22.10.2018

Die USA kündigen den INF-Vertrag mit Russland einseitig auf

Die Kündigung des seit 1988 bestehenden Mittelstrecken-Abkommens für Atomraketen, durch den US-Präsidenten, ist ein schlechtes Zeichen für die weitere Zukunft:
Nachdem schon die "Osterweiterung der NATO" eine stillschweigende Vertragsverletzung gegen Russland darstellt, beseitigt Trump nun auch diese Vereinbarung, um so die Aufstellung von weiteren Mittelstrecken-Atomraketen in Europa zu erreichen, wohl mit dem Ziel einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen.
(weiteres:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7759 
/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755)
Es ist darum besonders für Deutschland eine Überlebensfrage sich nicht an diesen weiteren Provokationen gegen Russland zu beteiligen und sich stattdessen an die deutschen Friedensgelöbnisse nach 1945 zu erinnern.
02.10.2018

Der 2. Oktober ist Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit

Die UN-Generalversammlung erklärte am 15.06.2007 den Geburtstag von Mahatma Gandhi (geb. 1869) dazu.
Zusammen mit der indischen Unabhängigkeitsbewegung erhob Gandhi die Gewaltlosigkeit, den gewaltfreien Widerstand sowie den zivilen Ungehorsam, zum Prinzip in der politischen Auseinandersetzung.
12.09.2018

Strafbar im Sinne des Völkerrechts !

Artikel lesen: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7719/
                                               
+    +    +
Dt. Bundestag: Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

Siehe: https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, 10. 09. 2018)
Zitat:
2 Völkerrechtliche Bewertung der Alliierten Militärschläge gegen das Assad-Regime
Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

01.09.2018

Zum Antikriegstag am 1. September 2018

100 Jahre mit hunderten Millionen Kriegstoten, unzähligen Verletzten, über Generationen hinweg traumatisierten Menschen und Kosten in Billionenhöhe haben nicht ausgereicht, um für die Zukunft jeden Krieg zu ächten.
Es ist eher zu befürchten, dass ein erneuter Größenwahn von Politikern und Militärs allem
menschlichen Leben ein Ende zu setzen vermag. Denn die Mittel dazu sind vorhanden und die Massenproteste, die in den 1980er Jahren das Ende des "Kalten Krieges" mit ermöglichten und die auch das Schlimmste bisher verhindern konnten, fehlen heute. Auch nationale sowie internationale Gerichte, die schon die Produktion von Massenvernichtungswaffen und Drohgebärden durch Militärmanöver unter Strafe stellen, fehlen.
Aber das ist alles bekannt und dennoch fehlt eine kompromisslose Rückbesinnung auf die Friedensgelöbnisse nach dem Zweiten Weltkrieg, wenn wir einen weiteren verhindern wollen. Jeder Einzelne ist mit verantwortlich, wenn es diese Rückbesinnung nicht gibt, sondern uns das massive Wettrüsten weiter ins Chaos treibt.

25.08.2018

Rote Linie "Unabhängigkeit" der Ukraine

....Man habe damals für Freiheit gekämpft. Doch bekommen habe man
Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und Einschränkungen der
Meinungsfreiheit. ....

Waffen und Nationaltracht - Mit einer pompösen Militärparade feiert die Ukraine (am 24.08.2018) ihre Loslösung von den Sowjets im Jahr 1991. Nicht alle sind begeistert von der Unabhängigkeit. Artikel lesen: http://www.taz.de/!5530557/

Pressespiegel dazu:
23.08.2018

Statt mehr Kooperation bestimmt mehr Militarismus die Politik

Die Folgen dieser zukunftsunfähigen Entscheidungen werden nicht lange auf sich warten lassen, weil nur an Ökologie und Gemeinwohl orientierte Wege Frieden schaffen können.


Berlins Kampfansage (von: Informationen zur Deutschen Außenpolitik)

BERLIN (Eigener Bericht)-Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Artikel lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7697

14.08.2018

Kriegsspiele im Kaukasus 

(von: Informationen zur Deutschen Außenpolitik)
Artikel lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7686
TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO.
15.07.2018

Die Erhaltung des Friedens ist Voraussetzung jeder Politik für die Zukunft!

Statt der  sogenannten Sicherheitspartnerschaft der NATO, die von Deutschland nur Rüstungskosten in Billionenhöhe eingefordert hat und - entgegen den deutschen Friedensbeteuerungen - zahlreiche Kriegsbeteiligungen einfach in "Friedens-Missionen" umgelogen wurden, sollte Deutschland die Forderung des US-Präsidenten Trump nach massiver weiterer Aufrüstung zum Anlass nehmen, die zum Kriegsbündnis entartete NATO zu verlassen, bevor Deutschland durch die NATO in einen weiteren Krieg hineingezogen wird.

Deutschland kann sich seine territorialen Grenzen von der UNO bestätigen lassen. Gleichzeitig sollte Deutschland mit allen friedliebenden Staaten in bilateralen Abkommen Kooperationsvereinbarungen und Nichtangriffsverträge anstreben, die in deren jeweiligen Verfassungen festzuschreiben sind, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten zuvor das Votum dafür über Volksabstimmungen eingeholt haben.

Wie man aus der NATO austritt:
https://www.dw.com/de/wie-man-aus-der-nato-austritt/a-44648154

14.07.2018

Die Friedens-Sackgasse

Wurde die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" in die Sackgasse manövriert?
von Wolfgang Jung 
https://www.rubikon.news/artikel/die-friedens-sackgasse
Zur Dokumentation:
Können der Bundestag und die Bundesregierung erreichen, dass die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzt wird?
Zum Download Nr. 14 als PDF: https://www.kein-militaer-mehr.de/4/downloads.html

oder hier:  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf

12.07.2018

Redebeitrag von Andrej Hunko (MdB, Die Linke) bei
Diskussionsveranstaltung am 29.06.2018

Redebeitrag von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), anlässlich der Informations- und Diskussionsveranstaltung im FZH Hannover-Linden zum Thema: Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Abschrift des Audio-Mitschnittes von Radio Flora, Hannover.
Zum Download Nr. 13 als PDF:
  https://www.kein-militaer-mehr.de/4/downloads
01.07.2018

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer,

der sich als hessischer Generalstaatsanwalt gegen den Widerstand seiner Amtskollegen für die Aufarbeitung der deutschen NS-Verbrechen eingesetzt hatte.
„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

„Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“

07.06.2018

Deutsches + US-Militär verhüten im Pazifik/Chinesischen Meer Kriege?

Den Gewinnen u. Absatzmärkten der Rüstungsindustrie steht der bedrohte Friede gegenüber!
siehe: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 07.06.2018 Kriegsspiele im Pazifik  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7630/
06.06.2018

Israel hat über 200 Atomwaffen auf den Iran gerichtet 

Zitat: Die Entscheidung der USA, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, das 2015 von Teheran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland unterzeichnet wurde, hat nicht nur im Mittleren Osten eine extrem gefährliche Situation heraufbeschworen.

LUTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

LP 077/18–06.06.18, siehe:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07718_060618.pdf

01.06.2018

Wo bleibt jetzt die Unterstützung der Friedensbemühten für Präsident Macron?

Es macht Hoffnung auf normale Beziehungen zu Russland, wenn der französische Staatspräsident Macron auf dem "Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg" feststellt, dass die "Nichterfüllung" der von der NATO übernommen Verpflichtungen seit 20 Jahren die Ursache für Russlands Misstrauen und seine Befürchtungen gegenüber NATO sind.

Welche Versprechen sind wohl, trotz "öffentlicher Proteste angesehener US-Politiker"
den Nationalisten und Revanchisten der ehemaligen "Warschauer-Pakt-Staaten" für ihren Eintritt in die NATO gemacht worden? (In die Ukraine sind z. B. 5 Milliarden US-Dollar "investiert" worden) Es bleibt die Frage, ob der Ungeist der Gewalt noch gestoppt werden kann, wenn nicht "weitere" regierende dem Beispiel Macrons folgen und ihrerseits auf nicht eingehaltene Zusagen des Westens gegenüber Russland hinweisen.
Notwendig ist auch, dass sich Stimmen aus den Medien und der Politik dieser realistischen Sicht anschließen.
Macron
beim St. Petersburger Wirtschaftsforum:
Westlicher Politiker räumt Fehler des Westens ein, 28.05.2018

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180528320902842-macron-st-petersburg-besuch-bedeutung/
Putin beim
St. Petersburger Wirtschaftsforum:
Putins Rat an Westen: „Rote Linie“ nicht überschreiten, 26.05.2018
https://de.sputniknews.com/politik/20180526320878088-putin-westen-ukraine-rote-linie/
Ergänzend:
Newslette-Kriegsspiele im Baltikum, 01.06.2018
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7624/
15.05.2018

Der 15. Mai ist Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Erinnert euch und macht Schluss mit dem ganzen Militarismus, an dem wir auch nach zwei Weltkriegen und vergessenen Schwüren "Nie wieder Krieg / Nie wieder eine Waffe in die Hand zu nehmen" immer noch kleben.
14.05.2018

Stiftung (SWP) argumentiert kriegstreiberisch  gegen den Iran

In diesem Newsletter von German-Foreign-Policy wird bestätigt, dass aus der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) heraus auch kriegstreiberisch argumentiert wird!
Artikel: Deutschlands Prioritäten
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7605
11.05.2018

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) empfiehlt die Beteiligung an der US-Aggression gegen den Iran!

Wenn Stimmen aus dem regierungsnahen Think Tank "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) auch die Beteiligung an der US-Aggression gegen den Iran empfehlen, dann geschieht das im Sinne der Logik militärischer Gewalt, die sich solange selber reproduzieren wird, bis wir bereit sind, sie "gänzlich" zu verlassen!
Artikel: Wie man Weltmacht wird https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7604

08.05.2018

Fragen an den Vorstand der Rheinmetall AG bei der Hauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin

Allein die geltende Rechtspraxis für die Lieferungen von Militärgerät trägt dazu bei, dass es in Ländern, wie beispielsweise im Jemen und in Syrien, zu Völkerrechtsverletzungen kommt, und darüber hinaus können auch "weitere Umstände", zusätzlich hierzu beitragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie meine Fragen und Antworten in das Protokoll aufzunehmen.

Vielen Dank!
(Thomas Bauer)



1. Frage
Mit der Produktion von Rüstungsgütern, erzielte die Abteilung für Wehrtechnik „Rheinmetall
Defence“, jährlich zuletzt einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro.

Weil diese „Rüstungsgüter“, auch unter Umgehung von Exportbeschränkungen, in Krisen- und
Kriegsregionen fortgesetzt zum Einsatz kommen meine Frage an den Vorstand:
Wie nehmen Sie ihre Mitverantwortung hierfür wahr, wenn Regierungen wie z. B. von Saudi-
Arabien und der Türkei, beginnen Ihre Panzer bei völkerrechtswidrigen Militäraktionen und auch ohne UN-Mandat zum Einsatz zu bringen?

Die Strafverfolgung des Ex-Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Winterkorn, sollte deutlich machen, dass bewusste Rechtsverstöße Folgen haben.

Ich plädiere deshalb für die Umstrukturierung der Rheinmetall AG auf sinnvolle Produkte. Wenn wir noch eine Zukunft haben, wird es eine ohne Kriegswaffen sein. Und die Welt  verbessern und nur daran zu verdienen, ist die Aufgabe der Zukunft.

Antwort
Wir werden den Staat nicht sanktionieren, wenn er Panzer an die Türkei liefern will. Entscheidend ist für uns dabei, dass wir die Ausfuhrbestimmungen einhalten.

2. Frage
Können Sie sicherstellen, dass Sie immer Geschäfte mit dem "Endkunden" abschließen, denn sonst könnten Sie ja nicht gewährleisten, dass die Regierungen, mit denen Sie "Lieferungen von Militärgerät" vereinbaren, immer demokratisch gewählt worden sind?

Antwort
Wir können das nicht bei jedem Kunden garantieren.
02.05.2018

SIPRI - Ergebnis Studie weltweiter Rüstungsausgaben für 2017 

1. Platz: USA mit 610 Mrd. US-Dollar so hoch, wie im Vorjahr
2. Platz: China mit (geschätzt) 228
Mrd. US-Dollar + 5,6 % mehr als im Vorjahr
3. Platz: Saudi-Arabien mit (geschätzt) 69,4 Mrd. US-Dollar + 9,2 % mehr als im Vorjahr
4. Platz: Russland mit 66,3 Mrd. US-Dollar -20 % weniger als im Vorjahr
. . 9. Platz: Deutschland mit 44,3 Mrd. US-Dollar + 3,5 % mehr als im Vorjahr
Die Zahlen belegen das Missverhältnis der Summen sowie der Rüstungsentwicklung einzelner Staaten zueinander. Deutschland hatte seine Rüstungsausgaben bereits in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert, wie eine von Finanzminister Scholz gezeigte Grafik belegt.
29.04.2018

Bundeswehretat:  Verteidigungsministerin fordert  zwölf Milliarden mehr                                                                         /
Armut in Deutschland: Bundesgesundheitsminister trifft Hartz-IV-Kritikerin

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-verteidigung-haushalt-101.html
http://www.tagesschau.de/inland/spahn-petition-101.html
Diese Meldungen sind im direkten Zusammenhang zu begreifen, wobei Risiken wie Nebenwirkungen dieser Politik historisch bereits hinlänglich bekannt sind,
und Geldmittel besser sowohl für die Überwindung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, wie hier für die am Gemeinwohl orientierten Belange wie Bildung,  Gesundheit und Wirtschaften, zukunftsorientiert und friedenssichernd, einzusetzen sind.

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