01.12.2020

"Damit Gewehre schießen"                                                                                        Grünen-Vorsitzende spricht sich für Aufrüstung aus. Berlin erhöht Militärhaushalt - auch mit Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket.

German-Foreign-Policy.com, 1. Dez. 2020
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. Zu den 46,9 Milliarden Euro, die 2021 offiziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, kommen inoffiziell mehrere Milliarden Euro hinzu, die in andere Budgetposten verschoben, aber intern gegenüber der NATO als Wehrausgaben klassifiziert werden. Lediglich auf EU-Ebene schreitet die Aufrüstung weniger rasch als von Berlin gewünscht voran.

Zitat: Offizieller und inoffizieller Militärhaushalt

Der offizielle Verteidigungshaushalt der Bundeswehr wird im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche beschlossen. War im vergangenen Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung noch vorgesehen, den Wehretat ab 2021 wieder zu senken (von 44,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 44,3 Milliarden Euro), so wird er nun nicht nur angehoben, sondern auch noch um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgestockt, woraus sich letztlich die 46,9 Milliarden Euro ergeben.[1] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben, die die Bundesregierung im kommenden Jahr tätigen wird, noch um mehrere Milliarden höher. Ursache ist, dass verschiedene einschlägige Ausgaben - darunter zum Beispiel diejenigen für die militärische "Ertüchtigung von Partnerstaaten" oder für den "Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" - in anderen Haushaltsposten verborgen werden. Augenfälligster Beleg ist, dass die Wehrausgaben, die die Bundesregierung jährlich an die NATO meldet, stets deutlich höher als das Volumen des offiziellen Verteidigungshaushalts sind; dieses Jahr sind es laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter 51,5 Milliarden Euro, über 6,5 Milliarden Euro mehr als das offizielle Budget.[2] Von einer ähnlichen Differenz ist auch für 2021 auszugehen.

Kampfschiffe, Kampfpanzer, Kampfjets

Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, ist in der Planung die Finanzierung zahlreicher kostspieliger Rüstungsprojekte vorgesehen. Dazu zählt etwa die Beschaffung von vier Exemplaren des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180, deren Preis sich letztlich auf rund 5,3 Milliarden Euro belaufen soll.[3] Vorgesehen sind auch Mittel für eine erste Tranche von insgesamt 90 Eurofightern - ebenfalls ein Milliardenprojekt.[4] Geld wird zudem für neue Helikopter NH-90 sowie für die Eurodrohne bereitgestellt; auch sollen die Arbeiten an dem deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) und an dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) vorangetrieben werden. Für beide ist ein Einsatz im Verbund mit unbemannten Kampfsystemen geplant, etwa mit Robotern, Drohnen und Drohnenschwärmen.[5] Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kurzfristig 114 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht, damit die Bundeswehr neue Munition kaufen kann.[6] Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hingegen verwendet die Truppe, um neue Transportfahrzeuge zu erwerben. So werden allein 389 Millionen Euro aufgewandt, um 150 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 5 und 850 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 15 Tonnen zu bezahlen. Geliefert werden sollen sie in den Jahren 2021 und 2022.[7]

Kritik an PESCO

Während Berlin die Aufrüstung energisch forciert, klagen Spezialisten über Rückschläge bei der Militarisierung auf EU-Ebene. Dies gilt zunächst für den EU-Haushalt. So hat Brüssel nach lange anhaltenden Auseinandersetzungen um den Unionsetat letztlich nicht - wie ursprünglich geplant - 13, sondern nur knapp acht Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung gestellt, davon mehr als 2,6 Milliarden für Rüstungsforschung sowie 5,3 Milliarden für die Entwicklung von Kriegsgerät. Zur Verbesserung der "militärischen Mobilität" werden - anders als zunächst vorgesehen - nicht sechs, sondern lediglich 1,5 Milliarden Euro eingeplant; die "Europäische Friedensfazilität" wiederum, aus der EU-Operationen finanziert werden, wird fünf Milliarden Euro erhalten.[8] Als unzureichend stufen Militärkreise nicht nur die EU-Finanzmittel, sondern auch den realen Zustand der Aufrüstung ein. So verläuft das Projekt PESCO nicht wie gewünscht; nach herber Kritik haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem jüngsten Treffen am 20. November beschlossen, von den 47 aktuell laufenden PESCO-Teilvorhaben lediglich 26 "mit Priorität" zu verfolgen - eine euphemistische Formulierung dafür, dass die übrigen 21 vermutlich eingestellt werden. Mit Blick auf das als unzureichend eingestufte Militarisierungsniveau heißt es im jüngsten CARD-Bericht (Coordinated Annual Review on Defence), das erklärte Ziel der EU, "strategische Autonomie" zu erreichen, sei in Gefahr.[9]

Schwerpunkt Weltraum

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, schlägt der CARD-Bericht die Fokussierung auf insgesamt sechs Schwerpunktfelder vor. So soll spezielles Gewicht auf die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation gelegt werden; Deutschland und Frankreich sind damit schon befasst. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Herstellung eines neuen Überwasserschiffes der Patrol Class bilden, wobei "ein EU-weites Konzept für modulare Marineplattformen" geschaffen werden soll.[10] Im Mittelpunkt stehen zudem die Modernisierung der Infanteriesysteme und Maßnahmen zur "Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge"; letzteren kommt große Bedeutung mit Blick auf künftige Drohnenkriege zu: Als exemplarischer Testlauf für Kriege dieser Art gilt Aserbaidschans Krieg gegen Armenien, den die aserbaidschanischen Streitkräfte vor allem dank ihrer von der Türkei und von Israel gelieferten Drohnen gewannen. Neben verstärkten Schritten zur Verbesserung der militärischen Mobilität empfiehlt der CARD-Bericht auch "die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum". Die Kriegführung im All rückt seit einiger Zeit nicht nur zunehmend in den Blick der NATO [11], sondern auch der Bundeswehr, die erst kürzlich ihre neue Operationszentrale für militärische Einsätze im Weltraum in Dienst gestellt hat [12].

"Auch über Auslandseinsätze sprechen"

Dass die Aufrüstung auch bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Wahl im kommenden Jahr - weg von der Großen Koalition hin zu Schwarz-Grün - umstandslos fortgesetzt werden kann, geht aus einem aktuellen Interview mit Annalena Baerbock, einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Baerbock bekennt sich zu konsequenter Aufrüstung: "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren."[13] Für die NATO müssten in Zukunft "flexible, schnell verlegbare Einheiten im Bündnisgebiet" eine herausgehobene Rolle spielen, zudem "Gefährdungslagen wie Cyberattacken, eine neue Form der Kriegführung". Kampfeinsätzen ("robuste Militäreinsätze") könnten sich die Grünen keinesfalls prinzipiell verweigern; man müsse "auch über Auslandseinsätze ... sprechen": "Einfach wird das nicht", erklärt Baerbock mit Blick auf die Vergangenheit mancher "Grüner" im Umfeld der Friedensbewegung, "aber wir dürfen uns nicht wegducken". Baerbocks Äußerungen deuten nicht zuletzt auf eine prinzipielle Bereitschaft zu Kriegen ohne UN-Mandat hin. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein Genozid finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", äußert die Grünen-Vorsitzende: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung." Das Konzept der "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Als Beispiel gilt der Krieg des Westens gegen Libyen im Jahr 2011. Die Folgen dieses Krieges sind bekannt.

Zitat: [1] Bundeswehr erhält mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. bmvg.de 27.11.2020.

[2] Deutschland steigert die NATO-Quote. csauter.abgeordnete.fdpbt.de 25.10.2020.

[3] S. dazu Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[4] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro. augengeradeaus.net 27.11.2020.

[7] Moderne Transportfahrzeuge für die Bundeswehr. bmvg.de 26.11.2020.

[8] Hans-Uwe Mergener: Brüsseler Spitzen - EU auf der Suche nach dem richtigen Weg. esut.de 28.10.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: EU lacks defence capabilities to meet 'strategic autonomy' goals. euractiv.com 23.11.2020. S. auch Die strategische Autonomie der EU.

[10] Ministern werden neue Möglichkeiten für gemeinsame militärische Fähigkeiten zur Überwindung der fragmentierten europäischen Verteidigungslandschaft vorgestellt. Pressemitteilung der European Defence Agency. Brüssel, 20.11.2020.

[11] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[12] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[13] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Baerbock will Bundeswehr stärken. sueddeutsche.de 30.11.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8457

Kommentar: Für die von Bellizisten und Transatlantikern, wie J. Fischer u.a., unterwanderten Grünen sind deren Gründungsgrundwerte bereits Geschichte geworden und wohl weitgehend vergessen, wenn sie sich jetzt auf die internationale"Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) im hypothetischen Fall berufen sollen, dass wieder ein Genozid stattfindet, und der UN-Sicherheitsrat "blockiert" ist.

So ein "hypothetischer Fall" führte bereits im Jahre 1999 im Kosovo zu einem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg ohne UN-Mandat! Eine bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Fehleinschätzung unter Mitwirkung der Grünen in der SPD-geführten Bundesregierung.     Thomas Bauer

01.12.2020

Der permanente VölkerrechtsbruchBundespolizei ist in Völkerrechtsbrüche an der EU-Außengrenze involviert.

German-Foreign-Policy, vom 30. Nov. 2020

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.

Zitat: "Zurück in Richtung Türkei"

Der völkerrechtswidrige Pushback, über den aktuell "Der Spiegel" berichtet, fand bereits am 10. August statt. Demnach sichteten an jenem Tag Beobachter auf der griechischen Insel Samos gegen sechs Uhr morgens ein Schlauchboot mit rund 40 Personen an Bord, das vom türkischen Festland her auf Samos zusteuerte. Von den griechischen Behörden alarmiert, stoppte nur 15 Minuten später die "Uckermark", ein Schiff der Bundespolizei, das Boot, das sich dem Bericht zufolge bereits eindeutig in griechischen Hoheitsgewässern befand.[1] Als eine halbe Stunde danach ein Schiff der griechischen Küstenwache eintraf, zog die "Uckermark" ab und kehrte in ihren Hafen auf Samos zurück. Als bald darauf das griechische Küstenwachschiff in denselben Hafen einlief, registrierte die Besatzung der "Uckermark", dass es, so teilt die Bundespolizei mit, "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau" hatte.[2] Allerdings war zwei Stunden, nachdem die Bundespolizisten den Rückweg angetreten hatten, ein Foto aufgenommen worden, das zeigt, wie die türkische Küstenwache rund 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete, das zwischen dem türkischen Festland und Samos trieb - jetzt allerdings in türkischen Gewässern. Die griechischen Behörden erklärten den Vorfall in einem Schreiben an die EU-Grenzbehörde Frontex so: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren."[3]

Von der Bundeswehr dokumentiert

Vorfälle dieser Art sind längst offiziell belegt. So haben Frontex-Beamte in aller Form schriftlich dokumentiert, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff. Die Flüchtlinge wurden demnach zunächst auf ein Schiff der Küstenwache und von dort - exakt "um 02.37 Uhr", wie es heißt - auf ein Schlauchboot ohne Motor verfrachtet, in dem die griechischen Grenzbeamten sie in türkische Gewässer schleppten. Dort hilflos treibend, wurden sie später von der türkischen Küstenwache gerettet.[4] Die Frontex-Beamten übermittelten ihre Dokumentation des Geschehens der Frontex-Zentrale in Warschau, die auf den offenkundigen Völkerrechtsbruch freilich nicht reagierte. Erst kürzlich konnten Medienrecherchen nachweisen, dass Frontex-Beamte allein seit April 2020 bei mindestens sechs verbotenen Pushbacks unmittelbar in der Nähe waren und mit ihren Schiffen Flüchtlingsboote blockierten oder gar gefährliche Wellen erzeugten, indem sie in rasantem Tempo an den Booten vorbeifuhren.[5] Auf deutscher Seite waren nicht nur Bundespolizisten, die im Rahmen des Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzen, in illegale Pushbacks involviert. Mindestens zweimal, am 19. Juni und am 15. August, konnten auch deutsche Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger "Berlin", der sich an dem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis beteiligt, Pushbacks dokumentieren.[6]

Auf Inseln ausgesetzt

Bei den Vorfällen handelt es sich lediglich um die Spitze eines Eisbergs. So konnten Reporter der New York Times allein für die Zeit von Anfang März bis Mitte August dieses Jahres 31 Pushbacks aus griechischen in türkische Gewässer identifizieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren.[7] Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nicht nur punktuell recherchieren, sondern die Entwicklung in der Region kontinuierlich vor Ort beobachten, gehen sogar von noch erheblich höheren Zahlen aus. So kommt die Organisation Mare Liberum, die die Lage an den griechischen Außengrenzen schon seit Jahren analysiert, zu dem Ergebnis, dort seien von März bis Mitte August mindestens 150 Pushbacks an insgesamt rund 5.000 Menschen verübt worden; dabei seien Flüchtlinge zuweilen hilflos auf türkischen Inseln wie Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt worden.[8] Zugleich habe "nicht nur die Zahl der Pushbacks ... seit März enorm zugenommen", sondern auch "die Gewalt, die die Beamten der Küstenwache gegen Asylsuchende einsetzen", urteilte eine Sprecherin von Mare Liberum im August. Anfang November konnte die Organisation binnen zehn Tagen zwölf Pushbacks dokumentieren, von denen rund 370 Flüchtlinge betroffen waren.[9] Mehrere von ihnen wurden demnach im Niemandsland auf einer kleinen Insel mitten im Grenzfluss Evros ausgesetzt.

In den Grenzfluss geworfen

Wenngleich die Pushbacks in der Ägäis in den vergangenen Monaten mutmaßlich zugenommen haben, so gehören sie doch schon seit Jahren zum Alltag an den Außengrenzen der EU. So hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schon im Jahr 2014 einen detaillierten Bericht über Pushbacks nicht nur an der See-, sondern auch an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei publiziert. Demnach führten griechische Beamte schon damals "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei" durch; Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge in den konkret untersuchten Vorfällen "auf 2.000".[10] Dabei hätten die meisten Flüchtlinge angegeben, sie seien von den Grenzschützern misshandelt und teilweise sogar beraubt worden. In einigen Fällen ging Pro Asyl aufgrund der Schwere der Misshandlungen sogar von Folter aus. An der Landgrenze etwa seien Flüchtlinge zuweilen "in den Grenzfluss Evros geworfen" worden, während sie an der Seegrenze in vielen Fällen "in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen" worden seien - eine Praxis, die bis heute anhält. Dabei wies Pro Asyl schon 2014 explizit darauf hin, "mit wenigen Ausnahmen" hätten alle "dokumentierten Völkerrechtsbrüche ... im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]". An den Frontex-Operationen beteiligten sich regelmäßig auch Polizisten aus der Bundesrepublik.

Pushbacks in Folterlager

Zahlreiche Pushbacks sind zudem an den EU-Außengrenzen in Nordafrika und in Südosteuropa dokumentiert; so konnte etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Pushbacks an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko nachweisen, während die NGO Border Violence Monitoring Network - abgesehen von Pushbacks aus Ungarn nach Serbien - mindestens 311 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina belegen konnte.[11] Schwer wiegen darüber hinaus die Pushbacks aus italienischen und maltesischen Gewässern nach Libyen, wo Flüchtlingen die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen inklusive Folter droht.[12] So wurden am 15. April 51 Flüchtlinge, deren Boot Maltas Seenotrettungszone erreicht hatte, im Auftrag der maltesischen Regierung zurück nach Libyen verschleppt.[13] Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen zudem alles daran, mit ihren im Mittelmeer operierenden Schiffen und Flugzeugen Flüchtlingsboote aufzuspüren sowie die libysche Küstenwache zu ihnen zu lotsen. Damit organisierten sie faktisch Pushbacks in die libyschen Lager, hieß es bereits im Juni in einem Bericht mehrerer Organisationen, die seit geraumer Zeit in der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer tätig sind.[14]

Die Fluchtverursacher

Mit den zahllosen illegalen Pushbacks an ihren Außengrenzen leistet sich die EU, die sich gern als Hüterin des Rechts inszeniert, nichts Geringeres als den permanenten Völkerrechtsbruch - dies zu Lasten insbesondere von Menschen, die von den Kriegsschauplätzen europäischer Staaten fliehen; german-foreign-policy.com berichtete.[15]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456

30.11.2020

Offener Brief aus Hannover, 30. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl den amtlichen Sterbezahlen (Statistisches Bundesamt) jahrzehntelang keine besondere Beachtung geschenkt wurde, fragt sich jeder nachdenkliche Mensch, warum wirtschaftliche Existenzen und die Freiheitsrechte bedrohende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer "Corona-Pandemie" gegenwärtig angemessen sind.

Deshalb ist hier die gegenüberstellende Betrachtung von Sterbezahlen in Deutschland von 2016 bis 2020 zur Information notwendig, damit die Bundesregierung ihre wahren Gründe für diesen Eingriff auch in die Grundrechte der ganzen Gesellschaft offenbaren muss.

Gruß Thomas Bauer, Initiative: “Kein Militär mehr”
30.11.2020

   Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2020

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand 27. November 202

Zelle   Jan.   Feb.  März  April   Mai    Juni   Juli    Aug.
    Sept.    Okt.   Nov.    Dez.
2020 85353  79961  
 87407 83789  75706   72051  73648   78432   73639   78346 

2019 85105  81009 86739 77410  75669   73483  76926   73444   71022   77006
  78378   83329
2018 
 84973  85799 107104 79539  74648   69328  75605   78370   69708   74039  74762   80999
2017 96033  90649 82934 73204  75683   69644  71411   71488   69391   75229  74987
   81610
2016 81742  76619 83668 75315
  74525   69186  72122   71295   69037   76001  77050   84339

                                                                         _ ___________ _

Gesamt 2020 = 788332 (Jan-Okt); 2019 = 939520; 2018 = 954874; 2017 = 932263; 2016 = 910899     

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

29.11.2020

Tränengas-Einsatz bei Protest Tausender gegen geplantes Polizei-Filmverbot in Frankreich

youtube.com, vom 28.11.2020, von RT-Deutsch

Zitat: In Nantes sind am Freitag Tausende Menschen gegen das geplante "Gesetz zur globalen Sicherheit" auf die Straße gegangen, das bereits vom französischen Parlament verabschiedet wurde und noch durch den Senat muss. Laut diesem kann es eine Straftat darstellen, Polizisten in bestimmten Situationen zu filmen; ebenso wird die Verbreitung dieser Aufnahmen unter Strafe gestellt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Ein Demonstrant namens Jean erklärt dazu: "Was mir gefährlich erscheint, ist die Unterdrückung der Demokratie und insbesondere die Unterdrückung der Ordnung, die dieses Gesetz den Ordnungskräften einräumt, zum Nachteil der Grundrechte. Es verbietet Journalisten wie Ihnen, ihren Beruf auszuüben, insbesondere das Recht zu informieren. Es erlaubt uns Bürgern nicht, dass wir ein Kontrollrecht über die mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizisten haben, und all dies ist schwerwiegend genug, um darauf massiv zu reagieren." Sollte das Gesetz in Kraft treten, droht denjenigen, die an der "widerrechtlichen Veröffentlichung und Verbreitung" solcher Bilder beteiligt waren, bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Frankreich war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Proteste und gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei. Diese mündeten in zahlreiche Videos, die fragwürdiges Polizeiverhalten zeigen. Jüngst erschütterte ein neues Skandalvideo eines Polizeieinsatzes aus Paris das Land und befeuert die Proteste gegen das geplante Gesetz. Ein Musikproduzent wurde in Paris brutal von Polizeibeamten verprügelt, angeblich hatten die Beamten ihn ins Visier genommen, weil er keine Schutzmaske trug. Eine Überwachungskamera filmte den Vorfall im Musikstudio des Mannes. Dem Mann war anschließend vorgeworfen worden, Polizeibeamte angegriffen zu haben, er verbrachte 48 Stunden in Gewahrsam. Das Video der Sicherheitskamera, das mittlerweile publik wurde, zeigte dann aber, was wirklich am vergangenen Samstag geschehen war. Dies führte zur Suspendierung der Beamten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Info: https://www.youtube.com/watch?v=EPeD1K1eleQ Dauer: 2:11 Min.

29.11.2020

Ex-Pfizer-Chef: Impfstoff gegen Covid-19 wird nicht benötigt

von lifesitenews.com/blogs/urgent-message-to-all-lifesite-readers übersetzt durch unser-mitteleuropa.com, vom 26. 11. 2020

Während der Pharmakonzern Pfizer mit der Ankündigung der bevorstehenden Freigabe seines COVID-19-Impfstoffs mit großem Trara für Schlagzeilen sorgte, lehnte Dr. Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chief Scientific Officer von Pfizer, die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.

Zitat: In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb Dr. Michael Yeadon, der mehr als 30 Jahre lang die Forschung an neuen Medikamenten [für Allergien und Atemwegserkrankungen] bei einigen der größten Pharmaunternehmen der Welt leitete und mit der höchsten Forschungsposition auf diesem Gebiet bei Pfizer in den Ruhestand trat:

„Es gibt absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde.“

Der britische Wissenschaftler äußerte auch eine globale Kritik an der britischen Regierungsbehörde Scientific Advisor Group for Emergencies (SAGE), die die Regierung bei der Kontrolle des Covid-19-Ausbruchs beraten soll. SAGE hat eine führende Rolle bei der Festlegung der Eindämmungspolitik in Großbritannien gespielt, auch bei den kürzlich umgesetzten Maßnahmen.

Nachdem Dr. Mike Yeadon darauf hingewiesen hat, dass dem SAGE wesentliche Fachkenntnisse auf dem behandelten Gebiet fehlten, da dort „kein klinischer Immunologe“ Mitglied sei, hebt er zwei grundlegende Fehler hervor, die SAGE gemacht hat und die dazu geführt haben, dass seine Gesamtschlussfolgerungen radikal falsch waren, was wiederum zu einer „Misshandlung der Bevölkerung in den letzten sieben Monaten“ geführt hat.

Erster grundlegender Fehler: „lächerliche“ Annahme einer 100%igen Empfindlichkeit

Die erste irrtümliche Annahme von SAGE ist, dass „100 % der Bevölkerung für das Virus empfänglich waren und dass keine vorher bestehende Immunität bestand“.

Yeadon stellt fest, dass dieser Begriff lächerlich ist, denn während SARS-CoV‑2 tatsächlich neu ist, sind Coronaviren es nicht. So etwas wie ein „Virus ohne Vorfahren“ gibt es nicht. Er weist darauf hin, dass es „mindestens vier endemische Coronaviren gibt, die die Erkältung auslösen … [und die] in Großbritannien und anderswo frei zirkulieren. Diejenigen, die in der Vergangenheit mit einem oder mehreren dieser endemischen Coronaviren infiziert wurden, verfügen über eine lang anhaltende und robuste Immunität gegen diese Viren, aber auch gegen eng verwandte Viren. SARS-CoV‑2 ist ein solches eng verwandtes Virus.“

Dr. Yeadon bestreitet die Kompetenz der SAGE-Agentur auch, indem er feststellt: „Ein solches Crossover ist nicht zu erwarten. Es demonstriert den Mangel an Verständnis, um ein Modell zu errichten, das zuverlässig genug ist, um einsatztauglich zu sein“.

Ferner erklärt er, dass der allgemeine PCR-Test, der benutzt wird, um Fälle von COVID-19 zu ermitteln, auch dann positive Prüfergebnisse erbringen kann, wenn jemand mit einem der allgemeinen kalten Coronaviren angesteckt wird und somit wenig zuverlässig ist. De facto wurden aufgrund der Endergebnisse dieser Tests laufend etliche tausend Personen angewiesen, ihr Leben zu unterbrechen und sich für 14 Tage unter Quarantäne zu begeben.

Quelle: Lifesitenews.com

Info: https://unser-mitteleuropa.com/ex-pfizer-chef-impfstoff-gegen-covid-19-wird-nicht-benoetigt / https://www.lifesitenews.com/news/former-pfizer-vp-no-need-for-vaccines-the-pandemic-is-effectively-over

29.11.2020

Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur

norberthaering.de, vom 26. 11. 2020
Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.

In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.

Zitat: Dabei ist Corona nur der Vorwand, eine schon einige Jahre vorangetriebene Zensurstrategie zu intensivieren. Johannes Mosmann hat die militärisch-geheimdienstliche Vorgeschichte der aktuellen Löschkampagne sehr prägnant in einer aktuellen Analyse aufgeschrieben.

Daraus möchte ich einen längeren Auszug wiedergeben, bevor ich auf ein aktuelles Beispiel der geheimdienstlichen Aktivitäten auf diesem Gebiet eingehe und selbst den Marsch in die Zensurgesellschaft seit etwa 2014 nachzeichne.

(…) Freiheit für den Markt, Zwang für den Geist – an diesem Paradigma orientiert sich die Digitalpolitik der EU-Kommission. Wann sie erstmals aktiv Einfluss auf die Such-Algorithmen nahm, ist unklar. In aller Öffentlichkeit wurde dies jedenfalls erst vor dem Hintergrund der Diskussion um „Fake-News“ möglich, zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. 2015 richtete die Kommission die „East StratCom Task Force“ ein, um mit Unterstützung der Geheimdienste die öffentliche Meinung in der Ukraine zu beeinflussen, pro-westliche Medien im Einflussgebiet Russlands zu fördern und russische „Propaganda“ zu bekämpfen.  (…)  Mit der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern und der Beschwörung der vermeintlichen russischen Bedrohung war das Ende des Ideals einer Messung rein „subjektiver menschlicher Vorstellung von Bedeutung“ [durch Google] besiegelt. Jetzt fragte alle Welt nach der „Wahrheit“ der Suchergebnisse bzw. des Treffer-Rankings, allen voran die EU-Kommission, die sich in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen besorgt zeigte, Russland könne auch die Meinungsbildung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Im Januar 2017 drohte die EU-Kommission den Digitalkonzernen erstmals in aller Öffentlichkeit eine staatliche Intervention im Namen der Wahrheit an. (…) Im Herbst desselben Jahres programmierte Google den Suchalgorithmus so um, dass unabhängig von der Relevanz des Suchergebnisses für die „subjektive menschliche Vorstellung von Bedeutung“ bestimmte Inhalte schlechter gefunden werden konnten. Betroffen waren zunächst russlandfreundliche Medien wie Russia Today und Sputnik, sowie zahlreiche linksgerichtete oder sozialkritische Initiativen, darunter auch Wikileaks und Democracy Now.

Der EU-Kommission genügte das jedoch nicht. Angesichts der näherrückenden Europawahlen erhöhte sie den Druck auf Google, Twitter und Facebook, noch mehr in Sachen „Wahrheit“ zu unternehmen, und erklärte den digitalen Meinungskampf zum neuen Einsatzgebiet militärischer Operationen. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die entsprechende Aufgabenerweiterung der Bundeswehr wie folgt: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‘hybride Taktik’ oder ‘hybride Kriegsführung’ bezeichnet … Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…)“

Um gegen Falschbehauptungen, die sie nunmehr als Teil einer russischen „Kriegsführung“ einordnete, gezielter vorgehen zu können, bündelte die EU-Kommission die Ressourcen von NATO und Geheimdiensten im „Zentrum gegen hybride Bedrohungen.“ Der Auswärtige Dienst entwickelte noch im selben Jahr einen „Aktionsplan“ gegen Falschinformationen, der u.a. erstmals den EU-Geheimdienst INTCEN, der bis dahin kaum Befugnisse besaß, mit der Koordinierung der nationalen Geheimdienste beauftragte.(…)

Im September 2018 traten Google, Facebook & Co. dem Aktionsplan bei – in „freiwilliger Selbstverpflichtung“. Die Vereinbarung zwingt die Tech-Giganten, die „Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte“ zu verbessern und in „technologische Mittel“ zu investieren, um „relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in Such-, Feed- oder anderen automatisch eingestuften Vertriebskanälen zu priorisieren“. Über ihre diesbezüglichen Anstrengungen müssen sie der EU-Kommission jährlich Rechenschaft ablegen. Zudem sollen Werbeanzeigen, die wichtigste Einnahmequelle der meisten Online-Medien, nicht länger auf Seiten geschaltet werden, die „Falschmeldungen“ enthalten. Doch im Februar 2019 zeigte sich die EU-Kommission weiterhin unzufrieden und drohte den Digitalkonzernen damit, einen noch effizienteren Dienst an der „Wahrheit“ per Gesetz zu erzwingen. Dann kam Corona.

(…) Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, unterzeichnete als einer der ersten eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen ein noch aktiveres Engagement für die Wahrheit forderte. Drosten rannte offene Türen ein. Bereits im März 2020 waren Google, Facebook und Co. der EU-Kommission zuvorgekommen und hatten eine „Allianz“ gegen Falschinformationen gegründet. Tausende von „Fakten-Checkern“, zertifiziert vom US-amerikanischen Poynter-Institut, wurden beauftragt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu prüfen, diese gegebenenfalls zu melden und so eine Vorauswahl für die Internetnutzer zu treffen.

Allerdings sind die Milliarden neuer Einträge, die täglich über Facebook, WhatsApp und Co. verbreitet werden, allein mit menschlichen Kräften nicht zu bewältigen. (…) Deshalb nimmt künstliche Intelligenz den Faktenprüfern zunehmend die Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit ab. (…) Vereinfacht gesagt, werden dabei Aussagen in kleinste Bedeutungseinheiten atomisiert, mit Hilfe von Programmen wie Googles BERT zu mutmaßlichen Behauptungen „angereichert“, und diese wiederum danach bewertet, wie oft dieselben von „offiziellen“ Stellen, das heißt von Regierungen oder etablierten Medien, getätigt wurden. Der Roboter spuckt dann eine prozentuale Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Ursprungstext unwahr ist, und empfiehlt gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen.

Gleichzeitig programmierten Google & Co. die Such-Algorithmen so um, dass die Darstellungen von Behörden im Treffer-Ranking grundsätzlich höher platziert werden als diejenigen unabhängiger Medienanbieter. Die zur Google-Mutter Alphabet gehörende Video-Plattform Youtube (…) löscht als „unwahr“ eingestufte Video-Botschaften.

Die EU richtete ihrerseits eine „Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ ein, die fortan als „Zentrum zur Bekämpfung von Online-Desinformation“ fungieren und die Fakten-Checker „unterstützen“ soll. Statt jährlich müssen die Digitalkonzerne nun monatlich berichten, wie sie die „Wahrheit“ der EU-Kommission bevorzugen und „Falschbehauptungen“ unterdrücken. Vorsorglich droht die EU den Digitalkonzernen eine härtere Gangart an, falls dies noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe: Die Maßnahmen seien „für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Allein zwischen April und Juni 2020 löschte Google 11,4 Millionen Youtube-Videos und damit rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg der Löschungen ist laut Google im Wesentlichen auf „Falschbehauptungen“ über das Corona-Virus zurückzuführen.

Den sehr lesenswerten ausführlichen Beitrag mit den hier nicht mitgelieferten Quellennachweisen finden Sie bei www.dreigliederung.de

Geheimdienste gehen gegen Impfskepsis vor

Wie sich die Geheimdienste in diese Aufgabe reinhängen, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 9. November, also noch vor der letzten Löschoffensive auf Youtube unter der Überschrift “Britain’s GCHQ to wage cyber war on anti-vaccine propaganda: The Times

Danach hat der für seine vielen illegalen Aktionen berüchtigte Geheimdienst GCHQ eine Offensive im Internet begonnen, um impfkritische Kommentare, die angeblich von “feindlichen Staaten” verbreitet werden, entgegenzuwirken, womit vor allem Russland gemeint sei. GCHQ ist Teil der angelsächsischen 5-Augen-Geheimdienstallianz unter US-Führung. Es wird eine Quelle zitiert, die gesagt habe: “GCHQ ist beauftragt worden, Impfgegner aus dem Internet und den sozialen Medien zu tilgen (to take out on)”. Die Mitteilungsmöglichkeiten der Verantwortlichen sollten gestört werden.

Genau das geschieht jetzt verstärkt, auch in Deutschland.

Eine kommentierte Zeitleiste der Zensureinführung

Ich habe bald nach Beginn dieses Blogs 2014 begonnen, über Bestrebungen zur Durchsetzung von staatlicher Internetzensur im Westen zu berichten und diese Berichte mit zunehmender Intensität dieser Bemühungen intensiviert. Daher kann ich anhand einer Auswahl meiner Berichte die Entwicklung, die weit vor Corona gestartet wurde, ziemlich gut nachzeichnen.

Staatliche Zensur ist wichtige Voraussetzung und Bestandteil autoritärer Regime, wie uns mit Bezug auf entsprechende Bestrebungen in einigen osteuropäischen EU-Staaten nachdrücklich eingeschärft wird. Deshalb will ich die Zeitleiste mit einem Bericht über das Szenario “Gleichschritt” (Lock Step) der Rockefeller Stiftung aus dem Jahr 2010 beginnen. Es preist die Vorzüge einer autoritären Regierungsform, wie sie sich nach einer großen Pandemie auch im Westen durchsetzen könnte, weil sich die autoritäre Herangehensweise Chinas in einer solchen schweren Pandemie als besonders wirkungsvoll erweisen könnte:

Schon einige Monate, bevor die Welt von Corona erfuhr, probten einige der späteren Hauptakteure während der Pandemie wie man dafür sorgen könne, dass Kritiker der autoritären Umgestaltung der Gesellschaften keine Wirkung entfalten können:

Die Instrumente zur Unterdrückung von kritischen Stimmen und die propagandistische Unterfütterung dieser Bemühungen waren bis dahin schon lange entwickelt und erprobt. Wichtigster Bestandteil der propagandistischen Unterfütterung war und ist die Delegitimisierung abweichender Meinungen, ihre Verortung im Reich des Bösen.

Das geschieht zum einen, indem diese mit Rechtsradikalität oder gar Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Damit das mit Stimmen aus dem ganzen politischen Spektrum gelingt, wird dem Publikum eingehämmert, dass es eine Querfront des Bösen von links bis rechts gebe. Entsprechende Behauptungen werden schon sehr lange gestreut. Um 2015 begann man sich an die reichweitenstarken kritischen Stimmen wie die “Nachdenkseiten” zu wagen.  Spätestens 2016 kam die Kampagne richtig auf Touren:

Die zweite, auf internationaler Ebene stärker verfolgte Methode der Verleumdung kritischer Stimmen ist, sie mit als feindlich deklarierten Staaten in Verbindung zu bringen, insbesondere mit Russland:

Auf Basis dieser Vorarbeit wurde massiv Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, Stimmen aus dem Reich des Bösen an der Verbreitung zu hindern:

Schon 2016 und 2017 gab es Berichte und Diskussionen über heimliche Zensur durch Youtube und Google und Manipulationen durch verschiedene soziale Medien, wie Shadow Banning und andere Formen der heimlichen Reichweitenbeschränkung.

Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundestag das Zensurgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas mit dem unschönen Tarnnamen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Dafür sollte Maas in transatlantischen Kreisen, unter anderem von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council großes öffentliches Lob einheimsen und es schließlich bis zum deutschen Außenminister bringen:

Maasens Zensurgesetz war nur eine besonders perfide Abart der EU-weiten Bemühungen zur Durchsetzung von Zensur in den sozialen Medien. Die EU-Kommission verfolgte das etwas informeller, aber kaum weniger erfolgreich seit 2015 mit einem “Code of Conduct gegen Hassrede im Internet”:

Im Jahr 2018 wurde Facebook zum halb-offiziellen Nato-Organ, um, wie eine Facebook-Managerin es ausdrückte, “sicherzustellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt”:

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Atlantic Council eine ausführliche Legitimierung und Handlungsempfehlung für die indirekte Zensur abweichender Stimmen im Internet, ein Drehbuch dessen, was seither in Europa und im gesamten Westen geschieht (und auch davor schon geschah):

Teil der Zensurbemühungen ist auch die Vendetta gegen Julian Assange, der dafür vernichtet wird, dass er es gewagt hat, Informationen über Kriegsverbrechen von US-Truppen an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleiches versuchen Regierungen anderer Länder, am ruppigsten die der 5-Augen-Länder, auch mit anderen Journalisten, die über ihre Schweinereien zu berichten wagen:

Über den weltweit führenden Internet-Handelsplattformbetreiber aus den USA, Amazon, quillt die erfolgreiche Zensur abweichender Meinungen sogar auf das Buchwesen über. Wer ein Buch schreibt, das irgendwie erkennbar Covid oder Corona zum Inhalt oder gar im Titel hat, und keine offizielle Freigabe hat, wird von einem der wichtigsten Vertriebskanäle für Bücher abgeschnitten:

Wie totalitär das Ganze ist, wird dadurch deutlich, das Einschätzungen, die von den jeweils aktuellen Verlautbarungen der Gesundheitsbehörden abweichen, umfassend und großflächig zensiert werden, obwohl sich die Einschätzungen der Gesundheitsbehörden selbst teilweise in relativ kurzen Zeiträumen um 180 Grad drehen. George Orwell lässt grüßen:

Im Juni hat die EU ihre Erfolge bei der Umsetzung des Zensur-Drehbuchs des Atlantic Council evaluiert und eine Intensivierung der Bemühungen versprochen:

Seit September befragt die EU in Vorbereitung ihres angekündigten Gesetzespakets gegen Desinformation im Netz, also gegen “schädliche” aber bisher legale Inhalte, die BürgerInnen, ob sie mehr Zensur für nötig erachten – natürlich wie es sich bei dem Thema schickt, auf manipulative, desinformierende Weise:

Und als letzten Eskalationsschritt vor der großen Youtube-Löschaktion im November unterbanden im Oktober die großen Sozialen Medien in einer erkennbar von oben koordinierten Aktion die Verbreitung eines Artikels eines Mainstream-Massenmediums:

Abschließend will ich kurz den Stand der Kampagne und ihre atemberaubenden Erfolge zusammenfassen. Wir sind im vormals demokratischen Westen schon soweit, dass:

  • allen Journalisten, die als geheim eingestufte Informationen über Schweinereien von Militär und Regierungen veröffentlichen, Gefängnis und schlimmeres droht,
  • Bücher und Internetbeiträge zensiert werden, die den jeweils aktuellen Behauptungen der Gesundheitsbehörden widersprechen, selbst wenn diese gestern noch das Gegenteil behauptet haben sollten,
  • niemand mehr die Wirksamkeit, mögliche Gefährlichkeit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen öffentlich hinterfragen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dauerhaft von den wichtigsten Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit abgeschnitten zu werden,
  • KritikerInnen des Gebarens und des Einflusses der Finanzbranche damit rechnen müssen, als Antisemiten verleumdet und sozial vernichtet zu werden,
  • alle, die gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren, damit leben müssen, als Rechtsradikale oder gar Antisemiten dargestellt zu werden.

Ich hätte mir noch vor sechs Jahren nicht träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit so weit kommen könnte. Die Entwicklungen seither haben meiner Vorstellungskraft sehr schnell auf die Sprünge geholfen.

Info: https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur

29.11.2020

Auszug aus: Presseschau zur aktuellen Kriegsgefahr in der Golfregion

von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


taz.de, 28. 11. 2020,

Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran kündigt Vergeltung an

(…) Die New York Times berichtete, auch ein US-Vertreter und zwei Geheimdienstmitarbeiter hätten erklärt, dass Israel hinter dem Attentat stehe. Es sei unklar, ob die US-Regierung vorher informiert gewesen sei, doch beide Staaten seien engste Verbündete.

Wenige Stunden nach dem Angriff auf den Wissenschaftler teilte das US-Verteidigungs-ministerium mit, der US-Flugzeugträger „USS Nimitz“ sei zurück in die Region beordert worden. Das war insofern ungewöhnlich, als dass die „USS Nimitz“ schon monatelang dort im Einsatz war. Als Grund wurde vom Pentagon der geplante Abzug von US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan genannt. Es sei nur umsichtig, sich auf Notsituationen vorzube-reiten, hieß es. (…)

Info: https://taz.de/Nach-Attentat-auf-Atomwissenschaftler/!5731990/

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sueddeutsche.de, 27. November 2020, 18:22 Uhr

Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler

(…) Der Atomphysiker galt Geheimdienstlern als "most wanted man in Iran" und "Vater der iranischen Bombe". Der General, der 59 Jahre alt wurde, soll sich als junger Mann den Revolutionsgarden angeschlossen haben und maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass Iran nach Ansicht westlicher Geheimdienste ein komplettes und funktionsfähiges Spreng-kopf-Design entwickelt und zumindest Komponenten davon auch getestet hat. Lange hatte er an der Imam-Hussein-Universität in Teheran Physik unterrichtet, einer Kaderschmiede des Militärs. Trotzdem gab es kein öffentlich bekanntes Foto von ihm.

"Merken Sie sich diesen Namen!" hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu gesagt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte dann im Frühjahr 2018 erstmals ein Bild von ihm - Anfang 2017 hatten Agenten des Geheimdienstes Mossad bei einem spektakulären Einbruch in ein Lagerhaus in einem Außenbezirk der iranischen Hauptstadt Zehntausende Seiten von Dokumenten über das geheime militärische Atomprogramm erbeutet. (…)

Netanjahu sagte damals, Fakhrizadeh habe bis zuletzt unter der Kontrolle des Militärs und mit Wissen höchster Regierungsstellen weitergearbeitet - nicht aber woran genau. "Merken Sie sich diesen Namen!", fügte er hinzu.

Israel lehnte einen Kommentar zu der Tötung zunächst ab. Allerdings ist bekannt, dass es in den vergangenen 15 Jahren mehrmals Pläne der israelischen Geheimdienste gab, Fakhrizadeh umzubringen, wie der Geheimdienstexperte und Journalist Ronen Bergman sagt. Sie seien aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt worden.

Mehrere iranische Atomwissenschaftler sind in der Vergangenheit mit Haftminen getötet worden

Mehrere iranische Atomwissenschaftler waren in den vergangenen Jahren bei Anschlägen etwa mit Haftminen getötet worden. Iran hatte dafür immer Israel und die USA verantwortlich gemacht. Im Januar hatten die USA den Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad mit einem Drohnen-Angriff getötet. Eine offizielle Stellungnahme der US-Regierung gab es zunächst nicht. Der scheidende US-Präsident Donald Trump teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ohne jeden weiteren Kommentar einen Bericht der New York Times über Fakhrizadehs Tod. (…)

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-fakhrizadeh-bombe-attentat-israel-1.5130713

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faz.de, Aktualisiert am 27.11.2020-19:11

(…) Erst in der vergangenen Woche hatte sich der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Israel und Saudi-Arabien aufgehalten. Beide Staaten sind tief verfeindet mit Iran. In Saudi-Arabien soll sich Netanjahu dabei mit Kronprinz Muhammad Bin Salman getroffen haben.

Dies veranlasste den früheren israelischen Militärgeheimdienstchef Amos Jadlin Freitagabend zu der Aussage, „umgehend stellt sich die Frage“, ob das Attentat und diese Treffen in Zusammenhang stünden. „Im Zeitfenster, das Trump bleibt, könnte solch ein Schritt Iran zu einer gewaltsamen Antwort führen, die einen Vorwand für einen von Amerika geführten Schlag gegen die Nuklearanlagen bieten würde“, so Jadlin. (…)

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-nahe-teheran-iranischer-atomphysiker-ermordet-17074204.html

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nytimes.com, Published Nov. 27, 2020   Updated Nov. 28, 2020, 3:50 a.m. ET

Gunmen Assassinate Iran’s Top Nuclear Scientist in Ambush, Provoking New Crisis

Iran expressed fury over the killing of Mohsen Fakhrizadeh, blaming it on Israel and the United States. His death may complicate President-elect Biden’s intention to restore the Iranian nuclear deal.

(…) One American official — along with two other intelligence officials — said that Israel was behind the attack on the scientist. It was unclear how much the United States may have known about the operation in advance, but the two nations are the closest of allies and have long shared intelligence regarding Iran, which Israel considers its most potent threat. (…)

On Friday night, Iran sent a letter to U.N. Secretary General Antonio Guterres, condemning what it called “a terrorist attack” and warning that the country “reserves its rights to take all necessary measures to defend its people and secure its interests.” (…)

John Brennan, who was the C.I.A. director under Mr. Obama, called the killing “a criminal act & highly reckless” in a tweet. “It risks lethal retaliation & a new round of regional conflict,’’ he wrote, urging Iran to “wait for the return of responsible American leadership” and resist temptations to strike back.

The Pentagon’s former top Middle East policy official, Michael P. Mulroy, said Mr. Fakhrizadeh’s death was “a setback to Iran’s nuclear program.” He noted that the scientist “was also a senior officer in the Islamic Revolutionary Guards Corps, and that will magnify Iran’s desire to respond by force.”

It was unclear whether Secretary of State Mike Pompeo, one of the most vocal Iran hawks in the administration, had been given any advance warning of Israel’s plans when he visited Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel last week. (…)

Mr. Trump had asked senior advisers in an Oval Office meeting on Nov. 12 whether he had options to take action against Iran’s main nuclear site at Natanz in the coming weeks. Days later, Mr. Pompeo visited Israel on what could be his last trip there in office.

Info: https://www.nytimes.com/2020/11/27/world/middleeast/iran-nuclear-scientist-killed.html

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Auch Haaretz berichtet über die US-Quellen, welche die isrealische Regierung verantwortlich machen für die Ermordung - unter Berufung auf die New York Times:

(…) The New York Times cited three intelligence officials who say Israel, who made no official statement on Fakhrizadeh's death, was behind the shooting attack. (…)

Info: https://www.haaretz.com/israel-news/iran-s-rohani-accuses-israel-for-killing-of-top-nuclear-scientist-1.9333041

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aljazeera.com, 27 Nov 2020

(…) In 2018, Israeli broadcaster Kan carried an interview with former Prime Minister Ehud Olmert in which he hinted Fakhrizadeh could be a target. “I know Fakhrizadeh well. He doesn’t know how well I know him. If I met him in the streets most likely I would recognise him,” he said. “He does not have immunity, he did not have immunity, and I don’t think he will have immunity.” (…)

Info: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/27/mohsen-fakhrizadeh-who-was-the-assassinated-iranian-scientist

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spiegel.de, 28.11.2020, 05.09 Uhr

Iranischer Atomphysiker getötet

Irans Armee droht mit »fürchterlicher Rache« – Uno mahnt zur Zurückhaltung

Für das Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh gibt Iran Israel die Schuld – und kündigt Vergeltung an. Der Uno-Generalsekretär warnt vor einer Eskalation des Konflikts.

(…)

Ex-CIA-Chef verurteilt Tötung als »kriminellen Akt«

Der frühere CIA-Chef John Brennan verurteilte das tödliche Attentat. Es handele sich dabei um einen »kriminellen Akt und ein höchst rücksichtsloses« Vorgehen, schrieb Brennan auf Twitter.

»Ich weiß nicht, ob eine ausländische Regierung die Ermordung Fakhrizadeh angeordnet oder ausgeführt hat«, schrieb Brennan mit Blick auf die Vorwürfe der iranischen Regierung. »Ein solcher Akt von staatlich gefördertem Terrorismus wäre eine eklatante Verletzung des

Völkerrechts und würde weitere Regierungen dazu ermutigen, tödliche Attacken gegen ausländische Regierungsbeamte auszuführen.« (…)

Die US-Regierung äußerte sich bisher noch nicht. Trump leitete lediglich über seinen Twitteraccount unkommentiert einen Tweet des israelischen Journalisten Yossi Melman zum Tod Fakhrizadeh weiter. Darin schrieb Melman, Fakhrizadeh sei der Leiter des geheimen

iranischen Militärprogramms gewesen und seit Jahren vom israelischen Geheimdienst Mossad gesucht worden. Sein Tod sei ein schwerer Schlag für Iran. Melman schrieb in einem weiteren Tweet, er sei verwirrt über Trumps Retweet. (..)

Info: https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-droht-nach-attentat-auf-atomphysiker-auf-mohsen-fakhrizadeh-mit-fuerchterlicher-rache-a-be7f95c4-68c8-4ca0-bd4d-506f8d252869

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tagesspiegel.de, Update 11:01 Uhr

Nach tödlichem Anschlag auf Atomwissenschaftler

Iranische Streitkräfte drohen Israel mit „fürchterlicher Rache“

(…) Der iranische Präsident Hassan Ruhani wirft Israel die Tötung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh vor. Einmal mehr seien die bösen Hände der globalen Arroganz mit dem Blut des zionistischen Regimes befleckt worden, erklärte Ruhani am Samstag dem staatlichen Fernsehen zufolge und nutzte den in der iranischen Führung gängigen Begriff für Israel.

"Die Ermordung des Märtyrers Fachrisadeh zeigt die Verzweiflung unserer Feinde und die Tiefe ihres Hasses", sagte Ruhani. "Sein Martyrium wird unsere Erfolge nicht verlangsamen."

Es gebe "ernsthafte Hinweise" auf eine Beteiligung Israels an dem Anschlag auf Mohsen Fachrisadeh durch "Terroristen", schrieb auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Der Generalstabschef der Streitkräfte drohte "fürchterliche Rache" an. (…)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-toedlichem-anschlag-auf-atomwissenschaftler-iranische-streitkraefte-drohen-israel-mit-fuerchterlicher-rache/26666850.html

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spiegel.de, 28.11.2020, 11.07 Uhr

Reaktion auf iranisches Atomprogramm

USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland

Ausweitung des Konflikts um Irans Atomprogramm: Die USA kündigen Maßnahmen gegen russische und chinesische Unternehmen an, weil sie »sensible Technologien« an Teheran verkauft hätten.

(…)

Info: https://www.spiegel.de/politik/ausland/iranisches-atomprogramm-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-firmen-in-china-und-russland-a-7c406e7e-4a00-44e8-aa27-d3ffe7038f36

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Zitat: Hinweisen möchte ich auf den nachfolgenden Aufruf, der Argumente für das eigene Gespräch mit Bundestagsabgeordneten oder Briefe bzw. e-mails enthält:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen

Kein Krieg gegen Iran - verhandeln statt eskalieren

• Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.

• Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

• Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden. • •         

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Reaktionen der Bundestagsfraktionen

Ende Mai haben wir den Aufruf „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ veröf-fentlicht, der mittlerweile von mehr als 9.000 Menschen unterzeichnet wurde. Mit diesem fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf:

Wir haben die Fraktionen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien über den Aufruf informiert und um Stellungnahme gebeten.

Hier ist nachzulesen lesen, was geantwortet haben (geordnet nach Eingang der Antworten):

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#eins>

Stellungnahme der Fraktion Die Linke <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#zwei>

Stellungnahme der SPD-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#drei>

Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#vier>

Stellungnahme der FDP-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#sechs>

28.11.2020

International    -      Zwang oder Privileg?
Verschiedene Länder bereiten COVID-19-Impfpass vor

deutsch.rt.com, vom 27.11.2020 • 17:55 Uhr
Einige Länder bereiten Impfpässe vor, darunter auch Dänemark, Israel und Großbritannien. Die Pässe sollen Skeptiker beruhigen. Ein Impfpass könnte die Gesellschaft spalten, beim Fehlen den Zugang zu Flugzeugen, Gebäuden oder zum Arbeitsplatz verwehren. China hat bereits eine App.
 

Zitat: Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

Die Konföderation der Dänischen Industrie (DI) begrüßt den Schritt klar: 

Die Möglichkeiten sind endlos. Wir denken darüber nach, wie wir einer Gesellschaft entkommen können, die sich immer mehr verschließt. Ein solcher Pass könnte für alle möglichen Aktivitäten verwendet werden, einschließlich Konzerte, Privatpartys und Zugang zu Unternehmen, bei denen man sichergehen will, dass COVID-19 nicht in das Unternehmen eindringt und es deshalb den Betrieb einstellt.

Anders Beich, Leiter der dänischen Hochschule für Allgemeinärzte (Dank Selskab for Almen Medicin), übt dagegen Kritik an dem Vorhaben: Zwar sei es aus medizinischer Sicht wünschenswert, dass sich möglichst viele Leute gegen das Virus impfen lassen, aber der Pass stelle eine Form des Zwangs und Drucks dar.

Auch die australische Fluglinie Quantas wird in Zukunft von international reisenden Passagieren einen Impfnachweis fordern. Hierdurch hofft sie, auf das normale Maß der Zahl von Reisenden zurückzukehren. Die Lufthansa führte jüngst einen Probelauf mit Schnelltests auf das Virus SARS-CoV-2 durch. Die israelische Regierung arbeitet ebenfalls an Impfpässen. 

Die Gesellschaft der Zukunft: Zugang nur mit Code-Scan

In Großbritannien wurden Technologiefirmen vom britischen Komitee für Wissenschaft und Technologie zum Einreichen ihrer Vorschläge eingeladen, wie ein digitaler Immunitätsnachweis gestalten werden könne. Dies würde Benutzern mit einer digitale Identität ermöglichen, ein offizielles Dokument (wie Reisepass oder Führerschein) zusammen mit einem Selfie hochzuladen, was dann mittels KI-Technologie verifiziert werden kann.

Anschließend würde diese Identität mit einem Immunitätszertifikat verknüpft werden können. Per Datenübertragung entstünde so ein scannbarer Code beispielsweise im Handy für Zugänge zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Gebäuden oder Flughäfen. Verwalten solle diese Daten die britische Regierung, die auch für deren Sicherheit sorgen müsse. 

Auch in Deutschland, Indonesien, Italien, Kolumbien, Argentinien und den USA tauchten ähnliche Vorschläge auf. In China lässt sich bereits über eine App erkennen, ob eine Person symptomfrei ist. Nur dann wird der Zugang zur U-Bahn gewährt oder auch die Möglichkeit, in einem Hotel zu übernachten. Allerdings ist wissenschaftlich nicht gesichert, wie lange ein Symptomfreier über Antikörper verfügt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Antikörper-Tests bislang nicht genügend zuverlässig.

Info: https://deutsch.rt.com/international/109758-zwang-oder-privileg-covid-19


Weiteres:


„Normales Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ so schaut die Zukunft aus
zeitimblick.info
,
vom 23. November 2020 von Doris Sperlich
Zitat:
Wer sich regelmäßig testen lässt, kann ein Leben fast ohne Corona-Maßnahmen führen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen

"Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass"

Ein Teil der neuen Strategie ist der sogenannte „Normales-Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ (freedom pass). Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann.

Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen wieder uneingeschränkt möglich.

Impfungen noch vor Weihnachten

Der Corona-Impfstoff des deutschen Biotechunternehmens BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer könnte einem Medienbericht zufolge bereits in den kommenden Tagen eine Zulassung in Großbritannien erhalten. Die britischen Aufsichtsbehörden seien kurz davor, mit einer offiziellen Bewertung des Mittels zu beginnen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei angewiesen worden, sich für eine Verabreichung ab dem 1. Dezember bereitzuhalten. Das Gesundheitsministerium in London äußerte sich nicht dazu, ab wann mit ersten Impfungen begonnen werden könne. Am Freitag hatten die beiden Unternehmen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Die FDA will am 10. Dezember darüber beraten, ob sie grünes Licht für den Impfstoff gibt.

Info: https://zeitimblick.info/normales-leben-pass-oder-freiheitspass-so-schaut-die-zukunft-aus

Weiteres:

Europa         -           Mundtot machen: Britische Labour-Party fordert hartes Durchgreifen gegenüber Impfgegnern

deutsch.rt.com,
17.11.2020 • 09:50 Uhr
Die britische Labour-Party will Zensur betreiben und Social Media Unternehmen bestrafen, falls diese Veröffentlichungen von Informationen zulassen, die als Anti-Vakzin-Desinformation angesehen werden. Finanzielle und strafrechtliche Folgen sollen möglich sein.

Zitat: In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Zitat: Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Zitat: Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Info: https://deutsch.rt.com/europa/109273-mundtot-machen-britische-labour-party

27.11.2020

Von Grundrechten und vom Küssen – Corona und die Folgen – Besichtigung eines Desasters

http://radioflora.de, erstellt von: am: 05.11.2020

Zitat: Seit Februar 2020 wird das öffentliche und das private Leben durch das Coronavirus bestimmt. Grundrechte wurden eingeschränkt oder abgeschafft, die im Grundgesetz vorgegebene staatliche Struktur teilweise verändert. Auf dem Verordnungswege erfolgen schwerwiegende staatliche Eingriffe in das Privatleben. Angst breitet sich aus. Doch das Virus wird bleiben und ob es jemals einen effektiven Impfschutz geben wird, ist nicht abzusehen. Außerdem ist da noch die Weltwirtschaftskrise, deren Entstehen mit dem Virus nichts zu tun hat, die aber durch die Maßnahmen der Regierungen weiter verschärft wird. Über die Ursachen der Pandemie und deren Folgen wird selten geredet, dabei wäre gerade das notwendig, um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.


Ein Essay von Hubert Brieden, Hannover, mitten im Teillockdown, November 2020

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Inhalt:

Intro: Infektionsschutzgesetz

Teil A: Geschichte bis 2020

1. Das Virus

2. Warnungen

3. Im Hintergrund: Überproduktionskrise

Teil B: Reaktionen 2020

1. Verharmlosungen und aufkommende Hektik

2. Kriegsrhetorik, Hamsterkäufe und „gewünschte Schockwirkung“

3. Eingriffe in die persönliche Lebensweise

4. Teillockdown und Fortführung der Produktion – Beispiel Fleischindustrie

Teil C: Ende und Ausblick

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Der Text wurde geschrieben für einen Vortrag, der am 5.11.2020 vor einer Gruppe von DGB-Senior*innen gehalten werden sollte. Nach dem zweiten Teillockdown musste der Vortrag wie viele andere Bildungs- und Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Für den Radio-Flora-Podcast wurde der Text ein wenig erweitert.

Der Essay kann in einem Stück gehört werden … Audio-Player 59:14

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln. Download

Schlussbemerkung: Kaum war der Podcast eingestellt, kam die Nachricht, dass in der Massenhaltung von Nerzen in Dänemark, eine resistentere Mutation von Covid-19 entstanden sei, die bereits Menschen infiziert habe. Damit würde die Entwicklung von Impfstoffen extrem erschwert. Und nun grassiert in Norddeutschland auch wieder die Vogelgrippe und die Angst, dass im Umfeld vor allem der Massenhaltung von Geflügel weitere Zoonosen entstehen.

Zum Weiterlesen: Grünklee, Gerald/Heni, Clemens/Nowak, Peter: Corona und die Demokratie, eine linke Kritik, Berlin 2020

Davis, Mike: Vogelgrippe – Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien, Hamburg 2006. Aus aktuellem Anlass hat der Verlag den Text zum kostenlosen Herunterladen als pdf-Datei ins Netz gestellt: https://www.assoziation-a.de/dokumente/Davis_Vogelgrippe.pdf

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (Hg.): Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch. In: Bürgerrechte & Polzei, CILIP 122, Berlin Mai 2020

Wallace, Rob: Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat, Köln 2020

Zum Weiterhören: Interview mit Peter Nowak, Mitautor des Buches „Corona und die Demokratie, eine linke Kritik“

Info: http://radioflora.de/von-grundrechten-und-vom-kuessen-corona-und-die-folgen-besichtigung-eines-desasters
27.11.2020

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr.

German-Foreign-Policy, 27. Nov. 2020

Zitat: Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455

26.11.2020

Die Enthüllung     -     Entziehen wir uns den Programmierungen und lassen nur eine Autorität zu: die über uns selbst.

rubikon.news, 25. November 2020, 12:00 Uhr, von Kerstin Chavent

Es steht da, schwarz auf weiß. Wir hören es in klaren Worten: Die Welt steht vor einem gigantischen Umbruch. Auf der einen Seite der „Great Reset“: die Übernahme der Kontrolle über das Lebendige durch Technologie und Künstliche Intelligenz und damit das Ende des Menschseins. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich nicht mit der Maschine verbinden und die aus der Verantwortung eines erwachenden Bewusstseins heraus eine menschliche Welt erschaffen. Techno-Faschismus oder Freiheit, Mensch oder Maschine, künstliches oder natürliches Leben?

Zitat: Wir sind informiert. Wir wissen Bescheid. Niemand kann heute sagen, er hätte von alledem nichts gewusst. Niemand kann so tun, als ginge es bei Corona nur um die Bekämpfung eines Virus. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen und jeder von uns wird, früher oder später, für sein Handeln oder Nichthandeln geradestehen müssen. Jeder von uns kann sie hören, sehen, lesen, die Aussagen der mächtigsten Männer der Welt. Sie werden nicht im Geheimen geflüstert. Längst haben sie die Verhandlungsstuben privater Wirtschaftsclubs und Thinktanks verlassen. Was lange hinter verschlossenen Türen geplant wurde, steht heute im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

„In zehn Jahren werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden sich darüber freuen“, so prophezeit es Klaus Schwab, Organisator des Weltwirtschaftsforums von Davos, des einflussreichsten der privaten Clubs, der auch im Januar 2021 wieder zusammenkommen wird — virtuell dieses Mal. The Great Reset — Der große Umbruch — lautet sein Motto, wie auch der Titel des neuesten Buches von Klaus Schwab. Die Köpfe der tausend größten Unternehmen der Welt sind geladen. Sie kommen höchstpersönlich, dazu handverlesene Majestäten, Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und wer gerade in ist, die Führungselite der Welt, das eine Prozent Menschen, die darüber entschieden, was mit den restlichen neunundneunzig Prozent geschieht.

In seinen Reden, Interviews und Büchern bleiben keine Zweifel offen: Klaus Schwab hat ihn, den Plan für eine neue Weltordnung: „Was immer Sie benötigen, Sie werden es mieten, und es wird via Drohne geliefert werden.“ Das ist die erste der acht Verkündungen eines Werbespots des Weltwirtschaftsforums (1). Wo unser bisheriger Besitz dann ist, lässt sich unschwer erraten: in den Händen jener, die gerade die alte Wirtschaft im Sinne ihres eigenen Profits zerschlagen. Über diese Aussichten kann sich jeder informieren, der will. Jeder kann wissen, dass das Leben niemals wieder so werden wird wie vor Corona. So wie es ein vor und ein nach 9/11 gibt, so gibt es heute ein BC und ein AC — Before Corona und After Corona.

Mensch oder Maschine?

Für die Vorantreiber des globalen Techno-Imperialismus hat die neue Zeit bereits begonnen, eine Zeit, in der der Mensch aufhört, Mensch zu sein, und zur Maschine wird. In Schwabs Buch Die Vierte Industrielle Revolution geht es um Künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, 3D-Printing, Smart Citys, Nanotechnologie, Biotechnologie, Geoengeneering und viele weitere Leckerbissen, die die Zukunft für uns bereithält. Klingt erst einmal appetitlich. Wir wollen ja den Fortschritt. Die Technologie soll uns ja aus unserem Schlamassel wieder herausholen. Doch was die Neue Welt für den Einzelnen tatsächlich bedeutet, ist weniger verlockend.

Die meisten von uns können ihren Beruf an den Nagel hängen — nicht nur die, die die Billigjobs verrichten. Auch Journalisten, Anwälte und Ärzte braucht es in nächster Zukunft nicht mehr. Algorithmen übernehmen ihre Jobs. Sie generieren Informationen, verfassen Gesetze und arbeiten Behandlungsprotokolle aus. Das tun sie jetzt schon, daran haben wir uns zum Teil bereits gewöhnt. Die Lockdowns tun ihr Übriges und geben den letzten Kick in Richtung Machtübernahme durch die Programmierer der Weltmaschine. Der Mensch und mit ihm alles Lebendige wird künftig überflüssig.

Wozu aus dem Haus gehen, wenn einem alles geliefert werden kann? Wozu andere treffen, wenn wir uns bequem von der Couch aus auf dem Bildschirm sehen können? Unser Obst und unser Gemüse werden wir nicht mehr vorm Kauf anfassen und riechen können. Wäre auch zu gefährlich, wegen der Keime. Unsere Darmflora wird mit Sensoren für eine perfekte Verdauung ausgestattet. Wenn wir ein neues Organ brauchen, dann wird es ausgedruckt oder in Tieren herangezüchtet, unsere Identitätsdaten werden uns in die Haut tätowiert und sollten wir als potenzielle Straftäter eingestuft werden, dann werden uns entsprechende Implantate ins Gehirn gepflanzt (2).

Globaler Techno-Faschismus

Alle Macht konzentriert sich in wenigen Händen und wird, wenn es sein muss, mit Militärgewalt durchgesetzt. Immer tiefer dringen Technologie und Künstliche Intelligenz in uns ein. Chemikalien, Gase, Medikamente, Bestrahlungen und eine kontinuierliche Berieselung mit Informationen, die uns klein halten, reichen nicht mehr aus, um uns zu manipulieren. Der ultimative Angriff zielt darauf ab, uns nicht nur zu beeinflussen, sondern komplett neu zu programmieren. Die Endlösung, der entfesselte globale Faschismus greift nach der gesamten Menschheit.

Bis zum Jahr 2030 soll die schöne neue Welt Realität sein. Uns stehen Überwachungen und Zwänge nach chinesischem Vorbild bevor, wie zum Beispiel ID2020, Known Traveller Digital Identity, das Commons-Projekt und natürlich der Covipass, über den sofort erkannt werden kann, wer coronapositiv oder geimpft ist, und wer nicht. Corona ist der Hebel, der die Machtübernahme ermöglicht. Wer Angst hat, fragt nicht nach. Er lässt sich alles gefallen. Er lässt sich seine Arbeit nehmen und seine Rechte. Er lässt seine Familie, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine, Kollegien und alles, wo wir in Gruppen zusammenkommen, zerschlagen. Er sieht zu, wie sämtliche Verbindungen um ihn herum aufgelöst werden und nennt das „Verantwortung“.

Don’t touch — keine Berührungen, keine Küsse, keine Umarmungen: Maschinen brauchen das nicht. Das steht uns in allernächster Zukunft bevor, ist zum Teil schon Wirklichkeit. Corona ist der Kochtopf, in dem sich unsere Verwandlung vollzieht. Wir schwimmen im warmen Wasser der Illusion, diese neue Normalität sei in unserem Sinne, während weiter angeheizt wird. Wie der Frosch im Kochtopf halten wir still, während es immer heißer wird. Immer benebelter sind unsere Sinne, immer unbeweglicher unsere Körper, bis wir schließlich gar sind.

Suppenhühner und Zombies

So stirbt ein Teil der Menschheit den Erstickungstod, der so verzweifelt zu verhindern gesucht wird. Ein anderer Teil, der weit kleinere, schwimmt nicht im Kochtopf, sondern gegen den Strom. Diese Menschen haben ihre Kraft und ihren Mut zusammengenommen und sind hinaus ins Ungewisse gesprungen, hinein in eine Welt, in der nichts kalkulierbar ist, vorhersehbar, planbar, manipulierbar. Wie Ginger, die Heldin in dem Knetanimationsfilm Chicken Run — Hennen rennen, wissen sie, dass ihr altes Leben unwiderruflich vorbei ist. Sie akzeptieren das Ende. Sie wissen, dass sie sterben werden. Doch wie Ginger wollen sie nicht als Suppenhuhn ihr Leben lassen, sondern in Freiheit.

Die Kluft zwischen den zwei Strömungen, in die sich die Menschheit teilt, hat einen Namen: die Angst vor dem Tod. Wir wollen nicht sterben! Der Tod soll mit unserem Leben nichts zu tun haben! Wir sehen nicht, dass Geburt und Tod nur zusammen das Leben sind, und klammern uns an den durch die Technologie ermöglichten Traum vom ewigen Leben. Dafür sind wir bereit, den irren Plänen einiger größenwahnsinniger Psychopathen zu folgen, die die Finger nicht von der Jugend lassen können, alternde, eitle, selbstgefällige und machtbesessene Menschen mit einer panischen Angst vor dem Tod.

Geschäfte haben sie gemacht, Frauen haben sie gehabt, die ihr Geld liebten, und Freunde, bei denen sie nie sicher sein konnten, dass es ihnen um sie selbst ging. Immer hungrig sind sie, immer kalt, immer auf der Jagd. Verzweifelt klammern sie sich an die luziferischen Versprechen von Macht und Unsterblichkeit — und werden es doch nie sein, denn um unsterblich zu sein, muss man gelebt haben. Man muss wissen, wer man ist, man muss sein Herz spüren, seine Gefühle und die Verbindung zu unser aller Mutter: der Erde.

Doch die Menschen, die nach der Weltmacht gieren, haben keinen Bezug zur Mutter. Sie haben sie vergewaltigt, das Lebendige ihrem Schoss entrissen und sich das triefende Blut von den Fingern geleckt. Zombies sind sie, stets auf der Jagd nach frischem Fleisch. Sie sind bereits tot und sie merken es gar nicht. Hunderte von Jahren wollen sie alt werden, Tausende gar. Niemals ihren Körper verlassen wollen sie — und sehen dabei nicht, wie leer sie in ihrer Hülle sind, wie fratzenhaft und wie allein.

Die Grenzen der Macht

Der Tanz der Hofschranzen mag sie eine Weile noch in ihrer Selbstherrlichkeit kitzeln und davon ablenken, was wirklich ist, wie in Edgar Allan Poes Erzählung Die Maske des roten Todes. Mögen sie die Musik laut aufspielen und sich die Falten aufspritzen lassen, nichts wird den Tod davon abhalten, früher oder später auf sie zuzutreten. Sie werden zu Staub zerfallen, wie jeder Körper, der das Irdische gesegnet hat. Sie sind nicht anders als gemeine Sterbliche. Sie haben Hämorrhoiden und Durchfall, Blähungen und Mundgeruch und unterscheiden sich in nichts vom Rest der Menschheit, über den sie sich so überlegen fühlen, dass sie glauben, ihn beherrschen zu können.

Doch sie irren sich. Sie sind ihren eigenen Illusionen aufgesessen. In Wirklichkeit haben sie gar keine Macht. Denn es gibt nur eine einzige Autorität: diejenige, die wir über uns selbst haben. Gespenster können nur Angst machen. Sie können mit ihren Jacketkronen klappern und ihre Goldketten rasseln lassen, sie können Türen knallen und Tische verschieben, doch sie haben nicht die Macht, in uns einzudringen, wenn wir sie nicht lassen. Sie können uns nicht dazu zwingen, mit ihrer Technologie und ihrer Künstlichen Intelligenz in unser Inneres hineinzutreten. Wenn wir entscheiden, dass sie draußen bleiben, dann bleiben sie draußen.

Nichts hat mehr Kraft und Macht als das Wollen, Denken und Handeln des erwachenden Bewusstseins. Ein einziger Gedanke, und die Dämonen müssen weichen. Ein Lichtstrahl lässt sie zu Staub zerfallen. Eine Drehung nur, ein einziger Schritt — und die Welt, die sie versuchen zu schaffen, ist nicht mehr. Sie wissen das. Diejenigen, die uns Sand in die Augen streuen, wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Sie wissen um die Macht jedes Einzelnen. Genau deshalb versuchen sie so vehement, ihre Weltmachtfantasien durchzudrücken. Deshalb werden Friedensbewegungen diffamiert, Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen gekapert und Protestbewegungen mit allen Mitteln zerschlagen

Mit ins Boot

Im Corona-Blitzkrieg wird alles niedergemäht, was dem großen Plan entgegenläuft. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit.“ (Markus Söder), „Glauben Sie nur offiziellen Mitteilungen.“ (Angela Merkel), „Diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ (Lothar Wieler), „Was wir brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ (Olaf Scholz).

Doch niemand zwingt uns, den Folgsamkeitstest zu bestehen. Wir können Nein sagen. Auch wenn alle großen Gegenbewegungen zerstört werden, bleibt uns das, worauf es wirklich ankommt: der stille individuelle Widerstand und der leise Zusammenschluss in kleinen Gruppen. Widerstand ist nicht weniger wirksam, nur weil man ihn nicht sieht. Jedes einzelne Erwachen, jede einzelne Bewusstwerdung, jede einzelne Metamorphose ist wie ein Trojanisches Pferd im Heer jener, die sich noch überlegen fühlen.

Lassen wir sie in dem Glauben. In Poes Erzählung wird der Protagonist, Prinz Prospero, der Reichste, der Mächtigste, der größte Verführer unter allen, dem roten Tod zum Opfer fallen. Sein Tod ist der grausamste. Alle seine Erfindungen und Manöver haben ihm nichts genützt. Das Leben fordert seinen Tribut. Ginger jedoch und ihre Freunde leben. Gemeinsam haben sie es geschafft, der Tötungsmaschinerie zu entkommen. Sie haben ihre Gefangenschaft hinter sich gelassen, haben alles gegeben — und letztlich das Leben, das sie sich erträumten, geschenkt bekommen.

Dies ist unsere Chance: Lassen wir uns nicht von den Plänen der Entmenschlichung einfangen. Nutzen wir Corona, um die Schleier fallen zu lassen und uns vor Augen zu führen, was wir uns wirklich wünschen, als Menschen. Besinnen wir uns auf das, was wir ebenso sehr brauchen wie die Luft zum Atmen: die anderen. Wir brauchen ihre Gemeinschaft, ihre Wärme, ihre offenen Arme. Fürchten wir nicht die Ansteckung mit diesem oder jenem Virus, sondern stärken wir unser Immunsystem durch Berührung und eine vielfältige Gemeinschaft. Laden wir andere ein, aus dem sinkenden Schiff auszusteigen, und machen wir ihnen Platz in unserem Boot.

Jene, die nicht einsteigen wollen, lassen wir ziehen. Jeder ist selbst verantwortlich für das, was ihm geschieht. Verschwenden wir nicht unsere Energien. Kümmern wir uns um uns selbst und das, was uns guttut und uns Kraft gibt. Genießen wir es! Leben ist ein Wunder: Atmen wir es ein, trinken wir es, feiern wir es. Seien wir ausgelassen, fröhlich, unbeschwert. Es geht! Planen wir an den Mächten vorbei, die versuchen uns einzufangen. Machen wir, was wir wollen. Leben wir, wie es uns gefällt. Und schalten wir, zumindest für eine Weile, unsere Geräte ab. Danke!


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s
(2) https://off-guardian.org/2020/10/12/klaus-schwab-his-great-fascist-reset/
(3) Die Dystopie der Ida Auken, Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums:
https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is/

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-enthullung

26.11.2020

„Great Reset“: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 24.11.2020 14:35

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den „gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen“, stärken werde.

Zitat: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Regierung und zur Kommunistischen Partei Chinas. Schwab hat China in den vergangenen Jahren immer wieder gelobt. Er hat offenbar auch eine enge Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgebaut. Dabei ist unklar, warum das Weltwirtschaftsforum ausgerechnet zu einem Land, in dem Kapitalismus und Sozialismus (oder Kommunismus) Hand in Hand gehen, eine Vorbildfunktion zuzurechnen versucht.

Swisscham.org berichtet: „Am 16. April 2018 traf sich Präsident Xi Jinping mit dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, in der Großen Halle des Volkes. Xi Jinping erklärte, die Zusammenarbeit zwischen China und dem WEF habe sich fast mit dem Prozess der Reform und Öffnung Chinas synchronisiert. Beide Seiten sollten mit der Zeit Schritt halten, die Zusammenarbeit verbessern, gemeinsam nach neuen Triebkräften für das Weltwirtschaftswachstum suchen und realistische und praktikable Lösungen für die Bewältigung globaler Herausforderungen finden. Klaus Schwab erklärte, dass die großartige Rede von Präsident Xi Jinping auf der WEF-Jahrestagung im vergangenen Jahr unvergesslich war und von der heutigen Welt allgemein begrüßt wurde. Das WEF setzt sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und des Multilateralismus ein und lehnt Protektionismus und Unilateralismus ab. Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten vier Jahrzehnten.“

Die chinesische Tageszeitung „China Daily“ wörtlich: „Das Weltwirtschaftsforum war ein wichtiger Unterstützer der Bemühungen Chinas, die globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten, um sie offener und multilateraler zu gestalten und Bedenken hinsichtlich des Widerstands gegen die Globalisierung besser auszuräumen. Klaus Schwab hat als Gründer und Vorstandsvorsitzender Chinas feste Überzeugung anerkannt, dass die wirtschaftliche Globalisierung das Potenzial hat, Menschen auf der ganzen Welt Wohlstand und Wohlstand zu bieten. Das Forum werde weiterhin Nationen wie China stärken, die sich bemühen, den gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen, die über die Armut triumphieren.“

Am 21. Dezember 2018 führte „CGTN“ aus: „Der deutsche Ingenieur und Ökonom Klaus Schwab wurde auf einer Konferenz zum 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik Chinas am Dienstag in Peking mit der ,China Reform Friendship Medal‘ ausgezeichnet. 1971 startete Schwab, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jährliche Treffen, an dem zahlreiche Führungskräfte aus Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft in der Schweizer Stadt Davos teilnehmen, um Lösungen für globale Herausforderungen zu erarbeiten. 1979 stattete Schwab China seinen ersten Besuch ab und begann, China in die jährlichen Treffen einzubeziehen, kurz nachdem China 1978 seine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet hatte. Schwab sagte, er sei erfreut über sein Engagement für China in den letzten vier Jahrzehnten. ,In den letzten 40 Jahren gab es viele Kritiker und Pessimisten, die immer prognostizierten, dass Chinas Wirtschaftswachstum ein Ende haben würde, aber sie erwiesen sich als falsch‘, sagte Schwab in Tianjin vor dem Sommer Davos 2018. ,Ich bleibe optimistisch‘, fügte er hinzu. Im April 2018 traf sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit Schwab und sagte, Chinas Zusammenarbeit mit dem WEF sei mit dem Reform- und Öffnungsprozess des Landes zusammengefallen. ,Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren‘, sagte Schwab auf dem Treffen und fügte hinzu, dass das WEF bereit sei, die langfristige Zusammenarbeit mit China zu verbessern (…) 2007 richtete die das WEF außerdem das Jahrestreffen der ,New Champions oder Summer Davos‘ ein, das jährlich im chinesischen Dalian oder Tianjin stattfindet, um Teilnehmer von globalen Wachstumsunternehmen, der nächsten Generation von Weltmarktführern sowie Technologiepionieren zusammenzubringen.“

Das Magazin „Cicero“ berichtete am 23. Januar 2017: „Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos präsentierte sich der chinesische Präsident Xi Jinping als Globalisierungsfreund. Medien machen ihn schon zum ,neuen Führer der freien Welt‘ (…) Klaus Schwab ist zur Tat geschritten. Er lud den Kommunisten Xi Jinping in die hässliche Stadt der herrlichen Berge. Chinas Staatspräsident empfahl der Welt sein Gebot der Stunde: Globalisierung! Weitermachen wie bisher! Unter Chinas Führung! (…) Die freie Welt – die Schweiz! – beklatscht den Herrscher der kommunistischen Weltmacht: China! (…) Kapitalismus ohne freie Bürger? Ist das der neue Fluchtort, der Sehnsuchtsort der globalisierten Kapitalisten? Eine Welt ohne freie Bürger bedeutet: keine störenden Bürger, vielmehr disziplinierte Bürger, fügsame Bürger – für die Wirtschaft, fürs Geschäft.“

Die Handelszeitung hatte am 15. Januar 2017 getitelt: „Die neue Supermacht China rückt am WEF in den Fokus.“

Die Zeitung „Global Times“, die das offizielle Propagandaorgan der Kommunistischen Partei Chinas ist, führte am 16. Dezember 2015 aus: „Der Wuzhen-Gipfel der Zweiten Weltinternetkonferenz (WIC) wird dazu beitragen, eine bessere gemeinsame Zukunft für die Welt zu gestalten, und China kann eine führende Rolle bei der internetbasierten vierten industriellen Revolution spielen, sagte der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, am Mittwoch. ,Die Weltinternetkonferenz ist wichtig, da wir alle die gemeinsame Verantwortung haben, das enorme Innovationspotential zum Nutzen der globalen Gesellschaft insgesamt zu nutzen‘, sagte Schwab während der Eröffnungsfeier des von China initiierten Gipfels. Die vierte industrielle Revolution oder Industrie 4.0 ist die Konvergenz intelligenter Technologien wie künstlicher Intelligenz, Robotik, 3D-Druck, Nanotechnologie, Materialwissenschaften, Energiespeicherung und Quantenwissenschaft mit dem Internet. Laut Schwab geht es nicht nur darum, Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, sondern ganze Systeme zu verändern (…) Er sagte, er glaube, dass China, das Land mit der größten - und immer noch wachsenden - Anzahl von Internetnutzern, eine besonders führende, konstruktive Rolle beim Aufbau des globalen wissenschaftlichen und technologischen Systems spielen könne und sollte, wie es China gerade getan hatte jetzt in den globalen Klimaverhandlungen.“

China wird offenbar auch im Rahmen des „Great Reset“ eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist das Land alles andere als vorbildlich. Human Rights Watch (HRW) berichtet: „Unter der Führung von Präsident Xi Jinping verschärfte die chinesische Einparteienregierung ihren Einfluss auf Bereiche der Gesellschaft, die sie als bedrohlich empfand, wie das Internet, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen. Sie stärkte die ideologische Kontrolle, insbesondere im Hochschulbereich, unter religiösen und ethnischen Minderheiten sowie innerhalb der Bürokratie. Es hat enorme Ressourcen für neue Technologien zur sozialen Kontrolle aufgewendet und sein Arsenal um künstliche Intelligenz, Biometrie und Big Data erweitert, um den Geist und das Verhalten von 1,4 Milliarden Menschen zu überwachen und zu formen. Die Zensur der Regierung geht jetzt weit über ihre Grenzen hinaus. Die Mischung aus typisch finanziellen Anreizen und Einschüchterung manipuliert den weltweiten Diskurs über China.“

Tatsächlich gibt es ideelle Überschneidungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und China. Denn im Verlauf des „Great Reset“ soll es auch zu einer „Verschmelzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ kommen – aber weltweit. Zudem hatte Schwab zuvor gesagt, dass die vierte industriellen Revolution „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde.

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalen demokratischen Grundrechte zu nehmen, zugunsten einer neuen Gesellschaftsform – diktiert von den Eliten.

Die Unterstützer des „Great Reset“ wollen ein „universelles Grundeinkommen“ einführen, nachdem zahlreiche Unternehmen untergegangen und zahlreiche Menschen arbeitslos geworden sind. Doch hinter diesem Plan steckt ein großes umstrittenes Konzept zugunsten von Monopolisten. Die globalen Konglomerate planen einen Mix aus Kapitalismus und Sozialismus, also eine Art „Finanz-Sozialismus“.

Das Ganze kling sehr verdächtig nach einer „westlichen Variante“ von China.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507780/Great-Reset-Wie-das-Weltwirtschaftsforum-China-seit-Jahren-hofiert-und-lobt


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Max Weber - Das stahlharte Gehäuse des Kapitalismus

deutschlandfunk.de, Radiosendung vom 25. Nov. 2020. Von Klaus Englert
Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.

Zitat: Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.

Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.

In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:

„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“

Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

Kommentar: Vor über 500 Jahren verklärten religiöse Reformatoren die Anfänge des Kapitalismus zur gottesfürchtigen Strebsamkeit, mit und ohne Erlösungserwartung für den Einzelnen  und gegenwärtig übernehmen seinen notwendig gewordenen Wandel ausgefeilte Marketingkonzepte mit ihren Versprechen, die uns unausweichliche Zwänge zur Bewältigung des Klimawandels, zu genbasierter Gesundheitspflege, Ernährung und Personenerkennung mittels neuer Technologien zur sozialen Kontrolle suggerieren und nahelegen. Das geschieht auch mithilfe  künstlicher Intelligenz, Biometrie, Big Data und einem Mix aus Kapitalismus und Sozialismus - Darwins Alptraum.            Thomas Bauer

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