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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2026, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 10.01.2026
„Der Mobber im Weißen Haus“
Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“. Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/der-mobber-im-weissen-haus/
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Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie
Martin Born für die Online-Zeitung INFOsperber Gekaufte Studien und Artikel stellen die Unabhängigkeit von Fachmagazinen und höchsten öffentlichen Institutionen in Frage. Die Studie aus dem Jahr 2000 galt als «Goldstandard» und damit als Beweis dafür, dass das umstrittene Monsanto-Herbizid «Roundup»…
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Iran – Zahl der Toten und Verletzten steigt bei Massenprotesten
Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und…
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Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik
„Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“- Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine…
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Widerstand und Aufbruch in Tarent, Süditalien: Von Europas größtem Stahlwerk zur Stadt der Gemeinschaft
Eine Stadt versucht sich „von unten“ zu erneuern. Dabei helfen ihr Visionärinnen und Visionäre, renommierte Fachkräfte, aktive – und reaktive – Bürgerinnen und Bürger sowie mutige Hochschulen, die mit Weitblick Menschen und Energien in eine gemeinsame Vision investieren. Und so…
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Schulstreik mit Nachspiel: Nicht erst 1968 gab es Proteste gegen Nazis
Es herrscht durchgängig die Ansicht, dass erst seit den sogenannten 68ern eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit stattgefunden habe, und dass es so etwas wie Schulstreiks auch erst danach gegeben habe. Und wenn, dann fanden die natürlich in Berlin statt, aber…
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Kampf gegen politische Ungleichheiten – ein demokratisches Gebot!
Demokratie beruht auf dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – doch in der Praxis entwickelt sich das politische System zunehmend in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“. Politische Spenden, Medienbesitz und Philanthropie konzentrieren sich in den Händen weniger Vermögender, deren Interessen…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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lostineu.eu, vom 9. Januar 2026
Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.
Als größte Bedrohung wurde damals – wenig verwunderlich – Russland bezeichnet. Statt auf “Soft Power” und Friedenssicherung setzte die EU fortan auf die militärische Sicherheit und Verteidigung (“Hard Power”) sowie den Schutz wichtiger Handelsrouten.
Vier Jahre später stellt sich heraus, daß nicht Russland die maritimen Handelsrouten bedroht – sondern die USA. Am Mittwoch hat das US-Militär einen Tanker auf dem Nordatlantik gekapert, weil er angeblich US-Sanktionen gegen Venezuela unterlaufen hat.
Und es ist auch nicht Russland, das die territoriale Integrität der EU gefährdet, wie nach dem Angriff auf die Ukraine vermutet worden war – sondern die USA. Dies haben die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gegenüber Grönland und dem EU-Mitglied Dänemark gezeigt.
A possible US intervention in Greenland is the biggest source of risk to the transatlantic alliance and intra-NATO and intra-EU cohesion, arguably far greater than those presented by Russia’s invasion of Ukraine – Mujtaba Rahman, Eurasia Group
“Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten in Grönland. Zur Not könnten die USA die Insel besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen.
Natürlich haben die USA auch andere Optionen, um sich Grönland anzueignen. Sie können wirtschaftlichen Druck einsetzen, sie können ihre Präsenz auf den Nato-Stützpunkten hochfahren, und sie könnten die Insel sogar schlicht kaufen, wie Außenminister Rubio angedeutet hat.
Fest steht jedoch, daß sie es ernst meinen – und daß sie die EU wieder einmal kalt erwischt haben. Die EUropäer sind von Kopf bis Fuß auf die angebliche russische Bedrohung eingestellt und wirken wie gelähmt. Ihr strategischer Kompass hat sie in die Irre geführt!
Doch statt die überholte Bedrohungsanalyse zu revidieren und in den Krisenmodus zu schalten, macht die EU Business as usual… Die EU-Kommission ist nach Zypern gereist, um den neuen Ratsvorsitz zu feiern. Trumps Drohungen waren kein Thema.
Deutschland, Frankreich und UK trafen sich zum Gipfel in Paris, um Garantien für die Ukraine festzuklopfen. Am Rande haben sie dabei zwar auch über Grönland geredet – doch die gemeinsame Erklärung ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Gegenwehr? Fehlanzeige!
Derweil fordert Litauen ein härteres Vorgehen gegen die russische “Schattenflotte” in der Ostsee. Der amerikanische Akt der Piraterie im Nordatlantik ist für die Balten offenbar kein abschreckendes Beispiel, sondern ein nachahmenswertes Vorbild…
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 9. Januar 2026
Prominente solidarisieren sich mit dem Schweizer Beststeller-Autor Baud, Selenskyj will Trump nacheifern und Kadyrow kidnappen lassen – und dann wäre da noch neue Literatur zu EU-Themen.
Das und noch viel mehr steht im Leserforum von “Lost in EUrope”, das nach und nach ausgebaut und umgestaltet wird – mit besser lesbaren Schriften und einer einfacheren Navigation.
Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr Leserinnen und Leser beteiligen würden. Schauen Sie doch mal rein – die oben genannten Themen finden sich hier:
Außerdem wäre da noch ein Unterforum zu den Aussichten für das neue Jahr (“Was erwartet uns 2026“) – und zu den Friedensbemühungen für die Ukraine.
Die Startseite fürs Forum (mit Übersicht über die großen Themen) ist hier
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 9. Januar 2026
Die Politik der doppelten Standards geht weiter: Gleich zwei EU-Chefs haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen.
Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Costa ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam bei al-Scharaa vorzusprechen. Es ist der erste Besuch der EU-Chefs in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Die Visite bei dem früher steckbrieflich gesuchten Islamisten-Führer erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Die Kurden warfen al-Schaaras Truppen dabei Assad-Methoden vor.
Das Spitzentreffen soll der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien dienen und auch neue EU-Hilfen bringen. Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus. Die EU-Sanktionen wurden bereits aufgehoben.
Demgegenüber bestehen sie in anderen Ländern wie Venezuela fort – trotz des “erfolgreichen” Sturzes von Maduro. Umgekehrt wurden gegen Israel, das Kriegsverbrechen in Gaza beging und auch in Syrien regelmäßig militärisch eingreift, keine Sanktionen verhängt.
Die völkerrechtlichen Standards bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie die Moral. Aber was soll’s: It’s Geopolitics, stupid…
Siehe auch Hauptsache gegen Russland: Kallas schickt Baerbock nach Syrien
P.S. Von der Leyen und Costa wären besser nach Grönland oder Dänemark geflogen, statt durch den Nahen Osten zu tingeln und “pro-westlichen” Islamisten zu huldigen. Dort wird ihre Unterstützung viel dringender gebraucht. Aber das hätte ja Ärger mit Trump gegeben können…
‹ Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz drückt ihn dennoch durch › Neu im Leserforum: Baud, Kadyrow, EU-Bücher und Links
7 Comments
Niko
10. Januar 2026 @
10:02
Die EU und besonders die deutschen Akteure haben schon vor langer Zeit selbst ihre Metzger gewählt und jetzt zahlen sie auch noch dafür und ruinieren die eigene Wirtschaft und den Wohlstand. Sie sitzen längst im Topf wie die Frösche, die anscheinend gar nicht merken, dass das Feuer unter dem Kessel längst brennt und die Temperatur im Kessel so hoch ist, dass ein Ausstieg kaum noch möglich ist. Soviel Dummheit, Ignoranz und Realitätsverlust ist erstaunlich, aber bei dem Personal nicht anders zu erwarten.
Guido B.
9. Januar 2026 @
18:16
Die westlichen Führer haben offensichtlich eine gemeinsame Strategie: Für die Begrenzung und Minimierung des Einflusses nichtwestlicher Länder auf das Weltgeschehen ist jedes Mittel recht. Alles, was insbesondere China und Russland zurückdrängt, ist in Ordnung, auch wenn es das Völkerrecht bricht.
Der Westen will die Welt nicht nur ausbeuten, sondern auch verhindern, dass Rivalen erfolgreicher werden.
Es geht beim dem Überfall auf Venezuela zuletzt auch darum, insbesondere China den Zugriff auf die Rohstoffe zu verwehren.
Wer den Zugriff auf die Rohstoffe kontrolliert, regiert die Welt. Darum will Trump auch Grönland.
Die Ukrainische Union hat auf die Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe gesetzt. Diesen Gelüsten hat Putin seit 2014 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt prügeln sich die USA, die EU und UK um die restlichen Rohstoffe, die Russland dem Westen übrig lässt. Die rege westliche Diplomatie dient auch dem Zweck, Claims abzustecken.
Leider wählt der Westen nicht den Weg der friedlichen Kooperation, wie China ihn vorzieht, sondern den Weg der militärischen Konfrontation. Die Kolonialherrschaft erlebt eine neue Blüte.
ebo
9. Januar 2026 @
18:21
Diesen Eindruck habe ich auch zunehmend. Beim Zurückdrängen von Russland und China sind sich Trump und die EU-Oligarchen einig, wobei letzter nur verlieren können. Denn Trump macht sie systematisch von den USA abhängig und erlaubt ihnen nicht, sich wenigstens in China eine Alternative zu sichern.
Das Verrückte ist, daß die EU dabei begeistert mitmacht. So wird der Mercosur-Deal heute als Schlag gegen China gefeiert – weil die Chinesen so Konkurrenz aus EUropa bekommen. Dabei sollte es doch eigentlich ein Dämpfer für die USA sein. Doch das geht mit der neuen Monroe-Doktrin wohl nicht…
Guido B.
9. Januar 2026 @
18:17
Ich könnte mir vorstellen, dass Trump der Mercosur-Deal ganz und gar nicht gefällt. Könnte noch ein übles Nachspiel für die EU haben. Und in Frankreich wird wohl bald die Hölle losbrechen.
jjkoeln
9. Januar 2026 @
17:58
Naja, seitdem „unser“ Terrorist und Schlächter regiert, ist doch alles ok, oder?
Arthur Dent
9. Januar 2026 @
13:41
“Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus.” Ja, was auch sonst. Man bringt wieder deutsches und europäisches Steuergeld in alle Welt. Ach, wären die beiden doch nach Syldavien und Bordurien gefahren und am besten hätten sie die Abkürzung durch ein Wurmloch oder Schwarzes Loch genommen
????
KK
9. Januar 2026 @
13:41
Man macht sich mit Terroristen gemein – nicht nur mit al-Scharaa, auch Trump muss als ein solcher gelten. Wobei angesichts tausender heimtückischer Drohnenmorde auch seine beiden direkten Amtsvorgänger durchaus diese Bezeichnung verdienen.
Aber unsere wertegeleiteten Politiker haben da keinerlei Berührungsängste oder gar Skrupel… es sind ja “unsere Terroristen”!
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Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 2026, 18:30 Uhr
_RTDE 9.1.2026
_*Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus – landesweiter
"Internet-Blackout" in Iran
*Eine neue Protestwelle erschüttert Iran seit Ende Dezember. Trump
signalisiert, dass er nicht bereit ist, den früheren Kronprinzen Reza
Pahlavi im Falle eines Regimewechsels als iranische
Führungspersönlichkeit zu unterstützen.
Während sich am Donnerstagabend die Proteste gegen die wirtschaftliche
Lage im ganzen Land ausbreiteten und den Druck auf die Führung des
Landes erhöhten, wurde Iran von einem vollständigen Internetausfall
heimgesucht.
Obwohl unklar ist, was den Ausfall verursacht hat, der zuerst von dem
Internet-Freiheitsmonitor NetBlocks gemeldet wurde, haben die iranischen
Behörden schon in der Vergangenheit als Reaktion auf große Unruhen das
Internet abgeschaltet.
NetBlocks hatte bereits am selben Tag über Ausfälle in der
westiranischen Stadt Kermanshah berichtet, als die Behörden ihr Vorgehen
gegen die Demonstranten verschärften.
Das iranische Staatsfernsehen veröffentlichte Aufnahmen von den
Protesten, die letzte Nacht in Teheran stattfanden. Busse brannten und
eine U-Bahn-Station wurde beschädigt. Einige Demonstranten riefen
wiederholt Parolen, die einen Sturz der Islamischen Republik forderten.
Unter anderem war zu hören: "Pahlavi wird zurückkehren" – in Bezug auf
Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution
gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi.
Mit einem Aufruf zu koordinierten Protesten versucht der frühere
Kronprinz Reza Pahlavi, den Demonstrationen in Iran eine neue Dynamik zu
verleihen. In einer Videobotschaft forderte der in den USA lebende Sohn
des letzten Schahs die Iraner auf, am Donnerstag und am Freitag um Punkt
20:00 Uhr Ortszeit auf der Straße oder auf ihren Balkonen gemeinsam
Parolen gegen die Islamische Republik zu skandieren.
Pahlavi wird durch eine Medienkampagne unterstützt. Seine Reichweite
verdankt der frühere Kronprinz den promonarchistischen Exilsendern /Iran
International/ sowie einer Internetkampagne, die laut Recherchen der
Zeitung /Haaretz/ von Israel unterstützt und mitfinanziert wurde.
Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass zahlreiche Videos von den
aktuellen Protesten, in denen angeblich nach dem verstorbenen Schah oder
seinem Sohn gerufen wird, manipuliert sind. Das berichtete eine
/FAZ/-Korrespondentin.
Der US-Präsident signalisierte inzwischen, dass er nicht bereit sei, die
mit Israel verbündete Oppositionsfigur Reza Pahlavi im Falle eines
Regimewechsels als iranische Führungspersönlichkeit zu unterstützen.
Der in den USA lebende Pahlavi, der enge Beziehungen zu
Israel unterhält, führt die monarchistische Fraktion der zersplitterten
iranischen Opposition an.
Die Proteste in Iran dauern seit mittlerweile zwölf Tagen an. Auslöser
waren die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage.
Seit Beginn der Protestwelle am 28. Dezember 2025 gab es Versammlungen
in mindestens 50 Ortschaften und Städten, vor allem im Westen des Landes.
Am Donnerstag bezeichnete Trump Pahlavi, den Sohn des letzten iranischen
Schahs, der durch die Islamische Revolution von 1979 gestürzt wurde,
zwar als "netten Menschen", schloss ein Treffen mit ihm jedoch aus. Er
fügte hinzu, dass es für ihn als Präsidenten unangemessen sei, sich mit
ihm zu treffen.
Angesichts der Protestwelle wiederholte US-Präsident Donald Trump seine
bereits zuvor geäußerten Drohungen gegen die Führung in Teheran. "Ich
habe ihnen klargemacht, dass wir hart durchgreifen werden, wenn sie
anfangen, Menschen zu töten, was sie bei ihren zahlreichen Unruhen
häufig tun", sagte Trump in einem Interview mit dem konservativen
Radiomoderator Hugh Hewitt.
Laut einer Zählung der /Agence France-Presse/ berichten iranische Medien
und offizielle Stellen, dass seit Beginn der Proteste mindestens 21
Menschen getötet wurden, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.
Die Protestbewegung ist die größte seit drei Jahren. Sie hat zwar noch
nicht das Ausmaß der Demonstrationen von 2022 unter dem Motto "Frau,
Leben, Freiheit" erreicht, aber dennoch ist die politische und
sicherheitspolitische Führung Irans alarmiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 09. Januar 2026 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger.
Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.
Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff:
„Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“
Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit.
In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff.
Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird:
„Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“
Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler.
Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“
Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.
Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com
Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/Neusprech
Schlagwörter: FeindbildHaseloff, ReinerKonfrontationspolitikRussland
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144498
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freedert.online, 9 Jan. 2026 19:52 Uhr
Die USA beanspruchen seit jeher die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre – ein Anspruch, der sich in zahlreichen Interventionen in Lateinamerika widerspiegelt.
Video https://rumble.com/v743msk-von-kuba-bis-chile-wie-die-usa-lateinamerika-prgten.html Dauer 4:44 Min.
Von der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht gegen Fidel Castro über das jahrzehntelange Embargo gegen Kuba bis hin zur CIA-gestützten Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen wie der von Salvador Allende in Chile oder der Unterstützung brutaler Diktaturen wie der Pinochets zeigt sich ein wiederkehrendes Muster.
Auch in Nicaragua führten US-Eingriffe zu jahrzehntelanger Gewalt und Fremdherrschaft. Für viele Menschen wurden Figuren wie Castro, Che Guevara oder Allende deshalb zu Symbolen des Widerstands gegen US-Imperialismus – während die betroffenen Länder bis heute mit den Folgen dieser Eingriffe kämpfen.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 9. Januar 2026]
Mehr zum Thema - Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie
Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456284301 Dauer27:15 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/kurzclips/video/266915-von-kuba-bis-chile-wie/
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CC BY 2.0 / Tony Webster / BIOHAZARD
uncutnews.ch, vom Januar 8, 2026, sputnikglobe, Aktuelles oder Allgemein
Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Science and Technology Center in Ukraine (STCU) angeordnet – als Teil eines umfassenderen Schrittes, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, die als „den US-Interessen zuwiderlaufend“ eingestuft werden.
Dieser Schritt des US-Präsidenten fügt sich in Donald Trumps Linie ein, die Ukraine-bezogene Unterstützung zu kürzen, einschließlich früherer Aussetzungen militärischer Hilfe im Jahr 2025.
Der Rückzug beendet laut dem Memorandum, das auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, die US-Beteiligung und -Finanzierung.
Das STCU wurde 1993 gegründet, angeblich um ehemalige sowjetische Wissenschaftler von der Arbeit an Massenvernichtungswaffen auf friedliche Forschung umzulenken. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das Zentrum über 350 Millionen US-Dollar aus den Etats des US-Außen- und Verteidigungsministeriums erhalten.
Dokumente, die während Russlands spezieller Militäroperation erlangt und vom inzwischen verstorbenen Generalleutnant Igor Kirillow, dem ehemaligen Leiter der russischen Truppen für chemische, biologische und nukleare Verteidigung, offengelegt wurden – er wurde von ukrainischen neonazistischen Kräften ermordet –, haben wiederholt aufgezeigt, wie das Pentagon die Biowaffenforschung in der Ukraine finanzierte.
Die Hauptaufgabe des STCU besteht darin, als Verteilungszentrum für Forschungsgelder im Interesse des Pentagons zu fungieren, „einschließlich biologischer Waffenforschung“, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski.
Das STCU war dem russischen Verteidigungsministerium zufolge über den Hauptauftragnehmer des Pentagons, das Ingenieurunternehmen Black & Veatch, mit dem Pentagon verbunden. Kirillow nannte die Namen amerikanischer und europäischer STCU-Mitarbeiter, die an US-militärischer biologischer Forschung beteiligt gewesen seien, darunter:
Amerikanische Betreuer von Biolaboren in der Ukraine seien besonders an Dual-Use-Projekten interessiert gewesen, von denen viele darauf abzielten, „potenzielle Erreger biologischer Waffen wie Pest und Tularämie sowie Erreger wirtschaftlich bedeutender Infektionen“ zu untersuchen.
„Von 2014 bis 2022 setzte das Ukrainische Wissenschafts- und Technologiezentrum mehr als 500 Forschungsprojekte in den postsowjetischen Republiken um“, darunter in der Ukraine, Georgien, Moldau und Aserbaidschan, so das russische Verteidigungsministerium.
Quelle: Trump Pulls Plug on Ukraine’s Pentagon-Linked Bioweapons Web
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 15:59 Uhr
*Bis hierher und nicht weiter!
**Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst
Jacques Baud und den Kriegskurs der EU**
/Hier zum Text des Aufrufs und der Möglichkeit ihn zu unterstützen:
*/Verbreitet ihn auch in Euren Kreisen….
/
https://transition-news.org/appell-an-bundesregierung-und-eu-bezuglich-sanktionen-gegen-jacques-baud
9.1.2026
*Appell an Bundesregierung und EU bezüglich Sanktionen gegen Jacques Baud
*/Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und
andere fordern «die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen
Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und
EU-Bürger». /
*Mitte Dezember hat die EU den in Belgien lebenden Schweizer Oberst a.D.
Jacques Baud,* ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes
(NDB), der UNO und der NATO, mit Sanktionen belegt
<https://transition-news.org/nun-ist-es-amtlich-jacques-baud-auf-antirussischer-eu-sanktionsliste>.
Ihm wird vorgeworfen, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren.
Baud darf Belgien nicht verlassen und seine Vermögen wurden gesperrt
(wir berichteten unter anderem hier
hier
<https://transition-news.org/eu-sanktionen-gegen-europaer-eu-im-abgrund-der-gesetzlosigkeit>
und hier
<https://transition-news.org/warum-jacques-baud-sanktioniert-wurde-mogliche-motive-und-offene-fragen>).
*Gruppierungen und Einzelpersonen in der Schweiz haben daraufhin eine
politische Intervention gefordert* und das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten mit Fragen konfrontiert, beispielsweise
die im Tessiner Großen Rat vertretene Bewegung HelvEthica Ticino und
eine Gruppe von Tessiner Parlamentariern (siehe hier
<https://transition-news.org/offener-brief-an-bundesrat-cassis-in-sachen-jacques-baud>
und hier
*Nun hat sich auch international Widerstand gebildet.* In einem Appell
<https://www.appeal-baud.com/>, den jeder unterzeichnen kann, fordern
zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und
andere, dass die «illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen
alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger» aufgehoben werden. Sie
schreiben:
«Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu
nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die
eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein
Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit
ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu
Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen
Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die
Grundlagen der Meinungsfreiheit.»
*Diese Sanktionen seien illegal und völkerrechtswidrig,* denn sie würden
nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt, heißt es weiter. Die EU
nutze die Sanktionsliste als Instrument, um «Kritiker mundtot zu
machen», und manövriere sich immer tiefer in einen «Abgrund der
Gesetzlosigkeit». Die Erstunterzeichner ergänzen:
«Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung
des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und
Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen
Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und
den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu
dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: ‹Eine Zensur findet nicht
statt.› Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im
Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf,
gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.»
*Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören der Journalist Patrick
Baab,* die 91-jährige Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sowie die
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die von 2005 bis 2025 Mitglied des
Deutschen Bundestages war. Auf einer Pressekonferenz
<https://www.youtube.com/watch?v=mAiBwhYLZVQ> stellten sie ihre
Argumente gegen die EU-Sanktionierung von Baud vor.
*Patrick Baab kritisierte vor allem die rechtliche Ausgestaltung der
Sanktionen.* Diese würden ohne Gerichtsverfahren, ohne vorherige
Anhörung und ohne konkrete Beweisführung verhängt und damit grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln. Es handle sich um eine rein
politische Entscheidung.
*Der Publizist wies darauf hin, dass es dabei nicht um einen Einzelfall
gehe,* sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit abweichenden
Meinungen zur Kriegs- und Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands. Er
erklärte:
«Dagegen wenden wir uns, denn es geht in dieser Diskussion, meine Damen
und Herren, nicht nur um Jacques Baud. Das sollen wir glauben. Es geht
um Sie, es geht um uns alle. Es geht darum, Kritiker des Kriegskurses
der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland
einzuschüchtern. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst
vorauseilenden Gehorsam bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzwingen.»
*Laura von Wimmersperg schilderte die konkreten menschlichen Folgen
einer Sanktionierung.* Diese bedeute in der Praxis die Sperrung von
Bankkonten, die Unmöglichkeit, Miete zu bezahlen, den Verlust des
Zugangs zu Krankenversicherung, Strom, Wasser und Telekommunikation
sowie den Ausschluss von der normalen gesellschaftlichen Teilhabe. Sie
erinnerte daran, dass die Sanktionen laut Baud «schlimmer als Gefängnis»
seien <https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68> und kritisierte
insbesondere, dass sanktionierte Personen kaum Möglichkeiten hätten,
sich rechtlich zu wehren.
*Berichten zufolge hätten selbst Juristinnen und Juristen
Schwierigkeiten,* zuständige Stellen innerhalb der EU ausfindig zu
machen. Die Friedensaktivistin warnte davor, dass die Akzeptanz solcher
Maßnahmen langfristig demokratische Grundprinzipien untergrabe.
*Unter Verweis auf historische Erfahrungen in Deutschland betonte sie
die zerstörerische Wirkung von Angst und Schweigen* und rief Medien und
Öffentlichkeit dazu auf, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Sie machte
klar:
«Wenn das weitergeht, dann haben wir eine Situation, die wir uns vor
einem Jahr nicht vorstellen konnten wahrscheinlich, und die
wahrscheinlich an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert: was es
heißt, eben keine Demokratie mehr zu haben. Unsere Demokratie hat ihre
Lücken, aber das, was wir haben, muss festgehalten und muss verteidigt
werden.»
*Sevim Dağdelen ordnete die Sanktionen gegen Jacques Baud in einen
größeren geopolitischen und historischen Kontext ein.* Die massive
Erhöhung von Militärausgaben und die zunehmende Konfrontation würden auf
eine Vorbereitung umfassender militärischer Konflikte hindeuten.
Kritische Stimmen zu Krieg, Aufrüstung und NATO-Politik würden gezielt
marginalisiert. Positionen, die früher Teil öffentlicher Debatten
gewesen seien – etwa Warnungen vor den Folgen der NATO-Erweiterung –,
würden heute als Desinformation oder prorussische Propaganda
etikettiert. Dağdelen weiter:
«Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen am 15. Dezember 2025
ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, der Informations- und auch
der Pressefreiheit in der EU. Und der Beschluss fasst eben einen
Präzedenzfall, abweichende Meinungen als eine prorussische Propaganda
einzustufen. (...) Die Freiheit von Jacques Baud ist unser aller
Freiheit. Der Einsatz für seine Freiheit ist ein Einsatz für die
Freiheit selbst.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
frieden-hannover.de, Seite besucht am 9. Januar 2026, 23:10 Uhr
Die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf lädt – als Kontrapunkt zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Bundeswehr und der Stadt Neustadt – zum Neujahrsempfang am Freitag, 30. Januar ab 19 h im Ratssaal des Neustädter Rathauses, An der Stadtmauer 1 ein. Das Kulturprogramm zu Krieg und Frieden wird weitgehend selbst gestaltet. Geplant sind musikalische Beiträge, Lesungen und eine Kabarettszene.
Info: https://frieden-hannover.de/30-1-26-neujahrsempfang-fuer-frieden-in-neustadt/
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aus e-mail von Jürgen Blümer, 9. Januar 2026, 14:06 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag, den 09.01.2026, hat das Verwaltungsgericht Berlin den
Eilantrag des BUND NRW für ein Stopp der Castor-Transporte von Jülich
nach Ahaus abgelehnt. Der Transport der Castor-Behältern mit
hochradioaktivem Atommüll darf wie genehmigt sofort vollzogen
werden.
In den kommenden Jahren soll nun eine Castor-Lawine mit tödlichem
Reaktorabfall durch NRW nach Ahaus rollen. Insgesamt ist mit 154
Transporten zu rechnen, 152 aus Jülich am Niederrhein und zwei aus
Garching bei München. Diese Transporte sind ein Hochsicherheitsrisiko
und führen durch extrem dicht besiedelte Regionen, u.a. über den
Rhein bei Duisburg oder das nördliche Ruhrgebiet.
Diese Transporte finden nur aus einem Grund statt: Die verantwortlichen
PolitikerInnen waren über Jahrzehnte nicht in der Lage, ein modernes
Zwischenlager an den bisherigen Atommüllstandorten zu planen, zu bauen
und in Betrieb zu nehmen. Damit wurde das Versprechen an die
Zivilgesellschaft gebrochen, dass der Atommüll in Deutschland nur noch
in ein Endlager transportiert wird.
Der Widerstand gegen die geplanten Atomtransporte hat aber noch eine
tagesaktuelle, politische Bedeutung: Die CSU hat in ihrer Klausur in
Seeon beschlossen, wieder in die Atomenergie einzusteigen. CDU-Kanzler
Friedrich Merz bereitet die CDU darauf vor, die Atomenergie in
Deutschland wieder einzuführen. Dazu hat die Bundesregierung auf
EU-Ebene ihren Widerstand aufgegeben, die Atomenergie als 'nachhaltig'
einzustufen. Und unter dem Mantel der 'Technologieoffenheit' treibt die
Bundesregierung die Entwicklung von Kernfusionsreaktoren voran.
Vor diesem Hintergrund will die Koalition in Berlin nun zeigen: Wo
Atomtransporte möglich sind, ist auch Atomenergie möglich.
Deswegen müssen wir Grünen gemeinsam mit den NGOs den Widerstand gegen
die Atomtransporte verknüpfen mit dem Protest gegen die Wiedereinführung
der Kernenergie. Wer auf Nukleartechnologie zur Energieerzeugung setzt,
produziert radioaktiven Abfall mit tödlicher Strahlung. Die Kosten
dieser Technologie sind unbezahlbar, die Risiken unkalkulierbar. Und mit
Solarstrom und Windenergie haben wir die richtigen Technologien in
Benutzung, die unsere Gesellschaft für ihre Energieversorgung benötigt.
Kommt also zahlreich zur Demo nach Bottrop-Fuhlenbrock,
am 24.01.2026, 11 Uhr, an der A2
*_"Kein Castor, kein Reaktor!"_*
*_
_*
Weitere Informationen zur Demo:
https://sofa-ms.de/?page_id=3562
--
"Die Linke steht für Ehre und Wahrheit. Sie schützt die Rechte der Frauen und der Umwelt. Im Rahmen dieser Verpflichtung gibt es keinen Raum für Lügen."
TC Boyle, 09.11.2024
Gruene-Linke Mailingliste
(info[ät)sofa-ms.de)
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Weiteres:
Castor-Demo Bottrop On:06/01/2026
Wir rufen zur Stopp-Castor-Demo am 24. Januar in Bottrop rund um die Castor-Route an der A2 in Bottrop-Fuhlenbrock auf! Auf der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop muss der Castor mit seinen 130t, 30m Länge und 3m Breite eine lange Autobahn-Baustelle passieren. Das ist risikoreicher Wahnsinn angesichts der maroden Autobahn-Struktur und nur eingeschränkter polizeilicher Begleitung/ fehlender seitlicher Absicherung. Nach den jüngsten Medienberichten ist bekannt, dass jeder Schwerlasttransport die Autobahnen nicht nur belastet, sondern schädigt, was zu neuen Sperrungen und Baustellen führt.
Los geht es um 11 Uhr mit einer Auftakt-Demo auf der Kreuzung Oberhausener Straße / Haniel-Straße / Im Fuhlenbrock. Danach führt die Demo-Route über die folgenden Straßen: Im Fuhlenbrock – 
Hermann-Löns-Str. – Hans-Böckler-Str – Oberhausener Str. – Ferrnewaldstr. – Oberhausener Str.. Auf der selben Kreuzung wie zu Beginn findet dann eine Abschlusskundgebung statt.
Umweltfreundliche Anreise ist mit dem Schnellbus X42 ab Hbf Oberhausen und ZOB Dorsten bis zur Haltestelle „Oberhausener Straße“ möglich.
Mit dem Auto fahrt ihr entweder über die Abfahrt „Bottrop“ (A2) oder „Oberhausen-Sterkrade (A516) nach Bottrop. Die Abfahrt OB-Königshardt ist wegen der Baustelle gesperrt!
Weitere Infos folgen hier in Kürze…
Info: https://sofa-ms.de/?page_id=3562
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aus e-mail von Laurenz Nurk, 9. Januar 2026, 11:09 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird
Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.
Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.
Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn
Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!
Von Renate Dillmann
Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.
Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025).
Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell
Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.
Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.
In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.
Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.
Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht.
Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung
Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? weiterlesen →
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Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute
Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit
Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band:
Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz
Von Pro Asyl
Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.
Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag durch den Bundestag. Ein dazugehöriges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton für einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben – und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, über die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanitärer Aufnahmeprogramm weiterlesen →
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
forumgeopolitica.com, Fr. 09 Jan 2026, Scott Ritter
Im Fall von Jacques Baud sanktioniert die EU zum ersten Mal einen Analysten nicht für die Verbreitung von Desinformationen, sondern für die Äußerung einer politisch unbequemen Wahrheit, wobei sie zugibt, dass er kein Gesetz gebrochen hat. Wird sie den Mut haben, gegen einen amerikanischen Bürger vorzugehen?
Die Europäische Union hat den altgedienten Schweizer Geheimdienstler und geopolitischen Analysten, den 70-jährigen Oberst Jacques Baud, sanktioniert.
Sein Vergehen?
Er ist „regelmäßiger Gast in pro-russischen Fernseh- und Radioprogrammen“, was ihn zu einem „Sprachrohr für pro-russische Propaganda“ macht, der „Verschwörungstheorien aufstellt“, wie zum Beispiel „die Ukraine zu beschuldigen, ihre eigene Invasion zu inszenieren, um der NATO beizutreten“.
Verdammt, der Kerl ist krass.
Ich zittere vor Angst bei dem Gedanken, dass dieser Siebzigjährige „Verschwörungstheorien aufstellt“.
Was soll eine Weltmacht wie die Europäische Union angesichts einer solchen Bedrohung tun?
Natürlich den Mistkerl sanktionieren!
Genau das hat Kaja Kallas, die in Estland geborene Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, getan und am 15. Dezember 2025 eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der zwölf „natürliche Personen“ und zwei ‚Organisationen‘ auf eine Liste von Personen und Organisationen gesetzt wurden, die gegen die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates („Destabilisierungssanktionen der EU gegen Russland“) verstoßen haben. Mit dieser im Oktober 2024 verabschiedeten Verordnung wurden „neue restriktive Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf seine destabilisierenden Aktivitäten gegen die EU und die EU-Mitgliedstaaten“ eingeführt. Die Verordnung wurde „als Reaktion auf Russlands Kampagne hybrider Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten“ erlassen.
Die EU hielt diese Verordnung für notwendig, um gegen mutmaßliche hybride Aktionen Russlands vorzugehen, die darauf abzielen, Wahlen zu untergraben, gewalttätige Demonstrationen zu unterstützen, Sabotageakte gegen demokratische Institutionen, wirtschaftliche Aktivitäten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse zu begehen, bewaffnete Konflikte für illegale Handelszwecke auszunutzen und bewaffnete Konflikte anzuzetteln oder zu erleichtern.
Alle oben aufgeführten Handlungen könnten - und sollten - kriminelle Handlungen darstellen, wenn sie von einer beliebigen Person ausgeführt werden.
Die Frage ist, welche dieser ruchlosen Taten wird Oberst Baud vorgeworfen?
Keine der oben genannten.
Stattdessen wird ihm eine weitere Aktivität vorgeworfen: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und -beeinflussung“. Kurz gesagt: Die EU wirft Oberst Baud vor, „der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnende Handlungen oder politische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterstützen, die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem er sich der Informationsmanipulation und -einmischung bedient“.
Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) ist die jüngste Erfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des diplomatischen Dienstes, der für alle internationalen Beziehungen der Europäischen Union zuständig ist. Bereits im Jahr 2022 arbeitete der EAD mit der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) zusammen, um die Bedrohungslage in Bezug auf ausländische Informationsmanipulation und -interferenz (FIMI) und Desinformation zu untersuchen und zu analysieren. Das Mandat für diese Aktion ergab sich aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie vom 27. November 2019, in dem der EAD beauftragt wurde, „mit den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Industrie an der Entwicklung gemeinsamer Definitionen und Methoden zu arbeiten, um gegen verschiedene Kategorien von Desinformation und Einflussnahme vorzugehen“.
FIMI wird vom EAD wie folgt definiert: "Ein meist nicht illegales Verhaltensmuster, das Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder das Potenzial hat, diese negativ zu beeinflussen. Solche Aktivitäten haben einen manipulativen Charakter und werden absichtlich und koordiniert durchgeführt. Akteure solcher Aktivitäten können staatliche oder nichtstaatliche Akteure sein, einschließlich ihrer Stellvertreter innerhalb und außerhalb ihres eigenen Territoriums."
Nach eigener Aussage legt die EAD-Definition von FIMI „den Schwerpunkt auf manipulatives Verhalten und nicht auf den Wahrheitsgehalt des Inhalts, der übermittelt wird“.
Kurz gesagt, die „Verbrechen“, die Oberst Baud vorgeworfen werden, sind verfahrenstechnischer Natur und beruhen nicht auf einer tatsächlichen Desinformation oder der Verbreitung von Lügen oder Unwahrheiten. Nehmen wir zum Beispiel die Behauptung, Oberst Baud beschuldige „die Ukraine, ihre eigene Invasion zu inszenieren, um der NATO beizutreten“.
Die Grundlage für diese Anschuldigung ist Oberst Bauds Buch aus dem Jahr 2024, L'art de la guerre russe. Comment l'Occident a conduit l'Ukraine à l'échecDie russische (Kunst des Krieges: Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führte), veröffentlicht von Max Milo Editions, einem französischen Verlag.
Die beanstandeten Passagen lauten wie folgt:
Nichts, was Oberst Baud geschrieben hat, ist eine Lüge, eine Verdrehung der Tatsachen oder eine Unwahrheit.
Außerdem hat er sein Werk bei einem bekannten französischen Verlag veröffentlicht - und nicht bei einem russischen Sprachrohr.
Und es stellt sich heraus, dass alles, was Oberst Baud über die Ukraine und die NATO geschrieben hat, wahr ist.
Amanda Slout, die frühere leitende Direktorin für Europa im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Administration, die von Politico als „Architektin der Europapolitik von Präsident Joe Biden“ bezeichnet wurde, hat kürzlich zugegeben, dass die russische Initiierung der SMO hätte vermieden werden können, wenn die USA die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine vom Tisch genommen hätten.
Sloan merkte jedoch an, dass sie sich „unwohl bei dem Gedanken fühlte, dass die USA die Ukraine dazu drängen, dies nicht zu tun, und Russland implizit eine Art Einflussbereich oder Vetomacht in dieser Angelegenheit einräumen“, und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass Biden das Gefühl hatte, dass es seine Aufgabe war, der Ukraine zu sagen, was sie zu tun hatte, dass sie nicht der NATO nachstreben sollte“.
Abschließend gab Sloat zu, dass
Verdammt!
Ich schätze, die EU sollte besser ihre Sanktionsmaschine anwerfen.
Amanda Slought, wie kannst du es wagen, so etwas zu sagen!
Es spielt keine Rolle, dass das, was sie gesagt hat, wahr ist.
Was zählt, ist, dass es der offiziellen Darstellung der Ukraine widerspricht, die von der EU unhinterfragt übernommen wurde.
Oberst Jacqu Baud hat sich nichts weiter vorzuwerfen, als die faktenbasierte Wahrheit gesagt zu haben, egal wie unbequem sie für die etablierten Mächte in der EU auch sein mag.
Er hat kein Verbrechen begangen - die EU gibt selbst zu, dass das „Verbrechen“ der FIMI, für das Oberst Baud ohne ein ordentliches Verfahren verurteilt wurde, nichts weiter als ein „nicht illegales Verhaltensmuster“ ist, bei dem die Tatsache, dass er die ungeschminkte Wahrheit gesagt hat, keine Rolle spielt.
Oberst Baud sagte die Wahrheit außerhalb der offiziell von der EU vorgegebenen Informationswege und in einer Art und Weise, die den von der Ukraine verbreiteten Lügen und Verzerrungen widersprach, und er musste bestraft werden.
Nun, Frau Kallas, ich habe eine Herausforderung für dich.
Auch ich habe die Wahrheit über den russisch-ukrainischen Konflikt gesagt.
Der ukrainische Geheimdienst hat mich auf die Todesliste von Mirotvorets gesetzt, weil ich die Wahrheit gesagt habe.
Das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation hat mich auf die Liste der „Informationsterroristen“ gesetzt und fordert, dass ich wie ein echter Terrorist behandelt und gejagt und getötet werde.
Was soll's.
Ich brauche ein bisschen mehr Abenteuer in meinem Leben.
Sanktioniere mich, Schlampe.
Tu es.
„F“ herum und finde es heraus.
Ich bin ein Amerikaner.
Wir glauben an die Redefreiheit.
Ganz im Ernst.
Wir werden für dieses Thema kämpfen und sterben.
Wenn du mich sanktionierst, wird dich mein Land fertigmachen.
Es ist eine verdammte Schande, dass die Schweiz Oberst Baud seinem Schicksal überlassen hat.
Die Schweizerinnen und Schweizer galten einst als Verteidiger der Demokratie und aller damit verbundenen Rechte, einschließlich der Meinungsfreiheit.
Aber das ist vorbei. Also such dir jemanden aus, der so groß ist wie du.
Sanktioniere einen amerikanischen Bürger.
Ich fordere Sie heraus.
Europa Russland Schweiz Ukraine USA Europäische Union (EU) NATO Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) Baud, Jacques Kallas, Kaja Analyse
2 Kommentare zu
«Straf mich, du Miststück!»
Paolo Martinoni Fr. 09 Jan 2026, 11:22
Ich müsste diesen Text einrahmen, um ihn zu lesen, wenn ich bedrückt bin, denn er richtet mich auf. Vielen Dank, Scott Ritter!
Zur Schweiz: Ich liebe meine Heimat, sehr sogar, die Feigheit, Unterwürfigkeit und Charakterlosigkeit der aktuellen Regierung sind aber eine Schande. Ich wünschte mir, sie hätte die Kraft und den Mut eines Scott Ritter!
This text should be framed to read when I'm feeling down, because it lifts my spirits. Thank you so much, Scott Ritter!
Regarding Switzerland: I love my homeland very much, but the cowardice, the subservience and the lack of character of the current government are a disgrace. I wish they had the strength and the courage of a Scott Ritter!
Auf diesen Kommentar antworten
johann strempfl Fr. 09 Jan 2026, 12:14
Danke an ,,FG,, für diesen Bericht, insbesonders an ,,SCOTT RITTER,, für die starken Worte ! !
Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/straf-mich-du-miststck
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Wenn Inhalte von Jacques Baud bisher zitierfähig waren, sind es Kraftausdrücke wie «Straf mich, du Miststück!» nicht. Doch wie verhält man sich richtig , wenn Sanktionen existenzbedrohend sind.
german-foreign-policy.com, 9. Januar 2026
NUUK/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.
Zitat: AnnexionsabsichtenErste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025.[1] Weitere folgten im Laufe des Jahres.[2] Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Insel. Landry teilte tags darauf auf X mit, er wolle „Grönland zu einem Teil der USA“ machen. Nach dem US-Überfall auf Venezuela gewannen die Ankündigungen an Schwung. „Wir brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, behauptete Trump am vergangenen Wochenende.[3] Zugleich postete Katie Miller, eine ehemalige stellvertretende Pressesprecherin im US-Heimatschutzministerium und Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, eine Landkarte, die Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte; sie fügte das Wort „soon“ („bald“) hinzu. Außenminister Marco Rubio hat mehrmals abzuwiegeln versucht und behauptet, es gehe lediglich darum, Grönland zu kaufen. Allerdings hat Rubio mehrmals den US-Kongress belogen, indem er leugnete, es gebe Pläne, Venezuela militärisch anzugreifen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hat diese Woche explizit bekräftigt, das Weiße Haus schließe den Einsatz militärischer Mittel zur Annexion Grönlands nicht aus.[4]
Längst werden Szenarien diskutiert, wie eine Annexion Grönlands durch die USA erfolgen würde. Dass europäische Truppen die Insel militärisch gegen die US-Streitkräfte verteidigen könnten, gilt als ausgeschlossen. Peter Viggo Jakobsen, ein Professor am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg, urteilt, für die Vereinigten Staaten genüge es vollkommen, wenn „US-Beamte im Konsulat in Nuuk die amerikanische Flagge hissten und Grönland zu einem Teil der USA erklärten“. Er gehe fest davon aus, dass in diesem Falle „die dänischen Beamten einfach gehen, anstatt eine militärische Konfrontation mit den USA zu riskieren“.[5] Mikkel Vedby Rasmussen wiederum, Professor für Verteidigungsstudien an der Universität Kopenhagen, spekuliert, Washington könne „eine Art Abkommen mit handverlesenen Grönländern schließen“, die die Annexion der Insel durch die USA befürworteten, und deren Position „als den Willen des Volkes darstellen“.[6] Gelinge es, Geschäftsleute aus Grönland dafür zu gewinnen, dann könne Washington die Insel ähnlich beherrschen wie Venezuela: dort mit Hilfe von Erdölkonzernen, hier mit Hilfe von Bergbauunternehmern.
Dänische Regierungsstellen und Experten haben in den vergangenen Wochen verstärkte Bemühungen angestellt, die Trump-Administration zu einer Art nichtmilitärischer De-facto-Übernahme Grönlands zu bewegen. Sie verweisen dazu regelmäßig – unter anderem auch in US-Medien – darauf, dass ein 1951 unterzeichnetes und 2004 aktualisiertes Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten den US-Streitkräften auf Grönland für Aktivitäten aller Art praktisch freie Hand lässt. So dürften sie auf der gesamten Insel – mehr oder weniger nach Belieben – Militärbasen errichten, aufrechterhalten und betreiben.[7] Im Kalten Krieg habe Washington auf Grönland über mehrere Truppenstützpunkte verfügt, hieß es etwa am Mittwoch im Wall Street Journal; heute gebe es nur noch die Pituffik Space Base mit allerlei Überwachungsanlagen. Würden die USA ihre Militärbasen wieder aufstocken wollen, „würden sie immer ein Ja dazu erhalten“, bestätigt der dänische Militärexperte Peter Ernstved Rasmussen.[8] Auch die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen auf der Insel stehe US-Konzernen jederzeit offen, heißt es. Auf Grönland liegen nicht zuletzt Vorkommen Seltener Erden. Die Trump-Administration lehnt bislang aber alle Angebote ab.
Zu der Frage, wie am besten auf die Annexionsankündigungen zu reagieren sei, gibt es seit geraumer Zeit unterschiedliche Antworten. Bereits Anfang März hatte ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärt, man dürfe Trump nichts durchgehen lassen; sonst entwickle sich „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“.[9] Trump sei „ein klassischer Mobber“, der rasch mit Gewalt drohe, sich aber selbst vor Stärke fürchte. „Der Schlüssel zum Umgang mit Mobbern“ sei es, sich ihnen „zu widersetzen und mit eigenem Druck zu reagieren“. Sobald sie „Stärke und Entschlossenheit“ wahrnähmen, „kann man im allgemeinen einen Deal aushandeln“. Der ECFR-Experte fuhr fort, „die Europäer” seien dazu aber „noch nicht bereit“. Solange dem so sei, sei „der Mobber immer im Vorteil“. Und wenn man aus Erfahrung Schlüsse ziehen könne, dann werde „solche Schwäche ihn nur zu noch mehr Mobbing ermutigen“. Nach Grönland, schloss der Experte, könne das nächste Opfer Trump’scher Annexionsphantasien Island sein.
Am vergangenen Wochenende wurde eine ähnliche Einschätzung laut – erneut aus dem ECFR. „Die Europäer“, hieß es, stünden „vor der Wahl“: Sie könnten sich den US-Plänen „anpassen oder sich ihnen entgegenstellen“.[10] Beides sei gleichermaßen „mit Kosten verbunden“, räumen die Autoren der ECFR-Stellungnahme ein. „Eine Anpassung“ könne zwar „kurzfristig die transatlantische Harmonie bewahren“, belohne jedoch Zwang und signalisiere, „dass Druck auf Europa wirkt“. „Widerstand“ wiederum sei „politisch kostspielig und strategisch anspruchsvoll“; er verlange zudem „interne Geschlossenheit“. Gebe man aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen und Uneinigkeit innerhalb Europas führen“. „Die Frage ist nicht, ob Europa Reibungen mit den USA vermeiden kann“, resümieren die ECFR-Autoren trocken, „sondern ob es bereit ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen, wenn die Herausforderung von seinem mächtigsten Verbündeten kommt“.
Bislang deutet nichts darauf hin. Die bislang deutlichste Reaktion ist eine Erklärung, die am 6. Januar die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Staaten abgegeben haben; es handelt sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. In der Erklärung heißt es, die NATO habe „deutlich gemacht, dass die Arktisregion von prioritärer Bedeutung“ sei; „die europäischen Bündnispartner“ verstärkten daher „ihre Anstrengungen“.[11] Dies müsse aber „in kollektiver Weise gemeinsam mit den NATO-Verbündeten einschließlich der Vereinigten Staaten“ geschehen – „unter Wahrung der Grundsätze der VN-Charta, wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören“. Dies seien „universelle Grundsätze“; man werde „nicht aufhören, sie zu verteidigen“. Von detaillierten Abwehrmaßnahmen ist nicht die Rede und auch nicht von potenziellen Konsequenzen einer Annexion Grönlands durch die USA.
[1] S. dazu Der Kampf um Grönland (I), Der Kampf um Grönland (II) und Der Kampf um Grönland (III).
[2] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.
[3] Trump droht venezolanischer Interimspräsidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.
[4] Kit Maher, Kylie Atwood: White House discussing ‘options’ to acquire Greenland, says military use isn’t off the table. edition.cnn.com 06.01.2026.
[5], [6] Julian Staib: „Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.
[7], [8] Jeffrey Gettleman, Amelia Nierenberg, Maya Tekeli: Buy Greenland? Take it? Why? An Old Pact Already Gives Trump a Free Hand. nytimes.com 07.01.2026.
[9] Sophia Besch, Jeremy Shapiro: The New American Imperialism: How Europe Can Deal With Trump’s Threat to Greenland. lawfaremedia.org 02.03.2025.
[10] Aslı Aydıntaşbaş, Chris Herrmann: Venezuela, Trump’s „Donroe Doctrine“ and three dilemmas facing Europe. ecfr.eu 04.01.2026.
[11] Gemeinsame Erklärung zu Grönland. bundesregierung.de 06.01.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10255
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 8. Januar 2026, MANUEL MÜLLER, Europa, 2026 wird für die EU zum Stresstest. Kann Europas selbsterklärter „Moment der Unabhängigkeit“ mehr sein als ein politisches Schlagwort? Eine Vorschau von Manuel Müller.
Bild: Christian Lue via Unsplash
Das neue Jahr hat für die Europäische Union mit einem freudigen Anlass begonnen: Zum 1. Januar ist Bulgarien der Eurozone beigetreten. Künftig wird die gemeinsame Währung also von 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten verwendet werden. Wenn man bedenkt, dass nur vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch heftige Diskussionen über den möglichen Zerfall des Währungsraums geführt wurden, ist das ein schöner Erfolg.
Allzu lang wird sich die EU auf diesen Lorbeeren jedoch kaum ausruhen können. Wie die Kommission zu Beginn ihres Arbeitsprogramms für 2026 feststellt, war „die Welt, mit der Europa und diese Kommission seit Amtsantritt konfrontiert sind, […] seit Jahrzehnten nicht mehr so instabil“. Auf dem Weg zu dem von Ursula von der Leyen etwas hochtrabend angekündigten „Moment der Unabhängigkeit Europas“ wird es für die EU deshalb eine ganze Reihe außenpolitischer Herausforderungen zu meistern gelten – von den russischen Aggressionen über den brüchigen Waffenstillstand und die fortdauernde humanitäre Krise im Gaza-Streifen bis zum Verlust der USA als wichtigsten globalen Verbündeten.
Einen wichtigen, wenn auch mit viel Mühe verbundenen Schritt machte der Europäische Rat kurz vor Weihnachten, als er sich auf einen 90-Milliarden-Hilfskredit zur Unterstützung der Ukraine einigte – finanziert durch EU-Anleihen (eine weitere Errungenschaft, die vor einem Jahrzehnt kaum jemand für möglich gehalten hätte) im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten außer Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Wenigstens fürs Erste sollte damit sichergestellt sein, dass die Verteidigung der Ukraine nicht an finanziellen Engpässen scheitert. Die Veto-Drohungen einzelner Mitgliedstaaten zu umschiffen, um auf die Entwicklungen des Krieges angemessen reagieren zu können, bleibt für die EU aber auch 2026 eine der größten Herausforderungen.
Angesichts der Zunahme mutmaßlich russischer hybrider Angriffe steht neben der Hilfe für die Ukraine zunehmend auch der eigene Schutz im Vordergrund der europäischen Verteidigungspolitik. Neben der Abwehr akuter hybrider Bedrohungen geht es dabei auch darum, auf noch schlimmere Entwicklungen vorbereitet zu sein. Im vergangenen Herbst präsentierte die Kommission dafür eine „Defence Readiness Roadmap 2030“, die bereits für 2026 erste wichtige Meilensteine enthält. Dass die Zeiten, in denen man sich in der Verteidigungspolitik primär auf den NATO-Rahmen und die USA verlassen konnte, vorbei sind, sollte angesichts der jüngsten US-Sicherheitsstrategie inzwischen allen EU-Staaten klar sein.
Ein pikantes Detail: Der halbjährlich rotierende Vorsitz im Rat der EU wird 2026 ausgerechnet bei Zypern und Irland liegen – zwei neutralen Staaten, die zudem traditionell nur sehr wenig Interesse an einer aktiven Verteidigungspolitik zeigten. In jüngster Zeit allerdings hat auch Irland seine Militärausgaben stark gesteigert, und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides (parteilos) brachte zuletzt sogar einen NATO-Beitritt seines Landes ins Spiel. Ein grundsätzliches Infragestellen des jüngsten verteidigungspolitischen Kurses der EU ist von den beiden Ratspräsidentschaften also nicht zu erwarten.
Indessen wird auch eine zunehmend auf „Unabhängigkeit“ ausgerichtete EU in der Welt nicht auf Freunde und Wirtschaftspartner verzichten können. Ein wichtiges Instrument für solche strategischen Kooperationen ist das Global-Gateway-Programm, mit dem die EU weltweit Investitionen in Infrastrukturprojekte finanziert. Für das Jahr 2026 hat der Rat dafür unlängst eine Liste von 256 „Flagship Projects“ angenommen.
Trotz dieser Flotte von Flaggschiffen hapert es beim Aufbau globaler Partnerschaften allerdings an den ganz großen Durchbrüchen: Der seit vielen Jahren vorbereitete Handelsvertrag zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur steht aufgrund von italienischen, französischen und polnischen Vorbehalten auf der Kippe, zumal die brasilianische Regierung angesichts der vielen Verzögerungen allmählich die Geduld verliert. Die Kommission hofft dennoch, dass es noch im Januar 2026 zu einem Durchbruch kommt und das Abkommen unterzeichnet wird.
Innenpolitisch wiederum bieten die nächsten Monate das letzte Gelegenheitsfenster für die EU, um Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, bevor im „Superwahljahr“ 2027 mögliche Regierungswechsel unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Zusammensetzung des Rates tiefgreifend verändern könnten. Allerdings wird es auch 2026 wahlpolitisch nicht gerade ruhig zugehen.
Im April geht es bei der Parlamentswahl in Ungarn nicht nur um die Zukunft von Viktor Orbán, sondern auch darum, welche Hoffnung es in dem Land noch für Demokratie und Rechtsstaat gibt. In den Umfragen liegt derzeit die Oppositionspartei TISZA deutlich vor der regierenden Fidesz. Aber wird Orbán, der über Jahre hinweg seine Macht mit allen Mitteln zu festigen versucht hat, einfach so eine demokratische Abwahl hinnehmen?
Außerdem stehen 2026 auch in Schweden, Dänemark, Lettland, Slowenien und Zypern Parlamentswahlen an, und in Frankreich und Spanien könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Auch die deutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September sind europaweit von Bedeutung: Falls es der AfD (ESN) mithilfe des BSW (–) gelingt, erstmals eine Landesregierung zu bilden, dürfte das zu einer erheblichen Destabilisierung des größten EU-Mitgliedstaates führen.
Im Europäischen Parlament sind Bündnisse mit Ganz-rechts-außen-Parteien inzwischen hingegen zunehmend zur Normalität geworden: Im Europawahlkampf 2024 hatte die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) noch angekündigt, sie würde nur mit solchen Parteien des rechten Spektrums zusammenarbeiten, die „pro-EU, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat“ seien.
Inzwischen ist von der Brandmauer gegen rechts jedoch kaum noch etwas übrig: Bei Abstimmungen kommt es immer häufiger zu Mehrheiten aus EVP und allen drei Rechtsaußenfraktionen (EKR, PfE, ESN) – selbst bei prominenten Gesetzgebungsentscheidungen wie dem Omnibus-I-Paket im November, das unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ zu einer bedeutenden umweltpolitischen Deregulierung führte.
Der Streit um die Vereinfachungs-Agenda dürfte auch im neuen Jahr weitergehen: Die Kommission hat noch etliche weitere „Omnibus“-Vorschläge eingeleitet, die nun ihren Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen werden. Auch hier geht es in vielen Fällen um eine Entlastung der Wirtschaft durch den Abbau von Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen. Für Kontroversen dürfte zum Beispiel der von der Kommission vorgeschlagene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sorgen. Auch dass die Kommission überhaupt so stark auf Omnibus-Verfahren (also gleichzeitige Änderungen mehrerer existierender EU-Rechtsakte) setzt und damit Vorgaben zur Folgeabschätzung umgeht, stößt auf Kritik.
Ob es mit einer so umstrittenen Agenda gelingen kann, die angeschlagene Große Koalition der Mitte im Europäischen Parlament wieder zusammenzuführen, bleibt abzuwarten. Fürs Erste können sich die Parteien des Rechtsaußen-Lagers nicht nur über ihre besten Umfragewerte freuen, sondern genießen auch mehr Einfluss auf die konkrete Politikgestaltung als je zuvor in der Geschichte der EU.
Nicht bei allen Vorhaben auf der Vereinfachungsagenda der Kommission geht es in erster Linie um eine Absenkung des Regulierungsniveaus. Teilweise geht es auch schlicht darum, die Vielzahl an unterschiedlichen nationalen Bestimmungen zu reduzieren, die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten im Europäischen Binnenmarkt erschweren. Traditionell setzt die EU dafür seit dem berühmten Binnenmarkt-Weißbuch von 1985 auf eine Harmonisierung, also Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften. Allerdings stößt dieses Instrument immer wieder auf politischen Widerstand unter den Mitgliedstaaten, die nicht auf ihre jeweiligen nationalen Regelungen verzichten wollen.
In letzter Zeit hat in Brüssel deshalb ein alternativer Ansatz an Popularität gewonnen: das sogenannte „28. Regime“. Damit sind gemeinsame europäische Regelwerke gemeint, die die 27 nationalen Systeme der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern neben ihnen existieren. Ein typisches Beispiel dafür ist die seit 2004 bestehende Unternehmensform der „Europäischen Gesellschaft“ (Societas Europaea, SE), die neben nationalen Modellen wie der deutschen Aktiengesellschaft (AG) oder der französischen Société Anonyme (SA) existiert.
2026 will die EU diesen Ansatz mit der Entwicklung eines umfassenden „28. Regimes für innovative Unternehmen“ weiter ausbauen, das insbesondere die Bereiche Gesellschafts-, Insolvenz-, Steuer- und Arbeitsrecht umfasst. „Innovative Unternehmen“, etwa Start-ups im IT- oder Biotech-Sektor, sollen künftig die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob für sie der nationale oder der europäische Rechtsrahmen gelten soll.
Das 28. Regime soll grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern, ohne den Mitgliedstaaten sofort eine volle Harmonisierung abzuverlangen. Durch die Wahlmöglichkeit der Unternehmen ist allerdings absehbar, dass es etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht leicht zu einem race to the bottom kommen könnte. Es seht also einiges auf dem Spiel, und im Europäischen Parlament und im Rat dürfte es deshalb harte Verhandlungen geben.
Weitere Gesetzgebungsvorhaben, die auf der europäischen Tagesordnung weit oben stehen, sind unter anderem der Ausbau der europäischen Elektrizitätsnetze und „Energieautobahnen“ und der European Affordable Housing Plan, der vor allem darauf abzielt, die Wohnungsbauindustrie in Europa anzukurbeln. Ein „Fair Labour Mobility Package“ soll Arbeitnehmer:innen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, das Leben erleichtern, etwa durch eine bessere Verzahnung der Sozialversicherungssysteme. Während die innereuropäische Migration vereinfacht wird, geht es bei der Einwanderung von außen weiterhin vor allem um Abschottung. Geplant ist insbesondere eine EU-weite Vereinheitlichung von Abschiebeverfahren.
Öfter zu hören bekommen dürfte man 2026 zudem das Schlagwort der „Fünften Freiheit“. Gemeint ist damit das Recht auf freie Zirkulation von Wissen, die die klassischen „vier Freiheiten“ des Europäischen Binnenmarkts (Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenfreizügigkeit) ergänzen soll. Was das genau bedeuten könnte, will die Kommission insbesondere in einem neuen Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum („ERA Act“) ausformulieren, den sie 2026 vorzulegen plant.
Weiter an Fahrt aufnehmen werden 2026 auch die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028-34. Von der Größe des Budgets über die Einnahmequellen und Ausgabenprioritäten bis hin zur Verwaltungsstruktur gibt es jede Menge kontroverser Streitfragen, die vor 2028 geklärt sein müssen. Und angesichts der Unwägbarkeiten des „Superwahljahrs“ 2027 sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf dem Weg zu einer Einigung möglichst schon jetzt bedeutende Fortschritte erzielen.
Und auch zur institutionellen Weiterentwicklung der EU könnte es im nächsten Jahr neue Debattenanstöße geben, wenn die Europäische Kommission ihre lang erwartete Analyse vorlegt, welche Reformen der für eine EU-Erweiterung notwendig sein werden. Das Europäische Parlament hat seine Sicht auf diese Frage bereits im vergangenen Oktober in einer Resolution dargelegt, und es wäre an der Zeit, dass Kommission und Rat dasselbe tun. Allzu viel erwarten sollte man nach den Erfahrungen der letzten Jahre allerdings nicht: Auf die vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Vertragsreform-Vorschläge des Parlaments haben die Mitgliedstaaten bis heute keine Antwort gegeben.
Jenseits der Europapolitik hält das Jahr 2026 für alle Freund:innen supranationaler Wahlen schließlich noch einen besonderen Leckerbissen bereit: Da die zweite Amtszeit von António Guterres ausläuft, steht bei den Vereinten Nationen die Ernennung einer neuen Generalsekretär:in an. Vor zehn Jahren, als Guterres zum ersten Mal gewählt wurde, wurde dafür ein strukturiertes Verfahren eingeführt, bei dem Kandidat:innen im Voraus formal von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen werden müssen. Die zivilgesellschaftliche Kampagne 1for7billion versuchte das zu nutzen, um eine Art öffentlichen Wahlkampf zu generieren (über den damals unter anderem hier berichtet wurde).
2021, bei Guterres’ Wiederwahl, fiel ein solcher Wahlkampf mangels prominenter Gegenkandidat:innen aus. Jetzt aber ist es wieder so weit: Als mögliche Kandidat:innen gelten bislang Rafael Grossi aus Argentinien, der von seiner Regierung bereits offiziell vorgeschlagen wurde, Rebeca Grynspan aus Costa Rica sowie Michelle Bachelet aus Chile, bei der allerdings unklar ist, ob sie auch die Unterstützung des neuen chilenischen Präsidenten José Antonio Kast besitzt. Weitere Kandidat:innen werden in den nächsten Monaten dazukommen. Die Kampagne 1for7billion heißt inzwischen 1for8billion und setzt sich insbesondere für die Wahl einer weiblichen Generalsekretär:in ein. Die Entscheidung fällt im zweiten Halbjahr 2026 im UN-Sicherheitsrat.
Zum Autor:
Manuel Müller arbeitet als Publizist und Politikberater in Helsinki. Er betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“, wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist. Auf Bluesky: @manuelmueller.foederalist.eu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 9. Januar 2026
Frankreich will das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen. Der seit 25 Jahren geplante Pakt dürfte am Freitag dennoch unterzeichnet werden. Denn Kanzler Merz will über das “Nein” von Präsident Macron hinweggehen – aller Schwüre zur deutsch-französischen Freundschaft zum Trotz. Möglich wird dies durch die sog. qualifizierte Mehrheit. Für den Beschluss reichen 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen. Da Italien umgeschwenkt ist, kann Frankreich nicht mehr blockieren. Auch das angekündigte “Nein” aus Polen und Irland dürfte nicht reichen. Nun zeichnet sich eine instabile Mehrheit ab, die zu innenpolitischen Erschütterungen führen dürfte – in Paris droht sogar der Sturz der Regierung…
Mein Bericht in der taz hier. Siehe auch Deutsch-französischer Fehlstart ins neue Jahr
‹ Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
2 Comments
Helmut Hoeft
9. Januar 2026 @
08:32
Na also. Der „Führer“ fragt nicht, er zaudert nicht, er übergeht einfach! Donald John als leuchtendes Vorbild!
Das läuft alles wieder auf ein „mehr, noch mehr, noch viel, viel mehr“ (Waxxtum) raus und ist aus diesem Grund abzulehnen (vor allem wg. Ökonomie vs. Naturgesetze). Hätte man die Absicht gesteuert und mit ausgeglichenen Import/Export-Zahlen (schwierig genug) zu operieren, könnte man darüber reden. Aber das ist es ja nicht, es geht für beide Seiten, wie gesagt, nur um „mehr, noch mehr, noch viel, viel mehr“! Gier frisst Hirn im Großmaßstab! m(
So tickt der Mensch: „Die Erfahrung lehrt, dass die Erfahrung nichts lehrt!“ (–> Klimawandel, Umweltzerstörung, Biodiversifikationsverlust, Desertifikation usw.) Der Kopf als Stopfen, damit es nicht in den Hals rein regnet. Ist das alles wirklich so schwierig?
Michael
9. Januar 2026 @
07:18
Und was wurde Meloni – in Italien auch Mussoloni genannt – im Gegenzug zugestanden damit die Rechnung aufgeht!?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 8. Januar 2026
Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.
Der Kanzler verwies bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon darauf, dass vor den in Paris diskutierten Sicherheitsgarantien ein langfristiges Abkommen mit Russland stehen müsse.
Von einer Zustimmung Russlands zu solch einem Abkommen “sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt”, so Merz. Damit hat er recht. Moskau hat gerade erst vor der Stationierung europäischer Truppen gewarnt.
Wegen des russischen Widerstands gebe es auch keine Eile bei den Sicherheitsgarantien, so Merz. Deutschland müsse sich deshalb auch noch nicht festlegen, ob es die Bundeswehr in die Ukraine schicken will.
Das hingegen ist nur die halbe Wahrheit. Die Debatte über Sicherheitsgarantien ist nicht etwas, das Russland gefordert hätte. Vielmehr war es die Ukraine, die Garantien verlangt hat, bevor sie sich auf Friedensverhandlungen einlässt.
Nur mit beinharten Zusagen ist Präsident Selenskyj überhaupt bereit, in Gespräche einzusteigen. Und trotz der nun konkretisierten Garantien ist er immer noch nicht bereit, über territoriale Konzessionen zu reden.
Aus seiner Sicht verständlich – dennoch beißt sich die Katze hier in den Schwanz. Die von den EUropäern erhoffte Sequenz: Garantien – Konzessionen – Friedensgespräche mit Russland geht nicht auf.
Daran ist nicht etwa Kremlchef Putin schuld, der unvermindert weiter bombt, sondern Selenskyj, der sich immer noch rückversichern will – und natürlich auch US-Präsident Trump, der sich zunehmend aus dem Prozess herauszieht…
Siehe auch USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
‹ Selenskyj will Trump nacheifern – und Kadyrow kidnappen lassen › Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz will Frankreich übergehen
8 Comments
hutaekjango
9. Januar 2026 @
08:42
M. Bleibt sich treu!
Guido B.
9. Januar 2026 @
08:39
Die westliche Diplomatie hat, was Russland betrifft, nur ein Ziel: strategische Niederlage Russlands. Dafür braucht der CIA- und MI6-Agent Selenski Geld, Waffen und Soldaten. Sein Job ist es, die Lieferungen zu organisieren. Damit der Flurschaden nur in der Ukraine entsteht, liefert der Westen nur so viel, dass Russland keine Veranlassung für den Einsatz von Atomwaffen sieht. Das hat bis jetzt gut funktioniert. Russland wird sukzessive geschwächt, und man hofft wohl, dass Putin eher früher als später das Zeitliche segnet. Solange Russland alle Provokationen stoisch hinnimmt, ist Frieden kein Thema. Es geht in der Diplomatie nicht um Frieden, sondern um Kriegverlängerung mit reduziertem US-Support.
Helmut Hoeft
9. Januar 2026 @
08:39
Kommentar: Kein Kommentar! m(
KK
9. Januar 2026 @
00:24
„…dennoch beißt sich die Katze hier in den Schwanz.“
Das ist wohl auch von der an dem Schwanz hängenden Katze genau so gewollt, denn diese Katze weiss, dass sie genau so lange Präsident bleibt und ein priviligiertes Leben hat, wie sie in ebendiesen Schwanz beisst. Für die Katze kanns danach ja nur schlechter werden – im besten Fall ins Exil, aber vielleicht wird sie sogar von den eigenen Landsleuten in einen Sack gesteckt und ersäuft.
Arthur Dent
9. Januar 2026 @
00:10
Das halbgare herumtheoretisieren hat etwas von mittelalterlicher Scholastik „wie viele Engel passen auf eine Nadelspitze“ – Nato-Truppen an russischer Grenze für den Frieden – auweia. Die meinen das ganz im Ernst? Hahaha
Michael
8. Januar 2026 @
21:06
Interessant, Selenskyj’und seine willigen Partner stehen auf der Verlierer Seite stellen aber Forderungen!? Wenn das nicht pathologisch ist dann … !?
Erneuerung
8. Januar 2026 @
18:19
Und wieder einmal: Der Krieg endet, wenn die Ursachen beseitigt sind. Die Ursachen heißen: Einkreisung Russlands mit Nato und Amistützpunkten in verbündeten Staaten, Rassismus, Diskriminierung und faschistische Überheblichkeit der Truppenteile um Selenskyj.
Natürlich kann der Krieg auch mit Komplettzerstörung Europas enden, dem Trump wäre das egal, und der Vance muss halt dann woanders Ski fahren.
Die Europäer scheinen immer noch das Letzte zu wünschen, jedenfalls solange sich noch Geld auftreiben lässt.
hutaekjango
9. Januar 2026 @
08:43
D’accord!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 8. Januar 2026
Der ukrainische Staatschef Selenskyj eifert US-Präsident Trump nach. Vor Journalisten verwies Selenskyj auf die Festnahme und Verschleppung des venezolanischen Staatschefs Maduro durch US-Militärs und sagte: “Sie haben es schnell gemacht”. Anschließend fügte er hinzu: “Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen.” Kadyrow ist der Alleinherrscher in Tschetschenien. Eine Absetzung könne Putin dazu bewegen, den Krieg gegen die Ukraine “noch einmal zu überdenken”, so Selenskyj. – Damit ruft der “beste Freund” der EUropäer zu Kidnapping auf. Die EU kennt auch keine Hemmungen mehr: Auf Nachfrage hat die EU-Kommission die Kaperung eines angeblich russischen Öltankers im Nordatlantik gebilligt. Es könne nicht genug Sanktionen gegen Russland geben, sagte eine Sprecherin…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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