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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
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overton-magazin.de, 16. März 2024 Richard Kallok 40 Kommentare
„Wir, Brüder, werden Herrn im eigenen Land sein“, heißt es in der Nationalhymne, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren große Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Rund 8000 Kolchosen mit ca. 3,8 Mio. Beschäftigten erbte die unabhängige Ukraine 1991 von der Sowjetunion. Ein 1992 beschlossenes Agrar-Gesetz sah vor, den Kolchose-Angehörigen je nach Region 1-8 Hektar als Eigentum zuzuweisen. Ca. ein Drittel der Flächen verblieben beim Staat. Nur wenige der neuen Grundbesitzer wollten oder konnten aber als Einzelbauern tätig sein. Die meisten brachten ihr Stückchen Land in die privatrechtlichen Agrarbetriebe ein, die als Nachfolger der Kolchosen fungierten.
2001 wurde ein neues Agrargesetz verabschiedet, dass das Privateigentum bestätigte, die Einführung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen aber zunächst ausschloss. In den Folgejahren veranlasste vor allem die erneuerungsbedürftige Produktionsmittel-Ausstattung bei gleichzeitig fehlendem Zugang zu akzeptablen Krediten viele Agrarbetriebe und Einzelbauern, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben und ihre Flächen langfristig, bis zu 49 Jahren, zu verpachten.
Die Manager der Agrarbetriebe wie auch die zumeist durch betrügerische Privatisierungen in anderen Wirtschaftsbereichen reich gewordenen Oligarchen erkannten die Profitmöglichkeiten im Agrarsektor. Während die Dorfbevölkerung verarmte, entstanden riesige Agrar-Holdings. Die größte war UkrlandFarming des Oligarchen Bachmatiuk mit vorübergehend über 600.000 Hektar bewirtschafteter Fläche. Aber auch die Herren Kolomojskyj mit 120.000 Hektar und Poroschenko mit 96.000 Hektar wurden im Rahmen ihrer Mischkonzerne Agrarunternehmer.
In der Präsidentschaft Janukowitsch ab 2010 gab es erste Bemühungen, das 2001 von der Rada beschlossene Moratorium für den Agrarflächen-Handel zu lockern. Andererseits sollten die neu entstandenen Holdings auf 100.000 Hektar beschränkt werden. Diese Bemühungen scheiterten am Widerstand der Nationalisten.
Janukowitschs Pendel-Politik führte handelspolitisch dann einerseits zu einem umfassenden, aber nicht umgesetzten Abkommen mit der EU, andererseits zu einer Re-Intensivierung der Kontakte zu Russland und Kasachstan und einem Milliarden schweren Agrar-Deal mit China. Die Basis dafür war ein günstiger 3-Mrd.-Kredit der chinesischen Eximbank. Im Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2014 sollte die staatliche ukrainische Handelsgesellschaft PZZKU 4 Millionen Tonnen Getreide nach China liefern. China sollte im Gegenzug der Ukraine landwirtschaftliche Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zukommen lassen. Ein schon 2011 abgeschlossener Rahmenvertrag für den ukrainisch-chinesischen Wirtschaftsaustausch sah aber nicht nur eine intensive Zusammenarbeit im Agrarbereich und im Handel vor. China verpflichtete sich zu Direktinvestitionen in Höhe von 12 Mrd. Dollar innerhalb von 10 Jahren. Dazwischen aber kam im Februar 2014 der bekannte Regime-Change in Kiew. Die Direktinvestitionen Chinas in der Ukraine beliefen sich nach Angaben der chinesischen Botschaft in Kiew zwischen 2015 und 2019 dann gerade noch auf mickrige 300 Mio. Dollar.
Das Interesse westlicher Unternehmen am ukrainischen Agrarsektor erwachte unmittelbar nach der Wende. Cargill, Dupont und Monsanto eröffneten als Agrar-Zulieferer 1992 Verkaufsbüros in der Ukraine. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 geriet die Ukraine auch in den Fokus von Finanzinvestoren, zumal zu dieser Zeit Agrar-Holdings im Land eine immer größere Rolle spielten.
2007 erfolgte mit der Kernel-Holding der erste Börsengang einer ukrainischen Agrar-Holding im Westen, an der Warschauer Börse. Der Oligarch Verevskyj hatte unter dem Dach von Kernel sowohl den Sonnenblumen-Anbau wie die Öl-Herstellung und Logistik-Einrichtungen vertikal konzentriert, um dann auch in den Getreideanbau einzusteigen. Nach einer Studie des Oakland-Instituts war Kernel Anfang 2023 mit 582.000 Hektar bewirtschafteter Fläche die größte Agrar-Holding der Ukraine. Zum Vergleich: Die größte Agrar-Holding Deutschlands, die Deutsche Agrar-Holding (DAH) der Zech-Gruppe, bewirtschaftet nach eigenen Angaben 20.000 Hektar. Verevskyj hielt Anfang 2023 an der in der EU-Steueroase Luxemburg registrierten Holding einen Anteil von 42,6%. Die restlichen Anteilseigner waren neben den obligatorischen Kleinaktionären vor allem westliche Finanzinvestoren, von Bill Gates Cascade Fonds über den US-Finanzinvestor Vanguard bis zu dem omnipräsenten norwegischen Staatsfonds Norges.
Aktuell ist die Kernel-Aktie undurchsichtigen Spekulationsmanövern ausgesetzt. Der Kurs brach von rund 14 Euro 2021 bis zum Tiefstand im Herbst 2023 auf 1,48 Euro ein, wobei nicht nur der Krieg, sondern auch Neuemissionen in gewaltigem Umfang eine Rolle spielten. Seit Herbst hat der Kurs der Kernel-Aktien, von denen Verevskyj inzwischen gut zwei Drittel des Gesamtbestands kontrolliert, aber wieder um rund 90 % zugelegt. Kriegszeiten sind eben Hochzeiten der Spekulation.
Die vom Oakland-Institut dargestellte Eigentümerstruktur bei Kernel ist für viele Agrar-Holdings kennzeichnend. Ukrainische Oligarchen und westliche Finanzinvestoren teilen sich die Anteilsrechte. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich auch die Macht im Unternehmen teilen. In der Regel haben die westlichen Finanzinvestoren die stärkere Position, zumal sie über verbundene Finanzinstitute auch als Kreditgeber auftreten können. „Viele dieser Firmen sind substanziell bei westlichen Finanzinstituten verschuldet“, umreißt das Oakland-Institut die finanzielle Abhängigkeit der ukrainischen Agrar-Holdings. Zu den Kreditgebern gehören dabei nicht nur private Banken, sondern z. B. auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Auch deutsche Landesbanken sind im Ukraine-Geschäft aktiv, inzwischen incl. der Vorfinanzierung von ukrainischen Waffenkäufen.
Stand Februar 2023 ist die Nr. 4 mit ca. 295.000 Hektar der TNA -Corporate-Solution-Fonds, bei dem der US-Milliardär Piazza maßgeblichen Einfluss hat. TNA hat u.a. von UkrlandFarming Flächen übernommen. Die Nr. 5 ist der Private Equity Fonds NCH Capital mit ca. 290.000 Hektar bewirtschafteter Fläche. NCH verwaltet große Pensionsfonds der USA, so u. a. den von Dow Chemical, Lockheed, General Electric, den Universitäten Michigan und Harvard. Die Nr. 8 in der Rangliste ist mit 228.000 Hektar der saudische PIF-Fonds..
Für das operative Geschäft haben sich die Holdings Tochtergesellschaften angegliedert. Die Holdings sind für die strategischen Entscheidungen zuständig und steuern und kontrollieren den Geldfluss in die Betriebe und aus den Betrieben.
Die deutsche Außenwirtschaftsagentur „German Trade & Invest“ (GTAI) gibt 2023 an, dass die Holdings auf 6 Mio. Hektar Agrarland (von verbliebenen rund 27 Mio.) für 22% der landwirtschaftlichen Produktion sorgen würden. Insgesamt gebe es incl. der Holdings in der Ukraine 45.000 Landwirtschafts-Betriebe, die 70% der Flächen bearbeiten würden, 12% würden Hauswirtschaften gehören. Das suggeriert so etwas wie eine bäuerliche Struktur. Der Beauftragte des polnischen Agrarministeriums für die ukrainisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, Rafal Mladanowicz, vermittelt im Juni 2022 in einem Interview mit dem Fachportal farmer.pl einen anderen Eindruck. Offiziell hätten die 83 Holdings zwar nur 32% der Flächen unter ihrer Kontrolle, inoffiziell aber seien es 47%. Viele Pachtverträge seien nirgendwo offiziell dokumentiert. Der Export von Agrargütern, der mittlerweile mehr als 50% der gesamten ukrainischen Exporte ausmacht, befinde sich praktisch zu 100% in den Händen der Holdings.
Eine wichtige Maßnahme für den im Exportgeschäft dominierenden Agrarsektor war im Juni 2022 die Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Produkte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (!) hatte schon 2018 die Kiewer Regierung gemahnt, die Grundbesitzer in ihren „Freiheitsrechten“ nicht länger zu beschränken und den freien Handel mit Agrarflächen zuzulassen.
Die Kiewer Rada hat dann 2020 auch ein Stufenprogramm für die Liberalisierung verabschiedet. Der Eigentumsübertrag ist ab 2024 zwar immer noch auf 10.000 Hektar begrenzt. Zwecks Belebung des Marktes können Banken aber größere Flächen erwerben, müssen diese aber innerhalb von 2 Jahren wieder veräußern. Formale Eigentumsrechte von Ausländern an Agrarflächen sind weiterhin ausgeschlossen. Aber man ließ ein Schlupfloch. Bei entsprechendem Ausgang eines Referendums können Ausländer, soweit es sich nicht um „russische Staatsangehörige“ oder in „terroristische Aktionen verstrickte Personen“ handelt, als Gesellschafter eines ukrainischen Unternehmens Agrarflächen erwerben. Bei anderen Immobilien gilt diese Beschränkung für Ausländer nicht.
Dieser behutsame Umgang der Kiewer Politik mit Ausländerrechten beim Agrarflächen-Kauf zeugt von Angst vor nationalistischer Agitation. Landbesitz hatte für das über Jahrhunderte unter fremder Feudalherrschaft leidende ostslawische Bauernvolk auf dem Gebiet der heutigen Ukraine stets eine sehr große Bedeutung. „Land ist das wichtigste nationale Gut und steht unter dem besonderen Schutz des Staates“, heißt es im Art. 1 des ukrainischen Agrargesetzes.
Die aktuell an die Front zwangsrekrutierten Bauern werden bei der Rückkehr in ihre Dörfer nach dem hoffentlich baldigen Kriegsende mit solchen Parolen wenig anfangen können. Ihnen verbleibt ärmliche Subsistenzwirtschaft mit spärlichen regionalen Vermarktungsmöglichkeiten. Selbst eine Verpachtung ihrer Flächen ist i. d. R. nur möglich, wenn sie zuvor Nachbarn zu einer Zusammenlegung bewegen können. Den Pachtpreis bestimmen dann die wahren Herren des Landes.
Schlagwörter: Agrar-Holding, Landwirtschaft, Oligarchen, Ukraine
40 Kommentare
Naja, wenn der Krieg zuende ist oder „eingefroren“ wird, wird keim ukrainischer Bauer mehr am Leben sein.
Mir ist lieber. die Äcker gehen an russische Landwirte, als an Ami-Konzerne oder Monsanto.
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Follow the money – und man beginnt zu verstehen, wer was warum tut oder lässt. Ein dediziertes Gericht für Menschenrechte, das sich fürs Grosskapital einsetzt, ist in der Tat ein Ausrufezeichen wert.
Leider fehlt den protestierenden Bauern Europas das Bewusstsein dafür, wer sie langsam aber sicher, nicht nur in der Ukraine, proletarisiert. Die meisten Bauern sind national in Verbänden organisiert, deren Funktionäre treue Diener des interessierten Kapitals sind, die saftige Brocken abkriegen, etwa Verwaltungsratsmandate. Aber das ist, wie gesagt, den Wenigsten unter ihnen bewusst. Landkauf und -pacht werden für komune Bauern unerschwinglich, sie werden buchstäblich vom Land gemobbt. Seit ihren Anfängen verfolgt die EU, ein politscher Übertragungsriemen, die Politik, die Konsolidierung im Agrarbereich voranzutreiben. Am Schluss stehen Agrarkonzerne, mit angestellten Farmern, ein Maximum an Kapital, ein Minimum an Arbeitskräften. Und sobald es möglich wurde, hat man selbstverständlich gierig wie eh und je auch nach dem Agrar-Schlaraffien Ukraine gegriffen.
Nur zum Verständnis: Geht es um Flächen abseits der Republik Lemberg? Weil dann könnte der Artikel hinfällig sein!
Interessant kaum Europäische Investoren und Grundbesitzer, aber dafür den geschützten Europäischen Binnenmarkt zur Gewinnmaximierung, für die Landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine.
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Hier noch meine Theorie, weshalb Russland im Ukraine-Krieg trotz immer größerer Provokationen noch keine Atomwaffen eingesetzt hat. Ich beginne mit einer allgemein akzeptierten Tatsache, der ich jedoch noch eine xblobsche Wendung verleihen werde.
Die allgemein akzeptierte Tatsache: Putin wurde von Xi davon abgebracht, Atomwaffen einzusetzen. Da die Beziehungen zu China für Russland sehr wichtig sind und die Existenz von Russland nicht bedroht ist, hat Russland vom Atomwaffen-Einsatz abgesehen, obwohl es damit den Krieg schnell für sich entscheiden könnte.
Die xblobsche Wendung: Warum ist China strikt gegen den Einsatz von Atomwaffen fernab in Europa? Weil damit der Geist aus der Flasche wären und klar wäre, dass Atommächte Atomwaffen winsetzen, wenn ihre vitalen Interessen bedroht sind. Nun möchte China (und wird es wohl auch) Taiwan erobern. In einem konventionellen Krieg wäre das (nachdem die USA ihre Waffen an die Ukraine abgegeben haben) kein großes Problem. Aber wäre der atomare Geist aus der Flasche, könnten auch die USA gegen China Atomwaffen einsetzen. Und hier würde China, als relativer atomarer Zwerg, eindeutig den Kürzeren ziehen. Es hätte nur eine Chance im atomaren Bund mit Russland und wäre hier der Juniorpartner – eine schwere Demütigung für Xi! Somit wäre ein Atombombeneinsatz durch Russland geopolitisch ein Sieg für die USA und eine Niederlage für China.
Was heißt das nun? Erstens wohl, dass die USA nichts gegen einen russischen Atombombeneinsatz haben sollten und diesen vermutlich zu provozieren versuchen werden. China wird das verhindern wollen und müsste – sofern es notwendig wird – mit konventionellen Waffen und/oder Soldaten Russland massiv unter die Arme greifen. Es bleibt spannend, welche der drei möglichen Entwicklungen (konventioneller russischer Allein-Sieg, Eingreifen Chinas, Atombombeneinsatz durch Russland) Realität wird. Für die USA ist wie gesagt der Atombomben-Einsatz die beste Option.
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Warum immer nur die Amis schaut euch doch nur unsere Deppen von Politiker an.Nur das die dem blöden Selenskyj hinterher rennen.
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Wieder einmal einer der seltenen Berichte über den Hauptgrund des Krieges in der Ukraine, Kontrolle über das enorme wirtschaftliche Potential und der Handelswege von Asien nach Europa. Wie man sagt, folge dem Geld und man kommt zur Wahrheit. Alle Kriege seit immer wurden und werden um Geld ausgefochten unter ideologischer oder religiöser Verschleierung und Verblendung. Das dumme Volk macht immer einfach mit ohne Eigenwillen. Dem Götzen Mammon opfern alle Machthaber gerne Millionen von Toten, solange man nicht selbst an der Front kämpfen und verrecken muß, der dumme Pöbel, ca. 90 % der Bevölkerung läßt sich sehr einfach belügen.
Nun kontrolliert die RF schon einen Großteil des wirtschaftlichen Potentials nach Eingliederung des Südostens der ehemaligen Ukraine. Die Übernahme von Odessa wird die wirtschaftliche Dominanz der RF über Großteil der Ukraine vollenden. Die Großfinanz der USA und der EU hat gewaltig in die Ausbeutung der Ukraine über mindestens zwei Jahrzehnte investiert. Die RF wird ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, da können noch so viele Waffen auf Pump in die schrumpfende Ukraine geliefert werden um Investitionen doch noch profitabel zu machen, Rendite für USA und EU Hochfinanz wird mehr wahrscheinlich als nicht gegen Null tendieren. Die Ukraine hat fertig, und die USA EU sind zu schwach daran noch etwas zu ändern. Verhandlungen zwischen USA und der RF sind die einzige Möglichkeit noch das Beste für die anti-russischen Europäer herauszuholen, und ich meine damit Verhandlungen zwischen RF und USA ökonomischen Größen, wobei China wohl viel mitzureden hat. Nun ja, dabei besteht noch Hoffnung daß die Menschheit gerade so an einem weltweiten Atomkrieg vorbei schrammt. Viel Glück dabei wünsche ich den heillosen transatlantischen Idioten und Psychopathen! Die meisten Politiker sind sowieso nur Puppen der Financiers.
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1-8 Hectar Acker? Das wäre ja schon vor hundert Jahren zu klein gewesen für einen landwirtschaftlichen Betrieb. Wer hat 1992 so ein dämliches Gesetz geschrieben? Man hätte auch den ganzen Ackerboden in Staatsbesitz belassen können und dann verpachten an interessierte Betriebe. Also wohl meistens privatisierte Kolchosen. Aber das wäre äh undemokratisch, unamerikanisch, unkapitalistisch (oder so)gewesen. Die kleinen Briefmarken von ein paar Hektar konnten die neuen Freibauern auch nur verkaufen. So ein Zufall.
Ein Video geht viral, welches Jugendliche aus der Region Cherson zeigt, die ihre ukrainischen Pässe vergraben und sich von der Ukraine verabschieden. Im Video sagen Jugendliche, dass sie bis zuletzt an das Kiewer Regime geglaubt haben, aber verraten wurden. Sie hofften auf eine gemeinsame Zukunft, in der sie Russisch sprechen, russischen Komponisten zuhören und russische Bücher lesen können. Sie seien jedoch belogen worden, als man ihnen sagte, dass Russland angeblich den Donbass bombardiere, dass es der Krim schlecht gehe und welche Perspektiven die Ukraine erwarte.
„Ihr habt uns verraten und bestraft, selbst dann wenn wir euch geglaubt haben. Wir haben genug, wir wollen nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben. Wir sind uns nicht einmal sicher, ob wir an ihre zukünftige Existenz glauben“, so die Teilnehmer des Videos. Die Schulkinder erklären, dass sie sich von dem letzten, was sie mit der Ukraine verband, verabschieden. Sie sehen ihre Zukunft nur mit Russland.
https://vk.com/video-213126902_456298045
mit englischen Untertiteln.
Eine junge Mutter aus Novaya Kakhovka erklärt in ukrainischer Sprache, warum Chersoner Jugendliche ukrainische Pässe zerstören. Eine junge Mutter aus Novaya Kakhovka erklärt in ukrainischer Sprache, warum Chersoner Jugendliche ukrainische Pässe zerstören. Anna Polonskaya, eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in der Region Cherson, hat das Video kommentiert, welches zeigt, wie ukrainische Jugendliche ihre ukrainischen Pässe vergraben.
„Die ukrainischen Behörden haben einen großen Fehler gemacht, indem sie diesen Krieg provoziert haben“, sagt die junge Frau. – Schließlich sind wir eine Nation mit Russland. Russland ist unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“
https://vk.com/video-214698748_456370019
#ROFL# Da wurde das Fell verkauft, bevor der Bär erlegt war.
Mal sehen, was der Rumpf-Ukraine am Ende an Schwarzerde zum Verteilen überhaupt noch übrigbleibt. Das reduziert sich dann ja auch nochmal um die durch DU-Munition radioaktiv verseuchten Böden …
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Danke für diesen Artikel!
Ich bin immer wieder verblüfft darüber wie wenig substantielles unsere MSM und die Edelfedern der „Presse“ über die vorhandenen desaströsen Ausbeutungsstrukturen der westlichen Konzerne, des EWF und all ihren angeschlossenen oligarchischen Finanzorganisationen der breiten Masse kundtuen.
Ich hoffe das Martin Sonneborn eine Chance hat wieder in das Europäische Parlament einzuziehen, denn wie auch sein letzter Bericht zur Kriegswirtschaft, benötigen die Menschen Fakten wie der heutige Artikel:
https://martinsonneborn.de/aktuelles/
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Interessanter Artikel.
In diesem Zusammenhang würden mich noch die Import und Exporte der Ukraine der letzten Jahre nach Ländern, Gütern und Volumen interessieren. Die geben manchmal auch den ein oder anderen Einblick. Ehrlicherweise bin ich zu faul mich durch die Seiten und Datenbanken der WTO etc. durchzuwühlen.
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Die plötzliche Teuerung des Sonnenblumenöls 2022 war so eine Volxverarxxhe. Vergangene Woche im Discounter der Liter für unter 1 Euro (was selbst in Vorkriegszeiten ein Schnäppchen war).
Erinnert ein bisschen an die Toipaknappheit im März und April 2020.
Stellt sich raus, die kämpfen nicht für ihr Land sondern für unser Land. oO
Wenn der Krieg mal irgendwann zu Ende ist, wird die Aufarbeitung bitter werden.
Davon abgesehen auch Deutschland wird gerade ausverkauft,
auch an amerikanische Heuschrecken in erster Linie.
Und wie immer taucht der Name Bill auf…der größte Philantrop, wenns nach unseren Medien geht.
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Nach etwas googeln kommt auf folgende Ergebnisse für die Ukraine
1 Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht
1 Drittel der Fläche ist mit Schadstoffen kontaminiert.
1 Drittel ist mit Sprengkörpern belegt.
Glaube auch nicht das es hierbei um das gleiche Drittel geht.
Man zergehen sich das nochmal auf der Zunge.
Die Ukraine ist wenn man das Land zu Europa zählt
das flächengrößte Land.
Die Ukraine besitzt die FRUCHBARSTEN BÖDEN DER WELT.
Oder vielmehr besaß.
Alleine das Schadstoffproblem ist extremst schwer zu lösen. Ganz abgesehen davon daß die Weltgemeinschaft sich extrem wenig Mühe
bei ähnlichen Verseuchungen in der Vergangenheit gemacht hat.
Während manche noch auf den DAX starren
ist der Ukrainekrieg
selbst wenn er morgen beendet wird
die grösste Katastrophe in der Menschheitsgeschichte.
Eventuell kommt die Weltgemeinschaft noch auf die Idee aus der Ukraine die ultimative Endlagerstätte zu machen.
Es wird nach He(e)rrschaften gefragt ?
LACH
Nun sie sind wohl verHe(e)rrEND.
Ich weiss die Erkenntnis ist schwierig und tut weh.
Aber die Autos sind die wa(h)ren Staatsbürger.
Und Autos kaufen auch Autos mit Hilfe einer symbiotischen Beziehung zu Parasitenmenschen.
Und diese sind nur Staatsangehörige.
Die Anzahl der Teslas in der Ukraine explodiert.
Deutschland ist natürlich das Original der Idee der Staatsangehörigkeit.
PS: R.I.P.
Sennahoj
Stimmt also, es geht um die Verteidiung der Freiheit. Die Freiheit wie sie die Neoliberalen verstehen…
Cargill, Dupont und Monsanto endgültg zerschlagen!
genau so ist es, die im Dunklen, die sich dem Pöbel nicht zu erkennen geben wollen, die Machthaber der Quelle allen Übels in der menschlichen Gesellschaft, die zentralen Verteiler des allmächtigen Geldes. Aber vor dieser Wahrheit haben die meisten Leute Angst, man glaubt lieber an einen imaginären lieben Gott oder was auch immer zum Trösten im Unglück paßt. Leider ist der Pöbel machtlos daran irgendetwas zu ändern, und das wissen die im Dunklen auch. Einziger Trost die Dunklen leben auch nicht ewig, der unausweichliche Tod macht alles und alle gleich. Und das ist gut so meine ich.
Info: https://overton-magazin.de/top-story/wer-sind-die-herren-der-ukraine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 18. März 2024, 15:28 Uhr
Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfrakti
- Dieser Brief wird gleichzeitig über 900 Menschen zur Kenntnis gebracht. -
german-foreign-policy meint sogar: bald Kita im Bunker, denn
"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung
von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen
etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch
in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind
Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall
erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur
Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen
Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor
hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des
Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf
„Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in
die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich.
Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die
Rüstungsforschung nutzen."
Wollen Sie das wirklich???
In Sorge
Helene+Dr.Ansgar Klein (Wir waren 'Willy-Brandt-Wähler', von 1969 bis 1981
Mitglieder der SPD und gehörten zur Gründergeneration der 'GRÜNEN' (1982),
sind jedoch 2013 - viel zu spät - ausgetreten)
-Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >
Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >
Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'
Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen
hat." Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, vom 13. März 2024, Von GAIUS BALTAR 12.03.2024 - übernommen von gaiusbaltar.substack.com
Mit dem ausgeklügelten ESG*-Plan zur Weltherrschaft
(Red.) Wir haben keine Ahnung, wer hinter diesem Pseudonym steckt - aber er ist ein kluger Kopf(am)
"Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant als auch viel ernster ist, als den Menschen bewusst ist".
Die Lage in Europa ist in diesen Tagen düster. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in einer "Kampf-oder-Flucht"-Reaktion gefangen und müssen sich entscheiden, ob sie weglaufen und sich verstecken oder Truppen in die Ukraine schicken sollen, um die Bedrohung aus dem Osten zu bekämpfen. Der existenzielle Terror von Emmanuel Macron und seinen toxisch-narzisstischen Komplizen in der EU muss jedoch auf einen eigenen Artikel warten, da sich dieser Artikel auf die europäische Wirtschaft konzentrieren wird.
Es ist vielen ein Rätsel, wie die EU seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit ihrer Wirtschaft zurechtgekommen ist. Die Wirtschaft der Eurozone wurde seitdem von zwei verschiedenen Schocks heimgesucht. Der dritte Schock, der vielleicht der schlimmste ist, steht noch bevor. Alle diese Schocks sind direkte Folgen der europäischen Politik.
Der erste Schock war der Anstieg der Energiepreise (und der Verfügbarkeit) als Folge der Sanktionen gegen Russland. Allein dieser Schock hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dezimiert, und viele große Unternehmen im wichtigsten Teil der Wertschöpfungskette, insbesondere in der Grundstoffindustrie und der fortgeschrittenen Fertigung, haben entweder ihren Betrieb eingestellt oder packen ihre Koffer und verlassen die EU. Tausende von kleinen (und zumeist familiengeführten) Unternehmen, insbesondere in Deutschland, sind entweder bereits bankrott oder stehen kurz vor dem Konkurs. Dies wird schwerwiegende Folgen für den "Dienstleistungs"-Teil der Volkswirtschaften der Eurozone sowie für die Staatsfinanzen und die Fähigkeit, den europäischen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten, haben.
Der zweite Schock ist der offensichtliche und umfassende regulatorische und bürokratische Angriff Brüssels auf europäische Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige in der Eurozone. Die regulatorische Belastung für europäische Unternehmen ist so hoch, dass viele von ihnen kaum noch in der Lage sind, zu arbeiten. Mit technischen Tricks und bizarren Gesetzen wird die europäische Landwirtschaft zerstört, indem Landwirte in den Bankrott getrieben und Investitionen in neue Energieprojekte verhindert werden. Die Autoindustrie, ein Schlüsselsektor in Europa, scheint ebenfalls dem Untergang geweiht zu sein, da Brüssel Berichten zufolge plant, die Kosten für den Besitz und Betrieb eines Autos in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Ich könnte noch mehr sagen, aber es ist klar, dass diese Maßnahmen den Energiepreisschock durch die Russland-Sanktionen massiv verstärken.
Es ist für jeden vernünftigen Menschen rätselhaft, warum die EU beschlossen hat, die Wirkung der Sanktionen zu verstärken, indem sie die europäischen Volkswirtschaften weiter zerstört. Bevor wir uns mit diesem offensichtlichen Wahnsinn befassen, sollten wir einen Blick in die Zukunft werfen und uns Schock Nummer drei ansehen, der Europa (und den gesamten Westen) höchstwahrscheinlich irgendwann in den nächsten Jahren treffen wird.
Der dritte Schock wird die "von außen erzwungene" Abwertung des Euro und ein massiver Rückgang des Lebensstandards in Europa sein. Um zu erklären, wie das funktioniert, nehmen wir die Vereinigten Staaten als Beispiel. Das US-Handelsdefizit betrug im Jahr 2022 fast eine Billion Dollar. Das bedeutet, dass jeder Amerikaner Waren im Wert von 3.000 Dollar von der Außenwelt erhalten hat, für die er weder arbeiten noch bezahlen musste. Darüber hinaus druckt die US-Regierung jährlich Billionen von kostenlosen Dollars, um die Dinge am Laufen zu halten, einschließlich der Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Die USA können dies tun, weil der Dollar die Weltreservewährung ist und im Tausch gegen echte Dinge wie eine Ware verkauft werden kann. Die Außenwelt hält den Lebensstandard der USA mit ihrer Arbeit und ihren Rohstoffen aufrecht, und zwar im Wesentlichen kostenlos. Dies gilt auch für Europa, da der Euro im Grunde eine Verkaufsstelle für den Dollar ist und Europa somit indirekt in den Genuss des exorbitanten Privilegs der USA kommt. Wenn der Westen richtig isoliert ist und der Dollar seinen Reservestatus verliert, wird der Euro mit ihm untergehen. Es ist sogar möglich, dass der Euro vor dem Dollar untergeht, weil Europa nicht in dem Maße Geld drucken kann wie die USA. Mit anderen Worten: Wenn es dem "globalen Süden" – höchstwahrscheinlich in Form der BRICS-Staaten – gelingt, sich vom Dollar abzugrenzen, wird der Westen all die kostenlosen Dinge verlieren. Für Europa wird dies den Zusammenbruch des Euro und einen Rückgang des Lebensstandards um vielleicht ein Drittel – oder mehr – bedeuten.
Der dritte Schock ist fast unvermeidlich, insbesondere wenn Russland den Krieg in der Ukraine entscheidend gewinnt. Nun muss man davon ausgehen, dass die Leute in der Europäischen Zentralbank und sogar einige in Brüssel sich dessen bewusst sind. Eine normale Reaktion auf diesen zukünftigen Schock wäre es, die europäischen Volkswirtschaften mit allen Mitteln zu stärken – und damit die Möglichkeit einer offenen Rebellion der EU-Bevölkerung zu minimieren. Das wird jedoch nicht getan. Stattdessen zerstört die EU weiterhin ihre eigenen Volkswirtschaften. Und warum?
*(ESG = Environmental, Social, and Governance = Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)
Ich hatte kürzlich das "Vergnügen", ein sehr detailliertes Briefing über die laufende ESG-Initiative der demokratisch nicht gewählten Europäischen Kommission zu erhalten. Sie heißt eigentlich European Sustainability Reporting Standards (ESRS) for companies subject to the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) unterliegen). Das geht einfach von der Zunge.
Das Briefing dauerte vier Stunden und kratzte kaum an der Oberfläche dessen, was wirklich vor sich geht. Die anderen Teilnehmer des Briefings konzentrierten sich auf die technischen Fragen und darauf, was die Unternehmen tun müssen, um die Richtlinie zu erfüllen, aber ich habe versucht, mich darauf zu konzentrieren, was diese Initiative wirklich ist und was sie über die geplante Zukunft Europas aussagt. Es ist wirklich verblüffend.
Die ESG-Initiative kann als ein sehr umfangreiches Paket von Anforderungen an alle europäischen Unternehmen (mit Ausnahme der kleinsten – vorerst) beschrieben werden, die zwei Dinge betreffen: Information und Compliance. Jedes Unternehmen muss ein neues Buchhaltungssystem einrichten, das anstelle von Finanzdaten eine Vielzahl von Daten zu Klima, Umweltverschmutzung, biologischer Vielfalt und sozialen Aspekten enthält – auch wenn der Schwerpunkt auf der Kohlendioxid-"Verschmutzung" liegt. Ein großer Teil davon sind harte Daten, während der Rest "ausgewertet" wird. Der bürokratische Aufwand, den dies bedeutet, ist wirklich atemberaubend.
Der Teil über die Einhaltung der Vorschriften ist sehr interessant. Irgendwann werden Unternehmen bestraft werden, wenn sie bestimmte von der Europäischen Kommission festgelegte Standards nicht einhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht ganz klar, wie diese Standards aussehen werden oder wie sie durchgesetzt werden – d.h. wie die Nichteinhaltung bestraft wird. Das bedeutet, dass sich die europäischen Unternehmen auf künftige Normen einstellen müssen und dass die Strafen erst später festgelegt werden.
Mit anderen Worten, es handelt sich um ein sehr detailliertes Kontrollsystem für europäische Unternehmen, bei dem die Europäische Kommission in Zukunft alles vorschreiben kann, was sie will – und Verstöße nach Belieben bestrafen kann. Abgesehen von dem irrsinnigen Regelungsaufwand kann diese Initiative nur als direkter Zugriff auf die operative Kontrolle der europäischen Unternehmen und damit der europäischen Wirtschaft gesehen werden.
Für all dies sind Meilensteine bis etwa 2030 geplant, wenn all dies einsatzbereit sein soll. Zwei der Meilensteine sind, gelinde gesagt, äußerst interessant. Der erste ist vorläufig für 2026 vorgesehen und betrifft die Ausweitung des Systems auf Länder außerhalb Europas. Im Jahr 2026 (oder vielleicht auch später) werden alle Unternehmen, die Waren nach Europa verkaufen oder europäische Unternehmen mit Rohstoffen oder Teilen beliefern, verpflichtet sein, bestimmte Aspekte dieses Systems einzuhalten. Man kann nur vermuten, dass diese Anforderungen im Laufe der Zeit steigen werden.
An dieser Stelle der Präsentation habe ich einige Fragen gestellt:
A) Was ist, wenn die europäischen Unternehmen, die dazu in der Lage sind, nach Prüfung dieser Normen einfach beschließen, ihre Sachen zu packen und die EU zu verlassen?
B) Wie genau wird die Europäische Kommission in der Lage sein, dies außerhalb der Europäischen Union durchzusetzen? Könnten nicht einige kritische Unternehmen oder Länder einfach beschließen, keine Geschäfte mehr mit Europa zu machen?
Der Mann, der die Präsentation hielt, war sehr sachkundig in Bezug auf das System und seine Umsetzung. Er verstand sowohl die Details als auch das große Ganze sehr gut. Er war auch voll und ganz von der Wichtigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass seine Überlegungen mit denen in Brüssel übereinstimmen. Er beantwortete diese Fragen wie folgt:
Frage A): Ein Austritt aus der EU wird nicht funktionieren, weil es keinen anderen Ort gibt, an den man gehen kann. Andere Länder, darunter China und Indien, entwickeln diese Standards ebenfalls, und das wird sehr bald global sein. Ein Austritt aus der EU ist daher sinnlos.
Frage B): Wenn die EU die Compliance-Anforderungen für externe Unternehmen festlegt, die mit europäischen Unternehmen Geschäfte machen wollen, werden sich alle daran halten. Wir nennen dies den "Brüsseler Effekt". Wenn Diktate aus Brüssel kommen, werden sie von allen befolgt, denn es ist unmöglich, in einer Position zu sein, in der man keine Geschäfte mit Europa machen kann.
Ich umschreibe hier einiges, aber nicht alles. Mit anderen Worten: Die EU glaubt, dass sie so mächtig ist, dass sie der Welt diese Standards diktieren kann, und dass sie infolgedessen weltweit - und schließlich vollständig – übernommen werden. Das bedeutet auch, dass die EU sich darauf vorbereitet, diejenigen zu "isolieren", die sich nicht daran halten – und sie zur Einhaltung zu zwingen, so wie sie die europäischen Unternehmen zur Einhaltung zwingt. Die Existenz der BRICS-Staaten spielt in dieser Gleichung keine Rolle, ebenso wenig wie die Möglichkeit einer europäischen Isolierung.
Der zweite Meilenstein des Plans ist sogar noch interessanter als der erste. Es gibt wiederholt Hinweise auf finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung – und eine mögliche "Finanzialisierung" des Systems. Diese Pläne sind offensichtlich noch nicht vollständig ausgearbeitet – oder sie sind bereits vorhanden und werden noch nicht angekündigt.
Erstens scheint es klar zu sein, dass die EU plant, Zinsen auf Unternehmenskredite (und vielleicht auch die Verfügbarkeit) von der Einhaltung der Vorschriften abhängig zu machen. Wer die Vorschriften vollständig einhält, wird bessere Zinsen für seine Kredite erhalten als diejenigen, die sie nicht vollständig einhalten. Dies impliziert einen künftigen Rechtsrahmen für das europäische Finanzsystem, in dem die EU den Banken vorschreiben wird, wem sie Kredite gewähren dürfen und wie teuer diese Kredite sein werden. Dies bedeutet auch, dass das europäische Finanzsystem praktisch von der Regulierungsbehörde übernommen wird. Die Kreditvergabe ist das Geschäft der Banken, und wenn die EU die Kreditvergabe kontrolliert, dann kontrolliert die EU de facto auch die Banken.
Zweitens gibt es eine Art "Endpunkt" für den Plan um 2030. Dieser Endpunkt ist eindeutig finanzieller Natur, aber es ist noch nicht klar, wie er aussehen wird. Es gibt jedoch Spekulationen. Die konservativste Spekulation ist, dass das System zu diesem Zeitpunkt durch direkte finanzielle Sanktionen für Unternehmen durchgesetzt wird. Eine weitere Spekulation besagt, dass sich das System zu einem "Quotensystem" entwickeln wird, das in erster Linie auf Kohlenstoff basiert. Danach wird diese Quotenstruktur zu "grünen Anleihen" führen, die Unternehmen ausgeben können, wenn sie die Anforderungen erfüllen.
Während der finanzielle Endpunkt nebulös ist, scheint es wahrscheinlich, dass das ESG-System der EU zwei Dinge bezwecken soll:
Übernahme der vollständigen Kontrolle über die EU-Wirtschaft bis hinunter zur Unternehmensebene, einschließlich operativer Entscheidungen auf jeder Ebene des Unternehmens. Dieses Ziel geht einher mit der offensichtlichen Verfolgung und Eliminierung von Unternehmen und Sektoren, die entweder zu klein sind, um sie auf diese Weise zu kontrollieren, oder die zu unabhängig sind. Dies gilt für kleine Unternehmen in Europa, die wahrscheinlich mit technischen und rechtlichen Mitteln ausgehungert und dann vom Großkapital usurpiert werden – und für Sektoren wie die Landwirtschaft, deren Landwirte zu klein und störrisch sind, um kontrolliert zu werden. Die Landwirtschaft ist eine zu kritische Grundlage für die Gesellschaft, als dass sie der EU-Kontrolle entzogen werden könnte – und diese Kontrolle wird durch die Überführung des gesamten Sektors in das Großkapital erfolgen, indem die Landwirte durch Regulierungsmaßnahmen und Kostensteigerungen in den Bankrott getrieben werden.
Schaffung eines finanziellen Rahmens für die künftige Organisation der europäischen Wirtschaft und in der Folge für die europäische Gesellschaft. Es ist wahrscheinlich, dass der Plan darin besteht, Kohlenstoff und Kohlenstoffquoten als Basis für Sicherheiten zu verwenden, auf deren Grundlage Unternehmen, Banken und die Europäische Zentralbank "saubere und neue" Schulden ausgeben können, die nicht durch altmodische Sicherheitenanforderungen belastet sind. Dies wird höchstwahrscheinlich als "sauberer Bruch" mit der alten Art und Weise der Emission von Schuldtiteln angesehen werden.
Was diese Möglichkeit wahrscheinlich macht, sind die derzeitigen Probleme der EU bei der Ausgabe von Schulden und Anleihen. Derzeit sind alle und alles in der EU, einschließlich der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, technisch bankrott, nachdem sie die EU-Wirtschaft seit dem Crash von 2008 durch die Nullzinspolitik und die nicht enden wollende Emission von Schuldtiteln (oft in Dollar) gefälscht haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission nicht in der Lage ist, im Namen der gesamten EU Anleihen auszugeben. Dieser Mechanismus muss also geschaffen werden, und zwar schnell. Andernfalls befürchtet die Kommission, die Kontrolle über die finanzielle Situation in Europa zu verlieren, was zu einem Auseinanderbrechen der EU führen würde. Daher ist ein starrer und einheitlicher Kontrollmechanismus für die Wirtschaft erforderlich, der einen Mechanismus für neue Schulden vorsieht.
Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission mit der Ausgabe von Eurobonds beginnen wird, bevor dieses System fertig ist, denn der Druck ist groß. Der Zeitrahmen für dieses System ist jedoch sehr kurz. Das Ganze soll in 6 Jahren abgeschlossen sein.
Es scheint auch wahrscheinlich, dass die Kommission hofft, dass diese neue Finanzarchitektur global sein wird, mit Europa im Zentrum. Der Plan, das ESG-System außerhalb Europas durchzusetzen, könnte auf diese Art von Denken hindeuten. Brüssel ist nicht für seine Bescheidenheit bekannt, wenn es Pläne macht, die von der Macht und Unfehlbarkeit der EU ausgehen.
Die Hauptfragen, die zu Beginn dieses Artikels gestellt wurden, lauteten, warum die EU die europäische Wirtschaft, die durch die Sanktionen gegen Russland bereits extrem unter Druck steht, weiter sabotiert – und warum sich die EU nicht auf den wahrscheinlichen Absturz des Lebensstandards in Europa infolge des Verlusts des Reservestatus des Dollars vorbereitet.
Ich glaube, dass es zwei Antworten auf diese Fragen gibt. Die erste Antwort ist, dass die laufende Sabotage der EU-Wirtschaft und die damit verbundene ESG-Initiative Teil eines Plans sind, der nicht geändert werden kann, egal wie die Lage ist. Die zweite Antwort ist, dass die Europäische Kommission glaubt, dass dieser Plan ausreicht, um sie vor dem Untergang zu bewahren.
Treten wir einen Schritt zurück und schauen wir uns an, was in Europa (und dem gesamten Westen) in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Betrachten wir es aus dem Blickwinkel der EU-Elite. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Europa eine soziale Revolution von oben nach unten vollzogen. Sie hat es geschafft, die Werte und Wahrnehmungen der europäischen Bevölkerung radikal zu verändern. Logik und Vernunft wurden aufgegeben, ebenso wie Kompetenz und kritisches Denken. Die Normalisierung des Bizarren ist so weit fortgeschritten, dass die meisten normalen Menschen fast alles von ihren Regierungen – und von anderen Menschen – akzeptieren. Dass Männer die Damentoiletten benutzen, ist normal; dass Pädophile das Schulsystem leiten, ist akzeptabel; dass Genitalverstümmelungen von Kindern eine Frage der Gerechtigkeit sind; dass die Vernachlässigung von Kindern jetzt als wissenschaftliche Erziehung gilt; und dass die Regierung vorschreibt, wen man für sein eigenes Unternehmen einstellt, ist vernünftig. Selbst eine Gruppe von "Kapitalisten", die sich eine Präsentation darüber anschaut, wie die Europäische Kommission die Kontrolle über ihre Unternehmen an sich reißen will, sieht das als normal an.
Der ganze Sinn dieser Revolution bestand darin, die Realität so zu verdrehen, dass alles akzeptabel wird. Dieses Ziel ist nun zum größten Teil erreicht. Wir haben das während der Covid-19-Operation gesehen, bei der die europäischen Bevölkerungen ihre Fügsamkeit und Akzeptanz jeglicher Befehle von oben demonstriert haben. Die europäischen Völker haben dabei gezeigt, dass sie für den nächsten Schritt bereit sind – und der nächste Schritt steht ihnen tatsächlich bevor.
Der nächste Schritt braucht diese bedingungslose Akzeptanz, um zu funktionieren, und jetzt sind die Menschen in Europa bereit. Aufgrund der schrecklichen wirtschaftlichen und politischen Lage in Europa muss er jetzt umgesetzt werden. Der Zeitplan wurde vorverlegt und die EU ist in Eile. Der nächste Schritt ist das, was die alten Revolutionäre als "Beschlagnahme der Produktionsmittel" [Anm. Übersetzer: "Expropriation der Expropriateurs") bezeichneten – nur dass es nicht das Proletariat sein wird, das das tut. Es wird die Elite sein. Das hat bereits begonnen, wie wir an all den Konkursen und den Bauernprotesten sehen können. Der wichtigste Mechanismus dafür ist jedoch das ESG-System. Es wird für Kontrolle und Konsolidierung sorgen – und später für ein neues, zentral geplantes Finanzsystem.
Die EU setzt dies jetzt um, weil sie das Gefühl hat, dass sie keine andere Wahl hat. Jede Lösung, die die EU-Volkswirtschaften nicht unter ihre absolute Kontrolle bringt, kommt nicht in Frage, weil alle anderen Lösungen wahrscheinlich zum Auseinanderbrechen der EU und zu ihrem Kontrollverlust führen würden. Dies ist die einzige Lösung – und sie muss jetzt umgesetzt werden. Selbst wenn es die Dinge "kurzfristig" noch schlimmer macht, muss es jetzt getan werden.
Im Hinblick auf den "es gibt kein kostenloses Essen mehr"-Kometen, der auf die EU zusteuert (der dritte Schock, siehe oben), glaube ich, dass Brüssel wirklich glaubt, dass diese Lösung nicht nur sie retten, sondern auch den Status und die finanzielle Hegemonie Europas in der Welt wiederherstellen wird. Sie sind so ... optimistisch.
Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant als auch viel ernster ist, als den Menschen bewusst ist. Die Menschen sehen das ESG-System wahrscheinlich nur als "Formalisierung von Umweltvorschriften" oder etwas Ähnliches – aber es ist viel mehr als das. Seine unheilvolle Natur ist für jeden vernünftigen Menschen, der es untersucht, offensichtlich.
Ich weiß, dass niemand einen Ratschlag von mir ernst nehmen wird. Ich bin schließlich nur ein Typ, der etwas auf Substack schreibt. Aber ich habe trotzdem einige Ratschläge:
1. Wenn Sie ein Unternehmen in der EU besitzen und in der Lage sind, es auszulagern, sollten Sie dies so bald wie möglich tun. Verlegen Sie es nicht in die USA – verlegen Sie es woanders hin. Suchen Sie nach neuen Märkten und vergessen Sie, dass Europa existiert.
2. Wenn Sie zu den führenden Unternehmen in den BRICS-Staaten gehören, sollten Sie sehr vorsichtig sein, wenn die EU beginnt, die Einhaltung der Vorschriften von Ihren Unternehmen zu verlangen. Das ESG-System der EU ist eine Plage, die Ihr Land nicht befallen sollte. Sie sollten sogar Gesetze in Erwägung ziehen, die es den Unternehmen in Ihrem Land schlichtweg verbieten, sich daran zu halten.
Europa ist inzwischen so wahnsinnig und so giftig geworden, dass es unter soziale und wirtschaftliche Quarantäne gestellt werden sollte. Sie können das auch als Ratschlag sehen, wenn Sie wollen.
Quelle: https://gaiusbaltar.substack.com/p/why-is-the-european-union-destroying
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=4321&urlid=5069&mailid=2131
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
palaestina-portal.eu, heruntergeleden am 18. März 2024, 2:45 Uhr, Arn Strohmeyer
Der Theologe Peter Bingel unterzieht in einem neuen Buch die Nach-Auschwitz-Theologie einer radikalen Kritik und wirft ihr „Verrat an der christlichen Ethik“ vor
Als deutsche Christen nach 1945 von den furchtbaren Untaten der Nazis erfuhren, fragten sie sich: „Was haben wir getan?“ Das Schuldbewusstsein war groß, denn Christen waren nicht nur über Jahrhunderte für den Judenhass verantwortlich, sie hatten durch ihre Zusammenarbeit mit dem verbrecherischen NS-System auch ihren Anteil am monströsen Höhepunkt antisemitischen Wütens: der Vernichtung der europäischen Juden im Holocaust. Deutsche protestantische Theologen begannen aus ihrem Schuldempfinden heraus in einem schmerzvollen Prozess eine „neue“ Theologie zu entwickeln, die sich von dem bisher gültigen Glaubenssatz abwandte, dass das Christentum durch seine Botschaft das Judentum „abgelöst“ und „überwunden“ habe. Eine solche Auffassung wurde nun schon als „antisemitisch“ angesehen.
Die „neue“ protestantische Theologie – die sogenannte Nach-Auschwitz-Theologie – suchte eine größtmögliche Nähe zum Judentum, die sich auch darin ausdrückte, dass die Juden als das eigentliche „Volk Gottes“, als das bis heute „erwählte“ Israel der Hebräischen Bibel (des Alten Testaments) angesehen werden. Es wird also eine durchgehende Kontinuität zwischen den Juden der Antike und dem heutigen Judentum, das sich vor allem im Staat Israel manifestiert, hergestellt. In dieser Sicht bedeutet das Erscheinen Jesu mit seiner Botschaft nicht eine neue Stufe der Heilsgeschichte über das Judentum hinaus, sondern in dieses Israel als „Volk des Heils“ sei die Kirche ‚hineingenommen‘ worden (Synodenbeschlüsse der Evangelischen Kirche im Rheinland 1980 und 2015).
Dieser enge Anschluss des Christentums (sozusagen als Anhängsel) an das Judentum, die man fast als eine Rückkehr bezeichnen kann, hatte und hat aber immense politische Bedeutung, denn er beinhaltete nicht mehr und nicht weniger, als dass die Nach-Auschwitz-Theologie und die protestantische Kirche, die diese Lehre in ihren Institutionen, Gremien, Gemeinden und Gliederungen vertritt, den Juden als bevorzugten Partnern Palästina als Geschenk überlassen hat. Damit wurde aber das Unrecht, das die Zionisten bzw. der Staat Israel mit seiner Kolonisation den Palästinensern angetan hat und immer noch antut, völlig negiert, weil ein Eintreten für Gerechtigkeit in Palästina die christlich-jüdischen Beziehungen, die man ja gerade verbessern, ja neu schaffen wollte, gefährden würde. Von Juden hätte ein solches Ansinnen zudem sofort als „antisemitisch“ gedeutet werden können, ein Verdacht, den man unter allen Umständen ausschließen wollte.
Diesen tragischen Konflikt haben die protestantische Theologie und die Kirche bis heute nicht gelöst, er wird dadurch verstärkt, dass Theologie und Kirche durch ihr Schweigen und Nicht-Handeln neue Schuld auf sich geladen haben. Vor etwa einem Jahrzehnt analysierte der amerikanisch-jüdische Psychologe Mark Braverman dieses theologische und kirchliche Dilemma in seinem wichtigen Buch „Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Kirche“, das viel Aufsehen erregte, aber in Kirchenkreisen nicht zu einem Umdenken beitrug.
Diesen Ansatz hat der deutsche Theologe Peter Bingel nun in seinem neuen Buch „Kirche – Altes – Testament – Nahost-Konflikt. Vom christlichen und israelisch-jüdischen Umgang mit der hebräischen Bibel und den politischen Folgen“ fortgeführt – mit einer radikalen Kritik der Nach-Auschwitz-Theologie, der er vorwirft, einen „Verrat an der christlichen Ethik“ zu begehen. Um das zu verstehen, beginnt er mit einigen Begriffsklärungen: Das Christentum ist eine Religion, dass Judentum ist natürlich auch eine Religion oder Religionsgemeinschaft, aber zugleich auch ein Volk im Sinne einer Nation. Die Aussage, dass jemand Jude oder jüdisch ist, bezeichnet also zunächst die Zugehörigkeit zu einer Religion, sie steht aber auch für die ethnisch-politische Zugehörigkeit eines Juden zur israelischen Nation. (Dass zum Staat Israel auch Nicht-Juden gehören oder dass Juden auch säkular oder atheistisch sein können, zudem auch in der Diaspora leben, soll in diesem Zusammenhang ausgeklammert werden.)
Im Altertum war das Judentum nicht nur eine Glaubensgemeinschaft, sondern auch eine religiös bestimmte politische Gesellschaft. In dieser Zeit gab es also die jüdische Gemeinschaft ohne Politik nicht. Nach der Zerstörung Jerusalems im Jahr 70 n.u.Z. existierte das Judentum während Jahrhunderten nur noch unpolitisch als Religions- und ethnische Gemeinschaft, wurde mit dem Aufkommen des Zionismus und der Staatsgründung Israels in Palästina 1948 aber auch wieder eine politische Gesellschaft, die ursprünglich säkular ausgerichtet war, heute aber extrem nationalistische und nationalreligiöse Züge angenommen hat und in seinen politischen Zielen stark an das alte Israel anknüpft. Die Grundlage für dieses Anknüpfen ist die Hebräische Bibel (Alte Testament), die im heutigen Israel nicht nur als religiöses Buch, sondern auch als säkulares Geschichtsbuch des jüdischen Volkes verstanden wird, das in hohem Maße die politischen Maßstäbe (vor allem der regierenden national-religiösen Parteien) setzt und nach dem in allen Schulen des Landes der Geschichtsunterricht ausgerichtet ist.
Die Nach-Auschwitz-Theologie teilt diese säkulare Auffassung des staatlichen Israel nicht, sie sieht im aktuellen heutigen Judentum, gerade auch im Staat Israel und der israelischen Gesellschaft nichts anderes als das israelitisch-jüdische Volk des Glaubens, eben das „Volk Gottes“, das „erwählt“ ist und mit dem der jüdische Gott Jahwe einen Bund geschlossen hat. Die politische Dimension bzw. die nationale, auf säkularer Basis machtvolle Existenz des heutigen Israel wird völlig übersehen und negiert. Judentum und Israel werden ausschließlich geistlich bzw. religiös gedeutet und bei Abwertung des Christentums das Judentum philosemitisch überhöht in der Art, dass – wie schon gesagt – „die Kirche durch den Juden Jesus in das Heil des jüdischen Volkes hineingenommen ist“. Das Christentum wird sozusagen zum Anhängsel des Judentums. Daraus ergibt sich aber konsequent, dass das Alte Testament höher geschätzt wird als das Neue.
Hier setzt nun die Kritik von Bingel an, denn die Texte des Alten Testaments kann er von seiner christlichen Position aus nur teilweise akzeptieren. Dieses Buch vermittelt ein für heute geltende zivilisatorisch-humane, von der Aufklärung bestimmte Maßstäbe erschreckend archaisches und grausames Menschenbild. Unter Anleitung und Befehl ihres Gottes Jahwe, der selbst ein kriegerischer Gott war, begingen die alten Israeliten furchtbare Untaten: Massaker an ihren Feinden, bei denen niemand geschont wurde, Zerstörungen von Städten und Dörfern sowie Raub und Plünderungen. Jahwe befahl auch Landnahme und Vertreibungen. Bingel zählt diese Untaten seitenweise auf. Es ist wissenschaftlich gar nicht abgesichert, ob diese Beschreibungen schrecklicher Verbrechen wirklich einen historischen Hintergrund haben oder nicht Sagen und Legenden sind, aber sie stehen in einem „Heiligen Buch“ und ihre Wirkung auf spätere Generationen darf man nicht unterschätzen. Diese Schilderungen sagen auch viel über das Menschenbild aus, das ihnen zu Grunde liegt.
Bingel verschweigt nicht, dass im Alten Testament auch der Begriff „Nächstenliebe“ vorkommt (3. M 19), belegt aber überzeugend, dass dieses Gebot sich nicht universalistisch auf alle Menschen bezieht, sondern nur auf „Stammesgenossen“, was klar aus dem Zusammenhang hervorgehe. Denn da sei von den „Kindern Deines Volkes“ die Rede (3. M 119,11-18). Der Nächste ist also nur der israelitisch-jüdische Volksangehörige. Das verwundert auch nicht, denn die antiken Israeliten haben sich sehr scharf von ihren nicht-jüdischen Nachbarvölkern abgegrenzt und abgesondert. Ganz ähnlich steht es mit dem Gebot, „Fremde“ zu achten und gastlich aufzunehmen. Da der Hass auf Vertreter anderer Religionen sehr groß war, können auch hier nur Stammesgenossen im weitesten Sinn gemeint sein.
Das Menschenbild des Alten Testaments ist also in weiten Teilen von archaischen Denkstrukturen geprägt, die aber – darauf weist Bingel nachdrücklich als sein vorrangiges Anliegen hin – auf die Mentalität und das politische Verhalten des heutigen Staates Israel großen Einfluss haben. So stellt er zahlreiche Parallelen zwischen Sachverhalten, Vorstellungen und Maßstäben des Alten Testaments und der israelischen Politik der Gegenwart fest, die sich so gleichen, dass er von „Blaupausen“ spricht. Beispiele sind etwa: Massaker, Landraub, Vertreibungen, Zerstörungen, Raub von Besitz und Hass auf Nicht-Juden, in diesem Fall die muslimischen Palästinenser.
Bingel schreibt über das heutige Vorgehen der Israelis: „Die ganze Unmenschlichkeit des in der Bibel berichteten Landeroberungs- und Vertreibungsprozesses dient [dem heutigen Israel] als Stütze und Vorbild. Aller Raub von Land und Kulturen, von Häusern und allem Inventar, von Bankguthaben und Infrastruktur, alle Unterdrückung und Vertreibung, ob militärischer oder Elendsvertreibung, alle Zerstörungen von Leben und Familien, alle Widerrechtlichkeit und alle Demütigung und Erniedrigung von Millionen Menschen wird dadurch [durch die Hebräische Bibel] gerechtfertigt. Die Hebräische Bibel/ Alte Testament hat, im Sinne der nationalreligiösen [israelischen] Staatsideologie genutzt, eine volksverhetzende, verbrechensfördernde Wirksamkeit.“
Bingel kann diese sehr harte Aussage mit einem wichtigen Literaturhinweis belegen. Der israelische General und sechste Präsident Israels Chaim Herzog (1918 – 1997) hat zusammen mit dem Militärhistoriker Morchedai Gichon mehre Bücher geschrieben, in der die in der Hebräischen Bibel dargestellten Kriege als Vorbild für die heutige israelische Kriegführung erscheinen. Diese Bücher sind auch in Deutschland erschienen: „Mit Gottes Hilfe. Die biblischen Kriege“ (München 1998) und „Die biblischen Kriege“ (Augsburg 2000 )sowie „Die biblischen Kriege – Schauplätze, Strategien, Taktiken“ (München 2000).
Gegen all dies haben die Nach-Auschwitz-Theologie und die Kirche nichts einzuwenden, sie schweigen dazu. Sie weigern sich, das schreiende Unrecht von jüdisch-israelischer Seite gegen ein ganzes Volk im Nahen Osten wahrzunehmen, weil sie das moderne politische Israel mit dem geistlichen Israel der Bibel bzw. der christlichen Tradition verwechseln und identifizieren und sie das Judentum als die eigentliche ursprüngliche Religionsgemeinschaft ansehen. Diese Position macht es dieser Theologie und der ihr anhängenden Kirche aber unmöglich, die unverantwortlichen Teile des Alten Testaments kritisch zu sehen. Sie verschließt ihnen auch jeden kritischen Blick auf die Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen Israels. Juden bzw. jüdische Israelis sind in dieser theologischen Sicht immer nur Opfer, sie können keine Täter sein. Selbst den Landraub und die Vertreibung rechtfertigt die Kirche im Sinne der Nach-Auschwitz-Theologie. In einer kirchlichen Erklärung heißt es ausdrücklich: „Wir respektieren jüdisches Selbstverständnis, auch in Bezug auf das Land.“
Es ist kein Geheimnis, dass das Weltjudentum heute tief gespalten ist: in Partikularisten, das heißt in extreme jüdisch-israelische Nationalisten (vor allem Nationalreligiöse), also Zionisten, die eng zu Israel stehen, und Universalisten, also Anhänger und Verteidiger von Menschenrechten und Völkerrecht. Die Nach-Auschwitz-Theologie und damit auch die protestantische Kirche halten es mit dem partikularistischen Zionismus, weil sie ihn für die Manifestation des „Judentums“ halten. Bingel ist Universalist und von dieser Position aus attackiert er die Nach-Auschwitz-Theologie, weil sie in Bezug auf Israel ein vormodernes, anti-aufklärerisches, archaisches Menschenbild und Politikverständnis vertritt und unterstützt, das weder mit einer richtig verstandenen christlichen Ethik noch mit dem internationalem Recht in Einklang zu bringen sei. Wie bedenklich die theologische und kirchliche Position ist, wird auch dadurch deutlich, dass in Israel ganz offen gegen Völkerrecht und Menschenrechte Stellung bezogen wird. So betont die Justizministerin dieses Staates Ayelet Shaked immer wieder, dass der Zionismus über sein eigenes Recht verfüge und dies verfolge und mit dem internationalen Recht nichts zu tun habe.
Bingel fasst seine in diesem Sinne verstandene Kritik so zusammen: „Durch ihr völliges Schweigen in menschen- und völkerrechtlichen, also in politisch-ethischen Fragen unterstützt die Nach-Auschwitz-Theologie die massiv repressive, landraubende Unrechtspolitik Israels, die seit Jahrzehnten Frieden unmöglich macht. Sie verführt damit Theologen, Kirchenführer und die Masse der Christen zur gleichen Verantwortungslosigkeit. In mangelnder Klarsicht über eine angemessene Einordnung alttestamentlicher Texte wird das real existierende ‚Israel‘ bzw. Judentum mit biblischer Begründung ideologisch überhöht, und in entsprechender politischer Einseitigkeit werden die rechtlichen und menschlichen Realitäten in Nahost völlig übersehen. Das ist ein Verrat am christlichen Menschenbild und an der christlichen Ethik. In der Konsequenz der Nach-Auschwitz-Theologie liegt so auf neue Weise schwere Schuld an Millionen Menschen vor, diesmal Schuld an nicht-jüdischen Menschen.“
Bingel bezeichnet die Nach-Auschwitz-Theologie als „Irrweg“ und fordert sie auf, ihre Position zum Alten Testament und damit auch zum heutigen Staat Israel zu klären. Er ruft sie dazu auf, den Machtmissbrauch des heutigen jüdischen Staates Israel kritisch wahrzunehmen und ihm mit allen Mitteln entgegenzutreten: „Christen haben den Staat Israel ohne eine besondere Heiligung oder Verklärung als einen normalen Staat zu betrachten und zu beurteilen. Gerade die deutsche Schuld infolge der Nazizeit verpflichtet dazu, nicht noch einmal in vergleichbarer Weise schuldig zu werden.“
Hier trifft sich Bingels Kritik mit der des Amerikaners Mark Braverman, der schreibt: „Aber die Herausforderung [für die Theologie und die Kirche] besteht nicht länger darin, die Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Die dringende Herausforderung besteht darin, nach vorne zu sehen. Die Aufgabe, der sich die Glaubensgemeinschaften heute gegenübersehen, ist es nicht, einen christlich-jüdischen Dialog um seiner selbst willen zu führen oder eine Versöhnung im Hinblick auf vergangene Sünden und Tragödien zu erreichen. Vielmehr ist gewissenhaft und bewusst das Augenmerk darauf zu richten, die Grundursache für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beseitigen: die Vertreibung der Palästinenser und die Etablierung von Apartheidstrukturen der Diskriminierung. Wir stehen vor einer prophetischen Herausforderung, die uns vereinigen muss – dabei ist es ohne Bedeutung, ob wir Christen, Juden, Muslime, Amerikaner, Deutsche, Südafrikaner oder Israelis sind.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Bingels Buch ist deshalb nicht nur für Theologen und gläubige Christen wichtig, sondern auch für säkulare Leser, weil es auf schlüssige Weise aus der religiösen Perspektive heraus erklärt (es gibt daneben natürlich auch noch politische, historische und ideologische Gründe), warum die Politik der westlichen Staaten und größtenteils auch die westliche Öffentlichkeit Israels inhumane Okkupationspolitik ohne Empörung und Protest entweder nachsichtig oder sie sogar verteidigend und unterstützend hinnehmen. Auch in dieser säkularen Zeit sind die Kirchen noch mächtige gesellschaftliche Organisationen und ihr Einfluss entsprechend groß. Vielleicht schlummert da nach fast 2000 Jahren Christentum im Unbewussten vieler Menschen im Westen doch noch die Vorstellung, dass Israel Gott auf seiner Seite hat. Dass das nicht der Fall ist, hat Peter Bingel in seinem Buch klar und eindeutig bewiesen.
Bingel, Peter: Kirche, Altes Testament und der Nahost-Konflikt. Vom christlichen und israelisch-jüdischen Umgang mit der Hebräischen Bibel und den politischen Folgen, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944 487-61-8, 15,90 Euro
Weiteres:
Der Rückfall
Hans-Jürgen Abromeits Nahost-Vortrag ist eine theologisch-politische Verirrung
Hans-Jürgen Abromeit war von 2001 bis 2012 Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche und von 2012 bis 2019 Bischof des Sprengels Mecklenburg und Pommern der Nordkirche. Sein Vortrag „Zwei Völker – ein Land“ über Israel und Palästina vom 1. August 2019 in Bad Blankenburg hat Widerspruch in der Öffentlichkeit hervorgerufen. (Bild)
zeitzeichen.net, Sebastian Engelbrecht
Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist unübersehbar in der Kirche angekommen. Dies bezeuge der umstrittene Nahost-Vortrag des bisherigen Greifswalder Bischofs Hans-Jürgen Abromeit, meint Sebastian Engelbrecht. Der Theologe und Journalist war fünf Jahre für die ARD in Tel Aviv und ist seit 2019 Korrespondent im Landesstudio Berlin und im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.
Der Vortrag „Zwei Völker – ein Land. Eine biblische Vision für Frieden zwischen Israel und Palästina“, den der kürzlich aus dem Amt verabschiedete Bischof Hans-Jürgen Abromeit am 1. August bei der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz im thüringischen Bad Blankenburg vortrug, ist eine theologisch-politische Verirrung. Es scheint, als wolle einer das Rad der Theologiegeschichte mindestens um vierzig, wenn nicht um 75 Jahre zurückdrehen. Alle Fortschritte, die drei Generationen von Theologinnen und Theologen in Deutschland und Europa seither im Verhältnis zwischen Kirche und Israel erzielt haben, werden mit diesem Text ignoriert und bewusst negiert. Das ist erstaunlich, denn die Theologie des jüdisch-christlichen Dialogs ist seit den Sechzigerjahren ins allgemeine kirchliche Bewusstsein eingegangen, in die Präambeln von Grundordnungen und Kirchenverfassungen.
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Um das Ausmaß der Verirrung zu erkennen, reicht es allerdings nicht aus, die gewohnt plakative Rezeption des Vortrags durch die Bild-Zeitung am 5. August zu beobachten: „Skandal um Anti-Israel-Rede von deutschem Bischof“. Das Blatt stieß sich vor allem an Abromeits Formulierung, „aus dem Schuldbewusstsein der Deutschen“ folge eine „Überidentifikation mit dem Staat Israel“. Es lohnt sich, den Vortrag selbst im Einzelnen unter die Lupe zu nehmen, um den theologischen Sündenfall zu erkennen, der dieser Spitzenformulierung vorausgeht und logisch auf sie zuläuft. Dazu zehn Beobachtungen:
1. Warum heute? „Seit Jahrzehnten kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe“, beginnt Abromeit. Zu erwarten wären Ausführungen über die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die seit 2010 hunderttausende Tote gekostet haben und für die es bis heute keine Lösung zu geben scheint. Zugleich sorgen sich die Europäer angesichts einer möglichen Konfrontation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Persischen Golf. In diesem Sommer dominierte Angst vor einem Krieg zwischen diesen beiden Staaten die politische Szenerie im Mittleren Osten. Hans-Jürgen Abromeit aber richtet bei einer Konferenz unter dem Thema „Hoch und Heilig“ den Blick auf die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten.
Das ist recht und billig, es bleibt aber die Frage: Warum gerade jetzt? Welche drängende Herausforderung rückt dieses Thema gerade jetzt in den Vordergrund? Das wird erst deutlich, wenn man den ganzen Vortrag gelesen hat. Der Autor hält die Zeit für gekommen, Israel und den Juden endlich einmal zuzurufen, „was gesagt werden muss“, im Geiste der Verirrung von Günter Grass im Jahr 2012. Es ist die politische Großwetterlage in Deutschland, die Abromeit zu diesem Schritt ermutigt haben dürfte.
2. Israel als Problem: Abromeit stellt in einem ersten – politisch-historischen – Teil seines Vortrag die „Genese“ des Nahost-Konflikts dar, erklärt im zweiten Abschnitt, warum Frieden nicht möglich ist, und fügt im dritten Teil eine „biblische Vision“ zur Lösung des scheinbar ewigen Konflikts hinzu.
Im zweiten Gedankengang („Ist Frieden möglich?“) führt der Bischof die Gründe auf, „die Frieden in Israel-Palästina fast unmöglich erscheinen lassen“, über den Lauf der Geschichte hinaus. Unter den „weiteren Belastungen“ nennt Abromeit den „europäischen Nationalismus“, „das Erbe kolonialistischer Machtpolitik“ und den „Staat Israel als Sekundärfolge der Shoa“. Diese Systematik macht stutzig. Die Gründung Israels ist also Grund für den Unfrieden in Nahost. Die mit dieser Systematik gegebene Logik lautet: Israel ist ein Problem. Wäre Israel nicht, wäre Frieden.
Auf Jesu Satz berufen
3. Rückfall in Zeiten vor dem Rheinischen Synodalbeschluss: Schon an diesem Grundriss des Vortrags wird deutlich, dass Abromeit sich nicht auf die Theologie des Epoche machenden Synodalbeschlusses „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“ von 1980 einlassen will. Darin ist von der „Einsicht“ die Rede, „daß die fortdauernde Existenz des jüdischen Volkes, seine Heimkehr in das Land der Verheißung und auch die Errichtung des Staates Israel Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk sind“. Die Gliedkirchen der EKD haben sich diese Theologie in Grundordnungen, Verfassungen oder Grundsatztexten zu eigen gemacht. In der Verfassung von Abromeits Nordkirche heißt es: „Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland bezeugt die bleibende Treue Gottes zu seinem Volk Israel.“
Statt dieser Linie zu folgen, beruft sich Abromeit auf Jesu Satz gegenüber der Samaritanerin in Johannes 4,24: „Gott ist Geist, und die ihn anbeten, die müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten.“ Abromeit fügt hinzu: „Gott bindet sich nicht an ein bestimmtes Territorium.“ Das Neue Testament, schreibt er, hebe „die Bindung eines bestimmten Volkes an ein bestimmtes Land“ auf. Scharf formuliert Abromeit: „Es kann aus christlicher Sicht auch deswegen keine religiöse Legitimation für einen bestimmten Staat geben, auch nicht für Israel“. Mit anderen Worten: Die Wahrheit des Neuen Testaments übertrifft alles im Alten Testament Gesagte. Mit Jesu Geist-Theologie ist nach Abromeit jegliche Bindung an das Land Israel hinfällig.
4. Der Fehler des Zionismus: Damit spricht Abromeit Israel als Christ die Legitimität ab. Die politische Delegitimation wird mitgeliefert. Der Bischof aus Greifswald dekretiert, es sei ein „Geburtsfehler des Zionismus“ gewesen, dass er nicht dem Religionsphilosophen Martin Buber gefolgt sei, der die Vision eines binationalen Staates verfolgt habe, eines Staates also für Juden und Araber. Stattdessen hätten sich Theodor Herzl und die Zionisten für einen „jüdischen Nationalstaat“ entschieden.
Zu den siegreichen Zionisten zählt Abromeit die „Vordenker der Siedlungsbewegung“, Rav Kook und seinen Sohn Zvi Yehuda Kook, auf die sich die nationalreligiöse Siedlerbewegung zum Teil beruft („Gush Emunim“).
Ohne jede Differenzierung endet der Abriss der Geschichte des Zionismus bei einem Rechtsausleger der israelischen Siedlerbewegung. Abromeit diskreditiert damit den Zionismus insgesamt auf unseriöse Weise.
5. Die Überlegenheit des Neuen Testaments: In seiner „biblischen Vision“, die er zur Lösung des Nahostkonflikts anbietet, diskreditiert Abromeit jene Teile des Alten Testaments, die von einer exklusiven Erwählung Israels sprechen. Als Beispiel für diese partikularistische Theologie nennt er 5. Mose 7, 1–5.22, wo sich „furchtbare Aufforderungen zur Vernichtung aller Mitbewohner“ der Israeliten in ihrem Land fänden. Nachdem er sich vom Partikularismus des Alten Testaments distanziert hat, preist der Mecklenburger Bischof die universalistischen Prophezeiungen von Jesaja, Hesekiel und Micha, die das „gemeinsame Wohnen“ der Völker im Lande vor Augen hätten (ein „Leben in Vielfalt“).
Kanon auf Propheten beschränkt
Abromeits Kanon beschränkt das Alte Testament auf die Propheten, um ungehindert die theologische Überlegenheit des Neuen Testaments herauszustellen. Die Theologie des Eretz Israel, die sich wie ein roter Faden durch weite Teile der Hebräischen Bibel zieht, wird kurzerhand als illegitim ausgeschlossen.
6. Vermischung von Politik und Religion: Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland hat in ihrer Stellungnahme vom 7. August zu Recht darauf hingewiesen, dass Abromeit sich bei der Verhältnisbestimmung von Religion und Politik in seinem Vortrag in Widersprüche verwickelt. Den nationalreligiösen Zionisten spricht er das Recht ab, sich bei der Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes auf die Thora zu berufen. Abro-meits Vortrag selbst aber ist ein Dokument der religiösen Deutung politischer Verhältnisse. Er selbst empfiehlt die alttestamentlichen Propheten, das Neue Testament und die Gewaltlosigkeit Jesu als Richtschnur zur Lösung des Konflikts.
7. Israel und Judentum sind eins: Gefährlicher sind andere Unschärfen. Im dritten Kapitel zur „biblischen Vision“ mengt Abromeit ständig die Begriffe „Israel“ und „Judentum“ durcheinander. Es wird nicht mehr deutlich, ob die Sicht der Autoren des Alten Testaments, des historischen Volkes Israel oder des „heutigen Judentums“ gemeint sind. Letzterem empfiehlt er, „auch auf die Stimme der Propheten zu hören, die im Miteinander von Israel und den Völkern im Lande einen verheißungsvollen Weg sehen“.
8. Palästinensisches Leid: Undifferenziert und holzschnittartig stellt Abromeit auch die Situation der Palästinenser dar. Deren Mehrheit sei unter israelischer Besatzung geboren und habe „niemals etwas anderes als Unterdrückung erlebt“. Das sei „eine schwere Bürde für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen und palästinensischer Eigenverantwortung“. Wie ist es dann zu erklären, dass im Westjordanland und im Gaza-Streifen 14 Universitäten existieren, die alle ausnahmslos in Zeiten israelischer Besatzung gegründet wurden? Zudem bestehen im Westjordanland die Ministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde – ein staatsähnliches System, das trotz Besatzung weite Teile des öffentlichen Lebens verwaltet. Und auch im Gaza-Streifen ist es nicht der Staat Israel, der die „Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen“ verhindert, sondern das totalitäre System der islamistischen Hamas.
9. Beten als Ziel: Und was ist das Ergebnis von Abromeits abenteuerlichem Ritt durch zwei Testamente, die Geschichte Israels, des Judentums und der Palästinenser? Er schreibt am Ende zur Wirkmächtigkeit der „christlichen Überzeugung“ im Prozess der „Überwindung des Konfliktes“: „Natürlich sind wir realistisch, unsere persönliche Überzeugung ist wichtig, aber trägt allein nicht viel aus.“ Und ganz am Ende bekennt Abromeit: „Viel können wir von Deutschland aus nicht tun. Aber wir können für einen gerechten Frieden beten.“ Der Leser fragt sich, wozu der schweißtreibende Gedankengang des Bischofs taugen soll, wenn am Ende das Gebet doch mehr hilft?
10. Die eigentliche Botschaft: Die eigentliche Botschaft ist eine andere. Kurz vor dem Ende seiner langen Amtszeit als Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche in Greifswald (2001 – 2012) und des Sprengels Mecklenburg und Pommern der Nordkirche (2012 – 2019) redet Abromeit Tacheles. Er bricht mit der Theologie des jüdisch-christlichen Dialogs. Israel stellt er als historisches Problem hin, den Zionismus als von Geburt an fehlerhaft, das Alte Testament als ein Glaubenszeugnis, das über weite Strecken von einer Ideologie des Hasses geprägt ist. Zwischen den Zeilen lese ich: Wozu also gibt es diese Religion, dieses Volk, dieses Land noch? Unausgesprochen rechtfertigt dieser Text die Judenmission. Der einzig legitime Glaube bleibt am Ende der an den gewaltlosen, armen Jesus. Er steht für Liebe, Anbetung im Geist, Erhabenheit über weltliche Territorialstreitigkeiten. Für ein lebendiges Judentum, geschweige denn für einen Dialog mit diesem Judentum bleibt da kein Platz.
Hoffentlich keine Nachahmer
Fazit: Es bleibt zu befürchten, dass die theologisch-politische Irrfahrt des Bischofs zum Ende seiner Amtszeit gewollt war und dass sich Abromeit vom Geist der Zeit und seiner Hörerschaft dazu ermutigt sah. Es bleibt zu hoffen, dass sein Versuch, einen beispiellosen theologischen Fortschritt im Verhältnis zwischen Kirche und Judentum wieder zunichte zu machen, keine Nachahmer findet. Denn der Bischof kehrt zu einer Theologie zurück, die das historische wie auch das heutige Israel allein vom Neuen Testament her deutet. Für diese Theologie ist auch das lebendige Judentum überflüssig – es hat seinen Platz als Missionsobjekt. Genau diese überwunden geglaubte Theologie gehörte zu den Wegbereitern der Shoah.
Den umstrittenen Vortrag von Hans-Jürgen Abromeit finden Sie im Wortlaut unter www.zeitzeichen.net/node/7752.
Dort steht auch die Erklärung der Orthodoxen Rabbinerkonferenz.
Sebastian Engelbrecht Sebastian Engelbrecht ist Journalist und Kirchenhistoriker. Er lebt in Berlin.
Info: https://zeitzeichen.net/node/7853
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weitere Kommentar: Die angebliche Schwäche von Abromeits Text macht seine Stärke aus, denn dessen kritische Betrachtung überkommener und falscher Mär hebt gerade hervor was man ihm als Schwäche umzudeuten sucht, nämlich gerade zum differenzierteren Betrachten wollen und gerade mehr als es seine Kritiker ihm unterstellen.
Denn auch in der Vielfalt differenzierender Strömungen innerhalb der zionistischen Bewegung die nicht selten theologisches politisch umzusetzen sucht, gehört auch der Blick auf deren gegenwärtige Wirkmacht hinzu die Menschen immer noch kollektiv zu bestrafen und deren Existenzen zu vernichten sucht indem sie diese in Sippenhaft nimmt, gleich und im Namen eines strafenden Gott des alten Testaments, dessen Wirkweise sich über die christliche Rechtfertigungslehre davon weg und hin zum Humanismus entwickelte.
Symbolisch erfolgte nach der Vertreibung aus dem Paradies hin zur Selbstverantwortung menschlichen Handelns ein weiterer Schritt menschlicher Entwicklungsgeschichte auf dessen Weg hin zur Zivilisation! - Göttliches Tun beim Strafen wie beim Vergeben bleibt, seit auch der verklärende Vorhang mittels christlicher Aufklärung weggenommen ward, nicht mehr einer Priesterkaste vorbehalten, der es zu dienen galt, sondern liegt nun in den Händen eines jeden denkenden menschlichen Wesens sowie in dessen humanistischer Weltsolidargemeinschaft.
seniora.org, 18. März 2024, 14. März 2024 Von: Leo Ensel - übernommen von globalbridge.ch
Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
Der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter diagnostizierte Anfang der Achtziger Jahre angesichts der damaligen Kriegsgefahr der Bevölkerung „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“ – und trug nicht unwesentlich zum Entstehen der Friedensbewegung gegen die Stationierung atomarer Mttelstreckenraketen bei.
„Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten.“
Mit diesen Worten von Erich Fromm hatte ich vor genau 40 Jahren ein Buch über Angst – genauer: Nicht-Angst – und atomare Aufrüstung eingeleitet, das im Mai 1984 erschien. Fromm hatte diese Sätze am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, 1937, in seinem Aufsatz „Über die Ohnmacht“ formuliert; das Zitat war damals also bereits 47 Jahre alt.
Warum ich nun vier Jahrzehnte später einen Essay wiederum mit diesem Zitat eröffne, das bedarf, leider!, keiner weiteren Erläuterung. Wiederum stehen wir vor Kriegen, nein: tobt im Osten Europas längst ein Krieg, der „auch für den Sieger“ – falls es den überhaupt geben und was auch immer hier mit „Sieg“ genau gemeint sein sollte – „das entsetzlichste Leiden“ mit sich bringen wird, nein: bereits mit sich bringt. Und es sieht so aus, als hätte dieser Krieg seinen Kulminationspunkt noch gar nicht erreicht. Auf der Skala der möglichen Entsetzlichkeiten ist nach oben noch erschreckend viel Luft. Mit anderen Worten: Dass der Krieg in der Ukraine sich nicht doch noch zu einem Flächenbrand auswächst, der ganz Europa, ja möglicherweise die gesamte Nordhalbkugel erfasst, und dass die finalen Untergangsgeräte nicht doch noch zum Einsatz kommen, falls eine Seite sich definitiv in die Ecke gedrängt fühlen sollte, das ist noch lange nicht ausgemacht.
Nur, dass diese Gefahr, genauso wie vor über 85 Jahren, offenbar niemanden groß zu interessieren, gar aufzuregen scheint!
Mittlerweile frage ich mich nur noch, was mich fassungsloser macht: Die Ungeniertheit, die fröhliche Unbekümmertheit und an Wahnsinn grenzende Skrupellosigkeit, mit der Politiker, Militärs und Medien hierzulande nahezu unisono im Dauerstaccato und jeden Tag schriller bis an die Schmerzgrenze eskalieren – von der Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme über Szenarien, „den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien, Hauptquartiere und Kommandoposten zu zerstören“ bis zur Forderung nach westlichen „Boots on the Ground“ – oder die Apathie und Schockstarre, mit der die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen dies alles kritik- und klaglos über sich ergehen lässt.Dabei scheint es unter der Oberfläche durchaus zu brodeln. Erheblich mehr Menschen als auf den ersten Blick sichtbar scheint es allmählich mulmig zu werden. So äußerten Ende Februar im Rahmen einer INSA-Umfrage 61 Prozent die Befürchtung, der Ukrainekrieg könne sich auf NATO-Gebiet ausweiten. (Der Untersuchung „World Affairs“ des global operierenden demoskopischen Instituts IPSOS in 30 Ländern auf allen Kontinenten zufolge, hielten Mitte November letzten Jahres im länderübergreifenden Durchschnitt sogar 71 Prozent „eine nukleare, biologische oder chemische Attacke innerhalb der nächsten zwölf Monate für eine reale Gefahr“.) Und seit langem wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen. All dies ist angesichts des medialen Dauerfeuers aus allen offiziellen Kanälen durchaus bemerkenswert. Andererseits bleibt die allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und auf der Handlungsebene völlig folgenlos, sodass man sich fassungslos fragt, wo eigentlich der längst fällige Aufschrei bleibt.
Und auch das ist nicht neu.
„Nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung glaubt laut Umfragen an die Möglichkeit eines Krieges. Die Leute sind betroffen, aber sie rühren sich kaum. Wie können Menschen in Passivität und zumindest äußerlicher Gelassenheit auf demoskopischen Fragebögen bejahen, dass ein großer Krieg bevorstehen könnte? Warum reagieren wir so, als handele es sich hier um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ Dies schrieb der 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter im Mai 1980 im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. „Wir Bürger fühlen uns in einen seltsam unmündigen Zustand versetzt, der uns zugleich die Sprache verschlägt“, konstatierte Richter damals in seinem „Sind wir unfähig zum Frieden?“ betitelten Essay und diagnostizierte „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“.
Die Parallele zur aktuellen Situation springt förmlich ins Auge.
Dabei verblüfft zugleich, dass „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“ jedoch bei anderen gesellschaftspolitischen Themen nicht unbedingt vorherrschen. Immerhin gingen hier in den letzten beiden Monaten Hundertausende Menschen „Gegen rechts!“ und „Für ein buntes weltoffenes Deutschland!“ auf die Straße. Vergleicht man allerdings diese Zahlen mit denen derjenigen, die bislang für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg demonstrierten, so ergibt sich ein groteskes Missverhältnis. Offenbar sind nicht nur die jungen Klimaschützer, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Demonstranten für ein weltoffenes Deutschland blind für die Möglichkeit einer Ausweitung des Ukrainekrieges auf NATO-Terrain – mit Gefahren bis hin zum Undenkbaren …
Und dies ist ebenfalls nicht neu. Was Horst-Eberhard Richter zu Beginn der Achtziger Jahre in diesem Kontext über Initiativen gegen Kindesmisshandlungen und Tierversuche bis hin zum Kampf gegen Atomkraftwerke schrieb, gilt mutatis mutandis heute ebenso:
„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor: Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“
Gemeint war natürlich die durchaus reale Gefahr eines Atomkrieges in Europa, deren psychologische Auswirkungen Richter folgendermaßen charakterisierte:
„Das Vernichtungspotential, das die Atommächte bereits aufgehäuft haben, ist zu ungeheuerlich, als dass man es noch auszuhalten wagt, sich die Ausmaße vor Augen zu halten. Es gibt Wahrheiten, die so entsetzlich sind, dass man alle Anstrengungen daran wendet, sie zu verdrängen bzw. zu verharmlosen.“
Wie heute.
Und zu dieser Verharmlosung gehört auch ein dem Wunderglauben ähnliches magisches Hoffen auf automatische Veränderungen. Horst-Eberhard Richter:
„Je weniger man selbst das System beeinflussen kann, in das man eingeordnet und von dem das Tun in erheblichem Maße bestimmt wird, umso mehr möchte man darauf bauen, dass das gute Gewissen in dem System selbst steckt. Man versucht alles mögliche, um diese Überzeugungen gegen gegenteilige Erfahrungen zu verteidigen, und konsumiert deshalb dankbar eine entsprechende Propaganda des Systems. Man belügt sich, aber man kann damit besser schlafen.“
Der Philosoph Günther Anders, der wie kein Anderer sich mit der Gefahr einer atomaren Selbstvernichtung der Menschheit auseinandergesetzt hat, nannte diesen Mechanismus „Apokalypseblindheit“.
Es geht darum, die Angst wieder zu lernen, den, wie Günther Anders vor 65 Jahren in seinen „Thesen zum Atomzeitalter“ schrieb, „Mut zur Angst“ wieder aufzubringen: „Was zu klein ist und was dem Ausmaß der Bedrohung nicht entspricht, ist das Ausmaß unserer Angst. Habe keine Angst vor der Angst, habe Mut zur Angst. Auch den Mut, Angst zu machen. Ängstige deinen Nachbarn wie dich selbst.“ Und Anders fuhr fort: „Freilich muss diese unsere Angst eine von ganz besonderer Art sein: 1. Eine furchtlose Angst, da sie jede Furcht vor denen, die uns als Angsthasen verhöhnen könnten, ausschließt. 2. Eine belebende Angst, da sie uns statt in die Stubenecken hinein in die Straßen hinaustreiben soll. 3. Eine liebende Angst, die sich um die Welt ängstigen soll, nicht nur vor dem, was uns zustoßen könnte.“
Sich der Angst stellen und diese produktiv umzusetzen, würde für jede/n Einzelne/n von uns hier und jetzt bedeuten, sich mit allem gebotenen Ernst Folgendes – und zwar nicht nur auf der Ebene der Ratio, sondern, viel wichtiger!, auch des Gemüts – bewusst zu machen: Jawohl, es ist brandgefährlich! Und wenn wir jetzt nicht handeln, wenn ich jetzt nicht handele, wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Undenkbare eintritt, mit jedem Tag größer. Oder, um einen über 200 Jahre alten ‚kategorischen Imperativ‘ Heinrich von Kleists zu paraphrasieren: „Handele so, als ob das Schicksal einer weiteren Eskalation des Krieges allein von dir abhinge!“ (Dies würde im übrigen auch dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes entsprechen, das, wie der verstorbene Botschafter a.D. und Genscher-Vertraute Frank Elbe schrieb, „eine unmittelbar bindende Vorschrift unserer Verfassung ist: Sie verpflichtet jedermann – staatliche Organe wie auch jeden Bürger.“)
Hören wir ein letztes Mal Horst-Eberhard Richter:
„Die Bedrohung lässt sich überhaupt nur bewusst ertragen, indem man praktisch dagegen ankämpft.“
Und schauen wir uns die aktuellen Bedingungen des ‚praktischen Dagegen-Ankämpfens‘ illusionslos an: Die Lage ist dramatisch. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Sprachlosigkeit und Unbeweglichkeit gelähmt, die junge Generation der Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind und das, was unter dem Etikett „Friedensbewegung“ heute noch aktiv ist, ist überwiegend marginalisiert, vergreist und im Ritualismus erstarrt. Es sieht so aus, als müssten wir alle nochmal ganz von vorne anfangen.
Und hoffentlich bleibt uns noch genügend Zeit!
PS:
Die Diagnosen und Warnungen Horst-Eberhard Richters vom Mai 1980 blieben übrigens nicht ungehört. Im Februar 1981 ging Der Stern ein großes Risiko ein, als er unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der alten Bundesrepublik mit den Standorten der dort gelagerten 6.000 Atomsprengköpfe veröffentlichte. Nun konnte jeder, der es wissen wollte, nachprüfen, wieviele potenzielle ‚Hiroshimas‘ in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schon gelagert waren. Und am 10. Oktober desselben Jahres demonstrierten bereits 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung amerikanischer atomar bestückter Mittelstreckenraketen. Zwei Jahre später, im Herbst 1983, waren es über eine Million.
Die Friedensbewegung konnte damals die Stationierung nicht verhindern, aber Jahre später schrieb ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“
Weitere Artikel von: Leo Ensel
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch
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nachdenkseiten.de, 18. März 2024 um 11:39 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist.
Etwas ist anders: Heute brauchen wir keinen die Propaganda koordinierenden Goebbels. Das klappt von alleine.
Es folgt ein Überblick, den ich locker verzehnfachen könnte:
(BILD 18.3.2024)
(ZDF)
(FAZ 18.3.2024)
(BILD 18.3.2024)
(Süddeutsche Zeitung 18.3.2024)
(Überblick über Meldungen und Kommentare von Die Rheinpfalz)
Rubriken:
Kampagnen / Tarnworte / Neusprech MedienkritikSchlagwörter:
ARDBILDDLFFAZKampagnenjournalismusRheinpfalzRusslandSZZDFInfo: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112563
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middleeastmonitor.com,18 März, 16. Mätz 2024
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lostineu.eu, vom 17. März 2024
Mitten im Krieg um Gaza und dem Streit um die Flüchtlingspolitik stellt EU-Chefin von der Leyen dem Militärregime in Ägypten 7,4 Mrd. Euro in Aussicht. Geht’s noch?
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und stellt dem finanziell fast blanken nordafrikanischen Staat bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht.
Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, wie die EU-Kommission von EU-Vertretern mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo mitteilte.
Neben Kommissisionschefin von der Leyen war auch der belgische EU-Vorsitzende De Croo dabei. Das Treffen war bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis behandelt worden.
Unklar ist, welches Mandat von der Leyen hat. „Es kann nicht sein, dass Frau von der Leyen im Alleingang Abkommen mit autokratischen Machthabern ausmacht„, sagte der FDP-Abgeordnete Oetjen.
Auch das Timing ist suspekt. In Gaza will Israel eine neue Militäroffensive starten, von der sogar die USA und Deutschland abraten. Teil des Plans war es zunächst, die Palästinenser nach Ägypten zu vertreiben.
Dagegen gibt es zwar Widerstand. Doch womöglich versucht die EU, Sisi mit den Milliardenhilfen gefügig zu machen. Denkbar ist auch, dass Kairo den „Türwärter“ für EUropa spielen soll…
Fest steht nur eins: Wie schon in der islamisch-repressiven Türkei und im autokratisch regierten Tunesien verkauft von der Leyen auch in Ägypten die viel beschworenen „europäischen Werte“…
‹ Strategische Divergenz, weltweite Waffenkäufe – und Deal mit Lieferkette › Es stand in Lost in EUrope
6 Comments
Helmut Höft
18. März 2024 @ 12:05
Was sagt uns der Herr Mützenich zu der ganzen Schoiße?
„… Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auchbeenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?
… Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.“
Genau: Man sollte inhaltlich diskutieren und nicht missverständliche Metaphern zum Dreh- und Angelpunkt machen! Der Papst hat bestimmt nicht gemeint – und auch nicht gesagt, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren.
„… Warum reden Sie [CDU/CSU] nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine?
… wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. “
Alles hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20157.pdf#P.20087 (S. 200088)
KK
18. März 2024 @ 03:51
„Unklar ist, welches Mandat von der Leyen hat.“
Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Frau niemand in den Arm fällt bei ihren Alleingängen. Was unterscheidet dieses selbstherrliche, von nichts und niemand legitimierte Agieren der Kommissionspräsidentin noch von dem Auftreten der von EUropäischen Politikern einschliesslich ihr selbst regelmässig verteufelten autokratischen Alleinherrscher anderswo?
Dabei ist sie noch nicht mal demokratisch von den Wählern gewählt, sondern nur von ihresgleichen (Parteinetzwerkern) in ihr Amt gehievt worden – sowas fällt streng genommen unter Oligarchie, glaub ich.
Helmut Höft
18. März 2024 @ 10:25
„Was unterscheidet dieses selbstherrliche, von nichts und niemand legitimierte Agieren der Kommissionspräsidentin“ Ist sie vllt. ein heimlicher AutokratIn?
Spaß beiseite: Solche Kaliber die „machen“ statt nur zu palavern brauchten wir für Klima, Umwelt & Co. … aber das will ja niemand?!
Arthur Dent
17. März 2024 @ 19:34
Ergänzung: 1,3 Mrd. Dollar von den USA
Arthur Dent
17. März 2024 @ 19:33
Obwohl Ägypten gute Beziehungen zu Russland unterhält, bekommt Ägypten jährlich 1,3 Mrd. Dollar an Militärhilfe. Ägypten benötigt allerdings dringend russischen Weizen und ist bereit, Russland Munition zu liefern. Da möchte die EU sicherlich mitmischen.
KK
18. März 2024 @ 03:57
Ägypten und einige andere Länder wie Jordanien (war Scholz nicht gerade dort?) werden jetzt gekauft, um diese Länder von einem Krieg gegen Israel abzuhalten… Israel soll sich voll und ganz und ungestört um die genozidale Vertreibung der Palästinensern kümmern können.
Info: https://lostineu.eu/gehts-noch-milliarden-fuer-das-militaerregime-in-aegypten
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail vom <newsletter@pressenza.com> ,18. März 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 18.03.2024
Für Atombomben zertifiziert
Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests. Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, 18, März 2024, 5:03 Uhr
Mit Dank an Frans und Alex!!!!
Der untenstehende Beitrag von Alex Krainer erklärt vielleicht, warum
"Europa seine Wirtschaft kaputt macht", denn er zeigt auf die wirklich
Mächtigen und den eigentlichen Herd des Faschismmus. Bleibt zu hoffen, dass
die BRICS Staaten (unter derzeitiger Führung Russlands) erstarken, mehr
werden und es ihnen gelingt, den Dollar zu ent-thronen. Darin scheint mir
die einzige Hoffnung für das Menschengeschlecht. Für mich heißt das in
erster Linie jeglicher anti-chinesischen Propaganda genauso die Flagge zu
zeigen wie gegen die unerträgliche Russophobie Stellung zu beziehen.
Herzlichst Irene
---------- Forwarded message ---------
Von: Frans Vandenbosch <newsletter@actagena.org>
Date: Di., 5. März 2024 um 22:07 Uhr
Subject: The power behind the throne and the forever wars
To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>
We must take a stand or let our children fall, it's that simple.
Hello Irene,
Herewith is an alarming article, written by my guest author: *Alex Krainer*
The power behind the throne and the forever wars
Abstract:In untangling the causal factors behind the many crises we face
today, the trail of breadcrumbs always leads to the international banking
cartel which appears to have the determining influence shaping the system
of governance under which our societies operate.
*We must take a stand *or* let our children fall, it’s that simple.*
* Alex Krainer 02.03.2024*
Last week, former UK Prime Minister Liz Truss gave us a stonker of a
revelation which, I believe deserves to be set to the record. Truss
appeared in Steve Bannon’s War Room and said this:
*“What I found out when I got into No. 10 is, I thought that if I got to
the top of the tree, I would be able to implement those conservative
policies… And what I discovered was that I was not holding the levers. The
levers were held by the Bank of England, by the Office of Budget
Responsibility, they weren’t held by the Prime Minister or the Chancellor…”*
Truss goes on to point out the obvious problem with this: you can sack the
Prime Minister, but you can't sack the Bank of England officials who hold
the levers of power. Around the same time of this revelation, *Glenn Beck*
dropped a similar clue. In his interview with
Carlson
published on 21 February 2024 he shared a story of his encounter with *George
W. Bush*:
*I thought of something George Bush told me in the Oval Office. I was
asking about the policies and how they were going to change, and he said,
“Glenn, don’t worry, whoever sits behind this desk, in that chair, is going
to have the same advice given by the same advisors and they’ll realize, the
President’s hands are tied.” I walked out of that room horrified… Why do we
even have elections?”*
[...]
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power behind the throne and the forever wars
https://yellowlion.org/the-power-behind-the-throne-and-the-forever-wars/
...
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in Flanders and elsewhere.
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parties.
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Frans Vandenbosch 方腾波
Flanders, Europe
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,
published in:
Wall Street International Magazine
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung
Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023
german-foreign-policy.com, 18. März 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.
Zitat: Sirenen bauen, Kerzen einlagern
Stark-Watzingers Vorstoß verstärkt bereits zuvor vorgetragene Forderungen, Schulen und sogar Kindertagesstätten in die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg einzubeziehen. In diesem Sinne hatte sich etwa der ehemalige (2013 bis 2023) CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger geäußert, der seit Anfang dieses Jahres als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tätig ist. Berghegger verlangte in einem am 9. März publizierten Interview zunächst allgemein, Maßnahmen des sogenannten Zivilschutzes auszubauen, die im Kriegsfall die Opferzahl in der Zivilbevölkerung senken sollen. So sei es „dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen“; von den mehr als 2.000 öffentlichen Bunkeranlagen aus der Zeit des Kalten Krieges gebe es bloß noch 600.[1] Zudem müssten „Anzeigetafeln“ errichtet sowie „das Sirenenschutzprogramm“ ausgebaut werden, um schnell und umfassend zum Beispiel vor Luftangriffen warnen zu können. Dazu reiche die staatliche Warn-App NINA nicht aus. Nicht zuletzt müssten Privatpersonen stets „Wasser, Lebensmittel, Medikamente“ und weitere Gegenstände wie Kerzen vorrätig halten; das sei erforderlich, um im Kriegsfall „möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft [zu] überstehen“.
All dem will der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dafür „in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro“ aus dem Bundeshaushalt für dringend erforderlich hält – als „Anschub“ –, auch Jugendliche und sogar Kinder aussetzen. „Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken“, fordert Berghegger: „Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“[2] Ein „eigenes Schulfach für Verteidigung oder Resilienz“ sei dafür nicht erforderlich; es gebe „genügend Pflichtfächer“, die man nutzen könne. „Man kann auch an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen für die neue Gefahrenlage sensibilisieren – und wie man sich im Verteidigungsfall verhält“. „Man kann in Kitas und Schulen durchaus mal üben, was zu tun ist, wenn es brennt“, fuhr Berghegger fort. Einwände vorwegnehmend, eine unmittelbare Konfrontation mit Krieg und dem möglichen Verlust des eigenen Lebens könne die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen, gab sich der Städte- und Gemeindebund-Funktionär gewiss: „Das kann man auch kindgerecht ansprechen.“
Nachdem Stark-Watzinger am Wochenende die Forderung, Schulen in die Maßnahmen des sogenannten Zivilschutzes einzubeziehen, aufgegriffen und verstärkt hatte, stimmte ihr unter anderem der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, zu. Er „erwarte“ von ihr, erklärte Düll nachdrücklich, „dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht“: „Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.“[3] Der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr [4] sei eine „sinnvolle Unterstützung“ bei dem Vorhaben. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes monierte, viel zu lange habe in Deutschland eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung“ geherrscht. Jetzt gelte es „ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung“ zu entwickeln; dieses müsse künftig „auch an Schulen vermittelt werden“. Düll hatte sich zuletzt unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen dafür stark gemacht, Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen zu fördern. Auch sei zu prüfen, ob man Lehrpläne „im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“.[5]
Bei der Indienststellung des Bildungswesens für Kriegsvorbereitungen sowie für weitere indirekte oder direkte militärische Interessen greift Stark-Watzinger längst über die Schulen hinaus und bezieht die Hochschulen ein. Vergangene Woche wurde die Ministerin mit der Äußerung zitiert, es gelte, die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in der Bundesrepublik „neu zu bewerten“.[6] Ihr Ministerium will laut einem internen Papier ganz gezielt die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen intensivieren. Als Vorbild wird in diesem Zusammenhang die US-Regierungsstelle DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) genannt, die die US-Rüstungsforschung gezielt unterstützt; von „Förderanreizen“ für zivil-militärische Forschungskooperationen ist in Berlin die Rede.[7] Um für letztere den Weg freizumachen, will die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und der Hochschulrektorenkonferenz erörtern, wie man mit den Zivilklauseln um geht, die in den Bundesländern Bremen und Thüringen und an diversen einzelnen Hochschulen fortbestehen und die militärische Forschung einschränken. Es gelte zu eruieren, ob sie „unter den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen“ noch „angemessen“ seien.
Einen gesetzlichen Vorstoß in diese Richtung hat Ende Januar die Landesregierung Bayerns unternommen, indem sie einen Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in dem Bundesland abgesegnet hat.[8] Darin sei ein eindeutiges „Verbot einer sogenannten Zivilklausel“ enthalten, teilte der Chef der bayrischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, mit: Eine „Einengung der Forschung“ durch eine Ablehnung ihrer militärischen Nutzung sei „nicht sinnvoll“ und eigentlich auch „nicht möglich“. Dem in den Zivilklauseln intendierten Trennungs- setzt die bayrische Regierung ein „Kooperationsgebot“ entgegen, laut dem die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Aus dem „Gebot“ könne sogar eine „Pflicht“ werden, wenn dies „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erforderlich sei, heißt es. Mit der Maßnahme solle das Bundesland Bayern als Standort der Bundeswehr und vor allem auch der Rüstungsindustrie attraktiver werden.[9] Nicht zuletzt sieht das Gesetz vor, dass staatliche Schulen im Rahmen der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren kooperieren sollen; die Truppe wird außerdem das Recht haben, sich bei Veranstaltungen zu beruflichen Perspektiven von Schulabgängern werbewirksam zu präsentieren.
[1], [2] Jan Dörner, Jochen Gaugele: Gemeindebund: „Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen“. morgenpost.de 09.03.2024.
[3] Josef Forster, Elias Sedlmayr, Luisa Volkhausen: Lehrer-Chef für Unterricht über Krieg an Schulen. bild.de 16.03.2024.
[4] S. dazu Pädagogen im Visier.
[5] Luca-Marie Gmorczynski, Florian Kain, Julian Röpcke, Peter Tiede, Burkhard Uhlenbroich: So muss Deutschland aufrüsten. bild.de 23.12.2023.
[6], [7] Heike Schmoll: Forschung im Lichte neuer Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2024.
[8], [9] Bayern will Hochschulen Zusammenarbeit mit Militär vorschreiben. sueddeutsche.de 23.01.2024.a
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9515
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom 15.03.2024
Wie die systematische Entgrenzung von Machteliten unsere Gesellschaft zerstört Prof. Dr. Rainer Mausfeld (emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie, Universität Kiel) Warum kommen wir bei der Zivilisation nicht mehr weiter? In welche Gesellschaftsform rutschen wir und welche zentrale Rolle spielen dabei Macht und Machteliten? Weshalb ist dies so und welche Alternativen haben wir? Außerdem war es möglich, sein neues Werk „Hybris und Nemesis“ zu erwerben. Prof. Dr. Rainer Mausfeld arbeitet auf dem Gebiet der Wahrnehmungs- und Sinnespsychologie. Ein Schwerpunkt seiner Arbeiten liegt auf der Manipulierbarkeit von öffentlicher und privater Meinung.
Video Dauer 2:23:49 Uhr
Info: https://www.youtube.com/watch?v=AHR9WJCj3qU
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 17. März 2024, Von Ueli Gubler 16.03.2024 - übernommen von schweizer-standpunkt.ch
Scheitern der Energiewende ist absehbar
(15. März 2024) Das im Jahre 2017 beschlossene «Energiekonzept 2050» sieht den Ausstieg aus der Kernenergie und den Verzicht auf fossile Brennstoffe vor. In der Botschaft des Schweizer Bundesrates wurden die Kosten für einen vierköpfigen Haushalt pro Jahr mit vierzig Franken beziffert.
Ueli Gubler,* Ingenieur HTL, Stettfurt TG
Im Juni 2021 eröffnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz mit der Bemerkung, dass die Energiewende schweizweit wohl hundert Milliarden Franken kosten werde. Pro Haushalt wären das insgesamt 48 000 Franken für die Umrüstung. Es ist zu befürchten, dass der Bund, und nicht nur er, keine Ahnung davon hat, wie gross der technische Aufwand für die Energiewende sein wird.
Der jährliche Energiebedarf der Schweiz beträgt 220 000 GWh (Gigawattstunden). Davon stammen aus den AKW 20 000 GWh und aus den fossilen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Öl und Gas) 131 000 GWh. Das «Energiekonzept 2050» verlangt somit, dass somit 151 000 GWh durch die Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden.
Das Wind-Vorzeigeobjekt «Verenafohren» im deutschen Tengen nördlich von Schaffhausen mit einer Nennleistung von zehn Megawatt (MW), verteilt auf drei Turbinen, schafft 19 GWh/Jahr oder 6 ¹/3 GWh/Jahr und Rad. Grössere Windräder, z.B. des Typs Vestas V162, bringen es auf acht GWh/Jahr. Sie sind jedoch fünfzig Meter höher, nämlich 250 Meter (!) hoch. Für den Ersatz der 151 000 GWh wären somit rund 19 000 Windräder erforderlich.
Die Fläche der Schweiz beträgt 41 285 km2, die Siedlungsfläche misst 3300 km2, und die Fläche über 2000 Meter beträgt 9500 km2. Es verbleiben also noch 28 485 km2 für die 19 000 Windräder. Standorte über 2000 Meter über Meer sind für grosse Baumaschinen und Krane nicht zugänglich, es sei denn, die Standorte liegen in unmittelbarer Nähe von Passstrassen. Das heisst: Auf je 1,5 km2 der verbleibenden Fläche vom Genfer- bis zum Bodensee käme ein Windrad zu stehen, unabhängig davon, ob sich der Standort eignet oder nicht.
Windräder verändern unser Landschaft. (Bild zvg)
Das macht deutlich, wie ineffizient Windräder sind, bzw. wie ungeeignet die Schweiz für Windräder ist. Der offizielle Windatlas der Schweiz weist eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von rund 5 m/sec aus. Gemäss den Leistungskurven verschiedenster Produkte beginnen Windräder erst ab dieser Windstärke zu produzieren. Die Auslastung der bestehenden sechzig Windräder der Schweiz beträgt deshalb lediglich 17 Prozent (Verhältnis der produzierten Strommenge verglichen mit der möglichen Menge aufgrund der installierten Nennleistung). Die Auslastung an der deutschen Nordseeküste beträgt das Doppelte. Deshalb stehen neunzig Prozent der deutschen Windräder nördlich von Berlin.
Der Nutzen von Windrädern wird oft mit Haushalteinheiten von 3000 – 5000 kWh/Jahr angegeben. Das ist jedoch eine Mogelpackung. Der tatsächliche Energieverbrauch einer Person beträgt 27 000 kWh pro Jahr. Das sind 108 000 kWh für einen vierköpfigen Haushalt. Die Industrie, das Gewerbe, die Einkaufszentren, die Schulanlagen, die Spitäler usw. können nicht einfach ausgeklammert werden. Die CO2-belastete Energie pro Person beträgt im Jahr etwa 20 000 kWh. Bei einer Jahresproduktion eines Windrades von 8 GWh vermag ein Windrad den Bedarf von nur 400 Personen abzudecken.
Die geplante Solargrossanlage «Gondosolar» (VS) beansprucht eine Fläche von 100 000 m2 und produziert gemäss der Bauherrin Alpiq im Jahr 23 GWh. Um die 151 000 GWh zu ersetzen wären 6560 solcher Anlagen nötig. Diese Fläche entspricht zwei Dritteln der Fläche des Kantons Thurgau. Das ist somit ein unmöglicher Gedanke. Auch ein Mix aus Windrädern und Solaranlagen ändert am enormen Platzbedarf nichts.
Wind- und Sonnenenergie sind nicht planbar. Sie fallen manchmal, jedoch meistens nicht an. Der sogenannte Volllaststundenfaktor beträgt für Windräder weniger als 20 Prozent, jener von Solaranlagen etwa 12 Prozent; darüber zerbrechen sich Wissenschafter seit zu bald dreissig Jahren die Köpfe, ohne Erfolg. Es sind nicht nur die täglichen Schwankungen, die es auszugleichen gilt. Die saisonalen Schwankungen sind weit grösser und liegen bei Solaranlagen beim Verhältnis 1:5. Für grosse Mengen kommen aktuell nur Pumpspeicherbecken oder der Umweg über den Wasserstoff in Frage. So oder so sind die Verluste gigantisch.
Unter der Primärenergie versteht man die Strommenge, die ein Land erzeugt, plus das Netto aus dem Ex- und Import. Der Endverbrauch umfasst den Strom, welcher tatsächlich vom Endverbraucher bezogen wird. Das sind im europäischen Netz lediglich 70 Prozent der Primärenergie. 30 Prozent sind Netzverluste oder gehen bei den Umwandlungen in den Transformationsstationen usw. verloren.
Bei Pumpspeicherbecken beträgt der Verlust über 50 Prozent, und bei der Produktion und Anwendung von Wasserstoff über 70 Prozent. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Effizienz von Flüssiggas derart positiv propagiert wird. Die Energie für das Fracking, die Verflüssigung auf minus 162°C für den Transport auf dem Meer und die anschliessende Verdampfung wird verschwiegen. Die erneuerbaren Energien vergrössern die Differenz zwischen der Primärenergie und dem Endverbrauch erheblich – und die schlechtere Ausnützung kostet auch noch viel Geld.
Der aktuelle Stromverbrauch beträgt 58 000 GWh. Wenn die Energie der fossilen Brennstoffe verstromt wird, erhöht sich der Stromkonsum um 151 000 GWh auf 209 000 GWh. Das ist das 3,6-fache des heutigen Volumens. Darauf sind unsere Stromnetz nicht ausgelegt. Es geht nicht nur um die Übertragungsleitungen. Die Auswirkungen werden bis in die Quartiere hinunter spürbar werden.
Je grösser ein Projekt, desto wichtiger ist eine sorgfältige Planung. Das Auf-den-Kopf-stellen der bewährten Energieversorgung ist ein Mammutprojekt, für das jegliche Erfahrung fehlt. Es ist angesichts der enormen Kosten unverantwortlich, auf gut Glück Windräder in die Landschaften zu setzen. Damit darf erst begonnen werden, wenn das Konzept mit hoher Detailgenauigkeit steht. Es wäre fatal, wenn sich solche Eingriffe in empfindliche Landschaft als Flop erweisen würden. Vorgängig sind dreierlei Dinge zu klären: die Anzahl der Wind- und/oder Solaranlagen, die Speicherung des Stroms sowie der Netzausbau.
Die erstellten 30 000 Windräder und 600 km2 Solaranlagen vermögen nur knapp zehn Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfes zu decken. Der Bau der Windräder ist ins Stocken geraten.
Die Ampel-Regierung versucht die zum Teil selber verursachten Stromengpässe mit teurem Flüssiggas und dem Wiederhochfahren von alten Kohlemailern zu lindern. Das ist das stille Eingeständnis, dass die Energiewende mittels Wind und Sonne gescheitert ist.
Es ist auch das Eingeständnis, dass man mit der permanenten Drohung der «Endzeit» sämtliche Einwände im Keime erstickt hat und man nun den erhöhten CO2-Ausstoss in Kauf nimmt. Das ist nicht glaubwürdig.
Wer «die Klimarettung in letzter Minute» ernst nimmt, handelt anders. Deutschland sah sich als Vorreiter der Energiewende, vor dem sich der Rest der Welt verbeugen sollte. Das ging völlig schief. Deutschland ist drauf und dran, seine Wirtschaft zu strangulieren.
Wir haben die Wahl, es anders – besser – zu machen. Gegen Ideologie ist leider kein Kraut gewachsen. Vielleicht öffnen die steigenden Stromkosten, die auch zu uns überschwappen werden, den Leuten die Augen. Der vom Bund geplante «Mantelerlass» soll angeblich die Versorgungssicherheit erhöhen. In Tat und Wahrheit werden damit die bisherigen Grundrechte eingeschränkt. «Corona lässt grüssen». Es kommt nicht gut, wenn begründete Einwände für eine von Beginn weg zum Scheitern verurteilte Sache vorsorglich verhindert werden.
* Ueli Gubler ist Ingenieur HTL und freischaffender Journalist. Er geht gerne Behauptungen und Mutmassungen auf den Grund. Als Ingenieur schaut er sich gewisse Gesetzmässigkeiten und Zahlen genau an. |
Quelle: «Schweizerzeit», 26. Januar 2024
Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/ideologien-bringen-keine-loesungen.html
Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5086&mailid=2137
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Landkreis Elbe-Elster ist eine der strukturschwächsten Regionen Brandenburgs. Hier erhielt die AfD schon 2019 mehr als die Hälfte der Stimmen. Und jetzt? Ein Besuch im blauen Land.
Brandenburg ist das Land der Windräder, allein um das kleine Dorf Lausitz stehen 34 solcher Anlagen.Bartosz Ludwinski
Lukas Kramer lehnt an seinem schwarzen Skoda Fabia, eine Selbstgedrehte im Mundwinkel wie ein Cowboy, und erklärt die Lage in seiner Brandenburger Heimat. „Linke“, sagt er trocken, „wirste hier kaum finden, hier wählen alle die AfD.“ Auch die jungen Leute. Auch er. „Aber“, er nimmt die Kippe aus dem Mund, „sind wir deswegen rechtsextrem? So seht ihr uns doch.“
Ihr Medien, ihr da oben.
Ein matschiger Parkplatz im Städtchen Elsterwerda, Landkreis Elbe-Elster, Südbrandenburg. Lukas Kramer*, 23 Jahre alt, kommt gerade aus der Berufsschule gegenüber, wo er eine Ausbildung macht. Ein schmaler Kerl mit krausem Haar, neugierigem Blick und dunkler Kleidung. Kein Verschwörungsmythiker oder Neonazi. Eher der pragmatische Handwerker-Typ. Ein junger Mann vom Land.
Im September, wenn in Brandenburg Landtagswahl ist, wird er zum zweiten Mal in seinem Leben die AfD wählen. Er ist sich nicht ganz sicher, ob er das so öffentlich sagen sollte. Andererseits: Er kennt kaum jemanden, der anders denkt als er.
Nils und Timo erzählen in Bad Liebenwerda von ihren Erfahrungen mit den Rechten.Bartosz Ludwinski
Auf ihrem Verstärker ein Sticker gegen Nazis.Bartosz Ludwinski
Reichsflaggen wehen in den Gärten, mit Wehrmachtshelm darauf.Bartosz Ludwinski
An fast jedem Ortsschild hängen Gummistiefel. Spuren der wütenden Landwirte.Bartosz Ludwinski
Linke Demonstranten in Elsterwerda.Bartosz Ludwinski
Auf dem Marktplatz von Elsterwerda bereiten Lokalpolitiker die Demo gegen rechts vor.Bartosz Ludwinski
Rund 300 Leute haben sich in Elsterwerda versammelt, um gegen rechts zu demonstrieren.Bartosz Ludwinski
Die Innenstadt von Elsterwerda im Landkreis Elbe-Elster.Bartosz Ludwinski
In Elbe-Elster schraubt die Jugend an ihren Simsons.Bartosz Ludwinski
Ein Hirsch in Elbe-Elster.Bartosz Ludwinski
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Elbe-Elster in Südbrandenburg, AfD-Hochburg
In Elbe-Elster, das merkt man schnell, gelten andere politische Kräfteverhältnisse als in den Großstädten. Es gibt Orte hier, da bekam die Partei schon 2019, bei der letzten Kommunalwahl, mehr als 50 Prozent der Stimmen. Und je näher die Landtagswahlen rücken, desto härter ringen die Leute mit sich. Desto unversöhnlicher geht es zu.
Seit Wochen gehen Menschen hier auf die Straße. In Orten, die Lauchhammer, Herzberg, Bad Liebenwerda und Finsterwalde heißen. Die einen demonstrieren sonntags gegen rechts, gegen die AfD. Die anderen versammeln sich montags gegen die Politik der Regierung in Berlin. Fährt man über die Landstraßen der Region, rauschen einem Minivans entgegen, die mit Parolen bemalt sind: „Es reicht! Die Ampel muss weg! Zu viel ist zu viel!“ An fast jedem Ortsschild hängen Gummistiefel, teilweise sind Kreuze daraufgesprüht. Spuren der wütenden Landwirte. Es wehen Reichsflaggen in den Gärten, mit Wehrmachtshelm darauf. Oder Fahnen mit dem Schriftzug: „Ami go home!“
Der Unmut schreit einen förmlich an in Elbe-Elster. Und man fragt sich, woran das eigentlich liegt. Warum es ausgerechnet hier, zwei Stunden südlich von Berlin, so aufgeheizt ist, warum es an manchen Tagen so wirkt, als stehe bereits alles auf dem Spiel: die Ordnung, der Zusammenhalt, die Demokratie als Ganzes.
Brandenburg, das Land der Windräder
Lukas schlägt vor, uns das Dorf zu zeigen, aus dem er kommt: Lausitz, etwa 15 Minuten von Elsterwerda entfernt, ein 320-Seelen-Ort an der B183.
Das Haus der Kramers liegt kurz vor dem Ortsende. Brauner Spritzbeton, im Vorgarten Nadelsträucher im Formschnitt, drumherum nichts als Felder. Es ist laut. Über die Bundesstraße, die direkt am Gartentor vorbeiführt, donnern die Lkw. Im Hintergrund, nur knapp einen Kilometer entfernt, erheben sich Windräder über das Dorf, ragen empor wie Wolkenkratzer. Die Skyline der Peripherie.
Hinten im Hof bellt Riesenschnauzer-Dame Basra. Offenbar hat Lukas uns angekündigt. Aus dem Schuppen ruft jemand: „Hier sind die Rechten!“ Wenig später kommt ein stämmiger Mann in farbbekleckster Hose und Arbeiterjacke heraus, einen Pinsel in der Hand. Heiko Kramer*, 57, der Vater von Lukas. Er lacht und sagt, er habe Kaffee gekocht, führt nach hinten, wo drei Laufenten durch den Garten watscheln und im Stall die Hühner gackern. Auf einer überdachten Terrasse nehmen Vater und Sohn an einem Steintisch Platz.
Warum sind so viele hier so unzufrieden?
Lukas deutet auf die Windräder. 34 Anlagen, direkt vor ihrer Nase. „Laut sind die“, sagt er. Vor allem nachts höre man das Wuschwuschwusch, wenn der Verkehr ruhiger sei. Im Sommer würden sie Schatten werfen, und wenn es dunkel werde, würden die Leuchtfeuer blinken. „Zu Weihnachten ganz schön“, sagt Heiko. Ein Witz. Aber lustig findet er es nicht. Der Wert seines Hauses sinke, sagt er.
Brandenburg ist das Land, in dem nach Niedersachsen die meisten Windräder stehen. Trotzdem sind die Strompreise hier so hoch wie nur an wenigen anderen Orten in Deutschland. Dietmar Woidke, der Ministerpräsident, kritisiert das seit Jahren, die Ungerechtigkeit, die sich durch die hohen Netzentgelte ergebe. Aber geändert hat sich bislang nichts. Die Preise bleiben hoch. „Wo ist da der Sinn“, fragt Lukas. „Ich hab die Dinger vor der Nase, aber nicht den günstigen Strom, den sie produzieren.“ Nur ein Beispiel, warum er und sein Vater so unzufrieden seien. Warum sie ihre Stimme der AfD gäben.
Elsterwerda, im Landkreis Elbe ElsterBartosz Ludwinski
„Hier wählen alle die Blauen“, sagt Vater Heiko. „Die anderen fahren das Land doch an die Wand, war schon unter Merkel so.“
Er arbeitet als Schlosser in einer Molkerei. Immer Nachtschicht, sechs Tage die Woche, sagt er. Alle, mit denen er arbeite, alle in der Nachbarschaft, alle würden genau dasselbe denken: „Politik am Arsch. Der Krieg, was geht uns der Krieg an? Warum redet keiner mit Putin? Gas könnten wir auch günstiger bekommen. Und der Ami? Der will nichts Gutes.“
Es geht von einem Thema zum nächsten. Als wüssten Vater und Sohn nicht, worüber sie sich zuerst aufregen sollen. Die Ex-Kanzlerin, der Russe, der Ami, der Krieg, das Gas. Natürlich auch die Flüchtlinge, die, wie sie glauben, alles bekämen, ohne etwas dafür zu tun. Es ist alles irgendwie eins. Die komplizierte Welt da draußen, die Sorgen hier vor Ort. Die große Politik im Schatten der Windräder.
Früher, sagt Heiko, habe es hier in jedem Ort eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft gegeben, eine LPG. Auch er sei ursprünglich Bauer gewesen. Nach dem Mauerfall aber schulte er um, ging viele Jahre immer wieder auf Montage, baute Getränkewerke in Afrika auf. Er war jung damals, so alt wie Lukas heute, er konnte mit dem Wandel umgehen. „Aber so viele Menschen sind arbeitslos geworden“, sagt er. Der Frust säße tief.
Windräder, AfD, die Wende: In Elbe-Elster hängt das alles zusammen
Die Wende hat ihre Spuren hinterlassen in der Region. Seelische Wunden. Die Ethnologin Juliane Stückrad bezeichnet sie als „Verlusterfahrungen“, als einen „großen Schmerz“. Stückrad kommt aus Eisenach, hat aber selbst lange in Elbe-Elster gelebt. Sie hat sich wissenschaftlich mit den Menschen hier beschäftigt und ein Buch über sie geschrieben: „Die Unmutigen, die Mutigen“.
Die Region, sagt sie, gelte schon seit vielen Jahrhunderten als strukturschwach. Als eine Gegend mit schlechten Böden, wenig Industrie, um die die Handelswege immer herumführten. „In der DDR ist das überdeckt worden“, sagt sie. Die LPGs und Betriebe hätten eine „Rundumversorgungsstruktur“ geboten. Geregelte Arbeitszeiten, Lebensmittel, Kinderbetreuung, Kulturveranstaltungen. „Der Alltag war überschaubar, alles war geregelt.“
Vieles davon sei mit der Wende zusammengebrochen. Der klar geordnete Alltag, die Struktur. Die Euphorie über die friedliche Revolution und die Grenzöffnung sei hier, weit weg von der Mauer, kaum spürbar gewesen. Stattdessen kam es zu Massenarbeitslosigkeit. Noch im Jahr 2000 hatten 25 Prozent keinen Job. Fast eine ganze Generation junger Menschen habe die Gegend nach 1990 verlassen. „Die, die blieben, übernahmen die Verlusterzählungen ihrer Eltern“, sagt Stückrad. Die Distanz zum System.
Hitlergrüße und Hakenkreuze in der Schule
Ein paar Tage später, ein Mittwochabend. Im Proberaum der Musikschule von Bad Liebenwerda, der nächstgelegenen Stadt, riecht es nach Schweiß. Die Schülerband Risiko probt ihren letzten Song. Nils, Timo, Nora und Sophie, 15, 16 Jahre alt, kommen aus den Nachbarorten von Lausitz, aus Gröditz, Maasdorf, Kröbeln und Nieska. Sie gehen alle auf dasselbe Gymnasium in Elsterwerda. Und sie alle gehen zu den Demos gegen rechts.
Nils singt: „Ich stehe in einem grauen Nichts zwischen Spießern und ein paar Nazischweinen, aber es ist okay, solange du mich nicht alleine lässt.“ Er ist ihr Anführer, der Lead-Sänger. Jeden Tag kommt er hierher in die Musikschule, lernt Klavier, nimmt Gesangstunden, bereitet sich auf die Aufnahmeprüfung für ein Musikstudium vor.
Linke Jugendliche demonstrieren in Elbe-Elster gegen rechts.Bartosz Ludwinski
Was die vier über die Rechten in ihren Dörfern berichten, klingt fast wie ein Klischee. Beim letzten Dorffest hätten zu später Stunde alle Anwesenden den Hitlergruß gezeigt, sagt Nils. Schlimm sei es vor allem in der Schule, sagt Timo. Hakenkreuze, die in die Wand geritzt werden, Hitlergrüße im Unterricht, Mitschüler, die die deutsche Nationalhymne singen – alle Strophen. Zecken würden die vier von der Band genannt. „Da kommt der Feind“, werde ihnen entgegengebrüllt.
Mainstream, das bedeute hier in der Gegend, rechts zu sein.
Sie erzählen von ihren Eltern, die nicht mit ihnen auf die Demos gehen. Die seien keine Nazis und würden wahrscheinlich auch nicht die AfD wählen. Zumindest glauben sie das. Links seien die Eltern aber auch nicht. Sie hätten viel Kritik an der Regierung. Es gebe Diskussionen zu Hause, sagt Nils, warum er auf die Demos gehe. Sein Vater sei eher bei den Kundgebungen der Bauern in Bad Liebenwerda.
Vielleicht standen sie dort nebeneinander, die Väter von Nils und von Lukas. Denn das, so scheint es, haben sie gemeinsam, die jungen Linken und die jungen Rechten: Eltern, die sich den Protesten der Bauern anschließen. Gegen Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie demonstrieren.
„In Elbe-Elster hat sich die Demokratie nicht gut verkauft“
Er kenne mehrere kleinere Baufirmen, die bereits Pleite gemacht hätten, sagt Lukas’ Vater Heiko in seinem Garten. „Da kriegst du Gänsehaut.“ Er befürchtet, am Ende seien nur noch die großen da, wie zu DDR-Zeiten die Kombinate. „Ist das rechts, das nicht gut zu finden?“
Heiko Kramer lebt schon sein Leben lang in Lausitz, seine Eltern bauten einst das Haus, in dem sie noch heute alle wohnen. Er schwärmt von den Dorffesten, die es hier zu DDR-Zeiten gab. Und auch danach noch. Er erzählt von der 800-Jahr-Feier des Dorfes, 1997. „Da warst du noch flüssig“, sagt er zu seinem Sohn, der erst vier Jahre später zur Welt kam. In seinem eigenen Dorf habe er sich verlaufen, so viele Buden hätten hier gestanden. Einen Umzug gab’s, sein Vater, der bei der LPG arbeitete, sei als „Urmensch“ gegangen, die Kostüme kamen aus dem Filmpark Babelsberg.
Es war ein letztes Aufflackern der alten Zeit, sieben Jahre nach der deutschen Einheit. So viel sei nie wieder los gewesen hier, sagt Heiko. Eine richtige Gemeinschaft habe es da noch gegeben, wie in der DDR. Ein Jahr später, bei den Kommunalwahlen, wurde die SPD mit 38 Prozent und weitem Abstand stärkste Kraft in Brandenburg. Auch Heiko gab ihr seine Stimme.
Doch in Elbe-Elster verkauften sich die Demokratie und die Marktwirtschaft nicht besonders gut. Wie in vielen strukturschwachen Regionen im Osten. So beschreibt es Juliane Stückrad, die Ethnologin. „Karrieristen“ hätten die Leerstellen zu ihrem Vorteil genutzt. Die Ostdeutschen, die dringend Jobs brauchten, hätten in jener Zeit Diskriminierungen erlebt, seien von oben herab behandelt, häufig schlecht bezahlt worden. Mit anderen Worten: Der westdeutsche Kapitalismus zeigte sich genau so, wie im Staatsbürgerkundeunterricht immer beschrieben.
Auch Heiko machte diese Erfahrungen. Als er kurz nach dem Mauerfall mit seiner Frau und Lukas’ Bruder zum ersten Mal in den Westen fuhr, um Verwandte zu besuchen und das Begrüßungsgeld abzuholen, lernten sie ein Paar aus Hildesheim kennen. Wer seid ihr, wo kommt ihr her, hätten die gefragt. Kommt doch auf dem Rückweg bei uns vorbei. „Herzensgute Menschen“, sagt Heiko. Später wurden die beiden ihre Trauzeugen. Heute hätten sie kaum noch Kontakt.
„Nazis raus“: Proteste gegen rechts.Bartosz Ludwinski
„Die dachten, wir hatten nüscht. Sind mit uns einkaufen gegangen, haben uns den Wagen vollgeladen. Wir kamen uns vor wie Bettler“, sagt er. Als er später auf Montage nach Baden-Württemberg fuhr, sagten die Kollegen: Ihr aus’m Osten wisst doch nicht mal, wie eine Banane aussieht.
Erfahrungen, die vielleicht jetzt wieder hochkommen, wenn Bauern, Handwerker und Spediteure, die aus Frust über die Verhältnisse auf die Straße gehen, von Politikern in Berlin als rechts bezeichnet werden. Das Gefühl, missverstanden, von oben herab behandelt zu werden.
Aber muss man aus Frust eine Partei wählen, die gegen Flüchtlinge hetzt und hier in Brandenburg nachweisbar Verbindungen zur rechtsextremen Szene pflegt?
Es antwortet jetzt wieder Lukas, der Sohn: Klar, auch bei der AfD sei „nicht alles schön, was die sagen“. Aber es gebe doch immer ein Für und ein Aber. „Das war schon bei Hitler so.“ Das müsse man in Kauf nehmen. Es brauche „einen kompletten Austausch“, die „Politik an sich“ müsse sich ändern.
Bei Hitler? Ein Für und Aber?
Hitler habe die Menschen von der Straße geholt, sagt Lukas, habe erfolgreich die Arbeitslosigkeit bekämpft.
Und der Holocaust? Die sechs Millionen Juden, die ermordet wurden?
„Das ist natürlich schwierig“, sagt Lukas.
AfD Brandenburg mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene
Es dämmert. Der Vater geht ins Haus, er will sich nochmal hinlegen vor der Nachtschicht. Der Sohn möchte uns etwas zeigen. Er nimmt den Schlüssel, verlässt das elterliche Grundstück, führt über die Dorfstraße vorbei an grauen Häusern mit heruntergelassenen Rollos. Nach einer Weile biegt er rechts ab, läuft über einen schmalen Weg zwischen zwei Häusern zu einem kleinen Bau mit unverputzten Wänden. „Mitten im Nichts“, sagt er und schließt auf.
Ein Billardtisch, eine Dartscheibe an der Wand, zwei speckige Ledersofas. Eine Bar, verziert mit Hunderten Kronkorken. Der Jugendclub von Lausitz.
Mit 15 Jahren kam Lukas zum ersten Mal her. Glaubt er. Zu viele durchsoffene Nächte sind seither vergangen. Irgendwann sei der Schlüssel an ihn weitergegeben worden. Seitdem sei er der „Betreiber“.
Er stellt sich hinter die Theke, sein angestammter Platz. Er greift nach unten, hebt drei Flaschen Ur-Krostitzer nach oben, lässt sie aufploppen. Früher hätten sie sich hier jedes Wochenende getroffen, sagt er. Heute seltener. Die meisten seien inzwischen weg, in Dresden oder Berlin, für eine Ausbildung oder ein Studium. Selbst seine Freundin arbeitet heute in Leipzig, kommt nur noch am Wochenende her.
Nur er ist noch da. Er und ein Kumpel. Die letzten Mitglieder des Jugendclubs von Lausitz.
„Hier geht’s vor allem ums Trinken“, sagt er. „Ums Saufen.“ Zu später Stunde könne es auch mal sein, dass eine Parole geschwungen werde.
„Die scheiß Ausländer!“
„Hoch die Tassen, trennt die Rassen!“
Mit politischen Überzeugungen habe das nichts zu tun, erklärt Lukas. Das sei „einfach ein übelst dummer Spruch.“ Aber dagegen etwas sagen? Will er auch nicht. Dann wär’ er ja die Zecke.
Er erzählt von seiner Jugend, davon, wie er kaputte Motorräder aufmöbelte und weitervertickte, von der Freiwilligen Feuerwehr, bei der er eine Zeitlang war, vom Motocross-Fahren. Davon, wie er nach der Berufsschule seinem Vater helfen, für die Nachbarn den Ölwechsel erledigen müsse. Vom Alltag auf dem Land.
Er klingt stolz, dann wieder klagt er. Nur manchmal ist zu erahnen, wie er über sein Leben denkt. Mit 23 noch bei seinen Eltern zu leben, während alle anderen weg sind. Wie eintönig dieser Alltag manchmal ist. Welche s Risiko es bedeuten würde, hier anders zu sein, anders zu denken.
Rechte unternehmen Einschüchterungsversuche, die Polizei ist zahlenmäßig unterlegen.Bartosz Ludwinski
Einschüchterungsversuche gegen linke Demonstranten in Elbe-Elster
Der Sonntag ein paar Tage zuvor. Auf dem Marktplatz von Elsterwerda haben sich etwa 300 Leute versammelt. Man sieht Regenbogenfahnen, Antifa-Banner, Flaggen des Gewerkschaftsbundes. Junge Familien mit Kindern und alte Rentner. Auch Timo und Nils sind da, die beiden Schüler von der linken Band. Timo hält ein Schild hoch: „Nazis raus ruft es sich leichter da, wo es keine Nazis gibt.“
Vorne auf der Bühne erzählen Redner von Einschüchterungsversuchen der Rechten. Von Autos mit getönten Scheiben, die vor ihren Häusern parkten, mit laufendem Motor und dröhnendem Rechtsrock. Von Blumensträußen, die ihren Familien geschickt wurden, mit zweideutigen Grußbotschaften. Man habe versucht, eine private Sicherheitsfirma für die Demo gegen rechts zu engagieren. Überall hätten sie dieselbe Absage erhalten: Für „solche“ Versammlungen gebe es nicht das passende Personal.
Es wird Musik gespielt. „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten, die alte Anti-Nazi-Hymne. Die Leute auf dem Marktplatz klatschen in die Hände, singen, als müssten sie sich selbst Mut machen.
Plötzlich, wie aus dem Nichts, tauchen am Rand etwa 50 dunkel gekleidete Männer auf. Sie tragen Sonnenbrillen, scharf rasierte Scheitel, einer hat einen Reichsadler über der Kehle tätowiert. Lässig schlendern die Männer auf die Menge zu.
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Polizisten treten heran. Höflich bitten sie, sich nach hinten zu stellen. Es wird gelacht, es wirkt, als würde man sich kennen. Die Menschen, die gerade noch gesungen haben, wirken wie erstarrt. Es gibt keine Barriere zwischen ihnen und den Rechten, keine Absperrungen. Es sind viel zu wenig Polizisten da. Am Ende strömen die dunkel gekleideten Männer auseinander. „Die verteilen sich in der Stadt“, ruft jemand. „Passt auf euch auf“, ein anderer. Schnell leert sich der Marktplatz. Die Demo-Besucher verschwinden in ihren Häusern. Aus Angst. Ein paar Jugendliche bleiben zurück, auch Timo und Nils. Sie haben keine Angst. „Sowas ist hier Alltag“, sagt Nils. „Die meisten sind eh nur Mitläufer, die keine eigene Meinung haben.“ Er und seine Freunde kennen die Rechten. Es sind ihre Nachbarn und Mitschüler, die Menschen, die ihnen jeden Tag über den Weg laufen. Noch sind sie es. Nils, Timo, Nora und Sophie, die vier von der Band, wollen weg von hier. Sobald die Schule vorbei ist. Nach Leipzig, Berlin, vielleicht ins Ausland. Zum Studieren, für eine Musikerkarriere, eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin. Hauptsache weg aus der Enge ihrer Dörfer. Weg von den Rechten. Weg aus dem blauen Land. Es war schon immer so hier. Elbe-Elster, die ewig strukturschwache Gegend, seit vielen Jahrhunderten. Der einzige Brandenburger Landkreis ohne Autobahnanschluss. Lukas wird bleiben. Im Jugendclub sagt er nach ein paar Bier: „Auf keinen Fall gehe ich hier weg.“ Hier, wo seine Familie herkommt, wo er an Autos und Mopeds schraubt, wo die meisten so denken wie er. Wo die Leuchtfeuer der Windräder in der Nacht blinken. Klar, er würde anderswo mehr verdienen, vor allem mit seiner Ausbildung, der höchsten, die man als Elektriker machen könne. Er könnte sich dann vielleicht eine eigene Wohnung leisten, müsste nicht mehr seinem Vater täglich beim Schrauben helfen. Aber wohin, fragt er. Er sei mal in Leipzig gewesen, da habe er erlebt, wie ein Mann auf der Straße mit einer Knarre in die Luft schoss. „Kulturschock“, sagt Lukas. Und Berlin? „Niemals, viel zu dreckig.“ Er klingt entschieden und dann auch wieder ein bisschen, als rede er mit sich selbst, als argumentiere er gegen seine eigenen Zweifel. Er hält einen Moment inne, nimmt einen Schluck. Dann sagt er: „Ich würde echt gern mal für einen Tag mit euch tauschen.“ Einen Tag lang das Großstadtleben ausprobieren. Er würde dort sicher depressiv werden, hätte keine Ahnung, was er zwischen all den Menschen machen solle. Aber interessieren, sagt er, würde es ihn schon. *Name geändert. Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de Lesen Sie mehr zum Thema
Vielleicht ist auch das etwas, was sie voneinander trennt, die Linken und die Rechten: die Frage nach dem Bleiben oder dem Gehen. Als entscheide diese Frage nicht nur über ihre berufliche Zukunft, sondern sage auch etwas aus über ihre politische Haltung. Darüber, wem sie ihre Stimme geben, zu wem sie gehören.Bleiben oder gehen, das fragen sich viele junge Menschen in Elbe-Elster
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