18.01.2021

QUERDENKEN  711  -  Stuttgart: Pressemitteilung vom 11. Januar 2021

Zitat: Die Bundesregierung hat im ersten Lockdown viele Fehler gemacht: Medizinische Ausrüstung wurde nicht rechtzeitig organisiert und der Lockdown wurde zu moderat und nicht konsequent durchgeführt. Der gleiche Fehler wurde mit dem sogenannten „Lockdown-Light“im November erneut begangen. Die Infektionszahlen konnten nicht nachhaltig gesenkt werden und gleichzeitig wurden geschlossene Einrichtungen durch diese Strategie in den finanziellen Ruin getrieben. Mit dem nun erneut verlängerten Lockdown wird die wirtschaftliche Not noch weiter forciert. Um die wirtschaftlichen Kollateralschäden zu minimieren, fordert Querdenken daher einen zeitlich befristeten Mega-Lockdown! Hierbei sollen Folgende Maßnahmen konsequent umgesetzt werden:

  • Aussetzung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Flugbetriebes

  • Schließung der Außengrenzen und striktes Reiseverbot

  • Notbetrieb für Medien und Zeitungen

  • Schließung aller Fabriken und Unternehmen

  • Die öffentliche Verwaltung sowie der Bundestag werden geschlossen


Durch die inkonsequente Strategie der Bundesregierung war es absehbar, dass die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen werden. Wir möchten uns daher an China orientieren, die durch einen zeitlich befristeten Lockdown die Pandemie beenden konnten.

Da von Medien und Politik China immer wieder als Vorbild für einen erfolgreichen Umgang mit der Pandemie erwähnt wird, empfehlen wir das demokratische Erfolgsmodell für die Bundesrepublik zu adaptieren. Wir begrüßen hierbei den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich unsere Ankündigung des Mega-Lockdowns vom 31.12.2020 bereits zu Herzen genommen hat und einen „kompletten Lockdown“ für die Bundesrepublik fordert.


Nur noch 35% der Deutschen halten derzeit laut einer aktuellen Studie ihren Job für sicher; 2018 waren es noch 50%, 2016 sogar über 65%. Mit einem Mega-Lockdown könnte die Wirtschaft wieder schnell angekurbelt werden – und eine potenzielle Insolvenzwelle verhindert werden. Durch die kommende Gefahr der neuen Virus-Mutation B 1.1.7, die laut Experten bis zu 70% ansteck-ender sein soll und in Anbetracht der bereits überfüllten Krankenhäuser, fordern wir die Bun-desregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und den Mega-Lockdown ab dem 18.01. 2021umzusetzen. Wir schlagen für die Zeit des totalen Lockdowns folgenden Notfallplan vor:


  1. stellen alle Flughäfen den Flugbetrieb, die Deutsche Bahn und der ÖPNV alle Verbindungen ein.
  2. schließen der öffentlichen Verwaltung, das Finanzamt, die Parlamente sowie der Bundestag.
  3. werden alle Unternehmen geschlossen.
  4. gehen die Medien in einen Notbetrieb. Druckerzeugnisse werden für zwei Wocheneingestellt. Die öffentlich-rechtl. Medienschalten in einen Ein-Sender-Betrieb. Private Sender schließen.
  5. wird der Brief-und Paketverkehr eingestellt.
  6. werden die Außengrenzen geschlossen.


In den zwei Wochen des Lockdowns erfolgt die Kommunikation ausschließlich über Video-Kon-ferenzen. Alle systemrelevanten Gruppen schützen sich mit Schutzanzügen, FFP-2 Masken sowie Gummihandschuhen. Wir empfehlen überdies auch die Supermärkte zu schließen und lediglich überlebensnotwendige Lebensmittel mit einem Lieferservice zu liefern. Es sollten über dies Essengutscheine verteilt werden, um die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Transporte systemrelevanter Kräfte werden durch die Polizei, das THW oder die Feuerwehr gewährleistet. Wir sind uns sicher, dass der Mega-Lockdown unsere Freiheiten wieder unmittelbar herstellen wird und das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt wird. China hat es bereits vorgemacht und die Pandemie erfolgreich beendet –machen wir es ihnen nach.

Info: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20210111_PM_%20Mega-Lockdown.pdf?


Kommentar: In dieser servanten Pressemitteilung vom 11.01.2021 fordert QUERDENKEN 711 den "Neusprech/Mega-Lockdown" und preist dabei  das vorbildhafte "China als Erfolgsmodell für unsere Demokratie" an und die Schließung von Parlamenten, öffentlichem Verkehr, Supermärkten usw., gutheißen.

Mit Querdenkern Richtung Überwachungsstaat  -  nicht in meinem Namen!  Und Satire wäre hier fehl am Platz.       Thomas Bauer

18.01.2021

"Ein Sturm zieht auf"          -           EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitions-abkommen soll dem entgegenwirken.

German-Foreign-Policy.com, 18. Januar 2021
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.


Zitat: Rekordabsatz trotz Pandemie

Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.


Vorgeschmack auf das Decoupling

Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.


Vor herben Verlusten

Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]


Chinas "doppelte Kreisläufe"

Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.


Der Hauptprofiteur

Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.

 

[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.

[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.

[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.

[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.

[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.

[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489

18.01.2021

AKTION   FREIHEIT STATT ANGST

aktion-freiheitstattangst.org, vom 12.01.2021

Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"


Zitat: Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen

"Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden."

Das erfreut uns ganz besonders, denn seit 10 Jahren kämpfen wir für die Selbstbestimmung der Menschen an ihren biometrischen Daten, sei es

  • der eigene Fingerabdruck, der nicht in Ausweis und Pass gehört,
  • das biometrische Foto eines Menschen,
  • der Scan der Iris oder
  • die DNA Daten.

Dies sind einzigartige persönliche Daten, die man auch nicht dazu nutzen sollte, um Handy zu entsperren oder Autos zu starten. Inzwischen hat wohl Jede/r einen TV Krimi gesehen, wo die Hand einer Leiche noch mal schnell zum Entsperren des Handy aus dem Leiichensack geholt wird. Wie oft dieses illegale Vorgehen in der Realität vorkommt, wird leider nicht statistisch erfasst.

Nach der Registrierung der Bürgerinitiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren.

Damit sind biometrische Daten auch dann nicht automatisch aus Pass und Ausweis verschwunden, aber die Kommission muss sich dieser Diskussion erneut stellen.

Auf der Webseite Reclaim Your Face sind die Organisatoren der Bürgerinitative und aufgeführt. Sie schreiben dort

  • Some uses of biometrics are just too harmful: unfair treatment based on how we look, no right to express ourselves freely, being treated as a potential criminal suspect. Only a ban on biometric mass surveillance can protect us.
    Einige Anwendungen der Biometrie sind einfach zu schädlich: ungerechte Behandlung aufgrund unseres Aussehens, kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Behandlung als potenzieller krimineller Verdächtiger.
    Nur ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung kann uns schützen.


Wir werden über den Start der Europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema berichten.

Mehr dazu bei https://reclaimyourface.eu/
und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_22


Herunterladen: Europäische Bürgerinitiative, Deutsch (35.245 kB - PDF)

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/ip_21_22/IP_21_22_DE.pdf


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3dG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7513-20210112-initiative-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung.htm
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Tags: #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
Erstellt: 2021-01-11 18:50:13
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Info: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7513-20210112-initiative-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung.htm

17.01.2021

Tötung Patrice Lumumbas
Stockende Aufarbeitung auch nach 60 Jahren

tagesschau.de, Stand: 17.01.2021 05:57 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Vor 60 Jahren wurde Kongos erster Regierungschef Lumumba getötet. Jahrzehnte später brachten Recherchen auch eine Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien ans Licht. Doch die Aufarbeitung kommt nur langsam voran.


Zitat:  "Jetzt werden wir getötet, nicht wahr?" - das sind die letzten überlieferten Worte von Patrice Lumumba. In der Nacht des 17. Januar 1961 werden er und zwei seiner Weggefährten in den Wäldern der kongolesischen Provinz Katanga an einen Baum gebunden und erschossen. Belgische Polizisten verscharren die Leichen, graben sie wieder aus, zerteilen sie mit Sägen und werfen sie in Fässer mit Säure.

Nichts soll übrigbleiben, vor allem nicht von Lumumba: dem Aufrührer, dem kompromisslosen Vorkämpfer einer neuen Nation. Von dem Mann, der nur wenige Monate zuvor dem belgischen König Baudouin die Stirn geboten hatte - bei der Unabhängigkeitsfeier am 30. Juni 1960 in Léopoldville, dem heutigen Kinshasa.

"Wer wird je die Massaker vergessen, die Massenerschießungen, bei denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind?", fragte Lumumba damals. "Die Zellen, in die jene gesteckt wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?"


Nur ein kurzer Triumph

Für den belgischen Monarchen ist diese Abrechnung mit der brutalen Kolonialzeit ein Affront, für Lumumba ist sie ein nur kurzer Triumph. Denn zum einen entlässt Belgien den Kongo unvorbereitet in eine chaotische Unabhängigkeit, zum anderen spaltet sich die rohstoffreiche und weiterhin von Belgien unterstützte Südostprovinz Katanga nach wenigen Tagen ab.

Lumumba wird vom Westen und von den Vereinten Nationen im Stich gelassen und macht einen entscheidenden Fehler: Er lässt sich von der Sowjetunion helfen, um die Sezession Katangas niederzuschlagen. Bald darauf wird Lumumba festgenommen - von den Truppen seines früheren Armeechefs, des späteren Diktators Mobutu, und belgischen Einheiten. Später stellt sich heraus: der US-Geheimdienst CIA und auch Präsident Eisenhower gaben grünes Licht für Lumumbas Exekution.


Untersuchungskommission 2001

Lumumba sei Kommunist gewesen und habe das falsche Lager gewählt, das der Russen - so erzählt es der inzwischen verstorbene belgische Geheimdienst-Offizier Louis Marlière in einem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2000. Wie sehr Marlière und mehr als ein Dutzend andere zum Teil hohe belgische Beamte in den Mord an Lumumba verwickelt waren und wie systematisch der belgische Staat versuchte, dies zu vertuschen, all das hat der belgische Soziologe und Historiker Ludo de Witte Ende der 1990er-Jahre als Erster recherchiert - und sich damit in Belgien keine Freunde gemacht.

Aufgeschreckt durch seine Enthüllungen richtete das belgische Parlament 2001 eine Untersuchungskommission ein. Sie kam zu dem Schluss: Die Ex-Kolonialmacht trage eine "moralische Verantwortung" für das Verbrechen.

"Das ist natürlich absurd", so de Witte. "Denn eine moralische Verantwortung bedeutet gar nichts und bleibt als solche folgenlos. Es gibt aber viele, die sicher sind: Belgien hat einen politischen Mord auf dem Gewissen."


Ermittlungen im Herbst 2020 wiederaufgenommen

2011 verlangt Lumumbas Familie in Brüssel juristische Aufklärung. Doch lange passiert nichts. Erst im Herbst 2020 nimmt die belgische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, sieht sogar den Tatbestand eines Kriegsverbrechens gegeben. Doch Historiker de Witte fürchtet, dass ein Verfahren vor einem belgischen Schwurgericht  - wenn überhaupt - zu spät käme: Die zwei letzten lebenden Mitverantwortlichen sind heute über 90 Jahre alt.

"Die Akte Lumumba lehrt uns, dass das Ende der Kolonialzeit nicht das Ende unserer Verantwortung ist", sagt de Witte. "Auch deshalb, weil der Kolonialismus als Neokolonialismus weiterlebt. Der globale Süden wird weiter ausgebeutet, für einen Profit von Milliarden Dollar. Lumumbas Leben ist ein Lehrstück für uns, aber auch für die Menschen im Kongo."


Es bleiben zwei Zähne

Zum nächsten Unabhängigkeitstag des Kongo Ende Juni sollen Lumumbas sterbliche Überreste von Brüssel nach Kinshasa überführt werden, 60 Jahre nach seiner Ermordung: Es sind nur noch zwei Zähne, sichergestellt nach Recherchen und nach einer Klage von de Witte, aus dem privaten Besitz der Familie von Gérard Soete.

Soete, Kommissar der belgischen Kolonialpolizei, war in der Mordnacht nach eigener Aussage für das Zerhacken und Auflösen der Leiche in Säure verantwortlich. Zuvor hatte er Lumumba die Zähne herausgebrochen und als Trophäe eingesteckt.

Zitat:  

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-lumumba-101.html


Weiteres:


Patrice Émery Lumumba (* 2. Juli 1925 in Onalua bei Katako-Kombé; †17. Januar 1961 bei Élisabethville in Katanga[1]) war ein kongolesischer Politiker und von Juni bis September 1960 erster Premierminister des unabhängigen Kongo (zuvor Belgisch-Kongo, 1971 bis 1997 umbenannt in Zaïre, heute Demokratische Republik Kongo).


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrice_Lumumba



Weiteres:



Patrice Lumumba - gewählt, ermordet, verehrt


spiegel.de, 28.01.2016, 18.22 Uhr, Von Andreas Wassermann

Aus Furcht, die junge Republik Kongo könne sich mit der Sowjetunion verbünden, wollte der US-Geheimdienst den Ministerpräsidenten Patrice Lumumba ermorden.

Info: https://www.spiegel.de/geschichte/kongo-der-mord-an-patrice-lumumba-1961-a-1074116.html


Weiteres:

Kolonialverbrechen im Kongo Belgien ringt mit seiner Vergangenheit


tagesschau.de, Stand: 30.06.2020 18:19 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

60 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft im Kongo hat der belgische König sein Bedauern über die Gräueltaten ausgedrückt. Doch die Aufarbeitung einer blutigen Geschichte steht erst am Anfang.


Zitat: Vor dem Königspalast in Brüssel sitzt Belgiens ehemaliger König Leopold II. (1835-1909) noch hoch zu Ross, in Bronze gegossen. Der 14-jährige Noah blickt wie gebannt auf die riesige Statue, die an den Mann erinnert, der nie selbst im Kongo war, aber ab Ende des 19. Jahrhunderts den sogenannten Kongo-Freistaat ausbeuten und mit unvorstellbaren Gräueln überziehen ließ, um seine Untertanen zur Lieferung von immer mehr Kautschuk und Elfenbein zu zwingen.


König Leopold II. beutete das Volk aus

König Leopold II. hat mehr als zehn Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat Untertanen nicht nur Hände abhacken lassen. Unter seinem Regime wurden auch Babys Arme abgerissen, Dörfer angezündet, geraubt und geplündert: Alles, damit er sich persönlich bereichern konnte.


Gräueltaten im Kongo Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien hat König Philippe in einem historischen Schritt zum ersten Mal sein "tiefes Bedauern" für die Gräueltaten vor und während der Kolonialzeit ausgedrückt. "Unsere Geschichte besteht aus gemeinsamen Errungenschaften, aber sie hat auch schmerzhafte Episoden erlebt. Zur Zeit des unabhängigen Staates Kongo wurden Gewalttaten und Grausamkeiten begangen, die noch immer auf unserem kollektiven Gedächtnis lasten", heißt es in einem Brief. Stunden nach dessen Veröffentlichung wurde in der Stadt Gent unter Applaus des Publikums eine Büste des ehemaligen Kolonialherren entfernt.

"Statuen, die ihn zeigen, sind respektlos - gegenüber den Toten und ihren Nachfahren. Ich finde, dieser Mann sollte für seine Taten nicht auch noch geehrt werden", sagt der Junge, der vor dem Königspalast in Brüssel steht. Noah ist als Sohn kongolesischer Eltern in Belgien geboren. Der Tod von George Floyd, die Bewegung "Black Lives Matter" in den USA - all das hat auch ihn inspiriert: nämlich, alles über Belgiens Kolonialzeit zu lesen.


Belgien/Kongo: 60 Jahre freier Kongo
Europamagazin, 28.06.2020, Cornelia Kolden, WDR


Symbole für das blutige Trauma

Daraufhin hat der Schüler eine Petition gestartet. Seine Forderung: "Die Reiterstatue muss weg, und auch viele weitere Denkmäler und Straßenschilder, die in ganz Belgien Leopold II. und anderen kolonialen Profiteuren gewidmet sind."

Die mit Farbe beschmierte Statue des früheren Königs Leopold II. in Brüssel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/Shutterst
"Pardon", also "Entschuldigung", steht auf der Brust des früheren Königs Leopold II.

Auch Gia Abrassart, die belgisch-kongolesische Leiterin des Kulturzentrums Café Congo in Anderlecht, hält es für überfällig, dass solche Statuen verschwinden. Denn: Sie seien Marmor und Bronze gewordene Symbole für das große, blutige Trauma.

An der Reiterstatue in Brüssel ist eine Tafel angebracht. Darauf steht, dass die Minen-Union "Union Minière du Haut Katanga" dem Königreich Belgien das Material geschenkt hat. Kupfer und Zinn - der Beweis für Ausbeutung und Zwangsarbeit der lokalen Bevölkerung im Kongo.

Aus der Minen-Union ist inzwischen der belgische Metallkonzern Umicore geworden, und der wiederum ist einer der Hauptsponsoren des königlichen Afrika-Museums in Tervuren, am Rande von Brüssel. Kritiker sagen, dass in ihm der koloniale Geist bis heute weiterlebt.

So viele Menschen haben sich am Kongo bereichert. Doch was ist mit finanzieller Entschädigung?

"Belgien muss für all die Verbrechen zur Kasse gebeten werden, früher oder später", sagt Gia Abrassart, Leiterin des Kulturzentrums.

Abrassart geht es jedoch nicht nur ums Geld, sondern um Gerechtigkeit. Um tiefgreifende Aufarbeitung. Die von Belgiens Regierung beschlossene Wahrheits- und Versöhnungskommission sei dafür ein gutes Signal, findet die Kulturaktivistin. Sie wünscht sich, dass eine solche Kommission auch entsprechend divers besetzt wird.

Die koloniale Vergangenheit dürfe nicht länger versteckt und verfälscht werden, sondern müsse sich zum Beispiel endlich in belgischen Schulbüchern wiederfinden - und zwar schonungslos. Gia Abrassartm sagt: "Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine kollektive und generationenübergreifende Erinnerungstherapie. Denken Sie an eine Familienaufstellung - nur, dass die Familie hier ganz Belgien ist, das sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen muss", sagt Abrassart.


Petition zum 60. Tag der Unabhängigkeit

In dieser komplizierten „Familie“ sind es bislang vor allem Menschen wie der kleine Noah, die den Anfang machen - mit einem lauten "Nein" zu den verhassten Leopold-Statuen. Mehr als 80.000 Menschen haben Noahs Antrag unterschrieben - zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo will er sie an die belgische Regierung übergeben.

Noahs Mutter ist sehr stolz: "Noah hat etwas Wichtiges angestoßen. Er ist sich seiner Wurzeln bewusst. Wir kommen aus dem Kongo, unsere Hautfarbe ist schwarz, Rassismus ist unser Alltag, und diese Statuen repräsentieren uns nicht. Mit seiner Aktion hat mein Sohn ein mutiges Zeichen der Hoffnung gesetzt. Wenn er mit 14 so weit denken kann, gibt es für niemanden einen Vorwand, das nicht auch zu tun."


60 Jahre Kongo: Lange Schatten - Belgisches Erinnern, kongolesisches Trauma
Alexander Göbel, ARD Brüssel, 30.06.2020 00:39 Uhr

Download der Audiodatei  http://media.tagesschau.de/audio/2020/0630/AU-20200630-0038-5000.mp3


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-belgien-kolonie-verbrechen-101.html

17.01.2021

Der Great Reset ist da! - Max Otte im Gespräch

youtube.com, 16.01.2021

Max Otte ist Ökonom, Fondsmanager und Bestsellerautor. Ich habe mit ihm über die Schuldenkrise, die Pläne des Weltwirtschaftsforums, Technokratie, Digitalisierung und Transhumanismus, über das Geldsystem und Chancen auf neue Medien und eine neue Politik gesprochen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=MrFAhZqK0xw&feature=youtu.be Dauer 53:09 Min.

Kommentar: Die Wirkweise des Technologischen Totalitarismus ist bereits real.   Thomas Bauer



Weiteres:


Digitaldebatte:    Je größer die Mythen vom Netz, desto kleiner der Mensch

faz.net, vom

Zitat: Ein Artikel des großen Managementdenkers Peter Drucker beeindruckte mich, als ich vor nahezu drei Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten studierte. In „The Changed World Economy“ argumentierte Drucker, dass drei Trends maßgeblich für die Weltwirtschaft sein würden: die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und der Aufstieg der Symbolwirtschaft. Die Verfügung über und die Manipulation von Symbolen seien mittlerweile wichtiger als der reale Unterbau.

Was Drucker damals als nüchterne Analyse präsentierte, droht, sich zu einem Albtraum auszuwachsen. Mehr und mehr verselbständigt sich Big Data und schafft so ganz eigene neue Strukturen: in Unternehmen und Organisationen, in den Köpfen der Menschen und in den internationalen Beziehungen. Unternehmen verändern ihre Wertschöpfungsketten radikal. Menschen passen ihr Verhalten und ihre Gedanken an, und meistens nicht zum Guten. Wer weiß, dass er permanent beobachtet und ausgeforscht wird, verhält sich anders, ist nicht mehr frei. Sogar die internationalen Beziehungen werden neu geordnet. Immer rücksichtsloser nutzt die Führungsmacht des Westens ihre Machtmittel.


Rendite allein ist kein zukunftsfähiges Prinzip

Der Überbau der Daten wird autonom und zur neuen Realität, anstatt diese bloß abzubilden. Er zwingt alle Akteure nach den Prinzipien des zum Homo oeconomicus umprogrammierten Egos in vorbestimmte Prozesse und Abläufe. Am Ende stehen Monokulturen gleichgeschalteter Akteure.

Wo das hinführt, lässt sich gut an den Finanzmärkten beobachten. Hier zählt ausschließlich ein Maßstab: die maximale Rendite, und das möglichst schnell. Die „Finanzmärkte“ - von der Wirtschaftsberichterstattung längst zu einer fast mythischen Größe erhoben - haben sich längst von der Realwirtschaft abgelöst und geben die zunehmend die Richtung vor. Ja, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften tanzen nach der Pfeife der Finanzmärkte.

Dabei hat das Streben nach maximaler Rendite selten wirklichen ökonomischen Fortschritt produziert. Die großen Veränderungen und Innovationen erfolgen nach Joseph Schumpeter durch das Wirken von Visionären, denen oft erst nach vielfachem Scheitern der Lohn winkt - wenn sie es bis dahin überhaupt schaffen. Um noch einmal Peter Drucker zu strapazieren: Unternehmen sind dann profitabel, wenn sie Kundenbedürfnisse erkennen und dauerhaft befriedigen können. Rendite ist also eine Folge richtiger wirtschaftlicher Überlegungen. Wo sie alleiniges Prinzip wird, entsteht eine Finanztechnokratie mit Private-Equity-Gesellschaften, Family Offices, Venture-Capital-Gesellschaften, angestellten Verwaltern des Kapitals und Regulatoren, die heute schon allenthalben ihre Blüten treibt.


Das engmaschige Netz globalisierter Märkte birgt Gefahren

Geld wird dann in börsenfähige Geschäftsmodelle gegeben, die eine Chance auf explosionsartige Vermehrung des Börsenwertes versprechen. Bei diesem Monopoly sind die Einsätze oftmals hoch - auch für Geschäftsmodelle, deren Sinn sich nicht unbedingt erschließt. Auf einem Venture-Capital-Forum wetteiferten potentielle Unternehmensgründer um neue Gelder. Mehr als die Hälfte hatten Ballerspiele entwickelt.

Bereits funktionierende Unternehmen hingegen werden auf extrem kurzfristige Gewinnmaximierung getrimmt, so dass den Managern fast keine Spielräume mehr bleiben. In den Private-Equity-Gesellschaften sitzen Technokraten, die ein letztlich mechanisches Handwerk gelernt haben, aber oft nicht die jeweiligen regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten verstehen. Bei einem Chemieunternehmen berichtete mir ein Betriebsrat, wie die Arbeitskleidung gestrichen wurde, sich die Private-Equity-Verwalter aber darüber mokierten, dass Dienstauto und Garage nicht standesgemäß waren.

Neben einer massiven Gleichschaltung der Unternehmen und Unternehmensprozesse, die unter das Prinzip des Kapitalmarktes gezwungen werden, ist die enge Vernetzung der Finanzmärkte eine weitere große Gefahrenquelle. In einem System ohne Redundanzen, Sicherheitspuffer und Freiräume können kleinere Störungen schnell größere Konsequenzen haben und sich zu globalen Krisen auswachsen, zuletzt bei der Finanz- und der Eurokrise. Es werden nicht die letzten gewesen sein.


Beschneidung der Bürgerrechte

In der Informationswirtschaft stehen wir erst am Anfang ähnlicher Veränderungen. Sie finden mit rasender Geschwindigkeit statt. Inhalte und Prozesse werden zunehmen auf der Basis von Aufmerksamkeit, Klicks, Werbeeinnahmen und optimierter Benutzerführung gestaltet. Öffentlicher Diskurs findet immer weniger statt. Gedankengänge und Reaktionsmuster werden durch Algorithmen berechnet, vorausgeplant und -gesteuert. Hatten gedrucktes Wort und Radio im Fernsehzeitalter noch für ein Gegengewicht zum Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie gesorgt, so erodieren viele der traditionellen Medien zunehmend und beugen sich der neuen Logik des Netzes.

Diese Entwicklung ist ungleich gefährlicher, als die Exzesse des Finanzkapitalismus es jemals waren. Während dieser „nur“ unsere Arbeitswelt und unsere ökonomische Situation betrifft, wird in der neuen Netzwirtschaft der gesamte Mensch umprogrammiert, wenn wir nicht aufpassen.

Der Weltüberwachungsmarkt und die Entwicklung neuer Massenausforschungswaffen ist bereits weit fortgeschritten, wie an dieser Stelle von Gerhart Baum und Shoshana Zuboff ausgeführt wurde. Überraschend ist das nicht wirklich: nachdem mit dem Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit Ende des McCarthyismus signifikant beschnitten wurden, hat es eine Vielzahl von Schritten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger gegeben, deren ganzer Umfang seit Edward Snowden erstmalig auch für die Öffentlichkeit erkennbar ist.

Parallel zur Ausforschung und Überwachung des Individuums wird das Instrumentarium zur Kontrolle der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ausgebaut. In immer weniger geschützten Räumen kann verantwortungsvolle und tiefgreifende Reflexion erfolgen. Drei Gründe sind es vor allem, die parallel zur Ausforschung der privaten Daten die öffentliche Meinung zunehmend kontrollierbar machen: der Rückgang des Qualitätsjournalismus, die Selbstreferentialität des Netzes und die Zunahme zensurähnlicher Praktiken.


 

Kostenlose Inhalte, so Kai Diekmann, sind der „verfluchte Geburtsfehler des Internet“. Man übersah, dass es nichts kostenlos gibt. Klicks sind die neue Währung. Für die meisten Online-Redaktionen ist dies nun das Maß aller Dinge. Einige wenige Qualitätsmedien überleben, etablieren sich als Bezahlmedium und damit als Gegengewicht zum klickgetriebenen Content. Aber sie stehen nur noch den Eingeweihten zur Verfügung.

Der vielbeschworene Bürgerjournalismus kann es nicht herausreißen: Er mag sich dazu eignen, Bilder und Augenzeugenberichte abzugeben, aber für fundierte Reportagen und Einordnungen sind Hintergrundwissen, Zeit und Geld notwendig. Mit dem Schrumpfen der Redaktionen haben die PR-Abteilungen der Großkonzerne, die oftmals ungleich besser ausgestattet sind, leichtes Spiel. Ihre Darstellungen werden oft mit wenigen oder keinerlei Modifikationen von den Online-Medien übernommen.

Zweitens bezieht sich Information im Netz zunehmend auf sich selbst. Eli Pariser bittet uns, uns eine Welt vorzustellen, in der alles, was wir an Nachrichten sehen, durch unser Gehalt, unseren Wohnort und die Wohnorte unserer Freunde bestimmt wird. In dieser Welt können Sie nie neue Ideen entdecken. Und keine Geheimnisse behalten. Google & Co. speichern Dutzende Parameter je Nutzer und spielen nur solche Informationen und oftmals auch Nachrichten ein, die zum Benutzer passen. Was Pariser so plastisch beschreibt, realisiert sich mit Riesenschritten.

Drittens ist das Internet, von Technooptimisten als Beginn einer neuen Ära der Informationsfreiheit gefeiert, wie kein anderes Medium geeignet, veröffentlichte Meinung zu kontrollieren und zu steuern. Persönlich wurde ich vor einigen Jahren damit konfrontiert, als in einem Internetforum sehr negative Aussagen zu meiner Person gemacht wurden. Die nachfolgende Diskussion im Forum entlastete mich jedoch. Ich dachte, man könne es dabei bewenden lassen. Immer wieder wurde ich aber auf die herabwürdigenden Kommentare angesprochen. Es wurde eben nur die erste Seite der Diskussion gelesen. Schließlich rief ich beim Forenbetreiber an. Innerhalb kürzester Zeit waren die belastenden Seiten vom Netz genommen worden. So schnell verändert sich veröffentlichte Meinung im Internetzeitalter.


Individualismus als Vorwand

Gleichzeitig werden immer mehr Inhalte von Google & Co. in einer fast piratenartigen Landnahme appropriiert, gekapert. So droht das Wissen der Menschheit schrittweise der Logik der Klicks ein- und untergeordnet zu werden, statt als freier Fundus zur Verfügung zu stehen. Information wird zunehmend zu einem privaten Gut. Produktion und Distribution werden streng kontrolliert. Bibliotheken schrumpfen, und immer mehr Inhalte müssen über Datenservices mit restriktiven Nutzungsbedingungen bezogen werden. Inhalte öffentlich-rechtlicher Anbieter müssen nach kurzer Zeit aus dem Netz genommen werden.

Das ist kein singuläres Phänomen. Saatgut, Bildung, Medizin - alle Bereiche des Lebens werden zunehmend privatisiert. Der methodologische Individualismus ist omnipräsent und hat den Status einer alles beherrschenden Ideologie erreicht. Zehntausende von Ökonomen werden jedes Jahr damit indoktriniert. Nur die wenigsten haben die Gelegenheit, in Exotenveranstaltungen Gesellschaftsstrukturen zu reflektieren. Das Studium formal schwieriger Modelle der Mikro- und Makroökonomik schafft scholastische Exegeten der bestehenden Zustände und potentielle Propagandisten für das weitere Vordringen von Überwachungsstaat, Finanzkapitalismus und Netzwirtschaft. Und das unter dem Deckmantel des Individuums.


Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

Martin Schulz hat eine längst überfällige Debatte angestoßen: Die freiheitlichen Werte Europas, in mehr als 2000-jähriger Geschichte unter unsäglichen Mühen errungen, sind gefährdet. Das Ideal des selbstbestimmten Individuums - ein fester Bestandteil des europäischen Wertekanons - droht, in den digitalen Mühlen zerrieben zu werden. Europa muss aufwachen und sich seiner selbst besinnen. Man kann wie Christian Heller darauf hinweisen, dass der Schutz der Privatsphäre ein in der Menschheitsgeschichte eher seltenes Phänomen war. Aber wollen wir das?

Nicht, dass Europa das erste Mal herausgefordert wäre. Überwachungsstaat und Zensur haben periodisch immer wieder ihr hässliches Haupt erhoben. Bislang hat Europa es jedes Mal geschafft, die Bedrohung abzuschütteln und besser und freier dazustehen als zuvor. Aber dieses Mal?

Demokratie und Rechtsstaat haben zwei Aufgaben zu lösen: zum einen den Schutz des Individuums, zum anderen den Schutz öffentlicher Räume für Meinung und Journalismus. Denn das Netz ist ein öffentliches Gut. Gerade hat Tim Berners-Lee zum 25-jährigen Bestehen des Internets einen digitalen Grundrechtekatalog gefordert.

Dazu muss Europa die Hegemonie der methodologischen Individualisten abschütteln und sich seiner großartigen Tradition öffentlicher Güter bewusst werden. Dies ist die genuine Aufgabe europäischer Politik. Der Weg ist weit.


Professor Max Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz.


https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/digitaldebatte-je-groesser-die-mythen-vom-netz-desto-kleiner-der-mensch-12945685.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

16.01.2021

- whywar.at -         Friedensbüro Salzburg

whywar.at
145 - zeitungen



Zitat: In Kriegszeiten dienen Medien oft der einseitigen Berichterstattung und Meinungsbildung. Kriegsberichterstattung kann zur Eskalation von Konflikten bzw. zur Verlängerung von Kriegen beitragen.





Kriegsberichterstattung

  • neigt dazu, sich nur auf zwei Parteien, auf das unmittelbare Konfliktfeld und das tagesaktuelle Kriegsgeschehen zu konzentrieren.
  • tendiert dazu, nur offzielle Quellen zu zitieren.
  • orientiert sich oft an der Propaganda der Kriegsparteien.
  • zeichnet meist ein Schwarz-Weiß-Bild des Konflikts mit einander entgegengesetzten Positionen und Feindbildern und trägt damit zur Polarisierung und Eskalierung des Konflikts bei.
  • macht Konflikt erst dann zum Thema, wenn Gewalt ausgebrochen ist.

Medientechnologien und Waffen

Medien sind in die Prozesse der Kriegsführung integriert und werden zu Bestandteilen der Kriegsmaschinerie. Die Waffen (zeitgenössischer) Kriegsführung bedienen sich der (neuen) kommunikationstechnischen Errungenschaften: „intelligente“ Bomben steuern sich selbst und liefern zugleich Videobilder des anvisierten Zieles. „Der Stützpunkt, die Frontlinie wurde über Nacht durch den Bildschirm abgelöst, eine Schnittstelle, deren Besetzung von nun an für den Sieg strategische Bedeutung hat.“  

Manipulation und Legitimation

Die Berichterstattung entwickelt in Kriegszeiten eine spezifische Dynamik. Konflikte, Kriege und Katastrophen können zu Medienereignissen und damit zu medial konstruierten Realitäten werden. Andererseits können sie durch militärische oder politische Zensur- und Desinformationsmaßnahmen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen werden. Kriterien wie Personalisierbarkeit, Visualisierbarkeit, Aktualität und Nähe zählen zu den sogenannten Nachrichtenfaktoren, die die Auswahl und Präsentation der Medienberichterstattung steuern. Kognitive und affektive Betroffenheit kann jedoch völlig unabhängig von Nähe und Aktualität im eigentlichen Sinn erzeugt werden. Kriegsberichterstattung kann der Manipulation und der Legitimation von Kriegen dienen.  

Zensur und Propaganda

Die Bandbreite der Kriegsberichterstattung reicht von bewusster Zensur bis hin zu bewusstem Zeigen.  

Der Golfkrieg 1991 gilt als erster live übertragener „elektronischer Krieg“. Die Folgen des Krieges wurden durch rigorose militärische Zensur und Luftaufnahmen des Kriegsgeschehens aus weiter Distanz kaum sichtbar oder vorstellbar. Neu war die Gleichzeitigkeit von Krieg und Übertragung. Die Raketenangriffe wurden live in den internationalen Fernsehnachrichten gezeigt. Möglich war dieses „live dabei sein“ vieler amerikanischer JournalistInnen nur durch Absprachen mit dem Militär. (red)


Objektivität und aktuelle Berichterstattung sind im Kriegsfall nicht zu erwarten. Die Beeinflussung von Nachrichten ist eine Notwendigkeit, wenn man den Krieg gewinnen will.

Mittel der Manipulation

Manipulation von Bildern, Filmen und Texten ist ein wichtiger Aspekt der Verfälschung, genauso wie Verbreitung von Lügen, sowie Desinformation von Seiten der Politik und des Militärs.
Ziel ist es dabei, die Vorgänge so darzustellen, wie es die jeweilige Krieg führende Partei vorteilhaft ist. Die Grenze zur Propaganda wird dabei bewusst überschritten.
In der offiziellen Kriegsdarstellung geht es dann darum, das Ziel des Krieges als Verteidigung darzustellen, den Krieg als legitim erscheinen zu lassen, sowie die Größe der eigenen Sache und die Dämonisierung des Gegners voranzutreiben.
Der journalistischen Ethik steht häufig die „Notwendigkeit“ der Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit im Kriegsfall gegenüber.

Manipulation am Beispiel: „Brutkasten-Geschichte“

Info: http://www.whywar.at


Kommentar:  Der französische Ministerpräsident Macron sagte, dass wir uns im Krieg gegen den Virus befänden.

Hier Zitat aus E-Mail von Freunden: "Unser Staat ist im Krieg gegen Corona - also gehorcht die offizielle Berichterstattung den Regeln der Kriegspropaganda. Dabei bleibt die wissenschaftliche, systematische Betrachtung auf der Strecke.

15.01.2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

German-Foreign-Policy.com, 15. Januar 2021
BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.


Zitat: Hegemonialkonflikt am GolfKern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.


Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.


Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]


"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]


Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

 

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8488

15.01.2021

Molekulargenetik zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, zur Entwick- lung neuer Medikamente u. zur Veränderung menschlichen Erbgutes ermutigt ambitionierte Forscher, sie seien an der Schwelle zu einer neuen Epoche, wenn sie wie Crispr-RNA das Erbgut verändern können!



Schöpfung mit der Genschere  -  Die DNA-Revolution  (DLF-Radio-Feature)


deutschlandfunk.de, 12.01.202, Produktion: WDR/Deutschlandfunk 2017, Von Peter Kreysler,
Regie: Claudia Kattanek

Kaum eine biologische Entdeckung hat in den letzten zehn Jahren mehr Furore gemacht: Crispr/Cas9 lautet der Name der „Genschere“, mit der sich das Erbgut jeder Zelle gezielt verändern lässt. Für die Entdeckung erhielten Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna 2020 den Nobelpreis für Chemie.


Info: Audio https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/01/12/die_dna_revolution_schoepfung_mit_der_genschere_dlf_20210112_1915_93f111ee.mp3 Dauer 43:45 Min. / Die DNA-Revolution. Schöpfung mit der Genschere (PDF)



Weiteres:



CRISPR-Cas9     -      Warum die Genschere Biologie und Medizin revolutioniert


deutschlandfunk.de, 07.10.2020

CRISPR-Cas9, die sogenannte Genschere, gilt als Wunderwaffe der Molekularbiologie. Mit dem Verfahren können DNA-Bausteine präzise umgebaut oder entfernt werden, das macht es zum großen Hoffnungsträger in Medizin und Agrarwirtschaft.


Zitat:  Die Genschere CRISPR-Cas9 ist ein Hoffnungsträger auf vielen Gebieten der Biotechnologie: Das Verfahren, bei dem DNA-Bausteine von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen mit extrem hoher Präzision ausgetauscht oder gelöscht werden können, soll helfen, neue Krebstherapien und schädlingsresistentes Getreide zu entwickeln. Am Ende könne es sogar den „Traum wahr werden lassen, Erbkrankheiten zu heilen“, so das Nobelpreis-Komitee, das Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna zu den Nobelpreisträgerinnen 2020 ernannt hat.

Die beiden Genforscherinnen haben die Bestandteile von Genschere und dazugehörigem Zielfernrohr im August 2012 entschlüsselt und beschrieben. Methoden, um Genmaterial zu verändern, gab es schon zuvor, allerdings mit hoher Ungenauigkeit und Streubreite. CRISPR-Cas9 dagegen ist ein gentechnisches Präzisions-Werkzeug: Eine Schere, mit der sich Erbmaterial punktgenau schneiden und nach Wunsch umbauen und ergänzen lässt. Dazu noch preiswert und so einfach in der Handhabung, dass selbst Studenten mit wenig Laborerfahrung sie nutzen können.

Den amerikanische Biochemikerin Jennifer A. Doudna (l) und die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier wurde der Nobelpreis für Chemie 2020 verliehen.  (dpa/Alexander Heinl) (dpa/Alexander Heinl) Chemie-Nobelpreis geht an zwei Genforscherinnen
Der Nobelpreis 2020 für Chemie geht an zwei Frauen: Die französische Genetikerin und Biochemikerin Emmanuelle Charpentier und die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna erhalten den Preis für die Entwicklung einer Methode zur Erbgut-Veränderung.

Zielfernrohr und Protein-Schere

Molekularbiologisch besteht das CRISPR-Cas9-Verfahren aus zwei RNA-Molekülen, genannt CRISPR- und tracrRNA, sowie einem Proteinmolekül Cas9. RNA ist ein Informationsträger in allen lebenden Zellen, der dem Erbmolekül DNA ähnelt, aber vielseitiger ist. So wird RNA etwa von Bakterien benutzt, um schädliche Viren in ihrem Innern aufzuspüren. Beim Genschere-Verfahren bildet RNA eine Suchvorrichtung, die in der Lage ist, jede Stelle im Erbgut aufzuspüren: Die RNA-Moleküle wirken gewissermaßen wie ein Zielfernrohr, mit dem eine bestimmte DNA, zum Beispiel das Erbmolekül eines Virus, anvisiert wird und dann gezielt vom Cas9-Protein zerschnitten und damit unschädlich gemacht werden kann.

„Der Gentechniker muss lediglich eine RNA konstruieren, die genau auf den Bereich der DNA passt, der verändert werden soll“, hat Charpentier die Methode im Deutschlandfunk beschrieben. „Die RNA führt das Protein Cas9 zur DNA, und das schneidet genau an dieser Stelle.“

Die CRISPR-Cas9-Genschere hat bei allen bisher getesteten Organismen funktioniert: Pflanzen, Tieren und Menschen. Das Verfahren hat damit das Potenzial, Medizin und Landwirtschaft grundlegend zu revolutionieren.

Jennifer Doudna in ihrem Labor am Innovative Genomics Institute in Berkeley, CA (picture alliance/dpa - Everett Collection) (picture alliance/dpa – Everett Collection) Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO]
Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier werden 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen, für ihre Entwicklung der Genschere CRISPR-Cas9. Über die Chancen und Risiken der Technologie sprach Doudna im Jahr 2016 mit dem Deutschlandfunk.    

Medizinethische Debatte – Angst vor dem Designerbaby

Längst haben die schier unendlichen Möglichkeiten eine medizinethische Debatte entfacht: Nachdem im April 2015 eine chinesische Arbeitsgruppe Experimente mit menschlichen Embryonen veröffentlicht und eine britische Forschungseinrichtung ebenfalls die Erlaubnis zur Manipulation von Embryos bekommen hatte, forderten Genforscher ein Moratorium über den Einsatz und die Grenzen der Technik, unter ihnen auch die spätere Nobelpreisträgerin Doudna, die einen Ethik-Gipfel einberief.

In der Humanmedizin kam das Verfahren bislang im Rahmen einer Gentherapie-Studie für die Sichelzellerkrankung zum Einsatz: eine Erbkrankheit, die vor allem im Malaria-Gürtel verbreitet ist. Forscher aus Deutschland und den USA erproben einen Therapieansatz mit dem CRISPR-Cas9-Verfahren, dabei konnten sie kürzlich erste Erfolge vorweisen. 

Sichelzellen (picture-alliance / dpa / chromorange) (picture-alliance / dpa / chromorange) Heikle Gentherapie – CRISPR-Cas bei Sichelzellkrankheit
Es gibt Menschen, deren Blutkörperchen sich zu Sicheln verformen. Sie leiden unvorstellbare Schmerzen und leben nur kurz. In den USA sind es meist Afroamerikaner, an ihnen wurde die Gentherapien mit der revolutionären CRISPR-Schere getestet.

Streit um Gentechnik in der Landwirtschaft

Aufbruchstimmung herrscht auch in der Landwirtschaft. Während die Züchtung neuer Eigenschaften mit konventionellen Methoden Jahrzehnte dauert, lassen sich Arten jetzt gezielt in kürzester Zeit verändern. In den Laboren existieren längst dutzende solcher CRISPR-Neukreationen. Und weil einige von ihnen genausogut mit regulären Züchtungsmethoden hätten hergestellt werden können, fordern Pflanzenbiotechnologen eine Gleichbehandlung mit konventionellen Sorten. In den USA und Kanada ist dies praktisch bereits der Fall. In Europa dagegen hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2018 entschieden, dass Pflanzen- und Saatgutzüchtungen, bei denen das Genschere-Verfahren zum Einsatz kommt, als gentechnisch verändert einzustufen sind. Diese Entscheidung stößt nach wie vor auf Widerstand. Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Klimawandel und Energiewirtschaft seien auf diesen Fortschritt angewiesen und könnten profitieren, so die Argumentation.

Matin Qaim, Agrarökonom an der Universität Göttingen (Universität Göttingen) (Universität Göttingen) Agrarwissenschaftler Qaim: „Gentechnik bringt keine neuartigen Risiken mit sich“
Das in der EU geltende Saatverbot von Genom-editierten Nutzpflanzen entspreche nicht dem Stand der Forschung, sagte Agrarwissenschaftler Matin Qaim im Dlf. Gentechnisch veränderte Pflanzen seien genauso sicher wie konventionelle, das europäische Gentechnikrecht müsse umfassend reformiert werden.

Dieser Position schließen sich inzwischen auch Kritiker der bisherigen Gentechnik an. Große Hersteller von Saatgut wie Monsanto konnten auf diesem Gebiet bislang ihre Marktmacht ausspielen, die Kollateralschäden durch Monokulturen und exzessiven Einsatz von Ackergiften mit Folgeschäden für Mensch und Natur waren enorm. Die neuen, günstigeren Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas könnten es künftig auch kleineren Landwirtschaftsbetrieben und Genossenschaften ermöglichen, Produkte zu entwickeln, die der Umwelt zu Gute kommen. Ob diese Versprechen zu halten sind, wird sich zeigen.   

Video  Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO] Dauer 8:37 Min.


Info: https://www.deutschlandfunk.de/crispr-cas9-warum-die-genschere-biologie-und-medizin.2897.de.html?dram:article_id=485363


Weiteres:


Die Funktionsweise von CRISPR-Cas9 (Max-Planck-Gesellschaft):

Video https://youtu.be/ouXrsr7U8WI  Dauer 3:13 Min.




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Chinesische Forscher wegen Genmanipulation zu Haftstrafen verurteilt


zeit.de, 30. Dezember 2019, 8:33 Uhr Aktualisiert am 30. Dezember 2019, 12:10 Uhr

Zitat: Der Deutsche Ethikrat hatte im Mai eine 230 Seiten umfassende Stellungnahme zu den Möglichkeiten, in die Keimbahn einzugreifen, vorgelegt. Grundsätzlich hält der Ethikrat darin die Keimbahn nicht für unantastbar. Zugleich warnte das Gremium vor den nicht absehbaren ethischen Folgen solcher Eingriffe. Die Verfahren seien zu unausgereift und die Gefahr von unerwünschten gesundheitlichen Folgen zu groß. Daher solle sich ein Moratorium mit den konkreten Fragen der Anwendung beschäftigen.


Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-12/crispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F




Weiteres:




Ethikrat schließt Keimbahneingriffe nicht mehr kategorisch aus


zeit.de, 9. Mai 2019, 12:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, tgr

Darf vor der Geburt das Genom verändert werden, um Erkrankungen zu verhindern? Derzeit nicht, findet der Ethikrat. Eingriffe etwa mit Crispr könnten aber möglich werden. 


Zitat: Gentechnikverfahren (Ethikrat-Downloads)


Zitat: Crispr galt formal bis zum 25. Juli 2018 juristisch nicht als Gentechnik, weil die EU-Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie 2001/18 EG) vor der Entdeckung der Methode erlassen wurde. In Frankreich allerdings hatten Umweltverbände gegen diesen Umstand geklagt.

Das Argument: Es werde gezielt in das Erbgut von Pflanzen eingegriffen – ob das am Ende noch zu sehen sei oder das Produkt mit einem natürlichen identisch, sei unerheblich. Befürworter der Methode sagen, die Crispr-Technologie simuliere die Natur nur und verändere die Pflanzen in einer Weise, wie es auch Züchter schon seit Jahrhunderten tun.

Das französische Gericht wiederum trug das Anliegen weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied in der Auseinandersetzung mit dem Aktenzeichen C528/16: Neue Gentechnikverfahren unterliegen grundsätzlich Auflagen nach der Gentechnikrichtlinie der Europäischen Union.


Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-05/crispr-keimbahn-genforschung-eingriffe-erbgut-genom-deutscher-ethikrat-zulaessigkeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fwissen%2Fgesundheit%2F2019-12%2Fcrispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos%3Futm_referrer%3Dhttps%253A%252F%252Fmetager.de%252F



Weiteres:



Deutscher Ethikrat, 17.11.2020


Zitat aus Entscheidungsbaum für Eingriffe in die menschliche Keimbahn:

Jegliche klinische Studie zu Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das Vorhaben erfüllt sind:


  1. Die fragliche Behandlung muss im geeigneten Tiermodell sowie in Modellen mit humanen Zellen ausreichend erprobt worden sein.
  2. Chancen und Risiken für die Anwendung am Menschen müssen anhand dieser Evidenzgrundlage transparent und expertengestützt abschätzbar sein, und zwar auch mit Blick auf eventuell spätmanifestierende Merkmale.
  3. Die Auswahl des konkreten Falles für eine Anwendung muss auch auf die Begründung gestützt werden können, dass für diesen keine alternativen, risikoärmeren und effektiven Behandlungsmethoden existieren.
  4. Im Vorfeld müssen angemessene bürgerschaftliche Beteiligungsverfahren, insbesondere unter Einbeziehung einschlägiger Patientenverbände, zu Erwartungen, Wünschen, Befürchtungen und Einschätzungen durchgeführt worden sein.
  5. Die Auswahl der Studienpopulation wurde mit Blick auf ein angemessenes Chancen-Risiken-Verhältnis sorgfältig plausibilisiert.
  6. Ein detaillierter Studienplan, der entsprechende Aufklärungs-, Einwilligungs-, Aufsichts- und Kontrollmechanismen gemäß den etablierten Standards für klinische Forschungen enthält, liegt vor und wurde von zuständigen Kontrollinstitutionen genehmigt.
  7. Die Studienorganisation verpflichtet sich, eine wissenschaftliche Betreuung der nach Keimbahneingriffen entstehenden künftigen Personen für einen angemessen langen Studienzeitraum auch nach deren Geburt fortzuführen.
  8. Das Vorhaben wäre bei der vom Deutschen Ethikrat empfohlenen internationalen Institution zu registrieren.
  9. Die Studienbeteiligten sind angemessen versichert.
  10. Eine langfristige Begleitforschung zu eventuellen individuellen, kulturellen und sozialen Folgen der jeweiligen Eingriffe ist zu gewährleisten.


Jegliche reguläre klinische Anwendung von Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das konkrete Vorhaben erfüllt sind:


  1. Es erfolgt evidenzbasierte Forschung zur Mortalität, Morbidität, Lebensqualität etc. nach Keimbahneingriffen im Vergleich zu alternativen Behandlungsansätzen.

  2. Er erfolgt langfristiges Monitoring von eventuellen Populationseffekten.

  3. Es erfolgt ethische und sozialempirische Begleitforschung zur Einschätzung von gesellschaftlichen Auswirkungen.

  4. Es erfolgt gesundheitsökonomische Forschung zur Abschätzung von Finanzierungsfragen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. 

  5. Es erfolgt kontinuierliche Kommunikation und öffentliche Beteiligung.


Info: https://www.ethikrat.org/publikationen/entscheidungsbaum-keimbahneingriffe https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2019/ethikrat-keimbahneingriffe-derzeit-zu-risikoreich-aber-ethisch-nicht-grundsaetzlich-auszuschliessen


Kommentar: Die hier vom Deutschen Ethikrat gefassten Voraussetzungen, für die Genehmigung von Eingriffen in die Keimbahn, haben n.m.E. auch beim Einsatz von mRNA-Medikamenten für den Menschen zu gelten bzw. immer berücksichtigt zu werden.       Thomas Bauer

14.01.2021

Ökonomen warnen vor Hoffnungen auf baldige wirtschaftliche Erholung. Die Coronakrise verschärft die Ungleichgewichte in der Eurozone erneut.

German-Foreign-Policy.com, 14. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen warnen mit Blick auf die unverändert anhaltende Covid-19-Pandemie vor Hoffnungen auf eine baldige wirtschaftliche Erholung. Hatte etwa das Münchener ifo-Institut noch Mitte Dezember - vor den jüngsten Lockdown-Beschlüssen - optimistisch geurteilt, die Bundesrepublik könne 2021 mit einem Wachstum von 4,2 Prozent rechnen, so ist bei der Bundesbank nur noch von drei Prozent die Rede; andere halten selbst dies für unrealistisch. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, selbst ein "Teufelskreis" lasse sich nicht ausschließen, bei dem zunehmende Insolvenzen zu ernsten Schwierigkeiten für die Banken und zu einem Einfrieren der Kreditvergabe führen könnten; eine solche Abwärtsspirale könne "leichter entstehen, als viele glauben". Hoffnung schöpfen Beobachter weiterhin vor allem aus dem wieder wachsenden Geschäft mit China, das die Pandemie weitaus besser übersteht als die EU. Gleichzeitig verschärft die Coronakrise die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der verarmenden südlichen Peripherie.


Zitat: Zweite Rezession wahrscheinlichFührende deutsche Wirtschaftsinstitute warnen in aktuellen Stellungnahmen vor optimistischen Konjunkturerwartungen für das Jahr 2021.[1] Angesichts der großen Unsicherheit, die mit dem konkreten Verlauf der Covid-19-Pandemie einhergehe, hätten Wirtschaftsprognosen zuletzt immer wieder in "kurzer Zeit so massiv verändert" werden müssen wie nie zuvor in der Wirtschaftsgeschichte, heißt es einleitend in einem aktuellen Kommentar aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in dem auch die in jüngster Zeit recht mangelhaften Vorhersagen der eigenen Zunft reflektiert wurden: Prognosen könnten in "schwierigen Zeiten", wie man sie gerade erlebe, nicht mehr als "Szenarien" sein. Auf die Prognose eines Wirtschaftsbooms im Januar 2020 sei um die Jahresmitte die Analystenpanik vor einem ökonomischen "Armageddon" gefolgt, die wiederum von einer überzogenen "Euphorie" in dritten Quartal 2020 abgelöst worden sei, als die Wirtschaft sich dank der massiven Konjunkturmaßnahmen Berlins zeitweilig rasch erholte. Nun aber habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass "mit der andauernden zweiten Infektionswelle auch die Wirtschaftskrise nicht bald überwunden" sei. Die Wirtschaft sei im vierten Quartal 2020 geschrumpft, konstatiert das DIW; dies werde wohl auch im ersten Vierteljahr 2021 der Fall sein, sodass die Bundesrepublik in eine "zweite Rezession fallen dürfte". 2021 könne zu einem "Jahr der Ernüchterung" werden, schlussfolgert das Wirtschaftsinstitut.


Drohender Teufelskreis

Das DIW verortet dabei etliche Problemfelder, die einer raschen Erholung der deutschen Wirtschaft im Wege zu stehen drohen. Da viele Unternehmen und Konzerne aufgrund der langen konjunkturellen Durststrecke inzwischen stark überschuldet seien, dürften dem Institut zufolge im laufenden Jahr die Unternehmensinsolvenzen "deutlich steigen". Zahlreiche Firmen hätten ihre Rücklagen aufgebraucht, sie bekämen keine neuen Kredite; dabei laufe die von der Politik bei Krisenausbruch ausgesetzte Antragspflicht für Insolvenzen bald aus. Die drohende Pleitewelle werde die Arbeitslosigkeit wohl steigen lassen, vor allen bei unqualifizierten Lohnabhängigen bzw. sogenannten Minijobbern, zumal der pandemiebedingt geschrumpfte private Konsum die Binnennachfrage weiter schwäche und die Wirtschaft zunehmend in eine Schieflage treibe. Die bei einer Pleitewelle ansteigenden Kreditausfälle gefährdeten schließlich auch die Banken, was wiederum die Kreditvergabe an "gesunde" Unternehmen und Privathaushalte reduzieren könne. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rezession und ein "Einfrieren" der Kreditvergabe könnten im schlimmsten Fall eine konjunkturelle Abwärtsspirale auslösen - einen "Teufelskreis", der "leichter entstehen" könne, "als viele glauben", warnt das DIW.


Die europäische Misere

Zudem macht das DIW die weltwirtschaftliche Entwicklung als weiteren Unsicherheitsfaktor aus, von dem die Bundesrepublik aufgrund ihrer einseitigen Exportausrichtung im hohen Maße abhängig sei. So befinde sich zwar die Wirtschaft in Asien zwar im Aufschwung; doch bestünden kaum Hoffnungen auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Washington. Die Biden-Administration habe bereits signalisiert, an protektionistischen Maßnahmen ("America First") festhalten zu wollen; dies werde die dauerhafte Beibehaltung der gewohnten Handelsstruktur zwischen den USA und der Bundesrepublik, die durch starke deutsche Exportüberschüsse gekennzeichnet ist, erschweren. Überdies sei die europäische Wirtschaft im globalen Vergleich aktuell ein "Schwachpunkt", der durch die unabsehbaren Folgen des britischen Austritts aus der EU von wachsender Ungewissheit geprägt sei. Da knapp zwei Drittel aller deutschen Exporte in die Länder Europas flössen, könne sich Deutschland der "europäischen Misere" kaum entziehen. Folglich könne 2021 weitaus "weniger erfreulich verlaufen", als es in optimistischen Szenarien prognostiziert werde, warnt das DIW. Oberste Priorität müsse ein "baldiges Ende der zweiten Infektionswelle" haben, da der mit ihr verbundene Lockdown, sollte er bis zum Frühjahr aufrechterhalten werden müssen, "einen massiven und permanenten Schaden verursachen" werde.


China als Hoffnungsträger

Bereits Mitte Dezember, noch vor der aktuellen Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, hatte das Münchener ifo-Institut seine Wachstumsprognose für 2021 von fünf Prozent auf 4,2 Prozent deutlich gesenkt.[2] Die wirtschaftliche Erholung werde sich aufgrund des Lockdowns in etlichen Ländern verschieben, hieß es zur Begründung. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik, die von fünf Prozent bei Ausbruch der Pandemie auf 5,9 Prozent gegen Jahresende 2020 gestiegen sei, werde wohl erst 2022 wieder auf 5,5 Prozent sinken. Deutlich pessimistischer als das ifo-Institut gibt sich hingegen die Bundesbank, die von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von nur drei Prozent im laufenden Jahr ausgeht; die OECD wiederum prognostiziert der Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von lediglich 2,8 Prozent. Weithin wird freilich die Hoffnung geäußert, China, mit dem sich die EU Ende 2020 im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat, werde als Konjunkturmotor für deutsche Unternehmen fungieren. Die Volksrepublik habe die "Corona-Pandemie wirtschaftlich besser als Europa weggesteckt", heißt es; davon werde insbesondere die "exportorientierte deutsche Industrie profitieren".[3] Zwar leide der Dienstleistungssektor massiv unter den "aktuellen Restriktionen", doch stehe die deutsche Industrie, in der trotz Pandemie und steigender Covid-19-Todesfälle weiter gearbeitet werde, nicht still - "ein großer Unterschied zum ersten Lockdown". Die "Schlüsselindustrien" der Bundesrepublik - die Kfz-Produktion, die Chemiebranche, der Maschinenbau - blieben so "auf Wachstumskurs".


Wachsende Ungleichgewichte in der Eurozone

Trotz der düsteren Perspektive weisen Experten darauf hin, dass sich der Krisenverlauf in der Bundesrepublik, dem ökonomischen wie politischen Zentrum der Eurozone, immer noch weitaus glimpflicher gestaltet als in der europäischen Peripherie. Vor allem das Wachstum der Exporte nach China "im zweistelligen Prozentbereich" habe sich positiv ausgewirkt, heißt es etwa in der Financial Times; die gegen Jahresende veröffentlichten Zahlen zum Auftragsbestand, zur Industrieproduktion, zum Einzelhandelsabsatz, zur Arbeitslosenquote und zum Export seien besser als prognostiziert ausgefallen.[4] Insbesondere stünden die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik in starkem Kontrast zu denjenigen etwa in Frankreich und in Italien, wo schwere Einbrüche verkraftet werden müssten. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr, der bei minus fünf Prozent liegen werde, betrage nur "rund die Hälfte" des Konjunkturabsturzes in Frankreich. Dieser belief sich laut Schätzungen auf 9,4 Prozent. Italien sieht sich mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 9,9 Prozent konfrontiert; in Spanien dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2020 gar um 12,4 Prozent geschrumpft sein. Damit steigen die sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone im aktuellen Krisenschub weiter an; die wirtschaftliche Dominanz der Bundesrepublik kontrastiert mit einer dramatischen Rezession in Frankreich und in der südeuropäischen Peripherie. Der Abstand zwischen der auf den Weltmarkt geeichten deutschen Exportwirtschaft und der abgehängten innereuropäischen Konkurrenz scheint uneinholbar.


Sozialer Sprengsatz

Der sich in diesen Ungleichgewichten aufstauende soziale Sprengsatz, der jederzeit politische Zentrifugalkräfte befeuern kann, wird vor allem an der Diskrepanz der Arbeitslosenquoten deutlich, die in der Eurozone im November 2020 bei 8,3 Prozentpunkten lag; in der gesamten EU waren es 7,5 Prozent.[5] Die deutsche Arbeitslosenquote, die Eurostat bei 4,5 Prozentpunkten sieht, steht dabei im Gegensatz zu der grassierenden Erwerbslosigkeit etwa in Spanien, wo gegenwärtig gut 16 Prozent aller Lohnabhängigen keinen Job haben. In Griechenland beträgt die Erwerbslosenquote ebenfalls rund 16 Prozent; in Frankreich sind es immer noch 8,8, in Italien 8,9 Prozent.

 

[1] Marcel Fratzscher: 2021 könnte zum Jahr der Ernüchterung werden. diw.de 04.01.2021.

[2] Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose auf 4,2 Prozent. zeit.de 16.12.2020.

[3] Angela Göpfert: Hoffnung auf Erholung der Wirtschaft. tagesschau.de 31.12.2020.

[4] Resilient data suggest Germany avoided fresh downturn in late 2020. ft.com 08.12.2021.

[5] Eurostat-Pressemitteilung vom 08.01.2021: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 8,3%. ec.europa.eu 08.01.2021.

13.01.2021

Regierungsberater fordern Stopp für Waffenlieferungen in die arabische Welt. Deren Anteil liegt bei fast einem Drittel der deutschen Rüstungsexporte.

German-Foreign_Policy. com, 13. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings "stärker als zuvor militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen"; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, "Europas Nachbarschaft zu destabilisieren", warnt die SWP. In der Tat kommen deutsche Waffen schon längst in den Kriegen im Jemen und in Libyen zum Einsatz. Dabei ist der Anteil der Waffenlieferungen an die fünf größten arabischen Käufer am gesamten deutschen Rüstungsexport in den vergangenen 20 Jahren von 3,1 auf 32 Prozent gestiegen.


Zitat: Ein Drittel des Rüstungsexports

Der kontinuierliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt ist bereits seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den Wert der Berliner Regierungsgenehmigungen für Waffenausfuhren in die jeweils fünf wichtigsten arabischen Empfängerstaaten ab 2002 in Dreijahreszeiträumen aufsummiert hat. Lag ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexportgenehmigungen in der Zeit von 2002 bis 2004 noch bei gerade einmal 3,1 Prozent, so stieg er ab 2005 an und erreichte in den Jahren von 2008 bis 2010 bereits rund 10 Prozent; darin spiegeln sich insbesondere die deutschen Bestrebungen wider, die arabischen Golfstaaten gegen Iran hochzurüsten, nachdem dessen Rivale Irak von den USA im Jahr 2003 machtpolitisch außer Gefecht gesetzt worden war. Ein weiterer drastischer Anstieg vollzog sich im Dreijahreszeitraum von 2011 bis 2013, als der Anteil der Genehmigungen für Waffenlieferungen an die fünf bedeutendsten arabischen Kunden auf rund 30 Prozent in die Höhe schnellte. Zuletzt lag er (2017 bis 2019) bei sogar 32 Prozent.[1]

Die größten Waffenimporteure der Welt

Vorläufige Zahlen für das Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Trend ungebrochen anhält - dies, obwohl die Bundesregierung am 10. Dezember den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert hat. So wurden vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2020 Exporte von Kriegsgerät nach Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Qatar kann Kriegsgerät im Wert von 305 Millionen Euro erwerben, die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsgüter im Wert von 51 Millionen Euro, Kuwait Waffen für 23 Millionen Euro.[2] Die Zahlen sind freilich noch unvollständig. Zuletzt genehmigte Berlin den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern an Qatar.[3] Beobachter gehen davon aus, dass die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten beim Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag in Kairo Gesprächsthema war.[4] Unter den weltgrößten Waffenimporteuren befinden sich laut dem Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI sechs arabische Staaten, die sämtlich auch von Deutschland beliefert werden oder wurden; Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 12 Prozent an allen Waffenimporten weltweit (2015 bis 2019) Nummer eins, Ägypten mit 5,8 Prozent Nummer drei, Algerien mit 4,2 Prozent Nummer sechs.

Kaum noch mit Washington abgestimmt

Ursache für den erstaunlichen Anstieg der Rüstungsexporte in die arabische Welt ab 2011 ist nicht nur die verstärkte Aufrüstung auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran. Wie die SWP in ihrer aktuellen Analyse konstatiert, begannen die Golfdiktaturen und Ägypten, die bis zum Beginn der Revolten von 2011 "als abhängige Verbündete der USA außenpolitische Entscheidungen noch eng mit Washington abgestimmt" hatten, sich "davon zu lösen" - ein frühes Anzeichen dafür, dass mit dem "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), den US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 verkündete, ein langfristiges Schwinden der US-Dominanz in Nah- und Mittelost verbunden war. Ägypten etwa setze vor allem seit dem Putsch vom Juli 2013 "darauf, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren und die Bündnispolitik eigenständiger zu gestalten", schreibt die SWP; in den Konflikten der Region suche Kairo "weniger den Schulterschluss mit USA oder EU, sondern steht fest an der Seite Riads und Abu Dhabis". "Mit Washington abgestimmt" werde in den arabischen Hauptstädten "das jeweilige Vorgehen ... kaum noch".[5] Ein Beispiel dafür: Die Staaten der Arabischen Halbinsel setzen beim Aufbau ihrer 5G-Netze trotz aller Proteste aus Washington auf Huawei [6]; die emiratische Firma Group 42 (G42) stellt in Lizenz einen Covid-19-Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm her [7].

Syrien, Libyen, Jemen...

Dabei wird, wie die SWP festhält, "die proaktivere Außenpolitik" der arabischen Staaten "von einer Militarisierung [begleitet], die sich nicht zuletzt darin ausdrückt, dass stärker als zuvor militärische Mittel genutzt werden, um Interessen durchzusetzen".[8] Begonnen habe dies etwa in Syrien, wo Saudi-Arabien und Qatar "in den Anfangsjahren verschiedene Rebellengruppen" unterstützt und so "erheblich" dazu beigetragen hätten, "dass die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten und der Aufstand sich radikalisierte". Auch in Libyen hätten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate "bereits seit 2011 Milizen" unterstützt; die Emirate seien seit 2014 "auch direkt militärisch engagiert", Ägypten "spätestens seit 2015". Saudi-Arabien führe seit 2015, unterstützt vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen Krieg und nehme dabei "hohe Opferzahlen in der jemenitischen Zivilbevölkerung ... in Kauf". "Künftig droht die Außenpolitik in der Region weiter militarisiert zu werden", warnt die SWP und verweist exemplarisch auf den ernsten Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien sowie darauf, dass Algerien mit einer Verfassungsänderung im November "den Einsatz seines Militärs auch außerhalb eigener Grenzen" ermöglicht hat.

"Ausfuhrstopp erscheint folgerichtig"

Vor dem Hintergrund der Militarisierung der arabischen Außenpolitik rät die SWP dringend dazu, die "Rüstungsexportpolitik gegenüber arabischen Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand [zu] stellen" - schließlich bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass "deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas Nachbarschaft zu destabilisieren".[9] In der Tat lässt sich dies schon längst bestätigen. So werden deutsche Waffen etwa im Jemen-Krieg [10] und im Libyen-Krieg [11] eingesetzt, im ersteren Fall von den Streitkräften der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition, im letzteren von den Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem kauffreudigen Kunden deutscher Waffenschmieden, unterstützt wird. Da im Fall einer weiteren militärischen Eskalation zusätzlich zum "Tod zahlreicher Zivilistinnen und Zivilisten im Nahen Osten" auch "erneute Fluchtbewegungen nach Europa" zu befürchten seien, tue man gut daran, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen, urteilt die SWP: "Ein Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in diese Länder erscheint ... nur folgerichtig."[12]

 

[1] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[2] Deutsche Waffen für Krisenregion. tagesschau.de 03.01.2021.

[3] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[4] Birgit Svensson, Michael Fischer: Heikle U-Boot-Lieferung. weser-kurier.de 12.01.2021. S. auch Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[6] Sophie Zinser: China's Digital Silk Road Grows With 5G in the Middle East. thediplomat.com 16.12.2020.

[7] S. dazu Der Westen zuerst.

[8], [9] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[10] S. dazu In Flammen (II) und Der Bock als Gärtner.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8486

12.01.2021

Hintergrundinfos   -   Verbindungen zwischen Papst Franziskus und der globalen Finanzelite

cashkurs.com, 12.01.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

„In den letzten vier Jahren haben sich viele immer wieder gefragt: Ist Donald Trump Plan B des Establishments oder tatsächlich ein Betriebsunfall? Die Bilder vom 6. Januar 2020 aus Washington lassen nur einen Schluss zu: Die Wahl Trumps war tatsächlich ein Betriebsunfall. Damit erklären sich auch die umfassenden, nicht endenden Angriffe auf Amtsführung und Person.“ schreibt Wolfgang Effenberger in seinem Gastbeitrag.

Zitat: Die "Democracy Alliance" wird aktiv

Gleich nach dem ersten Schock über Trumps Wahlsieg hatte allen voran der damals 86-jährige Börsen-Guru und Milliardär George Soros dem künftigen Präsidenten den Kampf angesagt. Verständlich, hatte er doch den Wahlkampf von Hillary Clinton mit 25 Millionen US-Dollar unterstützt.(1)

Nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg Anfang November 2016 aktivierte Soros die "Democracy Alliance", um Pläne gegen Trump zu schmieden. Diese Allianz – ein Club progressiver und sehr reicher Spender – hatte Soros 2004 gegründet, um die Wiederwahl des damaligen Präsidenten George W. Bush zu verhindern.

Soros und die Diktatur des Mobs

Am 22. August 2016 erschien in der JERUSALEM POST ein für ein westliches Medium ausgesprochen ungewöhnlicher Artikel. Unter dem Titel "UNSERE WELT: SOROS' KAMPAGNE DES GLOBALEN CHAOS"(2) schrieb Caroline Glick über die zerstörerische Macht des Megaspekulanten George Soros, der unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten weltweit die Bevölkerung manipuliert:

Das erste, was wir sehen, ist die größenwahnsinnige Natur von Soros´s philanthropischem Projekt. Kaum ein Winkel der Welt ist unberührt von seinen Bemühungen. Kein Politikbereich bleibt ausgespart“.

Mit seinen "Open Society Foundations" (OSF) ehemals "Open Society Institute" (OSI) finanziert Soros politische Aktivitäten, u.a. die Farbenrevolutionen in aller Welt, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Im Oktober 2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden Dollar und damit den größten Teil seines Vermögens an seine Stiftung.(3)

Dieser Staatsmann ohne Staat operiert als Magnat auf der Weltbühne, so vor der Münchner Sicherheitskonferenz oder auch auf dem Wirtschaftsforum. Ende Januar 2020 teilte der Großspekulant in Davos gegen Trump aus – und „platzierte eine Milliardenwette. Mit ihr will er die Jugend gegen das Böse in der Welt in Stellung bringen.“(4)

Chaos als Mittel zum Zweck

Im Zuge einer „sozialen Agenda“ scheint Soros eine stabile, erdrückende Ausbeuter-Herrschaft auf dem gesamten Globus anzustreben, kombiniert mit der Herrschaft des Westens über den Rest der Welt. Die Chaotisierung dürfte vorübergehend nur Mittel zum Zweck sein – wie es vor 20 Jahren in Jugoslawien zu beobachten war und heute in der Ukraine zu sehen ist.

Außerdem ist Soros wohl nur der sichtbare Frontmann. Seine Hintermänner dürften aus dem Umfeld der transnational agierenden Finanzindustrie kommen. Geschickt setzen sie auf die gezielte Transformation der Linken, die als solche ja vor allem die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat bzw. haben sollte, zu einer Post-Linken, die sich praktisch in erster Linie als Minderheiten-Lobby betätigt.

In ihrem Artikel zeigte Caroline Glick am Beispiel der Organisation "Black Lives Matter" (BLM) die politische Stoßrichtung von Soros´s Netzwerken auf. BLM wurde allein im Jahr 2015 mit 650.000 US-Dollar gefördert – aber auch die Rockefeller- und Ford-Foundation stellen Gelder und organisatorischen Rahmen.(5)

Soll die Agitation von BLM das Vertrauen in die Polizei unterminieren und sie als ein Werkzeug rassistischer Unterdrückung hinstellen? Die gebündelte Kraft der BLM wurde nach dem Tod des Farbigen George Floyd, der bei seiner Verhaftung auf tragisch-brutale Weise ums Leben kam, wirksam eingesetzt. Die anschließenden weltweit orchestrierten Demonstrationen – einschließlich der Aktivitäten der Antifa – konnte dann Joe Biden für seine Popularität nutzen. Einen Tag vor der Beerdigung Floyds besuchte er über mehrere Stunden medienwirksam dessen Familie und betonte, dass Floyds Tod einen großen „Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte“(6) markiere.

Letztliches Ziel all dieser Aktivitäten ist das Chaos, in dem die globalen Heuschrecken weltweit Staaten ausplündern und von Zerstörung und Aufbau profitieren. Danach bleiben gesellschaftliche Wüsten und verstörte Menschen inklusive der Millionen Flüchtlinge. Seit Trumps Wahl haben sich die Soros-dominierten Organisationen und Medien dem Kampf gegen Donald Trump verschworen.

Caroline Glick kommt zu dem Schluß: „Die von Soros unterstützten "direct democracy"-Bewegungen sind nichts weniger als Aufrufe zur Herrschaft des Mobs.(7) Sie fordert die Bürger der westlichen Länder auf, diese subversiven Aktivitäten endlich zu durchschauen und für ihr Recht auf ihre traditionellen Werte und ihre Sicherheit zu kämpfen.

"Papst Franziskus und Spekulant Soros vereint im Kampf gegen Trump"

Unter diesem Titel erschien am 1. März 2017 in der Neuen Rheinischen Zeitung ein Artikel vom Verfasser. Hier wurde die Nähe der katholisch orientierten Bewegung "PICO" zu MoveOn.ORG – einer der Frontorganisationen von Soros – aufgezeigt.

Am 10. Februar 2017 schickte Papst Franziskus dem PICO-Weltkongress in Kalifornien eine zweiseitige Grußbotschaft. Er hatte solche Treffen initiiert, um mit einer Vielzahl von sogenannten Graswurzelbewegungen weltweit zusammenzuarbeiten.(8) In dem Brief schreibt Franziskus:

Ich möchte auch die Arbeit des "PICO National Network" und der Organisationen, die dieses Treffen fördern, hervorheben. Ich habe gelernt, dass PICO für "Menschen, die Gemeinschaften durch Organisation verbessern" steht. Was für eine großartige Synthese der Mission der Volksbewegungen: lokal arbeiten, Seite an Seite mit Ihren Nachbarn, sich untereinander organisieren, um Ihre Gemeinschaften gedeihen zu lassen. "(9)

Auf der Website von "PICO" wurde zugleich der Kampf gegen Trump forciert: „Die Glaubensgemeinschaften in Amerika nehmen eine prophetische Haltung gegen die von Präsident Trump versprochene Verfolgung von Einwanderern, Muslimen und farbigen Menschen ein.“(10)

Mit der unkritischen Unterstützung von PICO hat sich Papst Franziskus in eine gefährliche Nähe zu Soros begeben, der bereits im Präsidentenwahljahr 2016 auf Medien und Organisationen massiven Einfluss genommen hatte, um Trump als Präsidenten zu verhindern.

Den gebotenen Abstand zum politischen Establishment ließ der Papst schon damals vermissen. So nahm er - wie Soros - deutlich Partei gegen Trump und kommentierte auf seinem Rückflug aus Mexiko am 18. Februar 2016 Trumps Plan, eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu bauen, um den Migrationsstrom zu verlangsamen, mit der Bemerkung: "Jemand, der nur daran denkt, Mauern zu bauen und nicht Brücken, ist kein Christ."(11)

Da wäre anzumerken, dass bereits unter Bush, Clinton und Obama die Grenze auf 3.000 Kilometern sukzessive mit unterschiedlichen, kaum überwindbaren, hohen Stahlkonstruktionen gesichert wurde, teilweise sogar als Hochsicherheitszone(12). Zynisch sprach Obama immer nur von einem "Zaun".

Papst Franziskus im Bündnis mit dem Bankenadel

Am 8. 12. 2020 kündigte der "Council for Inclusive Capitalism" (Rat für inklusiven Kapitalismus) eine neue Partnerschaft zwischen dem Vatikan und Wirtschaftsführern aus aller Welt an. Dieser "Rat" hat sich als gemeinnützige Organisation der Förderung eines "humanen" Kapitalismus verschrieben. Angesichts der teils dubiosen Bankenverflechtungen des Vatikans scheint diese Partnerschaft ja durchaus folgerichtig zu sein.

Nach eigenen Angaben wird der "Rat" von einer Kerngruppe weltweit führender Persönlichkeiten geleitet, die als "Wächter" für einen inklusiven Kapitalismus bekannt sind und sich jährlich mit Papst Franziskus treffen. Kollektive Aktionen sollen zu systemischen Veränderungen führen, indem sie den Kapitalismus zu einer größeren Kraft für Inklusivität und Nachhaltigkeit machen.

Papst Franziskus wandte sich an die "Wächter":

Es wird dringend ein Wirtschaftssystem benötigt, das fair und vertrauenswürdig ist und in der Lage ist, die tiefgreifendsten Herausforderungen der Menschheit und unseres Planeten zu bewältigen. Sie haben die Herausforderung angenommen, indem Sie nach Wegen gesucht haben, den Kapitalismus zu einem stärker inklusiven Instrument für integrales menschliches Wohlergehen zu machen.“(13)

Nur zwei Monate zuvor hatte der Papst seine Enzyklika Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft- veröffentlicht. Zentrale Aussage des Papstes ist der Wunsch, einen Planeten zu haben, der allen Menschen Land, Heimat und Arbeit biete. Kritisch hinterfragt er die Rechtfertigung „präventiver“ Angriffe oder kriegerische Handlungen und endet mit dem Aufruf „Nie wieder Krieg!“(14)

Die illegalen und die seit 2002 legitimierten „präemptiven Kriege“ der USA – sie setzten nur noch eine gefühlte Bedrohung voraus – wurden vom Papst nicht thematisiert. So fehlt auch die konkrete Verurteilung der US-Drohnenmorde.

Diese Enzyklika Fratelli tutti scheint nach den Enzykliken Lumen fidei – Über den Glauben (2013) und Laudato si' – Über die Sorge für das gemeinsame Haus (2015) der Schlussstein zu sein, der ebenfalls in die Nähe von Schwabs Great Reset zu rücken ist.

Die Gründerin des Rates und geschäftsführende Gesellschafterin von "Inclusive Capital Partners", Lynn Forester de Rothschild, versprach, dass der "Rat" der Mahnung von Papst Franziskus folgen und auf den Schrei der Erde und den Schrei der Armen hören wird.

Weiter erklärte sie, „der Kapitalismus hat enormen globalen Wohlstand geschaffen, aber er hat auch zu viele Menschen zurückgelassen, er hat zur Degradierung unseres Planeten geführt und genießt in der Gesellschaft kein großes Vertrauen“.(15)

Wahre Worte. In der Tat trifft die seit 107 Jahren agierende Finanzelite Mitschuld am Zustand des geschundenen Planeten. Und nun wollen genau diese Kräfte den Kapitalismus zu einem stärker inklusiven Instrument für integrales menschliches Wohlergehen machen?

Ein Blick in die Mitgliederliste der "Wächter" lässt berechtigte Zweifel zu. Hier finden sich fast ausschließlich Vertreter der westlichen Welt, Russland und China fehlen. Auch das Logo des "Rats" zeigt die einseitige Interessenlage: Auf der Weltkugel sind nur Amerika, Afrika und Europa abgebildet.

Mit wem sitzt Papst Franziskus noch in einem Boot?

Lady Lynn Forester de Rothschild hat an der Wall Street, im Telekom-Bereich sehr erfolgreich gearbeitet, bevor sie sich mit dem 90-jährigen Multimilliardärs Sir Evelyn de Rothschild und dessen angeblich 20 Milliarden Dollar schwerem Vermögen zusammentat.

Eine langjährige Freundin Lynn Foresters, die frühere Partnerin des wegen Kinderprostitution und Menschenhandel verurteilten Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, wartet aktuell auf ihre Gerichtsverhandlung. Als Komplizin ist sie angeklagt, und versucht derzeit mit einer angebotenen Kaution von 28,5 Millionen Dollar bis zu ihrem Prozess aus der Haft zu kommen. (16)

Für den deutsch-amerikanischen Autor und Wirtschaftsjournalisten William Engdahl handelt es sich bei dem "Rat"

wohl um eine der zynischsten und mit Blick auf die Teilnehmer gefährlichsten Schwindeleien, seit der Weltwirtschaftsforum-Guru und Henry-Kissinger-Protegé Klaus Schwab den "Großen Neustart" für die kapitalistische Weltordnung ausgerufen hat.(17)

Dieser "Neustart" wird in eine Welt totaler Kontrolle und Unterordnung unter die Diktatur des digital-finanziellen Komplexes führen.

Rainer Mausfeld: NGOs als "Trojanische Pferde"

Die NGO´s als Sturmtruppen global agierender milliardenschwerer Weltbeglücker sind durch ihre philanthropische Verpackung besonders gute Ideologieträger, die durchaus auch humanitäre Ziele verfolgen. Der Kommunikationswissenschaftler Rainer Mausfeld(18) bezeichnet sie als "Trojanische Pferde", die das Geschäft ihrer Geldgeber betreiben, die über großzügige Zuwendungen massiv auf die Organisationen Einfluss nähmen.

Auffällig sei ja bei AVAAZ, Human Rights Watch und ähnliche Organisationen die "Änderungsenergie und Empörung", die sie nicht auf die eigentlichen Zentren der Macht richteten – das sei "gedankliches Sperrgebiet", sondern auf Ablenkungsthemen, mit denen sie ideologische Rattenfängerei betrieben. Mausfeld empfiehlt, mehr nach der eigentlichen Rolle dieser NGO´s zu fragen.(19)

Natürlich fällt es schwer, den Vatikan im Netz der weltbeglückenden Globalmilliardäre zu verorten. Sollen die vermeintlich gemeinsamen Ziele die Mittel heiligen? Im Mai 2016, ein Jahr nach der Enzyklika "Über die Sorge für das gemeinsame Haus", wurde im Vatikan der „Internationale Karlspreis zu Aachen an Seine Heiligkeit Papst Franziskus verliehen in Würdigung seines herausragenden Engagements für Frieden, Verständigung und Barmherzigkeit in einer europäischen Gesellschaft der Werte“ (dabei hatte sich der Papst nie zu den verbrecherischen Kriegen in Nordafrika oder den mannigfachen Drohnenmorden unter Obama geäußert).(20)

Zu den vorherigen Empfängern des Karlspreises zählen Bill Clinton, Tony Blair und Winston Churchill. Im November 2016 bekam Franziskus für seine großartigen Verdienste um das Miteinander der Menschen den BAMBI in der Kategorie ‚Millennium‘ – Millennium-Preisträger der vergangenen Jahre waren u.a. Bill Gates und Bill Clinton.(21)

Über die vielfältigen Aktivitäten des Vatikans auf dem Gebiet der "integralen Entwicklung des Menschen" schrieb im Juli 2020 der Journalist Guido Horst, dass sie im November 2019 mit der Privataudienz von Melinda Gates bei Franziskus nochmals eine Intensivierung erfahren hätten,

was der Vatikan nicht offiziell bestätigt, aber der Vatikankorrespondent des "National Catholic Register", Edward Pentin, vermeldet hat. Bei dieser Gelegenheit dürfte die Gates-Gattin eine erhebliche Summe im Vatikan zurückgelassen haben“.(22)

Ebenfalls im November 2019 tagten Experten aus aller Welt in den vatikanischen Gärten, um Lösungen gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln zu finden. Die Verschwendung der Lebensmittel ist mit schuld am Hunger und am Klimawandel“, twitterte Papst Franziskus. Organisiert war das zweitägige Treffen mit Unterstützung der Rockefeller Foundation.(23)

Die Global Player als Apostel neuer Nachhaltigkeit?

Am 29. Dezember 2020 schließlich verabschiedete der Vatikan ein 20-Punkte-Papier zu Corona-Impfungen und forderte katholische Institutionen auf, sich an der weltweiten Impfkampagne zu beteiligen. Dieses Papier liegt voll auf der Linie von Bill Gates. Impfmittel, die mit Hilfe abgetriebener Föten hergestellt werden, wurden ausdrücklich zugelassen. Impfgegner werden als unsozial kritisiert, da die verweigerte Immunisierung zum Risiko für andere werden könnte.(24)

Durch den Schulterschluss des Vatikans mit den weltweiten Bestrebungen der Macht- und Finanzelite begibt sich Papst Franziskus auf ein Terrain, das seinem offiziellen Auftrag und seinem Amt diametral entgegensteht. Von der Botschaft Jesus Christi, der sich nie auf die Seite der Mächtigen gestellt hat und davon, dass Demut und Liebe der Kern des Glaubens seien und nicht der Kampf gegen vermeintliche Schädlinge, ist diese Haltung jedenfalls weit entfernt.


Anmerkungen

1) Kampf der Titanen: Soros erklärt Trump den Krieg vom 17.11.2016 unter https://www.fondsprofessionell.de/news/maerkte/headline/kampf-der-titanen-soros-erklaert-trump-den-krieg-128792/

2) Caroline Glick: http://www.jpost.com/Opinion/Our-World-Soross-campaign-of-global-chaos-464770

3) https://www.nytimes.com/2017/10/17/business/george-soros-open-society-foundations.html

4) https://www.welt.de/wirtschaft/article205300897/Sogar-Kapitalist-George-Soros-redet-in-Davos-vom-Klimanotstand.html

5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet, Höhr-Grenzhausen 2020, S. 483f. sowie https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/blac-o14.html

6) https://www.welt.de/politik/ausland/article209216541/Biden-trifft-Floyds-Familie-und-spricht-von-Wendepunkt-der-Geschichte.html

7) Caroline Glick a.a.O.

8) Maike Hickson: Pope Francis Praises Soros-Funded Organization; Encourages “Resistance” vom 20. Februar 2017 unter http://www.onepeterfive.com/pope-francis-praises-soros-funded-organization-encourages-resistance/

9) Pope sends message to popular movements meeting in California, http://en.radiovaticana.va/news/2017/02/17/pope_sends_message_to_popular_movements_meeting,_california/1293143

10) Wolfgang Effenberger: Papst Franziskus und Spekulant Soros vereint im Kampf gegen Trump Online-Flyer Nr. 602 vom 01.03.2017 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23600&css=print

11)So berichtet es der italienische Historiker Professor Roberto de Mattei, zitiert nach Maike Hickson a.a.O.

12) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/grenze-mexiko-usa-grenzschutz-einwanderer-opfer

13) Council for Inclusive Capitalism vom 8.12.20 unter https://www.prnewswire.com/news-releases/der-rat-fur-einen-inklusiven-kapitalismus-mit-dem-vatikan-ein-neues-bundnis-von-globalen-wirtschaftsfuhrern-startet-heute-854879632.html

14) http://www.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20201003_enciclica-fratelli-tutti.html

15) Ebenda

16) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ghislaine-maxwell-will-auf-freien-fuss-fuer-28-5-millionen-dollar-kaution-a-956f92dd-0450-4af3-b521-968686024443

17) F. William Engdahl: Die Rothschilds und Papst Franziskus – eine unheilige Allianz in Kopp exklusiv Nr. 01/21, S. 8-10

18) Emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel, Schwerpunkte: Wahrnehmungspsychologie und Kognitionswissenschaft

19) Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk unter https://www.youtube.com/watch?v=9aZ0Gp4hVKk

20) https://www.karlspreis.de/de/preistraeger/papst-franziskus-2016/vita

21) https://www.bambi.de/papst-franziskus-nimmt-bambi-in-rom-entgegen/223759

22) Guido Horst: Rom sucht die schöne neue Welt vom 17. Juli 2020 unter https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/aktuell/rom-sucht-die-schoene-neue-welt;art4874,210153

23) https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2019-11/vatikan-verschwendung-lebensmittel-nachhaltigkeitsziele-un.html

24) https://www.katholisch.at/aktuelles/132713/vatikan-veroeffentlicht-20-punkte-papier-zu-corona-impfungen


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/verbindungen-zwischen-papst-franziskus-und-der-globalen-finanzelite

12.01.2021

Demokratieplattform    -    Kontrolle und Überwachung – oder der unbemerkte Niedergang des Rechtsstaats

cashkurs.com, 11.01.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

„Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.“ schreibt Dr. Wolfgang Bittner in seinem Gastbeitrag nicht zuletzt mit Blick auf dessen ausgesprochene Warnungen vor einer „Corona-RAF“.


Zitat: Es ist nicht mehr zu übersehen: Schon mit der Novelle zum BKA-Gesetz von 2008 und erst recht in der Fassung vom 1. Juni 2017,(1) das weitgehende Eingriffe in die Intimsphäre der Bürger zulässt, beschritt der Gesetzgeber den Weg in den Überwachungsstaat, und selbst Juristen äußerten seinerzeit die Ansicht, sie hätten das Jahre zuvor nicht für möglich gehalten.(2) Aber es geht immer noch weiter: Der Überwachungsstaat möchte künftig von jedem Menschen wissen, wo er sich aufhält, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist. Alles wird über die Köpfe der Bürger und zum Teil ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen, so dass Wahlen in Zukunft eigentlich überflüssig werden.

Einen Versuch, dem unbegrenzten Abschöpfen von Handydaten (Namen, Anschriften, Kontoverbindungen etc.) bei Telefongesellschaften und Internetprovidern Einhalt zu gebieten, unternahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2020.(3) Voraussetzung sei eine „konkrete Gefahr“ oder der Anfangsverdacht einer Straftat, so entschieden die obersten Richter, aber Auskünfte über die Bestandsdaten seien grundsätzlich zulässig. Damit lässt das Gericht einen großen Ermessensspielraum, so dass die Beschränkungen für die Praxis weiterhin sehr gering sein dürften.

Zu begrüßen ist ein im Juli 2020 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer, anwendbar auch auf die USA. Das Gericht erklärte die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA für grundsätzlich illegal, weil die Überwachungsgesetze der USA EU-Bürger nicht angemessen schützten.(4) Das hat erhebliche Auswirkungen auf Serviceanbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo. Obwohl es naiv wäre zu glauben, dass US-Geheimdienste wie NSU und CIA ihre Bespitzelungspraktiken ändern, ist das Urteil ein Wegweiser.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie eröffneten nun weitere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten – und das wird noch nicht das Ende sein. Die Erfahrung hat gezeigt: Wo immer sich Eingriffs- und Spitzelmöglichkeiten für Geheimdienste, Polizei und andere Behörden auftun, wird davon Gebrauch gemacht, Gesetze hin oder her.

Zum Beispiel hat die Polizei in Hamburg und Augsburg rechtswidrig die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr von Restaurants verpflichtend für die Gesundheitsämter gesammelten Gästedaten für Ermittlungszwecke in Strafsachen benutzt. (5) Die Corona-App dürfte ein weiterer Meilenstein auf der Autobahn in eine „schöne neue Techno-Welt“ sein.

Kritik an der Corona-Politik der Regierung wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien zunächst fast völlig verschwiegen. Erst nach größeren Demonstrationen (bei denen die Polizei hart durchgriff"(6)) änderte sich das, was der Chefredakteur Fernsehen des Südwestrundfunks und Moderator des ARD-Politmagazins Report Mainz, Fritz Frey, wie folgt begründete: „Warum also sollten wir uns Protestlern zuwenden, die zwar laut, aber eben nur eine Minderheit sind.“ Und er gab eine Antwort, die ebenso bestürzend ist wie seine Frage: „Wir tun es trotzdem, weil Verfassungsschützer und Innenminister warnen.“(7)

Gewarnt wurde vor Verschwörungstheoretikern, linken Systemfeinden, Kremlpropagandisten, Antisemiten, Reichsbürgern usw., oder auch vor mitdemonstrierenden AFD-Politikern, selbst wenn es sich um Bundestagsabgeordnete handelte. Das wurde von den staatstragenden Medien folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Verachtung anheim, sie dürfen sogar diffamiert werden.

Im November wurden zahlreiche Internetkanäle von You Tube (Tochtergesellschaft von Alphabet, ehemals Google) komplett gelöscht, und zwar mit dem Hinweis:

„Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten.‘

Sogar ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln war von den Zensurmaßnahmen betroffen.(8)

In einem taz-Artikel wurde der Bank des Herausgebers von KenFM, einem der betroffenen Kanäle, empfohlen, ihm das Konto zu sperren.(9) . Doch das scheint erst der Anfang einer umfassenden Zensur unliebsamer Meinungen zu sein.

Im Herbst 2020 ist die Bevölkerung gespalten in Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen. Wer guten Gewissens demonstriert, muss sich auch noch nach der Protestaktion – wenn er identifiziert wird – auf allerlei gefasst machten. Es kam zu Beschimpfungen, tätlichen Angriffen, Denunziation, Kündigung der Arbeitsstelle, der Wohnung oder des Bankkontos usw. Die politische (und religiöse) Fanatisierung weiter Bevölkerungskreise hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und in der Corona-Krise erreicht sie einen vorläufigen Höhepunkt. Schuld daran haben nicht zuletzt Politik und Massenmedien, die keine von der offiziellen Linie abweichenden Ansichten zulassen.

Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Blick auf die Ereignisse in Washington vor einer „Corona-RAF“ warnte und weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz ins Gespräch brachte. Am 10. Januar 2020 sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag:

Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“(10)

Wie immer man zu den Querdenkern und anderen Kritikern staatlicher (Zwangs-)Maßnahmen steht: Deren Äußerungen – soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen – aus dem öffentlichen Debattenraum auszusperren, ist ein erschreckendes Zeichen für den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates. Unter dem Vorwand von Gesundheitsfürsorge oder Terrorismusbekämpfung geht eine Erosion der Bürgerrechte vonstatten, die in der Bevölkerung aufgrund der permanenten Indoktrination kaum wahrgenommen wird.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Im Februar erscheint im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2017 (gültig ab 25. Mai 2018), BKA-Gesetz (PDF, 789KB)

(2) Siehe Wolfgang Bittner, Anzapfen, verwanzen, ausspähen, Der Freitag, 20.11.2008, www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzapfen-verwanzen-ausspahen

(3) www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-061.html;jsessionid=AEE374408FDFDDBEE35BD241111C50C8.2_cid394

(4) www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965

(5) www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html?fbclid=IwAR0cPBPfty2B0X4Ipf8CyseVkpKEcnT7-ezYRnsFXTRCvfEr8hWh-u4b5qc

(6) www.welt.de/politik/deutschland/article207509655/Berlin-Ueber-100-Festnahmen-bei-Demonstration-gegen-Corona-Massnahmen.html

(7) www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWY1Y2U2YTJlLTEwNTktNGEwYi1hZjRlLWI2MzY4MTYyMzc3YQ/ard-extra-die-corona-lage (30.6.2020)

(8) https://www.zdnet.de/88390137/covid-19-youtube-sperrt-zahlreiche-videos-und-konten-von-regierungskritikern/

(9) https://taz.de/GLS-Konto-fuer-Ken-Jebsen/!5708135/

(10) www.welt.de/politik/deutschland/article224044124/Corona-und-Sicherheit-Markus-Soeder-warnt-vor-einer-Corona-RAF.html


Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/kontrolle-und-ueberwachung-oder-der-unbemerkte-niedergang-des-rechtsstaats

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