolitik und

    bürgerliche Freiheiten geht, die radikale Neuausrichtung zwischen Linken

    und Rechten, Liberalen und Konservativen, Demokraten und Republikanern,

    wenn es darum geht, wer den militärisch-industriellen Komplex in den

    Vereinigten Staaten unterstützt, und wer nicht.“


    Greenwald wies darauf hin, dass es oft Widersprüche in der Argumentation

    gibt – zum Beispiel, dass das Argument, den Ukraine-Krieg nicht zu

    finanzieren, weil er den Vereinigten Staaten keinen Nutzen bringt, dass wir

    es uns nicht leisten können, noch mehr ausländische Kriege zu finanzieren,

    und dass es unser Ansehen in der Welt gefährdet, wenn wir so weitermachen,

    „nicht in gleichem Masse auf unsere derzeitige Politik der Finanzierung und

    Bewaffnung von Israels Krieg in Gaza zutrifft, die die meisten Republikaner

    und die meisten Demokraten unterstützen.“ Im Folgenden finden Sie eine

    allgemeine Zusammenfassung der Kommentare von Senator Johnson:


    Als Russische und ukrainische Vertreter auf der Istanbuler Konferenz im

    März 2022 über den Frieden verhandelten, „setzte die Biden-Administration

    Boris Johnson dort ab, um die Sache in die Luft zu jagen. Was für eine

    tragische Wendung der Geschichte“, sagte Johnson. Wir hätten einfach sagen

    können, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten darf, und das hätte den

    ganzen Krieg verhindert. Wir hätten der Ukraine niemals die

    NATO-Mitgliedschaft versprechen dürfen. Die NATO-Mitgliedschaft war für

    Putin ein wichtiges Thema, das wir völlig ignoriert haben – „zum Nachteil

    der Ukraine“, fügte der Senator hinzu. Die USA haben die Revolution in der

    Ukraine 2014 unterstützt, und das Ergebnis ist die vollständige Zerstörung

    der Ukraine.


    Johnson ist kein Fan von Putin und nannte ihn sogar einen Verbrecher, sagte

    aber, dass Putin diesen Krieg als eine existenzielle Frage betrachtet,

    Russland werde nicht verlieren und die Ukraine könne nicht gewinnen.

    Russland hat viermal so viele Einwohner wie die Ukraine; das

    Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten liegt bei 43 Jahren; die

    Sanktionen greifen nicht; Benzin kostet jetzt 20 Dollar mehr pro Barrel,

    was Russland reichlich Einnahmen verschafft; und Russland ist der gesamten

    NATO bei 155-mm-Artilleriegranaten um den Faktor vier zu eins überlegen

    (und jede Granate kostet die Russen etwa 600 Dollar, während westliche

    Granaten 6.000 Dollar oder mehr kosten – das Zehnfache). Trotzdem wollen

    Biden und die Generäle nicht zugeben, dass sie sich geirrt haben, und

    fordern daher mehr Mittel, um den Krieg zu verlängern.


    Jetzt hat sich das Kriegsziel von der Befreiung der Ukraine zu einem

    Stellvertreterkrieg verlagert, bei dem das ukrainische Volk benutzt wird,

    um Russland zu schwächen. Johnson wiederholte mehrfach, dass Amerika sich

    der Realität stellen und seine eigene Geschichte untersuchen müsse. Jeder

    Krieg seit Vietnam sei ein Desaster gewesen und habe Amerika geschwächt. Er

    fügte hinzu, Amerikas Gründungsväter hätten uns davor gewarnt, Konflikte im

    Ausland zu suchen.


    Nach dem Fall der Berliner Mauer traf James Baker mit Michail Gorbatschow

    zusammen. Es war die Rede von „Glasnost und Perestroika“. Russland

    kooperierte mit Amerika und wollte sich in den Westen integrieren. „Wir

    haben die Situation offensichtlich vermasselt“, sagte Senator Johnson.

    Damals gab es "…eine so hoffnungsvolle Zeit für langfristigen Frieden… Was

    ist zwischen damals und heute passiert?“ fragte er.


    Während die USA Kriege führen, ist China damit beschäftigt, seine eigene

    Infrastruktur und die seiner globalen Partner aufzubauen. Wie haben diese

    ausländischen Verflechtungen Amerika genutzt? Die Bundesschulden belaufen

    sich inzwischen auf fast 35 Billionen Dollar, und Biden schlägt vor, in den

    nächsten 10 Jahren weitere 16 Billionen Dollar hinzuzufügen. Wir brauchen

    Frieden durch Stärke, aber ein Teil dieser Stärke muss die wirtschaftliche

    Stärke im eigenen Land sein, und man kann nicht stark sein, wenn man so

    hoch verschuldet ist und der Dollar schwächelt.


    Wir haben den Ratschlag von Präsident Eisenhower über die Gefahren des

    „militärisch-industriellen Komplexes“ nicht beherzigt, und das ist die

    Ursache für viele der endlosen Kriege, die wir heute haben. Ich kann Ihnen

    gar nicht sagen, wie viele Regierungen wir gestürzt haben. Wir müssen

    Bücher wie „JFK und das Unaussprechliche“ und „The Devil‘s Chessboard“ über

    Allen Dulles bei der CIA lesen und eine ehrliche Einschätzung dessen

    vornehmen, was unsere ausländischen Verstrickungen hervorgebracht haben.

    Johnsons letzte Warnung lautete, dass die meisten Imperien an der inneren

    Fäulnis sterben und nicht an ausländischen Bedrohungen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. April 2024, 17:52 Uhr


    *Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik:

    Michael Hudson nennt alle Namen


    *Von Pepe Escobar 15.04.2024


    In einem der bisher wichtigsten Podcasts des Jahres 2024 legt Professor

    Michael Hudson (…) die wesentlichen Hintergründe dar, um das Undenkbare

    zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr

    live auf den gesamten Planeten übertragen wird.


    In einem E-Mail-Austausch hat Prof. Hudson erläutert, dass er jetzt im

    Wesentlichen "alles ausplaudert", wie "vor 50 Jahren, als ich am Hudson

    Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr.

    Strangelove] gearbeitet habe, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet

    wurden, darunter auch Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit

    ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich das geschildert, was heute

    passiert ist. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Netanhayus Berater".


    Prof. Hudson zeigt auf, dass "der grundlegende Plan für Gaza dem

    entspricht, wie Kahn im Vietnamkrieg die Aufteilung des Landes in

    Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf abschnitten, so wie

    es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn

    Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, in dem er Unruhe im Iran und in

    der übrigen Region schüren wollte".


    Es ist kein Zufall, dass Belutschistan seit Jahrzehnten ein CIA-Juwel

    ist, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den

    chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln

    zu stören   – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road

    Initiative (BRI).


    Prof. Hudson verbindet die wichtigsten Punkte miteinander: "So wie ich

    es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe

    für den Übergang zum Iran und zum Südchinesischen Meer. Wie Sie wissen,

    gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus

    einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig

    (oder sogar als Putins Marionette), so dass die Kritiker gehen müssen,

    wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund,

    warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun."

    /Hier weiterlesen im Text von Pepe Escobar:/

    https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/der-voelkermord-im-gazastreifen-als-explizite-politik-michael-hudson-nennt-alle-namen


    /Und hier zum Podcast mit Michael Hudson (in Englisch)/

    https://www.youtube.com/watch?v=gNu_OGbqyWk&t=9s 

    <https://www.youtube.com/watch?v=gNu_OGbqyWk&t=9s>


    /Und zum Transkript in deutscher Übersetzung/:

    https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/michael-hudson-gaza-der-strategische-imperativ-ania-k-video-vom-14-04-24


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    „Die Ukrainer im Kampf halten“  G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.

    german-foreign-policy.com, 17. April 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.


    Zitat: Russland vor der Offensive

    Einschätzungen, laut denen die ukrainischen Truppen ihre Stellung an der Front nicht mehr lange halten könnten und ein russischer Durchbruch mit vielleicht weitreichenden Folgen in den kommenden Wochen und Monaten gut möglich sei, werden schon seit einigen Wochen geäußert. So zitierte etwa das Springer-Onlineportal Politico Anfang April hochrangige ukrainische Offiziere mit der Äußerung, die russischen Streitkräfte würden bald in der Lage sein, „die Frontlinie zu durchdringen und sie an einigen Stellen zu zerschlagen“.[1] Am Wochenende bestätigte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation an der Front im Osten des Landes sei „in den vergangenen Tagen beträchtlich angespannter“ als zuvor; dies liege daran, dass die russischen Streitkräfte nach der Präsidentenwahl in Russland ihre Offensivhandlungen „signifikant“ ausgeweitet hätten.[2] Auch westliche Militärs beginnen sich offener zu äußern. So zitierte die BBC den ehemaligen Befehlshaber des Joint Forces Command, Richard Barrons, mit der Aussage, die Ukraine sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren.[3] Barrons schloss einen Durchbruch der russischen Streitkräfte durch die Front und anschließend ihren kaum zu stoppenden Vormarsch ins Zentrum der Ukraine nicht aus.


    Angriffe auf Kraftwerke

    Während seiner Vorbereitung auf die Offensive hat Russland in den vergangenen Wochen umfassende Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung durchgeführt. Dabei griffen die russischen Streitkräfte nicht mehr – wie noch im vergangenen Winter – Umspannwerke und Transformatoren an, sondern konventionelle Kraftwerke. Zuletzt wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. April das Wärmekraftwerk Trypillja komplett zerstört, das unter anderem die Region Kiew versorgte; kurz zuvor war das Wärmekraftwerk Smijiw zerstört worden, das die Region Charkiw mit Energie bediente. Mittlerweile sind laut offiziellen Angaben 80 Prozent der ukrainischen Wärmekraftwerke nicht mehr funktionsfähig; die Reparatur dürfte – anders als im Fall der beschädigten Umspannwerke und Transformatoren – Jahre dauern.[4] Über die hinter den Angriffen steckende Strategie urteilen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zum einen handle es sich wohl um Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf russische Erdölraffinerien. Zum anderen gehe es darum, die Regierung in Kiew vor die Wahl zu stellen, „entweder die Rüstungsindustrie oder die Bevölkerung zu versorgen“; beides zugleich sei wohl nicht mehr möglich.[5] Ausfälle in der Rüstungsindustrie schwächten die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die wohl bald bevorstehende russische Offensive zu verteidigen.


    „Von Anfang an schöngeredet“

    Mit Blick auf die sich abzeichnende russische Offensive üben Militärs scharfe Kritik an der bisherigen westlichen Einschätzung des Ukraine-Kriegs. So urteilt zum Beispiel Markus Reisner, ein Offizier des österreichischen Bundesheeres, der an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt lehrt und mit seinen Analysen des Kriegsgeschehens in der Ukraine bekannt geworden ist: „Wir haben uns die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“.[6] So seien „die Ressourcen, die von außen in das Land geflossen sind“, von Beginn an „unzureichend für einen Abnutzungskrieg“ gewesen, „und dieser läuft etwa seit April 2022“. Auch über den Zustand der russischen Streitkräfte seien Illusionen geschürt worden. So sei viel über einen Angriff auf eine russische Kaserne berichtet worden, bei dem viele russische Soldaten zu Tode kamen; er wurde durch leichtsinnigen Umgang russischer Militärs mit Privathandys ermöglicht. Im Westen sei anschließend der Eindruck erweckt worden, Leichtsinn sei in den russischen Streitkräften „ein Trend“ – dabei sei der Fall „ein Einzelfall“ gewesen. „Wir haben ein Ereignis herausgenommen und daraus den Zustand der russischen Armee abgeleitet“, konstatiert Reisner; „so naiv“ dürfe man aber niemals sein. Fehleinschätzungen der Kampfkraft der russischen Streitkräfte waren die Folge.


    Westliche Waffen überschätzt

    Dies gilt laut den ukrainischen Offizieren, die das Springer-Portal Politico befragte, für die Lieferung westlicher Waffen, die auch in deutschen Medien als besonders effizient bezeichnet und auf die große Hoffnungen gesetzt wurden – etwa für Marschflugkörper der Modelle Storm Shadow und SCALP, die von Großbritannien und Frankreich exportiert wurden. Man habe sie sehr „erfolgreich“ eingesetzt, berichtet ein ukrainischer Offizier – allerdings „nur für eine kurze Zeit“.[7] Dann hätten russische Militärs ihre Wirkweise sowie Möglichkeiten für ihre Abwehr untersucht – und sie hätten Wege gefunden, sie zum größten Teil unschädlich zu machen. Reisner berichtet, mittlerweile gelinge es den russischen Streitkräften, „gut 50 Prozent der ukrainischen Flugkörper mit elektronischen Störsystemen herunter[zu]holen“; der Rest werde „dann noch einmal zur Hälfte von der Flugabwehr abgeschossen“.[8] Zwar gelinge den ukrainischen Streitkräften „hier und da ... ein spektakulärer Treffer“; doch genüge das nicht, „um den Gegner zum Einknicken zu bringen“. „Die Russen“, so zitiert Politico ukrainische Offiziere, „lernen immer. Sie geben uns keine zweite Chance.“[9] Man solle „den Hype“, dass sie gleichsam „nur Truppen in den Fleischwolf“ schickten, nicht glauben: „Das tun sie zwar auch ..., doch sie lernen und verfeinern“ ihre Kriegführung.


    Ein globales Patriot-Mapping

    Der Ukraine-Krieg steht auf der Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister, das am heutigen Mittwoch auf der italienischen Insel Capri beginnt. Um eine ukrainische Niederlage zu verhindern, soll unter anderem nach Möglichkeiten gesucht werden, der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme zu liefern. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte bereits am vergangenen Samstag mit, es werde eins aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, auf dem G7-Treffen über ein europaweites oder gar globales „Mapping aller Patriot-Systeme“ zu diskutieren und die Staaten, die solche besitzen, dazu zu veranlassen, sie Kiew „schnell“ zu überlassen.[10] Zu dem Treffen werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Gelinge es nicht, die ukrainische Niederlage zu verhindern, dann könne man keine vorteilhafte Friedensvereinbarung erzielen, wurde der italienische Außenminister Antonio Tajani zitiert: Es gelte, Russland „aus der Ukraine“ herauszubekommen.[11] Wie das gelingen soll, blieb unklar. Schon zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron erklärt: „Das Beste, das wir dieses Jahr tun können, besteht darin, die Ukrainer in diesem Kampf zu halten.“[12] Der Westen spielt Va banque.

     

    [1] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

    [2] Tom Balmforth: Ukraine’s army chief says eastern front under intense Russian assault. reuters.com 13.04.2024.

    [3] Frank Gardner: Ukraine could face defeat in 2024. Here’s how that might look. bbc.co.uk 14.04.2024.

    [4], [5] Christian Mölling, András Rácz: Warum Russland die Energieversorgung zerstört. zdf.de 11.04.2024.

    [6] Hauke Friederichs, Maxim Kireev: „Wir haben uns die Lage in der Ukraine schöngeredet“. zeit.de 15.04.2024.

    [7] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

    [8] Hauke Friederichs, Maxim Kireev: „Wir haben uns die Lage in der Ukraine schöngeredet“. zeit.de 15.04.2024.

    [9] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

    [10] Trotz knapper Bestände: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine. berliner-zeitung.de 13.04.2024.

    [11] Crispian Balmer, Angelo Amante: Wars to dominate G7 talks as foreign ministers seek path to peace. ca.news.yahoo.com 15.04.2024.

    [12] Mark Landler: Cameron, on U.S. Trip, Takes a Risk and Meets With Trump. nytimes.com 09.04.2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9532


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

    Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021
    Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                                   -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!



                                                             Unsere Botschaft


    Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


    Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

    Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

    Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

    Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

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    (zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

    In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


    michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine


    Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
    Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
    Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
    Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
    Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

    Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


    Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

    Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


    Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

    Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

    Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

    Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


    Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

    Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

    Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
    Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
    Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
    In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

    Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
    Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

    Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_SchulenburgMichael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


    Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

    Screenshot_2023_09_06_at_09_09_39_Flucht_nach_vorne_Der_dreiste_Wahlkampf_der_Gr_nen

    16.04.2024

    Michael Hudson Gaza: Der strategische Imperativ - Ania K-Video vom 14.04.24

    seniora.org, 16. April 2024, ein Video-Interview von Ania K mit Prof. M. Hudson vom


    Bild von hosny salah von Pixabay


    PROF. MICHAEL HUDSON, THE TRUTH ABOUT THE DESTRUCTION OF GAZA.   – Ania K
    Das Interview hat Andreas Mylaeus für seniora.org übersetzt, weil Pepe Escobar es in seinem Beitrag "Der Völkermord in Gaza als explizite Politik" verlinkt hat

    ANIA: Hallo, alle zusammen. Willkommen zurück auf meinem Kanal. Heute habe ich zum vierten Mal, ich zähle immer noch mit, einen ganz, ganz besonderen Gast bei mir, einen der besten Professoren für Wirtschaft und Finanzanalysten der Welt. Und ich freue mich sehr, dass wir wieder mit Professor Hudson zusammenkommen.

    Ich möchte diesen Livestream damit beginnen, dass ich Sie bitte, alle meine Links unter diesem Livestream zu überprüfen, denn es ist sehr wichtig, auf anderen Plattformen zu sein, besonders heutzutage. Sie finden dort also meine locals, Mailinglisten und alle anderen Links, wenn Sie meine Arbeit unterstützen wollen.

    Außerdem gibt es drei Links von Professor Hudson. Sie haben die Website (michael-hudson.com), Patreon (patreon.com/michaelhudson), und alle Bücher, die Professor Hudson bisher veröffentlicht hat, können Sie bestellen. Sie finden sie ganz unten unter diesem Live-Stream. Ich bin mir sicher, dass dieses Video für Sie von großem Nutzen sein wird, und ich möchte, dass Sie dieses "Gefällt mir"-Symbol anklicken, denn das hilft anderen Menschen, es zu sehen, da YouTube Videos mit vielen "Gefällt mir"-Angaben empfiehlt. Hinterlassen Sie Kommentare und teilen Sie das Video, denn das Wissen, das Sie heute hören werden, ist unbezahlbar.

    Willkommen zurück, Professor Hudson. Vielen Dank, dass Sie sich heute für dieses Gespräch zur Verfügung gestellt haben.

    MICHAEL HUDSON: Danke, dass ich wieder dabei sein darf.

    ANIA: Und ich möchte den Zuschauern auch sagen, dass dieses Video dem gewidmet ist, was vor allem in Gaza und Israel passiert. Natürlich werden wir auch andere Länder ansprechen, die mit dieser Situation in Verbindung stehen, aber Professor Hudson hat mir nach unserem letzten Live-Stream vor einer Woche, ebenfalls am Freitag, eine sehr ausführliche E-Mail geschickt, und wir haben nach dem Ende dieses Live-Streams beschlossen, dieses spezielle Thema zum Hauptthema dieses Videos zu machen. Ich übergebe das Wort an Sie, Professor Hudson, wo möchten Sie dieses Gespräch bitte beginnen?

    MICHAEL HUDSON: Ich denke, ich sollte mit meinem eigenen Hintergrund beginnen, denn vor 50 Jahren, im Jahr 1974, habe ich mit dem Hudson Institute gearbeitet, mit Herman Kahn, und meine Kollegen waren eine Reihe von Mossad-Agenten, die ausgebildet wurden. Uzi Arad war dabei, und er wurde später Chef des Mossad und ist heute der wichtigste Berater von Benjamin Netanjahu.

    All das, was heute geschieht, wurde also schon vor 50 Jahren besprochen, nicht nur mit den Israelis, sondern auch mit vielen Leuten aus dem US-Verteidigungsministerium, denn ich war beim Hudson Institute, einer nationalen Sicherheitsbehörde, weil ich das Buch „Super Imperialism“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Finanzimperialismus   – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“] geschrieben hatte und Zahlungsbilanz-Experte war, und das Verteidigungsministerium nutzte mein Buch „Super Imperialism“ nicht als Enthüllungsbuch, sondern als Anleitung zur Umsetzung. Und sie brachten mich als Experten für die Zahlungsbilanz dorthin. Herman brachte mich immer wieder ins Weiße Haus, um sich mit Kabinettsmitgliedern zu treffen und die Zahlungsbilanz zu diskutieren. Er brachte mich auch zum War College und zu den Think Tanks der Air Force.

    All das, was jetzt geschieht, wurde also schon vor langer Zeit beschrieben, und Herman war als Futurist bekannt. Er war Dr. Strangelove in dem Film. Das alles basierte auf seinen Theorien zum Atomkrieg, aber er war auch der Haupttheoretiker hinter Vietnam. Und niemandem scheint aufgefallen zu sein, dass das, was jetzt im Gazastreifen und im Westjordanland geschieht, auf der US-Strategie während des Vietnamkriegs beruht. Sie basierte auf der Idee der "strategischen Weiler", der Tatsache, dass man ganz Vietnam in kleine Teile aufteilen konnte, mit Wachen an allen Übergängen von einem Teil zum anderen. Alles, was Israel mit den Palästinensern in Gaza und anderswo in Israel macht, wurde in Vietnam entwickelt.

    Und Herman ließ mich mit einigen der Generäle dort zusammentreffen, um es zu erklären. Und ich glaube, ich habe erwähnt, dass ich zweimal mit Uzi Arad nach Asien geflogen bin. Wir hatten die Gelegenheit, uns gegenseitig sehr gut kennen zu lernen. Und ich konnte sehen, dass die Absicht von Anfang an darin bestand, die Palästinenser loszuwerden und Israel als Grundlage für die Kontrolle der USA über das Öl im Nahen Osten zu nutzen. Das war die ständige Diskussion darüber aus amerikanischer Sicht. Es ging um Israel als Teil des Öls.

    Hermans Analyse basierte also auf einer Systemanalyse. Man definiert das Gesamtziel und arbeitet dann rückwärts. Wie macht man das? Nun, Sie können sehen, wie die israelische Politik heute aussieht. Zuallererst isoliert man die Palästinenser und die strategischen Weiler. Das ist es, was man in den letzten 15 Jahren aus Gaza gemacht hat. Er wurde in Bezirke aufgeteilt, für die man elektronische Pässe benötigt, um nach Israel zu gelangen, um nach Jerusalem zu fahren oder um in Israel zu arbeiten.

    Das Ziel war von Anfang an, sie zu töten. Oder vor allem, ihnen das Leben so unangenehm zu machen, dass sie auswandern. Das ist der einfache Weg. Warum sollte irgendjemand in Gaza bleiben wollen, wenn das, was mit ihnen geschieht, das ist, was heute geschieht? Sie werden gehen. Aber wenn sie nicht gehen, muss man sie töten, am besten durch Bombardierung, denn das minimiert die Opfer im eigenen Land. Israel will genauso wenig wie die Amerikaner, dass seine Soldaten sterben. Die amerikanische Form des Krieges ist also, wie in Vietnam, die Bombardierung. Man will keinen persönlichen Kontakt, denn Menschen, die um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, sind in der Regel die besseren Kämpfer, weil es für sie wirklich wichtig ist. Für die anderen ist es einfach nur die Arbeit eines Soldaten.

    Der Völkermord, den Sie heute erleben, ist also eine ausdrückliche Politik, und das war die Politik der Vorväter, der Gründer Israels. Die Idee eines Landes ohne Menschen war ein Land ohne Araber, ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Das war es, was es wirklich bedeutet hat. Sie sollten noch vor der offiziellen Gründung Israels, der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust, vertrieben werden. Und die beiden israelischen Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Die Terroristen wurden zu den Herrschern Israels. Sie entkamen aus dem britischen Gefängnis und gründeten gemeinsam Israel. Was Sie heute sehen, ist also die Endlösung dieses Plans. Und die Gründer Israels waren so besessen von den Nazis, dass sie ihnen im Grunde das antun wollten, was sie uns angetan haben, so erklärten sie es den Menschen.

    Für die Vereinigten Staaten ging es um die Ölreserven im Nahen Osten. Und immer wieder hörte ich den Satz: "Ihr seid unser Festland-Flugzeugträger in Israel." Uzi Arad, dem späteren Mossad-Chef, war das sehr unangenehm, denn er wollte, dass Israel von den Israelis geführt wird. Aber sie erkannten, dass Israel, wenn es mit dem Geld auskommen wollte, das es für seine Zahlungsbilanz brauchte, eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten eingehen musste.

    Was Sie heute sehen, ist also nicht nur das Werk eines einzelnen Mannes, von Benjamin Netanjahu. Es ist das Werk des Teams, das Präsident Biden zusammengestellt hat. Es ist das Team von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater, Lincoln, und dem ganzen tiefen Staat, der ganzen Neokongruppe dahinter, Victoria Nuland und allen anderen. Sie alle sind bekennende Zionisten. Und sie haben diesen Plan für die Beherrschung des Nahen Ostens durch Amerika Jahrzehnt für Jahrzehnt durchgespielt.

    Aber wie die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg gelernt haben, protestieren die Bevölkerungen, und die US-Bevölkerung hat gegen den Vietnamkrieg protestiert. Was die Regierung Biden vermeiden will, ist die Situation, die Präsident Johnson 1968 hatte. In jedem Hotel, in jedem Gebäude, in das er ging, um eine Rede für seine Wiederwahlkampagne zu halten, gab es Menschenmengen, die riefen: LBJ, LBJ, wie viele Kinder hast du heute getötet? Präsident Johnson musste den Dienstboteneingang nehmen, um der Presse zu entgehen, damit niemand sah, was er tat. Und schließlich ging er ins Fernsehen und trat zurück.

    Nun, um diese Art von Peinlichkeit zu vermeiden, und um die Peinlichkeit der Journalisten zu vermeiden, die all dies taten wie Seymour Hersh   – er hat das [Mai Lai]-Massaker beschrieben   – und das trug dazu bei, die Opposition gegen Johnson zu entfachen. Nun, Präsident Biden, der Netanjahus Plan zugestimmt hat: Die ersten Leute, die man töten muss, sind die Journalisten. Wenn Sie einen Völkermord zulassen wollen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie nicht wollen, dass sich die einheimische US-Bevölkerung oder der Rest der Welt gegen die USA und Israel stellt. Man tötet die Journalisten. Und seit dem 2. Oktober, dem Al-Aqsa-Ereignis, wurde in Israel jede Woche ein Journalist getötet. Das ist ein Teil davon.

    Die anderen Leute, die man nicht haben will, muss man zuerst bombardieren, und zwar die Krankenhäuser und alle wichtigen Zentren. Das war auch ein Teil der Idee des Vietnamkrieges. Wie kann man eine Bevölkerung vernichten? Das alles wurde in den 1970er Jahren entwickelt, als man versuchte, mit Hilfe der Systemanalyse zu überlegen, wie man vom Ziel her rückwärts arbeitet und sehen kann, was man braucht. Wenn man eine Bevölkerung bombardiert, kann man das nicht wirklich verbergen, selbst wenn man die Journalisten tötet. Wie kann man eine Bevölkerung passiv töten? Man minimiert also die sichtbaren Bombardierungen. Nun, der Weg des geringsten Widerstandes ist, sie auszuhungern. Und das ist die jüdische, die israelische Politik seit 2008.

    In einem Artikel von Sara Roy in der New York Review wird ein Telegramm von Tel Aviv an die Botschaft aus dem Jahr 2008 zitiert, in dem es heißt, dass israelische Beamte als Teil ihres umfassenden Embargoplans gegen den Gazastreifen den Botschaftsmitarbeitern mehrfach bestätigt haben, dass sie beabsichtigen, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie jedoch über den Rand zu drängen. Nun, jetzt treiben sie es über den Rand.

    Und so hat es Israel vor allem auf die Journalisten abgesehen, auf die Krankenhäuser, man bombardiert die Gewächshäuser, man bombardiert die Bäume, man versenkt die Fischerboote, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt haben. Und dann versucht man, die Hilfskräfte der Vereinten Nationen zu bekämpfen.

    Und Sie haben natürlich gelesen, dass die ganzen Nachrichten der letzten Woche der Angriff auf die sieben Nahrungsmittellieferanten waren, die keine Araber waren. Und das war, wiederum aus der Sicht eines Systemanalytikers, genau das, was im Lehrbuch als strategisches Vorgehen empfohlen wird. Wenn man es schafft, Hilfsorganisationen auffällig zu bombardieren, dann werden andere Hilfsorganisationen Angst haben, weil sie denken, wenn diese Leute, die Hilfsorganisationen, einfach beschossen werden, dann werden wir es auch.

    Nun, die Vereinigten Staaten stehen voll dahinter. Und um die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, hat Biden unmittelbar nach der Feststellung des IGH, dass es sich um Völkermord handelt, den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sämtliche Mittel entzogen. Die Idee dahinter war, die Vereinten Nationen daran zu hindern, das Geld für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

    Wenn die Vereinigten Staaten nun versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, und Biden in einem vom Fernsehen aufgezeichneten Telefonat mit Netanjahu sagt, bitte seid human, wenn ihr eure Bomben abwerft, tut es auf humane Weise. Das ist nur für den Hausgebrauch. Es ist erstaunlich, wie offenkundig heuchlerisch das alles ist.

    Und seit die Al-Aqsa-Moschee am 2. Oktober von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas am 7. Oktober mit der Al-Aqsa-Flut Vergeltung übte, war dies eng mit der Regierung Biden abgestimmt. Alle Bomben wurden Tag für Tag, Woche für Woche, mit der gesamten US-Regierung abgeworfen. Und Biden hat bei mehreren Gelegenheiten gesagt, die Palästinenser seien Feinde.

    Ich möchte also klarstellen, dass dies nicht einfach ein israelischer Krieg gegen die Hamas ist. Es ist ein von den USA unterstützter israelischer Krieg. Jeder von ihnen hat seine eigenen Ziele. Israels Ziel ist es, ein Land ohne nicht-jüdische Bevölkerung zu haben. Und Amerikas Ziel ist es, dass Israel als lokaler Koordinator fungiert, so wie es die Arbeit mit ISIS und den ISIS-Kommandeuren koordiniert hat, um sie gegen die von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Ziele zu lenken.

    Das ist im Grunde das Duopol, das geschaffen worden ist.

    Und ich glaube, Alastair Crooke hat Trita Parsi zitiert, eine der führenden israelischen Politikerinnen, die sagte, dass das eigentliche Ziel all dessen, des israelischen Konflikts und Bidens Duldung desselben, darin besteht, dass Israel bewusst und systematisch versucht, die bestehenden Gesetze und Normen der Kriegsführung zu zerstören. Und das ist wirklich so.

    Es gibt Leute, Reporter wie Pepe Escobar, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein Chaos-Agent. Aber es gibt eine Logik darin. Die Vereinigten Staaten sehen voraus, was sie im Nahen Osten, in der Ukraine und insbesondere im Chinesischen Meer und in Taiwan tun werden. Mit Blick auf die Zukunft fragen sich die Vereinigten Staaten, wie wir verhindern können, dass andere Nationen vor dem internationalen Gerichtshof gegen uns vorgehen oder uns verklagen oder Sanktionen gegen uns verhängen. Israel ist der Testfall, nicht nur für die Geschehnisse in Israel und Palästina selbst, sondern auch für alles, was die Vereinigten Staaten in der übrigen Welt unternehmen werden.

    Deshalb sagte der US-Botschafter bei der UNO, dem sich Lincoln und andere US-Beamte angeschlossen haben, dass es kein Urteil des Gerichtshofs gegen Völkermord gebe, dass es ein unverbindliches Urteil sei. Nun, natürlich war es verbindlich, aber das Gericht hat keine Mittel zur Durchsetzung. Und sowohl Lincoln als auch der Chef der Armee haben gestern gesagt, dass in Gaza kein Völkermord stattfinde. Nun, das bedeutet, dass man vor Gericht gehen muss, und das wird Jahre dauern. Und bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist und ein Urteil über die fälligen Reparationszahlungen ergeht, werden die Bewohner des Gazastreifens alle tot sein. Das Ziel der USA ist es also, die Herrschaft des internationalen Rechts zu beenden, wofür die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden.

    Tatsächlich geht dieses Völkerrecht auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück, der den 30-jährigen Krieg in Deutschland beendete. Alle europäischen Nationen vereinbarten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Nun, das war auch Teil des Prinzips der Vereinten Nationen.

    Und dennoch befürworten die Vereinigten Staaten ausdrücklich einen Regimewechsel in anderen Ländern, insbesondere in Russland und im gesamten Nahen Osten. Wenn man also die ganze Art von Rechtsstaatlichkeit abschaffen kann, dann gibt es wirklich keine Alternative zur regelbasierten Ordnung der Vereinigten Staaten, was bedeutet, dass wir tun können, was wir wollen, Chaos.

    Und wenn man sich anschaut, was im Gazastreifen passiert, nämlich der Übergang von einer geordneten Welt der Vereinten Nationen zu einem Chaos, dann versteht man im Grunde das ganze, das große Bild, das langfristige Bild, das über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden ist. Deshalb haben die Vereinigten Staaten keinen Plan B. Sie haben nur einen Plan A, um dies zu tun. Sie berücksichtigen nicht die Gegenreaktionen und das Feedback. Vielleicht können wir das ein wenig später diskutieren. Ich überlasse die Fragen lieber Ihnen.

    ANIA: Ich danke Ihnen. Sie haben eigentlich schon viele meiner Fragen in dieser Einleitung beantwortet, aber ich möchte Sie das jetzt fragen. Ich werde jetzt ein wenig springen. Ich habe eine Frage zu etwas, das Sie mir in Ihrer E-Mail geschrieben haben.

    Ich glaube, wenn man sich viele, viele Situationen in der Welt ansieht, braucht man manchmal nur dem Geld zu folgen, und es wird einem viele Antworten geben. Wie Sie also in Ihrer E-Mail sagten, lassen Sie mich nachsehen, wo ist es? Die israelischen Bauträger planen bereits, den Gazastreifen in ein Luxusanwesen am Strand zu verwandeln.

    Deshalb möchte ich Sie fragen, Professor Hudson: Was ist wirklich das Hauptziel für Israels Existenz? Und geht es in diesem Fall wirklich um ihre luxuriösen Grundstücke, um Öl? Worum geht es in dieser Region sonst noch? Warum ist sie so entscheidend?

    MICHAEL HUDSON: Nun, es geht nicht nur um Strandgrundstücke. Es geht um das, was vor dem Strand liegt, das Gas, das Erdgas, das sie direkt vor der Küste des Mittelmeers entdeckt haben und das zu Gaza gehört. Die Israelis sind also hinter dem Gas her.

    Aber zu Ihrer grundlegenden Frage hatten Sie mir eine Liste von Fragen geschickt, die Sie durchgehen wollten. Und ich denke, wenn Sie sich an diese Reihenfolge halten, ist das gut. Was Sie wirklich fragen, ist, wissen Sie, was ist das Hauptziel für Israels Existenz? Und ich glaube, wenn die Leute das nicht wirklich wissen, ist ihr Gerechtigkeitssinn so stark, dass sie nicht glauben können, was das ursprüngliche Ziel war. Und das ursprüngliche Ziel im 19. Jahrhundert entstand in einer Zeit, in der Europa antisemitisch war. Der antisemitischste Teil von allen war die Ukraine. Wenn Sie die Autobiographie von Leo Trotzki lesen, der in Odessa aufgewachsen ist, beschreibt er die Pogrome dort. Und so suchten die Zionisten, die erste Welle der Zionisten, danach, wie das jüdische Volk diesem Antisemitismus entkommen könnte.

    Hier ist das Problem. Im Jahr 1947, als Israel gegründet wurde, war der Antisemitismus passé. Die meisten Juden in den Vereinigten Staaten, jedenfalls die, mit denen ich aufgewachsen bin, waren alle assimiliert. Natürlich hatten sie gute Wünsche für Israel. Über die Araber wurde nur wenig gesprochen. Aber es gab zwei Arme des Judentums.

    Der eine Arm waren die Menschen, die sich mit Rachegefühlen an das erinnert haben, was ihnen in der Ukraine und in Russland angetan worden war, vor allem durch Hitler und den Holocaust. Sie wollten abgesondert sein und einfach nur beschützt werden.

    Aber der größte Teil der jüdischen Bevölkerung in Amerika und Europa war durch und durch assimiliert. Und das Letzte, was sie wollten, war, abgesondert zu sein. Sie wollten genau das Gegenteil. Sie wollten, dass der Antisemitismus aufhört.

    Aber die Zionisten, die in Israel das Sagen hatten, die Führer der Stern-Bande, waren besessen von den alten Gegensätzen. In gewisser Weise waren sie vom Nationalsozialismus besessen und sagten: "Nun, wir wollen mit ihnen das machen, was sie mit uns gemacht haben."

    Und noch einmal, die Idee eines Landes ohne Volk bedeutete ein Land   – wir beabsichtigen, Israel zu einem Land ohne nicht-jüdische Menschen zu machen. Das war ihr Slogan für ein Land ohne Menschen. Und von Anfang an begannen sie damit, die Araber aus Palästina zu vertreiben, ihre Olivenbäume zu zerstören, ihre Obstgärten zu vernichten, ihre Häuser zu nehmen und sie einfach umzubringen. Deshalb haben die Engländer sie ins Gefängnis geworfen, bevor sie sich umgedreht und gesagt haben: Gut, es stimmt, dass wir alle Führer ins Gefängnis geworfen haben, aber lasst uns Israel anerkennen und ein ganzes Land daraus machen, um das zu tun, was diese Führer, die wir vorher ins Gefängnis geworfen hatten, getan haben.

    ANIA: Ich danke Ihnen.

    Sie haben in Ihrer E-Mail auch gesagt, dass ISIS Teil der amerikanischen Fremdenlegion ist. Können Sie das bitte näher erläutern?

    MICHAEL HUDSON: Nun, ISIS wurde ursprünglich organisiert, um in Afghanistan gegen die Russen zu kämpfen. Und al-Qaida, die Muttergesellschaft von ISIS, war einfach die Liste der Leute, die bereit waren, unter dem Kommando der USA zu kämpfen.

    Nun, ein Teil von al-Qaida wandte sich am 11. September gegen Amerika, aber die meisten, vor allem die sunnitischen Anhänger der wahhabitischen Theologie, waren sehr erpicht darauf, gegen die Schiiten zu kämpfen. Der Islam ist in zwei Teile gespalten, den sunnitischen Islam Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Republiken und eines Großteils des Nahen Ostens und die Schiiten aus dem Iran und vielleicht der Hälfte des Iraks und Teilen Syriens.

    Diese beiden sektiererischen Gruppen bekämpften sich also gegenseitig, und die Vereinigten Staaten stellten ihnen die finanziellen Mittel und die Organisation zur Verfügung und überließen Israel im Wesentlichen einen Großteil der Organisation der ISIS, um gegen Assad zu kämpfen, um gegen diejenigen zu kämpfen, die die Vereinigten Staaten als ‚unsere Feinde‘ bezeichneten, was bedeutet, dass wir ihnen ihre Ölgebiete wegnehmen wollen. Amerika hat sich das irakische Öl genommen und wird es nicht verlassen, es nimmt sich das syrische Öl und wird es nicht verlassen.

    Im Wesentlichen haben die USA also ISIS eingesetzt, um gegen alle Schiiten zu kämpfen, weil sie der Meinung sind, dass der schiitische Islam vom Iran kontrolliert wird, und sie wollen die Schiiten im Wesentlichen auslöschen, wie sie es in Gaza tun, obwohl ich glaube, dass die Palästinenser hauptsächlich Sunniten sind, aber man sollte ISIS als Amerikas Fremdenlegion betrachten. Sie haben sie angeheuert, sie bezahlen sie, und sie rekrutieren aus ihnen.

    Sie haben gerade gesehen, was in Russland mit den Ukrainern passiert ist: Oregon hat sunnitische Terroristen aus Tadschikistan rekrutiert. Sie haben gesehen, wie die Vereinigten Staaten versuchen, ISIS zu nutzen, um zu rekrutieren, in Russlands südlicher Peripherie in Zentralasien zu kämpfen und in den uigurischen Gebieten von Xinjiang in Westchina zu kämpfen. Sie benutzen ISIS, um zu versuchen, die Integrität Chinas, Russlands und Syriens und jedes anderen Gebiets anzugreifen, in dem die USA einen Regimewechsel wollen, um die übliche Klientel-Oligarchie einzusetzen.

    ANIA: Das ist interessant, und sie verkaufen es unter der Beschreibung, dass es sich um den Feind und um Terroristen handeln würde, und sie begründen es. Und die Öffentlichkeit glaubt das immer noch, Professor Hudson. Wie ist das möglich?

    MICHAEL HUDSON: Nun, das ist heuchlerisch. Die ganze Welt ist entsetzt über die Grausamkeit und die Barbarei von ISIS. Die Vereinigten Staaten werden nicht einfach sagen: Hey, das sind wir, gegen die sie kämpfen. Wir dirigieren ISIS vom Büro des Präsidenten aus. Wir lieben ISIS.

    Nun, Biden liebt ISIS, und Blinken liebt ISIS, und die gesamten Neokonservativen, die CIA liebt ISIS, weil sie es alle leiten, aber sie können es der amerikanischen Öffentlichkeit nicht sagen. Sie müssen so tun, als ob   – genauso, wie sie mit Netanyahu so tun, als ob: „Oh mein Gott, sieh Dir an, was ISIS macht! Wir müssen wirklich dagegen ankämpfen.“

    Als sie zum Beispiel die Weißhelme beim ISIS eingeführt haben, waren diese die von den USA bereitgestellte PR-Einheit, die im Wesentlichen falsche Propaganda und falsche Bilder verbreitet und Angriffe unter falscher Flagge durchgeführt hat. All diese Angriffe unter falscher Flagge, all die Weißhelme und die Propaganda wurden von den Vereinigten Staaten koordiniert.

    ANIA: Ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, die Sie in gewisser Weise bereits beantwortet haben. Trifft Israel in Bezug auf die Bombardierung des Gazastreifens unabhängige Entscheidungen, die nicht mit den Vereinigten Staaten abgesprochen sind?

    MICHAEL HUDSON: Nun, die Frage ist, was sind die Vereinigten Staaten oder was meinen Sie mit den Vereinigten Staaten? Israel braucht keine offizielle Zustimmung. Es gibt bereits eine breite prinzipielle Zustimmung: „Tun Sie, was Sie tun müssen!“

    Die Vereinigten Staaten haben ihnen freie Hand gelassen und gesagt: „Wir werden uns nicht einmischen. Ihr seid unsere Manager vor Ort. So wie Sie ISIS managen, können Sie natürlich auch Ihr eigenes Land managen.“ Die USA haben Israels Völkermord pauschal gebilligt. Deshalb sagen sie auch, dass es dort keinen Völkermord gibt.

    Und die USA teilt das Ziel, den Krieg auszuweiten, um den Iran zu bekämpfen. Netanjahu sagt immer wieder, dass wir nicht sicher sein werden, bis wir den Iran besiegt haben. Nun, die Vereinigten Staaten, das ist Amerika, das ist der Plan der Neokonservativen, der in den 1990er Jahren entworfen wurde. Er wurde, glaube ich, von General Petraeus dargelegt: erst Afghanistan, dann Irak, dann Syrien und dann Iran. All das war von Anfang an geplant. Die Vereinigten Staaten versuchen nun herauszufinden, wie wir es anstellen sollen.

    Nun, man geht allgemein davon aus, dass eine Möglichkeit darin besteht, Israel einen Angriff unter falscher Flagge durchführen zu lassen, etwas, was angeblich der Iran tut und das so schlimm ist, dass Israel Vergeltung üben muss und dann, wie gerade die iranische Botschaft in Syrien bombardiert wurde, dass der Iran dann Israel etwas antut und die Vereinigten Staaten kommen, um unsere israelischen Brüder und den Weltfrieden zu schützen und den Völkermord zu verhindern, den die Gazaner gegen Israel und der Iran gegen den Rest der Welt zu begehen versuchen, und den Iran bombardieren.

    Damals, in den 1970er Jahren, gab es Diskussionen darüber, was man tun könnte. Was wird also der Iran tun, um zurückzuschlagen? Nun, es gibt eine Sache, die der Iran tun kann, er muss nicht die amerikanischen Truppen in Syrien oder im Irak bombardieren. Er muss auch nicht Israel bombardieren. Alles, was er tun muss, ist, ein Schiff in der Straße von Hormuz zu versenken. Das ist die große Meerenge. Sie haben ja gesehen, was die Houthis mit dem Roten Meer gemacht haben. Der große Verkehr ist in der Straße von Hormuz. Durch sie fließt das saudi-arabische Öl, man könnte sie auch den Golf des Öls nennen. Er heißt zwar Persischer Golf, aber eigentlich ist er der Öl-Golf. Dort findet der gesamte Ölhandel statt. Wenn man ein oder zwei Schiffe im Golf versenkt, wird das die Ölpreise in die Höhe treiben, denn dann ist der größte Teil der Welt so lange von der Ölversorgung des Nahen Ostens abgeschnitten, wie es der Iran wünscht.

    Das ist es, was Biden wirklich erschreckt, denn er tut so, als gäbe es in den Vereinigten Staaten keine Inflation und als sei die Wirtschaft ziemlich stark. Die Inflation, die entstehen würde, wenn der Iran ein Schiff in Hormuz versenkt, wäre im Grunde die Krönung der amerikanischen Opposition gegen Biden, die immer größer wird.

    Es ist eine Sache, gegen Völkermord und das Töten von Menschen zu sein, aber viel wichtiger ist, wenn die Amerikaner denken, dass die Benzinpreise steigen. Das ist wirklich viel wichtiger ist als die Tatsache des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist es, was die USA wirklich erschreckt.

    Die Frage ist jetzt, wie sie die israelische Provokation gegen den Iran zu einem Vorwand für die Vereinigten Staaten machen können, um mit der Unterstützung der gesamten NATO und Europas einzugreifen und irgendwie zu verhindern, dass der Iran die Macht hat, die Straße von Hormuz zu schließen. Das ist es, was sie jetzt herauszufinden versuchen. Ich weiß nicht, was sie tun werden, aber wie Blinken schon sagte, habe Israel keine Regeln gebrochen. Es sei alles in Ordnung. Was die Vereinigten Staaten wirklich [sagen], wenn sie damit durchkommen ist, dass sie sagen werden, dass es wirklich überhaupt keine Regeln für die ganze Welt gibt. „Wir können tun, was wir wollen.“ Die Situation erreicht jetzt ihren Höhepunkt. Das ist die Fortsetzung, die der ganzen israelischen Bewegung gegen Gaza vorausgegangen ist.

    ANIA: Vielen Dank, Professor Hudson.

    Die nächste Frage bezieht sich auf die Angriffe auf Zivilisten, Journalisten und Helfer. Auch darauf sind Sie bereits eingegangen, aber ich möchte Sie Folgendes fragen. Warum nimmt die israelische Armee all diese Gruppen ins Visier?

    MICHAEL HUDSON: Nun, sie zielen auf alle. Sie zielen auf alle Zivilisten, weil sie ein Land ohne palästinensische Bevölkerung wollen. Sie zielen auf die wichtigsten Menschen, die für das Überleben einer Gesellschaft im Gazastreifen notwendig sind. Sie zielen auf die Journalisten, weil sie nicht wollen, dass die Welt sieht, was sie tun, denn Israel hat bereits sein Ansehen in der Welt verloren. Die Vereinigten Staaten sagen ihnen vor allem, dass ihr die Journalisten töten müsst, denn wenn ihr sie nicht tötet, werden wir, die Regierung Biden, schlecht dastehen. Die Amerikaner wenden sich bereits gegen den Krieg.

    Es gibt nur einen einzigen Antikriegskandidaten, der bei den Präsidentschaftswahlen im November antritt. Das ist Jill Stein. Alle anderen Kandidaten unterstützen Israel in diesem Krieg, aber das amerikanische Volk, die Mehrheit der Amerikaner betrachtet das, was in Israel geschieht, als Völkermord und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie werden nicht für Biden stimmen. Biden wird die Wahl verlieren oder ganz sicher nicht gewinnen. Wenn niemand die Wahl gewinnt, geht sie vielleicht an das Repräsentantenhaus.

    Um den Rest der Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, muss man erstens die Journalisten loswerden. Zweitens: Sie müssen die Krankenhäuser beseitigen. Wenn Sie die Menschen bombardieren, werden viele von ihnen verletzt werden. Sie wollen, dass alle von den Bomben Verletzten sterben. Dazu müssen Sie die Krankenhäuser bombardieren. Sie müssen vor allem die Ärzte gezielt töten. Es wird nicht nur keine Ärzte geben, die die Verwundeten heilen können, sondern andere Ärzte, Ärzte ohne Grenzen aus anderen Ländern, werden Angst haben, in den Gazastreifen zu gehen, denn wenn man dorthin geht, weiß man, dass man erschossen wird, wenn man ein Lebensmittel-Helferr ist, der Hilfsgüter bringt, oder ein Arzt oder ein Entwicklungshelfer, weil man ganz oben auf der Zielliste steht.

    ANIA: Es ist furchtbar. Wenn man sich das anhört, ist es sehr schwer...

    MICHAEL HUDSON: Nun, stellen Sie sich vor, wie ich mich gefühlt habe, als ich in Besprechungen saß und all das einfach gesagt wurde, als wäre es Teil eines Spiels und als würden wir das alles so planen. All das wurde besprochen. Wie können wir das Böse tun? Ich meine, das...

    ANIA: Ja, aber für mich sind das keine Menschen. Sie sind keine Menschen für mich.

    MICHAEL HUDSON: Das ist richtig.

    ANIA: Seelenlose Wesen, die keine Menschen sind. Das ist alles, was ich hier sage.

    Professor Hudson, die nächste Frage bezieht sich auf die israelischen Bauunternehmer, die, wie Sie in Ihrer E-Mail sagten, bereits planen, den Gazastreifen in ein Luxusanwesen am Strand zu verwandeln. Was wissen Sie wirklich darüber? Planen sie das bereits? Haben sie etwa Pläne für diese Grundstücke?

    MICHAEL HUDSON: Die Amerikaner haben einen Anfang gemacht. Sie begannen mit dem Bau von Docks. Sie wollen nicht nur Grundstücke am Strand, sondern auch Anlegestellen für die Käufer, damit sie ihre Jachten oder Segelboote festmachen können.

    Und so bauen die Vereinigten Staaten diese Piers. Ein Grund dafür ist, dass sie so tun können, als könnten sie sagen: Wir bauen die Piers nicht für israelische Immobilienbesitzer, um Yachten zu haben, sondern um Lebensmittel zu liefern. Aber wenn wir mit dem Bau der Piers fertig sind, wird es keine Gazaner mehr geben. Ich meine, das ist ja der Sinn der Sache. Durch den Bau der Piers haben sie Israel in die Lage versetzt, die Lebensmitteltransporte aus dem Süden zu verhindern. Der Bau der Piers ist also ein Mittel, um vorzutäuschen, dass man helfen will, ohne irgendetwas zu tun, was tatsächlich dazu beiträgt, Lebensmittel nach Israel zu liefern.

    Ja, in den Nachrichten gab es immer wieder Äußerungen von israelischen Immobilienfirmen, die sagten, Gaza könnte ein schöner Ort zum Leben sein, wenn es dort keine Araber gäbe. Und wenn wir jetzt das Land von den Arabern befreien und es zu einem Land ohne diese Menschen machen können, dann ist dies ein wunderbares Grundstück. Und es hat Erdgas, das der israelischen Zahlungsbilanz hilft. Die ganze Idee ist also, dies zu einem Zentrum der israelischen Luxusentwicklung zu machen.

    ANIA: Nochmals, es ist absolut widerlich für mich, das zu hören. Ich möchte Sie jetzt fragen, was mit all den Palästinensern, die überlebt haben, passieren würde, wenn der Gazastreifen vollständig verschwinden würde?

    MICHAEL HUDSON: Nun, das Land wird da sein, und es wird direkt am Strand liegen. Alastair Crooke ist, glaube ich, der klarste Autor gewesen. Er war einer der Verhandlungsführer zwischen Israel und den Palästinensern. Er hat erklärt, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung mehr geben kann.

    Die Israelis sagen, wir werden alle Palästinenser töten. Die Palästinenser sagen, wir können mit den Israelis nicht existieren und müssen uns verteidigen. Wenn wir sie nicht umbringen, werden sie uns umbringen. Also muss Israel entweder palästinensisch oder israelisch sein. Es kann nicht beides sein. Das ist für immer beendet. Wer also von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, hat nicht nachgeschlagen.

    Die Frage ist also, wie wird der Gazastreifen existieren? Entweder wird alles israelisch sein, und die Bewohner des Gazastreifens werden gezwungen sein, zu fliehen. Die Israelis wollen, dass sie mit Booten fliehen und versenkt werden, die meisten von ihnen werden im Mittelmeer versenkt werden, genau wie nach der Zerstörung Libyens durch Amerika und Frankreich. Die Libyer haben versucht, in Booten zu fliehen, und sie wurden versenkt.

    Also werden sie entweder ertrinken oder sie werden sich irgendwie einen Weg in ein Gefangenenlager bahnen, das Ägypten und sein Führer für die Flüchtlinge aus dem Gazastreifen einrichten. Und dann werden die Gazaner irgendwie versuchen, nach Europa oder in andere Länder zu gelangen. Sie können also einen großen Zustrom von Gaza-Flüchtlingen nach Europa erwarten.

    Einige Leute haben vorgeschlagen, nun, da sich die Ukraine in ein Land ohne Volk verwandelt, könnten die Gazaner vielleicht die Ukraine an die Palästinenser übergeben, oder wir könnten sie den Israelis geben, indem wir sagen: „Nun, dies ist das Land eurer Vorfahren, hier haben all die Pogrome begonnen, die den Zionismus ins Leben gerufen haben. Jetzt könnt ihr zurückgehen und es gibt keine Ukrainer mehr. Sie haben Programme gegen euch.“ Vielleicht sollten die Israelis in die Ukraine gehen. Die eine oder die andere Bevölkerung muss auswandern.

    Nun, die Israelis haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung verloren, vor allem die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, insbesondere diejenigen, die in der Informationstechnologie oder in hoch bezahlten Berufen arbeiten. Sie sehen also bereits eine Abwanderung.

    Gaza wird also geografisch bestehen bleiben, aber wir haben keine Ahnung, wie die demografische Zusammensetzung aussehen wird.

    Und ich glaube, der Chef der israelischen Verteidigungskräfte, Herzi Halevi, hat erst letzten Sonntag gesagt, dass Israel weiß, wie es mit dem Iran umzugehen hat, so wie es auch mit dem Gazastreifen umgeht, dass es sich darauf vorbereitet hat. Israel hat gute Verteidigungssysteme. Und er sagte, wir operieren und kooperieren mit den USA und strategischen Problempartnern in dieser Region. Die USA werden also Druck auf Ägypten ausüben, damit es die Konzentrationslager, die es einrichtet, ausbaut und die Europäer unter Druck setzt. Vielleicht verlassen jetzt so viele Deutsche ihr Land, dass es keine Arbeit mehr für sie gibt. Vielleicht gehen die Palästinenser nach Deutschland und in andere europäische Länder, wo immer sie eine Art von Zuflucht finden können.

    Amerika war bereit, der jüdischen Bevölkerung Zuflucht zu gewähren, solange die jüdische Bevölkerung den europäischen imperialistischen Zielen der Kontrolle des Öls im Nahen Osten diente. Aber was kann Palästina bieten, um geschützt zu werden? Wenn die Palästinenser den Europäern oder den Amerikanern nichts zu bieten haben, ist es ihren Regierungen schlichtweg egal. Sie haben absolut nichts getan, um die Palästinenser zu schützen, weil es ihnen egal ist, wenn kein Geld für sie dabei herausspringt. Und die arabischen Länder mit Geld, die Saudi-Araber, die Vereinigten Arabischen Republiken, haben nicht wirklich eine Hand gehoben, um zu helfen. Obwohl ein Großteil der Arbeitskräfte in Saudi-Arabien bereits Palästinenser sind, brauchen sie dort nicht noch mehr Palästinenser. Das ist es also, was im Grunde genommen passiert.

    ANIA: Vielen Dank, Professor Hudson. Wissen Sie, bevor ich Ihnen meine letzte Frage stelle: Sie wissen schon, der Glaube der Menschen, dass die Regierungen sich um sie kümmern. Das ist das... Ich verstehe nicht, wie die Menschen immer noch glauben können, dass sich irgendeine Regierung in der Welt wirklich um sie kümmert, wenn man sich die Situation so ansieht. Es ist herzzerreißend. Wenn ich mir anhöre, was Sie gesagt haben, kann ich es kaum fassen.

    Die letzte Frage ist, wann die Bombardierung aufhören wird und wer den Gazastreifen wieder aufbauen wird?

    MICHAEL HUDSON: Nun, die Bombardierung wird aufhören, wenn es keine Palästinenser mehr zu bombardieren gibt. Israel hat weder das Geld für den Wiederaufbau noch die Absicht, wieder aufzubauen. Und selbst wenn Israel es mit schönen Häusern bis hin zum Strand wieder aufbauen will, wer wird den Bau durchführen?

    Nun, Israel hat bereits ein Abkommen mit Indien geschlossen, um eine Menge indischer Bauarbeiter aus den ärmsten Provinzen Indiens dorthin zu bringen. Aber noch einmal: Wer wird sie bezahlen? Man kann ihnen Arbeitserlaubnisse geben, aber die Antwort ist, wer sie bezahlen wird, sind die Bauunternehmer, die die Verträge zum Wiederaufbau von Häusern und Büros und des neuen israelischen Geländes in Gaza erhalten, es sei denn, die Welt funktioniert und sagt, nein, die Israelis müssen das ganze Land zurückgeben und Israel wird eine Minderheit unter einer palästinensischen Regierung sein.

    Man kann keine israelische Regierung haben, die über die gesamte Region herrscht, weil ihre Politik darin besteht, die Palästinenser zu töten. Ich sehe also nicht, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde jemand die Palästinenser unterstützen.

    Wer würde beim Wiederaufbau helfen? Nun, die türkischen Bauherren könnten kommen und wieder aufbauen. Andere aus dem Nahen Osten würden es wieder aufbauen. Saudi-Arabien könnte dort große Bauvorhaben finanzieren. Die Vereinigten Arabischen Republiken könnten Land kaufen. Amerikanische Investoren, vielleicht Blackstone, könnten bei der Entwicklung helfen, aber es werden ausländische Investitionen sein.

    Und wenn man sich die Tatsache ansieht, dass die ausländischen Investoren all dieser Länder nach dem suchen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird klar, warum es keine wirkliche Opposition gegen den stattfindenden Völkermord gibt.

    Und der große Vorteil für die USA besteht darin, dass aufgrund des Fehlens jeglicher moralischer Gefühle, die Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, keine Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten wegen der Kriegsführung, des Regimewechsels und der Einmischung erhoben werden, die sie für den Iran, China und Russland planen und die sie in Afrika und Lateinamerika durchführen. Israel und der Gazastreifen und das Westjordanland sollten also als Eröffnung des neuen Kalten Krieges gesehen werden. Und was auch immer in Gaza passiert, nachdem die Gaza-Bewohner vertrieben wurden, es ist der Plan für das, was die Vereinigten Staaten in China, in Russland, in Afrika und im Rest der Welt tun wollen. Sie sehen einen Plan, wie man Völkermord und die Zerstörung der Gesellschaft finanzieren und zu Geld machen kann. Und um das zu erreichen, muss man verhindern, dass so etwas wie die Vereinten Nationen überhaupt eine Autorität haben.

    Und die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die Vereinigten Staaten genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich wollten. Ich meine, während dies in Gaza geschieht, sind die meisten der weltweiten Mehrheit, über die wir bereits gesprochen haben, die Welt außerhalb der NATO, Amerika und Europa, entsetzt. Und der einzige Weg, um zu verhindern, dass das, was in Gaza passiert, auch im Rest der Welt passiert, besteht darin, eine Alternative zu den Vereinten Nationen zu schaffen, eine Alternative zur Weltbank, zum IWF, eine Alternative zu all den Organisationen, die die Vereinigten Staaten kontrolliert haben, um den ganzen Rest der Welt in Gaza zu verwandeln, wenn sie das können.

    ANIA: Dr. Hudson, Professor Hudson, ich möchte Ihnen danken, dass Sie wieder hier waren. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir nach unserem letzten Live-Stream gesagt haben, ich solle dieses Thema ansprechen, weil Sie es mit mir und dem Publikum geteilt haben. Und ich hoffe wirklich, dass Sie dieses Video verbreiten werden, Leute, Sie werden es teilen.

    Ich persönlich glaube also, dass wir das Böse bekämpfen. Und ich habe das Gefühl, dass ich einen kleinen Beitrag dazu leiste, indem ich versuche, die Wahrheit herauszufinden und Menschen zu finden, die Wissen und Verständnis haben und die Fakten und die Wahrheit mit der Welt teilen können. Denn wenn man nicht weiß, wogegen und womit man kämpft, dann ist man wie Don Quijote. Man muss wissen, was das Problem ist. Und ich bin unendlich dankbar für Gäste wie Sie, die auf meinem Kanal zu Gast sind und ihr Wissen mit den Zuschauern teilen. Ich kann mir nur vorstellen wie es ist, all das zu wissen, was Sie heute mit uns geteilt haben, und so viele Jahre damit zu leben und zu beobachten, wie sich diese Ereignisse in der Welt entfalten. Für jemanden, der Gefühle und Emotionen hat, ist das sehr schwer zu ertragen. Das kann ich mir nur vorstellen. Vielen Dank also für Ihren Beitrag.

    MICHAEL HUDSON: Ich bin in Ihrer Sendung, Ania, weil Sie sehen, dass dies böse ist, und es ist böse.

    ANIA: Ja. Ich danke Ihnen vielmals. Ich weiß, dass Sie gehen müssen. Und ich möchte Sie natürlich in naher Zukunft wieder einladen. Hoffentlich finden Sie Zeit für unser nächstes Gespräch. Alle, die zusehen, sollten sich die Links zu Professor Hudson ansehen, die bereits unter diesem Live-Stream eingefügt sind. Und wie ich schon sagte, bitte teilen Sie das Video. Liken Sie dieses Like. Es ist kostenlos und hilft auch dem Kanal. Und mehr Menschen können diese Informationen in der Welt hören. Ich danke Ihnen allen. Und bis zum nächsten Mal.

    Quelle: https://michael-hudson.com/2024/04/gaza-the-strategic-imperative/
    Michael
      Sonntag, 14. April 2024 Interviews  Middle East  Permalink
    Die Übersetzung des Video-Interviews von ania K mit Prof. M. Hudson für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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    16.04.2024

    Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik: Michael Hudson nennt alle Namen

    seniora.org, 16. April 2024, Von Pepe Escobar 15.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su, von Pepe Escobar


    Hudson.png© Photo: Social media











    (Red.)Pepe Escobar hat das wichtige Interview mit Ania K verlinkt. Wir haben es übersetzt und auch in einem separaten Beitrag veröffentlicht. Das alles ist schwere Kost - bitte nur in angenehmer Gesellschaft zu sich nehmen!(am)


    In einem der bisher wichtigsten Podcasts des Jahres 2024 [deutsche Übersetzung] legt Professor Michael Hudson   – der Autor bahnbrechender Werke wie „Super-Imperialism“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Finanzimperialismus   – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“] und des kürzlich erschienenen „The Collapse of Antiquity“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Der Zusammenbruch der Antike“]   – die wesentlichen Hintergründe dar, um das Undenkbare zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr live auf den gesamten Planeten übertragen wird.


    In einem E-Mail-Austausch hat Prof. Hudson erläutert, dass er jetzt im Wesentlichen "alles ausplaudert", wie "vor 50 Jahren, als ich am Hudson Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr. Strangelove] gearbeitet habe, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet wurden, darunter auch Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich das geschildert, was heute passiert ist. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Netanhayus Berater".


    Prof. Hudson zeigt auf, dass "der grundlegende Plan für Gaza dem entspricht, wie Kahn im Vietnamkrieg die Aufteilung des Landes in Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf abschnitten, so wie es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, in dem er Unruhe im Iran und in der übrigen Region schüren wollte".

    Es ist kein Zufall, dass Belutschistan seit Jahrzehnten ein CIA-Juwel ist, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln zu stören   – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI).

    Prof. Hudson verbindet die wichtigsten Punkte miteinander: "So wie ich es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe für den Übergang zum Iran und zum Südchinesischen Meer. Wie Sie wissen, gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig (oder sogar als Putins Marionette), so dass die Kritiker gehen müssen, wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund, warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun."


    Isolieren Sie sie in strategischen Weilern und töten Sie sie dann.

    In unserem E-Mail-Austausch bemerkte Prof. Hudson: "Das ist im Grunde das, was ich gesagt habe", und bezog sich dabei auf den Podcast mit Ania K. (hier die vollständige, überarbeitete Abschrift Anm. des Übersetzers: Übersetzung folgt). Schnallen Sie sich an: Die ungeschminkte Wahrheit ist tödlicher als ein Einschlag einer Hyperschallrakete.


    Über die zionistische Militärstrategie in Gaza:

    "Ich habe in den 1970er Jahren am Hudson Institute mit Uzi Arad und anderen Mossad-Lehrlingen gearbeitet. Mein Fachgebiet war BoP (Balance of Payments   – Zahlungsbilanz], aber ich war bei vielen Treffen dabei, bei denen die Militärstrategie diskutiert wurde, und ich bin zweimal mit Uzi nach Asien geflogen und habe ihn kennen gelernt.


    Die US-amerikanisch-israelische Strategie im Gazastreifen basiert in vielerlei Hinsicht auf dem Plan von Herman Kahn, der in den 1960er Jahren in Vietnam umgesetzt wurde.

    Hermans Schwerpunkt war die Systemanalyse. Zuerst sollte das Gesamtziel definiert werden, und dann: Wie können wir es erreichen?


    Zuerst: Isolieren Sie sie in strategischen Weilern. Der Gazastreifen wurde in Bezirke aufgeteilt, für die elektronische Ausweise erforderlich sind, um von einem Sektor in einen anderen zu gelangen oder um im jüdischen Teil von Israel zu arbeiten.

    Das Wichtigste: Tötet sie. Idealerweise durch Bombardierung, denn das minimiert die Verluste für die eigene Armee.


    Der Völkermord, den wir heute erleben, ist die ausdrückliche Politik der Gründer Israels: Die Idee eines ‚Landes ohne Volk‘ bedeutet ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Sie sollten vertrieben werden   – schon vor der offiziellen Gründung Israels, in der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust.


    Zwei israelische Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Sie entkamen aus ihrem britischen Gefängnis und gründeten gemeinsam Israel.


    Was wir heute erleben, ist die Endlösung für diesen Plan. Es fügt sich auch in das Bestreben der USA ein, den Nahen Osten und seine Ölreserven zu kontrollieren. Für die US-Diplomatie IST der Nahe Osten (in Großbuchstaben) Öl. Und ISIS ist Teil von Amerikas Fremdenlegion, seit sie zuerst in Afghanistan organisiert wurde, um die Russen zu bekämpfen.


    Aus diesem Grund wurde die israelische Politik mit den USA abgestimmt. Israel ist die wichtigste Klientel-Oligarchie der USA im Nahen Osten. Der Mossad kümmert sich um ISIS in Syrien und im Irak und überall sonst, wohin die USA ISIS-Terroristen schicken. Terrorismus und sogar der gegenwärtige Völkermord sind für die Geopolitik der USA von zentraler Bedeutung.


    Aber wie die USA im Vietnamkrieg gelernt haben, protestiert die Bevölkerung und wählt gegen den Präsidenten, der diesen Krieg beaufsichtigt. Lyndon Johnson konnte keinen öffentlichen Auftritt absolvieren, ohne dass die Menschenmenge ihn auspfiff. Er musste sich durch die Seiteneingänge der Hotels schleichen, in denen er sprach.


    Um eine Peinlichkeit wie die Beschreibung des Massakers von My Lai durch Seymour Hersh zu verhindern, sperrt man Journalisten vom Schlachtfeld aus. Wenn sie dort sind, tötet man sie. Das Biden-Netanjahu-Team hat es vor allem auf Journalisten abgesehen.


    Das Ideal besteht also darin, die Bevölkerung passiv zu töten, um die sichtbaren Bombardierungen zu minimieren. Und der Weg des geringsten Widerstands ist es, die Bevölkerung auszuhungern. Das ist die israelische Politik seit 2008."


    Und vergesst nicht, sie auszuhungern

    Prof. Hudson bezieht sich direkt auf einen Artikel von Sara Roy in der New York Review of Books, in dem ein Telegramm der US-Botschaft in Tel Aviv an den Außenminister vom 3. November 2008 zitiert wird. In dem Telegramm heißt es: "Als Teil ihres allgemeinen Embargoplans gegen den Gazastreifen haben israelische Beamte [Botschaftsbeamte] bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, dass sie beabsichtigen, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie ganz über den Rand zu stoßen."


    Das hat laut Prof. Hudson dazu geführt, dass Israel "Fischerboote und Gewächshäuser im Gazastreifen zerstört hat, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu ernähren.

    Dann hat es sich mit den Vereinigten Staaten zusammengetan, um die Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen und anderer Länder zu blockieren. Die USA haben sich sofort nach Beginn der Feindseligkeiten aus der UN-Hilfsorganisation zurückgezogen, und zwar unmittelbar nach der Feststellung des IGH, dass ein Völkermord vorliegt. Sie waren der wichtigste Geldgeber dieser Organisation. Man hoffte, dass dies ihre Aktivitäten einschränken würde.


    Israel ließ einfach keine Nahrungsmittelhilfe mehr herein. Es hat lange, lange Inspektionen durchgeführt, d.h. ein Vorwand, um die Lastwagen auf 20 % der Menge vor dem 7. Oktober zu verlangsamen   – von 500 pro Tag auf nur 112. Neben der Blockade von Lastwagen hat Israel auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier genommen   – etwa einen pro Tag.

    Die Vereinigten Staaten haben versucht, einer Verurteilung zu entgehen, indem sie vorgaben, eine Anlegestelle zu bauen, um Lebensmittel auf dem Seeweg zu entladen. Die Absicht war, dass die Bevölkerung des Gazastreifens bis zum Bau des Hafens ausgehungert sein würde."


    Biden und Netanjahu als Kriegsverbrecher

    Prof. Hudson bringt den wichtigsten Zusammenhang der ganzen Tragödie auf den Punkt: "Die USA versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, nämlich Netanjahu. Aber das ist die israelische Politik seit 1947. Und es ist die Politik der USA. Alles, was seit dem 2. Oktober passiert ist, als die Al-Aqsa-Moschee von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas [Al-Aqsa-Flut] am 7. Oktober Vergeltung übte, war eng mit der Regierung Biden abgestimmt. All die Bomben, die Monat für Monat abgeworfen wurden, sowie die Blockierung der Hilfe der Vereinten Nationen.


    Das Ziel der USA ist es, den Gazastreifen daran zu hindern, die Offshore-Erdgasrechte zu erhalten, mit denen sie ihren eigenen Wohlstand und den anderer islamischer Gruppen, die die USA als Feinde betrachten, finanzieren könnten. Und um den Nachbarländern zu zeigen, was mit ihnen geschehen wird, so wie es die USA mit Libyen kurz vor Gaza getan haben. Unterm Strich sind Biden und seine Berater genauso Kriegsverbrecher wie Netanjahu."


    Prof. Hudson betont, dass "der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Blinken und andere US-Beamte gesagt haben, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den Völkermord und die Aufforderung, ihn zu beenden, nicht bindend sei. Dann hat Blinken gerade gesagt, dass kein Völkermord stattfinde.


    Das Ziel der USA ist es, die Herrschaft des internationalen Rechts, wie sie von der UNO vertreten wird, zu beenden. An ihre Stelle soll die ‚regelbasierte Ordnung‘ der USA treten, die keine Regeln veröffentlicht.


    Die Absicht ist, die USA immun zu machen gegen jegliche Opposition gegen ihre Politik, die auf rechtlichen Prinzipien des internationalen Rechts oder lokalen Gesetzen basiert. Völlig freie Hand   – Chaos.


    Die US-Diplomaten haben vorausgeschaut und gesehen, dass sich der Rest der Welt aus dem US-amerikanischen und europäischen NATO-Orbit zurückzieht.


    Um diese unumkehrbare Bewegung zu bewältigen, versuchen die USA, sie zu zähmen, indem sie alle verbliebenen Spuren der internationalen Regeln, die der Gründung der UNO zugrunde lagen, und sogar des westfälischen Grundsatzes der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder aus dem Jahre 1648 auslöschen.


    Der tatsächliche Effekt ist wie üblich genau das Gegenteil von dem, was die USA beabsichtigen. Der Rest der Welt wird gezwungen, seine eigene neue UNO zu schaffen, zusammen mit einem neuen IWF, einer neuen Weltbank, einem neuen Internationalen Gerichtshof in Den Haag und anderen von den USA kontrollierten Organisationen.


    Der Protest der Welt gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und im Westjordanland   – vergessen Sie das Westjordanland nicht   – ist also der emotionale und moralische Katalysator für die Schaffung einer neuen multipolaren geopolitischen Ordnung für die globale Mehrheit."


    Verschwinden oder sterben

    Die Schlüsselfrage bleibt: Was wird mit Gaza und den Palästinensern geschehen? Prof. Hudsons Einschätzung ist bedrohlich realistisch: "Wie Alastair Crooke erklärt hat, kann es in Israel keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Es muss entweder eine rein israelische oder eine rein palästinensische Lösung geben. Und so wie es jetzt aussieht, ist es rein israelisch   – der Traum von 1947 von einem Land ohne nicht-jüdische Menschen.


    Der Gazastreifen wird geografisch immer noch da sein, zusammen mit seinen Gasrechten im Mittelmeer. Aber er wird geräumt und von den Israelis besetzt sein."


    Auf die Frage, wer beim Wiederaufbau des Gazastreifens "helfen" würde, gibt es bereits einige feste Zusagen: "Türkische Baufirmen, Saudi-Arabien, das Entwicklungen finanziert, die Vereinigten Arabischen Emirate, amerikanische Investoren   – vielleicht Blackstone. Es werden ausländische Investitionen sein. Wenn man sich die Tatsache ansieht, dass die ausländischen Investoren all dieser Länder danach suchen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird einem klar, warum es keine Opposition gegen den Völkermord gibt."


    Prof. Hudsons abschließendes Urteil über "den großen Nutzen für die USA" lautet, dass "keine Ansprüche gegen die USA geltend gemacht werden können   – und auch nicht gegen die Kriegsführung und den Regimewechsel, den sie für den Iran, China, Russland und für das, was in Afrika und Lateinamerika geschehen ist, planen.


    Israel, der Gazastreifen und das Westjordanland sollten als eine Eröffnung des Neuen Kalten Krieges gesehen werden. Ein Plan, wie man im Grunde genommen Völkermord und Zerstörung finanzieren kann. Die Palästinenser werden entweder auswandern oder getötet werden. Das ist die angekündigte Politik seit über einem Jahrzehnt."


    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/15/the-gaza-genocide-as-explicit-policy-michael-hudson-names-all-names/

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    § 140 und kein Ende_Völkerrecht und Meinungsfreiheit

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2024


    (…) Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen

    ist den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs

    davor – sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen?

    (…) Es ist der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. Der

    IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

    russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

    verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

    zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

    agierenden deutschen Mainstream erscheint.Vor allem hat der IGH die

    russischen Behauptungen des Völkermordes in der Ukraine nicht prima

    facie zurückgewiesen, wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten

    Jahren mit den Argumenten und Beweisen Russlands befassen. (…)


    _Rt DE 15.4.2024


    _*§ 140 und kein Ende: Kölner Richter, Völkerrecht und Meinungsfreiheit

    */Von Alexej Danckwardt/


    Vor dem Landgericht Köln läuft aktuell das Berufungsverfahren gegen die

    Aktivistin Kolbasnikova wegen "Rechtfertigung des russischen

    Angriffskrieges". Der Vorsitzende sucht Rat bei einem Experten zum

    Völkerrecht, in dem Fall ist aber eigentlich etwas anderes entscheidend.

    Wir helfen mit beidem.


    Das Drama um den Versuch des deutschen Mainstreams, jede Debatte um die

    Rechtmäßigkeit des Vorgehens Russlands in der Ukraine mit Mitteln der

    strafrechtlichen Repression zu unterdrücken, nimmt kein Ende.


    Am 11. April hatte /RT DE/ von einem der zahlreichen Strafverfahren

    berichtet

    <https://freedert.online/inland/202314-richter-bestellt-sachverstaendigen-fuehrt-russland-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg/>,

    die bundesweit wegen sogenannter "Billigung des völkerrechtswidrigen

    Angriffskrieges" Russlands laufen. Diesmal mit einer oberflächlich

    betrachtet guten Nachricht: Der vorsitzende Richter am Landgericht Köln,

    der mit seiner Kammer über die Berufung der "prorussischen"

    Aktivistin Elena Kolbasnikova gegen ihre Verurteilung nach § 140 des

    deutschen Strafgesetzbuches zu befinden hat, möchte einen Völkerrechtler

    als Sachverständigen hinzuziehen.


    Auf der einen Seite ist es schon mal ein Fortschritt, dass ein deutscher

    Strafrichter – wohl zum ersten Mal in der aktuellen Runde der Repression

    gegen Andersdenkende – eingesehen hat, dass er mit seiner Ausbildung

    allein komplizierte völkerrechtliche Sachverhalte nicht beurteilen kann.

    Für diese selbstkritische Erkenntnis verdient er ohne Zweifel Respekt.

    Die Einsicht, nicht genug zu wissen, ist immer der erste Schritt zu der

    Weisheit: Je mehr ich weiß, desto mehr weiß ich, dass ich nichts weiß.


    Andererseits macht der Richter es sich damit unnötig kompliziert. Der

    Fall ist eher im Verfassungsrecht denn im Völkerrecht zu lösen. Im

    August letzten Jahres sind wir bereits auf einige Aspekte dieser

    Strafnorm

    <https://freedert.online/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/

    eingegangen. Offenbar waren wir nicht verständlich genug.


    Dabei würde ein einfaches Gedankenexperiment allen Beteiligten dieses

    und anderer Prozesse aus der juristischen Sackgasse heraushelfen, in die

    sie sich bewusst oder unbewusst reingeritten haben. Stellen wir uns vor,

    ein Prominenter erschießt in seiner Wohnung jemanden. Er wird verhaftet,

    ein Strafverfahren wegen Totschlags wird eingeleitet. Der Fall füllt die

    Titelseiten der einschlägigen Boulevardzeitungen, auch die "seriöse"

    Presse berichtet. Selbstverständlich beginnen Diskussionen: War es

    Notwehr, war es keine? Würden die Anklagebehörden nun Strafverfahren

    gegen jeden einleiten, der meint, es sei Notwehr gewesen?


    Nein, natürlich nicht. Man würde zumindest den rechtskräftigen Abschluss

    des Strafprozesses gegen den Prominenten abwarten, bevor es

    Ermittlungsverfahren gegen Dritte nach § 140 StGB gibt. Und zwar nicht,

    weil die Staatsanwaltschaften nachlässig sind, sondern weil das Gesetz

    selbst es vorgibt.


    Der Schlüssel ist in der Gesetzesnorm selbst zu finden: Das Billigen

    muss "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu

    stören" erfolgen, um strafbar zu sein. Gemeint ist der Rechtsfrieden.

    "Es muss auch mal gut sein" ist der zugrundeliegende Rechtsgedanke,

    jedenfalls im Lichte des Art. 5 Grundgesetz. Dass das und kein anderer

    Frieden gemeint ist, wird schon daraus sichtbar, dass nach ständiger

    Rechtsprechung aller höchsten Gerichte das Billigen des abstrakten

    Verbrechens, auch bestimmter Deliktsgruppen, losgelöst von einem

    konkreten Fall, nicht strafbar ist.


    Der Rechtsfrieden tritt erst ein, wenn der mit der Haupttat befasste

    Strafprozess rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn das höchste

    zuständige Gericht gesprochen hat. Erst dann ist der "öffentliche

    Frieden" überhaupt in der Welt, der durch das Billigen gestört werden kann.


    Es muss zumindest das Revisionsgericht (bei schweren Straftaten ist es

    in der Regel der Bundesgerichtshof) ausgesprochen haben, dass er die vom

    Tatsachengericht festgestellten Tatumstände unangetastet lässt und dem

    Urteil in den Schuldspruch tragenden Rechtssätzen beipflichtet. Im

    Einzelfall könnte es sogar erforderlich sein, Entscheidungen des

    Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für

    Menschenrechte abzuwarten, bevor man öffentliche Debatten abwürgt.


    Und was ist die höchste Autorität in völkerrechtlichen Fragen, die den

    zu schützenden Rechtsfrieden bei Fragen globaler Bedeutung, bei Fragen

    von Krieg und Frieden schafft? Die Vollversammlung der Vereinten

    Nationen, wie der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hat anklingen

    lassen?


    Falsch! Die Vollversammlung ist ein rein politisches Organ, sie schafft

    weder Völkerrecht noch Rechtsfrieden. Was dort geäußert oder

    mehrheitlich beschlossen wird, ist kein Völkerrecht, sondern auch nur

    eine Meinung darüber, was Völkerrecht ist. Die Mehrheitsmeinung ist

    nicht immer richtig, wie uns die Geschichte lehrt. Sonst wäre die Erde

    eine Scheibe, die Sonne würde sich um sie drehen und Hitler wäre eine

    gute Wahl des deutschen Volkes gewesen.


    Aus guten Gründen schützt Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes nicht

    nur die Mehrheitsmeinung, sondern jede Meinung, ja sogar in erster Linie

    die "abstruse" Mindermeinung der wenigen "Verblendeten". Manchmal stellt

    sich eben, nachdem Galileo Galilei gerichtet und Kopernikus zensiert

    wurden, heraus, dass die Erde keine Scheibe ist und sich um die Sonne

    dreht.


    Sie glauben nicht, dass die Resolutionen der UN-Vollversammlung kein

    Völkerrecht sind? Dann schauen wir doch zusammen in Artikel 38 Absatz 1

    des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der in allen

    Lehrbüchern des Völkerrechts ohne Ausnahme im Kapitel "Quellen des

    Völkerrechts" zitiert wird. Drei primäre Quellen sind dort aufgezählt

    und zwei Hilfsmittel, derer sich die Richter des IGH bei ihren

    Entscheidungen bedienen dürfen:


    /"Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten

    Streitfälle nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:/


    /a) die internationalen Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in

    denen von den im Streit befindlichen Staaten ausdrücklich anerkannte

    Normen aufgestellt sind;/


    /b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen,

    als Recht anerkannten Übung;/


    /c) die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen

    Rechtsgrundsätze;/


    /d) unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59 die gerichtlichen

    Entscheidungen und die Lehren der anerkanntesten Autoren der

    verschiedenen Völker als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen."/


    Das ist nach allgemeiner Auffassung der abschließende Katalog der

    Quellen des Völkerrechts, Resolutionen der UN-Vollversammlung sucht man

    darin vergebens.


    Aber vielleicht sagt die Charta der Vereinten Nationen, ihrerseits ein

    internationales Abkommen im Sinne des oben zitierten Katalogs, etwas

    anderes? Die Befugnisse der Generalversammlung sind in den Artikeln 10

    und 11 der Charta aufgeführt:


    /Artikel 10/


    /Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern,

    die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben

    eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des

    Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen

    an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an

    beide richten./


    /Artikel 11/


    /(1) Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen

    der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen

    Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und

    Rüstungsregelung befassen und in Bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen

    an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten./


    /(2) Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und

    der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern, die ihr ein

    Mitglied der Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach

    Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen

    vorlegt; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen

    Empfehlungen an den oder die betreffenden Staaten oder den

    Sicherheitsrat oder an beide richten. Macht eine derartige Frage

    Maßnahmen erforderlich, so wird sie von der Generalversammlung vor oder

    nach der Erörterung an den Sicherheitsrat überwiesen./


    Wir lesen: Die Vollversammlung kann sich befassen und sie kann

    Empfehlungen abgeben. Nichts weiter. Daraus folgt, dass ihre Beschlüsse

    nicht verbindlich sind, und das ist die allgemeine Auffassung in der

    Völkerrechtslehre.


    Völkerrechtlich bindend waren bislang laut UN-Charta nur die

    Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, aber nachdem neulich der

    UN-Botschafter der USA die überraschend beschlossene Resolution zum

    Waffenstillstand im Gaza-Streifen prompt für nicht bindend erklärte, ist

    wohl selbst das nicht mehr unumstritten.


    Übrigens, die im Statut des IGH erwähnten "Lehren der anerkanntesten

    Autoren der verschiedenen Völker" sind nur Hilfsmittel, die das höchste

    Weltgericht berücksichtigen darf, nicht muss. Nicht dass der in Köln

    bestellte Sachverständige sich erdreistet, seine Person zur höchsten

    Autorität im Völkerrecht zu erklären. Auch seine Meinung ist nur eine

    Meinung wie jede andere, völlig unabhängig von seinem innerstaatlichen

    Rang und dem Ausmaß seines Egos.


    Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen ist

    den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs davor –

    sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen? Das obige

    Zitat aus seinem Statut deutet es schon an: Es ist der Internationale

    Gerichtshof der Vereinten Nationen.


    Der IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

    russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

    verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

    zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

    agierenden deutschen Mainstream erscheint.


    Vor allem hat der IGH die russischen Behauptungen des Völkermordes in

    der Ukraine nicht prima facie zurückgewiesen

    <https://freedert.online/international/194903-internationaler-gerichtshof-laesst-klage-ukraine-vs-russland-zu/>,

    wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten Jahren mit den

    Argumenten und Beweisen Russlands befassen. Allein die Tatsache, dass

    die Ukraine Donezk über Jahre und bis heute von der

    Trinkwasserversorgung abgeschnitten hat (das haben die deutschen Medien

    natürlich nicht berichtet, es wird dadurch jedoch nicht weniger wahr),

    wird Kiew ins Schwitzen bringen. Von dem jahrelangen rein

    terroristischen Beschuss von Zivilisten im Donbass, Äußerungen

    ukrainischer Beamter und Politiker bis hin zu Präsident Selenskij, die

    Vertreibung und Vernichtung ankündigten, ganz zu schweigen.


    Dem IGH stehen viele Jahre Factfinding bevor und wir werden in einem

    weiteren Artikel in den nächsten Tagen anreißen, warum Russlands

    Intervention mit einem hohen Grad an Sicherheit völkerrechtlich

    gerechtfertigt ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum der Kölner Richter

    – Richter müssen schon zum Selbstschutz faul sein – die Arbeit des

    einzig dazu berufenen internationalen Spruchkörpers vorwegnehmen will.

    Warum er vom einfachen deutschen Strafverteidiger einen Vortrag zu

    Russlands Argumentation fordert, der notwendigerweise mehrere Tausend

    Seiten umfassen müsste. Will er auch Tausende Zeugen aus Donezk und

    Lugansk vernehmen, Militärexperten beiziehen, klassifizierte Unterlagen

    in Washington anfordern?


    Sein Job heute ist wesentlich leichter als er denkt. Er besteht darin zu

    sagen: In diesem Stadium – solange der IGH nicht abschließend geurteilt

    hat – sind kontroverse Diskussionen zulässig, stören den nicht

    vorhandenen (Rechts)Frieden nicht und unterfallen deshalb schon

    tatbestandlich nicht § 140 Nr. 2 StGB. Von Artikel 5 Grundgesetz sind

    sie ohnehin geschützt, dazu braucht er hoffentlich keinen

    Verfassungsrechtler als Sachverständigen.


    Na klar, Mut braucht es dazu angesichts der neuen deutschen Staatsräson ...


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