25.09.2020

Wie war der Verlauf des Infektionsgeschehens in Deutschland?

TELEPOLIS, 24. September 2020
Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 2


Zitat: Der Verlauf des Infektionsgeschehens ist eine entscheidende Größe: Kann das Infektionsgeschehen realitätsnah abgebildet werden, lassen sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit einer Infektionskrankheit und mögliche Einflussfaktoren auf das Infektionsgeschehen besser abschätzen. Damit können die potenzielle Belastung des Gesundheitssystems in der Zukunft und der Nutzen von Eindämmungsmaßnahmen besser beurteilt werden.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Wie-war-der-Verlauf-des-Infektionsgeschehens-in-Deutschland-4904050.html


weiteres:

Wie gefährlich ist das Virus?

TELEPOLIS,

Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 1


Zitat aus: Vorwort

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und die weltweite Reaktion darauf stellen ein Jahrhundertereignis dar mit weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen. In der Frühphase der Pandemie gab es naturgemäß einen Mangel an Daten, um die Gefährlichkeit der Erkrankung COVID-19 und das Potential der weltweiten Ausbreitung adäquat einzuschätzen. Auf Grundlage dieser begrenzten Daten wurden Szenarios erstellt, die Analogien zur Spanischen Grippe 1918-1920 herstellten. Als Reaktion griffen viele Regierungen zu weitreichenden Maßnahmen, die zum Schutze der Volksgesundheit andere bürgerliche Grundrechte einschränkten. In Deutschland wurden diese Ereignisse in den führenden Medien von einer stark auf die Gefahren des Virus fokussierten Berichterstattung begleitet. Die Einordnung der berichteten Infektions- und Todeszahlen und eine Diskussion um Nutzen und negative Folgen der Eindämmungsmaßnahmen blieben dagegen die Ausnahme. In der Folge wurden kritische Positionen in alternative Medien verdrängt, was eine starke Polarisierung nach sich zog und so einem breiten gesellschaftlichen Diskurs entgegenstand. ..


Info: https://www.heise.de/tp/features/Analysen-und-Gedanken-zum-neuartigen-Coronavirus-4904048.html


24.09.2020

multipolar  -  Aktuelle Empfehlungen

multipolar-magazin.de, Empfehlungen von September 2020. Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.


Zitat: 24. September 2020 (fortlaufend)

British Medical Journal: Covid-19: Do many people have pre-existing immunity? – Auszug: „It seemed a truth universally acknowledged that the human population had no pre-existing immunity to SARS-CoV-2, but is that actually the case? Peter Doshi explores the e

merging research on immunological responses (…) Taken together, this growing body of research documenting pre-existing immunological responses to SARS-CoV-2 may force pandemic planners to revisit some of their foundational assumptions about how to measure population susceptibility and monitor the extent of epidemic spread. (…) Could pre-existing immunity be more protective than future vaccines? Without studying the question, we won’t know.“


Prof. Pietro Vernazza: Haben viele Menschen bereits eine Immunität gegen Covid? (Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Text präsentiert einige Erkenntnisse des oben verlinkten Artikels aus dem British Medical Journal in deutscher Sprache.)


Telepolis: Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht?


OffGuardian: Is evidence masks don’t work being purged from the internet? At least two studies have been removed from websites, with very little explanation given.


BR: Warten auf den Corona-Test: Münchner Schüler in Quarantäne – Auszug: „Tausende Schülerinnen und Schüler befinden sich bayernweit in Quarantäne. Diese dauert 14 Tage - auch nach einem negativen Testergebnis. (…) Allein in München werden zurzeit täglich ungefähr 600 bis 800 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne geschickt. Ungefähr 50 Münchner Schulen melden derzeit in einzelnen Klassen Coronafälle. Wie überall in Bayern wird in diesem Fall die komplette betroffene Klasse nach Hause geschickt, denn die Mitschüler sind automatisch Kontaktpersonen der Kategorie 1. Das bedeutet: 14 Tage häusliche Quarantäne und zwei Coronatests. Aber, selbst zwei negative Ergebnisse verkürzen die Quarantänezeit nicht. (…) Um das Münchner Gesundheitsamt zu entlasten, gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang der Woche bekannt, dass dieses zukünftig durch die Bundeswehr unterstützt werden soll: ‚Wir werden die Bundeswehr bitten, 100 Leute zur Verfügung zu stellen, um die Nachverfolgung zu verbessern.‘“


Norbert Häring: Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger – Auszug: „Das Interessante an der einheitlichen digitalen Identität für die multinationalen IT-Konzerne, die amerikanischen und die sonstigen Geheimdienste und Polizeibehörden ist die indirekte Schaffung zentraler nationaler oder gar übernationaler Datenbanken, in denen jegliches Handeln aller Einwohner registriert und gespeichert wird. Und alle dort Gespeicherten sind problemlos und verwechslungsfrei identifizierbar. Auch beim Zusammenfügen der Daten zu Dossiers über die Bürger kommen keine Verwechslungen mehr vor. Zwar sind für die großen Geheimdienste, Plattformen und Datenaggregatoren schon heute Unmengen Daten über fast jeden verfügbar. Diese sind jedoch wegen der vielen unterschiedlichen Formate in denen die Daten vorliegen und der manchmal ungenauen Identifizierung nur begrenzt automatisiert analysierbar. Die einheitliche digitale Identität wäre da ein riesiger Überwachungsfortschritt.“


Der Schweigemarsch: 10. Oktober 2020 in Berlin


Nachdenkseiten: Corona: Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik


Infosperber: NZZ schreibt mit fragwürdigen Grafiken eine zweite Welle herbei


Info: https://multipolar-magazin.de/empfehlungen

21.09.2020

CORONA - Schadensersatzklage?

Zitat: Wenn Sie sich der Sammelklage anschließen wollen, dann können Sie mit dem Formular Ihre Ansprüche anmelden. Dazu brauchen wir insbesondere Ihre Unternehmensdaten und zunächst eine Schätzung des erlittenen Schadens.

Das Mandatsverhältnis wird durch eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, welche Sie mit einer Bestätigungsemail im Anschluss übersandt bekommen.

Als Gebühr fällt – da möglichst vielen Menschen der Zugang ermöglicht werden soll – nur eine Pauschale in Höhe von 800 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Davon wird unsere Arbeit zur Durchsetzung der Ansprüche durch die beteiligten Anwältinnen und Anwälte im In- und Ausland vollständig bezahlt.

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de/was-steckt-hinter-der-geplanten-sammelklage


Kommentar: Hier ein anwaltliches Geschäftsmodell für eine Sammelklage, wobei die genaue Anklageschrift n.m.E. noch nicht einsehbar ist bzw. sein soll.  Thomas Bauer

18.09.2020

Das Rekordjahr

RUBIKON, vom 17. September 2020, 17:00 Uhr, von Ernst Wolff
Die Corona-Maßnahmen — die Shutdowns, die unzähligen Pleiten und Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen —, das ist doch für alle nur von Nachteil. Folglich muss das Virus wirklich gefährlich sein, sonst hätte die Politik ja niemals derart gegen die Interessen der Wirtschaft gehandelt ... So argumentieren viele und lassen die Einschränkungen ihrer Freiheit wehrlos über sich ergehen. Es ist aber mitnichten so, dass von den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2020 niemand profitieren würde. Und das meint nicht nur die Impfstoffhersteller, die derzeit schon mal die Champagnerkorken knallen lassen. Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird. Ernst Wolff beleuchtet in seinem Vortrag auf dem WEFF in Davos ökonomische Hintergründe, die selbst Maßnahmen-Kritikern nicht unbedingt bekannt sind.


Ganzer Artikel: Wir leben zurzeit nicht nur in einer Welt der Extreme und der Superlative, wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, die die Welt so noch nicht erlebt hat.

Noch nie in der gesamten Geschichte von Wirtschaft und Gesellschaft hat es so viele Rekorde gegeben wie 2020. Noch nie sind so viele Produktionsstätten geschlossen und so viele Lieferketten unterbrochen worden. Noch nie hat es einen solchen Einbruch bei der Nachfrage nach Produktionsgütern und Rohstoffen gegeben.

Der Lockdown, den wir erlebt haben, ist der größte Wirtschaftsschock der Geschichte — und er ist nicht das Ergebnis von Kriegen, politischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen, sondern das Ergebnis bewusst herbeigeführter Entscheidungen von Regierungen — und zwar vor folgendem Hintergrund:

Wir haben zurzeit den weltweit höchsten Schuldenstand — 275 Billionen US-Dollar. Die Haushalts-, Unternehmens- und Staatsschulden haben sich damit seit 2006 verdoppelt.

Wir haben die niedrigsten Zinsen — und das seit seit 3000 Jahren. Noch nie in der Geschichte des Geldes hat es solch niedrige Zinsen wie heute gegeben. Wir haben es zurzeit mit der höchsten Zahl an Zombiefirmen zu tun — also Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig und auf Kredite und Anleihen — zumeist teure Ramschanleihen — angewiesen sind.

Wir haben es mit der höchsten Zahl an Insolvenzverschleppungen und der höchsten Zahl an faulen Krediten zu tun. Wir haben weltweit die höchste Zahl an Arbeitslosen und die höchste Zahl an gefährdeten Arbeitsplätzen. Und schließlich haben wir die höchste Zahl von Staaten in Not: Allein bis April 2020 haben 102 Staaten Nothilfe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt.

Zudem haben wir zurzeit das größte Missverhältnis zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft. Wir haben im Finanzsektor im März 2020 den heftigsten und schnellsten Aktienmarkteinbruch aller Zeiten lebt — die Kurse sind in wenigen Tagen stärker gefallen als beim großen Crash von 1929. Wir haben danach im April den schnellsten Aufschwung jemals erlebt. In der vergangenen Woche hat Apple als erstes Unternehmen der Welt einen Börsenwert von über 2 Billionen US-Dollar verzeichnet. Apple wurde 1976 gegründet und hat für einen Börsenwert von 1 Billion 42 Jahre gebraucht, die zweite Billion nun in zwei Jahren geschafft.

Bewirkt wurde das alles durch die größte Geldinjektion aller Zeiten. Allein die US-Zentralbank FED hat ihre Bilanz im April 2020 um 3 Billionen US-Dollar erweitert. Und das vor dem Hintergrund des längsten je registrierten Börsenaufschwungs von 2008 bis 2020.
Das Ergebnis sehen wir zurzeit: Wir haben die gewaltigsten Blasen aller Zeiten — bei den Aktien, den Anleihen und im Immobilien-Bereich.

Kommen wir zu den sozialen Folgen: Wir haben es zurzeit mit der größten sozialen Ungleichheit aller Zeiten zu tun. Noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit hat es einen derartigen Graben zwischen Arm und Reich gegeben wie in unseren Tagen.

Zudem haben wir in den vergangenen vier Monaten die höchste Zunahme der sozialen Ungleichheit durch die größte Bereicherungsorgie in der Geschichte des Geldes erlebt. Allein die US-Milliardäre haben ihre Vermögen von Beginn der Corona-Krise bis Anfang August um 637 Milliarden US-Dollar vermehrt. In den Monaten März und April 2020 sind die Vermögen von Bill Gates um 7,5 Milliarden US-Dollar, von Mark Zuckerberg um 23 Milliarden US-Dollar von Elon Musk um 50 Milliarden und von Jeff Bezos um 75 Milliarden US-Dollar angewachsen. Das heißt: Vier Einzelpersonen sind innerhalb von zwei Monaten um mehr als 150 Milliarden US-Dollar reicher geworden — während gleichzeitig 40 Millionen Amerikaner ihren Job und viele davon ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Das heißt auch: Von den 3 Billionen US-Dollar, die US-Regierung und die FED im April 2020 ins System gepumpt haben, sind mehr als ein Fünftel an die obersten 0,00001 Prozent der US-Bevölkerung gegangen. Das sind übrigens die Menschen, deren Steuern seit 1980 um 79 Prozent gesenkt wurden, wobei die letzte Senkung erst vor 3 Jahren durch Präsident Trump erfolgt ist.

Wem das noch nicht reicht, um zu sehen, wie krank das gegenwärtige System ist, der sollte sich den 20. Juli 2020 ansehen: An diesem Tag gab es den höchsten Tages-Vermögenszuwachs einer Einzelperson, den es je gegeben hat: Jeff Bezos (hält 11 Prozent der Aktien von Amazon) hat sein Vermögen am 20. Juli 2020 um 23,2 Milliarden US-Dollar gesteigert. Das ist das Zwanzigfache dessen, was 600 Millionen Afrikaner an diesem Tag verdient haben.

Das bedeutet: Wir leben nicht nur in einer Ausnahme-Situation, sondern mit einer nie dagewesenen Beschleunigung dieser verheerenden Vorgänge und vor allem einer nie dagewesenen Verschärfung des gefährlichsten gesellschaftlichen Phänomens: Schon Plutarch hat vor 2.000 Jahren gesagt, dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich das älteste und fatalste Leiden aller Republiken darstellt.

Dass diese Ungleichheit in den vergangenen sechs Monaten astronomische Werte erreicht hat, bedeutet: Wir befinden uns auf absolut unerforschtem Neuland und steuern mit kontinuierlich zunehmender Geschwindigkeit auf ein Jahrtausend-Ereignis zu, von dem niemand weiß, wie es aussehen wird, weil es keine historischen Präzedenzfälle gibt.

Und wenn man fragt, was diese dramatische Beschleunigung ausgelöst hat, dann gibt es darauf eine klare und eindeutige Antwort:

2020 ist zum ersten Mal in der Geschichte eine Krankheit als Anlass genommen worden, um wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen mit unvorstellbar weitreichenden Folgen durchzusetzen.

Ich muss an dieser Stelle etwas klarstellen: Ich habe keine Neigung zu Verschwörungstheorien und ich bin kein Corona-Leugner. Ich habe mich ausgiebig mit der medizinischen Seite beschäftigt. Wir haben es zweifellos mit einer Pandemie zu tun, Covid-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit, die für bestimmte Personengruppen gefährlich, für einige sogar sehr gefährlich und tödlich ist: Dazu zählen aber nicht alle Menschen — 75 Prozent merken nicht, dass sie erkrankt sind, 20 Prozent bleiben vollkommen symptomfrei —, sondern solche mit Bluthochdruck, Übergewicht, Vitamin-D-Mangel, schweren Vorerkrankungen insbesondere der Atemwege, schwachem Immunsystem und altersbedingter Abwehrschwäche. Diese Menschen sollte man unbedingt schützen.

Diesen Menschen hilft man aber nicht dadurch, dass man die gesamte Weltbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ihr zum Teil wissenschaftlich unbegründete Vorschriften macht und gleichzeitig die Weltwirtschaft lahmlegt, Millionen in die Arbeitslosigkeit schickt, dass man die umlaufende Geldmenge weiter aufbläst und Milliarden und Abermilliarden an die verteilt, die ohnehin am meisten haben, und schon gar nicht dadurch, dass man Hunderttausende und möglicherweise Millionen in den Entwicklungsländern in den sicheren Hungertod schickt, wie es zurzeit geschieht.

Was wir hier in Europa an Auswirkungen gesehen haben, ist nämlich nichts, verglichen mit der gigantischen Katastrophe, die sich zurzeit in Afrika, Südamerika und Asien abspielt... Wie dramatisch die Lage dort ist, dazu ein Auszug aus einer Erklärung der ILO (Internationale Labour Organisation, Unterorganisation der UNO) in Genf von Ende April 2020:

„Für fast jeden Zweiten bedeutet die Corona-Pandemie eine existenzielle Bedrohung seiner Lebensgrundlage. Betroffen sind vor allem 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregulärer Arbeit nachgehen, also ohne Arbeitsverträge, und die oft von der Hand in den Mund leben. Das Einkommen dieser Menschen ist im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen, in Afrika und Lateinamerika sogar um mehr als 80 Prozent. Sie haben keine Ersparnisse oder Zugang zu Krediten. Das bedeutet kein Einkommen, kein Essen, keine Zukunft.“

Angesichts dieser Lage, dass nämlich vorsätzlich und in vollem Bewusstsein der Konsequenzen ein irreparabler weltweiter Schaden angerichtet worden ist, der weit über das hinausgeht, was die Krankheit Covid-19 selbst anrichtet, muss sich doch jeder kritische Mensch heute vor allem eine Frage stellen: WARUM?

  1. Warum hat man etwas getan, das man nie zuvor in der gesamten Geschichte der Welt getan hat — angesichts einer Krankheit nicht etwa besonnen, umsichtig und mit Augenmaß zu reagieren, sondern die Weltwirtschaft ruckartig zum Absturz zu bringen?

  2. Warum haben Regierungen, die in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, um ihre Gesundheitswesen abzubauen, plötzlich so drastisch umgeschwenkt und sind seit Februar dieses Jahres in nie dagewesener Weise um die Gesundheit der Bevölkerung besorgt?

  3. Warum hören Regierungen seit Beginn der Pandemie nur auf Experten, die bereits auf frühere Pandemien mit völlig überzogenen Prognosen reagiert haben und deren Prognosen auch diesmal zu einem großen Teil längst durch die Realität widerlegt sind?

  4. Warum ignorieren und blockieren Regierungen konsequent die Meinung von Fachleuten, die ihnen nicht zustimmen?

  5. Warum werden die Kriterien für die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen ein ums andere Mal zugunsten ihrer Beibehaltung geändert?

Da all diese Fragen bis heute von offizieller Seite unbeantwortet geblieben sind, muss man sich doch zwangsläufig die nächste Frage stellen: Gibt es hinter dem von Politik und Wirtschaft propagierten Schutz der Bevölkerung möglicherweise ganz andere Motive? Geht es vielleicht gar nicht um Gesundheit, sondern um etwas ganz anderes? Gibt es unter Umständen noch eine zweite Agenda?

Und tatsächlich, es gibt eine Menge Hinweise und massenweise Daten und Fakten, die darauf hindeuten, dass es diese zweite Agenda gibt. Und da wir uns hier in Davos befinden: Der wichtigste Hinweis stammt vom Gründer des WEF, Klaus Schwab, der im vergangenen Winter als eine der ersten international bekannten Persönlichkeiten ganz offen von der Notwendigkeit eines „Great Reset“ gesprochen hat.

Was bedeutet dieser Great Reset? Ganz einfach: Er bedeutet, dass das System, unter dem wir leben, nicht länger funktioniert und neu gestartet werden muss. An sich wäre das ja noch nicht einmal eine schlechte Sache, nur: Klaus Schwab spricht nicht für irgendwen, sondern für seine Klientel, den internationalen Geldadel, und der möchte einen Neustart, der es ihm ermöglicht, seine Vermögen unter den aktuell schwierigen Bedingungen zu retten und auch seine politische Macht zu erhalten.

Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass der Great Reset im Grunde nichts anderes ist als eine brutale Beschleunigung und Intensivierung mehrerer Prozesse, die seit Jahren im Gange sind und genau dieser Klientel nützen: nämlich die Konzentration von immer größeren Vermögen und immer mehr Macht in immer weniger Händen und die globale Tendenz zur Monopolisierung und Kartellbildung. Genau diesen beiden Trends stehen zurzeit Hindernisse im Weg, die im Interesse des Geldadelsunbedingt ausgeräumt werden müssen. Was sind das für Hindernisse?

  1. Das globale Finanzsystem. Es liegt in seinen letzten Zügen und muss daher im Interesse des großen Geldes umgestaltet werden.

  2. Die Folgen der digitalen Revolution. Sie führen zu einem nie dagewesenen Abbau von Arbeitsplätzen, der das weltweite soziale Gefüge schon sehr bald zu sprengen droht.

  3. Die Rolle der Zentralbanken. Sie reicht nicht mehr aus, um eine Welt, in der die Ultrareichen und ihre Vasallen das Sagen haben, aufrechtzuerhalten.

Alle drei Probleme zusammen haben bisher eine fast unüberwindbare Hürde dargestellt, und zwar aus folgendem Grund: Sie lassen sich durch Reformen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie nicht mehr beseitigen. Und wenn wir uns in der Welt mit offenen Augen umsehen, dann deutet alles darauf hin, dass wir aus genau diesem Grund zurzeit ein Szenario erleben, bei dem absichtlich und vorsätzlich ein riesiges globales Chaos geschaffen wird, um so Veränderungen zu ermöglichen, die unter normalen Umständen nicht vorgenommen werden könnten — und das alles unter der Führung der derzeitigen Weltmacht Nr. 1, nämlich dem digital-finanziellen Komplex.

Der amerikanische Präsident Eisenhower hat ja in seiner Abschiedsrede 1960 vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ gewarnt. In Anlehnung an den von ihm gebrauchten Ausdruck würde ich die gegenwärtige Weltmacht, für die unter anderen Klaus Schwab spricht und die er alljährlich im Januar hier in den Schweizer Bergen um sich versammelt, als den „digital-finanziellen Komplex“ bezeichnen.

An der Spitze dieses digital-finanziellen Komplexes stehen im Bereich der Konzerne die Großunternehmen Apple, Google, Amazon, Microsoft, Facebook und im Bereich des Finanzsektors der Gigant BlackRock. Um zu verstehen, wie diese neue Weltmacht so ungeheuer viel Einfluss gewinnen konnte, möchte ich kurz auf die drei Prozesse eingehen, die das ermöglicht haben.

Entwicklung Nr. 1: Das globale Finanzsystem

Ich beginne einmal mit der Entwicklung des Finanzsystems, unter dem wir leben. Es ist von Grund auf undemokratisch und widerspricht allen Prinzipien von Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung. Es geht zurück auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944. Die USA waren damals der mächtigste Staat der Erde, hatten die stärkste Wirtschaft, das stärkste Militär und als einziges Land der Welt die Atombombe.

Die USA taten etwas, das noch nie gemacht worden war: Sie ernannten ihren US-Dollar zur weltweiten Leitwährung, banden ihn an Gold und koppelten alle anderen Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den Dollar. Das bedeutet: Dieses System ist nichts anderes als die Diktatur einer Währung über alle anderen. Mit diesem System haben die USA neben der militärischen und der wirtschaftlichen auch die finanzielle Weltherrschaft an sich gerissen. Und das hat sich für sie gelohnt, wie der Nachkriegsboom von 1948 bis 1973 gezeigt hat.

Größter Nutznießer dieses Booms war das Bankgewerbe, das aufgrund der hohen Nachfrage nach Krediten einen gewaltigen Vermögens- und Machtzuwachs verbuchen konnte. Als diese Nachfrage in der Mitte der 1970er Jahre nachließ, nutzten die Banker ihre in den 1950ern und 1960ern errungenen Machtstatus und drängten die Politik, ihnen neben ihrer Haupteinnahmequelle, der Kreditvergabe, weitere Möglichkeiten des Geldverdienens zu eröffnen.

Tatsächlich machten Politiker rund um den Globus den Banken immer größere Zugeständnisse, indem sie zahlreiche Regeln und Gesetze abschafften, die den Finanzsektor bis dahin eingeengt hatten. Dieser Trend gewann schnell eine Eigendynamik und führte dazu, dass in den 1980ern und 1990ern immer stärker dereguliert und den Banken damit immer mehr Freiräume zugestanden wurden.

Wichtigste Meilensteine der Entwicklung waren die Einführung ständig neuer Finanzprodukte, die Zulassung von Aktienrückkäufen, die zunehmend lascheren gesetzlichen Auflagen für Hedgefonds und die Abschaffung des Trennbankensystems in den angelsächsischen Ländern. Die Gesamtheit der Maßnahmen führte zu einer kontinuierlich fortschreitenden Umstrukturierung der Weltwirtschaft zugunsten des Finanzsektors, der nach und nach um ein Vielfaches größer wurde als die Realwirtschaft.

Eine entscheidende Folge dieser Entwicklung bestand in der zunehmenden Konzentration von finanzieller Macht zunächst in den Händen von Investmentbanken und später dann von Hedgefonds. Mit der Krise von 2007/08 begann dann die große Zeit der Vermögensverwaltungen, von denen die größten die lukrativsten Hedgefonds unter sich vereinigten, und deren wichtigste Vertreter — allen voran BlackRock, Vanguard, Fidelity und State Street — heute weite Teile des Finanzsektors beherrschen. Allein diese vier Unternehmen verwalten zusammen etwa 19 Billionen US-Dollar, was in etwa dem BIP der USA entspricht.

BlackRock allein verwaltet 7,4 Billionen US-Dollar Vermögen und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Neben dem Geld von Privat-Anlegern verwaltet BlackRock das Vermögen von Staatsfonds, Pensionskassen, Versicherungen und Unternehmen. Um einmal die Macht von BlackRock im staatlichen Bereich zu zeigen: Bei Kalifornien handelt es sich nach den USA, China, Japan und Deutschland um die fünfstärkste Volkswirtschaft der Welt. BlackRock verwaltet mit Calpers, dem kalifornischen Rentenfonds, einen der größten der Welt. BlackRock berät auch die FED und die EZB und hat zusammen mit beiden Zentralbanken die Zuweisung von Geldern in den Krisen von 2007/08 und 2020 vorgenommen — zu einem nicht geringen Anteil an solche Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist.

BlackRocks wichtigstes Instrument ist Aladdin, ein computergestütztes Risiko-Analyse-System, das seit 34 Jahren betrieben wird und 200 Millionen Kalkulationen pro Woche durchführen kann. Dieses System kann berechnen, wie sich der Wert von Aktien oder Fonds bei Einflüssen wie Währungs- und Ölpreis-Schwankungen verändert. Das Unternehmen verkauft die über Aladdin gewonnenen Erkenntnisse und Analysen — und beeinflusst so auch über den Verkauf von Insiderwissen den weltweiten Finanzmarkt.

Es gibt eine Meldung vom April 2020, die jeden aufhorchen lassen sollte: „BlackRock und Microsoft Corp. sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, um die Aladdin-Infrastruktur von BlackRock auf der Microsoft Azure-Cloud-Plattform zu hosten und BlackRock und seinen Aladdin-Kunden, zu denen viele der weltweit anspruchsvollsten institutionellen Anleger und Vermögensverwalter gehören, erweiterte Funktionen zur Verfügung zu stellen.“

Wir haben es hier also mit einer direkten Kooperation der absolut größten Player im Finanz- und im Digitalsektor zu tun und sind damit beim nächsten Thema: Der Digitalisierung.

Entwicklung Nr. 2: die Digitalisierung

Die Entwicklung der Digitalisierung nahm in den 1970ern in den USA ihren Lauf. Damals gründeten einige junge Technik-Freaks Firmen, die sich auf die noch junge Computertechnologie spezialisierten. Von vielen zunächst belächelt, explodierten mehrere dieser Firmen wie Apple und Microsoft geradezu und begründeten einen Trend, der das weltweite Wirtschaftsgeschehen stärker beeinflussen sollte als die industrielle Revolution vor 250 Jahren.

Zu den wichtigsten Merkmalen der Entwicklung zählt der große Einfluss, den diese Konzerne auf andere Unternehmen ausüben können, da sie ja deren Geschäftsabläufe zu einem großen Teil organisieren und damit Zugriff auf das wichtigste Gut innerhalb unserer modernen Gesellschaft neben dem Geld haben: Daten.

Einige später hinzugekommene Großkonzerne wie Google (1998 gegründet, heute Alphabet) und Facebook (2004 gegründet) stützen ihre Macht fast ausschließlich auf die Beschaffung und Weitergabe von Informationen. Da sie sich aufgrund ihrer schieren Finanzmacht Konkurrenten vom Leib halten können, indem sie sie in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung aufkaufen, sind sie in ihren Bereichen zu fast unantastbaren Monopolen geworden.

Einzigartig ist auch die Stellung des 1994 als Buchhandelsplattform gegründeten Großkonzerns Amazon, der den Internethandel in der westlichen Welt inzwischen vollständig beherrscht und zum vermutlich größten Monopol in der gesamten Wirtschaftsgeschichte aufgestiegen ist.

Mit diesen Unternehmen an der Spitze hat sich eine Branche etabliert, die das gesamte Wirtschaftssystem in einer historisch nie dagewesenen Art und Weise durchdrungen hat und die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft auch zu einem entscheidenden Faktor im Finanzwesen geworden ist.

Nicht nur, dass Digitalfirmen die Grundlage für Kryptowährungen und die bahnbrechende Blockchain-Technologie gelegt haben, sie sind auch zum unbestrittenen Schwergewicht an den Aktienmärkten geworden. Die Technologiebörse Nasdaq zum Beispiel verdankt ihren historischen Anstieg fast ausschließlich den Kursgewinnen der fünf Konzerne Microsoft, Apple, Alphabet, Amazon und Facebook.

Vor allem das Zusammenspiel mit BlackRock verleiht diesem kartellartigen Gebilde noch mehr Macht, als es ohnehin schon an sich gerissen hat. BlackRock ist nicht nur an allen fünf Konzernen beteiligt, sondern kann aufgrund seiner unvorstellbaren Finanzkraft jeden Markt der Welt in jede gewünschte Richtung bewegen.

Trotzdem steht diese absolute Übermacht vor einem gewaltigen, historisch einmaligen Problem, das ähnlich wirkt wie die Niedrigzinspolitik im Bankgewerbe: Während immer niedrigere Zinsen das Grundgeschäft der Banken, die Kreditvergabe, zerstören, vernichtet die Digitalisierung nach und nach die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft, nämlich die menschliche Arbeit.

Die Digitalisierung hat mittlerweile aufgrund der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und der daraus folgenden zunehmenden Roboterisierung der Arbeit nämlich ein Stadium erreicht, das selbst vor fünf Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Wir befinden uns in einer Phase des Abbaus von Arbeitsplätzen, der schneller voranschreitet als alles, was wir jemals gesehen haben. Insidern zufolge sollen in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Prozent der gegenwärtigen Arbeitsplätze aufgrund der Digitalisierung verschwinden.

Damit ist ein neues historisch nie dagewesenes Problem entstanden, das folgende Fragen aufwirft: 1. Wie hält man Gesellschaften zusammen, die auf einen Zustand zusteuern, in dem es nur noch Patz für 20 Prozent der Arbeitskräfte gibt? 2. Wie sollen eine Wirtschaft und ein Geldsystem funktionieren, wenn 80 Prozent der Arbeitskräfte durch Sozialleistungen am Leben erhalten werden müssen? 3. Wie sollen eine Wirtschaft und ein Geldsystem funktionieren, wenn der Konsum nur noch von 20 Prozent der Menschen bestritten wird?

Auf dieses Problem hat der digital-finanzielle Komplex bereits eine Antwort, aber die kann er selbst — jedenfalls noch — nicht geben, denn dafür braucht einen 3. im Bunde — und das sind die Zentralbanken.

Entwicklung Nr. 3: Die Zentralbanken

In der Krise von 2007/08 wie auch beim Corona-Crash im März 2020 haben die Zentralbanken das System vor dem Zusammenbruch gerettet, indem sie riesige Summen mobilisiert haben. Ohne ihr Eingreifen wäre das globale Finanzsystem kollabiert.

In beiden Fällen — 2007/08 und 2020 — haben sich sowohl die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) als auch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Versuche, das System zu stabilisieren, umgehend an BlackRock gewandt. Für Insider ist das kein Wunder, und zwar aus drei Gründen:

  1. BlackRock verfügt mit Aladdin über mehr Informationen als sämtliche Zentralbanken zusammengenommen.
  2. Die Macht der Zentralbanken bezieht sich ja immer nur auf das eigene Währungsgebiet. BlackRock dagegen ist auf allen Märkten der Welt präsent.
  3. Gegen BlackRock zu handeln, würde sogar die Zentralbanken in große Schwierigkeiten bringen.

Dass die größten Zentralbanken BlackRock in Krisensituationen bei der Verteilung neu geschaffenen Geldes mit ins Boot nehmen, ist also nur logisch. Das bedeutet allerdings, dass wir es hier mit einer Machtkonzentration zu tun haben, wie es sie in der gesamten Geschichte des Finanzwesens noch nicht gegeben hat.

Jetzt aber stehen diese Partner vor dem Problem der größten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Menschheit. Was ist ihre Antwort? Die Antwort lautet: Helikoptergeld. Gerechtfertigt wird die Antwort mit der Modern Monetary Theory. Auf den einfachsten Nenner gebracht, lautet sie wie folgt: Um den Konsum bei zunehmender Arbeitslosigkeit in Gang zu halten, müssen die Zentralbanken nur genügend Geld drucken und es denen, die keine Arbeit mehr haben, in Form einer regelmäßigen Zahlung zur Verfügung stellen, die beschönigend „bedingungsloses Grundeinkommen“ genannt wird.

Dieses Grundeinkommen ist natürlich keinesfalls bedingungslos und schon gar kein Geschenk an die Arbeitslosen. Es dient einzig und allein der Ankurbelung der Nachfrage, um ein Wirtschaftssystem in Gang zu halten, das eigentlich nicht mehr funktioniert.

Dieses Helikoptergeld aber beseitigt das Grundproblem nur vorübergehend und schafft gleichzeitig ein neues: Da das Geld ja nicht wie in der Vergangenheit im Finanzsektor, sondern in der Realwirtschaft landet, führt es zu einer rasch fortschreitenden Entwertung des Geldes im Alltag. Um dieser Entwertung entgegenzusteuern, muss das Grundeinkommen also ständig erhöht werden — und das führt auf geradem Weg in eine Inflation, die schnell zu einer Hyperinflation wird und damit in den kompletten Zusammenbruch des bestehenden Geldsystems führen muss.

Was ist nun der Plan des digital-finanziellen Komplexes? Darüber gibt es zurzeit mehrere Spekulationen, aber wir wissen, dass sowohl die Zentralbanken als auch die Digitalkonzerne an neuen Währungen arbeiten. Und da wir in einer Zeit leben, in der dieser Komplex nationale Grenzen längst überwunden hat, werden es allesamt Weltwährungen sein.

Möglicherweise werden wir in naher Zukunft schon eine Flut solcher Währungen erleben, aber sie alle werden eines gemeinsam haben: Sie werden nicht nur von den Zentralbanken, sondern in Kooperation mit Digitalkonzernen oder vielleicht auch umgekehrt von Digitalkonzernen in Kooperation mit den Zentralbanken herausgegeben werden — das heißt: Es werden halb-private Währungen sein.

Wir stehen damit an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird.

Wie schnell das geht, sehen wir an der Zurückdrängung oder besser gesagt: der Abschaffung des Bargeldes, die durch die Corona-Krise rasant forciert worden ist.

Ich habe vor einem Jahr davor gewarnt, dass man das Bargeld irgendwann mittels der vom IWF vorgeschlagenen Steuer auf Bargeld abschaffen könnte. Genau das ist im Zuge der Corona-Krise in Deutschland nun begonnen worden: Dort ist die Mehrwertsteuer gesenkt worden und erste Unternehmen geben diese Senkung nun an ihre Kunden weiter — unter der Bedingung, dass sie digital bezahlen. Etwas schlichter ausgedrückt: Die Kunden zahlen für eine Ware weniger, wenn sie sie digital bezahlen.

Es wird mit Sicherheit nicht lange dauern, bis dieses Prinzip international um sich greift und den Prozess der Bargeldbeseitigung rasant beschleunigt.

Betrachtet man nun allein die Machterweiterung, auf die es der digital-finanzielle Komplex in den vergangenen sechs Monaten gebracht hat, so muss man feststellen: Hier hat sich eine Kraft gebildet, die den militärisch-industriellen Komplex, den US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1960 als „Potenzial für den katastrophalen Aufstieg fehlgeleiteter Macht“ bezeichnet hat, bei weitem in den Schatten stellt. Die Macht dieses digital-finanziellen Komplexes ist unendlich viel größer als die irgendeiner Regierung. Wenn diese Macht etwas will, dann setzt sie es — wie wir gerade erleben — durch, und zwar global.

Das alles sind sehr düstere Aussichten, aber es nützt nichts, in Zeiten wie diesen künstlichen Optimismus zu verbreiten. Trotzdem sollte man sich gerade in solchen Situationen daran erinnern, dass die genialsten Ideen und Problemlösungen der Menschheit in der Vergangenheit selten in einfachen und problemlosen Zeiten entstanden sind, sondern meist unter sehr schwierigen Umständen. Vielleicht hilft es auch, daran zu denken, dass das chinesische Wort für Krise aus zwei Wörtern besteht — nämlich Gefahr und Chance. Und auch die wichtigsten Philosophen in unseren Breitengraden, insbesondere die Väter der Dialektik, haben ja immer darauf bestanden, dass jedes Ding, vereinfacht gesagt, seine zwei Seiten hat.

Aber worin besteht diese Chance?

Für mich besteht sie in der logischen Weiterentwicklung der gegenwärtigen Situation, die dazu führen wird, dass wir in absehbarer Zeit den Bankrott von zehntausenden Unternehmen und die Entlassung von Hunderttausenden und Millionen in die Arbeitslosigkeit erleben werden. Dass wir weitere noch schlimmere Einbrüche der Finanzmärkte und in ihrer Folge Aufstände und soziale Unruhen und möglicherweise auch das Entfachen neuer Kriege erleben werden.

Das alles heißt aber nichts anderes, als dass Menschen, die es zu einem großen Teil bisher abgelehnt haben, sich mit politischen und wirtschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen, mit gewaltigen Problemen konfrontiert und mit der Nase auf genau diese Fragen gestoßen werden.

Das wiederum heißt aber nichts anderes, als dass wir eine Zeit vor uns haben, in der Aufklärung auf einen selten fruchtbaren Boden stoßen dürfte. Und in meinen Augen ist Aufklärung die mit Abstand wichtigste Aufgabe unserer Zeit.

Nutzen wir also jeden Tag und jede Stunde, um den Menschen die Augen zu öffnen und verhindern wir auf diese Weise ohne Gewalt und kraft unserer Überzeugung, dass es dem digital-finanzielle Komplex gelingt, Benito Mussolinis Traum vom autoritären Korporatismus zu verwirklichen und die Menschheit in ein digitales Gefängnis zu führen und kommende Generationen darin einzuschließen.

Setzen wir uns ein für ein wirklich demokratisches System und das bedeutet in einer von Geld beherrschten und von riesiger Ungleichheit charakterisierten Welt zu allererst: ein wirklich demokratisches Geldsystem. Eines, das nicht einer Währung den Vorzug gibt und eines, das nicht dazu führt, dass einzelne Menschen größere Vermögen als ganze Staaten anhäufen und sich aufgrund ihrer Macht über andere erheben können. Eines, das es nicht zulässt, dass die Realwirtschaft verkümmert, während das Finanzcasino immer groteskere Formen annimmt, und in dem die, die am meisten einnehmen, die geringste Steuerlast tragen und die, die am raffiniertesten agieren und spekulieren, sich allen Zahlungen entziehen können.

Setzen wir uns ein für eine Welt, in der jeder, unabhängig davon, unter welchen Umständen er geboren wurde, die gleichen Chancen erhält und für eine Welt, in der man den Menschen keine Angst machen muss, wenn es um Krankheiten geht, sondern in der es eine Selbstverständlichkeit ist, Alte, Schwache und Kranke zu schützen. Und erinnern wir uns jeden Tag aufs Neue daran: Wenn wir das nicht tun, wer sonst?

Info: https://www.rubikon.news/artikel/das-rekordjahr  .


Vortrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos, (Ansehen) Dauer 1:18:38 h
Info: https://vimeo.com/451271107


Kommentar: Wir sollten hier den immer schon "gewaltbereiten Teil" im Gefüge pseudodemokratischer und sonstiger Macht allerdings keinesfalls ausklammern und deshalb vom „militärisch-digital-finanziellen  Komplex“ sprechen - denn neben den Erpressungsmitteln für wohlfeiles Verhalten der Weltgesellschaft, über digitale bzw. finanzielle Überwachung und Lenkung, existiert weiter das ebenso technologisch weiterentwickelte Instrumentarium, physischer wie auch psychischer Gewalt, über das Militärische!              Thomas Bauer  

17.09.2020

Den Anteil, den die Kriege der westlichen Mächte an der aktuellen globalen Massenflucht haben..

German Foreign Policy, 17. September 2020
BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.


Zitat: Die Resultate der Studie betreffen auch die Berliner Politik, da Deutschland an zahlreichen US-Kriegen auf die eine oder andere Art beteiligt war und ist.


Zitat: Das "Costs of War Project" weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde. In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser - definitiv zu niedrig angesetzten - Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge - in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren. Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.


Zitat: Um die Fluchtsituation zu verdeutlichen und eine Einschätzung des Geschehens zu erleichtern, weist die Studie zunächst darauf hin, dass allein in fünf Herkunftsstaaten - Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen - bei Kampfhandlungen, erneut vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen sind; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. In Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Vorkriegsbevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent, in Somalia sogar 46 Prozent. Schon in der vorsichtigen Schätzung des "Costs of War Project", die von gut 37 Millionen Flüchtlingen ausgeht, haben die US-Kriege seit 2001 zusammengenommen inzwischen ein Niveau erreicht, das die Flüchtlingsströme des Ersten Weltkriegs (zehn Millionen), des Vietnamkriegs (13 Millionen) und der von Massengewalt begleiteten "Teilung" Indiens im Jahr 1947 (14 Millionen) bei weitem übersteigt; lediglich der Zweite Weltkrieg zwang mehr Menschen als die Kriege seit 2001 auf die Flucht. In diese ist Deutschland überwiegend involviert: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen (US-Basis Ramstein [3]) genutzt werden.


Zitat: Dass die westlichen Mächte mit ihren globalen Kriegen und Militäroperationen einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme verursachen, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Laut Angaben des UNHCR ist weiterhin Syrien das Land, aus dem die höchste Zahl an Menschen ins Ausland geflohen ist - rund 6,6 Millionen; Afghanistan befindet sich mit 2,7 Millionen Flüchtlingen auf Rang drei. Zählt man Asylsuchende sowie Binnenvertriebene hinzu, sind insgesamt beinahe 13,5 Millionen Syrer und rund sechs Millionen Afghanen betroffen, zudem 2,5 Millionen Iraker, 3,6 Millionen Somalier, knapp 3,8 Millionen Jemeniten. Insgesamt ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht befinden, im vergangenen Jahr auf 79,5 Millionen Menschen gestiegen - fast so viel wie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik bzw. gut ein Prozent der Weltbevölkerung.[4] Weiterhin hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden - 85 Prozent; 80 Prozent aller Flüchtlinge halten sich in Ländern auf, in denen eine sichere Versorgung mit Nahrung nicht sicher gewährleistet ist. Auch unter denjenigen, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen, sind Menschen aus Staaten in der Mehrheit, in denen der Westen Kriege führt: Nach Angaben des Greek Council for Refugees kamen von den 77.287 Menschen, die vergangenes Jahr in Griechenland um Flüchtlingsschutz nachsuchten, 23.828 aus Afghanistan, 10.856 aus Syrien, 7,140 aus Pakistan und 5.738 aus dem Irak; die übrigen verteilten sich in geringerer Zahl auf andere Länder.[5]


Zitat: Die Legitimität von Kriegen

Mit Blick auf die Faktenlage urteilen die Autoren der "Costs of War"-Studie: "Die Legitimität und die Effizienz von Kriegen sollte nach fast zwei Jahrzehnten desaströser Ergebnisse mehr denn je in Frage gestellt werden."[6] Zudem müsse man die Frage aufwerfen, "welche Schritte" die für die Kriege verantwortlichen Staaten unternähmen, um "den Schaden wiedergutzumachen", den sie den mindestens 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt hätten. Die Antwort, die Deutschland und die EU mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria lediglich unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird - mit EU-Geldern - ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien - 1.553 Menschen - in Deutschland Zuflucht zu gewähren, freilich nur solchen, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist; mehr ist nicht geplant. An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig immense Summen bereit, um weitere Menschen, die von den Kriegsschauplätzen auch europäischer Staaten fliehen, an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden - von 140 Milliarden auf 460 Milliarden Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

15.09.2020

- SiberBlog -        von David Claudio Siber

"Ich persönlich wünsche mir eine Diskussion in der Sache, nicht in der Moral oder personenbezogen. Deshalb lade ich alle Politikerinnen und Politiker ein, sich ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert zu äußern und zu diskutieren."

David Claudio Siber, 29. August 2020

Rede vom 29.08.2020 in Berlin / Allgemein

Zitat: Meine erste Frage, die ich gestellt habe an Mitglieder des Bundestages:
„Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus?“
Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: „Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herr Drosten ausgeliehen für ein Meeting und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt: Über 1 Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen.“

Dann wurde Herr Drosten vom Grünen Plenum gelobt.

Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis 90/ die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja das war so.

Auf Nachfrage entgegnete man mir, dass man bei den Bildern aus Italien und New York, wenn man die sehen würde, dann müsse man so handeln, sonst sei man verantwortungslos. Jeder Einwand von mir, der das widerlegen konnte – wissenschaftlich widerlegen konnte – wurde unterminiert oder mit Gelächter quittiert.


Zitat:  "Gehen Sie nicht nur wählen, machen Sie selbst Politik. Wir alle müssen uns einbringen in einer Demokratie und das ist Arbeit."


Zitat: Man sagte uns, wir haben es mit einem völlig neuen Virus zu tun, welches völlig von anderen abweicht. Das ist aus virologischer Sicht schwer denkbar, das wissen Sie. Alle Daten verorten die Gefährlichkeit im Bereich einer saisonalen Grippe.


Zitat: Internationale Studien belegen 85% aller Menschen weisen eine Kreuzimmunität auf. Angenommen wir hätten uns die Jahre zuvor ebenfalls so verhalten wie jetzt, dann hätten nicht so viele Menschen diese Kreuzimmunität.


Zitat: Viren sind ein natürlicher Teil unseres Lebens, für die Mehrheit bedeutet sich davor zu schützen, sich damit zu konfrontieren.


Zitat: Um jemanden zu begegnen der einen positiven PCR Test hat, dauert es bei der aktuellen Zahl an positiv Getesteten in Relation zur Bevölkerung ca. 520 Tage. Diese Person ist dann aber nicht automatisch infiziert, ansteckend oder erkrankt.


Zitat: Der Schutz des Lebens steht für die Bundesregierung also über allem. Bedeutet das also, dass alle Hinterbliebenen der letzten 5 Jahre den Staat in Anspruch nehmen können, für Angehörige die an Influenza starben? Schließlich hätte doch ein Großteil dieser Tode verhindert werden können, folgt man der Logik der Politik. Nein, bedeutet es natürlich nicht. Wir müssen auf den Boden der Realität zurückkehren.


Zitat: Gustav Heinemann sagte: „Nicht die Bürger*innen stehen im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist den Bürger*innen im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Die Bürger*innen haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie glauben, dass sie demokratische Rechte missachtet“.


Zur Demo-Rede und Fraktionsausschluss / Allgemein

Robert Cibis analysiert mit dem Politiker und Politikwissenschaftler David Claudio Siber, wieso die Debatte zu den Corona-Massnahmen in seiner Partei notwendig scheint, wieso Die Grünen in einem „alternativlosen“ Narrativ gefangen scheinen


Info: https://david-claudio-siber.de


Weiteres:

Rauswurf n. Rede bei Corona-Demo -  Jetzt wehrt sich der Grünen-Politiker

Hamburger Morgenpost, vom 12.09.20, 08:38 Uhr
Flensburg - Seit 2017 ist er Mitglied bei den Flensburger Grünen und stehe zu den Werten der Partei, sagt er. Doch die Corona-Krise änderte so einiges: Nachdem David Claudio Siber die Maßnahmen hinterfragte und eine Rede auf der Corona-Demo in Berlin hielt, flog er aus der Partei.

Zitat: Jetzt wehrt sich der Mann gegen den Rauswurf: Er fühle sich nicht angehört, in der Partei habe man jegliche Diskussionen zu der Thematik abgewürgt und ihn ausgegrenzt. Schon seit Inkrafttreten der Maßnahmen sammle Siber aktenweise Material von Medizinern, Juristen und Ökonomen.

Zitat: Scheinbar aus Angst vor den Folgeschäden wollte Siber die Maßnahmen hinterfragen – und das mit den Grünen teilen. Er habe dafür ein umfassendes Diskussionspapier erstellt, das Reaktionen der Partei hervorrief, mit denen er nicht gerechnet habe.

Zitat: Siber sagte in seiner Rede in Berlin unter anderem, dass das Virus nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe sei. Kurze Zeit nach dieser Aussage schloss ihn die Grünen-Ratsfraktion in Flensburg aus – wie die MOPO bereits berichtete, distanzierte sich die Partei von dem Auftritt Sibers.

Zitat: Siber hingegen hält den Rauswurf für falsch und verteidigt sein Verhalten: „Ein Recht zu demonstrieren und die Politik des Staates zu kritisieren, das muss es geben“. Man könne davon nicht zurücktreten, „nur weil wir Gefahr laufen , dass sich auch Leute unter diese Demonstranten mischen, die ein Gedankengut haben, das wir nicht teilen“.

Zitat: Laut Bericht prüfe die Landesspitze der Grünen weiterhin ein Parteiausschlussverfahren – Siber stellte aber klar, dass er nicht aufhören werde, kritische Fragen zu stellen. (se)

Info: https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/rauswurf-nach-rede-bei-corona-demo--jetzt-wehrt-sich-der-gruenen-politiker-37328836

14.09.2020

Synopse zur gepl. novelle d. "nds. verfassungsschutzgesetzes" erarbeitet

freiheitsfoo.de, Publiziert am 14. September 2020 von freiheitsfoo

Niedersachsens SPD-CDU-Groko planen eine Verschlimmbesserung des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Von angeblicher „Transparenz“ und „mehr Auskunftsrechten“ wider großspuriger Ankündigung keine Spur. Stattdessen Verweigerung der Herausgabe einer Synopse zum Gesetzentwurf: freiheitsfoo und Digitalcourage OG Braunschweig veröffentlichen hiermit selbst erarbeitete Synopse!

Info: https://niedersachsentrojaner.de/pdf/synopse-nverfschg.pdf / Download Synopse


Weiteres:


Kommentar: Hier wird auch die angemeldete u. friedliche Hauptdemo benannt.   Thomas Bauer

14.09.2020

Die deutsche Debatte über einen möglichen Aufstieg des Euro zur Weltleitwährung dauert an.

Zitat: Die Milliardenkredite zur Finanzierung der Konjunkturprogramme seien ein "großer Schritt in Richtung Euro-Bonds", die perspektivisch beitragen könnten, die Dominanz des US-Dollar als Weltleitwährung zu "brechen", erklärt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Notenbanken außerhalb der Eurozone seien nun erstmals in der Lage, in "nennenswertem Umfang EU-Anleihen als Reserven zu halten"; das werde die EU zu einem wichtigen Anleiheemittenten und den Euro zu einem "Referenzwert auf dem Bondmarkt" machen. Oettinger zog dabei Parallelen zwischen dem EU-Krisengipfel und dem Abkommen von Bretton Woods, bei dem die Grundlagen für die Hegemonie des Dollars gelegt wurden: Der Brüsseler Gipfel habe als eine "Art Bretton Woods des 21. Jahrhunderts" dazu beigetragen, die strategischen Voraussetzungen für eine Neuvermessung der Währungswelt zu schaffen.


Zitat: In einer "gar nicht so fernen Zukunft" werde der US-Dollar nicht mehr die alleinige Weltleitwährung sein, sagt Oettinger voraus. Sowohl die "aufstrebende Weltmacht China" wie auch die "wirtschaftlich starke Europäische Union" seien in der Lage, ihn zu beerben.


Zitat: Der wichtigste Vorteil, den die USA aus ihrer Weltleitwährung schöpfen, besteht Oettinger zufolge in der Fähigkeit, trotz einer "gigantischen Staatsverschuldung von 27 Billionen Dollar" ständig neue Waren und Dienstleistungen gegen "selbst gedruckte Geldscheine" tauschen zu können; sie sind damit in der Lage, sich ohne Limit in ihrer eigenen Währung zu verschulden.[3] Diese Option wäre auch für die Bundesrepublik von essenziellem Interesse. Oettinger zählt zudem das für US-Konzerne nicht vorhandene Wechselkursrisiko zu den Vorteilen des Dollars "gegenüber ihren europäischen Konkurrenten" - insbesondere gegenüber den Konzernen des Exportweltmeisters Deutschland. Nicht zuletzt könnten die USA dank ihrer Kontrolle über das globale Zahlungssystem Swift auch die internationalen Finanzströme kontrollieren und damit Sanktionen etwa auch gegen den Willen Berlins durchsetzen, beispielsweise die Sanktionen gegenüber Iran. Aus all diesen Gründen sei es "an der Zeit, ein währungspolitisches Gegengewicht zum Dollar zu schaffen", fordert Oettinger.


Zitat: Deutschland habe lange als "größter Nutznießer des fragilen Euroraums" gegolten, da die krisengebeutelte Einheitswährung gegenüber der Wirtschaftskraft des Exportweltmeisters strukturell unterbewertet gewesen sei; doch nun sei dieser Vorteil aufgrund der Aufwertung gegenüber dem Dollar weitgehend verschwunden. Eine Aufwertung des Euro um zehn Prozent gegenüber der US-Währung gehe im Schnitt mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent einher, wird ein Ökonom der Vermögensverwaltung der UBS zitiert. Insbesondere die angeschlagene Autoindustrie und der Maschinenbau seinen betroffen. Eine weitere Aufwertung des Euro sei folglich "nicht tragbar", zumal dem europäischen Währungsraum bei einem ungünstigen Krisenverlauf ein deflationärer Schock drohe, bei dem fallende Preise zu Nachfrageeinbrüchen und zu Rezession führten. Zudem teilten prominente Ökonomen wie Robin Brooks vom Institute of International Finance (IIF) die Ansicht, der Dollar könne bald vom Euro abgelöst werden, nicht.[8] Die USA steckten zwar in Schwierigkeiten; doch wenn es "hart auf hart" komme, dann würden die Anleger weiterhin in Dollar fliehen, da es keine klaren Alternativen gebe, urteilt Brooks. Dies werde sich "so schnell nicht ändern". Dazu trägt vermutlich auch die beispiellose US-Militärmacht bei, die bei der Aufrechterhaltung des krisenbedingt schwächelnden US-Dollar als Weltleitwährung ein immer größeres Gewicht erhält.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8379


Kommentar: Und trotz gigantischer Staatsverschuldung ständig neue Waren und Dienstleistungen gegen "selbst gedruckte Geldscheine" tauschen zu können und sich ohne Limit in der eigenen Währung verschulden zu können, wie die USA, darf nicht auch zum Ziel europäischer Finanzpolitik werden!     Thomas Bauer

13.09.2020

Virologe Streeck: Nicht nur auf reine Ansteckungszahlen schauen

tagesschau.de, Stand: 13.09.2020, 05:35 Uhr

Der Virologe Hendrik Streeck regt eine Debatte über Umfang und Dauer der staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie an. "Ich plädiere für einen Strategiewechsel", sagte der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn der "Welt am Sonntag". "Wir dürfen uns bei der Bewertung der Situation nicht allein auf die reinen Infektionszahlen beschränken", sagte er. Zwar steige die Zahl der positiv getesteten Menschen in Deutschland und Europa signifikant an. "Gleichzeitig sehen wir aber kaum einen Anstieg der Todeszahlen."

Der Wissenschaftler ergänzte, gesellschaftlich betrachtet seien Infektionen mit keinen Symptomen nicht zwangsweise schlimm. "Je mehr Menschen sich infizieren und keine Symptome entwickeln, umso mehr sind - zumindest für eine kurzen Zeitraum - immun. Sie können zum pandemischen Geschehen nicht mehr beitragen." Streeck sagte, man könne "das Leben ja nicht pausieren lassen".

Info: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-sonntag-157.html#Demo-fuer-Gesundheitswesen-in-Bruessel

Kommentar: Eine Pandemie die zur Auslegungssache wird  -  geht sowas?        Thomas Bauer

13.09.2020

Wo in der Medizin der Zug hingehen soll: Gentechnik statt Chemie!

spektrum.de, CRISPR/Cas9   

Das CRISPR/Cas-System ist das Präzisionsinstrument, auf das Genetiker immer gehofft haben. Es könnte unseren Umgang mit Erbgut drastisch verändern.

Zitat: Wenn Forscherinnen und Forscher bisher in das Erbgut eines Organismus eingreifen wollten, gingen sie vor wie beim Schuss mit der Schrotflinte: Irgendein Kügelchen wird schon treffen. Dadurch kam es neben der gewünschten Veränderung oft auch zu schädlichen Mutationen. Doch ein neues Werkzeug verspricht Abhilfe: Mit dem CRISPR/Cas9-System können Wissenschaftler exakt an der gewünschten Stelle der DNA einen Schnitt vornehmen. Stellt man den Reparaturenzymen der Zelle dann einen passenden neuen Abschnitt zur Verfügung, bauen sie bevorzugt diesen an der Schnittstelle in das Erbgut ein. Dadurch sind endlich Präzisionsänderungen möglich.
Ursprünglich halfen die CRISPR-Moleküle, die "Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats", samt den dazugehörigen Cas-Scheren, den "CRISPR-assoziierten" Proteinen, bestimmten Bakterien dabei, das Erbgut eindringender Viren zu zerstören. Doch in den Händen von Gentechnikern wird das System aus CRISPR und der Schere Cas9 zu einem wirkungsvollen Instrument der DNA-Veränderung an Pflanzen und Tieren – inklusive dem Menschen.


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Genome Editing: CRISPR-Babys zu schaffen, ist noch immer zu riskant

Spektrum.de, Hintergrund, vom 04.09.2020, von Heidi Ledford

Noch lassen sich die Gene menschlicher Embryonen nicht nachweislich sicher und zielführend verändern. Jeglicher Versuch sei zu gefährlich, warnt eine Kommission.


Zitat: Gene in menschlichen Embryonen zu bearbeiten, könnte eines Tages verhindern, dass einige schwer wiegende genetische Störungen vererbt werden – doch derzeit ist die Technik zu riskant, um bei Embryonen, die zur Einnistung bestimmt sind, angewendet zu werden. Zu diesem Ergebnis ist eine hochrangige internationale Kommission gekommen. Und selbst wenn die Technik ausgereift ist, würde man sie zunächst nur in sehr speziellen Fällen anwenden, sagen die Mitglieder weiter.

Die Empfehlungen, die am 3. September 2020 in einem Bericht veröffentlicht wurden, haben Experten aus zehn Ländern erarbeitet. Die US National Academy of Medicine, die US National Academy of Sciences und die UK Royal Society hatten die Kommission einberufen. Die Beurteilung stimmt mit anderen der vergangenen Jahre überein. Demnach ist auf Gen-Editing am Menschen zu verzichten, bis Forscher die Sicherheit diskutiert haben und die Öffentlichkeit Gelegenheit hatte, sich zu ethischen und gesellschaftlichen Bedenken zu äußern.

»Die Technologie ist derzeit noch nicht reif für die klinische Anwendung«, sagt Richard Lifton, Präsident der Rockefeller University in New York City und Kovorsitzender der Kommission. Die Autoren des Berichts sprechen sich dafür aus, ein internationales Komitee zu berufen, das die Entwicklungen in der Technologie bewertet und politische Führer und Regulierungsbehörden entsprechend berät

He Jankuis CRISPR-Baby waren der Auslöser

Die Kommission wurde gebildet, nachdem He Jiankui 2018 mit seinen Versuchen schockiert hatte. Der chinesische Biophysiker hatte nicht nur menschliche Embryonen editiert, um sie gegen eine HIV-Infektion resistent zu machen, er hatte sie auch Frauen implantiert. Die Embryonen entwickelten sich weiter, das Ergebnis war die Geburt von zwei Kindern mit editierten Genomen.

Info: https://www.spektrum.de/news/crispr-babys-zu-schaffen-ist-noch-immer-zu-riskant/176533
Kommentar: Da auch die Risikofolgenabschätzung bei gentechnisch verändernden Impfstoffen, die in der Entwicklung sind, nicht möglich ist, übernimmt hier der Staat die Haftung.   Th. Bauer


Weiteres:


Info: https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-crispr-cas-mensch-genom/1499721?utm_source=SDW&utm_medium=BA&utm_content=news&utm_campaign=Inline-Ad

12.09.2020

Intoleranz und Autoritarimus beschleunigen Uneinigkeit & Zusammenbruch

cashkurs.de, 11.09.2020, Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2020 Charles Hugh Smith

Autoritarismus wird uns zusehends aufgezwungen, doch sein Zwilling namens Intoleranz ist unser eigenes Machwerk. Intoleranz und Autoritarismus erweisen sich nämlich als zwei Seiten derselben Medaille – und damit als Grundlage einer sich in stets verkleinernden Grüppchen immer weiter voneinander entfernenden Gesellschaft, die hieran zuletzt selbst zu zerbrechen droht.


Zitat: Während eine zunehmende Intoleranz zur Norm wird, wächst unter den Intoleranten das Bedürfnis, den Staat darum zu ersuchen, seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden zu verstärken, indem Gegner und erklärte Feinde mittels zunehmend autoritär anmutender Maßnahmen unterdrückt werden.


Zitat: Beispielsweise avancieren pazifistische Grundeinstellungen und Ansichten, die zuvor toleriert wurden, in Kriegszeiten zu einem verbrecherischen Akt. Ironie an der ganzen Sache ist, dass diese erzwungene Konformität keine Einigkeit erzeugt.


Zitat: Vielmehr führt diese Situation dazu, die Gesellschaft in verbitterte und sich feindlich gegenüberstehende Lager spalten und zu zersplittern. Die Mitte der Gesellschaft löst sich nach und nach auf, um sich mehr und mehr extremistischen Sichtweisen zu öffnen und anheim zu fallen.


Zitat: In der Folge bilden sich gesellschaftliche Pole, die eine Zunahme des Autoritarismus entweder ablehnen oder diese Zunahme des Autoritarismus nicht nur vor sich selbst rechtfertigen, sondern gar in einem sich verstärkenden Maße einfordern und als essentiell betrachten.


Zitat: Intoleranz und Autoritarismus unterminieren und zerstören letztendlich die Einigkeit einer Gesellschaft. Diese Einigkeit basierte einst einmal auf Toleranz sowie einem breit gefächerten Kaleidoskop, das sich aus verschiedenen Glaubensrichtungen und voneinander abweichenden Meinungen zusammensetzte.


Zitat: Und da einige die Unaufrichtigkeit ihrer eigenen Ergebenheit in Bezug auf unsere rechtsamen Beweggründe zu verstecken versuchen, werden erdrückende Forderungen nach einer neuen Inquisition laut, auf dass die heuchlerischen oder im Verborgenen wirkenden Verräter nicht nur demaskiert, sondern für ihr Verhalten auch bestraft werden können.


Zitat: Doch die Inquisitoren geraten irgendwann unweigerlich selbst unter Verdacht, so dass eine über die Inquisitoren richtende Inquisition auf ganz schnelle Weise auch jene vernichtet, die sich zuvor selbst noch in überheblicher Weise für die Schiedsrichter und Bewahrer der gesellschaftlichen Konformität gehalten hatten.


Zitat: Es gibt keine Möglichkeit, um sich dieser Entwicklung, die darauf abzielt, eine allgemein wachsende Unsicherheit durch ein Erzwingen von Konformität herbeizuführen, zu entziehen. Die Ausnahme von dieser Regel lautet: Ein kompletter Zusammenbruch der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Ordnung.


Zitat: Es handelt sich um jenen Pfad, der in den Wahnsinn und einen kompletten sozial-gesellschaftlichen Zusammenbruch führt. Doch hierauf begründet sich die Macht einer wachsenden und um sich greifenden Unsicherheit.


Zitat:  In der Menschheitsgeschichte finden sich unzählige Beispiele hinsichtlich unserer selbstzerstörerischen Tendenz, den Mittelweg bei nebeneinander existierenden Weltansichten sowie voneinander abweichenden Meinungen aufzugeben und zu verlassen, um uns der totalitären Uniformität mit dem Ziel einer Erzwingung von Konformität unterzuordnen.


Zitat: All jene an der gesellschaftlichen Spitze, die ihre Urteile ideologisch Andersdenkenden aufzupfropfen beabsichtigen, finden ganz schnell heraus, dass sich ab einem bestimmten Zeitpunkt auch ihre eigene ideologische Lauterkeit unter Beschuss und Attacke befindet.


Zitat: Ein zunehmend intoleranter und auf Repression setzender Autoritarismus erwies sich aus Sicht des Römischen Imperiums als letzter Tag des Verfalls und der inneren Zerstörung. Anstatt der profunden und neuen Krise auf direkte Weise zu begegnen und gesellschaftlich Einigkeit im Hinblick auf die notwendigerweise zu fristenden Opfer zur Lösung der Krise in auskömmlicher Weise herzustellen, ist es um so vieles einfacher jedermann zu beschuldigen, der oder die nicht mit den eigenen Ansichten bezüglich der Quelle oder Wurzel der Krise übereinstimmt.


Zitat:  Und exakt hierin spiegelt sich selbstverständlich der Zustand der Desillusion: Krisen haben ihre Ursachen in der realen Welt, sodass eine Verfolgung und Ausgrenzung von Abweichlern nur zu einer sich beschleunigenden Uneinigkeit und gesellschaftlicher Unordnung führen, die den finalen Zusammenbruch lediglich schneller herbeiführen


Zitat: „Was heißt das für mich konkret!?“ - Wir sehen es zurzeit allerorten. Treten Sie einen Schritt zurück, um auf die Zustände in den sozialen Medien zu blicken. Blicken Sie auf die Berichterstattung in den sogenannten MSM-Medien, die in einen offenen „Krieg“ mit Aktivisten und Berichterstattern in alternativen und sozialen Medien auszuarten droht. Es geht um nichts anderes als den Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit. Geht es so weiter, wird sich die gesellschaftliche Spaltung schneller intensivieren als uns allen lieb sein kann. Wollen wir das?

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/intoleranz-und-autoritarimus-beschleunigen-uneinigkeit-zusammenbruch

11.09.2020

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

German Foreign Policy, 11. September 2020

Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt - in der Kleinstadt Liangxiang.

Zitat: Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des "Boxeraufstands" noch viele weitere.

Zitat: Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für "zivilisierte" Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf.

Zitat: Als die deutschen Truppen, die nur wenig später das Massaker von Liangxiang begingen, am 15. August 1900 in China eintrafen, war die Niederschlagung des Boxeraufstands längst voll im Gang. Die Rebellion gegen die Kolonialmächte aus Europa, Japan und den USA hatte im Juni 1900 auf Beijing überzugreifen begonnen. Mitte Juni nahmen die Aufständischen nach Provokationen ausländischer Diplomaten - auch des deutschen Gesandten Clemens von Ketteler, der persönlich mehrere Aufständische erschoss - das Gesandtschaftsviertel in der Hauptstadt ins Visier. Der Aufstand eskalierte zum Krieg, als am 20. Juni reguläre chinesische Soldaten begannen, das Gesandtschaftsviertel zu belagern. In Europa hatte die Mobilisierung freilich einige Tage früher begonnen. Den Anlass lieferte ein am 16. Juni in der Londoner Daily Mail erschienener Bericht, in dem gänzlich unzutreffend behauptet wurde, Aufständische hätten das Gesandtschaftsviertel gestürmt und dort sämtliche Ausländer ermordet - eine Kriegslüge, wie man sie heute noch kennt.

Zitat: Das furchtbarste Massaker der deutschen Kolonialtruppen in China begingen Soldaten der beiden Seebataillone bereits am 11. September 1900, einen Tag, bevor das Ostasiatische Expeditionskorps unter Generalfeldmarschall von Waldersee in Tianjin eintraf. Anlass waren angebliche Schüsse auf eine deutsche Patrouille von den Wällen der Kleinstadt Liangxiang im Südwesten Beijings.

Zitat: An die kriegsrechtlichen Normen der Haager Friedenskonferenz von 1899 fühlten sich die deutschen Streitkräfte nicht gebunden - diese galten nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen China und seine Bevölkerung laut Auffassung der Kolonialmächte nicht zählten. Nicht wenige deutsche Soldaten, die an den Massakern in China beteiligt waren, nahmen später an Kolonialkriegen im heutigen Namibia und im heutigen Tansania teil. Zudem weisen die Massaker Parallelen zu "Strafexpeditionen" deutscher Kolonialtruppen in den 1890er Jahren in Afrika auf.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8377


[1] S. dazu Die "Hunnenrede".

Zitat: Als "Hunnenrede" ist sie bekannt - die Rede, mit der Kaiser Wilhelm II. das Ostasiatische Expeditionskorps am 27. Juli 1900 in Bremerhaven in den Auslandseinsatz in China verabschiedete. Im Reich der Mitte hatten die beständigen Interventionen der Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, zunächst ganz erheblichen Unmut hervorgerufen und dann zu einem offenen Aufstand geführt. Um ihn niederzuschlagen, hatte die Reichsregierung eine internationale Kolonialkoalition unter deutscher Führung geschmiedet, die in den folgenden Monaten China mit blutigen Massakern überziehen sollte. Die deutschen Truppen taten sich dabei mit besonderer Brutalität hervor. Die "Hunnenrede" Wilhelms II. stimmte die Soldaten bei der Abreise auf ihre blutige Aufstandsbekämpfung ein; von "Rache" an den Chinesen ist die Rede: "Pardon wird nicht gegeben." Die frei gehaltene Rede ist in unterschiedlichen Auszügen überliefert. german-foreign-policy.com dokumentiert einige davon.

10.09.2020

NATO-Stern & Heiligenschein…

cashkurs.com, 10.09.2020, Autor: Ramon Schack

NATO-Stern & Heiligenschein… …oder „Die Grünen als Speerspitze der Transatlantiker im deutschen Bundestag“. „Die Biographie Reinhard Bütikofers steht beispielhaft für die Transformation der Partei die Grünen von einer Anti-Kriegspartei hin zu der am stärksten an der NATO orientierten Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik.“ schreibt Ramon Schack, um dies unter näherer Beleuchtung eines eindrucksvollen Wandels zu untermauern.


Zitat: Linksliberale Milieus und transatlantisches Denken

Reinhard Bütikofer ist nur einer von vielen Grünen Spitzenpolitikern, die als beste Partei im deutschen Parteienspektrum agieren - als beste Partei für transatlantisches Denken und NATO-Zugehörigkeit. Das Ziel, linksliberale Milieus mit einer transatlantischen Grundüberzeugung auszustatten, wird weiter forciert.

Die Heinrich-Böll-Stiftung beispielsweise, wie auch der Think Tank Libmod („Zentrum liberale Moderne“), arbeiten unentwegt daran, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden - vor allem außenpolitisch, wie der Schwerpunkt der veröffentlichten Beiträge und Programmschwerpunkte verdeutlicht. Derartiges in war früheren pazifistischen Grünen-Milieus lange Zeit undenkbar.

Zu einer Zeit, in der selbst klassische transatlantische Lobbyisten und Parlamentarier aus Union, SPD, FDP und Medien seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ermüdet und ernüchtert erscheinen, haben die Grünen den leuchtenden Pfad der deutsch-amerikanischen Freundschaft neugestaltet. Der außenpolitische Sprecher der Grünen - Omid Nouripour - scheint von Außenpolitik nicht viel zu verstehen, denn er äußerte, man dürfe "nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung" das Militärbündnis "auch für den Zusammenhalt Europas" habe.

Ob Herr Nouripour schon von den Spannungen im östlichen Mittelmeer gehört hat, zwischen den NATO-Staaten Griechenland und Türkei, ist ebenso ungewiss, wie die Frage, ob alle NATO-Staaten denn jene Agenda verinnerlicht haben, welche die deutschen Grünen innenpolitisch propagieren?


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/nato-stern-heiligenschein


Kommentar: Wo Antifaschisten bzw. Politiker es ablehnen sich mit demokratisch in die Parlamente gewählten Parteien wie der AfD überhaupt zu besprechen, statt sich auch mittels guter Politik für deren baldmöglichste Abwahl einzusetzen, sollten sie sich auch fragen lassen, warum gleiche Ablehnung nicht auch für die Grünenpartei gilt, angesichts ihrer Anbiederung an transatlantische Kriegshetzer?           Thomas Bauer

09.09.2020

Die Sorgen der Transatlantiker - CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.


German Foreign Policy, 07. September 2020

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse "die Brücke über den Atlantik wieder stärken". Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein "Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft" ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 ("Germantown").


Zitat: Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: "Die USA sind anders, als wir oftmals denken!" In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China.


Zitat: Neue Anstrengungen in Sachen Sympathiewerbung für die USA unternimmt auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); sie hat dem Anliegen die aktuelle Ausgabe ihres Magazins "Böll.Thema" gewidmet. "In den vergangenen siebzig Jahren waren die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa engste Verbündete", heißt es in dem Blatt; "heute" jedoch stehe "die Zukunft dieser Beziehung ... auf dem Spiel".[7] Ursache ist demnach insbesondere die Politik der Trump-Administration, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden wird. Die transatlantischen Beziehungen seien "stark genug, um vier Jahre Belastung zu überstehen", heißt es in "Böll.Thema"; "doch wenn es auf unbestimmte Zeit so weitergeht", dann "werden sie irgendwann nicht mehr zu retten sein": "Das darf nicht geschehen."


Zitat: Dass die Bemühungen, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden, vor allem außenpolitisch motiviert sind, zeigen die Beiträge in "Böll.Thema", die sich den Beziehungen zu China widmen oder die Bedeutung der NATO streifen. Letztere galt in früheren friedensbewegten Grünen-Milieus lange Zeit als rotes Tuch.


Zitat: Zur NATO erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, man dürfe "nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung" das Militärbündnis "auch für den Zusammenhalt Europas" habe; es gelte die "Ängste" der baltischen Staaten vor Russland zu "verstehen" - und ihre Ansicht, "dass nur die NATO sie schützen kann".[8]


Zitat: Zum Verhältnis zu China äußert sich im Magazin der Böll-Stiftung der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der gemeinsam mit Hardlinern der US-Republikaner und einem ehemaligen CIA-Spezialisten zu den maßgeblichen Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) gehört, einem Parlamentarierbündnis aus derzeit 16 Staaten, das internationale Politkampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]).


Zitat: "Trotz der negativen Erfahrungen" mit US-Präsident Trump stehe "die US-Demokratie ... uns immer noch unendlich viel näher als Chinas totalitäres System", erklärt Bütikofer, der hervorhebt, die EU betrachte die Volksrepublik mittlerweile "auch als systemischen Rivalen". Nouripour und Bütikofer gehören beide sowohl dem Vorstand der Atlantik-Brücke als auch dem Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft an.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8375


Kommentar: Unerträglich ist hier, dass aus Sicht der Grünen Partei und ihrer parteinahen Böll-Stiftung die lange guten transatlantischen Beziehungen erst durch die Politik der Trump-Administration Schaden genommen haben sollen, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden werde!  Wie bitte, - was ist denn z. B. mit den völkerrechtswidrigen Kriegen1999 im Kosovo und dem 2003 im Irak??

Das Ergebnis dieser transatlantischen Unterwanderung hatte n.m.E. bei den Grünen schon vor zwanzig Jahren das Maß der Erträglichkeit überschritten. Die einst propagierten grünen Grundwerte "basisdemokratisch - sozial- ökologisch - gewaltfrei" waren schon in der Satzung dieser Partei nicht wirklich geschützt.        Thomas Bauer


ergänzendes:


German Foreign Policy, 8. September 2020

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China, Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück - bis in die 1980er Jahre.

Zitat: Deutschland, insbesondere Berlin, war Drehscheibe im Untergrundkrieg eines mörderischen Systemkampfes.

Diesen Status hat es wiedererlangt - nicht mehr im Auftrag der Konkurrenten von einst, die sich im Westen des BND bedienten (samt seines früheren NS-Personals).

Das vereinigte Deutschland ist kein Subunternehmer.

Es ist aus eigenem Recht selbst Konkurrent im eskalierenden Krieg um Weltherrschaftsziele - der BND an fast jeglichem Brennpunkt deutscher Machtexpansion mit tausenden V-Leuten und Agenten.

Rückfluss und Siebung dieses Spionageertrags im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, zieht Konkurrenzdienste an. An der Beute wollen sie teilhaben - mit Abhöranlagen, installiert auf den Dächern ihrer Botschaftsgebäude, um den berechtigten Schutz von Verfassungsorganen des Gastgeberlandes rabiat zu durchbrechen: USA gegen Deutschland, NSA gegen BND. Andere Dienste gehen sorgsamer vor. Unter Chefdiplomaten der EU-Führungsmacht forscht der Bundesanwalt nach Geheimnisverrätern - gesprächigen Kennern deutscher Asien-Politik: BRD gegen China.

Zitat: Es öffnet den Luftraum für Wirtschaftsverbrecher, die nach Feuergefechten montenegrinischer Politkrimineller in Chartermaschinen Deutschland anfliegen und bei ersten Adressen staatliche deutsche Krankenversorgung mit Polizeischutz genießen (so in der Medizinischen Hochschule Hannover, Februar 2020). Exquisite Behandlung dürfen in Deutschland auch Personen erwarten, die bei Aufstandsversuchen und Terrorangriffen - wenn sie Vormachtansprüchen deutscher Weltpolitik nicht abträglich waren - verletzt überlebten (so wie die Verletzten der Umsturzmassaker in der Ukraine, versorgt u.a. in der Berliner Charité, die die Behandlungskosten übernahm, März 2013).

Wer bei solchen Ereignissen als Führungsfigur den Umsturz vorantrieb, kann damit rechnen, als persönlicher Gast der deutschen Regierung die besondere Betreuung eines Chefärzteteams der Charité zu erfahren (so die ukrainische Politikerin Timoschenko, die unter der Ägide des Verwaltungsdirektors auch dem Bundeskriminalamt sowie dem BND unterstand, April 2012 bis März 2014).

Zitat: Als eine russische Feministengruppe in Moskau auftrat und vor dem Altar des Zentralheiligtums der russischen Christen blasphemisch skandierte ("Gottesscheiße", "Meinungsfreiheit"), empörten sich die deutschen Bundestagsparteien - da die Gruppe mit dem Eigennamen "Pussy Riot" ("Muschi-Aufruhr") zur Rechenschaft gezogen wurde (Februar 2012). Das Verfahren, das mit strengen Strafen endete, verurteilte die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, als "Schauprozess", die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von "Putins Gesinnungsjustiz". Auch ein damals noch wenig beachteter Politiker der russischen Opposition meldete sich zu Wort: Alexej Nawalny. Er kritisierte die "demonstrative Vernichtung der Justiz".

Zitat: Beim Kampf gegen China ist die Angebotslage weniger günstig. Kulturelle Attacken wurden versucht, aber blieben erfoglos, ja schadeten eher, als Nutzen zu bringen wie im Fall "Pussy Riot".

Zwar ließ sich der Künstler und Dissident Ai Weiwei auf eine Gastprofessur und andere Ehren deutscher Staatsträger ein, wobei er gemeinsam mit der russischen Gruppe sowie dem Stiftungsbetrieb für "Frieden und Freiheit" bei Galas auftrat (November 2015); doch nach kritischen Worten über die Folgen der NS-Diktatur im Alltag der Deutschen und ihre Xenophobie war er als Zeuge politischen Unrechts in seinem Heimatland China neutralisiert und damit wertlos geworden. Er verließ Berlin Richtung Cambridge.

Setdem sieht Berlin keinen anderen Zugang, als mit härteren Mitteln für "Frieden und Freiheit" in China zu wirken: mit Eurozentrismus und Kolonialpolitik.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8373

08.09.2020

Neue strategische Lage: Deutschland sollte interventionsfähig sein

faz.net, von Martin Jäger, aktualisiert am 06.09.2020-13:09
Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Ein Gastbeitrag

Zitat: Während Briten und Kanadier im Süden Afghanistans in verlustreiche Kämpfe verwickelt waren, sehen die Deutschen sich in der internationalen Arbeitsteilung eher zuständig für Konfliktmediation und Entwicklungshilfe. Gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen werden vor allem rechtliche Bedenken angeführt. Doch damit überzeugen wir außer uns selbst niemanden mehr. Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum als wir nutzen. Wollen wir ernsthaft behaupten, der Einsatz französischer Spezialkräfte bei der Terrorbekämpfung im Sahel sei völkerrechtswidrig? Er ist es nicht. Wir sollten uns vielmehr anschließen.


Zitat: Eine militärische Intervention ist nie Selbstzweck. Wir müssen sie als Teil unserer außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten begreifen lernen. Sie wird nur erfolgreich sein, wenn sie ein erreichbares Ziel hat. Der westliche Wunsch, aus Afghanistan eine Art Schweiz am Hindukusch zu machen, war kein solches Ziel. Wer sich in einen Konflikt einmischt, muss außerdem wissen, wie er wieder herauskommt. Eine Exit-Strategie ist unabdingbar.


Zitat: Die Rede ist nicht von einem deutschen Alleingang. Europa – allen voran Frankreich – wartet auf Deutschland. Wer in Berlin zögert, sollte bedenken: Auch der Verzicht auf eine Intervention hat Konsequenzen. Das lehrt in tragischer Weise das Beispiel Syrien. Heute bestimmen dort Russland, Iran und die Türkei, der Westen ist mehr getrieben als handelnd. Russland hat in Syrien nur wenige tausend Soldaten stehen. Eine Streitmacht europäischer Staaten gleicher Größe hätte Schlimmeres verhindert.


Zitat: Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.


Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html


Kommentar: Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum als wir nutzen.  -  Das gilt besonders, wenn geschäftstüchtige Unrechtsanwälte beim Beugen helfen.

07.09.2020

Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

German Foreign Policy, 07. Sep. 2020

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten - womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin - Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Dafür setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die kürzlich zum Eklat führten. Die Ukraine nimmt den "Fall Nawalny" zum Anlass, ein dreimonatiges Öl- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu torpedieren.

Zitat: Die EU hatte schon zuvor Sanktionen in Erwägung gezogen; NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte, das westliche Kriegsbündnis betrachte "jeden Einsatz chemischer Waffen als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit".

Zitat: "Die europäische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen", erklärt Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.[7] Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, "der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml" müsse "echte Konsequenzen haben": "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."

Zitat: Tatsächlich drohen der deutschen Wirtschaft Milliardenverluste; zudem stünde das Bemühen insbesondere von Wintershall Dea in Frage, mit Hilfe eines intensiveren Zugriffs auf russische Erdgasquellen die Spitzenstellung unter den westeuropäischen Erdgaskonzernen zu erlangen: "Wir wollen europäischer Champion werden", teilte Konzernchef Mario Mehren im vergangenen Jahr mit.[10] Dazu sei man freilich auf Zugang zu russischen Lagerstätten angewiesen.

Zitat: Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Röttgen, erklärt, "nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit"; dies gelte insbesondere für "die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt".[17] Damit stellt Deutschland einmal mehr die außenpolitische Unabhängigkeit Frankreichs in Frage.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372/

06.09.2020

Neoliberale Konterrevolution

 RUBIKON, von Ullrich Mies , vom 05. September 2020, 15:59 Uhr

Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“.

Zitat: Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden.

Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen (2). Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

Zitat: „Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren“ — Chris Hedges (1).

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.


Zitat: 

Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ (5), in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

Zitat:  Wir erinnern uns an den Ausspruch von Margret Thatcher: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Die neoliberale Kulturrevolution ist die unbestreitbare Meisterleistung der von Propagandisten erfolgten kollektiven Gehirnwäsche. Nur so konnten die Menschen dazu gebracht werden, folgende Prozesse hinzunehmen:

  • die Umwertung aller Werte,
  • die eigene Entpolitisierung,
  • die Entdemokratisierung der Nationalstaaten,
  • die Installation eines Konzern-Europa,
  • die Re-Feudalisierung der Verhältnisse,
  • die Plünderung (Privatisierung) der öffentlichen Güter,
  • die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich,
  • die als Flexibilisierung getarnte Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse,
  • den systematisch geschürten Unfrieden in den internationalen Beziehungen,
  • die Militarisierung der Staaten mit neuen Aufrüstungsrunden,
  • die „Modernisierung“ der Atomwaffen ,
  • die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China und
  • die Ruinierung der Ökosysteme (8).

Weite Teile der Öffentlichkeit stehen den chaotischen politischen und ökonomischen Entwicklungen orientierungslos gegenüber, weil sie sich dem Dauerfeuer westlicher Propaganda nicht zu entziehen wissen oder aber, weil ihnen die „neoliberalen Wahrheiten“ bereits in Fleisch und Blut übergegangen sind — so wie es die Propagandisten beabsichtigten. Die Emanzipation von dem herrschenden Wahnsinn kann nur durch den bewussten Akt erfolgen, sich dem Einfluss der medialen Gehirnwäscher und Mega-Manipulatoren zu entziehen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Neoliberalen und ihre Propagandisten viele einst positiv besetzte Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt, beispielsweise Freiheit, Wettbewerb, freier Markt und Demokratie. ..


Zitat: 

Der demokratische Verfassungsstaat ist zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat mutiert. Der Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus.

Zitat:

Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden denunziert und gedemütigt. Vor allem sollen sie auch „unten“ bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“.

Zitat:  Elitenfaschismus und neue Kriege

Die Neokonservativen, die Neocons, sind das ideologische Gewaltpersonal, die soziokulturelle und geopolitische Verlängerung der marktradikalen, neoliberalen Ideologen. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0 (18), der Revitalisierung von Feindbildern wie „der böse Russe“ oder „die gelbe Gefahr“ und der militarisierten US-amerikanischen sowie westlichen Vorherrschaft waren und sind die Neocons die entscheidenden verbrecherischen Drahtzieher. Die Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, Virus-Infektionen (19) und Stellvertreterkriege, aber auch die Angst vor dem großen Dritten Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Handlungsstarre (20).

Über transatlantische Netzwerke/Thinktanks — mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet — haben es die Neokonservativen über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziele der Neocons sind:

  • die weltweite Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,
  • die Totalprivatisierung des Staatsvermögens,
  • die Kontrolle der Ressourcen wie Öl-/Gasquellen und Pipelines,
  • die Kontrolle der Nachschubwege und aller Wertschöpfungsketten,
  • die Sicherung der totalen Herrschaft ihrer Ideologieträger in den Machtzentren der westlichen Staaten,
  • die Zerstörung der Demokratie,
  • die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger,
  • die Totalkontrolle der Medien, inklusive des Netzes,
  • der Ausnahmezustand als ihr Überlebensgarant,
  • ein faschistoider Kriegsstaat wie die USA als globales Weltmodell einer New World Order (21).


Zitat: Neokannibalen der Deregulierung Das Coronavirus bringt es an den Tag. Als medialer Dauerbrenner halten Berichterstattung, Manipulation und Propaganda seit Beginn des Jahres 2020 die Öffentlichkeit im Dauerzustand der Erregung. Der mediale Krieg zu diesem Thema dient den Machtzentren als hervorragende Legitimation, das gesellschaftliche Leben weitgehend lahmzulegen und die Bürgerinnen und Bürger zu kujonieren — unabhängig von den Auswirkungen des Virus auf die Gesellschaften, beispielsweise auf die zuvor neoliberal ausgeweideten Gesundheitssysteme. Es bietet ihnen darüber hinaus die Chance, die letzten Reste der Demokratie unter dem lügenhaften Vorwand der Daseinsvorsorge zu entsorgen, sie in einen zeitlich begrenzten oder permanenten Ausnahmezustand zu versetzen, die Totalüberwachung zu realisieren und die „westliche Wertegemeinschaft“ in den Zustand eines modernen Proto-Faschismus zu überführen.

Drei Jahrzehnte haben sich die neoliberalen und neokonservativen Cliquen in Politik und Ökonomie einen Dreck um Daseinsvorsorge, Solidarität und Fairness in der Gesellschaft geschert. Doch nun schwadroniert das Merkel-Regime von notwendiger Solidarität. Fakt ist: Bei jedem neuen Virus können sie fortan jederzeit den Schalter auf Ausnahmezustand und „Medizinisches Kriegsrecht“ stellen. Die medial entfachte Corona-Hysterie ist der „Impulsgeber“ für den absehbar bevorstehenden Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, nicht seine Ursache!

„Wichtig zu wissen ist, dass das Virus der Auslöser, aber nicht die Ursache der gigantischen globalen Wirtschaftskrise ist. Jetzt stehen die Zeichen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt auf Rezession. Nicht nur in Südeuropa, welches sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern auch bei dem schwer vom Export abhängigen Deutschland sieht es zappenduster aus. Ebenso verschlechtert sich kontinuierlich die wirtschaftliche Lage in den größten Volkswirtschaften Asiens wie China, Japan, Südkorea, genau wie in den USA, in Südamerika und im stark vom Rohstoff-Export abhängigen Australien (…) Fakt ist: Corona hat uns alle fest im Griff — und zwar überall auf der Welt“ (22).

Die Herrschaftszentren wissen: Das von ihnen maßgeblich seit der Wende verwirklichte marktradikale kapitalistische System und die mit ihm verbundene Betrugs- und Verbrechensmaschine des internationalen Finanzcasinos stehen mitten im Zusammenbruch. Corona ist die entfachte Angstmaschine der Herrschaftszentren gegen den „Bürger als Feind“, es ist ein entfachter Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Bereits vor 15 Jahren schrieb Carl Amery sinngemäß: In ihrem „Kampf bis zum Endsieg“ halten die „Neokannibalen der Deregulierung“ (23) an ihren paranoiden Wertevorstellungen ebenso fest wie an einem Wirtschaftssystem, das der „Verbündete der Wüste“ (24) ist. Das bedeutet zweifelsfrei nicht, dass sich Russland und China unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung des Planeten auf einem besseren Weg befänden.

Obwohl sich Neoliberalismus beziehungsweise der Marktradikalismus als desaströse Zivilisationsmodelle erweisen, hält das eingeschworene Bündnis aus Finanzindustrie, Konzernwirtschaft, Politik und Bewusstseinsindustrie an der angeblichen Alternativlosigkeit verbissen fest (25). Das Verlassen ihres Dogmengebäudes würde das eigene Konstrukt und damit ihre parasitäre Herrschaft zum Einsturz bringen. Der erforderliche fundamentale Wandel ist nur ohne sie, nicht mit ihnen möglich.

Die Herrschenden wollen und können nicht zugeben, dass sie die Welt, um der Verwirklichung ihrer profitbasierten „säkularen Heilsreligion“ willen, zerstören. Sie wollen und können nicht zugeben, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten (26) unmöglich ist.

Darum halten die Neokannibalen bereits Ausschau nach anderen Planeten (27), um dort ihre auf maximalem Ressourcendurchsatz basierende Todesökonomie fortzusetzen.

Die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit des neoliberalen Projekts ist seit 30 Jahren nichts anderes als ein Kombi-Pack aus Fake News, Informationskrieg, Lüge, Manipulation und Propaganda.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberale-konterrevolution

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