15.04.2018

Auf dem Weg in den Weltkrieg

Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien "erforderlich und angemessen" gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel..  Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7579/
14.04.2018

Neuorientierung der deutschen Außenpolitik

Es ist "keine maßvolle Reaktion auf Vermutungen" über einen Giftgaseinsatz Syriens, - wo nicht einmal unabhängige UN-Inspektoren vor Ort waren, von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit einem Raketenangriff, also mit einem internationalen Rechtsbruch zu beantworten, auch wenn die Massenmedien diese US-Version kritiklos "nachplappern".
Denn jeder der Kriegsbeteiligten kann in der Lage gewesen sein, diese Giftstoffe eingesetzt zu haben.
Es weckt zu dem viele Erinnerungen an ähnliche "Vermutungen", die sich später als bewusste Fälschungen herausstellten, aber Anlass zu Kriegen - mit Millionen Opfern - geworden sind. Von Vietnam bis zu den erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, die aber für die "Hüter humaner Kriege" kein Anlass waren, um auf Agent Orange oder Uranmunition als geächtete Waffen zu verzichten.
Es zeigt aber einmal mehr wie notwendig ein Verlassen dieser "demokratischen Wertegemeinschaft" ist, die ohne Beweise und Zustimmung ihrer Parlamente so schwerwiegende Entscheidungen traf und immer noch trifft.

Es ist augenscheinlich nicht nur die Absicht der NATO Deutschland und Russland von normalen Beziehungen abzuhalten, sondern auch die der Massenmedien, wie sich an ihrer Berichterstattung unschwer erkennen lässt.

- Eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik, mit Austritt aus der NATO und allen Militärbündnissen, muss darum schnellstens erfolgen, und eine Sammlungsbewegung, die eine Rückbesinnung auf einen entmilitarisierten Status einfordert, um wirkliche Friedenspolitik zu ermöglichen. Aber eine Abwahl aller US-abhängigen Verantwortlichen ist ebenso unverzichtbar, um Deutschland aus kommenden Kriegen herauszuhalten.
14.04.2018


Seit dem 31. August 2013
Krieg gegen Syrien? Wir sagen: NEIN! 

https://media.sim-design.de/708260-404/alben/1/24457.pdf
Auszug:
Nach vorläufiger Unterbrechung der Un
tersuchung durch die UN-Inspekteure ob, und wenn ja, von wem der Giftgaseinsatz in Syrien ausgeübt wurde, halten sowohl die USA als auch Frankreich weiter an einem baldigen kriegerischen Einsatz gegen Syrien auch ohne UN-Mandat fest, obwohl dafür noch keine eindeutigen Beweise vorliegen und der angekündigte Zwischenbericht frühestens in 2 Wochen vorliegt. ..

Nach dem bisherigen Stellvertreterkriegen droht jetzt aber eine direkte  Konfrontation, zwischen den USA und Russland, mit unvorhersehbaren Folgen!
04.04.2018

Vor 50 Jahren starb Martin Luther King

Martin Luther King, 15. Januar 1929 - 04. April 1968
"Wenn wir nicht lernen, miteinander als Brüder zu leben, werden wir als Narren miteinander untergehen."
31.03.2018

Anmerkungen zum Ostermarsch 2018

Über das "Bündnis für die Zukunft" riefen wir schon am 04.09.2014 auf zur:
Mobilmachung für den Frieden!
   -  2 Weltkriege sind genug!
hier Text (2 S.) ansehen/downloaden: http://media.sim-design.de/708260-404/alben/1/24462.pdf
Zitat daraus: Deutschland hat auf Grund seines Friedensgelöbnisses im Vereinigungsvertrag Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehenund den Zusicherungen von US-Außenminister James Baker und BRD-Außenminister Genscher,Das NATO-Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einenInchweiter nach Osten ausdehnen,eine besondere Verantwortung den Expansionsdrang der NATO zu stoppen.
28.03.2018

Osterweiterung: "Fehler von historischem Ausmaß"

Von hier Text (5 S.) ansehen/downloaden:
https://media.sim-design.de/SIMloader/dl.php?id=327&kundennummer=734186-89&t
ein Zitat:
16.05.2014: Helmut Schmidt wiederum äußerte sich in Bezug auf die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU erheblich weniger diplomatisch:
Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. … Sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. … Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.

14.03.2018

Neuer Rüstungswahnsinn in Europa mit PESKO und der NATO oder Rückbesinnung auf die Friedenskonzepte von Prof. Erich Huster und Friedensnobelpreisträger Andreij Sacharow für ein "Entmilitarisiertes Europa".

Entscheidend ist die Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens, die Schaffung von größerer militärischer Sicherheit. Sacharow am 21.10.1988 zur Sicherheitspolitik: "Hierfür wäre nach dem Abbau der Raketen die Schaffung einer entmilitarisierten Zone geeignet. Ein Korridor ohne atomare und konventionelle Waffen."
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Bewahrung des Friedens:
Die Friedenssicherung ist eine gleichwichtige Voraussetzung wie die Einhaltung unserer biologischen Lebensgrundlagen.
Außenpolitik hat darum neben der Wahrung eigener Interessen auch berechtigten Interessen anderer Staaten Rechnung zu tragen. Dabei ist jedem Volk die Angst vor einer Existenzgefährdung durch uns, - sei es im wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Bereich, - zu nehmen.
Wir lehnen es ab Aufmarschgebiet für weltanschauliche, oder militärische Auseinandersetzungen zu sein.
Der zunehmende Rüstungswettlauf mit:
- seiner sinnlosen Verschwendung von Gütern
- der Gefahr die Wirtschaft und das Sozialgefüge zu ruinieren
- dem Risiko einer militärischen Kurzschlusshandlung der Großmächte
zwingt uns, auch als Lehre aus unserer Geschichte, - zu einer Politik aktiver Neutralität.
Bei a u s r e i c h e n d e n Sicherheitsgarantien der Großmächte und der UNO ist eine militärische Neutralisierung unseres Landes denkbar.
Die dann freiwerdenden Mittel aus dem Rüstungsetat sollen jedoch nicht zum Vorteil der eigenen Wirtschaft Verwendung finden, sondern zur Beseitigung sozialer Probleme, zum Aufbau einer internationalen Ordnungsmacht und zur Wiederherstellung zerstörter Ökostrukturen in der Welt eingesetzt werden.
Unser Verzicht auf Rüstung soll die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Staaten, die bis zum Übergang in gewaltfreie Gesellschaftsformen durch ihre militärischen Garantien die Entfaltung menschlicherer Gesellschaftsformen ermöglichen.

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Die Ablehnung des vorstehenden Antrags von Prof. Erich Huster (Wissenschaftler für den Frieden) zum GAZ-Bundesparteitag am 14. März 1981 in Bonn und andere friedenspolitische Fehlentscheidungen führten 1982 zur Gründung der Westfälischen Friedensinitiative.
24.02.2018

Trump droht Nordkorea mit "Phase zwei"

Washington: US-Präsident Trump hält eine weitere Eskalation im Konflikt mit Nordkorea für denkbar. Bei einer Pressekonferenz deutete er eine "zweite Phase" an. Diese könne sehr, sehr unglückselig für die Welt werden, so Trump. Er denke aber nicht, dass er diese Karte spielen wolle. Der US-Präsident kündigte zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an. Man wolle Einnahmequellen trockenlegen, die Nordkorea für sein Atomprogramm und das Militär nutze. https://www.ndr.de/info/nachrichten313_con-18x02x24x06y15.html (06:15 Uhr)
23.02.2018

Weiter so nein danke - jetzt aufstehen für wirkliche Friedenspolitik!

Die Empfehlung des Leiters der Münchener "Sicherheitskonferenz" Ischinger, die "Skepsis" gegenüber militärischen Mitteln zu überwinden, zeigt auch die erschreckende Unbelehrbarkeit deutscher "Sicherheitspolitiker" nach zwei Weltkriegen. Statt eine Abkehr von der Gewaltpolitik zu fordern und die Friedenslösungen der Naturwissenschaftler für den Frieden oder des ehem. Generals Schmückle zu realisieren, die eine Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfsdienst oder in eine "Ökotruppe" empfohlen haben. Wenn anschließend noch die Hälfte dieser unsinnigen Militärausgaben der UNO zur Beseitigung von Kriegsursachen, Kriegsfolgen und Armut zur Verfügung gestellt werden, ist das eine bessere Sicherheitspolitik als ein neues Wettrüsten und entspricht auch den deutschen Friedensgelöbnissen von 1945 und 1990 und der "Feindstaatenklausel" der UNO.

17.02.2018 -
Die Fake News der Regierenden: Robuste Außenpolitik erfordert robusten Diskurs:
https://media.sim-design.de/SIMloader/dl.php?id=310&kundennummer=734186-89&t

22.02.2018  Will Merkel Krieg? Während ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. http://www.nachdenkseiten.de/?p=42546#more-42546

23.02.2018  - Ursache des Afrin-Kinflikts: Kriminelle Dumm-Dreistigkeit
https://kenfm.de/tagesdosis-23-2-2018-ursache-des-afrin-konflikts-kriminelle-dumm-dreistigkeit/
22.02.2018

Heute ist der 75. Todestag von Mitgliedern der Weißen Rose

Am 22. Feb. 1943 verurteilte Freisler die Geschwister Scholl sowie den Mitangeklagten Christoph Probst zum Tod durch das Fallbeil. Alexander Schmorell wurde am 24. Februar 1943 bei einem Fluchtversuch in die Schweiz verhaftet u. a. 13. Juli hingerichtet. Willi Graf wurde am 18.02.1943 verhaftet und am 12. Oktober hingerichtet. Kurt Huber wurde gemeinsam mit Graf u.  Schmorell am 19. April 1943 zum Tode verurteilt. Er starb am 12. Oktober durch das Fallbeil.
 
„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique ´regieren´ zu lassen“. (aus dem 1. Flugblatt)
16.02.2018

Deutlicher Rückgang der russischen Rüstungsausgaben: sagt Russland Nein zum Kalten Krieg?

Warum wird über die Senkung der russischen Militärausgaben von 2016 - 2017 um 14% in den EU Massenmedien nicht berichtet und somit der Öffentlichkeit vorenthalten?
Die NATO will jetzt den Transfer von Rüstungsgütern innerhalb der EU erleichtern und somit die grenzüberschreitende "Mobilmachung" reibungsloser durch die Schaffung - eines „Military-Schengen", lt. Verteidigungsministerin von der Leyen (Tagesschau vom 14.02.2018) vorantreiben!

Veröffentlicht am 21. April 2017
http://russlandkontrovers.de/deutlicher-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben-in-2017/ Deutlicher Rückgang der russischen Rüstungsausgaben: sagt Russland Nein zum Kalten Krieg?  Von Dr. Christian Wipperfürth
Hier Download als PDF:

https://media.sim-design.de/SIMloader/dl.php?id=302&kundennummer=734186-89&t


12.02.2018

"Drei Jahre Minsker Abkommen"  -  Heute eine beunruhigende Bilanz!

Die politische Lage bewegt sich weltweit immer stärker in Richtung Krieg, obwohl immer mehr darüber geschwiegen wird. Osteuropa ist dabei für uns ein besonderer Brandherd.
Nur wenige Informationen gibt es über die ständigen Militärmanöver an den Grenzen Russlands, die jederzeit außer Kontrolle geraten können. Ebenso spricht kaum jemand über die  Verdreifachung der litauischen Rüstungsausgaben und die Aktionen von rechtsextremen Nationalisten. Hinzu kommen die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine, die durch modernste Waffenlieferungen der USA zusätzlich angeheizt werden und Russland wohl eher zum Aufrüsten, statt zur Reduzierung seiner Militärausgaben bewegen soll. - Besonders in der Ukraine, die bis zum 23. Dez. 2014 ein "blockfreies" Land war und erst durch die "Osterweiterng der NATO" und den 5 Milliarden US-Dollar "Investitionen" destabilisiert wurde.

Eine zusätzliche Gefahr droht jetzt durch PESCO, die EU-Verteidigungsinitiative, die eher zum Wettrüsten veranlasst, statt Russland auf dem Weg der Abrüstung folgen.
Diesen gefährlichen Entwicklungen müsste Deutschland mit der Rückbesinnung auf seine Friedensgelöbnisse entgegenwirken; mit einem Austritt aus der NATO, mit der Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfsdienst und indem es die Hälfte seiner bisherigen Rüstungsausgaben der UNO zur Verfügung stellt, um Armuts- u. Flüchtlingsprobleme am Ort ihrer Entstehung zu lösen bzw. zu vermeiden. Eine solche Politik würde mehr zur Sicherheit in Europa und der Welt beitragen, als das hemmungslose Wettrüsten. Es fehlen nur die politischen Parteien, die den Mut haben, die notwendigen Veränderungen zu einer wirklichen Friedenspolitik einzuleiten.
02.02.2018

Studie soll Zweifel an objektiver Berichterstattung zerstreuen

Die Bemühungen des ZDF am 31.01.2018 die Zweifel an einer objektiven Berichterstattung der Massenmedien zu zerstreuen werden nicht erfolgreicher, wenn ausgerechnet eine Studie der Mainzer UNI das feststellt. Bekanntlich findet man für fast alles erwünschte Studien. Wichtiger wäre anhand von Tatsachen zu beweisen, dass eine objektive und gründliche Berichterstattung
erfolgt.
Und so einfach sieht das dann beim ZDF aus:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/studie-zum-medienvertrauen-luegenpresse-hysterie-ebbt-ab-100.html#skiplinks
Die bedrohliche Situation die sich gerade in Osteuropa aufbaut scheint - obwohl Existenz gefährdend - kein Thema für die Massenmedien zu sein. Vor allem das am 18.01.2018 vom ukrainischen Parlament verabschiedete "Donbass-Re-Integrationsgesetz
" ermöglicht der Putschregierung die nächste Wahl abzusagen und in diesen nicht von Kiew kontrollierten Regionen das Kriegsrecht einzuführen und gegen den zuvor ausgemachten "Aggressor" Russland militärisch vorzugehen. Ähnliche Vorgänge sind im Baltikum zu beobachten, wo es neben US-Truppen ständig "rotierende" Natotruppen gibt, um so die diesbezüglichen Abmachungen im 2+4 Vertrag von 1990 zu unterlaufen. Um dann, unter anderem mit Deutschland und auch mit Nationalchauvinisten aus Ost-Europa, zusammen Krieg zu üben! Litauen z. B. erhöhte seinen Militäretat von 322 Millionen (2014) auf 873 Millionen Euro. Entwicklungen die Deutschland wegen seiner engen Einbindung an die Nato zu konkreten Gegenreaktionen veranlassen müsste, wenn es nicht in einen Krieg gegen Russland hinein-gezogen und Zustände wie in Syrien erleben will. Da über solche Fragen aber von den Massenmedien nicht berichtet wird, müssen dringend regierungs- und ideologieunabhängige Beobachterstellen eingerichtet werden und von friedensbemühten Menschen unterhalten werden, damit das Unterdrücken und Totschweigen von wichtigen Nachrichten künftig unterbleibt.
27.01.2018

Ukrainische Putschregierung hat den Kriegszustand verhängt!

Die Massen-Medien tragen durch ihr Schweigen wieder dazu bei, dass die aktuellen Kriegsvorbereitungen in der Ukraine NICHT als Ergebnis der "Nato Osterweiterung" gesehen werden.

Obwohl die USA, nach Aussagen ihrer Ukraine Beauftragten der US-Diplomatin Nuland, über 5 Milliarden US-Dollar "dort investiert" haben, um Einfluss zu gewinnen.  - Als Unruhestifter und Spalter gegen die Interessen der Menschen in der Region. Und nicht zufällig ist dann der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch, der den "Blockfreien Status" der Ukraine erhalten wollte, durch einen Putsch beseitigt worden. Der Blockfreien Status wurde dann am 23. Dezember 2014 durch die Putschregierung aufgehoben.
Die Ursachen des Ukrainekrieges liegen zwar in der Vergangenheit sind aber keinesfalls Geschichte und müssen bei der Lösung des Problems berücksichtigt werden, wenn es dort nicht zu einem großen Krieg kommen soll.

Mit dem jetzt am 18.01.2018 vom ukrainischen Parlament verabschiedeten „Donbass-Re-Integrationsgesetz
“ wurde jetzt der Kriegszustand, über die von Separatisten zu Teilrepubliken erklärten Verwaltungsbereiche Donezk und Lugansk, verhängt.
Dieses ermöglicht der Putschregierung und ihrem Präsidenten Poroschenko, die nächste Regierungswahl abzusagen und in diesen nicht von Kiew aus kontrollierten Territorien, auch direkt militärisch gegen das zuvor als "Aggressor" ausgemachte Russland vorzugehen - und somit auch kriegerische Außenpolitik der USA zu betreiben.

Deshalb darf Deutschland diese Erfüllungsgehilfen der US-Regierung, hier wie dort, nicht länger auch finanziell unterstützen,
sondern muss im Interesse des Friedens in Europa die Bestrebungen zur Rückkehr zum Blockfreien Status der Ukraine massiv fördern, damit diese "Putschregierung" nicht noch größeres Unheil anrichten kann. 
07.01.2018

Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer und viel mehr!

Über den Besuch seines Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am 06.01.2014 in Goslar sagt Außenminister Gabriel, dass er die Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei nicht von der vorherigen Freilassung der in der Türkei festgesetzten Deutschen abhängig machen wolle. Dabei unterscheidet er dennoch zwischen den einzelnen Rüstungsgeschäften und stellte bereits weiteres in Aussicht.
Näheres hierzu:  "Haftfälle" und Rüstungsexporte

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7494/
04.01.2018

Alternativen zur Kriegspolitik Deutschlands in der Ukraine

 Außenminister Gabriel setzt auf eine rubuste Blauhelmmission. Lt. Tagesschau  vom 04.01.2018 sagte er "Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separastisten und Ukraine zur neuen Grenze wird. Das Gegenteil wollen wir erreichen. Insofern muss schon die UN-Mission in der gesamten Ost-Ukraine tätig sein. Darüber müssen   w i r  mit den Russen weiterverhandeln." und der Ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bringt es auf die Formel: "Russen raus, UNO rein" und setzt ansonsten vor allem auf Waffenlieferungen aus den USA.   / .. und die Unterstützung Europas.                     _   ___________  _

Ergänzende Hinweise:
Der Vorschlag Außenminister Gabriels UNO Blauhelme in die Ukraine zu senden, soll wohl die Ursachen dieses Krieges vergessen machen, und dass das
nicht die Politik des demokratisch gewählten  aber abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist!

 - Denn nur die Rückkehr zum „Blockfreien Status“ der Ukraine, mit deren Abschaffung die "Putschregierung" Poroschenko am 23.12.2014 das Ende der Neutralität herbeiführte und den  Weg zum NATO-Beitritt ebnete, wird diesen Krieg beenden.

Gemäß seiner Friedensgelöbnisse nach dem II. Weltkrieg muss sich Deutschland zu militärischer Neutralität, statt zu erneuter Großmachtpolitik entschließen und „alle Militärbündnisse“ verlassen. Alles andere ist Kriegspolitik und Täuschung der europäischen Bevölkerung.
03.01.2018

PESCO - Europas Weg in den Militärstaat?

Die "Militärkoalition der Willigen" hieß es auf tagesschau.de, wenn die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und weiterer 22 EU-Staaten am 13. 11. 2017 eine europäische Rüstungs- und Kriegsunion in Brüssel vereinbaren.

Freundschaft der Völker ist ein besserer Schutz als Waffen.


PESCO (Permanent Structured Cooperation) ist für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Bereich, kein Instrument für Stabilität in Europa, sondern wird durch die massiven US-Waffenlieferungen an die Ukraine zum Pulverfass!

Sicher ist, dass die weltpolitische „Machtentfaltung“ Deutschlands in der EU, die Außenminister Gabriel fordert, alle deutschen Friedensgelöbnisse nach dem Zweiten Weltkrieg ignoriert. Darüber hinaus sogar, die immer noch fortbestehende Feindstaaten-Klausel der UNO. Statt mit Großmacht-Ambitionen erneut Ängste vor Deutschland zu schüren, tun wir besser daran uns der Klärung dieser Fragen zu widmen.

Aber geltendes Recht zu beugen scheint beliebig anwendbar zu werden, wie es die „Osterweiterung“ der NATO am Beispiel der Ukraine mit all ihren Risiken zeigt. Auffällig hierbei ist, dass die kritischen Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung zu den friedensgefährdenden Entwicklungen durch PESCO auffällig schweigen. Wem nützt das, wenn sich die Friedensbewegung, statt hierzu einen Aufschrei zu machen, weiter mit sich selbst beschäftigt? Schon bei der unerwünschten Unterstützung einer Volksabstimmung über die bevorstehende Wiederbewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren wählte beispielsweise die DFG-VK ihren damaligen Bundesvorsitzenden von Schoenaich einfach ab, statt ihn dabei zu unterstützen. Die Unterwanderung der Friedensbewegung durch sog. „Realisten“ ist bereits so wirkungsvoll, dass schon damals alle Tatsachen und Vernunftargumente dagegen ohne große gesellschaftliche Resonanz blieben. Auch die Pläne des ehem. stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers, des deutschen Generals Schmückle, auf Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen-Hilfsdienst oder Ökotruppe als „Friedendividende“ blieben von der offiziellen Friedensbewegung unbeachtet.  - Für ein Deutschland ohne Militär soll es wohl selbst in der Friedensbewegung keine Mehrheiten geben, denn die Planungen neuer Kriege verlaufen so ungestörter. Selbst 1,7 Billionen Euro weltweiter Rüstungsausgaben oder Flugzeugträger für 18 Milliarden US Dollar, vermögen es nicht genügend Menschen von der Notwendigkeit einer radikalen Friedenspolitik zu überzeugen. Auch wenn dadurch in kürzester Zeit alle großen Weltprobleme gelöst werden könnten.

Es wäre darum an der Zeit die „Rechtgläubigkeitsdebatten“ in der außerparlamentarischen Diskussion und der deutschen Friedensbewegung zu beenden und sich konkret kritisch mit den verantwortlichen Politikern zu befassen, die immer noch Frieden durch Krieg erreichen wollen und trotzdem für regierungsfähig gehalten werden. Denn wenn es nicht gelingt das Bewusstsein dafür zu wecken das Europa eine „Friedensmacht“ werden muss, in der ein radikales Umdenken praktiziert wird, drohen Entwicklungen wie im Nahen Osten. Gesellschaftliche Sicherheit kann ausreichend durch Polizei und nicht durch Bomben und Raketen gesichert werden. Wer noch selbst denkt fragt sich ohnehin warum der Zustand der Zwangs-Entmilitarisierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg nicht beibehalten wurde, obwohl er zum deutschen „Wirtschaftswunder“ führte.

Ergänzende Hinweise:
Wie es im Verteidigungsministerium heißt,  dient die Militärunion nicht nur dem Ziel "Eigenständigkeit" gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare Integration der EU voranbringen.

Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando.


PESCO ist darum eine weitere Variante auf dem Weg in die Katastrophe. Aber auch die US-Waffenlieferungen der USA an die Ukraine müssen unbedingt folgen haben, wenn wir nicht einen Stellvertreterkrieg für die USA in Europa führen wollen. Denn auch im Baltikum sowie in Polen sind bereits gewaltbereite nationalistische Bestrebungen auf dem Vormarsch.

Weiterlesen
02.01.2018

In der Neujahrsansprache der nur noch kommissarischen,  weil abgewählten Bundeskanzlerin A. Merkel

spricht  diese sich für den "starken Staat" aus und verschweigt, dass damit fast die Verdoppelung der Militärausgaben verbunden ist, und dieses Geld für Infrastrukturmaßnahmen,  Altenpflege und soziale Gerechtigkeit fehlen wird. Auch die Bedrohung des Friedens in Europa, durch die Ankündigung der USA modernste Waffen in die Ukraine zu liefern, wurde den uninformierten Nachrichtenkonsumenten vorenthalten. Statt das zum Anlass zu nehmen endlich die NATO zu verlassen, um nicht weiterhin in deren Kriege hineingezogen zu werden. 

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