14.06.2021

*"Dammbruch für automatisierte Kriegseinsätze": Europäisches Megarüstungsprojekt FCAS in der Kritik *

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2021  11:33

Das Future Combat Air System (FCAS) hat neben einem beeindruckenden Titel einen enormen Finanzierungsbedarf. In höchster Eile sollten die Gelder für die nächste Entwicklungsphase be-willigt werden. Woher diese kommen sollen, ist nicht die einzige offene Frage.


Für das seit Jahren von Befürwortern vorangetriebene "europäische Luftkampfsystem der Zukunft" (Future Combat Air System, FCAS) sollen noch vor der Bundestagswahl für die kom- mende Projektphase die benötigten elder freigegeben werden. Doch zeigen sich aktuell neben der Finanzierungsplanung offenbar eine Reihe weiterer Schwachstellen an dem Projekt, das vonseiten der Friedensbewegung als exorbitant teures und gefährliches <https://drohnen-kampagne.de/>  Rüstungsprojekt kritisiert wird. Dabei ist es für die Befürworter von enormer Bedeutung.


Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz bezeichnete das FCAS bei einer Tagung des "Bundesverban- des der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie" (BDLI) im Januar 2021 als das "größte europä-ische Rüstungsprojekt überhaupt". Schon Ursula von der Leyen hatte sich als Bundesverteidi-gungsministerin zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly dafür starkge- macht.

/Hier weiterlesen: <https://de.rt.com/europa/118957-dammbruch-fur-automatisierte-kriegseinsatze-europaisches/>




*EU-Militärprojekt FCAS bedroht die Zivilisation Europas


aus E-Mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2021  11:33, Von //Bernhard Trautvetter/

Zitat: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte *F*uture *C*ombat *A*ir *S*ystem (FCAS) abstim-men. Dass dies kurz nachdem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten

Krieges”[1<https://www.nachdenkseiten.de/?p=73324#foot_1>] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte.


Das US-geführte Manöver Defender 2021 zielt auf den Einsatz der Militärmaschinerie bis hin ins Baltikum und ins Schwarze Meer sowie in den Balkan ab. NATO-Sprecher begründen das mit dem Verweis auf das ihrer Einschätzung nach “aggressive Verhaltensmuster Russlands”[2<

https://www.nachdenkseiten.de/?p=73324#foot_2>].  Hiergreifen die doppelten Standards des Schwarz-Weiß-Bildes mit der werteorientierten Nato und den gefährlichen Autokraten im Osten – so, als gäbe es kein Guantanamo, keine Zypern-Besetzung der Türkei und keine außergerichtli-chen Morde durch US-/NATO-Drohnen, so, als hätte es den Jugoslawien-, Libyen- und Irak-Krieg nie gegeben.


Die EU-Militarisierung, in die FCAS einzuordnen ist, nimmt Russland ins Visier, wie u.a. der Akti-ons n ausdrückt, den die EU und die NATO 2016 vereinbarten[3 <https://www.nachdenkseiten.de/?p=73324#foot_3 >]. Passend dazu haben die USA, Kanada und Norwegen die Kooperation mit dem PESCO getauften Militärpakt westeuropäischer Staaten die Kooperation aufgenommen. Somit ergibt es sich, dass europäische Rüstungsprojekte wie

FCAS auch NATO-Bezüge aufweisen – die Stoßrichtung gegen die Atommächte Russland und China ist in diesem Zusammenhang besorgniserregend.

/Hier weiterlesen: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=73324>

14.06.2021

"Der Startschuss ist gefallen"     G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im "Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahr-hundert" und stärken Kooperation mit Verbündeten - auch militärisch.

german-foreign-policy.com, 14. Juni 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto "Build Back Better World" ("B3W"); es soll in den kommenden Jahren "Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen" für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen."

Zitat: Der "europäische Weg"

Die EU hatte bereits im September 2018 den Versuch gestartet, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen: die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie". Diese zielte in drei "Aktionsbereichen" darauf ab, erstens Verkehrs-, Energie- sowie Digitalnetze zwischen den Kontinenten auszubauen, zweitens spezielle "Konnektivitätspartnerschaften" mit einzelnen Ländern zu initiieren und drittens zur Realisierung potenzieller Vorhaben neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Man wolle einem "europäischen Weg" folgen, hieß es in offener Absetzung von China: Die "Konnektivität" müsse "nachhaltig", "regelbasiert" und "umfassend" ausgebaut werden.[1] Rund zweieinhalb Jahre später, im März 2021, konstatierte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), "die Umsetzung" des Vorhabens bleibe recht "träge": "Bisher konnten ... in keiner der drei Dimensionen nennenswerte Erfolge erzielt werden."[2] Berlin dringt auf Fortschritte; bereits im Juni 2020 hatten die Bundesministerien für Äußeres, für Wirtschaft sowie für Verkehr in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell energische Maßnahmen zur Realisierung der Pläne gefordert.[3] Der Vorstoß ist jedoch verpufft.


Die asiatische Alternative

Pläne, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu schaffen, hatten bereits zuvor Japan und Indien zu realisieren versucht. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am 23. Mai 2017 die Gründung des indisch-japanischen "Asia-Africa Growth Corridor" (AAGC) bekanntgegeben - wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßengipfel in Beijing.[4] Ziel des AAGC ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien, aber auch zwischen Asien und Afrika voranzutreiben und dies mit allerlei Entwicklungs- sowie Kooperationsprojekten zu verknüpfen. Das Vorhaben gründet auf solide verankerten Beziehungen: Indien kann an Kontakte zu einer ganzen Reihe afrikanischer Länder anknüpfen, die teilweise auf der indischsprachigen Community in diversen Staaten Afrikas [5] beruhen, teilweise auf der "Blockfreien"-Kooperation während des Kalten Kriegs; japanische Konzerne wiederum nutzen ihre Standorte in Indien nicht selten für Exporte auf den afrikanischen Kontinent. Trotz der prinzipiell günstigen Voraussetzungen für den AAGC hieß es im Oktober vergangenen Jahres in einer Untersuchung über das Projekt, nach drei Jahren gebe es immer noch "keine konkreten Erfolge"; mehr noch: Meilenweit davon entfernt, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu bilden, sei das Vorhaben fast in Vergessenheit geraten.[6]


"Bislang nur ein Traum"

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfel nun den nächsten Anlauf gestartet. Unter dem Motto "Build Back Better World" ("B3W"), das an Kampagnenslogans sowohl der britischen Regierung als auch von US-Präsident Joe Biden anknüpft, sollen künftig Infrastrukturvorhaben in ärmeren Ländern gefördert werden. Die Initiative sei "wertegetrieben, von hohem Standard und transparent", heißt es in der Abschlusserklärung im offenkundigen Versuch, das Vorhaben positiv von der - im Westen üblicherweise negativ beschriebenen - Neuen Seidenstraße abzuheben.[7] "B3W" werde "in den kommenden Jahren gemeinsam Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen katalysieren", heißt es weiter: Die Pläne reichten "von Lateinamerika über die Karibik bis nach Afrika und in den Indo-Pazifik". Anders als die hochtrabenden Worte vermuten lassen, ist freilich die Finanzierung noch völlig unklar. Sie solle in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, hieß es gestern auf dem G7-Gipfel. Beispielhaft für skeptische Stimmen, die jenseits des Westens laut werden, hieß es am Samstag bei Al Jazeera (Qatar), B3W komme - acht Jahre nach dem Start der Neuen Seidenstraße - "sehr spät" und sei bislang nicht mehr als "ein Traum".[8]


"Die Tage unter unserer Regie"

Die B3W-Initiative ist, wenngleich sie zentrale Fragen offen lässt, Teil einer breiten Offensive der Biden-Administration, die dem Aufstieg Chinas ein Ende bereiten soll. Biden setzt nicht nur die Strafzoll- und Sanktionspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump nahezu unverändert fort; er ergänzt sie um weitere Initiativen. So ist im Senat in der vergangenen Woche ein 250 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket beschlossen worden, das darauf abzielt, Forschung und Entwicklung in zentralen High-Tech-Branchen - etwa Halbleiter, Telekommunikation, Künstliche Intelligenz - gezielt zu fördern, um punktuell bereits bestehende Vorteile Chinas wettzumachen und den Vereinigten Staaten die globale technologische Führungsrolle zu sichern. "Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird", erläuterte Chuck Chumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: "Wir wollen nicht, dass die Tage unter unserer Regie zu Ende gehen."[9] Bleibe Washington jetzt untätig, dann "könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein". Präsident Biden äußerte mit Blick auf das Investitionspaket: "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen."[10]


Die Streitkräfte optimieren

Weitere Schritte hat ebenfalls in der vergangenen Woche US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Empfehlungen, die eine im Februar von ihm eingesetzte "China Task Force" entwickelt hat. Sie zielen darauf ab, die US-Streitkräfte, die in den vergangenen Jahren stark auf die Kriegführung gegen Aufständische etwa in Afghanistan und im Irak fokussiert waren, umfassend auf den Machtkampf gegen China zu orientieren; dies sei von der Trump-Administration zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, erläutert Austin. Bei den Maßnahmen, die im Detail geheimgehalten werden, gehe es außerdem darum, die Kooperation mit US-Verbündeten "zu optimieren und zu stärken", etwa bezüglich der Entwicklung "neuer operationeller Konzepte" und der künftigen Aufstellung des Streitkräftedispositivs.[11] Das betrifft als einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten auch Deutschland - ein Faktor, der spezielle Bedeutung daraus gewinnt, dass US-Militärs immer offener über einen künftigen Krieg gegen China debattieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[2] Sebastian Holz: Was ist die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie? gtai.de 18.03.2021.

[3] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie: Neuer Anlauf zur Umsetzung 2021. gtai.de 18.03.2021.

[4] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[5] Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts warben britische Unternehmen billiges indisches Personal für Arbeiten in britischen Kolonien an. Die Nachfahren der indischen Niedriglohnarbeiter leben in vielen Fällen noch heute dort.

[6] Takuya Taniguchi: Should We Forget about the Asia-Africa Growth Corridor? Institut français des relations internationales (ifri): Lettre du Centre Asie, No. 87, October 19, 2020.

[7] G7 wollen die Neue Seidenstraße übertrumpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2021.

[8] G7 leaders attempt to rival China with infrastructure project. aljazeera.com 12.06.2021.

[9] Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China. sueddeutsche.de 09.06.2021.

[10] Amerika rüstet sich für Konkurrenz mit China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Jim Garamone: Austin Signs Internal Directive to Unify Department's China Efforts. defense.gov 09.06.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8626   
13.06.2021

Kirchen- und zeitkritisches zum Verständnis

zeitschnur.blogspot.com, vom 25. Mai 2021 

Zum Pfingsttag 2021 - Ein Gedanke zu Rudolf Steiner und seiner Klage, die Kirche habe den Geist abgeschafft


Zitat: Ich hatte mich derzeit mit Rudolf Steiner befasst. Er hatte mehrfach geäußert, man habe auf dem 4. Konzil von Konstantinopel 869/70 den Geist "abgeschafft".

In der Tat hat das Konzil eine sogenannte "Zwei-Seelen-Lehre" verworfen, die der damalige Patriarch von Konstantinopel vertreten haben soll.


  • Das Konzil formulierte eine dogmatische Entscheidung, die bis heute durchgehalten wurde und nach Steiners Sicht, selbst von weltlichen und atheistischen und agnostischen Wissenschaftlern furchtsam eingehalten werde: Der Mensch bestehe aus Leib und Seele, habe aber keinen Geist.
  • Steiner führt weiter aus, dass man bald auch daran gehen werde, dem Menschen eine Beseelung zuzugestehen und jeden für einen "Kranken" abstempeln werde, der dies glaubt und daran festhält.
  • Die Abschaffung der Seele solle einleiten, dass man den Menschen mit der Maschine ver-schmelzen kann.
  • Um die Seele zu vernichten, werde man Medikamente und schließlich eine Universalimpfung verabreichen.


Auf mein Video hin haben einige Leser kommentiert, Steiner habe das nur bildhaft gemeint. Er habe nicht gemeint, dass ein echtes Medikament oder eine buchstäbliche Impfung gegen die Seele eingesetzt werden würde.  https://www.youtube.com/watch?v=tg528VABNoM

( s. Rudolf Steiner Nachlass-Verwaltung Buch:177 Seite: 97 http://fvn-rs.net/PDF/GA/GA177.pdf 


Ich habe mir daraufhin die entsprechende Rede noch einmal genau angesehen und muss sagen, dass ich das sehr wohl im wörtlichen Sinne auffasse. Es gibt keinen Hinweis für mich, dass das nur metaphorisch gemeint sei. 


Zudem ist es altbekannt, dass man mit gewissen Substanzen das seelische Erleben verändern und unterdrücken kann.


Aber diese Kritiker haben natürlich schon in einer andern Hinsicht recht, denn um die Menschen dazu zu bringen, sich medikamentös so verkrüppeln zu lassen, muss zuvor das stattfinden, was wir "Gehirnwäsche" nennen. Wir erleben, dass sie vorwiegend über die Angst gesteuert wird und über einen primitiven Schwanzwedel-Impuls: Man will endlich mal was richtig Tolles für die Gemeinschaft tun und so richtig cool solidarisch sein. All die Angstgetriebenen schützen daher weder mit Masken, noch Distancing noch der Impfung sich selbst, wie das eigentlich bis dato aufgefasst wurde, sondern sie werden damit in die Verantwortung gegenüber dem andern gezogen. Ein wahrhaft Orwellsches Spindoctoring!


Und an diesem Punkt beginne ich zu fragen: Warum kann man angeblich hochgebildete, verständige Leute mit einem solchen Unfug einfangen?


Die Kirche, die behauptet hatte, die Seele sei der Sitz der Vernunft und Erkenntnis, hat hier wo-möglich wirklich einen fundamentalen Irrtum zum Dogma gemacht. Denn offensichtlich nützt dieser Seelengeist den meisten gar nichts - sie stürzen ab ins Triebhafte ohne Rettung, ohne Halt, ohne vernünftigen Einwand. Wir stoßen auf Mauern total verdrehten Denkens, das unfähig ist, noch irgendwie auf sich selbst zu reflektieren. Jeder Einwand wird als Gefahr erlebt und panisch oder aggressiv abgewehrt.


Ich frage von der andern Seite der kirchlichen Tradition: Was bitte ist aber dann an Pfingsten passiert?!


Haben die Gläubigen da nur noch ein bisschen mehr Seele verpasst bekommen?

Es ist doch neutestamentlicher Textbefund, dass der Mensch den Heiligen Geist bekommt und offensichtlich dann auch dafür disponiert sein muss, Geist zu haben.


Ob man die verketzterte Trichotomie Leib-Seele-Geist unweigerlich mechanistisch auffassen müsste, wie die Kirche stets behauptete, geht daraus natürlich nicht hervor. Sie behauptet doch selbst eine Dreifaltigkeit Gottes, die im Rahmen einer Einigkeit stattfinde, wieso wehrt sie dann einen ebensolchen Gedanken für den Menschen ab, als sei er undenkbar?


Fragen über Fragen!

Ich stellte fest, dass das alles extrem interessant und komplex ist.

Die Kirche hat all jene, die auch nur entfernt danach fragten, was es denn mit dem Menschen und seinem Geist auf sich habe, brutal und blutig verfolgt und vernichtet.


Warum?

Ist das nicht Wahnsinn, Menschen zu verfolgen und auszulöschen, weil sie sich selbst als geist-begabt sehen?

Und überhaupt nochmal: Was feiern wir an Pfingsten eigentlich?

Es sei das "Fest der Kirche" lehrt man uns Katholiken.

Ich sage heute: Nein!

Es ist das Fest der persönlichen Geistbefähigung! Und das natürlich auch in Gemeinschaft ...


Aber darüber muss ich noch viel mehr nachdenken.


Wer Interesse hat, wird sehr viel tiefere Einblicke in die Problematik durch folgenden Aufsatz von bekommen:


Markus Osterrieder: Verschweigen des Geistes

Einige Anmerkungen zur geistesgeschichtlichen Bedeutung des Konzils von 869/70

http://www.celtoslavica.de/bibliothek/pdf/Osterrieder_2005_Verschweigen%20des%20Geistes.pdf


Info: https://zeitschnur.blogspot.com

13.06.2021

Russland einschnüren / Allianz gegen Beijing

Vor dem NATO-Gipfel - Russland einschnüren NATO beansprucht Seeherrschaft in der Ostsee und im Schwarzen Meer


jungewelt.de, 14.6.2021, Von Reinhard Lauterbach  (aus E-Mail v. D. Pumphrey 14.06.2021 20:01)

Der diesjährige NATO-Gipfel findet vor dem Hintergrund praktisch ständiger Marinemanöver der westlichen Kriegsallianz in den europäischen Meeren statt. Aktuell laufen gleich zwei Übungen der NATO-Seestreitkräfte: die eine, »Baltops 50«, in der Ostsee, die andere, »Steadfast Defen-der«, im Mittelmeer und im Schwarzem Meer.


Zitat: »Baltops« begann am Sonntag vor einer Woche – einem bewusst gewählten  symbolträch-tigen Datum, dem 77. Jubiläum der anglo-amerikanischen Landeoperation an der französischen Kanalküste. Implizierter geopolitischer Kontext dieser behaupteten Analogie: Russland okkupie-re den europäischen Kontinent ebenso wie einst Nazideutschland. Insofern ist es auch kein Zu-fall, dass der operative Höhepunkt des Manövers in dieser Woche eine amphibische Landung an der litauischen Ostseeküste sein wird. Die Übung vereint 40 Kriegsschiffe, 60 Flugzeuge und 4.000 Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie den »Partnernationen« Schweden und Finnland. Schweden spielt dabei den Gegner, indem es ein »hochbefähigtes« U-Boot abordnet, das der Rest der Truppe außer Gefecht setzen soll. Im Übrigen haben die Planer den teilnehmenden Einheiten vielfache Ziele gesetzt: neben den bereits genannten Aspekten auch die Erkämpfung des Zugangs zur Ostsee in den dänischen Meerengen, die Fähigkeit, Seegebiete zu sperren, sowie die Verteidigung gegen Cyberangriffe. Zu Wasser.


Parallel dazu läuft schon seit Mai im Mittelmeer das NATO-Marinemanöver »Steadfast Defen-der«, das im Schwarzen Meer in die alljährliche Übung »Sea Breeze« übergehen soll. Ziel ist auch hier, Russland die Seeherrschaft im Vorfeld der eigenen Küste streitig zu machen. Verhandelt wird dies unter dem ideologischen Titel, die »Freiheit der Schiffahrt« zu sichern. Beide Manöver schließen an eine erste Serie von Marineübungen der NATO im Nordatlantik an, bei denen im März und April sowohl die Heranführung von Einheiten aus den USA trainiert wurde, als auch Landeoperationen in Norwegen – lies: an der russischen Schwarzmeerküste mit ihrem gebirgi-gen Relief – sowie Langstreckenangriffe mit Flugzeugen und Marschflugkörpern von Schiffen

aus, die zwischen Norwegen und Island kreuzten. Es ist insofern wenig erstaunlich, dass Russ-land die Übungsserie der NATO als Provokation und als Säbelrasseln vor seiner Haustür kritisier-te. Die Erklärung des Moskauer Außenministeriums hob insbesondere den Umstand hervor, dass zur »Sicherung des Seegebiets« aus NATO-Sicht auch die Teilnahme von atomwaffenfähi-gen US-Langstreckenbombern des Typs B-52 für erforderlich gehalten werde.


Ebenfalls im Vorfeld des NATO-Gipfels gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass die Ukraine weitere »Militärhilfe« im Umfang von 150 Millionen US-Dollar (etwa 124 Millionen Euro) erhalten wird. Das Geld ist Teil eines bereits unter Donald Trump zugesagten Pakets und um-fasst Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kom-munikationsausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischen Militärpersonals an diesen Systemen.


Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/404309.vor-dem-nato-gipfel-russland-einschn%C3%BCren.html

     _______


*Allianz gegen Beijing*


jungewelt.de, 14.6.2021, /Von Jörg Kronauer    (aus E-Mail v. Doris Pumphrey 14.06.2021  20:01)

G7-Staaten nehmen China ins Visier und beschließen »kollektives Vorgehen«. Kritik an Ankündigungen zum Klimaschutz und Impfstofflieferungen an ärmere Länder


Zitat: /Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben sich auf ihrem am Sonntag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall um einen Schulterschluss gegen China bemüht. So wollen sie mit einer neuen globalen Infrastrukturinitiative der »Neuen Seidenstraße« das Wasser

abgraben. Darüber hinaus kündigten sie an, pro Jahr rund 100 Milliarden US-Dollar (etwa 83 Milliarden Euro) für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verfügbar zu machen. In der Abschlusserklärung des Gipfels suchten sie den Druck auf Beijing mit schweren Vorwürfen in

Sachen »Handelspraktiken« und Menschenrechte (Xinjiang, Hongkong) zu erhöhen. Im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen sich die G7-Staaten »über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparen-ten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben«, wie es in dem Dokument heißt.**Allerdings wurde berichtet, unter den G7 habe diesbezüglich keine Einigkeit geherrscht; während einige – etwa Japan – noch aggressivere Formulierungen gefordert hätten, hätten andere – Deutschland und Italien – gebremst, um Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Betont wurde deshalb, es gebe weiterhin auch gemeinsame Interessen, etwa beim Klimaschutz.


Unklar bleibt, welche Konsequenzen die G7-Ankündigungen tatsächlich haben werden. So ver- weisen Kritiker darauf, dass die Selbstverpflichtung, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in der ärmeren Welt zu mobilisieren, bereits 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen abgegeben, aber nicht realisiert wurde. Die gegen die »Neue Seidenstraße« gerich-tete Initiative, die nach anderslautenden Vorschlägen nun wohl unter der Bezeichnung »Build Back Better World« (»B3W«) gestartet wird, soll zwar Infrastrukturvorhaben in Entwicklungslän-dern »transparent«, »nachhaltig« und »umweltfreundlich« fördern; allerdings war am Sonntag noch unklar, wo das Geld dazu herkommen soll. Ein identisch motiviertes EU-Projekt von 2018, die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, ist bislang nicht erfolgreich.


Kritik gab es auch am Versprechen der G7, ärmeren Ländern bis 2022 eine Milliarde Covid-19-Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden allerdings laut Schätzungen zwischen acht und elf Milliarden; das G7-Angebot reiche »offensichtlich« nicht aus, konstatierte UN-Generalse-  kretär António Guterres, während der einstige britische Premierminister Gordon Brown den G7 gar »moralisches Versagen« attestierte. Merkel sprach daraufhin von 2,3 Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2022 geliefert werden könnten, 350 Millionen davon von Deutschland. Wo diese herkommen sollen, wenn die reichen Staaten weiterhin Impfungen von Kindern und Auffrisch-ungsspritzen priorisieren, ist nicht klar. Die dringend nötige Freigabe der Impfstoffpatente wird

immer noch von Berlin blockiert.


Am Rande des G7-Gipfels, zu dem auch Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen waren, traf Merkel erstmals persönlich mit US-Präsident Joseph Biden zusammen. Die Kanzlerin, die am 15. Juli nach Washington reisen wird, begegnet Biden am heutigen Montag beim NATO-  Gipfel und am Dienstag beim US-EU-Gipfel erneut.


Prinzipielle Kritik am G7-Gipfel äußerte China. »Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind lange vorbei«, wurde ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London gestern zitiert: Beijing sei der Ansicht, dass alle Länder, »groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleich« seien und weltpolitische Angelegenheiten »durch Beratungen aller Länder geregelt werden« sollten.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/404280.g7-gipfel-allianz-gegen-beijing.html  
13.06.2021

Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

de.rt.com, 13 Juni 2021 18:56 Uhr

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der "Menschenrechte" in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll.


Zitat: In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong", wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.


Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden.


Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutzgründen ab. Anträge, die die Passagen zu China und Russland weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte, dass Menschenrechte in der Außenpolitik grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen.


Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.


Auf dem Parteitag trat auch die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja persönlich auf und forderte eine aktivere "Einmischung" Deutschlands bei der Ausrichtung von Neuwahlen und einen Aufbau der neuen "weißrussischen Staatlichkeit". Das derzeitige Weißrussland sei feindselig und bedrohe die Europäer, betonte Tichanowskaja und forderte Sanktionen gegen Schlüsselzweige der weißrussischen Industrie.  


Den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen schließen die Grünen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen. Es muss vor einer solchen Entscheidung aus ihrer Sicht erst "klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen".


Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland war kein großes Thema auf dem Parteitag. In der Debatte blieb es beim Appell, an den EU-Außengrenzen legale Zugangswege zu ermöglichen. Die Grünen wollen zudem neue Möglichkeiten für Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen.



Mehr zum Thema - Telefonstreich: Litauischer Außenpolitiker will mit den Grünen gegen das "Kreml-Regime" vorgehen


Info: 
https://de.rt.com/international/119035-grunen-parteitag-sanktionen-gegen-russland
13.06.2021

Erfolg für Aktion Ehrensache: Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei

Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.


fragdenstaat.de, Stand 27. April 2021 –Kampagne

Zitat: Das Bundesgesundheitsministerium hat dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Nach zahlreichen Presseanfragen sowie 395 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen unserer „Aktion Ehrensache“ gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de hat das Ministerium von Jens Spahn eine Liste von 40 Bundestagsabgeordneten herausgegeben, die zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Kontakte zu Herstellern von Schutzmasken vermittelt hatten.


Wir veröffentlichen die Liste, die das Ministerium an den Gesundheitsausschuss des Bundestags versandt hat, an dieser Stelle. Das Ministerium hatte sich vorher in einem Rechtsgutachten bescheinigen lassen, dass es die Informationen herausgeben muss. Aus der Liste geht unter anderem hervor, dass größtenteils Abgeordnete von CDU und CSU Masken-Deals vermittelten. Alleine über das Bundestagsbüro von Jens Spahn (CDU), der gleichzeitig Minister und Abgeordneter ist, kamen Kontakte zu 29 Masken-Unternehmen zustande. Über die Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) und Björn Simon (CDU) gab es Kontakte zu sechs bzw. vier Unternehmen, die fürs Ministerium Masken beschafften.


Deals über das Bundestagsbüro von Spahn

Auch Abgeordnete, die unter Korruptionsverdacht stehen, sind in der Liste. Der frühere CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Maskengeschäften ermittelt, sowie die inzwischen zurückgetretenen ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann sind darauf zu finden. Auch die Bundestagsbüros von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem umstrittenen Abgeordneten Thomas Bareiß (CDU), der Parlamentarischer Staatssekretär ist, haben Kontakte zu Masken-Unternehmen hergestellt.


Neben den Unions-Abgeordneten vermittelten der FDP-Chef Christian Lindner, der in Berlin Mieter einer Wohnung von Gesundheitsminister Spahn ist, sowie die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Fechner Kontakte in Bezug auf die Beschaffung von Masken. Aus der Aufstellung geht allerdings nicht hervor, ob Abgeordnete direkt an der Vermittlung eines Maskengeschäfts beteiligt war oder nur im Nachgang, etwa bei einer späten Bezahlung von Rechnungen durch die Bundesregierung.


Mit der ersten Übersicht der Bundestagsabgeordneten ist die „Aktion Ehrensache“ noch lange nicht beendet. Im Rahmen der Aktion stellten FragDenStaat-Nutzer:innen 395 Anfragen zu den Kontakten von Abgeordneten mit dem Gesundheitsministerium, darunter auch nach Korrespondenz und Angebotsdokumenten. Auch Fälle, die nicht zu einem Vertragsabschluss führen, fallen darunter. Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben. Bisher hat die Behörde lediglich den Eingang der Anfragen bestätigt, aber noch keine Dokumente freigegeben.       → zur Maskenliste


Name MdB

Partei

Name Vertragspartner des BMG
Art von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
Peter AltmaierCDUzentrada Europe GmbH & Co.KGPfH, OP-Masken
Thomas BareißCDUComazo GmbH & Co. KGPfH
Bärbel BasSPDSport Point International GmbH (Vertragsaufhebung vor Lieferung und Bezahlung durch den Vertragspartner erklärt)Schutzkittel, PfH, OP-Masken
Silvia BreherCDUPeter Kenkel GmbHPfH
Dr. Johannes FechnerSPDJoachim Lutz GmbHSchutzkittel, PfH
Dr. Thomas GebhartCDUCONJA UGPfH
  Joachim Lutz GmbHSchutzkittel, PfH
  Klaus Chwatal ZubehörhandelPfH
  MTS MarkenTechnikService GmbH & Co. KGPfH
Eberhard GiengerCDUSino German Hi-Tech Park GmbH & Co. KGSchutzkittel, PfH, OP-Masken
Fritz GüntzlerCDUGrauhaus Germany GmbHPfH
Christian HaaseCDUdeucin International Trade GmbHPfH
  Inter-Furn Möbelhandels GmbH & Co. KGPfH
Florian HahnCSUBESH IO UGSchutzkittel, PfH, OP-Masken
Alexander HoffmannCSUVeGo GroupPfH, OP-Masken
Hans-Jürgen IrmerCDUStone Alliance GmbHPfH
Dr. Georg KippelsCDUMaximHolding GmbH & Co. KG/Pharma Aldenhoven GmbHPfH
Gunther KrichbaumCDUColor GmbHPfH, OP-Masken
Dr. Roy KühneCDUPixlip GmbHPfH
Prof. h.c. Dr. Karl A. LamersCDUAydin Bau GmbHPfH
  Pinpoint Ventures Holding GmbHPfH
Andrea LindholzCSUiaw GmbH & Co. KGPfH
Christian LindnerFDPApparelscout GmbHPfH, OP-Masken
Daniela LudwigCSUProwell Products GmbH/Pro-User GmbHPfH
Dr. Saskia LudwigCDUMILA Health Care GmbHSchutzkittel, PfH, OP-Masken
Dr. Astrid MannesCDUNOFAKS UGPfH, OP-Masken
Dr. Michael MeisterCDUAlbrecht Logistic-Consulting-Trading GmbH & Co. KGPfH
  K&S GroflhandelPfH
Dr. h.c. Hans MichelbachCSUAVINOOR GmbHSchutzkittel, PfH, OP-Masken
  Lipsticks GmbHPfH
Elisabeth MotschmannCDUWalton HK Group Limited (Fashion Holding Düsseldorf GmbH)Schutzkittel, PfH, OP-Masken
Dr. Andreas NickCDUGTP Schäfer GmbHPfH
Dr. Georg NüßleinCSUKEBOS Hygienic Solutions GmbHPfH
  Kenter GmbH (Bodenreinigungsmaschinen)PfH, OP-Masken
  Lipsticks GmbHPfH
  Lomotex GmbH & Co. KGPfH
Dr. Christoph PloßCDUAchim Guha Versand GmbHPfH
  Albatus Marinus Capital Partners GmbH (AMCP)PfH
  Areal Invest XXXI GmbHPfH
  CEDES Logistik Ltd.PfH
  G. Wurm GinbH & Co. KGPfH
  OriginX GmbHPfH
Eckhardt RehbergCDULipsticks GmbHPfH
Josef RiefCDUdeucin International Trade GmbHPfH
Stefan SauerCDUNematec Display Factory GmbH & Co. KGPfH
Andreas ScheuerCSUDeutsche Bahn AGPfH
Dr. Klaus-Peter SchulzeCDUKAPCON Industry GmbHPfH
Prof. Dr. Patrick SensburgCDUSport Point International GmbH (Vertragsaufhebung vor Lieferung und Bezahlung durch den Vertragspartner erklärt)PfH
Björn SimonCDUHart Limes GmbHPfH
  K+M Werbemittel GmbH/Vertragspartner Fruitbasil GmbHPfH
  Internationale Handelsagentur Roland RödelPfH
  Vuno GmbHPfH
Jens SpahnCDUBolan Home Fashion GmbHPfH, OP-Masken
  Burda GmbHPfH
  Centropharm GmbHPfH
  deucin International Trade GmbHPfH
  EMIX Trading GmbHSchutzhandschuhe, PfH, OP-Masken
  Franz Mensch GmbHOP-Masken
  Impulsus Trade GmbHPfH
  IMSTEC GmbHPfH, OP-Masken
  Kids 2 Go UGPfH
  Lipsticks GmbHPfH
  Lomotex GmbH & Co. KGPA
  Lugani GmbH & Co. KGPfH
  Merit X GmbHPfH
  MILA Health Care GmbHSchutzkittel, PfH, OP-Masken
  MorySkin GmbHPfH, OP-Masken
  NOFAKSUGPfH, OP-Masken
  NopixGlobal AGPfH
  OriginX GmbHPfH
  Owners Capital GmbHPfH
  Paul Hartmann AGPfH, OP-Masken
  Peter Kenkel GmbHPfH
  Poschacher International Ltd.PfH, OP-Masken
  Prospitalia GmbHPfH
  Pure Fashion Agency GmbHGesichtsschutz, Schutzhandschuhe, PfH, OP-Masken
  TLG Health GmbH/GymPro UGPfH
  Triumph International GmbHOP-Masken
  Nematec Display Factory GmbH & Co. KGPfH
  Walton HK Group Limited (Fashion Holding Düsseldorf GmbH)Schutzkittel, PfH, OP-Masken
  zentrada Europe GmbH & Co.KGPfH, OP-Masken
Albert StegemannCSUtex idea GmbHPfH. OP-Masken
Johannes SteinigerCDUAwan UGPfH
Stephan StrackeCSUKonrad International GmbHPfH
Dr. Dietlind TiemannCDUMILA Health Care GmbHSchutzkittel, PfH, OP-Masken
Christian Freiherr von StettenCDUKaMC Stollenmeier GmbH & Co. KGPfH

(PfH = Partikelfiltrierende Halbmasken)


Info: Maskenliste u. Kurzgutachten Rossi https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/63-maskenliste / https://fragdenstaat.de/dokumente/9602-maskenliste


Kommentar: Das ist die "teilweise", unter Druck auf das Gesundheitsministerium, freigegebene  Maskenliste  (nur) der Bundestagsabgeordneten, ohne die Landtagsabgeordneten aus den 16 Bundesländern.  

In Sachen Corona-Tests oder/und von den Impfherstellern wurden womöglich noch stattlichere Provisionen an Abgeordnete gezahlt.    Thomas Bauer

12.06.2021

Grüne vor Problem-Parteitag: Basis interessiert der Kanzler-Kurs nicht - 20 harte Anträge für Baerbock

merkur.de, Aktualisiert: 11.06.202116:01

Zuletzt machten die Grünen keine gute Figur, umso wichtiger wäre ein erfolgreicher Parteitag. Doch Teile der Basis sind unzufrieden mit dem Realo-Kurs der Parteispitze.

Bei vielen Grünen herrscht schlechte Stimmung

Zitat: München – Es war ein verhexter Mai für die Grünen* und irgendwie hatte der Berliner Kreisverband Friedrichshain/Kreuzberg auch seinen Anteil daran. Er hatte gefordert, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms für die Bundestagswahl* zu streichen. Schließlich stehe der Mensch im Mittelpunkt grüner Politik. Nicht Deutschland. Der Spott folgte wie bestellt. Die CSU attestierte der grünen Konkurrenz genüsslich ein „gestörtes Verhältnis zum Vaterland“.


Der Antrag hat beim am Freitag beginnenden digitalen Parteitag wohl kaum Chancen. Seine einzige Wirkung: Er war ein kleines PR-Desaster – und überdeckte, was die Basis am Kurs ihrer Parteispitze eigentlich stört. Das ist eine Menge. 3280 Änderungsanträge am Wahlprogramm* gingen bei der Parteizentrale ein. Die hatte wochenlang damit zu tun, den Wust zu ordnen, einzudampfen und so manchen Antragsteller zu besänftigen.


Diskussionen um Annalena Baerbock haben Spuren hinterlassen

„Wir beschließen am Wochenende sicherlich das intensivst diskutierte Wahlprogramm der grünen Geschichte“, sagte Generalsekretär Michael Kellner dieser Tage. Ein paar strittige Punkte konnte er im Vorfeld ausräumen, aber nicht alle. Etwa 20 Anträge sind übrig geblieben – und könnten am Wochenende für Unruhe sorgen.


Dabei wäre ein reibungsloser Parteitag wichtig für die Grünen, gerade jetzt. Die Diskussionen um Annalena Baerbocks* nicht gemeldete Sonderzahlungen und ihren geschönten Lebenslauf, die Debatten um BenzinpreiseEinfamilienhäuser* und Kurzstreckenflüge haben ihre Spuren hinterlassen. Die Partei verliert an Zuspruch. Auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagt: „Es ist ein extrem wichtiger Parteitag für uns.“


Grüne: Taktische Erwägungen scheinen die Basis nicht zu interessieren

Doch taktische Erwägungen scheinen zumindest Teile der Basis nicht zu interessieren. Sie will das sorgfältig austarierte Wahlprogramm an einigen Stellen radikal nachschärfen. Neben einer Gehaltsobergrenze (maximal das hundertfache der niedrigsten Einkommensstufe im Unternehmen) und einer staatlichen Jobgarantie fordert ein Antrag auch einen Spitzensteuersatz von 52 Prozent (im Wahlprogramm stehen 48 Prozent).


Die schärfsten Diskussionen stehen aber schon am Freitag an: bei der Umwelt- und Klimapolitik. Vielen Mitgliedern gehen die Vorschläge im Wahlprogramm nicht weit genug, etwa beim CO2-Preis. Der soll laut Wahlprogramm ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen, die GroKo hat lediglich 35 Euro anvisiert. Einigen Grünen geht all das nicht weit genug. Sie fordern bis zu 120 Euro pro Tonne CO2. Außerdem soll das Ende des Verbrennungsmotors auf 2025 vorgezogen werden. Manche fordern zudem ein 100-km/h-Limit auf Autobahnen. Das Wahlprogramm schlägt indes 130 km/h vor.


„Fridays for Future“ will, dass die Basis beim Klimaschutz nachschärft

In der Partei heißt es, die Aktivisten von „Fridays for Future*“ bearbeiteten die Basis seit Langem, um beim Klimaschutz nachzuschärfen. Realos wie Katrin Göring-Eckardt oder Dieter Janecek warnen derweil davor, die Gesellschaft zu überfordern. „Höher, schneller, weiter hilft dem Klimaschutz alleine nichts“, sagt Janecek. Die Ziele müssten auch umsetzbar sein. Ob es die Nachschärfungen letzten Endes ins Wahlprogramm schaffen, ist aber eh fraglich. Auch die Delegierten dürften ahnen, dass mit Maximalforderungen ein Wahlsieg schwierig wird.


Von der Frage, wer sich durchsetzt – und auf welche Weise –, hängt für die Grünen eine Menge ab. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Michael Güllner, warnte im „Handelsblatt“ davor, dass das „mühsam aufgebaute Bild von geeinten, pragmatisch-rationalen Grünen Sprünge bekommen“ könnte. Für Annalena Baerbock wäre das der nächste Rückschlag. Sie will sich am Samstag offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen lassen. Und das möglichst ohne vorheriges Hauen und Stechen. - Marcus Mäckler - *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.


Info:  https://www.merkur.de/politik/gruene-parteitag-annalena-baerbock-robert-habeck-antraege-tempolimit-co2-bundestagswahl-zr-90798447.html

11.06.2021

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

nachdenkseiten.de, 11. Juni 2021 um 11:58 Ein Artikel von: Jens Berger

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern.

Zitat: Es gibt Meldungen, die will man ganz einfach nicht glauben. Die gestrige Meldung des SPIEGEL gehört dazu. Ein Parteiausschlussverfahren gegen die beliebteste Politikerin der Partei; vielleicht sogar die beliebteste Politikerin des ganzen Landes? Und dies kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs für die anstehenden Bundestagswahlen? Wer die Linkspartei nicht oder nur oberflächlich kennt, wird hier wohl zuerst an eine Falschmeldung denken. So dumm kann man doch nicht sein. Doch es gibt in der Linkspartei in der Tat Kreise, die liebend gerne die gesamte Partei kentern lassen, nur um ihren politischen Feind mit untergehen zu sehen. Und dieser politische Feind ist natürlich nicht die AfD und schon gar nicht eine andere im Bundestag vertretene Partei, sondern der Flügel der Linkspartei, der die Werte vertritt, wegen der sich WASG und PDS damals zur Linkspartei zusammengeschlossen haben; vertreten allem voran durch Sahra Wagenknecht.


Liest man sich die Begründung des Antrags durch, die der SPIEGEL zitiert, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Wagenknechts Programm „widerspreche in vielen Punkten dem Programm der Linken“, heißt es da. Nun ja, das ist wohl die Definition von innerparteilicher Demokratie, wie sie das Grundgesetz definiert. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, dass die deutsche Rechtsprechung es den Parteien dezidiert unmöglich macht, interne Flügelkämpfe und inhaltliche Debatten über Parteiausschlüsse zu betreiben. Es mag durchaus so sein, dass einige Positionen Wagenknechts derzeit im Parteivorstand keine Mehrheit finden. Aber genau so funktionieren Parteien. Minderheiten sollen durch Überzeugung Mehrheiten finden. Wer inhaltliche Abweichungen mit Parteiausschlüssen abstrafen will, scheint eher ein Kind im Geiste stalinistischer Säuberungspolitik zu sein.


Der – je nachdem, ob man sich durchringen kann, diese Sache mit Galgenhumor zu betrachten – Lacher oder geistige Tiefpunkt des Antrags ist jedoch das „Argument“, Wagenknecht schade der Partei, was durch die rückläufigen Zustimmungswerte bei den Umfragen ersichtlich sei. Identitätspolitische Wirrköpfe sorgen durch Intrigen und Mobbing erst dafür, dass Sahra Wagenknecht ihre Ämter in der Partei niederlegt. Dann setzen diese Kräfte sich auch noch bei der Neuaufstellung des Parteivorstands und bei programmatischen Fragen durch und nun, wo sie merken, dass ihre Politik abseits ihrer kleinen, aber intrigenstarken und medial gut vernetzten Blase doch nicht so gut ankommt und die Wähler der Partei in Scharen den Rücken kehren, soll dies die Schuld ihres Opfers sein. Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das ist derart perfide, dass einem selbst als abgebrühtem Beobachter mit Hang zum Sarkasmus die Stimme wegbleibt.


Was soll das? Was ist der Zweck dieser Aktion? Erfolg kann dieser infame Ausschlussantrag nicht haben, widerspricht er doch in allen Punkten dem Parteiengesetz. Es geht offenbar nicht um den Antrag selbst, sondern um die öffentliche Debatte. So ist es ja auch kein Zufall, dass das Papier bereits dem SPIEGEL zugesteckt wurde, bevor Mitglieder des Parteivorstands überhaupt Wind von der Sache bekommen haben. Offenbar versuchen Kräfte innerhalb der Partei auf Biegen und Brechen dafür zu sorgen, dass die Partei möglichst wenige Stimmen bekommt. Doch warum? Wenn die Linke nicht in den nächsten Bundestag kommt, verlieren schließlich auch die Linksidentitären und Trotzkisten ihre Mandate.


Es ist wirklich zum Heulen. Linke Parteien sind natürlich immer auch ein Magnet für Traumtänzer, Wirrköpfe und Extremisten jeglicher Couleur. Eigentlich sollte jedoch eine solide progressive Mehrheit innerhalb der Partei diese auf Spaltung und Grabenkämpfe spezialisierten Minderheiten einhegen und marginalisieren. Bei der Linkspartei ist das exakte Gegenteil zu beobachten. Dort haben die Spaltpilze es geschafft, in den Gremien Mehrheiten zu erringen und den progressiven Kern einzuhegen und zu marginalisieren. Das war rein machtstrategisch natürlich bemerkenswert. Aber jeder Bauer weiß, dass es nicht so klug ist, die Kuh, von deren Milch man lebt, zu schlachten. Kaum jemand wählt die Linke, weil sie sich so wunderbar für die LGBTQ-Rechte einsetzt oder ihre identitätspolitischen Flausen zum politischen Kernprogramm macht. Ohne den progressiven Kern, ohne Politiker wie Sahra Wagenknecht, ist die Linke auch nur eine Kleinpartei, wie es sie im Dutzend auf dem Wahlzettel gibt. Bedeutungslos.


Nun könnte – und wahrscheinlich müsste – man die Linke abschreiben. So einfach ist das jedoch nicht. Welche politische Kraft bliebe dann noch, die sich zumindest potentiell für eine progressive Politik, für die Opfer des Neoliberalismus, für Entspannung und Völkerfreundschaft, für einen Sozialstaat, der seinen Namen verdient, und für eine echte Chancengleichheit einsetzt? Und sei die Lage auch noch so hoffnungslos und der Erfolg der politischen Selbstmörder noch so nah – es lohnt sich zu kämpfen. Denn es steht sehr viel auf dem Spiel.


Rubriken: DIE LINKE Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: 

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73262

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