13.05.2021

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste    INFOsperber

infosperber.ch, Donnerstag, 13. Mai 2021 13:13
Willkommen in der grünen Wüste Der ursprüngliche nordische Nadelwald in Schweden verschwindet zunehmend. © copyright Greenpeace Nordic/VR Scout


Schweden: Willkommen in der grünen Wüste, Daniela Gschweng / 12.05.2021 

Bäume sind nachwachsender Rohstoff, schnellwachsender Wald als Wirtschaftsgut ist aber nicht immer nachhaltig.


Zitat: Der Wald geht vor die Hunde. Nicht in Mitteleuropa, wo es in den vergangenen Jahren zu Dürren kam, auch nicht in Kalifornien oder im Amazonas. Sondern in einem der waldreichsten Länder der Welt. Schweden ist zu 70 Prozent von Wald bedeckt, das ist der zweithöchste Anteil unter den europäischen Ländern. Doch die Monokulturen der Waldwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt, die Tierwelt und die einzige indigene Gemeinschaft Europas.


Jedes Jahr wird ein Prozent von Schwedens Wäldern gefällt. Seit 2000 wurde eine Fläche von der Grösse Dänemarks abgeholzt. Wo abgeholzt wurde, wird danach wieder gepflanzt. An die Stelle des alten, natürlich gewachsenen Waldes treten Monokulturen, die in 60 bis 80 Jahren wieder abgeerntet werden können. Seit den 1920er-Jahren hat sich das stehende Holzvolumen Schwedens verdoppelt. Über den Zustand des Waldes und die Biodiversität sagt das wenig aus.


Die letzten Urwälder Europas Im nordischen Klima wachsen Bäume langsam und können ein hohes Alter erreichen. Kiefer und Fichte sind die dominierenden Baumarten Schwedens, viele Bäume sind über hundert Jahre alt. Der mit 9500 Jahren vermutlich älteste Baum der Welt steht ebenfalls in Schweden – die Fichte überlebt seit der letzten Eiszeit.


In Schweden stehen die letzten Urwälder Europas, von denen es insgesamt nur noch winzige Stückchen gibt, etwa in Gebirgen und in Osteuropa wie im polnischen Białowieża an der russischen Grenze.


Der Primärwald ist Heimat von zehntausenden Arten, doch durch die fortgesetzte Abholzung hat sich das Ökosystem stark verändert. Seit den 1950er-Jahren dominiert die moderne Holzwirtschaft. Aus dem Baumbestand wird Papier und Pellets für Heizungen, Totholz wird in Heizkraftwerken verbrannt. Die rote Liste wird länger.


Die Situation ist paradox: Es gibt mehr Wald in Schweden als noch vor einigen Jahrzehnten und Nachhaltigkeit wird gefördert. Dem Lebensraum Wald geht es dabei aber schlechter. Mit anderen Worten: Man kann Bäume pflanzen, aber keinen Wald.


Holzacker statt Urwald Weniger als 10 Prozent der ursprünglichen Naturwälder seien noch übrig, sagt der Biologe und Naturschützer Sebastian Kirppu. Nur ein Bruchteil davon ist geschützt. Zwischen der Zerstörung der Regenwälder und der Vernichtung der alten nordischen Nadelwälder gebe es keinen grossen Unterschied, findet er.


Nur wenige Länder gingen mit ihren Wäldern so rücksichtslos um wie Schweden.  Da helfe auch kein FSC-Label. Freunde macht sich Kirppu mit solchen Aussagen oft nicht. Holzwirtschaft ist einer der wichtigsten Industriezweige Schwedens, sie erwirtschaftet etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 wurde der Biologe dennoch als «Umweltheld des Jahres» geehrt.


Mit dem Rentier stirbt die Gemeinschaft Ältere Bäume sind ein Wirt für Flechten, die eine wichtige Nahrungsquelle für Rentiere darstellen. Vor allem in harten Wintern, wenn der Boden wegen des Schnees nicht erreichbar ist, sind die Tiere darauf angewiesen. Die Flechten, von denen ein Rentier acht Pfund (3,6 Kilogramm) am Tag verzehren kann, wachsen nicht einmal einen Millimeter pro Jahr. Die Fläche, auf der flechtenreiche Wälder wachsen, ist in den vergangenen 60 Jahren um 71 Prozent geschrumpft, fand eine Studie, die 2016 veröffentlicht wurde.


In Baumplantagen wachsen keine Flechten mehr. Auch der fortschreitende Klimawandel bedroht die Rentierherden. In der Polarregion erwärmt sich die Erde schneller als in gemässigten Klimazonen. Die Baumgrenze verschiebt sich nach oben, die Bäume wachsen schneller, der Winter setzt später ein.


Die Kälber würden in jedem Frühjahr dünner, erzählt Carl-Johan Utsi in einer Reportage der «FAZ». Als Hauptursache sieht er überfrierenden Regen. Eine dicke Eisschicht bedeckt immer öfter die Flechten am Boden, so dass die Rentiere keine Nahrung mehr finden. Jedes Jahr brechen mehr Tiere im schwächer werdenden Eis der Seen ein, die sie überqueren müssen, um von ihren Sommer- zu den Winterweiden zu gelangen. Der Wald bietet ihnen auf der Wanderung Schutz und Nahrung.


Die Gemeinschaft der Samen verändert sich Carl-Johan Utsi ist Same. Rentiere sind Grundlage seiner Kultur, die sich über die Ländergrenzen von Schweden, Norwegen und Finnland erstreckt. Dass sich in einer Familie mehrere Nationalitäten finden, ist normal. Von der Rentierzucht lebt in der Gemeinschaft kaum noch jemand, doch die Herden sind seit Jahrtausenden ihr Bezugspunkt, der zunehmend verlorengeht. Selbst Millenials, die in den Städten Norwegens und Schwedens studieren, sind nur ein, zwei Generationen von den Vollzeithirten entfernt.


Im März schrieben 33 Unterzeichner, darunter beispielsweise «Fridays for Future Schweden», und 44 indigene Gemeinschaften an die Europäische Kommission und warnten: «Das schwedische Forstwirtschaftsmodell richtet Verwüstung an. Das Ökosystem des Waldes hat sich so dramatisch verändert, dass nicht einmal die Rentiere, die seit der Eiszeit auf diesen Flächen überleben, in der Landschaft leben können, die diese Art der Forstwirtschaft schafft.»


Oder wie es Jan-Erik Länta in einer sehenswerten Bildreportage im «Guardian» vor einer abgeholzten Fläche ausdrückt: «Vor wenigen Jahren war hier bestes Rentier-Habitat. Jetzt ist hier nichts mehr. Selbst wenn mein Sohn ein alter Mann wird, wird er nicht mehr erleben, wie es einmal war». 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen


Wald

Zum Infosperber-Dossier:


Schutz der Natur und der Landschaft Nur so weit es die Nutzung von Ressourcen, wirtschaftliche Interessen oder Freizeitsport zulassen?



Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/vielfalt-tiere-pflanzen/schweden-willkommen-in-der-gruenen-wueste    

13.05.2021

Petition „Jens Spahn: KEIN (INDIREKTER) IMPFZWANG FÜR ERWACHSENE MIT COVID-IMPFSTOFFEN"

Unser Ziel ist es, 15.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung. Hier kannst du mehr über die Petition erfahren:


Info: http://chng.it/QmQXzhdysV


Vielen Dank!

13.05.2021

Max Weber Das stahlharte Gehäuse des Kapitalismus

deutschlandfunk.de, vom 25.11.2020, Erstsendung am 1. Mai 2019, Von Klaus Englert

Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.


Zitat: Legendär sind die Amerikareisen deutschsprachiger Wissenschaftler um 1900. Viele glichen Missionierungsversuchen mit Hilfe des europäischen Geistes. Auch Sigmund Freud, der 1909 zusammen mit Carl Gustav Jung und Sándor Ferenczi zu Vorträgen in die Vereinigten Staaten geladen wurde, hatte die Einladung gerne angenommen. Der Wiener Psychoanalytiker war bestrebt, die von ihm begründete Psychoanalyse auch in der Neuen Welt zu verankern.


Ähnlich verhält es sich mit dem Nationalökonomen und Soziologen Max Weber. Er reist 1904 zu einem internationalen Kongress nach St. Louis, jener Stadt im Bundesstaat Missouri, die damals die Weltausstellung ausrichtet. Der Kongress in St. Louis soll am 21. September beginnen.


Auf den Spuren puritanischer Sekten in Amerika

Max Weber verlässt frühzeitig Heidelberg und macht sich am 20. August von Bremerhaven aus mit dem Passagierschiff „Bremen“ auf den Weg über den Atlantik, begleitet von seiner Frau Marianne und dem befreundeten Theologen Ernst Troeltsch. Zehn Tage später legen sie in New York an und steigen dort in die Dampflok der North Central Railway ein, die sie tief hinein in den amerikanischen Kontinent bringt.


Nach dreiwöchiger Zugreise erreichen sie St. Louis, wo Weber schließlich vor einem erlesenen deutschkundigen Fachpublikum in seiner Muttersprache über „Kapitalismus und Agrarverfassung“ referiert. Der Historiker Gangolf Hübinger erzählt, dass Weber keineswegs nur wegen des Vortrags ins weit entfernte St. Louis reist. Sein eigentliches Interesse gilt dem Einwanderungsland Amerika. Er will erforschen, wie sich die „protestantische Ethik“ der Immigranten auf den „Geist des Kapitalismus“ ausgewirkt hat:


„Die Reise war sehr wichtig. Weber hat ein fertiges Bild von Religion, Wirtschaftsgesinnung, Wirtschaftsethik, Sekten und Kirchen schon mitgebracht in die USA. Und er hat mit diesem Bild sich besonders intensiv die amerikanischen Sekten angeschaut. Er ist quer durch das Land gereist. Der Anlass war 1904 ein wissenschaftlicher Weltkongress in St. Louis. Weber hat im Anschluss seine große, dreimonatige Amerikareise durchgeführt und die hat ihn mit allen Sekten in Verbindung gebracht. Und er hat seine Thesen der puritanischen Sekten und ihrer besonderen Wirtschaftsgesinnung – er hat sie bestätigt gefunden“, so Gangolf Hübinger.


Bild/Foto: Professor Gangolf Hübinger lehrt an der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) (Heide Fest)


Max Weber sucht besonders in den Staaten des Mittleren Westens die verschiedensten protestantischen Sekten auf, um ihre Gemeinsamkeiten herauszufinden: die Calvinisten und Pietisten, die Methodisten und Quäker.


Geheimes Band zwischen Glauben und wirtschaftlichem Erfolg

Nach der Rückkehr von der Amerikareise ruht sich der Heidelberger Privatdozent keineswegs aus. Bereits Ende 1904 publiziert er im „Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik“ die Ergebnisse seiner umfangreichen Forschungen. Die in zwei Teilen veröffentlichte Studie gilt seither als Meilenstein in der Geschichte der Soziologie. Ihr Name: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.


Weber glaubt, bei diesen Sekten das geheime Band zwischen religiösem Glauben und wirtschaftlichem Erfolg aufdecken zu können, jene Verbindung, die im europäischen Goldenen Zeitalter dazu führte, dass ausgerechnet die protestantischen Städte die reichsten wurden. Der Düsseldorfer Philosoph Dieter Birnbacher stützt Webers These:


„Wir wissen ja, dass in den Niederlanden im 17. Jahrhundert ein ganz erhebliches Zeitalter des Wohlstands und Aufblühens eingetreten war durch die Kolonisierung, durch den Handel, durch die Schifffahrt. Die ländlichen Gebiete von Belgien, die katholisch waren infolge der spanischen Herrschaft, die sind tatsächlich auch heute noch etwas rückständig gegenüber den protestantischen flämischen Gebieten.“


Ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten

Die von Dieter Birnbacher festgestellte ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten wurde alsbald nach der Reformation spürbar. Max Weber schreibt dazu:

Die Protestanten […] haben eine spezifische Neigung zum ökonomischen Rationalismus gezeigt, welche bei den Katholiken […] nicht zu beobachten ist. […] Für die englischen, holländischen und amerikanischen Puritaner war das gerade Gegenteil von „Weltfreude“ charakteristisch. […] Der französische Protestantismus, hat den Charakter, der den calvinistischen Kirchen […] aufgeprägt wurde […] bis heute bewahrt. Er ist […] einer der wichtigsten Träger der gewerblichen und kapitalistischen Entwicklung Frankreichs.


(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus? S. 23-25.)

Bevor Max Weber die Amerikareise antritt, hat er ausführlich die Lage der reformierten Gläubigen in Europa und in der Neuen Welt studiert.


Die Quelle ihres wirtschaftlichen Erfolgs kann er bei fast allen protestantischen Sekten in Amerika ausfindig machen: Es ist eine enge Verbindung zwischen intensiver Frömmigkeit und – wie Weber sagt – „virtuosem kapitalistischem Geschäftssinn“.


Gangolf Hübinger, der an der Viadrina Universität im brandenburgischen Frankfurt lehrt, geht dieser Verbindung auf den Grund: „Das Stichwort ist asketische Lebensführung: Dass es in der Tradition der calvinistischen europäischen Sekten und der Art wie sie sich vor allem in Holland, in England und dann exportiert in die USA entwickelt haben, wie sich dort eine bestimmte Art der asketischen Lebensführung, der religiösen Gesinnung, des wirtschaftlichen Verhaltens und einer bestimmten Berufsethik entwickelt haben. Das sind für ihn Merkmale, die findet er sowohl in Europa als auch in Amerika.“


Religion und Rationalität

Max Weber hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich in der Religionssoziologie neue Begriffe durchsetzten. Es sind Begriffe, die vor ihm selbst im theologischen Diskurs keinerlei Rolle spielten.


Deswegen überrascht es, dass plötzlich Weber über „Rationalität“ und „Zweckrationalität“ schreibt, die für das religiöse Leben der Protestanten einen derart zentralen Stellenwert einnehmen.


Dabei gilt der Glaube gemeinhin als etwas höchst Irrationales, etwas nicht mit der Vernunft Ebenbürtiges. Seit der Philosophie Platons ist der Glaube auf einer unteren geistigen Stufe angesiedelt.


Platon urteilt, er sei für den philosophischen Diskurs ungeeignet, weil er uns von der Wahrheit entfernt. Und selbst der protestantische Philosoph Søren Kierkegaard behauptete noch im 19. Jahrhundert: „Credo quia absurdum“, „ich glaube, weil es widersinnig ist.“ Kierkegaard hob immer wieder das Irrationale und Paradoxe des Glaubens hervor.


Mit dieser philosophischen Tradition ist die Rationalität der calvinistischen Religion schwerlich in Einklang zu bringen. Für die Calvinisten sind Innerlichkeit und Weltlichkeit, Glauben und wirtschaftliches Handeln eng verknüpft: Zweckrationales Handeln steht bei ihnen an oberster Stelle.

Asketisch und sparsam

„Was für den Nicht-Gläubigen irrational aussieht, ist für den Gläubigen hochrational: Er hält sich rational zu seinem Bedürfnis, von der Welt erlöst zu werden und das Heil zu erlangen. Dabei helfen ihm die Theologen, Prediger und Erbauungsbücher. Und im Streben nach Heil verhält er sich auf eine Weise rational, was für wirtschaftliches Verhalten interessant wird. Also er führt nie ein Leben nach ökonomischer Gesinnung, sondern immer nach religiösen Werten. Aber diese Art nach religiösen Werten zu leben, etwa das erworbene Geld nicht für Luxus auszugeben, für seine persönlichen Bedürfnisse, sondern asketisch sparsam zu leben, bedeutet, dass Geld anwächst und das wird investiert. So herum entsteht dann wirtschaftliches Verhalten, aber als unbeabsichtigte Folge des Erlösungsstrebens“, sagt Gangolf Hübinger.


Zweckrationales Handeln bei Calvinisten und Puritanern heißt: Religiöses und wirtschaftliches Handeln sind gleichermaßen vom Erfolgsstreben bestimmt, erläutert Hübinger weiter: „Puritaner wollen ablesen können am wirtschaftlichen Erfolg, auf welcher Stufe des Heils sie stehen. Während ein Katholik sich ganz anders verhält. Er tut gute Werke: Er spendet, er opfert, er gibt den Zehnten.“


Bild/Foto: Johannes Calvin (1509 bis 1564), Reformer und Begründer des Calvinismus. Stahlstich, ca. 1860. (imago / imagebroker)


Das wirtschaftliche Wohlergehen der Gläubigen speist sich aus ihrer protestantischen Gesinnung. Weber spricht in der Studie „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ sogar vom „Leitmotiv des Kapitalismus“. Er schreibt unumwunden:


Das „summum bonum“ dieser Ethik lautet: der Erwerb von Geld und immer mehr Geld, unter strengster Vermeidung alles unbefangenen Genießens.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 35.)


„Erfolg als Ausweiß göttlicher Erwählung“

Max Weber schließt aus dieser Beobachtung:

[…] Die alte behäbige und behagliche Lebenshaltung wich harter Nüchternheit, bei denen, die mitmachten und hochkamen, weil sie nicht verbrauchen, sondern erwerben wollten.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 52.)


Dieter Birnbacher verdeutlicht, warum die Calvinisten so unerschütterlich an ihrem Erfolgsmodell festhalten und warum Weber deswegen von den „stahlharten puritanischen Kaufleuten“ spricht:


Bild/Foto: Professor Dieter Birnbacher (Dörthe Boxberg) „In diesem Punkt kann man sagen, ist der Calvinismus ganz besonders weltzugewandt, indem er keine Bedenken hat, wirtschaftlichen Erfolg anzustreben, der gewissermaßen geheiligt wird durch die Prädestinationslehre als ein Ausweis göttlicher Erwählung, während in vielen anderen Religionen der wirtschaftliche Erfolg eher mit Skepsis gesehen wird.“


Für den Calvinisten gibt es keine persönliche Hinwendung zum christlichen Glauben, keine hoffnungsvolle Vertiefung in die Heiligen Schrift. Er strebt kein Leben in und für den Glauben an, er sieht sich nicht als demütigen Sünder, der auf Gnade hoffen kann.


Schließlich weiß er nichts von einem höchsten religiösen Erlebnis, einer unio mystica mit Gott. Das ist der Glaubensweg des lutheranischen Christen, nicht aber des Calvinisten.


Glaube an Vorherbestimmung

Ganz im Gegenteil, für den Calvinisten ist der persönliche Lebensweg vorherbestimmt durch Gottes weisen Ratschluss. Und dieser Ratschluss ist durch den eigenen Willen nicht zu beeinflussen. Dazu Dieter Birnbacher:


„Das ist rational gesehen absurd. Entweder ich bin fatalistisch dazu gezwungen zu sagen, alles ist vorherbestimmt, was ich in meinem Leben erreiche – ich kann mich anstrengen oder nicht anstrengen –, oder ich gestehe zu, dass ich die Freiheit habe, mein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und da ist die metaphysische Frage, ob Gott das vorhergesehen und vorausgefügt hat.“


Der Soziologe Dirk Kaesler, der vor einigen Jahren eine umfangreiche Max Weber-Biographie veröffentlicht hat, fügt hinzu, dass die Prädestinationslehre dem Gläubigen keinerlei Gewissheit gibt, keine Garantie, einmal die Früchte seines Erfolgs genießen zu können. Selbst wenn der „Unternehmer neuen Stils“ eine – wie Weber sagt – „unendlich viel intensivere Arbeitsleistung“ erbringt als frühere Unternehmergenerationen:


Zweifel ist nicht vorgesehen

Kaesler sagt: „Wer alles so etwas getan hat, hat alles andere als eine Garantie, dass er in den Himmel kommt. Es kann sogar sein, dass es sich nicht einmal gelohnt hat, ein solch asketisches, freudloses Leben geführt zu haben. Denn Max Weber betont, in Referenz auf den Calvinismus, dass diese Lebensführung vielleicht ein Hinweis darauf ist, dass es Gott mit mir so gut meint, dass ich in den Himmel komme – aber es ist nur ein Hinweis, es ist keine Garantie.‘“


Für den Calvinisten ist der Zweifel nicht vorgesehen. Denn wer zweifelt, der ist nicht fest in seinem Glauben verankert. Es fehlt ihm an Selbstgewißheit. Der, der zweifelt, rüttelt an seiner von Gott gegebenen Auserwähltheit. Das alles lässt den gläubigen Calvinisten an die „Anfechtungen des Teufels“ denken.


Von diesen „Anfechtungen des Teufels“ waren die puritanischen Sekten in Amerika offenbar geheilt. Und so trifft Max Weber während seiner Amerikareise, die ihn durch zehn Bundesstaaten führt, auf Protestanten, die in ihrer Religion nicht zweifeln und unerschütterlich an ihrer beruflichen Mission festhalten. Es waren Menschen, die in ihrem religiösen und beruflichen Handeln streng zweckorientiert sind. Und die sich unablässig einer systematischen Selbstkontrolle unterziehen. Dieter Birnbacher erläutert, wie sich diese Praxis auf andere Lebensbereiche auswirkt:


„Der Pietismus hat einen großen Einfluss gehabt auch auf die romantische Brief- und Tagebuchkultur. Also die Verinnerlichung, die Selbstprüfung, die Zurückwendung der eigenen Aufmerksamkeit auf die eigenen Gefühls- und Gemütszustände war von enormer Bedeutung für die deutsche Kultur und zeigt sich in vielen Briefromanen und romantischen Erzeugnissen der Literatur.“


Bild/Foto: Porträt des Soziologen und Nationalökonomen Max Weber (1864 – 1920) (imago / Leemage)


Max Weber, der gerne als mahnende Stimme in kriegerischen Zeiten und als Kritiker von demokratischen Defiziten im Kaiserreich auftritt, entdeckt in den Vereinigten Staaten eine Art urdemokratische Graswurzelbewegung. Sie ist damals ein Leitbild für die amerikanische Demokratie. Wenn Weber über diese kleinen Gemeinschaften spricht, scheint er den „Geist des Kapitalismus“, der aus ihnen entsprang, zu vergessen:


„Weber kommt ganz begeistert aus den USA zurück. Er hält sich in der Öffentlichkeit sehr zurück. Er ist ja Privatgelehrter. Er war ja schwer krank, psychosomatisch, er hat seinen Lehrstuhl aufgegeben. Aber er fängt wieder an, Vorträge zu halten und sich an Diskussionen zu beteiligen. Und er berichtet über seine amerikanischen Erfahrungen, wie diese Sekten demokratisch wirken. Sie sind ein freiheitliches Gefüge von Vereinigungen, leben nach ihren Prinzipien. Das Stichwort, das er gibt, ist: ‚Sie sind kein Sandhaufen.’ Sondern sie sind lebhafte, selbstbestimmte Gemeinschaften, die über ihre Lebensform frei bestimmen“, erzählt Gangolf Hübinger.


Eine ideelle Erklärung des Kapitalismus

Von seinen Amerika-Erfahrungen berichtet Weber auch in seinem legendären Gesprächszirkel, der regelmäßig im Salon des Heidelberger Wohnhauses stattfindet. Zu diesem jour fixe, der von Webers Frau Marianne organisiert wird, kommt nahezu die gesamte geistige Elite des Landes – Ernst Troeltsch, Karl Jaspers, Georg Simmel, Theodor Heuss, Georg Lukács und Ernst Bloch.

Den Marxisten unter den Zuhörern dürfte nicht entgangen sein, dass der Heidelberger Nationalökonom ein lebhaftes Interesse an Karl Marx bekundet. Das zeigt bereits der berühmte Titel „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.


Bild/Foto: Die Bibliothek der Universität Heidelberg (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)


Weber will keineswegs Karl Marx überwinden, er denkt vielmehr, eine rein ökonomisch-materialistische Analyse des Kapitalismus sei unzureichend. Es fehle – so denkt er – eine ideelle Erklärung des Kapitalismus. Eine Aufdeckung der geistigen und religiösen Verhaltensweisen, die in die kapitalistische Wirtschaftsform führten. Dazu Hübinger:


„Weber wollte Marx positiv überwinden. Bei Karl Marx ist Religion ein Reflex, bedingt durch die Ökonomie. Und Weber erweitert die Fragestellung. Er fragt nicht nur, wie ist Religion durch die Ökonomie bedingt, sondern auch: Wie wird Religion für die Ökonomie relevant. Diese Methodik des Denkens, die ist bis heute faszinierend, die ist aktuell, die wird in der Forschung angewandt.“

„Zeitvergeudung ist die schwerste aller Sünden“

Die geistigen Grundlagen des Kapitalismus erscheinen dem Heidelberger Nationalökonomen als geradezu unüberwindlich: „Er hat den Kapitalismus als eine Schicksalsmacht der Moderne erklärt bis – eine berühmte Formulierung aus der ‚Protestantischen Ethik‘ –‚ ‚der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist’.“


Dieser geistige Antrieb ist ungebrochen, im mittlerweile globalen Kapitalismus besteht er auf unabsehbare Weise fort. Dieser Antrieb ist aber nur dann wirksam, wenn – wie Max Weber schreibt – der Gläubige beständig gegen die Gefahren kämpft, die seine sittsame Lebensführung bedrohen:


Das sittlich wirklich Verwerfliche ist nämlich das Ausruhen auf dem Besitz, der Genuss des Reichtums mit seiner Konsequenz von Müßigkeit und Fleischeslust. […] Und nur weil der Besitz die Gefahr dieses Ausruhens mit sich bringt, ist er bedenklich. […] Nicht Muße und Genuss, sondern nur Handeln dient nach dem unzweideutig geoffenbarten Willen Gottes zur Mehrung seines Ruhmes. Zeitvergeudung ist also die erste und prinzipiell schwerste aller Sünden.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 166-7.)


USA: Einfluss der Sekten noch beträchtlich

Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.


Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.


In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:


„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“


„Die Entzauberung der Welt“

Max Weber spricht in seinem Münchner Vortrag „Die Wissenschaft als Beruf“ von den „geheimnisvollen unberechenbaren Mächten“, die die Menschen früherer Zeiten in den Bann zogen. Von diesen magischen Mächten gelte es im techno-kapitalistischen Zeitalter Abschied zu nehmen. Diesen Prozess beschreibt er als die „Entzauberung der Welt“.


Friedrich Nietzsche sprach einige Jahre zuvor von der verdunkelten Welt, die uns das Ende des christlichen Mysterienkults hinterlassen hat. Das war die Botschaft des „tollen Menschen“, der den verblendeten Zeitgenossen am hellen Vormittag eine Laterne anzündete. Doch sie weigerten sich, zu sehen.


Die heutige Glasfiberwelt aus Datennetzen hat jeden Zauber verloren. Das einzig Mysteriöse hinter den glatten Benutzeroberflächen sind allenfalls die Algorithmen. Die digitalisierte Welt schickt sich an, selbst die letzten Restbestände des Religiösen zu säkularisieren.


Max Weber hätte die globale Digitalisierung von heute mit fatalistischer Faszination beobachtet – und sich dabei an seine eigene Diagnose erinnert: In einem rationalen Betriebskapitalismus lassen sich nur schwerlich die Sakramente feiern.


Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf AudiothekMehr zum Thema

  • Max Weber Großer Intellektueller mit vielen kritischen Seiten


Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

12.05.2021

Dramatische Zuspitzung in Israel / Palästina Vor einer dritten Intifada?

rf-news.de, 11.05.2021,  18:00 Uhr
Seit Tagen protestieren in Ostjerusalem und in der Jerusalemer Altstadt Tausende Palästinenser gegen Zwangsräumungen im Stadtviertel Sheikh Jarrah und Provokationen des israelischen Staatsapparats. Dieser geht gegen die Proteste mit brutaler Gewalt vor. Es sind die härtesten Zusammenstöße seit 2017.


Info: Reaktionäre und auch faschistische zionistische Siedler betreiben unter dem Schutz der Netanjahu-Regierung mit aller Gewalt die Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern der palästinensischen Bevölkerung im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah. Israel hat den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Die Siedler versuchen, in arabischen Vierteln Ost-Jerusalems Fuß zu fassen. Arabische Familien haben Räumungsbescheide erhalten, wenn sie nicht Folge leisten, droht die Zwangsräumung. 


Die Räumungsklagen wurden von der Organisation Nahalat Shimon eingereicht. Sie will das Land von zwei jüdischen Organisationen gekauft haben, die das Stück Land bereits Ende des 19. Jahrhunderts (!) im Besitz gehabt haben sollen. Die imperialistische israelische Gesetzgebung verwehrt es Palästinensern, Besitztum oder Entschädigung für Besitz einklagen zu können, den sie im Zuge des Israelisch-Arabischen Kriegs von 1948 verloren haben - anders als Israelis, die damals verlorenes Besitztum einklagen können. Das ist Besatzungsrecht! "Die legale Grundlage dieser Räumungen ist eine diskriminierende Gesetzgebung," sagt Hagit Ofran von Peace Now, einer israelischen Anti-Siedlungs-Organisation.

 

Die fortschrittliche israelische Publizistin Amira Hass, selbst Jüdin, schreibt in der israelischen Zeitung Haaretz: "Jeden Tag liefert Israel den Palästinensern Dutzende guter Gründe, um eine neue Intifada zu entfachen, einen Volksaufstand. Das palästinensische Volk - einschließlich der Bevölkerung von Ost-Jerusalem - wird von fremder Polizei und fremdem Militär unterdrückt und provoziert."

 

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes wurden 305 Menschen verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Knapp 290 Menschen seien in Krankenhäusern behandelt worden. Eine ungeheure Provokation der palästinensischen Bevölkerung ist es, dass israelische Polizeikräfte über das Gelände der al-Aqsa-Moschee marschierten, über die Gebetsteppiche der muslimischen Gläubigen trampelten. Israelisches Militär feuerte gummi-ummantelte Stahlgeschosse, Tränengas und Blendgranaten auf palästinensische Gläubige. Weiter verschärft wurde die Lage durch die Vorbereitungen der ultrarechten jüdischen Organisation Lehava auf den sogenannten Jerusalem-Tag und einen nationalistischen zionistischen Marsch aus diesem Anlass. Es ist der Tag, an dem Ostjerusalem 1967 von Israel besetzt wurde.

 

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.  sagte heute im Gespräch mit der Roten Fahne

 

„Die Zusammenstöße in Jerusalem ereignen sich seit Beginn des Fastenmonats Ramadan. Zionistische Siedler wollten in dieser für gläubige Palästinenser und Araber wichtigen Zeit mit Israel-Fahnen durch die Al-Axa-Moschee ziehen. Das und die Versuche, die Al-Axa-Moschee aus dem Zentrum Jerusalems zu verlagern, ist eine Provokation, gegen die viele Menschen protestieren, nicht nur Gläubige - auch Atheisten und Kommunisten sind darunter.

 

Seitdem Donald Trump die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, erleben wir systematische Vertreibung durch zionistische jüdische Siedler. Aktuell sollen 500 Menschen aus ihren Häusern in Ostjerusalem vertrieben werden. Das ist ethnische Säuberung. Sie betrifft nicht nur Jerusalem, sondern auch Westbank und Haifa, und weitere Städte wie Om-al-haem-Fahem, in denen schon vor 1948 Palästinenser gelebt haben.

 

In den Medien im Westen werden die Proteste nur als Aktivitäten der Hamas dargestellt, um sie zu diffamieren. Das stimmt aber nicht. Viele palästinensische Kräfte sind daran beteiligt. Inzwischen haben sich die Proteste zu einem Aufstand gegen rassistische Siedler und israelische Soldaten entwickelt. Wir haben die Hoffnung, dass sich aus dieser Entwicklung eine dritte Intifada herausbildet. Aber eine Intifada ist es noch nicht. Dazu brauchen die Proteste eine Führung, in der die verschiedenen palästinensischen Organisationen zusammenarbeiten. Und der Kampf braucht eine Perspektive.

 

Wir unterscheiden uns in der Ideologie grundlegend von der Hamas. Wir vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und den Sympathisanten der PFLP kämpfen für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, das erste Etappenziel ist ein eigener unabhängiger palästinensischer Staat. Unser strategisches Ziel ist ein demokratisches, ein sozialistisches Palästina, in dem alle Menschen dieser Region, egal welcher Hautfarbe oder Religion gleichberechtigt zusammenleben.

 

Weltweit haben am vergangenen Sonntag Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Befreiungskampf stattgefunden, auch in Deutschland. U.a. in Berlin werden wir auch an diesem Sonntag auf die Straße gehen“.

 

Die Situation spitzt sich immer mehr zu und überschreitet bereits die Schwelle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung.

 

Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Die Aggression gegen das palästinensische Volk geht eindeutig vom imperialistischen Staat Israel aus. Die MLPD lehnt  zugleich islamisch verbrämte faschistische Organisationen wie den "Islamischen Dschihad" oder reaktionär-fundamentalistische Kräfte wie die Hamas grundsätzlich ab, die Raketen auf israelische Zivilisten abschießt. Das nimmt Israel wiederum zum Vorwand für Flugzeugangriffe auf den Gazastreifen.


Info: https://www.rf-news.de/2021/kw19/dritte-intifada   

12.05.2021

Entwicklungshilfe beim Landraub           Die deutsche Entwicklungshilfe fördert Land Grabbing in Entwicklungsländern und nimmt faktisch die Vertreibung von Kleinbauern in Kauf.

german-foreign-policy.com,  12. Mai 2021

BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) - Die deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in Sambia riesige Flächen aufgekauft haben und Kleinbauern von ihrem Land vertreiben. Das gefährdet nicht nur die Nahrungsversorgung, sondern führt auch zur Herausbildung von Machtverhältnissen, die dem Aktionsnetzwerk FIAN zufolge "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnern. Die Welthungerhilfe konstatiert, indem die DEG Anteile an Investmentfirmen erworben habe, die in großem Stil Land Grabbing in Entwicklungsländern betrieben, sei sie "selbst Landinvestor geworden". Längst mache sich in der "Entwicklungshilfe" "Investorenjargon" breit. Der Konzentrationsprozess agrarischer Nutzflächen schreitet, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, weltweit in dramatischem Ausmaß voran - auf Kosten zahlloser Kleinbauern.


Vertreibungen in Sambia

Laut Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind deutsche Regierungsstellen weiterhin daran beteiligt, Land Grabbing in Entwicklungsländern zu fördern.[1] Demnach unterstützt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Investoren, die in Sambia die Lokalbevölkerung und Kleinbauern vertreiben, um auf den Export ausgerichtete Großplantagen aufzubauen. Dies berichtete kürzlich das Aktionsnetzwerk FIAN. Einem Sprecher der NGO zufolge bilden bäuerliche Betriebe das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems", da sie die Nahrungsmittel für rund 90 Prozent der Bevölkerung des südafrikanischen Landes herstellen. Doch würden diese Kleinbauern immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um dort "industriellen Megafarmen" Platz zu machen. Insbesondere deutsche Investoren spielten eine "problematische Rolle" bei dem "Kauf riesiger Landflächen". Von den Umsiedlungen und Vertreibungen betroffene Kleinbauern klagten gegenüber FIAN, dass sie selbst nach Jahren keine Entschädigung erhalten hätten und sich in ihrem neuen Ansiedlungsgebiet mit einer schlechten Ernährungslage konfrontiert sähen, da dort die Böden sowie die Weide- und Bewässerungsmöglichkeiten mangelhaft seien. Selbst Milch und Gemüse seien zur Mangelware geworden.


Monokulturen auf Megafarmen

FIAN thematisiert in diesem Zusammenhang drei Großinvestitionen. So habe der größte Agrarkonzern Sambias, Zambeef, schon 2018 im zentral gelegenen Distrikt Mpongwe Bauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Im Distrikt Mkushi östlich von Mpongwe hat der im Steuerparadies Mauritius registrierte Investor Agrivision große Landflächen aufgekauft und viele Familien, die dort von Landwirtschaft lebten, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen. Das Unternehmen Amatheon Agri wiederum, das seine Zentrale in Berlin hat, kaufte im südwestlichen Distrikt Mumbwa landwirtschaftliche Flächen von der Größe des Bodensees auf. Dort solle in Kooperation mit Toyota "Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut" und unter anderem nach Europa exportiert werden. Den massenhaften Vertreibungen oder Umsiedlungen von Kleinbauern im Gefolge dieser Agrarinvestitionen stehe eine "verschwindend kleine Zahl" zumeist miserabel entlohnter Arbeitsplätze gegenüber, die auf den "Megafarmen" entstehe, konstatiert FIAN.


Von Deutschland gefördert

Laut FIAN hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit alle drei Fälle von Land Grabbing gefördert. Vor zwei Dekaden habe sich das deutsche Entwicklungsministerium noch "für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt"; nun aber würden "umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration" gefördert, kommentierte ein Sprecher der NGO die Neuausrichtung der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe, die immer offener auf die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im globalen Süden fokussiert. Es sei "geradezu makaber", dass die deutsche Entwicklungshilfe "durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse" mache, hieß es weiter. Aufgrund der von Berlin geförderten Großinvestitionen bildeten sich in Sambia Machtverhältnisse, die "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnerten.


"Nachhaltiges Wachstum"

Medien berichteten bereits vor Jahren auch in anderen Fällen über eine Förderung von Land Grabbing durch Berlin.[2] So hieß es unter Verweis auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei, im westafrikanischen Sierra Leone sei der Bioethanolproduzent Addax Bioenergy unterstützt worden, der Monokulturen auf rund 44.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebaut habe. Konkret habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, die Finanzierung getätigt. Der DEG stand damals eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um "unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern [zu] fördern", die ein "nachhaltiges Wachstum" und bessere Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen mit sich brächten. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms, das offiziell als Entwicklungshilfe firmiert, wurden damals bespielsweise dem Agrarkonzern Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um 100.000 Hektar Ackerland in Sambia aufzukaufen. In der DEG verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über erheblichen Einfluss; ihr Aufsichtsrat wurde damals vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel geleitet, heute hat sein Amtsnachfolger Norbert Barthle diesen Posten inne.


Vertrauen ist besser

In Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die Auskunft über die Standards und die Vergabekriterien der DEG verlangte, betonte die Bundesregierung damals, "Kontrollen und Zertifizierungsverfahren" der Weltbank gingen den Investitionen voraus; sie beinhalteten "Umwelt- und Sozialprüfungen". Demgegenüber hielten Abgeordnete der Linkspartei fest, die Ergebnisse der internen Kontrollen seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sodass eine "objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Projektländern" fördere, "schlicht nicht möglich" sei. Die Beurteilung der DEG-Investitionstätigkeit erfolge faktisch nach dem Motto: "Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht".


Undokumentierter Landraub

Die Ignoranz der Bundesregierung beim Land Grabbing liegt im globalen Trend. Weiterhin sei kein Ende der weltweiten "Jagd auf Land" in Sicht, warnte im vergangenen Jahr etwa die Welthungerhilfe: Die offiziellen Angaben darüber, wie sie von der Dokumentationsplattform Land Matrix festgehalten werden, erfassen demnach viele undokumentierte Fälle von Landraub nicht.[3] Laut Berechnungen von Land Matrix soll sich die von "Landnahme" betroffene Fläche zwischen 2017 und 2020 nur um 2,6 Prozent auf rund 50 Millionen Hektar erhöht haben. Doch deuteten objektive Quellen wie etwa Satellitenbilder darauf hin, dass der Landraub in hohem Tempo voranschreite, konstatiert die Welthungerhilfe. Allein in Paraguay eignen sich Großfarmen demnach, weitgehend undokumentiert, jährlich 150.000 Hektar Land an.


"Investorenjargon" im BMZ

Überdies hat sich laut der Welthungerhilfe die Zusammensetzung der Investoren beim Land Grabbing geändert: Sie gehören nun eher der "professionellen Finanzwirtschaft" an oder kommen aus anderen, als seriös geltenden Kreisen. In Deutschland mischen demnach beim Land Grabbing neben der Entwicklungsbank DEG auch Munich Re (Münchener Rück) und die Ärztepensionskasse aus Westfalen (ÄVWL) mit. Schließlich habe der schrittweise veränderte "Umgang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit großen Landinvestitionen" dazu beigetragen, dass es um das Thema "still geworden" sei, stellt die Welthungerhilfe fest. Noch zu Beginn des 21. Jahrhundert habe das Entwicklungsministerium große Landinvestitionen "rundweg abgelehnt", die damit einhergehende Landkonzentration zugunsten einer "Umverteilung von Land bekämpft" sowie die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser" im globalen Süden betont. Inzwischen habe sich die staatliche Entwicklungspolitik jedoch einen "Investorenjargon" zu eigen gemacht. Während Land Grabbing weiter formell abgelehnt werde, würden große Landinvestitionen einfach umdefiniert, sodass inzwischen "im Rahmen einer veränderten Entwicklungsdebatte fast alle Investitionen" von der Berliner Entwicklungspolitik begrüßt würden.


"Selbst zum Landinvestor geworden"

Faktisch sei die internationale Entwicklungszusammenarbeit "selbst Landinvestor geworden", warnt die Welthungerhilfe weiter. Berlin stelle über seine "Entwicklungshilfe" Gelder für Fonds zur Verfügung, es würden eigene Investitionsfonds aufgelegt, oder die Bundesrepublik werde über Entwicklungsbanken Kreditgeber bei umstrittenen Agrarinvestitionen. Die DEG sei etwa mit 15 Prozent Anteilseigner der Investmentfirma PAYCO S.A., deren Tochterunternehmen mit Ländereien von 145.000 Hektar zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay seien; damit sei die vorgebliche Entwicklungsbank an der dortigen Landnahme führend beteiligt. Selbst Olam International, mit inzwischen drei Millionen Hektar Nutzlandfläche einer der größten Agrarkonzerne der Welt, zählt zu den Partnern des Bundesentwicklungsministeriums. Der Großkonzern werde "umfangreich von der bundeseigenen KfW-Bank finanziert", berichtet die Welthungerhilfe.


Wer hat, dem wird gegeben

Der hohe Grad der Kapitalakkumulation auf den globalen Agrarmärkten zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, die Untersuchungen zufolge Ende 2020 einen neuen historischen Höchststand erreichte. Demnach kontrollieren Agrarkonzerne und Unternehmen, die das reichste Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe bilden, inzwischen 70 Prozent der globalen Ackerfläche. Den 2,5 Milliarden Kleinbauern, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung bilden, stehen hingegen nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung; sie sind, heißt es, "abhängig von Kleinstflächen, die das Überleben sichern müssen".[4]

 

[1] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021.

[2] Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik. euractiv.de 16.06.2014.

[3] Kein Ende in Sicht: die globale Jagd nach Land. welthungerhilfe.de 04/2020.

[4] Brutaler Krieg um Boden. spiegel.de 24.11.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8596  

11.05.2021

"Bürgerkrieg braut sich zusammen": Französische Militärs lancieren erneut offenen Brief an Macron

de.rt.com, 11 Mai 2021 08:28 Uhr
Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem "Bürgerkrieg" warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er "Zugeständnisse" an den Islamismus gemacht hat.


Zitat:  Der Brief, der am Sonntag in der konservativen Zeitschrift Valeurs actuelles veröffentlicht wurde, schlägt einen ähnlichen Ton an wie die Botschaft, die im letzten Monat publiziert wurde. Anders als der vorherige, der von 25 pensionierten Generälen und aktiven Soldaten unterzeichnet wurde, ist der neue Brief anonym und kann von der Öffentlichkeit unterschrieben werden. Bis Montagmittag hatte er bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.


Die Autoren des Briefes beschreiben sich selbst als aktive französische Soldaten, die der jüngeren Generation des Militärs angehören, die in den letzten Jahren tatsächlich im Einsatz waren.


"Wir sind das, was die Zeitungen 'die Feuergeneration' nannten. Männer und Frauen, aktive Soldaten aller Gattungen und aller Dienstgrade, aller Meinungen. Wir alle lieben unser Land. Das sind unsere einzigen Ansprüche auf Ruhm. Und während wir uns per Gesetz nicht mit unbedecktem Gesicht äußern können, ist es für uns ebenso unmöglich zu schweigen", heißt es in dem Brief.

Der Brief beschuldigt Präsident Macron, dem Islamismus auf französischem Boden "Zugeständnisse" zu machen, während das Militär des Landes sein Blut vergießt, um ihn in "Afghanistan, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik oder anderswo" zu bekämpfen.


Die Autoren deuteten an, dass zumindest einige von ihnen an der innenpolitischen Opération Sentinelle teilgenommen hatten, die nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris 2015 gestartet wurde. Sie haben miterlebt, wie bestimmte ethnisch-religiöse Gemeinschaften in Frankreich völlig vom Rest des Landes abgekoppelt wurden.


Innenpolitische Pattsituation: Frankreich erhöht Druck auf den Libanon





Innenpolitische Pattsituation: Frankreich erhöht Druck auf den Libanon






Für solche Gemeinschaften "bedeutet Frankreich nichts anderes als ein Objekt des Sarkasmus, der Verachtung oder sogar des Hasses", heißt es in dem Brief.


Wie der vorherige Brief warnt auch dieser die Behörden der Republik vor einem drohenden "Bürgerkrieg", bei dem die Existenz Frankreichs auf dem Spiel steht. "Wieder einmal braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen, und Sie wissen das ganz genau", heißt es in dem Brief.

"Wir reden nicht über die Ausweitung Ihrer Mandate oder die Eroberung anderer. Wir reden über das Überleben unseres Landes, über das Überleben Ihres Landes."

Die Autoren des Briefes äußerten Unterstützung für die Unterzeichner des ersten Briefes und kritisierten die Reaktion der Regierung auf diesen Brief scharf.


"Die leitenden Offiziere der Armee zu ermutigen, Stellung zu beziehen und sich zu exponieren, um sie dann wütend zu sanktionieren, sobald sie etwas anderes als Kampfberichte schreiben, muss man schon ziemlich pervers finden", heißt es in dem Brief.

"Feigheit, Betrug, Perversion: Das ist nicht unsere Vorstellung von der Hierarchie. Im Gegenteil, die Armee ist par excellence der Ort, an dem wir die Wahrheit sagen, weil wir unser Leben einsetzen."

Der erste Brief, der am 21. April veröffentlicht wurde – am 60. Jahrestag eines gescheiterten Staatsstreichs gegen General Charles de Gaulle wegen seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit Algeriens –, verursachte einen Aufruhr unter Frankreichs Spitzenbeamten. Premierminister Jean Castex brandmarkte den Brief als "eine Initiative gegen alle unsere republikanischen Prinzipien, der Ehre und der Pflicht der Armee", während das Militär schwor, die Unterzeichner im aktiven Dienst zu bestrafen.


Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/europa/117278-burgerkrieg-braut-sich-zusammen-franzoesische-militaers-neuer-brief   

11.05.2021

Demokratieplattform EU-Programm STAMINA will durch Belauschen sozialer Medien und Biosensoren Pandemiemanagement verbessern

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper, künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.


Info: Schon mit der Bezeichnung ihres Subventions- und Informationsprogramm für “Faktenchecker” mit dem Namen Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”, hat die EU-Kommission Sinn für unerschrockene Ironie bewiesen. So wundert man sich nicht mehr, dass sie als Logo für ihr bis 2022 laufendes STAMINA-Programm einen Globus mit Atemschutzmaske gewählt hat, die den Himmel über weiten Teilen Afrikas und Asiens verdunkelt.

  

Stamina bedeutet Durchhaltevermögen oder Widerstandsfähigkeit. Das Projekt listet als verwendete Instrumente auf (meine Übersetzung):

  • Echtzeit-Analyse des Internets und der sozialen Medien

  • Wearables (Biosensoren am Körper) und tragbare Diagnosegeräte

  • Vorhersagemodelle

  • Ein Frühwarnsystem

  • Ein Werkzeug für das Krisenmanagement

  • Ein Werkzeug für das Pandemietraining

  • Eine zentrales Operations-Schaubild (common operation picture)

In der Mitteilung zum Start des Projekts auf dessen Webseite wird die Analyse der sozialen Medien folgendermaßen begründet:

Die Analyse des Internets und der sozialen Medien in Echtzeit werden helfen, gesellschaftliche Gefühle und Reaktionen zu erfassen und die Wahrnehmung von und das Vertrauen der Öffentlichkeit in offizielle Gesundheitsinstitutionen und Behörden zu steigern.“

Über die Sensoren heißt es:

Smarte (am Körper) tragbare diagnostische Geräte werden für das Aussieben und die Beobachtung in der ersten Reihe genutzt (first-line screening and monitoring).“

Das Wort “smart” meint in solchen Zusammenhängen meist die Verbindung mit einer zentralen Datenbank, wo die Daten per Algorithmus analysiert werden. Alle Informationen sollen an eine gemeinsame Operationsplattform gesendet werden.


Was genau die STAMINA-Experten an den sozialen Medien interessiert, ist in einem Blogbeitrag auf der Webseite näher beschrieben. Es ist die Beurteilung des Impfrisikos durch die Bevölkerung, welche durch Falschinformationen und fehlendes Wissen beeinträchtigt werden könne:

Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann Regierungen und Organisationen darin unterstützen, die Wahrnehmung und das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Impfstoffen zu untersuchen.”

Das helfe den Regierungen ihre Kampagnen anzupassen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren.


Außerdem geht es um pandemische Fehlinformation. Es gebe in Pandemien regelmäßig sehr viel negative und irreführende Informationen, die sich schneller verbreiteten als positive und richtige. Das Lauschwerkszeug könne helfen, Falschinformation, die trendet, schnell wahrzunehmen und zu kontern.


Generell soll das Lauschwerkzeug helfen, “die richtige Kampagne zur richtigen Zeit zu wählen”, mit den richtigen Zielen und Materialien.


Dann wird es etwas gruselig. Man will die psychosozialen Probleme verstehen, die die Menschen während einer Pandemie haben:

Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann dabei helfen Aussagen zu untersuchen, die mit Symptomen des geistigen Gesundheitszustands zu tun haben und solchen, die Unterstützung ausdrücken.”

Laut dem Blogbeitrag soll das helfen zu verstehen, wie die Menschen während einer Pandemie zurechtkommen, und festzustellen, wenn Beeinträchtigungen der geistigen Gesundheit zunehmen und korrigierend einzugreifen. Es bleibt der mehr oder weniger misstrauischen Fantasie überlassen, was mit korrigierend eingreifen alles gemeint sein könnte. In Anbetracht der intensiven Bemühungen, künstliche Intelligenz für die Verhinderung von Verbrechen zu nutzen, fällt mir da einiges ein.


In Florida hat ein Forscherteam gerade einen großen Zuschuss vom Justizministerium bekommen, um Biosensoren zu testen, die Bewährungshelfern Signale geben, um welche ihrer Schützlinge sie sich kümmern sollten, weil diese wieder auf die schiefe Bahn geraten könnten. In Singapur wird die ganze Bevölkerung genötigt, für so gut wie jede Aktivität in der Öffentlichkeit eine Kontaktverfolgungsapp oder ersatzweise ein Wearable zu tragen. Die Regierung hat jüngst klargestellt, dass die Informationen daraus auch für kriminalistische Zwecke verwendet werden. In den USA gehören Biosensoren in manchen Einheiten des Militärs bereits zur Uniform, um damit den geistigen und körperlichen Gesundheitszustand der Soldaten zu überwachen. An solchen Vorbildern scheint man sich zu orientieren.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-programm-stamina-will-durch-belauschen-sozialer-medien-und-biosensoren-pandemiemanagement-verbessern

11.05.2021

Demokratieplattform Die USA können Iran nicht mehr besiegen

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Info:  Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.


Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfektioniert: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann wohl gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.


Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de.(7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.


In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr.


Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.


Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten ... werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.


Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.


Gipfel der Unmenschlichkeit Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements.


Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne getötet worden. (13)


US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht darangehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.


Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“.


So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ein ARD-Korrespondent diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“ Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens.


Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg.


Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.


Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran ... offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.


Das Bombending Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)


Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)


Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit" angezweifelt:

Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22)

Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)


Die USA können Iran nicht mehr besiegen Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.


Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)


Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar.


Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Peking ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.


Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.


Bündnis als logische Konsequenz Das Bündnis Peking-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.


Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)


Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?


Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen ... China bietet an, was dem Iran fehlt ...” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab

  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html

  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm

  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/

  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/

  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/

  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 

  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html

  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien

  11. https://www.grin.com/document/350461 

  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 

  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/

  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 

  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona

  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 

  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/

  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/

  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev

  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953

  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 

  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 

  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 

  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 

  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 

  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 

  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/

  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/

  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/

  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland

  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm


Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/die-usa-koennen-iran-nicht-mehr-besiegen

    

11.05.2021

Ex-NATO-Generalsekretär: Wo die USA sich zurück-ziehen, wird das Vakuum "von den Bösen gefüllt"

de.rt.com, 10 Mai 2021 22:25 Uhr
Eine illustre Runde findet sich zum diesjährigen Kopenhagener "Demokratie-Gipfel" zusammen – unter anderem Tsai Ing-wen, Swetlana Tichanowskaja und Juan Guaidó. Zu Beginn betonte der Gastgeber, Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, die globale Führungsrolle der USA unter Joe Biden.


Zitat: In Kopenhagen tagt ab heute der sogenannte "Demokratie-Gipfel" – einberufen von der Organisation Alliance of Democracies des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Es werden diverse internationale Persönlichkeiten über Video-Schalten sprechen, darunter Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Hongkonger Aktivist Nathan Law, die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja und der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Thema sind die "Verteidigung" der westlichen Demokratie und der Ausbau der US-Führung in der Welt.


Zum Auftakt der Konferenz betonte Rasmussen die Aufgabe, die Welt in eine demokratischere Zukunft zu führen. Trotz zahlreicher autokratischer Bedrohungen stimme ihn der Einsatz von "Demokratie-Aktivisten" positiv – so zum Beispiel in Myanmar, Belarus, Hongkong und Venezuela. Die "freie Welt" habe endlich den Ernst der Lage erkannt. Zu lange habe man "Freiheit und Demokratie für selbstverständlich gehalten" und nun erkannt, dass man "jeden Tag für Freiheit und Demokratie arbeiten" müsse.


Besonders optimistisch stimmt Rasmussen laut dpa der neue US-Präsident Joe Biden. Dieser plane noch in diesem Jahr einen globalen Demokratie-Gipfel. Rasmussen betont, die USA seien entscheidend beim Kampf für Demokratie:

"Wir brauchen eine entschlossene globale Führung Amerikas. Weil die Geschichte zeigt, dass die Amerikaner ein Vakuum zurücklassen, wenn sie sich zurückziehen. Und dieses Vakuum wird von den Bösen gefüllt."

Der ehemalige NATO-Generalsekretär argumentiert, genau dies sei in den vergangenen Jahren geschehen – "Autokraten und Diktatoren sind auf dem Vormarsch gewesen". Er ist sich aber sicher, die Zeit der Autokraten laufe nun ab.


Die Organisation Alliance of Democracies wurde 2017 von Rasmussen selbst gegründet. Sie verpflichtet sich der "Verbreitung von Demokratie und freien Märkten rund um den Globus". Seit 2018 veranstaltet sie den Kopenhagener Demokratie-Gipfel mit dem erklärten Ziel, "enge persönliche Bindungen" zwischen "demokratisch gewählten Führern und Vorständen der globalen Wirtschaft" zu schaffen. Zu den Unterstützern der Organisation zählen neben den Monopol-Unternehmen Facebook, Google und Microsoft unter anderem das George W. Bush Institute und die Victor Pinchuk Foundation, eine Stiftung des zweitreichsten Oligarchen der Ukraine. Unterstützung kommt auch von dem Atlantic Council, einem US-amerikanischen Thinktank, der sich der Verbreitung der globalen US-Hegemonie verpflichtet hat.


Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/international/117288-ex-nato-generalsekretaer-usa-vakuum-von-boesen-gefuellt 



Weiteres:




Biden ruft "nationalen Notstand" aus zur Bekämpfung der russischen Gefahr



youtube.com, 16.04.2021

Am Donnerstag hatte US-Präsident Biden wegen der angeblichen russischen Gefahr den "nationalen Notstand" verkündet. RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung das US-Vorgehen und die Einschätzung Russlands als "Bedrohung" teilt. Was wird wohl die Antwort gewesen sein?



Info: Bundespressekonferenz  Video-URL https://youtu.be/BIGhKi1rKsI Dauer 2:47 Min.


Seite 1 von 49

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 46 47 48 49 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok