05.12.2021

Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021


Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!


                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -


Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!


                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:

  • Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem!
  • Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft!
  • medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen!
  • Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit!
  • Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.


Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!


Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3

D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de

web: https://buendnis-zukunft.de

05.12.2021

„Fühle mich hinters Licht geführt“Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern zu hoch erfasst

welt.de, 18:39 Uhr,

Laut Medienberichten könnte die Corona-Inzidenz bei Ungeimpften in Bayern niedriger sein, als bisher angegeben. FDP-Politiker Hagen fordert eine Erklärung.


Zitat: Die Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern sind aller Wahrscheinlichkeit niedrigerer, als das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bisher angegeben hat. Das berichteten „Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende. Grund sei die Erfassungsmethode der bayerischen Gesundheitsbehörde: Alle infizierten Personen, deren Impfstatus unbekannt sei, würden zu den Ungeimpften gezählt statt in einer gesonderten Kategorie verzeichnet werden.


[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]


Der Vorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Martin Hagen sprach von „Manipulation“ und bezeichnete die Verwendung der LGL-Zahlen auf Twitter als „Skandal“. Dabei bezog er sich vor allem auf eine Corona-Statistik aus dem November, nach der die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei Ungeimpften (1468,9) mehr als 13 Mal höher gewesen sei als bei Geimpften (109,7). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Statistik am 18. November getwittert.


Hagen fühle sich von Söder „hinters Licht geführt“ fordert nun eine Aufklärung der Lage. Auch die unverfälschten Zahlen würden zeigen, wie Impfungen das Risiko einer Corona-Infektion vermindern, so der FDP-Vorsitzende. Es müsse während der Pandemie transparent gehandelt werden, um Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln zu nehmen.


Die Zählweise der LGL ist schon länger bekannt und wird von der Behörde auch auf der eigenen Webseite erklärt: „Als ungeimpfte Covid-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“


Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, gehen anders vor. Sie zählen infizierte Personen mit ungeklärtem Impfstatus als separate Kategorie. Die Unterschiede zu Bayern sind deutlich: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lag die Inzidenz bei Geimpften im nördlichen Bundesland zur Zeit des Söder-Tweets bei 13, bei Ungeimpften bei 48 - also dreieinhalb Mal höher.




Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/fuehle-mich-hinters-licht-gefuehrt-infektionszahlen-bei-ungeimpften-in-bayern-zu-hoch-erfasst/27864586.html

05.12.2021

Deutschland hat ein Homöopathie-Problem

welt.de, 5. Dezember, 17:39 Uhr, Von Julian Aé

Noch immer ist die Impfquote zu niedrig, um Kliniken vor einem Kollaps zu bewahren. Der Glaube an alternative Heilmethoden ist dabei nicht das einzige Problem – aber er zeigt exemplarisch, wie die Ablehnung der evidenzbasierten Medizin in die Mitte der Gesellschaft vordringen konnte.


Zitat: Ungläubig schauen viele auf die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut in diesen Tagen vorstellt. Eine bundesweite Inzidenz von über 400, und einige Landkreise hatten zeitweise die Marke von 2000 überschritten.


Ebenso fassungslos macht die geringe Impfquote: Etwa 70 Prozent aller Deutschen sind vollständig geimpft; zu wenig, um eine Überlastung der Kliniken langfristig abzuwenden. Die größten Impf-Sorgenkinder sind die neuen Bundesländer: Auf gerade einmal 58 Prozent vollständig Geimpfte kommt „Spitzenreiter“ Sachsen. Doch auch in Baden-Württemberg oder Bayern sieht es nicht viel besser aus.


Zahlreiche Erklärungen wurden bemüht, um die folgenschwere Impfmüdigkeit im Heimatland des ersten mRNA-Vakzins zu rechtfertigen – von der Staatsskepsis in postsozialistischen Landesteilen bis zum historisch kleinteiligen Föderalismus im Alpenraum.


„Der Altbayer ist von Grund auf ‚ein gewisser Revoluzzer‘“

Doch im Kern ist das Problem ein gänzlich anderes: Es ist die latente Geringschätzung oder Ablehnung von Wissenschaft und akademisch fundierter Medizin. Das fehlende Vertrauen in die moderne Medizin geht offenbar in erheblichem Maße mit dem Glauben an alternativmedizinische Verfahren einher.


Diesen Befund bestätigt jedenfalls aktuell eine Untersuchung der Technischen Hochschule Regensburg: Die Impfbereitschaft derjenigen Befragten, die viel von Homöopathie halten (insgesamt fast jeder fünfte Befragte), lag bei gerade einmal 46 Prozent.


Dabei handelt es sich keineswegs um eine neue Erkenntnis. Bereits vor zehn Jahren warnte der Wissenschaftsjournalist Christian Weymayr in seinem Buch „Die Homöopathie-Lüge“ vor diesem Phänomen. Die Homöopathie fungiere oft als Einstieg in irrationales Denken und die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In den aktuellen Zahlen sieht er seine Theorie bestätigt. „Wer das Unmögliche glaubt, immunisiert sich gegen rationale Argumente und läuft Gefahr, auch anderen Unsinn zu glauben.“


Die Homöopathie ist die mit Abstand beliebteste alternative Heilmethode in Deutschland. Vor mehr als 200 Jahren entwickelte der sächsische Arzt Samuel Hahnemann das Verfahren nach dem Grundsatz: „Ähnliches möge durch Ähnliches geheilt werden.“ Wenn Koffein bei einer gesunden Person Unruhe und Nervosität auslöst, so soll die Substanz in verdünnter Form eben diese Symptome lindern.


Die Verdünnungen sind dabei in der Regel so extrem, dass kein einziges Molekül des Wirkstoffs mehr in den fertigen Globuli zu finden ist. Eine spezifische Wirkung der Zuckerkügelchen widerspricht fundamentalen naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten – sie ist unmöglich.

Es ist absurd, dass viele Anhänger der Homöopathie ausgerechnet das Impfen ablehnen, denn es ist das einzige Verfahren, das mit sehr viel Wohlwollen auf einer Art Ähnlichkeitsprinzip beruht. Man zeigt dem Körper nur einen winzigen Teil des Virus, und er lernt, sich gegen eine tödliche Krankheit zu wappnen.


Trotz der eindeutigen Faktenlage wird in Deutschland seit Jahrzehnten daran gearbeitet, alternativen Verfahren wie der Homöopathie einen wissenschaftlich-offiziellen Anstrich zu verleihen. Eine pseudomedizinische Parallelwelt wurde erschaffen: Gesetzliche Krankenkassen bezahlen Besuche beim Homöopathen auf Kosten der Solidargemeinschaft, Homöopathika haben eine Sonderstellung im Arzneimittelgesetz und sind apothekenpflichtig. Obwohl kein Mensch sie von banalem Zucker unterscheiden könnte, wenn man das Etikett entfernt.


Es wäre sicherlich ungerecht und wenig zielführend, die Homöopathie als alleinigen Sündenbock für die geringe Impfbereitschaft darzustellen. Homöopathen sind keineswegs pauschal Impfgegner, gerade bei homöopathisch tätigen Ärzten ist das Bild heterogen. Der größte Globuli-Hersteller wirbt derzeit gar in Werbeanzeigen für die Corona-Impfung. Die Homöopathie steht jedoch exemplarisch für ein übergeordnetes Problem: das staatlich unterstützte Einsickern esoterischer Vorstellungen in das kollektive Bewusstsein eines ganzen Landes.


Denn nicht nur Ärzte dürfen Homöopathie anwenden, sondern auch die traditionell impfkritischen Heilpraktiker. Dank einer international einmaligen Gesetzgebung, einem Relikt aus der NS-Zeit, dürfen sie etwa ohne staatlich geregelte Ausbildung Infusionen legen, Blut abnehmen und sogar Krebspatienten behandeln. Dass das regelmäßig schief geht, benennt Onkologieprofessorin Jutta Hübner in einem Interview mit WELT: „Scharlatane haben in Deutschland praktisch Narrenfreiheit.“


Dass sich Heilpraktiker und alternativmedizinisch tätige Ärzte in Deutschland so großer Beliebtheit erfreuen, ist zudem die logische Konsequenz einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. Anwender alternativer Verfahren nehmen sich für ihre Patienten in der Regel mehr Zeit, weil sie dafür entsprechend bezahlt werden. In der etablierten Medizin wird die „sprechende Medizin“ hingegen miserabel vergütet – Patienten fühlen sich oft abgefertigt und nicht ernst genommen.

Die politischen Entscheider haben noch immer nicht begriffen, dass der empathische Patientenkontakt mindestens ebenso wichtig ist wie Apparatemedizin und Arzneimitteltherapien. Die Zuwendung schafft Vertrauen und Zuversicht, nimmt Ängste und ist schon allein deshalb heilsam.

Im Klartext: Die stiefmütterliche Behandlung der sprechenden Medizin im Gesundheitssystem treibt viele Menschen in Gefilde, in denen sie oft mit impfkritischen und im Extremfall sogar mit verschwörungsideologischen Narrativen konfrontiert werden und aus denen sie selten wieder herausfinden. In der pseudomedizinischen Parallelwelt der Bundesschwurbelrepublik Deutschland werden diese Tendenzen staatlich gefördert oder zumindest geduldet.


Neben einer Impfpflicht besteht die einzige Chance wohl darin, Verunsicherten und Enttäuschten in geduldiger und wertschätzender Manier zu verdeutlichen, dass die Entwicklung von Impfstoffen eben kein sinistres Unterfangen der „Pharma-Mafia“ ist, die alle anderen Ärzte und Politiker gekauft hat. Sondern dass Tausende Wissenschaftler weltweit Hand in Hand daran arbeiten, Infektionskrankheiten als Geißel der Zivilisation auszumerzen – und dass die Impfstoffe noch immer in hohem Maße sicher sind und vor Tod und schwerer Krankheit schützen.


Impfzauderern mit Spott, Verurteilungen oder Sarkasmus zu begegnen, wie es große Teile der wissenschaftsaffinen Aufklärer in sozialen Medien tun, ist hingegen mit Sicherheit kontraproduktiv und höchstens der eigenen Psychohygiene zuträglich. Es wird niemanden überzeugen, sondern zu noch mehr Abwehr führen.


Der Kuschelkurs mit der Pseudomedizin und ihren Vertretern muss beendet werden. Die Therapiefreiheit ist ein hohes Gut – niemand fordert ernsthaft ein Verbot von Verfahren wie Homöopathie. Aber Ausnahmeregelungen und Gesetze, die unwissenschaftliche Scheintherapien sogar noch fördern, sind inakzeptabel.


Das umstrittene Heilpraktikergesetz bedarf einer umgehenden Reform. Zudem sollte der Staat gesetzlichen Krankenkassen schlichtweg untersagen, Kosten für Therapien zu erstatten, für die es keinerlei Wirkungsnachweis gibt. Ebenso muss die vollkommen willkürliche Sonderstellung von homöopathischen Präparaten im Arzneimittelgesetz abgeschafft werden.


Die USA sind an dieser Stelle übrigens schon weiter: Homöopathika müssen dort mit einem großen Warnhinweis beschriftet werden, damit Verbraucher sie nicht versehentlich für wirksame Medizin halten.


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Info: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235477506/Impfbereitschaft-Deutschland-hat-ein-Homoeopathie-Problem.html


unser Kommentar: Während smarte Technokraten gerade die gewachsene Vielfalt naturheilkundlicher Heilverfahren zu Gunsten börsennotierter Pharmakonzerne zu verdrängen suchen, sieht scheinbar noch niemand, dass auch die Schulmedizin Bereiche ihres sinnvollen Wirkens an die neue abstrakte Genpräparatemedizin verlieren soll.

05.12.2021

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag

Datum: vom 3. Dezember 2021 um 16:19:34 MEZ

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.


unser Kommentar: Wenn der  Ampel-Koalitionsvertrag gestern am 4. 12. 2021 mit über 98,8 Prozent der Stimmen der SPD-Delegierten auf deren Parteitag "abgesegnet" wurde, obwohl kein Bürgergeld, kein höherer Spitzensteuersatz aber dafür bewaffnete Drohnen mit drin sind, so blicken wir heute am 5. 12. 2021 auf das abschließende Quorum dazu bei Bündnis 90/Die Grünen! 



Weiteres:



PARTEITAG

Ampel vor dem Start: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu


morgenpost.de, 04.12.2021, 14:58, Jan Dörner

Die SPD-Delegierten haben auf ihrem Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun stehen noch die Zusagen von Grünen und FDP aus.

Zitat: Berlin. Geht es nach den Sozialdemokraten, steht Deutschland an der Schwelle einer historischen Zeitenwende. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht nicht weniger als ein "Jahrzehnt der Sozialdemokratie" heraufziehen. "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", ist sich Esken sicher. Der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz vergleicht die Lage mit dem Jahr 1969, als die SPD erstmals nach jahrelanger Unionsherrschaft den Bundeskanzler stellte. Auch jetzt sei ein "ganz besonderer Aufbruch" für das Land möglich, sagt Scholz, als er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin um die Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen wirbt.


In den Jahren der großen Koalition war die Zustimmung der SPD zu den Koalitionsverträgen mit viel Streit und heftigen Diskussionen verbunden. Doch dieses Mal ist alles anders, wie auch der Auftritt von Kevin Kühnert zeigt. Der Parteivize und frühere Juso-Chef soll auf einem weiteren Parteitag am kommenden Samstag als Nachfolger von Lars Klingbeil zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. In den vergangenen Jahren mischte der 32-jährige Berliner so manchen Parteitag auf, wenn er ans Rednerpult trat.


Kühnert: "Das fühlt sich gut an heute"

Zwar bemängelt Kühnert nun, dass es bei der Stärkung von Mietern so manche Zugeständnisse an die FDP gegeben habe, "die hätte es für uns nicht gebraucht". Aber auch bei dem einstigen Unruhefaktor Kühnert überwiegt die Freude, seine Partei in nur wenigen Tagen als stärkste Kraft an der Spitze einer Bundesregierung zu sehen: "Das fühlt sich gut an heute", sagt Kühnert. Nach vielen Jahren voller Demütigungen, Zweifeln und Spötterei werde die Arbeit der SPD in der kommenden Woche endlich belohnt.


Am Montag will Scholz die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister seines Kabinetts vorstellen. Einen Tag später ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant, am Mittwoch steht schließlich die Kanzlerwahl an. Dann hat der 63-Jährige sein Ziel erreicht, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben. Doch Scholz ist klar, dass die Arbeit dann erst richtig losgeht – und dass die Erwartungen an das neue Regierungsbündnis etwa im Kampf gegen Corona, in der Klimapolitik oder bei der von den Ampel-Parteien versprochenen grundlegenden Modernisierung des Landes riesengroß sind.


Mehrere Rednerinnen und Redner kritisieren auf dem Parteitag die Unionsparteien als Bremser, die der SPD in den vergangenen Jahren ein vernünftiges Regieren in der großen Koalition unmöglich gemacht hätten. "Wir können jetzt beweisen, dass wir Bremsen lösen können", erklärt der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans selbstbewusst. Gemeinsam mit FDP und Grünen soll alles anders werden, Scholz beschwört den Fortschritt, den das Bündnis anstoßen werde. "Wir haben Bock auf diese Regierung", lässt Klingbeil seiner Vorfreude freien Lauf. Der designierte Nachfolger von Walter-Borjans an der SPD-Spitze spricht vielen Sozialdemokraten aus dem Herzen: Endlich wieder Kanzlerpartei.


Die Stimmung ist super im Willy-Brandt-Haus

Bereits als die Sozialdemokraten am Samstagvormittag kurz vor Beginn der Beratungen im Atrium der Parteizentrale in Berlin in kleinen Gruppen beisammenstehen und plaudern, ist die Stimmung super, obwohl dieser für sie historische Parteitag unter Pandemiebedingungen stattfinden muss. Die meisten Delegierten verfolgen den Parteitag aus der Ferne und stimmen digital ab. "Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in‘t Köken", twittert etwa der ostfriesische Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff aus seiner Küche. "Dat word wat!"


Im Willy-Brandt-Haus stehen nur ein paar Stuhlreihen, vor Ort sind lediglich die SPD-Parteispitze sowie ein paar Dutzend weitere Sozialdemokraten. Alle mindestens doppelt geimpft, genesen und zusätzlich frisch getestet. Dass das Coronavirus derzeit bundesweit außer Rand und Band scheint, ist eine schwere Hypothek für den Start der neuen Ampelkoalition. Doch davon lassen sich die Sozialdemokraten an diesem Tag nicht die Laune verderben. "Wir gucken in die freudigen Gesichter einer kleinen Schar", sagt Walter-Borjans auf der Bühne. "Wir strahlen unter unseren Masken", versichert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.


Bei all der Euphorie darüber, dass mit Scholz künftig einer der ihren die Regierung führt, bemüht sich der künftige Kanzler auf dem Parteitag bereits behutsam darum, die Genossen auf kommende Enttäuschungen vorzubereiten. "Wenn es um einen Aufbruch in diesem Jahrzehnt geht, dann geht es um einen Aufbruch, der nicht in vier Jahren getan ist", bittet Scholz die Parteifreunde um Geduld. Viele der Ampel-Vorhaben könnten erst in Monaten oder gar Jahren ihre Wirkung zeigen. "Manche Dinge dauern ganz schön lange."


Verhaltene Kritik am Koalitionsvertrag

In der Aussprache hält sich die Kritik an dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP in Grenzen. Mehrere Rednerinnen und Redner mahnen jedoch, in der Ampel-Koalition weiterhin für sozialdemokratische Inhalte zu kämpfen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert, beim Thema Umverteilung müsse in der Regierung noch "einiges mehr" herauskommen. Sie kündigt an, der Parteinachwuchs werde die Arbeit der Koalition "solidarisch und kritisch" begleiten. Ihr Vorgänger Kevin Kühnert ruft seine Partei auf, "hungrig zu bleiben". Die SPD müsse in den nächsten Jahren auch Dinge durchsetzen, die noch nicht in dem Koalitionsvertrag vereinbart sind.


Am Ende steht eine Zustimmung von 98,8 Prozent zum Koalitionsvertrag. Die FDP stimmt am Sonntag auf einem Parteitag über das fast 180-seitige Vertragswerk ab, das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen soll am Montag vorliegen. Mit der Zustimmung der beiden Ampelpartner ist fest zu rechnen. So bleibt bei der SPD am Samstag zunächst nur offen, wer außer Scholz für die Sozialdemokraten im Kabinett sitzen soll. Doch darüber schweigen die neuerdings so geeinten Genossen eisern.


Info: https://www.morgenpost.de/politik/article234012631/spd-koalitionsvertrag-zustimmung-parteitag-ampel-koaltion.html




Weiteres:



Auch die FDP stimmt für die Ampel-Koalition


dw.com,  05.12.2021

Die Zustimmung war erwartet worden: Die FDP-Delegierten segneten auf ihrem Sonderparteitag den Ampelkoalitionsvertrag mit 92,2 Prozent der Stimmen ab. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen aus.

Die FDP hat bei Ihrem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abgesegnet.

Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend. Alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.

Parteivorsitzender Christian Lindner hatte zuvor in seiner Rede um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."

Lindner: Koalitionsvertrag beschreibt Politik des Aufbruchs

Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner. 

Aus FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

Wissing will sich für Klimaneutralität einsetzen

Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. "Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden", sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der "Bild am Sonntag". Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. "Je früher, desto besser." Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen.

Wahl des Bundeskanzlers wahrscheinlich am Mittwoch

Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder dem Vertrag zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Christian Lindner soll Finanzminister werden.

Olaf Scholz, SPD, wird voraussichtlich am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt

Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister unter anderen ein neues Ressort Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist nach wie vor, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben.

as/haz (dpa, afp, phoenix)

Info: https://www.dw.com/de/auch-die-fdp-stimmt-für-die-ampel-koalition/a-60024216
05.12.2021

Die Welt: Manipulierte Söder bei "Ungeimpften-Inzidenzen" ?

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4.12.2021, 17:43

/"Sollten die Bürger bewusst getäuscht worden sein, beschädigt das nicht

nur die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, sondern ganz generell das

Vertrauen in staatliche Institutionen. Das wäre unverzeihlich."/


https://de.rt.com/inland/127996-arbeitet-bayern-bei-ungeimpften-quoten/

4.12.2021

*Medienbericht:

Arbeitet Bayern bei Ungeimpften-Inzidenzen mit unsauberen Zahlen?


*Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern kennt nachweislich in vielen Fällen den Impfstatus der mit dem Corona-Virus Infizierten nicht. Die daraus berechneten Inzidenzen von Ungeimpften führen daher zu unbrauchbaren Zahlen.


Durch aktuelle Recherchen der Tageszeitung /Die Welt/

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235442252/Fakten-zu-Inzidenzen-und-Patienten-Pandemie-der-Unwissenheit.html>  

wurde bekannt, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), welches für die Ermittlung der Inzidenz-Daten zum Pandemiegeschehen in Bayern zuständig ist, nachweislich mit unsauberen Zahlen gearbeitet hat.


Ausgangspunkt der Recherchen war ein Tweet des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 18. November 2021

<https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1461362183636279309?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1461362183636279309%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fplus235442252%2FFakten-zu-Inzidenzen-und-Patienten-Pandemie-der-Unwissenheit.html>.

Darin formulierte er seine neuesten Sorgen und Empfehlungen: "Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten. Lassen Sie sich daher bitte impfen. Nur Impfen hilft."


Der Text war untermauert mit einer Grafik, die aussagen sollte, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften in Bayern zu diesem Zeitpunkt bei 1469, bei Geimpften dagegen bei lediglich 110 lag.


Durch die /Welt/-Recherche wurde nun allerdings bekannt, dass das LGL zu diesem Zeitpunkt den Impfstatus der einzelnen Infizierten in vielen Fällen gar nicht kannte. Anstatt die Fälle mit unbekanntem Impfstatus jedoch aus der Berechnung herauszulassen, wurden diese automatisch den Ungeimpften zugerechnet.


Wie ein Sprecher der LGL auf Anfrage von /WELT /beispielhaft für die Woche vor dem 24. November mitteilte, seien in diesem Zeitraum insgesamt 81.782 Corona-Fälle gemeldet worden.

/

*"9.641 Personen davon hatten einen vollständigen Impfschutz, 14.652 keinen. In 57.489 Fällen sei der Impfstatus unbekannt."*/*


Statt nun jene Fälle der "Unbekannten" herauszurechnen, schlug die Behörde diese Fälle der Gruppe der Ungeimpften zu und wies auf der Basis dieser Zählweise die Geimpften- und Ungeimpften-Inzidenz aus:

*

/"Bis heute hat sich an diesem Vorgehen nichts geändert. Auch spielt dieTestanzahl in den verschiedenen Gruppen keine Rolle."/


Anscheinend ist das bayerische Vorgehen in Deutschland kein Einzelfall. "Auch in Hamburg wird diese Zählweise entsprechend angewandt, wie ein Sprecher des Hamburger Senats der /Welt/ bestätigte."


Zu dem Skandal der fragwürdigen Inzidenz-Berechnung in Bayern gibt es harsche Kritik von der bayerischen Opposition. Martin Hagen, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, forderte eine "rückhaltlose Aufklärung". Er kritisierte zugleich den Bericht der /Welt/: "Der Verdacht, dass staatliche Behörden der Öffentlichkeit mit verzerrten Statistiken bewusst ein falsches Bild vermitteln, wiegt schwer." An den Ministerpräsidenten gewandt, fragt er:


*/"Wusste Söder, dass die Zahlen, mit denen er seine Politik begründet, manipuliert sind?"/

*

Laut der /Welt/ sei es möglich, einen realistischeren Vergleich der Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften anhand der beim Robert-Koch-Institut <https://www.merkur.de/welt/robert-koch-institut-rki-coronavirus-infektionsschutz-aufgaben-leitung-finanzierung-gesundheitsministerium-90029890.html>   (RKI) vorliegenden Zahlenwerte zu ziehen. Beim RKI werden alle Menschen,

deren Impfstatus nicht bekannt ist oder die nur teilweise geimpft sind, herausgerechnet. Betrachtet werden aber wiederum nur Menschen mit Symptomen.


Die bayerische Zählweise passe laut Aussage des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen zum aktuellen Datenchaos, das bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland existiere. "Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, etwa Großbritannien, ist der Mangel an Zahlen, um die Corona-Situation belastbar einordnen zu können, gewaltig", so Dahmen im /Welt/-Artikel.


Andrew Ullmann von der Würzburger FDP teilte am 03. Dezember per Twitter mit:


Ich erwarte umgehend Aufklärung in #Bayern <https://twitter.com/hashtag/Bayern?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw>  von @Markus_Soeder <https://twitter.com/Markus_Soeder?ref_src=twsrc%5Etfw>. #CSU <https://twitter.com/hashtag/CSU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw>  und

@klausholetschek <https://twitter.com/klausholetschek?ref_src=twsrc%5Etfw>  . Es ist skandalös wenn Daten tatsächlich manipuliert sein sollten. Es müssen, wenn es sich bestätigt, Konsequenzen dann folgen. https://t.co/jncQiTbRau

— Andrew Ullmann

05.12.2021

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04.12.2021

Die Nacht ist vor der Dämmerung am dunkelsten

miloszmatuschek.substack.com, 4. Dezember 2021

Wer nicht Objekt staatlicher Willkür werden will, muss jetzt Brücken zu anderen bauen.












Der Flug der Hexen von Goya aus heutiger Sicht? Oben entführen Experten den Bürger, unten tappt der Abgeordnete im Dunkeln links am Boden liegt der Journalismus und rechts in der Ecke schaut das Bundesverfassungsgericht zu.












Die ruhmvolle Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, sie begann 1951 theatralisch. Das mächtigste Gericht der Welt fiel gleichsam vom Himmel, ohne ein echtes Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte zu haben: Die Roben ließ man von einem Kostümbildner nach Vorbild florentinischer Roben aus dem 15. Jahrhundert entwerfen; den Machtanspruch als Verfassungsorgan formulierte man in einem eigenen Memorandum selbst. Danach baute das Gericht Jahrzehnt um Jahrzehnt seine Reputation aus.


Das ist nun Geschichte. Seit dem Beschluss vom 19.11.2021 zur Bundesnotbremse, hat es sich vom Rang der höchsten Instanz in Verfassungsfragen zu einem Spruchkörper irgendwo in den Eingeweiden der «Republik der Neuen Normalität», zwischen RKI, Helmholtz-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Kanzleramt, verzwergt. Die Republik verliert ein Verfassungsorgan. Doch Karlsruhe hat jetzt eine neue Behörde. Das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen Corona nun eine Art Leopoldina, bestehend aus Parteigängern mit zweitem Staatsexamen. «Er war ein guter Jurist», pflegte Ludwig Thoma über solche Leute zu sagen, «und auch sonst nur von mäßigem Verstande».


Kein Begriff des Narrativs wird entpackt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung. Es ist ein Beispiel für Narrativrettungsargumentation. Warum? Zwar sagt das Gericht, dass umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur bei größter Gefahr verhängt werden dürfen.


Aber die Grundlagen dieser Gefahr, die Statik dieser Konstruktion selbst, lässt es unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Bundes-Narrativ-Bestätigungs-Instanz geworden. Es entpackt keinen einzigen der Begriffe, mit dem die Politik seit 20 Monaten jongliert. Das aber wäre seine Pflicht als Kontrollinstanz. So kommt unten eben raus, was man oben hineingegeben hat.


Die «Inzidenz der Neuinfektionen» von 100 als Basis der Notbremse zum Beispiel ist eine statistische Wundertüte: Aus 0,1% positiver PCR-Tests, die schon als diagnostisches Mittel nicht zugelassen sind, und deren CT-Werte dem RKI nicht mal bekannt sind, wird auf hochgradig gefährliche infektiöse Menschen geschlossen, welche eine Gefahr für andere darstellen, weshalb aber nun allen anderen Gesunden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgezwungen werden.


Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache war lange überfällig und wurde sehnlichst erwartet. Doch es ist nicht mehr als etwas Salz im allgemeinen Pandemiebrei, welcher der Bevölkerung seit Pandemiebeginn aufgetischt wurde. Die politische und mediale Blickfeldverengung, sie ist nun rechtskräftig zementiert. Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich im engen Datenkorsett von RKI, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gesellschaft.


Eine eigene Autorität zeichnet jedoch aus, dass diese sich von anderen Autoritäten unabhängig zu äußern vermag. Dazu gehört zwingend, die Berechnungsgrundlage anderer Autoritäten zu untersuchen und gegebenenfalls in Zweifel zu ziehen. Nichts davon macht das Bundesverfassungsgericht. Es macht sich selbst zum Bundespandemieabnickungsverein. Die florentinischen Roben geben diesem Kotau nur noch den letzten karnevalesken Anstrich.


Das Ende der Ära unabhängiger Verfassungsrechtsprechung bietet sich nun selbst an als Stoff für ein Theaterstück. Der Plot geht in Kürze so: Ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister schafft am Parlament vorbei auf Basis eines Datensalats der ihm unterstellten Behörde, dem RKI (unter Leitung eines Tierarztes), eine exzessive Grundrechtsbeschränkungspolitik. Ein Duzfreund von Kanzlerin Merkel ohne richterliche Erfahrung, der Großkanzleianwalt Harbarth in der Rolle des Verfassungsgerichtspräsidenten kommt wenige Wochen nach einem Essen im Kanzleramt mit einer Schar Richter einstimmig zu genau dem Ergebnis, wie die Bundesregierung zuvor. Der Grundsatz von «checks & balances» versinkt im Morast institutioneller Konsensseeligkeit. Es wundert einen nicht wirklich: alle Spätdemokratien enden wohl so, bevor sie in totalitäre oder «umgekehrte Demokratien» (Sheldon Wolin) umschlagen.


Vollgas in Richtung Impfpflicht

Die letzten Stricke, sie reissen gerade laut hörbar. Das Bundesverfassungsgericht winkt großzügig alles durch. Das Wort «Wellenbrecher», man kennt es aus dem Wortungetüm «Wellenbrecher-Lockdown», der populären Lüge des Jahres 2020, wird zum Wort des Jahres geadelt. In der Schweiz hat die überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten letzten Sonntag dafür votiert, gut 25% der Bevölkerung dauerhaft zu diskriminieren. Allein die Altersgruppe der 18-34 jährigen votierte mehrheitlich gegen das Covid-Gesetz, welches u.a. eine Zertifikatspflicht, Kontaktnachverfolgung, Überwachung sowie eine mehrjährige Entscheidungsmacht des Bundesrates zementiert.


Und jetzt sieht die Politik den Weg frei zu einer allgemeinen Impfpflicht, die sie in salbungsvollen Statements immer weit von sich gewiesen hat. Die Maske der Lüge fällt, egal ob von Spahn, Merkel, Lindner oder Braun. Die Politik kennt tatsächlich seit Monaten immer nur den Weg in Richtung einer verpflichtender Massenimpfung, erst getarnt als Angebot, dann mit Bratwurst oder Bordellbesuch-Anreiz, bald mit Strafandrohung. Das heißt, dass selbst ein sich selbstversorgender, genesener Eremit in verlassener Berggegend ohne Kontakt zur Außenwelt einen experimentellen Impfstoff injiziert bekommen soll, wenn er nicht Bußgeld, womöglich Beugehaft oder unmittelbaren Zwang riskieren will. Und das soll was genau sein? Gesundheitsschutz?


Der Staat wanzt sich immer näher an die Freiheit und Würde des Bürgers heran, bis letztere bis zur Unkenntlichkeit entkernt sind. Es geht dabei nicht um medizinische Gründe sondern um politische. Es geht dem Staat dabei auch um Kontrolle einer widerständigen Rest-Opposition im Lande. Der harte Kern der Impfverweigerer und Oppositionellen lässt sich dann leichter sichtbar machen und zu Staatsfeinden und Terroristen stempeln. Mittels Zertifikaten lässt sich diese Minderheit rechtlos stellen und isolieren. In Australien gibt es bereits "Qurantäne-Lager.


Doch was, wenn sich der Staat hier kolossal irrt? Immer mehr Ungereimtheiten rund um die Impfstoffe werden publik, viele Doppeltgeimpfte lehnen den Booster ab, ein Impfabo alle paar Monate sowieso. Den Millionen Geimpften dämmert langsam, dass Staat und Medien sie mit einem Freiheitsversprechen geködert und letztlich überrumpelt haben. Doch wenn der Staat seine Bürger in die Irre führt, um eine bestimmte Politik durchzusetzen, ist das Band der Loyalität durchschnitten. Im freiheitlichen Verfassungsstaat ist die Beziehung zwischen Staat und Individuum eben nicht die Beziehung von Herr und Knecht, sondern ein «Contrat social» auf Augenhöhe. Bei arglistiger Täuschung von Seiten des Staates ist dieser hinfällig. Gegen legales Unrecht ist die Wahrnehmung eines gesetzlichen oder übergesetzlichen Notwehr- oder Notstandsrechtes legitim.


Jetzt gilt es, Brücken zu bauen

Hannah Arendt schrieb in ihrem Essay über «Wahrheit und Lüge in der Politik»:

«Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.»

Doch was, wenn der Einzelne selbst in diesem Fall einen neuen Boden schafft? Der Einzelne hat keine Möglichkeit, sich einer Lüge von Seiten der Politik zu entziehen. Die mediale Dauerbeschallung geht unvermindert weiter. Keine Lüge war bisher groß genug, kein Aufschrei dagegen laut genug, um die Lügenmaschinerie zu stoppen. Wie eine Sperrklinke geht es immer nur in eine Richtung, nie zurück. Niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass eine absolut wahrheitsgetreue Politik zu erwarten wäre. Auch Hannah Arendt tat das nicht. Für sie ist die Lüge vielmehr ein Bestandteil der Politik. Karl Jaspers sieht sie als Nebenprodukt zügellosen Machtstrebens.


Und doch: der Einzelne hat die Möglichkeit, das Staat-Bürger-Verhältnis neu zu definieren. Er muss sich nicht in eine autoritäre und hierarchische Befehlskette einordnen. Denn in diesem Verhältnis bleibt er immer nur Befehlsempfänger einer wechselnden Politikerkaste.


Freiheitsgewinn für den Einzelnen ist gerade jetzt vor allem in einer Verstärkung von Kontakten zu anderen Individuen möglich. Statt vertikale Befehlsketten braucht es horizontale Kreise der Vernetzung in allen Bereichen: von Versorgung mit Lebensmitteln hin zur Versorgung mit Kultur und Geist. Dies ist die große Herausforderung, die jetzt für die Gesellschaft ansteht. Kann sie sich über den eifrig gepflegten Ego-Individualismus erheben? Kann die Gesellschaft Brücken bauen jenseits von jahrzehntelanger medialer Spaltung zwischen Gruppen, egal welcher Couleur oder Thematik, von Gender über Klima zu Corona?


Eine Gesellschaft, die aus Kreisen von Unterstützung und Solidarität auf zwischenmenschlicher Basis getragen ist, ist stärker als jede staatliche Befehlsgewalt. Eben das gibt Hoffnung: Die Machtkonzentration gedeiht auf dem Misthaufen gesellschaftlicher Spaltung kann jedoch durch gesellschaftliche Kooperation von unten vereitelt werden. Ganz effektiv und gewaltfrei.


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Alexandre A. Zindel39 min ago

Hier in der Schweiz ist seit Sonntag auf Gesetzes- und Verfassungsstufe vermutlich nicht mehr viel zu erreichen. Die demnächst im Bundesblatt veröffentlichte Giacometti-Initiative ("Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze") wird auch nicht mehr viel bewirken können. Hingegen erscheint mir der "genossenschaftliche" Ansatz erfolgversprechend, d.h. es werden eine Vielzahl im Handelsregister eingetragene Genossenschaften gegründet, die ihre "ausgegrenzten" Mitglieder unterstüzt. Schliesslich heisst ja die Schweiz offiziell: "schweizerische Eidgenossenschaft".Reply

Andree Hammerschmidt1 hr ago

Auch die Richter des Naziregimes standen letztendlich vor Gericht !Reply

PeKaSa4 hr ago

(Nur eine kleine Anmerkung) Das Ludwig Thoma zugeschriebene Zitat über Juristen ist von Georg Christoph Lichtenberg aus den Sudelbüchern.Reply

Rolf Lindner6 hr ago

Keilschrifttafeln Ist nicht besonders originell,was Politclowns zusammenschwafeln, ihr verbales Hundegebell,findet sich schon auf Keilschrifttafeln. Konnten in Tausenden von JahrenMenschen in Angst und Dummheit halten, und wenn die zu rebellisch waren ,den Teufel an die Wand sie malten. Drohten mit Geistern und Dämonen, dass einmal tagt das Gottgericht, begründeten so Repressionen, glaubten die eig'nen Märchen nicht. Zurzeit kann, wer das will, feststellen, der Mensch hat sich gar nicht gewandelt, schöpft die Macht aus alten Quellen, um Namentausch es sich nur handelt. So dröhnen heute die Propheten der Macht und die, die nach ihr gieren,nicht mehr von Hölle und Kometen, neue Popanze sie kreieren. Je weniger alten Göttern glauben, so mehr werden herangeschafft, ersetzen alte Daumenschrauben und nennen das dann Wissenschaft. Konnt' ihnen Bess'res nicht passieren, dass kaltes Klima ging zu Ende, von Klimatod sie fabulieren, malen den Hitzeschock an Wände.Ein Virus, das man lange kennt, ließ sie 'nen neuen Trick aushecken, für sie ein wahres Glücksmoment, kann man das Volk damit erschrecken. Beherrscht jemand Grundrechenarten und bückt sich nicht vor neuen Götzen, muss von den Dienern er erwarten, dass die massiv gegen ihn hetzen. Wer glaubt stattdessen woke zu sein, weil neue Götzen er anbetet, ist geistig nur ein armes Schwein, hat Macht ihn sich zurechtgeknetet. Wenn Keilschrifttafeln zeigen klar, wie dumm die Menschen damals waren, wird heut'ge Dummheit offenbar, hoffe, nicht erst nach tausend Jahren.

See all   https://miloszmatuschek.substack.com/archive?sort=top


Weiteres:



Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei.


Milosz Matuschek
Nov 4
50
37

Zitat: Machiavelli empfahl dem strategisch vorgehenden Herrscher, die Grausamkeiten am besten gleich zu Beginn seiner Herrschaft zu begehen. Doch Demokratien kennen noch einen besseren Zeitpunkt. Die bald aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Merkel könnte die wohl größte Grausamkeit ihrer Amtszeit quasi «geschäftsführend» begehen, in der Zombie-Phase ihrer Herrschaft. Soeben kündigte sie an, für die Ungeimpften werde es bald noch ungemütlicher.


Was kann das eigentlich noch heißen: Ausgangssperren und Lockdowns für Ungeimpfte? Die Kennzeichnung Ungeimpfter? Was auch immer es ist, es dürfte die Vollendung der Quasi-Ghettoisierung im Impf-Apartheidsstaat sein. In Orwells 1984 war alles außer Arbeiten verboten. Mit 2G am Arbeitsplatz oder einer de facto Impfpflicht durch 3G (bei täglich kostenpflichtigen Tests), ist man von der Vorstellungswelt Orwells nicht mehr weit entfernt.


Jetzt kommt die staatliche Verzweiflungsgrausamkeit

Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.


Argo Nerd @argonerd

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November 3rd 2021689 Retweets2,475 Likes


Aus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.


Fassen wir mal kurz zusammen:

  • Die Fallzahlen und Belegungsraten in Intensivstationen sind heute höher als vor einem Jahr. Damals war die Impfquote bei null, heute ist sie bei über 70 Prozent (oder waren es sogar 80 Prozent?, so genau weiß man ja nicht mal das). Gerade dämmert es auch dem letzten: Entweder funktionieren die Impfungen nicht oder man impft die Bevölkerung gerade in die nächste Welle hinein. Letzteres war mit Blick auf die Zahlen in anderen Ländern (wie Israel) schon vor Monaten absehbar, als die Zahlen nach Massenimpfungen durch die Decke gingen.


  • Die «Pandemie der Ungeimpften» ist die neueste Märchenerzählung aus der Großkäserei Spahn und wissenschaftlich widerlegt. Sie ist Regierungspropaganda von der schäbigsten Sorte und nur der letzte Sargnagel in die Truhe der Restglaubwürdigkeit einer entrückten politischen Klasse. Es ist unfassbar: Man kopiert doch tatsächlich eins zu eins und unverhohlen die Kommunikationsstrategie der Sowjets unter Stalin. Dort war auch nie die Planung der ideologisch über allen materiellen Dingen schwebenden Politikerkaste für Missstände wie Versorgungsengpässe verantwortlich, sondern «Saboteure».


  • Wie übertrieben die Panik-Zahlen sind und waren, zeigte vor kurzem das Magazin «Multipolar» bei der Durchforstung von Abrechnungsdaten der Krankenkassen. Demnach war nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten primär wegen Corona im Krankenhaus. Doch das ist noch nicht alles: «Die Abrechnungsdaten fördern noch weitere brisante Erkenntnisse zutage: So stieg im Vergleich zu 2019 die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle abseits von akuten Atemwegserkrankungen – insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte – nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark an. Dies deutet auf die Folgen verschobener Behandlungen und verzögerter Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns hin.»


  • Soeben leakte ein Whiseblower in der angesehenen Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ), wie dreist Pfizer Covid-Studien verfälschte. Nicht einmal für eine ordnungsgemäße Temperatur bei der Lagerung der verwendeten Vakzine sorgte man demnach.


    Man kann es nicht mehr anders nennen: Die Pharmaindustrie hat die Bevölkerung mit Hilfe der Politik und der Medien als Geisel genommen und zu Versuchskaninchen gemacht. Aber was will man von einer pharmahörigen Medienindustrie schon an Kritik erwarten?


Whitney Webb @_whitneywebb

Well, this is totally normal and not at all a conflict of interest


October 19th 202117,325 Retweets39,737 Likes

  • Die Pandemie-Erzählung lebte bisher von einem Kern-Kadavergehorsam regierungstreuer «Impfluenzer». Dass diese Wagenburg jetzt bricht, ist der eigentliche Supergau für die Regierung und wohl der Grund dafür, dass nun der Ton verschärft und das Tempo angezogen wird. Die öffentliche Maßregelung und Quasi-Hinrichtung von Fußballer und «Impfzögerer» Joshua Kimmich sollte ein Warnschuss an weitere prominente Kritiker sein, das Narrativ nicht in Frage zu stellen. Kimmich ist Mitinitiator der Aktion «We kick Corona» und war sogar im Panik-Papier des BMI erwähnt.


  • Der Schuss ging gründlich nach hinten los. Sogar Richard David Precht sprang Kimmich bei, verurteilte die Hetzjagd auf ihn und nannte die mRNA-Impfungen in einem Podcast mit Markus Lanz «Gentechnik»; er verwies, wie Kimmich, auf fehlende Langzeitstudien und sprach sich gegen eine Impfung von Kindern mit den Covid-Vakzinen aus.


  • Diese Kehrtwende macht stutzig: Precht hatte sich doch zuletzt in seinem Buch «Über die Pflicht» für eine Gehorsamspflicht des Bürgers gegenüber dem Fürsorgestaat ausgesprochen und damit selbst viele vor den Kopf gestoßen. Jetzt wird auch er medial für die Abkehr von der Regierungstreue auf beleidigende Weise gemaßregelt, ja demontiert. Der Journalist Norbert Häring spricht von einer rekordverdächtigen Abrechnung des «Spiegel». Es ist immer wieder das gleiche Spiel, mit dem gleichen monotonen Vokabular: Wer nicht auf Linie ist, wird diffamiert.


Freischwebende Intelligenz
  • Causa Kimmich: «Bestrafe einen, erziehe Hunderte»

    Wir alle kennen es aus der Schule und wissen, wie es abläuft. Jemand wird in eine Ecke gestellt, verspottet, gemobbt. Und in der Regel schauen alle zu und trauen sich nicht, etwas zu sagen. Immerhin erwischt es einen nicht selbst. Das kollektive Spiel der Ausgrenzung ist eines der unwürdigsten Spekt…

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    24 days ago · 20 likes · 2 comments · Milosz Matuschek


  • In den Medien rumort es schon seit langem, wenn auch bisher kaum sichtbar nach außen. Der Mitarbeiter des SWR, Ole Skambraks, der in seinem Bekenntnis-Text im Multipolar Magazin all seine skeptischen Fragen zusammengefasst hat («Ich kann nicht mehr»), wurde inzwischen gefeuert. Lange kann die Omertà in den Medien nicht mehr aufrechterhalten werden. Jedem ist spätestens jetzt bewusst, dass man sich einer Maschinerie von systemischer Desinformation zu Lasten des Bürgers angedient hat. Wer unter den Medienmachern und Journalisten seine Restglaubwürdigkeit bewahren will, muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen.


Jetzt wird Widerstand zur Pflicht

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht», soll Bertolt Brecht gesagt haben. Die Pandemie wird wohl erst aufhören, wenn die Angst vor der totalitären Gesundheitsdiktatur, die schon längst unterschwellig und immer deutlicher Programm ist, größer ist als die Angst vor dem Virus oder die Angst vor persönlichen Nachteilen.


Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten. Tyrannei ist einfach zu erkennen, meinte zuletzt der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheș in einer sehenswert-erbosten Rede mit Hinblick auf die geschwärzten Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern (ungeschwärzt finden Sie die Verträge übrigens hier): «Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie». Schauen Sie sich diese denkwürdige Rede aus dem Inneren des Europaparlaments an. Wir sind bereits viel mehr als wir denken.


Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt.


Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben? Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?


Intelligenter Widerstand fängt damit an, bei alldem nicht mitzumachen. Und dies deutlich sichtbar zu machen und zu dokumentieren. Die Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch sind nur die medial sichtbarsten Spitze des Eisbergs Widerstand, an welchem diese Politik kollidieren wird. Noch wichtiger sind die zahlreichen Zeichen der Zivilcourage im Alltag. Jeder kann in seinem Rahmen, ob klein oder groß, ein Zeichen setzen, und sei es nur ein Transparent über den Balkon hängen oder eine Kerze ins Fenster stellen. Henry David Thoreau hat in seinem Essay über zivilen Ungehorsam deutlich gemacht, worum es im Kern geht: Die Maschine lässt sich nur stoppen, wenn viele Einzelne genug Reibung erzeugen und sich nicht dem Unrecht andienen, welches sie als solches erkennen und im Grunde verachten.


Eine Wertordnung wird dadurch zur Wertordnung, dass sie etwas kostet und nicht umsonst zu haben ist. Es gibt keine Veränderung der Lage, ohne dass der Einzelne etwas riskiert, ein Opfer bringt oder spürbare Nachteile in Kauf nimmt.


Die Magie des Widerstands beginnt zu wirken, wenn der Widerstand sichtbar wird, und sich die Gleichgesinnten erkennen.


Die ersten sind auf diesem Weg vorausgegangen.

Schließt euch an.


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04.12.2021

WIRTSCHAFTSFACTS REDAKTION   Renommierter Kardiologe nimmt Bezug auf publiziertes Forschungspapier und warnt: „Diese Ergebnisse sind besorgniserregend und müssen offiziell untersucht werden“

cashkurs.com,03.12.2021,Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Die Kurzzusammenfassung eines jüngst im renommierten Journal of the American Heart Association, Circulation, veröffentlichten Forschungspapiers von einer Forschergruppe um den namhaften Kardiologen Dr. Steven R. Gundry sorgt mittlerweile weltweit für Aufsehen. Es gibt neue Entwicklungen hierzu, nachdem der renommierte britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra hierzu in einem TV-Interview überaus interessante Aussagen getätigt hat.


US-Senator Ted Cruz hatte es vor zwei Tagen in einem Interview gegenüber dem Sender Fox News auf den Punkt gebracht: Wer sich, wie Dr. Anthony Fauci in den USA als Einzelperson selbst zur Wissenschaft, die laut eigens getätigten Aussagen durch die Person Anthony Fauci repräsentiert werde, erklärt, muss einen Stich nach Art des Sonnenkönigs Ludwig XIV. haben, weil Aussagen dieser Art kaum noch an Arroganz und Hybris zu überbieten seien.


Ganz im Gegenteil basiert Wissenschaft auf einem Zusammenbringen der unterschiedlichsten Thesen und Gedankenmodelle, um aus jenen der Realität nach hinlänglichen Überprüfungen am nächsten kommenden Ansätzen eben jene Thesen und Theorien auszuwählen und weiterzuverfolgen, welche sich in real auch unter einer hohen Wahrscheinlichkeit erfolgreich umsetzen lassen werden.


Eine offene Corona-Debatte ist schlichtweg nicht erwünscht!Seit Beginn der Corona-Krise hat jedoch weder eine solche Debatte noch ein solcher Prozess stattgefunden. Es werden nur die Pros seitens einer auserlesenen Anzahl von Protagonisten im wissenschaftlichen Bereich gehört, während die Contras eines großen Rests einfach unter den Tisch fallen oder schlichtweg zensiert werden.


Angesichts dieser Entwicklung zeichnet sich ab, dass „die Wissenschaft“ inzwischen heillos politisiert worden ist, was bedeutet, dass nur noch regierungsnahe Forscher und Institutionen gehört werden, um im gleichen Atemzug all jenen Protagonisten vom Fach das Wort zu zensieren, die aufgrund eigener Erfahrungen und Forschungsergebnisse anderer Meinung sind.


Heute wissen wir, dass die Erde keine Scheibe istHierbei handelt es sich mehr und mehr um eine Art Anti-Wissenschaft, die aus Sicht der Vergangenheit im übertragenen Sinne dazu geführt hätte, dass wir Menschen wohl auch heute noch glauben würden, dass die Erde eine Scheibe ist.

US-Senator Ted Cruz hätte kaum treffender auf den Punkt bringen können, dass Dr. Fauci auf Basis seiner unehrlichen Kommunikationsweise samt seiner in Anhörung vor dem Kongress dokumentierten Lügen „der Wissenschaft“, den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie Ärzten und Doktoren im ganzen Land einen schweren Schlag versetzt habe. Und dieser Schlag lässt sich mit der Bezeichnung eines schwerwiegenden Vertrauensverlusts unter weiten Teilen der Bevölkerung etikettieren.


Seit dem Beginn und der Existenz von wissenschaftlichen Prozessen hat sich eine jeweilige Gegenprüfung von Thesen und Theorien als unbedingt notwendige Komponente erwiesen, um zu einem wissenschaftlichen Konsens zu gelangen, was nur dann möglich gewesen ist, wenn die Akkuratheit von präsentierten Ergebnissen, Forschungstests oder Kalkulationen durch Drittinstitutionen und Wissenschaftler mit bis dahin anderen Auffassungen auf Herz und Nieren (gegen)geprüft wurde.


Wichtige Informationen werden der Öffentlichkeit vorenthaltenDoch heute erweckt es den Eindruck, als ob vermeintlich vertrauenswürdige Experten wichtige Informationen im stillen Kämmerlein und vor der eigenen Zunft wie auch der Öffentlichkeit zu verschleiern versuchten, wenn sich bestimmte Resultate und Ergebnisse nicht in jenes bis dahin vorherrschende Narrativ einpassen. Einmal mehr sei in diesem Zusammenhang auch auf das Stichwort der mannigfaltigen Interessenkonflikte hingewiesen.


Auf diese Weise gehen sowohl die Glaubwürdigkeit in wissenschaftliche Prozesse als auch das wissenschaftliche Establishment selbst den Bach hinunter. Unter Bezugnahme auf in einem Fernsehinterview getätigte Aussagen eines weltweit renommierten Kardiologen aus Großbritannien lassen sich die Dinge wohl exakt auf diese Weise zusammenfassen. Dazu im Anschluss mehr.


Ein vor Kurzem publizierter Auszug aus einem Forschungspapier einer Forschergruppe um den Kardiologen Dr. Steven R. Gundry, das im Rahmen des jüngst abgehaltenen Scientific Session Meeting der American Heart Association (AHA) präsentiert wurde, hatte zum Inhalt, dass unter anderem die Risiken in Bezug auf eine Ausbildung von akuten Koronarsyndromen (ACS) auf eine dramatische Weise unter Patienten wüchsen, denen ein experimentelles mRNA Covid-19-Vakzin verabreicht worden sei.


Papier stellt Verbindung zwischen Herzerkrankungen und mRNA-Vakzinen herIm Fall von ACS handelt es sich um einen potenziell lebensbedrohlichen Zustand, der zu deutlich wachsenden Risiken im Bereich von Herzproblemen führt. Die Forschergruppe um Dr. Steven R. Gundry fand heraus, dass die Risiken in Bezug auf eine Entwicklung von Herzkrankheiten in Patienten nach einer Verabreichung von mRNA basierten Vakzinen der Unternehmen Pfizer/BioNTech und Moderna von elf auf 25 Prozent zugelegt hätten.


https://www.ahajournals.org/doi/10.1161/circ.144.suppl_1.10712

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/journal-of-the-american-heart-association-warnt-vor-nebenwirkungen


Das Papier mit dem Titel mRNA Covid-Vakzine steigern Risiken in Bezug auf endotheliale (Gefäßwand-) Entzündungsmarker und akute Koronarsyndrome (ACS) auf dramatische Weise unter Berücksichtigung eines Einsatzes von PULS Cardiac Tests: Eine Warnung!wurde im Rahmen der Jahreskonferenz der American Heart Association am 8. November durch Dr. Steven R. Gundry präsentiert.


In der Folge wurden Dr. Steven R. Gundrys Forschungsergebnisse im medizinischen Journal Circulation der American Heart Association publiziert. Die damit verbundenen Ergebnisse gelangen zu dem Schluss,


  • dass auf mRNA-Technologie basierende Vakzine einerseits Entzündungen der Kapillaren und andererseits die T-Zellen-Infiltration des Herzmuskels auf dramatische Weise steigerten sowie

  • für die Beobachtung einer Zunahme von Thrombosen, der Kardiomyopathie und anderen mit dem menschlichen Herzen in Verbindung stehenden Ereignissen in Folge einer mRNA-Vakzinierung verantwortlich zeichnen könnten.


Es handelt sich hierbei um die erste offizielle Präsentation von Forschungsergebnissen diesen Bereich betreffend, wenngleich es auch andere Studien zu diesem Thema zu geben scheint, welche bislang jedoch noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.


Britischer Kardiologe spricht in TV-Interview aus dem NähkästchenEs ist der renommierte Kardiologe Dr. Aseem Malhotra aus Großbritannien, welcher jüngst in einem Fernsehinterview gegenüber dem privaten TV-Sender GB News plötzlich als eine Art Whistleblower aufgetreten ist.

Laut eigener Aussage sei er (Dr. Aseem Malhotra) seitens eines anderen Forschers, der in Diensten einer prestigeträchtigen Institution in Großbritannien stünde, kontaktiert worden. Dieser Forscher habe ihm mitgeteilt, dass die Forschungen von dessen eigenen Abteilung in diesem Bereich zu ähnlichen Ergebnissen (die jenen von Dr. Steven R. Gundry ähnelten) gekommen seien.

Danach sei auch an dieser Forschungsinstitution eine Verbindung zwischen Entzündungen der koronaren Arterien und den experimentellen mRNA-Vakzinen unter Berücksichtigung einer eigens angestellten Studie in diesem Bereich festgestellt worden.


Interessenkonflikte anscheinend allerorten!Allerdings habe sich diese Institution laut Dr. Aseem Malhotra dagegen entschlossen, diese Forschungsergebnisse öffentlich zu machen, um die damit verbundenen Resultate aufgrund von Ängsten, dass diese Institution ihrer Forschungsfinanzierung verlustig gehen könnte, stattdessen unter Verschluss zu halten (Stichwort: Interessenkonflikte!).


Laut Dr. Aseem Malhotra sei der ihm bekannte Forscher nach Einberufung eines internen Meetings entsetzt und verärgert ob einer Nichtveröffentlichung dieser Studienergebnisse gewesen, was vor allem im Lichte und unter Berücksichtigung der zuletzt veröffentlichten Gesundheitsdaten in Großbritannien gesehen werden müsse.


Denn diese Daten hätten gezeigt, dass es zu einem substanziellen Anstieg in Bezug auf die Anzahl von mit dem Herzen in Verbindung stehenden Todesfällen im Land gekommen sei – und zwar ab jenem Zeitpunkt, ab dem die experimentellen Vakzine für eine Verabreichung zur Verfügung gestanden hätten.


Offizielle Untersuchungen von NötenÜber Informationen dieser Art verfügend, die zusätzlich zu Dr. Steven Gundrys präsentierten Forschungspapier äußerst bedenklich stimmten, sei es spätestens ab jetzt unerlässlich – auch unter Berücksichtigung von Erzählungen seitens Kollegen, laut denen die an Herzanfällen leidenden Menschen jünger und jünger würden, offizielle Untersuchungen in diesem Bereich einzuleiten.


Seit Juli dieses Jahres sei bekannt, dass es zu einer Übersterblichkeit von nicht mit Covid-19 in Verbindungen stehenden Todesfällen in Höhe von zehntausend gekommen sei. Und die meisten – beziehungsweise ein signifikanter Anteil – dieser Todesfälle ließen sich auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückführen – mit anderen Worten: Herz- und Schlaganfälle.


Abrücken von Impfpflicht empfohlenEs sei HÖCHSTE ZEIT, dass politische Entscheider auf der ganzen Welt von einer Impfpflicht abrückten, denn falls sich dieses Signal als stark und korrekt erweisen sollte, dann werde weder die Geschichte auf deren Seite sein, noch werde die breite Öffentlichkeit diesen politischen Entscheidungsträgern jemals vergeben.


Die aktuelle Lage sei sehr bedenklich und müsse aus diesem Grund mit einer Einleitung von offiziellen Untersuchungen einhergehen, um hoffentlich schnellstmöglich Antworten auf die damit verbundenen Fragen – und Lösungen – zu erhalten.


Schauen Sie sich bitte das Interview mit Dr. Aseem Malhotra auf dem TV-Sender GB News an, es wird in einem Auszug hier nachfolgend zum direkten Abspielen (ab Minute 00:48 wird es interessant) eingestellt.


Dr. Aseem Malhotra: „Diese Ergebnisse sind besorgniserregend und müssen offiziell untersucht werden“

  

Selbstverständlich sorgen diese Diskussionen um die in der medizinischen Publikation JAHA, Circulation publizierten Ergebnisse nicht mehr nur in der Fachwelt für Aufsehen, sondern werden auch längst in aller Öffentlichkeit in den sozialen Medien debattiert. Hierin mag unter Umständen der Grund liegen, weswegen Twitter diese Forschungsergebnisse nun mit einem Warn-Link versehen hat.


  

Twitter-Nutzer werden nun vor einem Öffnen des Papiers dazu aufgefordert, einen Link anzuklicken, aus dem wie folgt hervorgeht: „Ignorieren Sie diese Warnung, um fortzufahren“. Ein Twitter-Nutzer machte unter Bezugnahme auf Zerohedge darauf aufmerksam, dass der JAHA, Circulation-Bericht mit einem „Ausdruck des Bedenkens“ versehen worden sei.


  

Grund hierfür sei, dass die Studie einige typografische Fehler enthalte und die kurze Zusammenfassung „nicht mit Daten über myokardiale T-Zellen-Infiltration unterlegt ist“.

Nichtsdestotrotz ist dies noch lange kein Grund, weswegen Twitter einen Link auf eines der renommiertesten Journale in diesem Bereich als „potenziellen Spam“ oder als „unsicher“ etikettieren sollte.


Es besteht DebattenbedarfEinmal mehr zeigt sich hieran, was eingangs im Bericht zu einer politisierten Wissenschaft ausgeführt worden ist. Wer sich das Interview auf dem TV-Sender GB News mit Dr. Aseem Malhotra anschaut, und sich dessen Aussagen bewusst wird, erkennt, dass im Hinblick auf diese Sache und den damit verbundenen Entwicklungen sehr wohl ein dringend notwendiger Eruierungs- und Debattenbedarf besteht.


In einem nicht durch „Fact-Checker“ sowie Twitter- und Facebook-Zensoren manipulierten Wissenschaftsprozess wären offene Diskussionen und Debatten zum Finden von Lösungen nicht nur wünschenswert, sondern schlichtweg an der Tagesordnung. Allein der Versuch der Verhinderung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses macht misstrauisch und nährt unter immer mehr Beobachtern Skepsis bis hin zum offenen Widerstand.


Es darf nicht ausgesprochen werden, was offiziell nicht so sein darfErgänzend sei erwähnt, dass zwei deutsche Pathologieprofessoren, namentlich Arne Burkhardt und Walter Lang, eine Verbindung zwischen jüngst aufgetretenen Todesfällen sowie einer vorangegangenen Vakzinierung in fünf von insgesamt zehn vorgenommenen Autopsien für wahrscheinlich halten.


In zwei Fällen sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen. Arne Burkhardt und Walter Lang fanden ferner heraus, dass „lymphozytische Myocarditis zu den gängigsten Diagnosen neben Autoimmunphänomenen, einer Reduzierung der Immunkapazität, einer Beschleunigung des Krebswachstums, Gefäßschäden, Gefäßentzündungen sowie Gerinnseln von roten Blutkörperchen gehören“.


Link-Hinweis 2. Pathologie-Konferenz: https://www.pathologie-konferenz.de/

„Fakten-Check“ ließ sich damals nicht lange bitten, um den Versuch zu unternehmen, jene durch die beiden Pathologieprofessoren publizierten Ergebnisse inhaltlich zu diskreditieren beziehungsweise zu entkräften.


„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)Wer eine allgemeine Impfpflicht trotz zigfach gegenteiliger Aussagen in der Vergangenheit einzuführen gedenkt, wäre, wie unter anderem Dr. Aseem Malhotra anmahnt, gut beraten, die aktuellen Debatten um neue Forschungsergebnisse im kardiologischen Bereich zu berücksichtigen und diese Erkenntnisse bis zu einer finalen Lösungsfindung entsprechend zu adressieren anstatt Druck auf einen Teil der Bevölkerung in Sachen Impfung auszuüben, der ohnehin schon kaum mehr für die Politik erreichbar zu sein scheint.


Ein Blick nach Österreich, wo Bundeskanzler Schallenberg jetzt nach einmal gerade zwei Monaten im Amt nun seinerseits – neben Finanzminister Gernot Blümel – zurückgetreten ist, lässt darauf schließen, dass er und sein Kabinett zwar eine weitreichende Entscheidung angesichts der beschlossenen Impfpflicht auf den Weg gebracht haben, Bundeskanzler Schallenberg hierfür jedoch nicht die Verantwortung zu übernehmen gedenkt.


Dass Karl Nehammer nun zum Bundeskanzler ernannt wird, schürt den Sarkasmus im Land, darauf hinweisend, dass jeder der ÖVP-Granden jetzt noch einmal Bundeskanzler werden wolle. Bevor was passiert?


  


















Vertrauen schafft das nicht. Im Gegenteil wird auf eine solche Weise das Misstrauen in die politische Führung des Landes unter einer ohnehin bereits stark elektrisierten Bevölkerung nur noch verstärkt. Denn es zeigt sich, dass Politiker in vielen Fällen das exakte Gegenteil dessen tun, was sie zuvor angekündigt haben.


Erinnert sei daran: Ein Mensch wird niemals an seinen Worten, sondern immer nur an seinen Taten gemessen.


Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einer Reihe von Berichten, welche im Text entsprechend verlinkt sind sowie auf jüngst getätigten TV-Interview-Aussagen des britischen Kardiologen Dr. Aseem Malhotra gegenüber dem Sender GB News.


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/renommierter-kardiologe-aus-uk-nimmt-in-tv-interview-bezug-auf-publiziertes-forschungspapier-und-warnt-diese-ergebnisse-sind-besorgniserregend-und-muessen-offiziell-untersucht-werden

04.12.2021

Gefährdungsanalyse Durchführung von Covid-19-Schnelltests und durch PCR-Tests

afaev.de, 23.11.2021

Wenn die Pläne der Bundesregierung und der Länder, die regelmäßigen Testpflichten an Schulen, in Betrieben, in Geschäften und anderen Institutionen, in denen viele Menschen zusammenkommen, einzuführen, flächendeckend verwirklicht werden, dann führt das pro Tag zu vielen Millionen Schnelltests, Kontingente von 16 Millionen Tests pro Woche sind angedacht und erscheinen realistisch.

Die Gefährdungsanalyse von Prof. Dr. Werner Bergholz zeigt das Gefährdungspotenzial, welches solch massenhafte Testungen mit sich bringen.


Hier können Sie die gesamte Analyse herunterladen oder online lesen: https://www.afaev.de/wp-content/uploads/2021/11/Gefaehrdungsanalyse-Schnelltest-updates-12.-November-2021.pdf


Info: https://afaev.de/gefaehrdungsanalyse-durchfuehrung-von-covid-19-schnelltests-und-durch-pcr-tests




Weiteres:




Ergänzendes dazu von Prof. Dr. Werner Bergholz im Netz gefunden:


Schriftliche Stellungnahme für Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages schon vom 30.10.2020!


hieraus Zitat:

Abbildung 1: Vergleich der täglichen positiven PCR Tests in Bayern (die Graphik für Deutschland sieht ähnlich aus) mit der Anzahl pro Tag an oder mit Covid-19 Verstorbener, Datenbasis RKI Datenbank, Download am 25.10.2020. Es ist sehr wahrscheinlich, dass von Mai bis August überwiegend falsch positive Befunde vorlagen


Info: https://www.bundestag.de/resource/blob/802668/28dabb19265f7b240fe2bbea253c12ba/19_14_0233-4-_ESV-Werner-Bergholz_Cov19-Teststrategie-1--data.pdf

04.12.2021

Moskau: Sowjetischer Plan von 1941 zur Zurückschlagung der Nazis veröffentlicht

de.rt.com, 4. Dez. 2021 20:37 Uhr

Am Freitag wurden in Moskau eine Reihe historischer Dokumente erstmals für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie zeigen, wie vor 80 Jahren die Kriegsmaschinerie der Roten Armee in einer Gegenoffensive das Blatt gegen die deutschen Streitkräfte wendete, als die Wehrmacht und ihre Verbündeten 1941 auf Moskau vorrückten.


Zitat: Am Freitag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium auf seiner Website ein neues Archiv mit dem Titel "Die große Wende bei Moskau", das "den unsterblichen Taten der Verteidiger der Hauptstadt" gewidmet ist. Es erinnert damit an den 80. Jahrestag der Schlacht um Moskau, bei der es der Sowjetarmee im Winter 1941 gelang, den Angriff des Dritten Reichs abzuwehren und die Hoffnungen der Achsenmächte auf einen schnellen Sieg über die UdSSR zunichtezumachen.

"Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg" – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion   




Meinung

"Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg" – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 





Aus den freigegebenen Dokumenten aus dem Zweiten Weltkrieg geht auch hervor, dass das kaiserliche Japan biologische Waffen und neue Gifte an sowjetischen Gefangenen testete. Neben den Dokumenten erläutert das Ministerium, dass "der Sieg der sowjetischen Streitkräfte in der Schlacht um Moskau den Mythos der Unbesiegbarkeit des faschistischen Deutschlands erschütterte, die Anti-Hitler-Koalition stärkte und die Türkei und Japan zwang, nicht in den Krieg einzutreten." Vor Moskau verlor Hitlers Armee mehr als 500.000 Soldaten und Offiziere durch Tod oder Verwundung, etwa 1.300 Panzer, 2.500 Artilleriegeschütze und über 15.000 Fahrzeuge und andere Kriegsmittel.


Die Nazis hatten sich Moskau seit Monaten genähert, wurden jedoch Anfang Dezember 1941 – vor genau 80 Jahren – von der sowjetischen Verteidigung wenige Dutzend Kilometer vor der Stadt aufgehalten. Es war der kälteste europäische Winter des Jahrhunderts. Mit Hilfe von Truppen aus Sibirien und dem Fernen Osten Russlands startete der sowjetische General Georgi Schukow ab dem 5. Dezember eine Gegenoffensive, in deren Folge die Deutschen gezwungen waren, sich mehrere Hundert Kilometer von der Hauptstadt zurückzuziehen.


Obwohl die Moskauer Front bis 1943 nicht vollständig gesichert war, kamen Hitlers Truppen der Einnahme der Hauptstadt nie auch nur nahe. Die Verteidigung der Stadt wurde zum Symbol des sowjetischen Widerstands gegen die Invasion der Achsenmächte.


Das Archiv enthält die erstmals veröffentlichte Operationskarte des Generalstabs der Roten Armee mit einem Plan für die Gegenoffensive. Es enthält auch Tagebücher der an der Front stationierten Armeen und Dokumente, in denen technische Projekte für Verteidigungsanlagen skizziert werden, um einen deutschen Vorstoß von Norden her zu verhindern.


Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen





Meinung

Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen





Das Ministerium wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Dokumente dazu diene, "die historische Wahrheit zu bewahren und zu verteidigen und der Verfälschung der Geschichte entgegenzuwirken".


Im August veröffentlichte der russische Geheimdienst FSB eine weitere Tranche historischer Kommuniqués, in denen die Qualen sowjetischer Bürger beschrieben wurden, die während des Zweiten Weltkriegs von der japanischen Armee gefangen genommen und an denen Experimente durchgeführt worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Gefangene, die sich weigerten, für das kaiserliche Japan zu arbeiten, als Testpersonen für Gifte und bakteriologische Wirkstoffe, darunter Milzbrand und Beulenpest, eingesetzt wurden.


Mehr zum Thema - Sowjetische Archivdokumente über Vertreibung von Deutschen aus Polen nach dem Krieg veröffentlicht


Info: https://de.rt.com/russland/127987-moskau-sowjetischer-plan-zur-zurueckschlagung-der-nazis

03.12.2021

Die Dunkelflaute                                                                                                         Probleme in der Erdgasversorgung befeuern die Debatte um womöglich in Deutschland drohende Stromausfälle. Experten warnen, die deutsche Strominfrastruktur sei unzureichend ausgebaut.

german-foreign-policy.com, 3. Dezember 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Schwierigkeiten in der Erdgasversorgung und der fortdauernde Machtkampf um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 befeuern die Debatte um womöglich drohende Stromausfälle in der Bundesrepublik. Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine "Dunkelflaute" bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden. Während Teile der deutschen Funktionseliten auf eine schnellere Enerigewende dringen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Bau neuer Gaskraftwerke, um Versorgungslücken zu meiden. Unterdessen sucht auch die extreme Rechte die Debatte zu nutzen - mit Warnungen vor einem gezielt von "dunklen Hintermännern" herbeigeführten Blackout.


Zitat: "Winter-Blackouts"In Reaktion auf die angestrebte Energiewende schwillt in der Bundesrepublik die Debatte über die Gefahr großflächiger und lang anhaltender Stromausfälle an. Jüngst hieß es etwa bei der öffentlich-rechtlichen Tagesschau, nach Ansicht "einiger Experten" könnten bei strenger Kälte "Winter-Blackouts" Realität werden; es sei denkbar, dass eine Kombination mehrerer Faktoren zu einem "massiven Stromausfall in ganz Deutschland" führe.[1] Neben den aktuell unzureichenden Erdgasreserven der Bundesrepublik [2] drohe vor allem die "Abschaltung von immer mehr Atomkraft- und Kohlekraftwerken" das Stromnetz zu destabilisieren, da die regenerative Energieerzeugung aus Wind und Sonne sehr stark schwanken könne. Als ein wahrscheinliches Krisenszenario gelte dabei eine "Dunkelflaute" - ein längerer Zeitraum im Winter, in dem "kein Wind weht und keine Sonne scheint". Dies könne zu großflächigen Ausfällen führen. Problematisch sei überdies, dass die wachsende Zahl an Elektroautos das Stromnetz zusätzlich destabilisieren könne. Unter Verweis auf aktuelle Regelungen in Großbritannien, die das Laden von Elektroautos in den Spitzenzeiten der Stromnachfrage verbieten, heißt es, es seien insbesondere Konstellationen gefährlich, bei denen viele Elektroautos gleichzeitig - etwa in den Abendstunden - aufgeladen würden. Dies könne "Überlastungen des lokalen Verteilernetzes" verursachen.


Fehlende Stromspeicher

Langfristig könne das Risiko eines großflächigen Stromausfalls auch dann zunehmen, wenn die Offshore-Windkraft in der Nordsee stark ausgebaut werde, werden Experten für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich zitiert. Mit dem "heutigen Übertragungsnetz" steige die Blackout-Wahrscheinlichkeit erheblich, da die Distanz zwischen Erzeugern und Verbrauchern zunehme. Werde eine "gewaltige Menge Windstroms" in der Nordsee erzeugt, dann müsse sie bis in "den deutschen Westen und Süden übertragen werden". Schon heute komme es an "einigen Stellen im Übertragungsnetz zu Engpässen", heißt es weiter. Oberste Priorität müsse deshalb ein rascher Netzausbau genießen. Das "Schreckensszenario" der Dunkelflaute drohe zwar theoretisch nur an "wenigen Tagen im Jahr"; doch könnten solche potenziellen Ausfälle darüber entscheiden, ob die "Energiewende mit Atom- und Kohleausstieg gelingt", konstatiert ein Hintergrundbericht, der ab 2023 eine "Stromlücke" von "15 bis 20 Gigawatt gesicherter Leistung" diagnostiziert.[3] Problematisch sei vor allem das Fehlen von Stromspeichern, die gegebenenfalls die benötigte Energie liefern könnten; mit den derzeitigen Kapazitäten könne man Deutschland nur "für ganze 30 bis 60 Minuten versorgen". Neben dem Ausbau der Stromnetze müssten also auch umfassende Investitionen in Stromspeicher erfolgen.


Streit um neue Berechnungsmethoden

Überdies hätten sich die Berechnungsmethoden der Bundesnetzagentur geändert, die zur Risikoeinschätzung bezüglich potenzieller Stromausfälle verwendet werden, heißt es. War man noch vor drei Jahren davon ausgegangen, es müsse immer eine "gesicherte Erzeugerleistung" gegeben sein, die den "maximalen Strombedarf" decke, so würden nun Wahrscheinlichkeiten für Krisenszenarien berechnet. Bei Stresstests sei ermittelt worden, dass die Stromversorgung durchschnittlich "gerade einmal für rund 40 Minuten im Jahr" nicht gedeckt sei. Doch gingen selbst in einem solchen Krisenfall nach den gegenwärtigen Richtlinien nicht einfach die "Lichter in Deutschland" aus, heißt es weiter; schließlich werde dann nur ein "kleiner Teil" des Strommarktes nicht bedient. Dies wären vor allem energiehungrige Industriebetriebe wie Aluminiumhütten, mit denen längst entsprechende Notfallregelungen vertraglich vereinbart seien. Die Bundesnetzagentur verweist überdies auf die deutsche "Kapazitätsreserve" von zwei Gigawatt, die von mehreren Kraftwerken gestellt werde, die im Notfall hochgefahren werden könnten. Überdies sei es "nicht mehr zeitgemäß", nur die Erzeugung in der Bundesrepublik zu berücksichtigen; schließlich sei der "europäische Strommarkt schon länger Realität". Kritiker hingegen bemängeln, es gebe diesbezüglich keine verbindlichen Vereinbarungen; ohnehin sei das europäische Verbundnetz nicht dafür ausgelegt, "ganze Länder über Grenzen hinweg mit Strom zu versorgen".


Differenzen in den Funktionseliten

Auf erhebliches Konfliktpotenzial und handfeste Differenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten verweist eine jüngst publizierte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die sich mit der Stabilität der Stromversorgung der Bundesrepublik nach dem Atomausstieg befasst – und die Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) klar zuwiderläuft. Im kommenden Jahr gehen die letzten sechs deutschen Atommeiler vom Netz. Laut DIW sind auch nach der Vollendung des Atomausstiegs "ausreichende Kapazitäten" vorhanden, um die "Energieversorgung in Deutschland zu sichern".[4] Die Autoren der Studie verweisen darauf, dass die deutsche Stromwirtschaft faktisch Energie exportiert und im "vergangenen Jahr mit 20 Terawattstunden etwa vier Prozent ihrer Stromproduktion" im europäischen Ausland abgesetzt hat. Weder der Atomausstieg noch die enge Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromsystem würden nennenswerte "Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit" nach sich ziehen, heißt es beim DIW. Anstatt über ein "Wiederaufleben der Kernenergie" zu diskutieren, gelte es die "Subventionen für Kernenergie zu streichen und sich auf die Suche nach einem Endlager für die entstandenen hochradioaktiven Abfälle" zu konzentrieren.


Erdgas statt erneuerbarer Energien

Die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik sei gesichert, sofern die Energieversorgung rasch "auf erneuerbare Energieträger in Verbindung mit Speichern und Flexibilitätsoptionen" umgestellt werde, urteilen die Autoren der DIW-Studie. Die erneuerbaren Energien müssten ohnehin "schneller als bisher" ausgebaut werden; ansonsten stiegen die CO2-Emissionen in Deutschland in den kommenden zwei Jahren an. Dem stehen allerdings Forderungen des BDI gegenüber, der sich für den massiven Aufbau fossiler Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 43 Gigawatt bis 2030 ausspricht, um die Versorgung der Industrie sicherzustellen.[5] Die Kraftwerke sollen vorerst mit Erdgas betrieben werden, um sie später auf Wasserstoff umzustellen, fordert der BDI, der damit nicht zuletzt Berliner Planspiele zur energiepolitischen Einbindung der Ukraine aufgreift (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


Rechte Angstkampagnen

Die Debatte um die Versorgungssicherheit im Rahmen der angestrebten Energiewende, die nicht zuletzt von konservativen Medien forciert wird [7], wird zuweilen um einen Sicherheitsdiskurs erweitert [8]. Demnach steige das Risiko von "Cyberangriffen" auf die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik, die besonders anfällig für solche Attacken sei, da oftmals "veraltete Systeme" genutzt würden - ohne kontinuierliche Updates, nur mit einfachen, viel zu selten ausgewechselten Passwörtern mangelhaft geschützt. Eine stabile Stromversorgung sei das "Rückgrat" der deutschen Industrie; deshalb definiere das Berliner IT-Sicherheitsgesetz diesen Sektor als "kritische Infrastruktur", da ein großflächiger Stromausfall "nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen" nach sich ziehen könne. Die Angst, ein Kollaps der Stromversorgung könne durch äußere Angriffe oder die Energiewende ausgelöst werden, treibt mittlerweile auch in der extremen Rechten bemerkenswerte Blüten.[9] Dabei werden zumeist Verschwörungsmythen in die Welt gesetzt, wonach "dunkle Hintermänner" oder "globale Eliten" bewusst einen apokalyptischen Blackout herbeiführten; dies knüpft an Narrative an, die bereits die Covid-19-Pandemie als Machenschaft von "Globalisten" darstellten. Extrem rechte Prepper bereiten sich, wie berichtet wird, bereits auf ein "völlige[s] Versagen staatlicher Strukturen" vor und treffen Vorkehrungen nach dem Motto "Nur die Starken kommen durch".[10]

 

[1] Droht der Winter-Blackout? tagesschau.de 23.11.2021.

[2] S. dazu Pipelineblockade in der Erdgaskrise.

[3] Droht im Winter die "Dunkelflaute"? tagesschau.de 07.03.2021.

[4] Deutsche Stromversorgung auch nach Atomausstieg gesichert. rp-online.de 24.11.2021.

[5] Strom trotz Atomkraft? Industrie fordert massiven Neubau von Gaskraftwerken. rhein-zeitung.de 25.11.2021.

[6] S. dazu Regenerativer Drang nach Osten.

[7] Stromausfälle werden zur Gefahr. faz.net 20.09.2021.

[8] IT-Experte: "Ein Blackout ist eine echte Bedrohung". mdr.de 10.11.2021.

[9], [10] Warum Rechtsextreme Ängste vor einem Blackout schüren. derstandard.de 01.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8783

03.12.2021

text


02.12.2021

Lawrow: Albtraumszenario der militärischen Konfrontation kehrt zurück nach Europa

Der_russische_Au_enminister_Lawrow

de.rt.com, 2. Dezember 2021, 15:22 Uhr

Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kehrt das Schreckensszenario der militärischen Konfrontation nach Europa zurück. Die Architektur der strategischen Stabilität werde rasch ausgehöhlt, während die NATO sich weigert, Vorschläge zur Deeskalation konstruktiv zu prüfen.


Zitat:
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies in seiner Rede auf der ersten Plenarsitzung des OSZE-Ministerrats auf die Gefahr einer großen militärischen Konfrontation in Europa hin. Er erklärte:

"Die Architektur der strategischen Stabilität verschlechtert sich rapide, die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle konstruktiv zu prüfen. Im Gegenteil, die militärische Infrastruktur des Bündnisses rückt in unverantwortlicher Weise immer näher an die Grenzen Russlands heran."

Lawrow betonte, dass die Lage kurz davor sei, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium auftauchen. Er fügte hinzu:

"Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zuarück."

Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die russische Seite weiterhin hart auf alle unfreundlichen Schritte des nordatlantischen Bündnisses reagieren werde.


Mehr zum Thema - Lawrow: NATO zieht an der Grenze zu Russland Waffen zusammen

02.12.2021

Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates

welt.de,2. Dezember 2021, 10:13 Uhr, Von Otto Schily, GASTKOMMENTAR von OTTO SCHILY

Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie.


Zitat: Was noch vor kurzer Zeit kategorisch ausgeschlossen wurde, soll jetzt nach den Ankündigungen in den Medien Gesetz werden: eine allgemeine Impfpflicht. Bekanntlich ist die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt, aber in einer spannungsreichen Zeit, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen, ist es gewissenlos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zur Makulatur zu erklären. In einer freiheitlich-rechtsstaatlichenDemokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren angzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.


Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin kein Impfgegner, bin bereits dreimal geimpft und empfehle insbesondere den Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören, sich impfen zu lassen. Aber ich kenne auch eine nicht geringe Zahl von Menschen, die durch gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virusträgern in Kontakt kommen. Dass es Menschen dieses Profils in durchaus großer Zahl in Deutschland gibt, bleibt leider von der Politik

und der Mehrheit der unterschiedlichen Experten unbeachtet. Wenn man bedenkt, dass immerhin knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung in eutschland bisher nicht geimpft sind, aber ein Großteil davon gleichwohl nicht schwerwiegend erkrankt ist, wäre es doch mindestens einer Überprüfung wert, in welchem Ausmaß das Salutogenese-Modell bei der Abwehr einer Erkrankung an Covid-19 erfolgreich sein kann und erfolgreich ist. Bei Kindern und Jugendlichen, die an Covid-19 erkranken, ist der Krankheitsverlauf in der Regel erfahrungsgemäß eher milde, die im Rahmen der Genesung bewirkte natürliche Immunisierung ist unstreitig weitaus nachhaltiger als eine Impfung. Leider habe ich keine Übersicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Soweit mir bekannt ist, besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung auftreten.


Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen. Das ist nicht zu verantworten. Mit Recht wird von denen, die in der Politik noch einen kühlen Kopf bewahren, vor allem die Frage gestellt, wie eigentlich eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden soll? Will man etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Sind dafür vielleicht die "schöneren Gefängnisse" gedacht, die der sich neu formierende Berliner Senat bauen will?


Impfunwillige müssen sich bereits heute mit zahlreichen Einschränkungen abfinden. Robert Habeck will ihnen sogar einen auf sie begrenzten Lockdown zumuten. Im Alltag sind sie zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Sollen sie jetzt durch fortgesetzte Zwangsgelder

auch noch in die Armut getrieben werden? Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.


Besonders grotesk ist das Ansinnen einer allgemeinen Impfverpflichtung, wenn es zugleich dem Staat nicht gelingt, allen Impfwilligen die Möglichkeit zu bieten, sich vollständig impfen zu lassen. Wenn beispielsweise in Berlin viele Menschen in der kalten Witterung Schlange stehen müssen, um eine Impfung zu erhalten, schließlich aber wieder nach Hause geschickt werden, dann ist das leider keine Ausnahme. Wenn nicht wenigen älteren Menschen bis heute keine Booster-Impfung verabreicht wurde, sind das erkennbar ebenso nicht nur bedauernswerte Einzelfälle, denn bisher haben nach dem Dashboard des Robert-Koch-Instituts nur etwa neun Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Einführung einer allgemeinen Impfverpflichtung ist also nicht nur nicht verfassungskonform, sie ist auch ein untaugliches Instrument zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus. Sie dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen, einschließlich der Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit alle, die eine Impfung wünschen, diese rechtzeitig zu annehmbaren Kosten erhalten.

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/Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesminister des Innern. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen und wechselte 1989 zur SPD./


Info: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235395056/Otto-Schily-Die-Impfpflicht-eine-verfassungswidrige-Anmassung-des-Staates.html

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