Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Leserinnen und Lesern zur Information
zur Diskussion und Weiterverbreitung!
Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)
_ ___ _
Flyer "ERZÄHLUNGEN UND LEGENDEN DER MILITARISIERUNG Ein Faktencheck"
Hier zum Download beide Flyerdateien als PDF
https://drive.google.com/drive/folders/1GMNhXV8HhvsKy024cIVKPbI3PoSvM2ik?usp=sharing
daraus als Zitat "Behauptung #7":
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2025
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der Kfz- und der Stahlbranche in wachsendem Maß die Chemieindustrie und damit eine weitere ökonomische Hauptsäule der Bundesrepublik. Laut aktuellen Berichten ist die Produktion der deutschen Chemiebranche im zweiten Quartal 2025 um rund 5 Prozent geschrumpft; insgesamt produziere sie gegenwärtig „so schwach wie 1991“, konstatieren Beobachter. Besonders unter Druck steht sie nicht nur aufgrund günstiger Importe aus China, sondern vor allem, weil der aktuelle Zolldeal der EU mit der Trump-Administration die EU-Zölle auf Einfuhren aus den USA auf Null senkt; US-Chemieprodukte können deshalb nun erfolgreich mit deutschen Gütern konkurrieren. Zudem wirkt sich auch weiterhin aus, dass die deutsche Chemieindustrie kein kostengünstiges russisches Pipelinegas mehr erhält; ihr fehlt damit eine wichtige Grundlage ihrer einstigen, jetzt schwindenden Wettbewerbsfähigkeit. Krisenmeldungen kommen auch aus weiteren Branchen; alles in allem ist die deutsche Industrieproduktion im August um 5,6 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Die EU greift in wachsendem Umfang auf Schutzzölle zurück.
„Andere wachsen“Bereits am Mittwoch hatten neue Daten des Statistischen Bundesamts den düsteren Zustand der deutschen Industrie bestätigt. Demnach ging die Produktion im produzierenden Gewerbe im August um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. In der Industrie allein – also ohne die Energieerzeugung und das Baugewerbe – belief sich der Rückgang gar auf rund 5,6 Prozent.[1] Zwar weisen Beobachter darauf hin, dass in diesem Jahr außergewöhnlich viele Kfz-Unternehmen ihren Betriebsurlaub auf den August gelegt haben, was die Produktion künstlich drosselt. Allerdings schrumpfte sie auch ohne den Kfz-Sektor um rund 2,5 Prozent; in der wichtigen Maschinenbaubranche brach sie sogar um 6,2 Prozent ein. Besserung ist nicht in Sicht. So schrumpfte im August auch der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent; es war der vierte Monat mit jeweils weniger Aufträgen als im Monat zuvor. Als wichtige Ursache gelten die neuen US-Zölle, die allerlei Exporte unrentabel machen. Die Schwäche der Industrie trägt maßgeblich dazu bei, dass die Bundesregierung am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für 2025 auf nur noch 0,2 Prozent senken musste. In den Vorjahren ging die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zurück – 2023 um 0,3 sowie 2024 um 0,2 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentierte dies so: „Andere Volkswirtschaften wachsen.“[2]
Die Bundesregierung reagiert mit Krisentreffen auf die Produktionsrückgänge. Am gestrigen Donnerstag etwa fand im Bundeskanzleramt ein „Autogipfel“ statt, auf dem Lösungen für die dramatische Lage der Kfz-Industrie gesucht wurden. Die Branche hat seit 2019 rund 112.000 Arbeitsstellen verloren, davon allein im vergangenen Jahr rund 51.500. Ein weiterer Abbau steht bevor: Volkswagen wird die Zahl seiner Arbeitsplätze um bis zu 35.000 reduzieren, Daimler um rund 5.000; auch die Zulieferer streichen kräftig – Bosch um 13.000, ZF um bis zu 7.600.[3] Ursache ist unter anderem der Übergang zur Elektromobilität, den die deutschen Kfz-Konzerne unzureichend organisiert haben und bei dem sie der chinesischen Konkurrenz weitaus unterlegen sind. Noch für Oktober kündigt das Bundeskanzleramt außerdem ein Krisentreffen mit Vertretern der Stahlindustrie an. Auch diese leidet unter Strukturproblemen, wird aber gleichfalls in besonderem Maß vom US-Zollkrieg getroffen: Stahlexporte in die USA werden nicht mit 15, sondern mit 50 Prozent verzollt. Deutschland, dessen Stahlkocher zuletzt mit rund 37 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr mehr produzierten als Hersteller aus allen anderen Ländern der EU, wird davon hart getroffen. Vor der Verhängung der Zölle lieferte Deutschland rund eine Million Tonnen Stahl in die USA.
Unterdessen spitzt sich auch die Lage der deutschen Chemieindustrie immer weiter zu. Die Branche litt ganz besonders unter dem politisch gewollten Ausstieg aus dem Erwerb billigen russischen Pipelinegases und der Umstellung auf teures, vor allem aus den USA bezogenes Flüssiggas. Bereits 2022 lag die Chemieproduktion – die Pharmasparte nicht eingerechnet – um rund zehn Prozent unter derjenigen des Vorjahres.[4] Im Jahr 2023 ging sie erneut um elf Prozent zurück.[5] Aktuell kommt hinzu, dass die erheblich schrumpfende Nachfrage aus anderen Krisenbranchen, etwa aus der Kfz-Industrie, die Aufträge einbrechen lässt. Die Auslastung der Anlagen liege gegenwärtig bei 71 Prozent, heißt es aus Industriekreisen. Die Schwelle, die man erreichen müsse, um rentabel produzieren zu können, liege bei einer Auslastung von 82 Prozent.[6] Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) lag die deutsche Chemieproduktion im zweiten Quartal 2025 um gut fünf Prozent unter dem Vorjahreswert. Inzwischen werden ganze Chemiewerke geschlossen; allein in diesem Jahr haben laut Berichten mittlerweile sechs Konzerne der Branche angekündigt, komplette Anlagen stillzulegen. Bisher seien dabei gut 2.000 Arbeitsplätze gestrichen worden, heißt es. Die Branche produziere „so schwach wie zuletzt 1991“.[7]
Dabei drohen weitere Einbrüche. Zum einen steigen die Importe aus China beträchtlich – allein im ersten Halbjahr um rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, heißt es.[8] Unternehmen in China, darunter chinesische Ableger deutscher Chemiekonzerne, könnten etwa aufgrund günstigerer Energiepreise erheblich billiger produzieren. Es komme nun noch hinzu, dass die neuen US-Zölle chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten erschweren; chinesische Unternehmen suchten deshalb nach neuen Absatzmärkten und drängten noch intensiver als vorher unter anderem in die EU. Dies geschehe zu einer Zeit, zu der deutsche Chemiekonzerne wegen des EU-Handelsdeals mit dem Vereinigten Staaten zusätzlich heftig unter Druck gerieten. Ursache ist demnach, dass die bisher für die Branche geltenden Zölle von 6,5 Prozent auf Importe aus den USA dem neuen Abkommen entsprechend auf Null gesenkt werden. Hätten die Zölle Europas Chemiemarkt bisher „bis zu einem gewissen Grad vor billigeren US-Produkten geschützt“, so könne die Aufhebung der Zölle nun „enorme Auswirkungen auf die Handelsströme“ haben, warnt etwa die Marktforschungsgruppe ICIS.[9] Berichten zufolge ist die Einfuhr von Chemieprodukten aus den Vereinigten Staaten in die EU bereits im ersten Halbjahr 2025 gestiegen; mit einem weiteren Wachstum wird gerechnet.
Inzwischen werden Forderungen nach gezielten EU-Schutzmaßnahmen für die im globalen Konkurrenzkampf unterlegene deutsche Chemiebranche laut. Die Forderungen richten sich dabei – jedenfalls öffentlich – nicht darauf, dem Handelsdeal der EU mit den USA eine Absage zu erteilen und die Zollfreiheit für US-Exporte bei gleichzeitiger starker Verzollung eigener Ausfuhren in Frage zu stellen. Sie zielen auch nicht auf eine Wiederaufnahme der Einfuhr kostengünstigen russischen Erdgases. Es gelte vielmehr, die Chemieeinfuhr aus China zu reduzieren, verlangt etwa der europäische Branchenverband Cefic.[10]
Dies entspricht Maßnahmen, die die EU-Kommission am Dienstag zum Schutz der EU-Stahlindustrie angekündigt hat. Demnach soll das Volumen des Stahls, das zollfrei in die EU eingeführt werden darf, um fast die Hälfte auf gut 18 Millionen Tonnen gesenkt werden.[11] Zugleich wird der Zoll auf darüber hinaus eingeführte Stahlmengen von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt. Ursache ist auch in diesem Fall, dass die US-Zölle Stahl nicht nur aus der EU, sondern auch aus zahlreichen anderen Ländern ausgrenzen und Stahlproduzenten etwa aus der Türkei oder aus China nach neuen Märkten suchen; dies aber erhöht den Exportdruck auf die EU. Man müsse die Stahlherstellung in der EU unbedingt stabilisieren, um die Rohstoffversorgung für die europäische Rüstungsindustrie zu sichern, heißt es dazu bei der EU. Allerdings will Brüssel es laut Angaben von EU-Diplomaten nicht dabei belassen. So sei geplant, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen „gemeinsamen zollfreien Raum für Stahlprodukte“ auszuhandeln, dem dann auch Großbritannien beitreten könne.[12] Damit hat die EU-Kommission eine Stabilisierung des transatlantischen Geschäfts bei gleichzeitiger Abwehr chinesischer Importe im Visier.
[1], [2] Julia Löhr, Patrick Welter: Kampf um den Wohlstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2025.
[3] Franziska Müller: Stellenabbau spitzt sich zu: Das fordert die Autobranche jetzt von der Regierung. de.euronews.com 08.10.2025.
[4] S. dazu Die Kosten des Wirtschaftskriegs.
[5] Chemie und Pharma: Umsatz 2023 um 12 Prozent eingebrochen. wir-hier.de 07.02.2024.
[6], [7] Bert Fröndhoff: Deutsche Chemiebranche produziert so schwach wie zuletzt 1991. handelsblatt.com 03.09.2025.
[8], [9], [10] Bert Fröndhoff: Chemieexporte aus China verschärfen die Krise in Europa. handelsblatt.com 08.10.2025.
[11] EU-Kommission will Stahlbranche schützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2025.
[12] Olga Scheer, Jakob Hanke Vela: EU erhöht Einfuhrzoll für Stahl auf 50 Prozent. handelsblatt.com 06.10.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10150
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 8. Oktober 2025
Die EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken.Brüssel will die russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. Und bei den Stahlzöllen eifert die EU-Kommission Trump nach.
Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein. Mehr zum Thema hier
‹ Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr
Schreibe einen Kommentar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr
lostineu.eu, 8. Oktober 2025
Die Vertrauenskrise in der EU spitzt sich zu. Und das nicht nur, weil Linke und Rechte zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission eingebracht haben.
Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten.
“Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – in der EU und in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu.
In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.
In Paris brennt seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner Politik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.
Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die beiden Misstrauensvoten am Donnerstag (ein von der Linken, eins von den Rechten) könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.
Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.
Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.
Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.
Weiterlesen hier
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!
‹ “Zusammenbruch droht”: Stürzt uns die Ukraine in eine Finanzkrise? › Neues vom Wirtschaftskrieg (280) – Stahlzölle: Die EU eifert Trump nach
Schreibe einen Kommentar
Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft28. September 2025, 09:52
Weitere Kommentare hier (Forum)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
“Zusammenbruch droht”: Stürzt uns die Ukraine in eine Finanzkrise?
lostineu.eu, vom 7. Oktober 2025
Die Ukraine ist pleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe schon 2026 der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.
Der Insider verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd. Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro für Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland.
Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. Ein entsprechender Vorschlag werde gerade ausgearbeitet – er soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober fertig sein.
Die EU-Kommission werde einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vorschlagen, heißt es in Brüssel. Einen entsprechenden Vorstoß hatte zuvor bereits Kanzler Merz in der “Financial Times” gemacht.
Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden!
Zudem riskiert die EU eine neue Art der Finanzkrise. Denn der “Reparationskredit” soll mit Garantien der Mitgliedsstaaten abgesichert werden. Deutschland müsste wohl für mehr als 30 Mrd. Euro geradestehen.
Russland hat bereits mit “Jahrhundert-Vergeltung” gedroht. Da Moskau auch keine Reparationen für den Krieg in der Ukraine zahlen will, dürften die Garantien früher oder später fällig werden – und einen Schock auslösen…
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!
Siehe auch “Der Ukraine-Krieg wird zu teuer” und “Russisches Vermögen: EU plant Diebstahl durch die Hintertür”
‹ Zwei Jahre Gaza-Krieg: Israel schiebt Deutsche ab › Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr
7 Comments
Arthur Dent
7. Oktober 2025 @
21:44
Die Ukraine hat eine eigene Währung und eine eigene Nationalbank, die als Zentralbank fungiert. Wie kann sie da pleite sein?
KK
7. Oktober 2025 @
22:29
Sie hat eben auch eine Menge tiefer Taschen, wo das ganze Geld drin verschwindet ????
Robby
7. Oktober 2025 @
23:00
Die ist ja im Ausland verschuldet. In US Dollar und Euro. Nicht in Hrvina. Oder wie der Fetzen immer heißt dort.
KK
7. Oktober 2025 @
18:56
“Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen.”
Warum “müsse”?
Gehört die Ukraine zur EU?
Haben die USA nicht schon seit mindestens 2008 massive Interesen in der Ukraine?
Vielleicht sollte die EU – in memoriam Victoria Nuland – einfach mal sagen: “Fuck USA! Fuck Ukraine!”
Michael
7. Oktober 2025 @
21:37
… ich kann es mir leider nicht ersparen:„Fuck EU!
Michael
7. Oktober 2025 @
17:20
„Stürzen wir“ oder sind wir schon in der Finanzkrise angekommen!? Wenn ich allein daran denke was neben den direkten Kosten für die Ukraine auch und insbesondere die Sanktionen den Sanktionierer kosten habe ich den Eindruck der sog. Westen hat sich selbst in selbstmörderischer Absicht in die Finanzkrise gestürzt!
Erneuerung
7. Oktober 2025 @
16:54
Da hilft nur eins, den Krieg solange weiterführen, bis ganz Europa pleite und auch das russische Vermögen alle ist. Es ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Europa hätte die Chance gehabt, eine führende Rolle in der Welt zu behalten, das ist nun endgültig Geschichte, die anderen Player freut es.
Schreibe einen Kommentar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 8. Oktober 2025
BERLIN/LONDON/OSLO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen
und Deutschland.
Deutsch-französische ProblemeMit der im Juni 2021 gefällten Entscheidung, den Seefernaufklärer P-8A Poseidon zu beschaffen, wandte sich die Bundesregierung von einem deutsch-französischen Projekt ab: dem gemeinsam geplanten Seefernaufklärer Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Dieses war eins von sechs überwiegend technologisch ehrgeizigen Projekten, die Berlin und Paris im Jahr 2017 zu entwickeln bzw. herzustellen beschlossen hatten, auch um damit den EU-Staaten eigene, von den USA unabhängige High-Tech-Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Die anderen fünf waren ein Kampfjet der sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS), der aktuell vor dem Scheitern steht [1], ein Kampfpanzer ebenfalls der modernsten Generation (Main Ground Combat System, MGCS), dessen Entwicklung schon jetzt sehr verzögert ist [2], sowie die Eurodrohne, die aufgrund ihrer drastischen Verspätung laut Einschätzung von Beobachtern bei ihrer Indienststellung in womöglich sechs Jahren voraussichtlich komplett veraltet sein wird. Aus der gemeinsam geplanten Modernisierung des Eurocopter Tiger, eines Kampfhubschraubers, ist die Bundesrepublik schon im Frühjahr 2023 ausgestiegen. Über die geplante Entwicklung eines gemeinsamen Artilleriesystems wurde 2023 berichtet, von ihr sei bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[3]
Der Beschluss, anstelle des deutsch-französischen Seefernaufklärers die US-amerikanische, auf einer Boeing 737 basierende P-8A Poseidon zu erwerben, wurde unter anderem damit begründet, die Entwicklung des deutsch-französischen Seefernaufklärers verschlinge zu viel Zeit; man könne nicht endlos warten. Mit ähnlichen Argumentationen hat Berlin auch die Beschaffung weiterer US-Rüstungsgüter legitimiert, deren Kauf dem oft beschworenen Ziel zuwiderläuft, Europas Streitkräfte mit eigenständigen Waffensystemen auszustatten. Die Entscheidung etwa, die alternden Tornado-Jets für die „nukleare Teilhabe“ durch 35 US-Jets vom Typ F-35 zu ersetzen, wurde damit begründet, die F-35 sei bereits für US-Kernwaffen zertifiziert; plane man den Eurofighter dafür ein, müsse er erst den Zertifikationsprozess durchlaufen, was viel Zeit koste und den USA darüber hinaus Industriegeheimnisse auf dem Silbertablett serviere.[4] Für den Aufbau eines umfassenden Flugabwehrschilds (European Sky Shield Initiative, ESSI) hatte Berlin das US-System Patriot anstelle des französisch-italienischen SAMP/T ausgewählt: Das Patriot-System sei bereits in Einsätzen erprobt, hieß es.[5] Ein Kurswechsel ist jedoch möglich: Dänemark hat jetzt entschieden, statt Patriot die SAMP/T-Flugabwehr zu beschaffen. Als Ursache gilt der Streit um Grönland.[6]
Bei der Beschaffung der P-8A Poseidon kamen weitere Erwägungen hinzu. Als eines der wohl wichtigsten Einsatzgebiete der Seefernaufklärer der Bundeswehr gilt der Nordatlantik, das Seegebiet also, das russische U-Boote auf dem Weg von ihrer Heimatbasis auf der Halbinsel Kola in den Atlantik durchqueren müssen, sollen sie dort intervenieren, um die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa zu attackieren. Dort wird die Deutsche Marine jedoch nicht allein tätig sein, sondern in enger Kooperation mit den Anrainerstaaten Norwegen und Großbritannien. Diese aber setzen – wie auch der Nordatlantikanrainer Kanada – auf die P-8A Poseidon. Die gemeinsame Beschaffung des Flugzeugs erleichtert gemeinsame Operationen. Seit Januar 2024 halten die fünf nordatlantischen P-8A-Nutzer – USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen und Deutschland – regelmäßig Symposien unter dem Titel Joint Exploration and Discussion of Initiatives (JEDI) ab, auf denen jeweils die gemeinsame Nutzung des Seefernaufklärers diskutiert und weiterentwickelt wird. Im Januar 2025 geschah dies zum ersten Mal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nordöstlich der schottischen Stadt Inverness. Dort unterhalten die US-Streitkräfte, die Lossiemouth regelmäßig nutzen, eigens eine Naval Support Facility.[7]
In Lossiemouth sollen darüber hinaus laut dem Trinity House Agreement, einer im Oktober 2024 geschlossenen Vereinbarung zur deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation, „regelmäßig“ deutsche Flugzeuge des Modells P-8A Poseidon stationiert werden, um an der kontinuierlichen Überwachung des Nordatlantiks durch NATO-Staaten teilzunehmen. Die deutsch-britische Kooperation geht dabei über die Stationierung sowie etwaige gemeinsame Einsätze der P-8A Poseidon-Maschinen der beiden Länder hinaus. So sollen die deutschen Seefernaufklärer nicht nur mit US-Torpedos vom Typ MK 54 ausgestattet werden, um gegebenenfalls russische U-Boote abschießen zu können. Geplant ist auch, für sie britische Sting Ray-Torpedos zu beschaffen; diese werden von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt. Mit BAE Systems arbeitet unter anderem der deutsche Rheinmetall-Konzern in wachsendem Umfang zusammen.[8] Die geplante Ausweitung der deutsch-britischen Rüstungskooperation umfasst darüber hinaus eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen, von „Combat Cloud“-Fähigkeiten und nicht zuletzt von Marschflugkörpern, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit faktisch fähig sein sollen, Moskau zu erreichen.[9]
Die deutsch-britische Rüstungskooperation ist dabei nur eine Seite eines Dreiecks, das auch eine enge deutsch-norwegische bzw. britisch-norwegische Zusammenarbeit umfasst. So baut ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel und in Wismar U-Boote des Typs 212CD (Common Design), die entsprechend gemeinsamen Interessen der Streitkräfte beider Länder entwickelt wurden und von Berlin wie auch von Oslo erworben werden.[10] Das soll nicht nur Einsparungen bringen, sondern auch gemeinsame Operationen begünstigen. Das Projekt ist eingebunden in eine breitere Kooperation, die sich beispielsweise auch auf die Fertigung von Seezielflugkörpern, auf die Wartung der Boote sowie auf die Ausbildung der Soldaten erstreckt. Fregatten wiederum hat Norwegen in Großbritannien bestellt. Ende August wurde bekannt, dass Oslo fünf britische Type 26-Fregatten erwirbt, die in den Werften von BAE Systems in Glasgow gefertigt werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund zehn Milliarden Pfund. Interesse an dem Auftrag hatten auch Werften aus Deutschland, Frankreich und den USA geäußert.[11] Dass der Zuschlag nun nicht an Deutschland, sondern an Großbritannien ging, ist Beobachtern zufolge vor allem darauf zurückzuführen, dass Norwegen nicht von einem einzelnen Staat abhängig werden will. Die Entscheidung gegen die USA dagegen gilt als Entscheidung für eine innereuropäische Rüstungskooperation.
[1] S. dazu Entscheidung erneut verschoben.
[2] S. dazu Panzer für Europa (II).
[3] S. dazu Schlechte Signale.
[4] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).
[5] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.
[6] Laura Kayali: Denmark chooses Franco-Italian air defense system over US patriots. politico.eu 12.09.2025.
[7] International Poseidon operators convene at RAF Lossiemouth. raf.mod.uk 30.01.2025.
[8] S. dazu Europas Mächtedreieck.
[9] Nina Werkhäuser: Berlin und London entwickeln gemeinsame Langstreckenwaffe. dw.com 16.05.2025.
[10] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.
[11] Kaya Burgess: Defence industry buoyed by £10bn warship export deal with Norway. thetimes.com 31.08.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10147
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 08.10.2025
New York: Protestmarsch für Gaza
Samstag, 4. Oktober. Ein wirklich heißer Herbst, in jeder Hinsicht: Heute scheint in New York City eine derartige Sonne, dass mir meine Keffiyeh als Kopfbedeckung nützlich ist. Ich befinde mich an einem meiner Lieblingsorte, dem Washington Square Park im Village.…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/new-york-protestmarsch-fuer-gaza/
-----------------------
Neues Buch von Vandana Shiva: Was wir essen, entscheidet über unsere Zukunft
In ihrem neuen Buch „Die Natur der Natur“ befasst sich die weltbekannte Umweltschützerin, Physikerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva mit den wahren Ursachen der Klimaveränderung, erforscht deren enge Zusammenhänge mit unserer Ernährung und geht der Frage nach, ob industrielle „Innovationen“ wie…
-----------------------
China begrünt den globalen Süden – doch für Netto-Null fehlen 7 Billionen Dollar jährlich
China ist dabei, sich eine weltweite Führungsposition aufzubauen, indem es grüne Energie als perfektes Verhandlungsinstrument einsetzt. Seine Direktinvestitionen im Ausland, angeführt von der grünen Technologiebranche, stiegen in den letzten drei Jahren auf über 227 Milliarden US-Dollar. Laut Bloomberg (Chinas Marschallplan…
-----------------------
Unverdrossen, unbedingt und unerbittlich: Friedenspotenziale heben – arglos wie die Tauben, aber klug wie die Schlangen!
Ein Statement von und ein Interview mit Peter Schönhöffer Sicher: Es gab und gibt stets allerlei Gründe, den jetzt wieder einsetzenden, großen Demonstrationen fernzubleiben, so etwa die Furcht vor Polizeigewalt, den Zweifeln an Sinn und Zweck, persönliche Einschränkungen, aber auch…
-----------------------
80 Jahre UN-Charta: Warum „Nie wieder Krieg“ heute aktueller ist denn je
Zum 80. Jahrestag der UN-Charta veröffentlicht Michael von der Schulenburg ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden und Völkerrecht. Am 24. Oktober 2025 jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 80. Mal. In einer Zeit globaler Krisen, eskalierender Konflikte…
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 7. Oktober 2025, 18. 05 Uhr
Hier eine dringend weitergeleitete Nachricht, mit der Bitte, die
Pedition zu unterschreiben und ebenfalls zur Protestkundgebung zu kommen,
Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Protest gegen Auftritt des Sprechers der israelischen Armee in
Düsseldorf
Datum: Tue, 07 Oct 2025 06:27:18 +0000
Von: Milena Fröhling <milena.froehling@posteo.de>
An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>
Liebe Karin,
am kommenden Donnerstag, 9.10. wird der Sprecher der israelischen Armee,
Arye Sharuz Shalicar, in Düsseldorf eine Lesung aus seinem neuen Buch
halten. Dagegen wird eine Protestkundgebung stattfinden. Start ist um 18
Uhr, die Adresse ist Zietenstraße 50, 40476 Düsseldorf.
Außerdem gibt es eine Petition gegen diesen Auftritt:
Wir würden uns sehr freuen, wenn du beides über deinen Verteiler
weiterleiten kannst, damit möglichst viele Menschen am Donnerstag vor
Ort sind und auch die Petition noch mehr Unterschriften erhält.
Ganz liebe Grüße
Milena
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 7. Oktober 2025, 12.58 Uhr
Liebe Mitmenschen!
Wieder zwei unterstützenswerte Initiativen:
1. Bundestagspetition:
<https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html>
Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich
verfolgten oder verurteilten Menschen
Text der Petition
Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im
Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder
verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste
ausstellten.
Begründung
Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig, ihre Legitimität ist heute
umstritten. Während Politik Fehler eingesteht, tragen Betroffene weiter
Strafen, Einträge und Existenzängste. Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden,
entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.
Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der Politik,
Gesellschaft und Justiz unter enormem Druck standen. In kurzer Zeit wurden
weitreichende Maßnahmen beschlossen, die tief in die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger eingriffen.
Heute zeigt sich mit dem notwendigen zeitlichen Abstand:
Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig oder verfassungsrechtlich
problematisch.
Die gesellschaftliche Spaltung wurde durch harte Strafverfolgung noch
verschärft.
Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen
und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute
mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.
Eine Amnestie ist notwendig, um:
Gerechtigkeit herzustellen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wiederherzustellen,
die gesellschaftliche Versöhnung nach dieser Krise zu fördern,
das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken,
und nicht zuletzt die Justiz erheblich zu entlasten.
Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohnehin
massiv überlastet. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, weiterhin
Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren
Legitimität heute stark in Frage gestellt wird.
Eine Amnestie wäre daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft: Sie
würde sowohl den Betroffenen helfen als auch die Justiz und Verwaltung von
unnötigen Altlasten befreien.
******************************
2.Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen, eine Aktion von
Das EU-Parlament wird am 9. Oktober über einen historischen
Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der
EU-Kommission, abstimmen.
Aber jetzt kommt der entscheidende Moment.
Um zu gewinnen, brauchen wir eine Mehrheit der Europaabgeordneten, die den
Misstrauensantrag unterstützen – und einige Abgeordnete sind noch
unentschlossen. Wenn wir heute ihre Telefone und E-Mail-Postfächer
überfluten, können wir sie umstimmen.
Die unten aufgeführten Europaabgeordneten haben sich noch nicht entschieden
und sollten kontaktiert werden. Können Sie helfen?
Wichtige Hinweise:
1. Telefonanrufe sind diese Woche am wirkungsvollsten. Hinterlassen Sie
eine Nachricht beim Assistenten des Europaabgeordneten. Alternativ können
Sie auch eine kurze E-Mail senden.
2. Wahrscheinlich wissen sie bereits über den Misstrauensantrag Bescheid.
3. Teilen Sie ihnen mit, dass Sie möchten, dass sie den Antrag
unterstützen. Sie können die Komplizenschaft mit Israel oder die
Pfizergate-Korruption erwähnen oder was auch immer Sie am meisten
motiviert.
Gabriele Bischoff (S&D)
Telefon:+32 228 45548 oder E-Mail: gabriele.bischoff@europarl.europa.eu
<mailto:gabriele.bischoff@europarl.europa.eu>
René Repasi (S&D)
Telefon:+33 3 88 1 75466 oder E-Mail: rene.repasi@europarl.europa.eu
<mailto:rene.repasi@europarl.europa.eu>
Bas Eickhout (Die Grünen/EFA)
Telefon:+33 3 88175365 oder E-Mail: bas.eickhout@ep.europa.eu
<mailto:terry.reintke@ep.europa.eu>
Terry Reintke (Die Grünen/EFA)
Telefon:+33-3-881-75760 oder E-Mail: terry.reintke@ep.europa.eu
<mailto:terry.reintke@ep.europa.eu>
Kira Peter-Hansen (Die Grünen/EFA)
Telefon: +33 3 88 1 75684 oder E-Mail: kira.peter-hansen@ep.europa.eu
<mailto:kira.peter-hansen@ep.europa.eu>
Diana Riba i Giner (Die Grünen/EFA)
Telefon: +33 3 88 1 75630 oder E-Mail: diana.ribaiginer@ep.europa.eu
<mailto:diana.ribaiginer@ep.europa.eu>
Marie Toussaint (Die Grünen/EFA)
Telefon: +33 3 88 1 75201 oder E-Mail: marie.toussaint@ep.europa.eu
<mailto:marie.toussaint@ep.europa.eu>
Nicolae Ştefănuță (Die Grünen/EFA)
Telefon: +32-2875865 oder E-Mail: nicolae.stefanuta@europarl.europa.eu
<mailto:nicolae.stefanuta@europarl.europa.eu>
Virginijus Sinkevicius (Die Grünen/EFA)
E-Mail: virginijus.sinkevicius@europarl.europa.eu
<mailto:virginijus.sinkevicius@europarl.europa.eu>
------------------------------
Es gibt viel zu tun! Packen wir's an!
Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein
Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >
Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >
Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (
Deutschland neutral ! < <https://deutschlandneutral.de/> >
'Demokratischer Widerstand' <<https://demokratischerwiderstand.de/> >
"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk
... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes
Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist."
"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht
seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".
Christopher Morley (*1890, †1957)
PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,
möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.a
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. Oktober 2025,11:48 Uhr
Pressekonferenz zum neuen Buch von Avi Shlaim (findet in englischer
Sprache) am *_Montag, den 20. Oktober 2025 um 11:00 Uhr_* im *_Haus der
Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin_*
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [liste@kopi-online.de] WG: Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim
kommt nach Berlin
Datum: Tue, 7 Oct 2025 11:34:17 +0200
Von: Abraham Melzer via KoPI-liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>
Antwort an: Abraham Melzer <abimelzer@t-online.de>
An: 'Benjamin Melzer' <melzer.benjamin@gmail.com>
Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin
*Von:*Melzer Verlag <westendverlag-test@rapidmail.de>
*Gesendet:* Dienstag, 7. Oktober 2025 10:29
*An:* abimelzer@t-online.de
*Betreff:* Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin
Der israelische Historiker wird am 20. Oktober 2025 zu einer
Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt sein.
Wenn dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte
hier.
<https://t9da1ea6c.emailsys1a.net/mailing/191/8657600/22008875/67bcd6f283/index.html>
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie am 20. Oktober 2025 zu einer Pressekonferenz mit *Prof.
Avi Shlaim, Emeritus Professor für Internationale Beziehungen an der
Universität Oxford*, einladen. Sein Buch */»Genozid in Gaza – Israels
langer Krieg gegen Palästina«
liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
Wir wissen, dass der Titel umstritten ist und von vielen nicht
akzeptiert wird, obwohl es inzwischen kaum noch bestritten wird, dass in
Gaza ein Genozid stattfindet. Prof. Avi Shlaim betont in seinem Vorwort
zur deutschen Ausgabe, dass er gezögert habe, das Wort Genozid im Titel
aufzunehmen. Israels Verhalten seit dem 7. Oktober 2023 zwang ihn
jedoch, sein Zögern zu revidieren. Vor allem der Einsatz von Hunger als
Kriegswaffe – ein eindeutiges Kriegsverbrechen – ließ ihn seine
Entscheidung geboten erscheinen. Inzwischen kamen auch mehrere führende
israelische Holocaustforscher zu diesem Schluss. Zudem kritisiert der
Historiker, die vorsätzliche und systematische Zerstörung des
Bildungssystems in der Enklave.
Avi Shlaim möchte ihnen und den deutschen Lesern erklären, warum er als
Jude und Israeli, die Ungerechtigkeit und Brutalität im Umgang Israels
mit den Palästinensern so scharf und schonungslos kritisiert. Außerdem
wird er Stellung zu Trumps Friedensplan nehmen und seinen Vorschlag für
eine Ein-Staat-Lösung vorstellen.
Falls Ihnen noch kein Rezensionsexemplar vorliegt, so schreiben Sie uns
bitte. <mailto:abimelzer@t-online.de?subject=
Die Pressekonferenz findet in englischer Sprache am *_Montag, den 20.
Oktober 2025 um 11:00 Uhr_* im *_Haus der Demokratie, Greifswalder Str.
4, 10405 Berlin_* statt.
Herzliche Grüße,
Abraham Melzer
/PS: Am 25. September 2025 ist in der israelischen Tageszeitung Haaretz
ein ausführliches Interview mit Prof. Avi Shlaim erschienen. Ich habe es
aus dem Hebräischen übersetzt und kann es jedem zur Verfügung stellen,
der es wünscht. Schreiben Sie mir unterabimelzer@t-online.de und ich
sende Ihnen den Text zu Ihrer Kenntnisnahme.
<mailto:abimelzer@t-online.de?subject=
/»Es ist mir eine Ehre und Freude, dieses Buch dem deutschen Leser
vorzustellen. Mir ist es besonders wichtig, ein deutsches Publikum zu
erreichen, um das Bewusstsein für die Ungerechtigkeit und Brutalität des
israelischen Umgangs mit den Palästinensern zu schärfen. Das Ausmaß des
Blutbads und der Zerstörung im Gazastreifen ist in der blutigen
Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts beispiellos.«/
– Avi Shlaim –
*Avi Shlaim*ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an
der Universität Oxford und Fellow des St. Antony’s College. Er ist ein
weltweit anerkannter Historiker für den modernen Nahen Osten. Von 1995
bis 1997 war er Mitglied des British Academy Research Fellowship und von
2003 bis 2006 Professor für British Academy Research. 2006 wurde er zum
Fellow der British Academy gewählt und 2017 erhielt er die British
Academy Medal für sein Lebenswerk.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freidenker.org, 5. Oktober 2025, von Bernhard Taureck
Der dritte Oktober – es vergingen inzwischen 35 Jahre seit der Wende – wurde als Zeichen der nationalen Beglückung gefeiert und erweist sich längst als Zeichen eine absichtlich betriebenen Unterprivilegierung der DDR-Bürger. Die in der DDR aufgewachsene Daniela Dahn, mit der ich in 2002 in Berlin sprach, hat die Defizite deutlich aufgezeigt.
Beklagt wird erstens der dauerhaft geringere Lohn für die gleiche Arbeit im Osten.
Beklagt wird zweitens die kulturelle Entmündigung. Ein im Westen gefeierter Autor wie Ulrich Plenzdorf und viele andere erhielten keine Publikationschance mehr. Dafür serviert man uns Kriminalfilme wie Das Leben der anderen, die spannend sind, die jedoch mit dem Vorgehen der Staatssicherheit nichts zu tun haben. Dazu gehört auch der Abriss des DDR-Palasts der Republik, der trotz heftige Proteste 2008 abgeschlossen wurde. Grund: Asbestverbauung. In Paris wird derzeit das Centre Pompidou aus demselben Grund nicht abgerissen, sondern saniert. Auf dem Potsdamer Platz entstand zugleich ein Gebäudekomplex, der auf mich wie eine architektonische Platzwunde wirkt. Ich selber wurde Zeuge der kulturellen Entmündigung 2000 in Berlin und 2008 in Chemnitz. In beiden Fällen blickte ich in die Physiognomie von Menschen, der der Lebenssinn entzogen worden war. Zudem weiß ich von vielen Professorenkollegen, die in den Ruhestand versetzt und mit erheblich gekürzten Pensionen abgefunden werden. Hierzu zählt auch der bekannte Philosophiehistoriker Hermann Klenner.
Beklagt wird, drittens, der Vorgang einer Raubaktion, die ihresgleichen sucht. Lanciert durch die Treuhand und gedeckt durch grünes Licht der Kohlregierung bereicherten sich Westbanken um jene 900 Milliarden, die dem Staatsvolk der DDR gehörten. Gesamtdeutschland begann also mit dem Akt einer umfassenden Verteilungsungerechtigkeit und dem Fehlen ihrer gerechten Ahndung.
Zu beklagen ist, viertens, die eigenartige Sprachbenutztung. Denn man sprach von Wiedervereinigung und setzte das Adjektiv ehemalig vor die DDR. Niemand spricht vom ehemaligen Kaiserreich, von der ehemaligen Republik von Weimar, nicht einmal von einem ehemaligen Dritten Reich. Der Eindruck entsteht, dass die Erinnerung an die DDR doppelt bestattet werden soll. Im Unterschied zu den westlichen Staaten trug die DDR das Adjektiv Demokratisch in ihrer Selbstbezeichnung.
Die Bezeichnung Wiedervereinigung drückt Geschichtsklitterung aus. Denn die beiden Staaten waren zwei politische Einheiten. Wiedervereinigung dagegen drückt aus, dass sie einst ein und derselbe Staat waren.
Ein fünfter Aspekt betrifft die Menschenrechtslage. Hierzulande beruft man sich emphatisch auf sie. Zu den Menschenrechten der ersten Generation gehört das Recht auf Arbeit aller Menschen. Dieses Recht ist mit einer liberalistischen Gesellschaft jedoch unvereinbar. Denn Unternehmen, die nur wenig Arbeit bezahlen können, würde das Menschenrecht in den Ruin treiben. Doch die sozialistisch gestaltete Gesellschaft der DDR praktizierte das Menschenrecht auf Arbeit durchgängig.
Als sechster Unterschied fällt mir eine medizinische Versorgung der Bevölkerung auf. In der DDR ging Gründlichkeit vor Profit. Einer meiner begabten jungen Freude ließ sich kurz nach der Wende einmal in der Charité untersuchen. Er urteilte, er sei bisher noch nie so gründlich untersucht worden. Und was wurde als Honorar verlangt? Die Hälfte des in Westdeutschland geforderten Preises.
*
Soll ich verraten, wovon ich und viele Freunde träumen? Von einer DDR 2.0. Sie wäre ein autarker Staat in Ostdeutschland. Dort herrschte Gerechtigkeit der Verteilung und die Bestrafung von ungerecht erworbenem Eigentum. Die DDR 2.0 wäre ärmer als der Westen, weil ihm die Pandemie des Konsumerismus fehlt. Westdeutschland und die DDR 2.0 würden gleichwohl in friedfertiger Konkurrenz zueinander stehen. Ohnehin ist zu erwarten, dass Europa irreversibel verarmt und lediglich als Archipel von Luxusorten für Milliardäre zählt. Die Bindung an Russland und Eurasien wäre stärker als an die liberalistisch organisierten USA, die beständig mit ihren Staatsbankrott beschäftigt sind. Ohnehin wäre künftig die Volkrepublik China, deren Verfassung sich als Diktatur des Volkes bezeichnet, und die mit ihm verbündeten Staaten ein globaler Garant für friedfertiges Verhalten.
Bernhard H. F. Taureck ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes Rheinland-Pfalz / Saarland
Bild oben: Am „Checkpoint Charlie“, Berlin April 1990
Foto: Blende22, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40212185
BRD, DDR, Entmündigung, Geschichtsbild, Kultur, Menschenrechte, Recht auf Arbeit, Tag der Deutschen Einheit, Wiedervereinigung
Info: https://www.freidenker.org/?p=23020
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
zlv.lu, 07. Oktober 2025, von Karin Leukefeld, Ausland
USA-Präsident Donald Trump macht Druck. Wenn die Hamas nicht die Frist zur Annahme seines »Friedensplans« einhalte und alle 20 Punkte des Vorschlags aus dem Weißen Haus akzeptiere, werde »die Hölle über Gaza« hereinbrechen und auch über der Hamas.
Die »Hölle« erleben die Menschen im Gazastreifen seit zwei Jahren. Der 7. Oktober 2023 hatte in den frühen Morgenstunden mit einem »Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza« begonnen, wie arabische Medien und die Bevölkerung, nicht nur die Palästinas, es beschrieben. Palästinensische Kämpfer konnten weitgehend ungehindert in israelische Überwachungsbasen und Grenzorte eindringen, die entlang der israelischen Grenzanlage des östlichen Gazastreifens liegen. Mit 251 Gefangenen kehrten sie zurück, um sie gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Die überwiegende Zahl von ihnen – 148 – kamen im November 2023 sowie im Februar und März 2024 bei Waffenstillständen frei.
Der Tag endete mit vielen Toten in israelischen Dörfern, israelischen Militärposten und unter fliehenden Festivalbesuchern. Auch palästinensische Kämpfer wurden getötet. Durch die vom israelischen Kriegsminister Yoav Gallant aktivierte »Hannibal-Doktrin« schossen israelische Truppen auf jeden und alles, was sich aus Israel in Richtung Gazastreifen bewegte und auf Häuser, wo palästinensische Kämpfer waren oder auch nur vermutet wurden. Unklar ist, wie viele der Toten auf israelischer Seite an dem Tag bei dem teilweise unkoordinierten Vorgehen der israelischen Armee durch »friendly fire« getötet wurden. Eine Untersuchung darüber steht aus.
Der israelische Gegenangriff auf den Gazastreifen begann am frühen Nachmittag des gleichen Tages. Er hatte wenig mit Verteidigung und sehr viel mit Rache zu tun. Die Art der eingesetzten Munition und auch die Menge an Munition, die zivilen Ziele, der Einsatz von Kampfjets, Artillerie und Kriegsschiffen in nahezu ununterbrochener Folge glich schon am ersten Tag einem Trommelfeuer.
Schon Ende Oktober 2023 wurden von verschiedenen UNO- und internationalen Organisationen mehr als 3.000 getötete Kinder gezählt, 825 Familien waren ganz ausgelöscht worden. Ende September 2025 wurde die Zahl der Toten offiziell mit mehr als 67.000 angegeben, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Medizinische Recherchen unter anderen von der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« gehen derweil von bis zu 180.000 Toten aus. Tausende liegen noch unter den Trümmern. Die Folgen des Krieges, so eine Untersuchung der Brown Universität in den USA, wird die Zahl der Toten wegen des Mangels an medizinischer Versorgung und sauberem Wasser weiter ansteigen lassen.
Zwei Jahre später verhandeln Unterhändler der Hamas und Israels zum dritten Mal über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Die Hamas hat sich bereiterklärt, die verbliebenen rund 40 Israelis – Lebende und Tote – an Israel zu übergeben, Israel soll im Gegenzug rund 2.000 palästinensische Gefangene freilassen.
USA-Präsident Trump hat seinem Sonderbeauftragten Steve Witkoff seinen Schwiegersohn Jared Kushner an die Seite gestellt. Der hatte in Trumps erster Amtszeit das Abrahams-Abkommen maßgeblich ausgehandelt, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden war. Die Palästinenser hatte Kushner schon damals vergessen. Den Gazastreifen sah er im Frühjahr 2024 als »wertvoll für Bauvorhaben« an, wie er bei einer Diskussion an der Harvard-Universität ausführte. Kurz zuvor hatte Trump seine Idee von der »Riviera des Nahen Ostens« am Strand von Gaza präsentiert.
Auch wenn Trump und Kushner aus palästinensischer Sicht nicht an ihren Rechten sondern nur an ihrem Land interessiert sind, werden die Verhandlungen beginnen. Trumps Außenminister Marco Rubio sagte, er hoffe auf eine schnelle Einigung. Die Hamas habe die Vorschläge für eine Nachkriegsordnung in Gaza grundsätzlich akzeptiert. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürfte das Procedere stehen, wo und wie die gefangenen Israelis übergeben und im Gegenzug 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.
Wie wird der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vollzogen? Was ist mit einer von Israel beanspruchten »Pufferzone«, die sich – so die israelische Seite – innerhalb des Gazastreifens befinden soll. Wird Israel seine Besatzung in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgeben? Und schließlich: werden die Kriegsverbrechen der israelischen Armee untersucht und aufgeklärt, wird es Entschädigungen geben? Und noch eine Frage bleibt: Was geschah am 7. Oktober 2023 wirklich? Zudem ist die Angst in der Region groß, daß Israel nach der Übergabe der israelischen Gefangenen und Toten einen oder auch mehrere seiner Kriege fortsetzen wird: gegen Libanon, in Syrien, gegen Jemen und gegen Iran.
Die Verhandlungen werden indirekt abgehalten, die Delegationen sprechen nicht direkt miteinander und begegnen sich auch nicht. Die jeweiligen Positionen werden durch Unterhändler aus den USA, Katar und Ägypten übermittelt.
Die israelische Delegation wird von Ron Dermer geleitet, Minister für strategische Angelegenheiten im Netanjahu-Kabinett. Er gilt als einer der engsten Berater des Premiers. Der 54-Jährige wurde in Miami Beach, Florida geboren und entwickelte Berichten zufolge schon früh enge Kontakte zu der Republikanischen Partei. Von 2013 bis 2021 war er Botschafter Israels in den USA.
Israelische Medien berichteten, Dermer habe während Trumps erster Präsidentschaft eine führende Rolle bei den Verhandlungen für die Abraham-Abkommen gespielt. Das sogenannte Normalisierungsabkommen mit Israel war 2020 von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden. Nach dem politischen Umbruch in Syrien Anfang Dezember 2024 hatte Dermer – vermutlich als israelisch-US-amerikanisches Bindeglied – ein neues Sicherheitsabkommen über die Golanhöhen zwischen Israel und den neuen Machthabern in Damaskus ausgehandelt.
Dermer übernahm die Führung bei den Verhandlungen für die Freilassung der israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen im Februar 2025, als ein Waffenstillstand unterzeichnet worden war. Seine Vorgänger, Mossad-Chef David Barnea und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, Ronen Bar, waren von Netanjahu entlassen worden. Dermer hat sich seit Übernahme der Verhandlungen eng an die Vorstellungen Netanjahus gehalten, berichtet die »Times of Israel« Anfang Oktober in einem längeren Bericht. Keiner der israelischen Gefangenen – nicht tot und nicht lebend – kam unter seiner Verhandlungsleitung frei. Die Familienangehörigen der Gefangenen werfen ihm vor, keinen Plan dafür vorgelegt zu haben.
Nach dem Angriff Israels auf Iran im Juni 2025 hatte Dermer erstmals von seinem Rückzug aus der Netanjahu-Regierung gesprochen. Seit August berichten israelische Medien und vor wenigen Tagen wurde Dermers Rückzug von Netanjahu bei einer Kabinettssitzung bestätigt, berichtete die »Times of Israel«.
Die palästinensische Delegation wird von Khalil al-Hayya geleitet, dem höchstrangigen Hamas-Vertreter, der außerhalb von Gaza noch lebt. Al-Hayya wurde 1961 in Gaza-Stadt geboren und gehört dem Politbüro der Hamas sowie seit 2006 dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der palästinensischen Gebiete und dem der Autonomiebehörde, an. Der erfahrene Unterhändler verhandelt nicht nur mit den USA und Israel, sondern hält auch enge Kontakte mit arabischen und muslimischen Staaten, um deren Unterstützung zu sichern. Al-Hayya war wiederholt von Israel inhaftiert und überlebte mehrere Mordversuche. Anfang September überlebte er den israelischen Angriff auf ein Wohn- und Bürohaus in Katars Hauptstadt Doha. Bei dem Angriff wurde sein Sohn Homam getötet und auch der Büroleiter von Al-Hayya, Johad Labad. Während des Krieges hat Al-Hayya viele Angehörige seiner Familie in Gaza verloren.
Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera zeigte Aufnahmen von Al-Hayya vor seiner Abreise nach Ägypten, in denen er sagte: »Wenn ich sehe, wie jeden Tag das Morden und die Zerstörung in Gaza weitergehen, vergesse ich den Schmerz über den Verlust meiner Kinder und Angehörigen.«
Während die Delegationen beider Seiten nach Kairo gereist sind, gingen die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiter. Die anhaltende Bombardierung durch Kampfjets und Panzer wurde von der israelischen Armeeführung damit erklärt, daß man sich gegen »Hamas-Terroristen« verteidigen müsse. In Gaza-Stadt zerstöre man Tunnelanlagen, wofür militärischer Schutz nötig sei. Zudem habe man palästinensische Kämpfer angegriffen. Ein israelischer Soldat sei verletzt worden, als eine Handgranate ihn getroffen habe, so das Pressebüro der israelischen Armee.
Internationale Kritik und Massenproteste weltweit hatte am Wochenende das Entern der Gaza-Flottille durch die israelische Kriegsmarine und Sondereinsatzkommandos ausgelöst. 450 Aktivisten aus 44 Ländern wurden verhaftet, inhaftiert und später per Flugzeug nach Italien, Spanien und in die Türkei abgeschoben.
Die mehr als 50 Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern vor der ägyptischen Küste noch 130 Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt, als die ersten Schiffe geentert und die Passagiere verschleppt wurden. Die Boote wurden von israelischen Soldaten in den israelischen Hafen Aschdod gesteuert. Während die Passagiere in den Booten mit erhobenen Händen und mit Schwimmwesten bekleidet an Deck saßen, hatten schwerbewaffnete israelische Soldaten die Schiffe geentert. Teilweise wurden Wasserwerfer gegen die Boote eingesetzt.
Alle inhaftierten Friedensaktivisten berichteten von Schlägen, mangelnder Versorgung, Verhöhnung bis hin zu erzwungenen Ehrbezeugungen vor der israelischen Fahne. Einige der Festgenommenen beschrieben, daß sie stundenlang kniend mit gesenktem Kopf und gefesselten Händen ausharren mußten. Andere sagten, sie hätten Toilettenwasser trinken müssen.
Besondere Erniedrigung und Verhöhnung widmeten die israelischen Sicherheitskräfte der schwedischen Friedensaktivistin Greta Thunberg, die bereits zum zweiten Mal bei einer Gaza-Flottille verhaftet worden war. Sie habe keine Angst vor Israel, erklärte Thunberg in einem vorbereiteten Video im Falle ihrer Festnahme. Sie habe Angst vor einer Welt, die keine Menschlichkeit mehr kenne und nichts gegen das Leid der Menschen in Gaza unternehme.
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen an Bord der Gaza-Flottille Angehörige von EU-Staaten waren, darunter Abgeordnete nationaler Parlamente, ignorierte EU-Europa den Angriff der israelischen Marine in internationalen Gewässern. Weder Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch die Außenbeauftragte Kaja Kallas veröffentlichten eine Erklärung. Einige Regierungen von EU-Staaten forderten Israel auf, die Sicherheit der Passagiere der Gaza-Flottille zu gewährleisten. Spanien bestellte den israelischen Geschäftsträger ein.
Info: https://www.zlv.lu/db/1/1451765367133/0
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 06. Oktober 2025 um 14:00 Ein Artikel von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.
Dass er gerade heute das Völkerrecht neu aufruft, liegt vor allem daran, dass jetzt wohl dessen schwierigste Bewährung angebrochen zu sein scheint. Der sich früher als Garantiemacht der UNO verstehende „Westen“ fühlt sich gerade von einer BRICS-plus-Staatenkonstellation in seinem Hochmut tief gekränkt – gerade von Schwellen-Ländern, die bis vor kurzem noch von NATO, Wallstreet, IWF, WHO und FED wie Fußabtreter behandelt worden waren. Heute droht dem „Westen“ der „BRICS+-Verbund“ über den Kopf zu wachsen – nicht nur in Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahlen, auch in kultureller Vernetzung. Da bleibt der angeschlagenen West-Weltelite wohl nur noch sein „Kerngeschäft“: das Militär. Schulenburg fragt: „Wird der `Westen´ – insbesondere die NATO-Staaten – die politischen Veränderungen und den Verlust ihrer einst dominierenden Rolle akzeptieren? Oder wird er versuchen, dies durch militärische Eskalation aufzuhalten?“
Im Westen würde bereits davon gesprochen, dass es „sogar schon in drei Jahren zu einem Krieg kommen werde… Schon heute machen die Verteidigungsausgaben der NATO rund 55 % der weltweiten Militärausgaben aus – verglichen mit geschätzten 13 % von China, 6 % von Russland und 3,5 % von Indien.“
Schulenburg zeichnet eine Entwicklung der Charta-Verstöße zum noch Schlimmeren: vom NATO-Überfall auf Jugoslawien bis zum „Kopfgeld auf den Präsidenten eines anderen Landes ohne UN-Mandat…“ Und er resümiert:
„Wir rutschen so in eine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.“
Die komplett unterschiedlichen Kriegsursachen in der Ukraine und im Gaza-Streifen skizziert Schulenburg detailgetreu. Und auch die Zielvorgabe, für die „der Westen“ Selenskyj 2022 unter Druck setzte, die soeben in Antalya und Istanbul mit Russland ausgehandelten Verhandlungsergebnisse für einen Waffenstillstand geräuschvoll in die Tonne zu treten: „Durch eine russische Niederlage hätte die NATO die Kontrolle über die Ukraine und das Schwarze Meer erlangt; ein strategisch bedeutendes Faustpfand auch in einer möglichen zukünftigen Auseinandersetzung mit China.“
Schulenburgs Broschüre beschreibt aber nicht nur, wie Joe Biden und Boris Johnson den ukrainisch-russischen Verhandlungsdeal sabotiert hatten, sondern auch, wie Israel die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran torpedierte, um auch dort Krieg weiter anzuheizen.
Schulenburg sieht allerdings in den Vereinten Nationen, trotz deren gelegentlicher Wirkarmut, die dauerhaft einzig praktikable, institutionelle Chance zur Kriegsvermeidung. Bevor der Autor in seinem Booklet einzelne Kapitel den entsprechenden Artikeln der Charta widmet, kommt er zunächst bezüglich Artikel 3 zu einer grundsätzlichen Empfehlung: „Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur sein!“
Das mag angesichts (besonders von Israel) missachteter UN-Beschlüsse in manch revolutionärem Ohr kindergläubig klingen. Aber welche Alternative gäbe es fürs Überleben, als den rechtsförmigen Rahmen dieser UN zu stärken?
Schulenburg ist nun nicht so naiv, seine Kenntnisse über die UN nur statisch auf deren global-strategische Kräftekonstellation anzuwenden:
„Eine Konsequenz des Ukraine-Kriegs ist bereits, dass sich die globale Position des globalen Südens verstärkt hat.“
Wenige Seiten später spitzt er zu:
„Eine ähnliche Situation bestand 1917/18, als Hunderttausende Verarmte und Entrechtete die angeblich gottgegebenen Ordnungen in Europa hinwegfegten. In Zukunft könnten es weltweit hundert Millionen Menschen sein, die aus Hoffnungslosigkeit staatliche Ordnungen und Grenzen überrennen.“
Und genau dagegen rüstet „der Westen“ gerade martialisch auf: „Auch die Nennung des Jahres 2029 als möglicher Kriegsbeginn sollte uns nachdenklich stimmen, denn im Januar jenes Jahres wird die Präsidentschaft Donald Trumps enden.“
Bis dahin sucht „der Westen“, die UN „zu reformieren“. Das Wort „reformieren“ war einst Fortschritt verheißend. Mit Kohl und einiger Medien-Finesse wurde daraus ein Trojaner, Krieg und Massenverarmungsprogramme in öffentliche Akzeptanz zu schmuggeln. Schulenburg:
„Ich stehe vielen – um nicht zu sagen: den meisten – dieser Reform-Vorschläge eher skeptisch gegenüber… Ich glaube auch, dass weiterhin nur Mitgliedsländer entscheiden sollen, dass die UN ausschließlich durch Beiträge finanziert wird, dass Polizei und Militär von Fall zu Fall von Mitgliedstaaten für klar definierte Aufgaben bereitgestellt werden. Die UN darf nicht den Weg der Europäischen Union gehen, in der zunehmend Technokraten das Sagen haben.“
Zwei Reformen hingegen hält Schulenburg für nötig:
Erstens müsse der „Westen“ zugunsten „des Globalen Südens Macht abgeben“.
Und zweitens: die UN-Charta sollte auch zum Umgang mit innerstaatlichen Konflikten ergänzt werden, da sie seinerzeit noch nicht dafür entwickelt worden war, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zu Bürgerkriegen führen. Gerade weil diese innerstaatlichen Entwicklungen neuerdings auch von außen geführt werden – und zwar zu dem, was man gemeinhin „Regimechanges“ nennt.
Michael von der Schulenburg – Nie wieder Krieg – Die Charta der Vereinten Nationen
E-Book, zu laden über: bsw-ep.e (https://bsw-ep.eu/)
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Rezensionen
Schlagwörter: Israelmultipolare WeltNATORusslandUkraineUN-ChartaUNOUSAVölkerrechtvon der Schulenburg, Michael
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140098
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 6. Oktober 2025, ENZO WEBER, Deutschland,
Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in deutschen Großkonzernen. Das Hauptproblem liegt aber woanders. Ein Beitrag von Enzo Weber.
Bild: Pixabay
Seit 2023 verliert die deutsche Industrie 10.000 Jobs im Monat. Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in großen Konzernen. Wir stehen unter dem Eindruck, dass diese Substanz gerade wegbricht. Tatsächlich ist die Entwicklung ist kritisch – und doch beschreibt sie nicht den Kern der Krise, in der sich die Wirtschaft befindet.
Denn erstens ist die Beschäftigung insgesamt in größeren Betrieben (mit über 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) bis zuletzt gewachsen. Gesunken ist sie dagegen in kleineren, und zwar schon seit 2022. Wir haben eine Krise der Kleinen.
Und zweitens haben die Entlassungen im Zuge des zähen Wirtschaftsabschwungs zwar zugenommen. Aber der Anteil der Beschäftigten, die pro Monat arbeitslos werden, liegt noch immer unter dem Vor-Corona-Stand, und weit unter dem Stand früherer Jahre.
Das Problem liegt auf der anderen Seite: Die Chancen von Arbeitslosen, in einen neuen Job zu kommen, sind so niedrig wie noch nie. Was bisweilen als reines Bürgergeld-Thema diskutiert wird, zieht sich durch die ganze Wirtschaft.
Auch wenn wir derzeit noch in der Erinnerung von Unmengen offener Stellen leben – die Meldung neuer Stellen liegt historisch niedrig. Gerade neue Stellen sorgen aber normalerweise für Bewegung im Arbeitsmarkt. Diese Schwäche ist in der Tat auch der wichtigste Grund für die niedrigen Jobchancen.
Zugleich sinken die realen Bruttoanlageinvestitionen seit Jahren. In der Industrie gibt es so wenig Neugründungen wie noch nie. Außerhalb der Industrie arbeiten über 7% der Erwerbstätigen in Unternehmen, die in den vergangenen fünf Jahren gegründet wurden; im Verarbeitenden Gewerbe sind es gerade einmal 2%.
Wir befinden uns in einer Erneuerungskrise. In Transformationszeiten ist das Gift. Denn Transformation bedeutet Umbrüche, in denen etablierte Bereiche unter Druck geraten. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass auch neue technische Potenziale entstehen können. Aber wenn zu wenige dieser Potenziale realisiert werden, bleibt die Wirtschaft auf der Negativseite der Transformationsbilanz sitzen.
In dieselbe Kerbe schlägt die Außenwirtschaft. Durch die US-Zollpolitik und den Wandel der chinesischen Wirtschaft geraten angestammte exportorientierte Geschäftsmodelle in der Industrie unter Druck. Die ohnehin schon massive wirtschaftspolitische Unsicherheit wird weiter erhöht.
Aus der Diagnose einer Erneuerungskrise folgt die Therapie einer Erneuerungspolitik. „Pro-kompetitive Industriepolitik“ nennen wir das Konzept, das aktive Anstrengungen des Staates für eine industrielle Erneuerung mit einer Stärkung von Markt und Wettbewerb verbindet. Ihre Instrumente sind eine antizipierbare wirtschaftspolitische Linie, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, transparente industriepolitische Prozesse, Kombination von Preissteuerung und Förderung, Fördermittel im Wettbewerb vergeben, Kapital hebeln für Gründungen und Skalierung sowie staatliche Beschaffung als Innovationspolitik.
Dabei geht es darum, das Fiskalpaket für die maximale wirtschaftliche Erneuerung zu nutzen. Dazu gehört auch, Arbeitskräfte in aufstrebende Bereiche weiterzuentwickeln – und das IAB-LinkedIn-Branchenwechsel-Radar zeigt auch hier bislang wenig Bewegung. Das wird keine Umschulungswelle erfordern, denn gerade technische Berufe werden auch für die Transformation benötigt. Aber es geht um Paketlösungen aus Beratung, Vermittlung, Qualifizierung – und Anreizen: Statt der Entlassung in die Frührente könnten Abfindungen steuerfrei gestellt werden, wenn wieder ein Job aufgenommen wird. Normalerweise werden Abfindungen über fünf Jahre versteuert, das könnte in jedem Jahr entfallen, in dem wieder relevantes Erwerbseinkommen entsteht.
Ziel muss es sein, mit neuen Geschäftsmodellen wieder das Industrieland Nr. 1 zu werden. Damit lassen sich dann auch neue Exportmärkte erschließen. So sehr die US-Zölle dabei auch drücken: Durch eine Halbierung der Zölle gegenüber dem Rest der Welt könnten die daraus resultierenden Verluste wettgemacht werden.
Zum Autor:
Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.
Hinweis:
Ausführliche Infos zum Konzept der pro-kompetitiven Industriepolitik finden Sie hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zur Zollpolitik wird nicht gesagt, dass diese als ein ein Symptom des zunehmenden Wirtschaftskrieges gilt, kein Wort vom Krieg an sich.
lostineu.eu, 7. Oktober 2025
Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Vertrauensschwund in EUropa, zur Finanzkrise in Kiew und zu US-Strafzöllen gegen eine beliebte italienische Spezialität
Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten. “Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – sowohl in der EU als auch in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu. In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.
In der EU stehen gleich zwei Misstrauensvoten gegen von der Leyen an – eins von der Linken und eins von den Rechten. Bei beiden Initiativen spielen französische Europaabgeordnete eine entscheidende Rolle – in gewisser Weise schwappt die Krise aus Paris nach Straßburg hinüber.
In Paris brennt schon seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner POlitik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.
Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die Misstrauensvoten am Donnerstag könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.
Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.
Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.
Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Rückkehr des Trump-Fans Babis in Prag nicht mehr wie ein Betriebsunfall. Sie ist ein Symptom für die Krise der politischen “Mitte”, die schon längst Maß und Mitte verloren hat. Der Vertrauensschwund ist überall – auch in Berlin, wie die Umfragen zeigen.
Dort hat die AfD die Kanzlerpartei abgehängt. Von einer Mehrheit ist die Regierungs-Koalition von CDU/CSU und SPD aktuell weit entfernt. Beide Koalitionspartner verlieren massiv an Zustimmung, wie sogar das “Handelsblatt” einräumt. Die Regierung der “letzten Chance” überzeugt nicht.
Mein Fazit: Was als “Meltdown der liberalen Demokratie” in den USA begann, hat mittlerweile auch die EU voll erfasst. Schuld daran ist eine falsche Politik, die die Interessen der Ukraine (und der USA!) über deutsche und europäische Anliegen stellt – und so das letzte Vertrauen verspielt…
Siehe auch unsere Sommerserie zur “letzten Chance” für Deutschland und die EU. Alle Folgen stehen hier
Trumps Zollkrieg gegen Pasta. Bisher hieß es immer, Italiens rechtslastige Regierungschefin Meloni verstehe sich blendend mit US-Präsident Trump. Doch nun hat der Flirt ein jähes Ende genommen. Der Grund: Trump droht mit einem Zollkrieg gegen italienische Pasta! Die US-Regierung kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen Antidumpingzoll von 91,74 Prozent zu erheben. Die fadenscheinige Begründung: Zwei große italienische Hersteller sollen Nudeln zu unfairen Niedrigpreisen verkauft haben. Zur Strafe könnte sich der Preis für die Teigwaren in den Vereinigten Staaten fast verdoppeln! In ihrer Not hat Meloni nun von der Leyen zu Hilfe gerufen. Die Regierung in Rom arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, um die USA zu einer Neubewertung zu bewegen, hieß es in Brüssel. Womit sich die Eurokraten alles herumschlagen müssen…
Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!
‹ Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?
Schreibe einen Kommentar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?
lostineu.eu, vom 6. Oktober 2025
Die Altkanzlerin hat mal wieder ein “brisantes” Interview gegeben. Laut BILD gibt sie darin Polen “eine Mitschuld an Putins Krieg”. Stimmt das? – Ein Faktencheck.
Die Aussage ist falsch. Sie wird nicht einmal durch die Zitate belegt, die BILD selbst liefert. Hier sind sie:
Merkel erklärt: „2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird, und deshalb wollte ich ein neues Format, dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen.“
Merkel beklagt: „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die Baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen.“ Die vier Länder hätten „Angst“ gehabt, „dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“.
Merkels ganz eigene Lesart der Vorkriegsgeschichte: „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“
An keiner Stelle hat Merkel hier Polen oder den Balten eine Mitschuld am Krieg gegeben.
Sie hat lediglich beklagt, daß ein neues Gesprächs-Format nicht zustande gekommen war, weil die Osteuropäer dagegen waren.
Dies ist sachlich korrekt. Ich habe darüber selbst in diesem Blog berichtet. Zitat vom 25. Juni 2021:
Während sich US-Präsident Biden mitten in Europa mit dem russischen Zaren Putin treffen kann und dafür gefeiert wird, verlangen einige EU-Staaten, dass ein Gipfel mit Putin an Vorbedingungen geknüpft werden müsse. Mißtrauen sie ihrer eigenen Führung? Darf die EU nicht, was die USA ganz selbstverständlich tun?
Wer mir nicht glaubt, kann es auch hier nachlesen, Zitat:
In einem Gipfel-Entwurf von Merkel und Macron wurde 2021 – also vor dem Krieg – gefordert, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene“ der Staats- und Regierungschefs.
Doch das haben Polen und Balten “erfolgreich” abgeblockt. Welche historische Verantwortung sie damit für den Krieg um die Ukraine tragen, sollten sie selbst prüfen – Merkel hat dazu nichts gesagt!
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Warum versucht die BILD, die Merkel jahrelang hofiert und gefeiert hat, nun plötzlich, sie anzuschwärzen? Darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht will das Springer-Blatt vom Versagen ihres erklärten Gegners – und Amtsnachfolgers – Merz ablenken?
‹ Neue französische Regierung stürzt schon vor dem Start › Die “Mitte” zerfällt, die Ukraine ist pleite – und Trumps Krieg gegen Pasta
11 Comments
hg
7. Oktober 2025 @
08:35
And, ones again: “ Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte.“ B. Abelow
Guido B.
7. Oktober 2025 @
06:57
Merkel weist zu Recht darauf hin, dass gewisse Staaten in Europa (Baltikum, Polen) an einem guten Verhältnis mit Russland zu keinem Zeitpunkt interessiert waren. Im Gegenteil. Sie tun alles, um das Verhältnis Europas mit Russland zu zerstören. Sie hassen Russland. Sie hassen Russen. Sie wollen Russland mit Hilfe der NATO vernichten. Die ebenfalls russophoben Neocons der USA haben nicht umsonst eng mit europäischen Russenhassern kooperiert, zu denen auch die Bandera-Faschisten gehören. Der Ukraine-Krieg ist das Ergebnis einer kollektivfanatischen Aggression westlicher Russenhasser. Sie würden erst Ruhe geben, wenn Russland in Schutt und Asche liegt.
Da sich dieser psychopathische Russenhass im Westen inzwischen als Mainstream etabliert hat, muss Russland früher oder später von seinem Atomwaffenarsenal Gebrauch machen. Es wird seine letzte Handlung sein, bevor es selber untergeht. Aber warum soll Russland die eigene Vernichtung hinnehmen, ohne vorher alle Feinde zu vernichten?
Bis jetzt schlägt sich Russland tapfer gegen den Westen. Es hofft auf den Sieg der polyzentrischen Weltordnung. Doch der Westen will das nicht zulassen. Er will die Russen loswerden. Und danach die Chinesen.
Der Westen hat vor lauter Hass den Verstand verloren. Ins Irrenhaus einsperren geht nicht. Es bleibt nur die Vernichtung. Wenn nicht durch einen Asteroiden, dann durch die Russen.
Arthur Dent
6. Oktober 2025 @
18:24
Im Zeitalter des Empörialismus werden gerne mal steile Thesen in die Welt gesetzt.
KK
6. Oktober 2025 @
17:41
“„2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird,…”
Merkel hat ja selbst in einer früheren Aussage (wie auch Hollande) unumwunden zugegeben, dass es von westlicher Seite nie ernst gemeint war, sondern lediglich dem Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine dienen sollte.
Also hat Putin die andere Seite tatsächlich durchschaut und deshalb dann selbst das Abkommen gar nicht mehr ernst nehmen können.
Merkels Formulierung ist mal wieder eine vom Westen so gern praktizierte Täter-Opfer-Umkehr!
Kleopatra
6. Oktober 2025 @
16:01
Merkels Behauptungen über ihre frühere Politik sind immer auch von dem Ziel bestimmt, gut dazustehen. Weil die Ansichten sich ändern und sie unterschiedliche Gesprächspartner hat, muss sie logischerweise immer wieder anderes behaupten. Außerdem sind die Wirkungen (z.B. Ukraine konnte ca. sieben Jahre lang aufrüsten) und Intentionen (was wollten Merkel/Hollande erreichen?) nicht dasselbe.
Der Grund für den „Ausbruch“ des Krieges besteht darin, dass Putin a) etwas militärisch erreichen wollte und b) meinte, dies ohne größere Schwierigkeiten erreichen zu können. Dass er die Ukraine als russisches Gebiet betrachtete, das langfristig nur auf den Anschluss an Russland wartete, hat er im Juni 2021 auf seiner Präsidentenwebsite dargelegt.
Merkel hat jahrelang eine Russlandpolitik betrieben, die auf berechtigte Bedenken z.B. Polens keine Rücksicht nahm (Nord Stream). Dass Polen da nicht begeistert war, wenn sie die Russlandpolitik von der EU machen lassen (aber im Zweifel die Hand drauf halten) wollte, ist nicht verwunderlich.
KK
6. Oktober 2025 @
18:22
Da Merkel und Hollande unabhängig von einander dasselbe dazu aussagen, kann ich Ihre Einlassung nicht ernst nehmen. Es ist das von Ihnen mantraartig wiedergekäute westliche Propagandagesülze.
Militärisch wollte die NAhTOd die Ukraine als Aufmarschgebiet gewinnen und damit auch Russland von der Krim vertreiben und damit den Zugang zum Schwarzen und vor allem dem Mittelmeer versperren.
KK
6. Oktober 2025 @
18:23
Übrigens: Was geht Polen die deutsche Ebnergiepolitik an?
Kleopatra
6. Oktober 2025 @
18:54
@KK: Was geht Polen die deutsche Energiepolitik an? Antwort: Im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft, die die EU eben auch und ursprünglich ist, eine ganze Menge. Die erste europäische Gemeinschaft war schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Zwar nicht für Erdgas, aber Sie werden verstehen…
KK
6. Oktober 2025 @
21:21
Kann Polen denn Deutschland Erdgas in der Menge und zu dem Preis liefern wie Russland? Nein, natürlich nicht! Es ging nur um die Transitgebühren, die Polen auf Kosten Deutschlands weiter abgreifen wollte. Wie auch die Ukraine, wobei letztere diese Position auch schon erpresserisch genutzt hatte, was ja letztlich erst NordStream nötig gemacht hatte. Und jetzt verdient Polen an dem Transit norwegischen Erdgases nach Deutschland wieder fett, und alles ist gut – nur wir blöden Deutschen zahlen uns jetzt für Gas dumm und dämlich.
Kleopatra
7. Oktober 2025 @
08:24
@KK: Russland hat die Lieferung von Erdgas bzw. die Zurückhaltung immer auch als potenzielles Druckmittel genutzt, was nur Deutschland bis 2022 nicht betroffen hatte. Die Bedenken gegen die Nordstream-Pipelines rühren daher, dass die Notwendigkeit, Gas durch die Ukraine zu leiten, um es in Westeuropa verkaufen zu können, für die Ukraine eine gewisse Sicherheit gegen russische Angriffslust bot (denn sie konnten in einem solchen Fall jederzeit den Russen die Pipeline sperren). Diese Möglichkeit entfällt, wenn Ostseepipelines vorhanden sind. (Vgl. Veröfftl. von A. Umland). Die großmaßstäbliche Invasion erfolgte dementsprechend auch erst, als NS 2 fertig war.
Erneuerung
6. Oktober 2025 @
16:51
Nun, was soll die neuerliche Rumeierei, die Minsk-Abkommen wurden mit UN-Resolution hinterlegt, was natürlich, wie die vielen UN-Resolutionen zu Israel, keinem im Westen interessierte. Der schwarze Peter für sämtliche Probleme der Welt wurde doch vom Wertewesten festgelegt, den teilen sich Putin und die Hamas, alle anderen sind außen vor, basta.
Schreibe einen Kommentar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Neue französische Regierung stürzt schon vor dem Start
lostineu.eu, vom 6. Oktober 2025
Die neue französische Regierung ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Macron hat ihn angenommen. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen!
Lecornu hatte am Wochenende die ersten Minister seiner Regierung bekanntgeben – es waren fast alles die alten! Daraufhin gab es Proteste von den konservativen Republikanern. Die Opposition kündigte an, die neue Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Eigentlich wollte Lecornu am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein neues Kabinett vorstellen. Nun ist er zurückgetreten. Die Budgetkrise ist endgültig in eine Regimekrise übergegangen – mit Macron als dem Hauptverantwortlichen.
Siehe auch Sorge um Frankreich: Es ist Macrons Krise – und eine der EU
‹ Wegen seiner Ukraine-Politik? Kein Glückwunsch für Babis › Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?
12 Comments
Arthur Dent
6. Oktober 2025 @
20:29
Mich interessiert die französische Innenpolitik zwar nicht, aber es klingt doch sehr nach Pöstchenschacherei. Viele fühlen sich in der Vergabe von Ämtern benachteiligt.
Monika
6. Oktober 2025 @
16:14
Parteien der radikalen Mitte? …
Hat es früher zwischen Linken und Rechten so etwas wie Mitte gegeben, ist Links soweit nach rechts gerutscht, dass es gar keine Mitte mehr gibt. Linke sowieso nicht mehr, das sind alles “schlimmes Sozialisten und Kommunistenpack…” es gibt nur noch neoliberal-rechts und national-rechtsaußen. Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.
Jetzt versuchen die Wähler es mit national rechts, um diese radikale neoliberale “neue Mitte wegzusprengen” um überhaupt die herrschende neoliberale Finanzelite noch demokratisch angreifen zu können. Wie’s ausgeht? Nicht kalkulierbar….
KK
6. Oktober 2025 @
16:15
„Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.“
Nun, es fallen zwar immer weniger, aber immer noch viel zu viele auf die (sozialen) Wahlversprechen der SPD herein, die dann sofort nach der Wahl gewohnheitsmässig einer möglichen Regierungsbeteiligung wegen komplett über Bord geworfen und den neoliberalen Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen werden.
Und wer wissen will, was die SPD unter einem „Kompromiss“ versteht, um an die Macht zu kommen, der sei an die erste „Grosse Koalition“ der 2000er nach der BT-Wahl 2005 erinnert: Die SPD lehnte vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung total ab, der spätere Koalitionspartner wollte von 16% auf 18% erhöhen. Bekommen haben wir dann „als Kompromiss“ 19%…
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @
19:58
@Monika
Wenn Sie meine Definition von Radikaler Mitte lesen (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ), werden Sie sehen, dass Ihre und meine Sicht so unterschiedlich nicht sind.
KK
6. Oktober 2025 @
13:25
Wenn Macron immer nur seine wie er neoliberalst tickenden Kumpels zum Regierungschef macht, ohne auf die Mehrheiten im Parlament Rücksiucht zu nehmen, darf er sich nicht wundern, wenn einer nach dem anderen scheitert. Scheitern muss! Das ist nämlich die übelste Missachtung der Demokratie, nämlich die von oben… aber auch die sind wir ja inzwischen gewohnt in EUropa.
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @
11:33
Wenn wir die Ereignisse nicht isoliert betrachten, sondern auf das Gesamtbild schauen, wird es wirklich gruselig:
— Ungarn, Slowakei und neuerdings Tschechien in den Händen der MOGA-Fraktion (Make Ourselves Great Again)
— Italien stramm national mit autoritären Ansätzen
— Frankreich und die Niederlande in einer Dauerfehde zwischen bürgerlichen Parteien und Nationalisten
— Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland mit nationalistischen Parteien, die energisch an die Türen der Macht klopfen bzw. schon an der Macht waren (Beispiel Polen)
— … die Liste kann man sicher noch fortsetzen
Und wie reagiert das politische Establishment in Brüssel (und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten)? Gekränkt: „Wir wollen doch nur euer Bestes!“ (Frei nach Erich Mielke)
Der Spötter in mir kann dazu nur bemerken: „Mag ja sein, dass ihr unser Bestes wollt – aber das kriegt ihr nicht von uns!“
Als vor dem Brexit ein eher linker britischer Filmregisseur (ich glaube, es war Ken Loach) gefragt wurde, wie er zum Brexit stehe, hat er einige Nachteile eines möglichen Brexits aufgezählt, aber am Ende dann achselzuckend gemeint: „Naja, die EU ist ja schon ein ziemlich neoliberales Projekt.“ (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/)
Das ist exakt das Problem, das die Parteien der radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) in Deutschland und in der EU (das gilt auch für die Demokraten in den USA) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmarkt, das grenzübergreifende Verschieben von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in den letzten vierzig Jahren hat viele Verlierer produziert und noch mehr Menschen in die Angst versetzt, dass ihnen die Felle davonschwimmen werden. Und die wählen jetzt die großen Vereinfacher, die ein „Grenzen dicht und erst mal unsere nationalen Interessen verfolgen – dann wird alles wieder gut!“ versprechen.
Dass diese Vereinfacher selbst einen „Hardcore-Neoliberalismus minus Globalisierung“ anstreben (wie die deutsche AfD oder Trump), fällt bei all der Wut über die Ungerechtigkeit der Welt den WählerInnen dieser Parteien nicht auf.
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @
12:45
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
„“““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
„““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
„“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
„“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
ebo
6. Oktober 2025 @
13:53
Der Begriff “radikale Mitte” gefällt mir. Werde ihn bald mal aufgreifen…
Erneuerung
6. Oktober 2025 @
10:10
Je eher die Euro-Zio-Sekte auseinanderfliegt, umso besser ist es für Europa.
ebo
6. Oktober 2025 @
10:16
Was hat “Zio” hier zu suchen?
Erneuerung
6. Oktober 2025 @
10:58
Nun ja, Macron zähle ich zu den israelfördernden Leuten, trotz seiner verbalen Anerkennung Palästinas. Er macht das nicht direkt, aber über seine Finanzstrukturen und auch mit der Förderung von Selenskyj. Gerne lasse ich mich verbessern.
ebo
6. Oktober 2025 @
11:14
Das kann man so sehen – aber längst nicht alle Euroländer verfolgen dieselbe israelfreundliche Politik – man denke nur an Spanien, Irland oder Belgien.
Schreibe einen Kommentar
Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft28. September 2025, 09:52
Weitere Kommentare hier (Forum)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2025 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
