19.04.2021

Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva

pressenza.com, vom 18.04.2021 - Pressenza IPA

Die renommierte Physikerin, Denkerin und Aktivistin Vandana Shiva schlägt den Ökofeminismus als Antwort auf den gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in dem wir uns befinden. Das kapitalistische Patriarchat, das die Natur, Frauen und die Zukunft kolonialisiert hat, führt uns in Richtung Zerstörung und Tod. Für den Kampf, sich dem zu widersetzen, vermittelt sie starke und überzeugende Worte.


Zitat: Dr. Shiva schlägt vor, das Zehn-Jahres-Fenster zu nutzen, das wir noch haben, um uns von der Kolonialisierung des Patriarchats zu befreien und die Richtung zu ändern. Der wichtigste Punkt dabei: uns bewusst zu werden, dass all die verschiedenen Bewegungen, sei es für die Rechte von Frauen, von Kleinbauern, für Biolandbau, für Klimaschutz, für Tier- und Artenschutz, gegen Umweltzerstörung, gegen Krieg, gegen Rassismus usw. alle eine gemeinsame Wurzel haben. Und wir müssen uns unserer Macht als freie Menschen bewusst werden, die sich selbst organisieren können. Die Kraft, die daraus entsteht, wird dann nicht mehr aufzuhalten sein. So können wir den Planeten, die Menschheit und das Leben retten.


Transkript des Interviews mit Vandana Shiva, geführt von Juana Pérez von Pressenza

Video https://youtu.be/oB_oqc4V8js 23:18 Dauer


Liebe Freunde, wie Ihr sehen könnt, sind wir bei Vandana Shiva. Sie ist eine bekannte Denkerin, Schriftstellerin, Physikerin, Aktivistin und Ökofeministin, deren Vorschlägen Millionen von Menschen auf dem ganzen Planeten folgen. Es würde dieses Interview sprengen, all ihre Arbeit und die vielen Projekte zu benennen, in die sie involviert ist. Vandana, Sie arbeiten mit der sozialen Basis, mit Organisationen, aber auch mit Regierungen zusammen. Sie haben sich der Macht gestellt, indem sie große Unternehmen anprangerten. Es ist schwer, alles aufzuzählen, was Sie aufgebaut haben, aber um es irgendwie zusammenzufassen, würden Sie uns verraten, was Ihrem vielfältigen Engagement als gemeinsame Ursache zugrunde liegt?


Alles, woran ich arbeite, entspringt meinem Innersten, meiner Liebe zum Leben und meiner Liebe zur Freiheit, was auch immer es sein mag. Ob es der Schutz der Wälder, des Saatguts oder das Zusammensein mit meinen Schwestern, den Landwirtinnen, ist, um das Land und den Boden zu verteidigen. Es hat alles damit zu tun, das Leben von einem Ort der Liebe heraus zu verteidigen, die Freiheit von einem Ort des Widerstands heraus gegen die Unfreiheit zu verteidigen.


Sie sprechen über Dekolonisation, Ökofeminismus, das kapitalistische Patriarchat und die Befreiung der Natur, der Frauen und der Zukunft.


Wenn man darüber nachdenkt, besetzen dieselben Prozesse der Kolonialisierung, also das Projekt des kapitalistischen Patriarchats, die Natur und verwandeln Land vom Gemeingut in Privateigentum, verwandeln Saatgut von Gemeingut in geistiges patentierbares Eigentum, verwandeln Menschen von autonomen Wesen in passive Nutzer von Algorithmen und Maschinen. Die Aneignung der Allmende ist der Kern der Kolonialisierung, und die Kolonialisierung der Natur ist sehr stark mit der Kolonialisierung der Frauen verbunden. Genauso wie Mutter Erde zu leerem Niemandsland geworden ist, ist die Frau als autonomes, produktives, kreatives Wesen, das die Wirtschaft und die Gesellschaft konkret unterstützt, zu einem leeren Körper geworden, zu einem Objekt, das ausgebeutet werden kann. All die Arbeit, die wir tun, all die Kreativität und das Wissen, das wir haben, wurde in Nicht-Wissen, in Nicht-Arbeit umgewandelt. Diese Prozesse der Kolonialisierung der Natur und der Frauen untergraben im höchsten Maße die Grundlage des Lebens.


Wenn man einen Fluss im Übermaß ausbeutet, tötet man ihn. Aber dieser Fluss ist das Wasser der Menschen von heute und morgen. Wenn man aus Gier und Blindheit fossile Brennstoffe verbrennt, Pestizide in der Landwirtschaft einsetzt und damit 50% der Treibhausgase erzeugt, die den Klimawandel verursachen, stiehlt man den neuen Generationen die Zukunft. Deshalb sind sich die Jugendlichen der Klimakrise auch sehr bewusst und wir haben Bewegungen wie Fridays For Future. Was aber noch fehlt, ist das Bewusstsein über die enge Verflechtung dieser drei Kolonialisierungen. An dem Tag, an dem die Menschheit aufwacht und dies begreift, wird die Kraft der Erde und die Kraft der Menschen eine schöpferische Macht sein, die nicht mehr aufzuhalten ist.


Wir werden darauf zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, dass alles, woran Sie arbeiten, aus Ihrem Inneren kommt, aus Ihrem Eintreten für das Leben. Gab es konkrete Erfahrungen, im Inneren oder auch im Umgang mit Menschen, die Sie zum Aktivismus, zum Engagement für die Verteidigung des Lebens geführt haben, etwas, das für Sie ein Wendepunkt war und Sie dazu gebracht hat, sich für all diese Anliegen und Bewegungen zu engagieren?


Meine Grundausbildung ist die eines Physikers, ich habe in Quantentheorie promoviert, Meine intellektuelle Ausbildung hat also mit Nicht-Trennung zu tun, mit der Idee, dass alles miteinander verbunden ist. Es hat mit Potenzialen zu tun. Die Idee, dass Frauen biologisch minderwertig sind, wurde im Wesentlichen vom kapitalistischen Patriarchat geschaffen. Frauen haben das Potenzial, wichtige Akteure in der Wirtschaft, in der Demokratie und in der Kultur zu sein; und so war das Thema der Nicht-Trennung und der verschiedenen Potenziale Teil meiner Ausbildung.


Mein Engagement für ökologische Fragen, mein Bewusstsein für die Gewalt des kapitalistischen Patriarchats und die Schaffung einer Philosophie, die anerkennt, dass die Natur, dass Frauen kreativ sind, begannen alle mit einer persönlichen Erfahrung. Ich wollte für meine Doktorarbeit nach Kanada reisen. Zuvor machte ich eine Runde durch die Wälder, mein Vater war Förster gewesen und so hatte ich in meiner Kindheit diese Wälder oft besucht. Ein bestimmter Eichenwald war plötzlich verschwunden, er war zu einer Obstplantage umfunktioniert worden, und der Fluss, der aus diesem alten Wald kam, war zu einem Rinnsal geworden. Ich fühlte mich, als wie wenn ein Teil von mir selbst verschwunden wäre, weil ich mit diesen Wäldern aufgewachsen bin, und es hat mich sehr verärgert. Auf dem Weg zurück nach Delhi begann ich, darüber mit Leuten zu sprechen und so erfuhr ich von dieser neuen Chipko-Bewegung. „Chipko“ bedeutet „Umarmen“ und die Bewegung war von Frauen aus den Bergen in meiner Gegend ins Leben gerufen worden. Ich wollte also nach Kanada ziehen, aber ich nahm mir fest vor, immer in den Ferien zurückzukommen und bei dieser wunderbaren Bewegung mitzuarbeiten. Deshalb sage ich immer: ich promovierte in Quantentheorie an der Universität von Ontario in Kanada, aber meine Promotion in Umweltfreundlichkeit und ökologischen Aktivismus machte ich an der „Chipko-Universität“ in den Bergen meiner Region. Das hat mein Engagement als Umweltaktivistin und auch das ständige Informiert-Sein geprägt. Egal, wo ökologische Zerstörung stattfand, immer waren es Frauen, die sich erhoben, und zwar nicht, weil ihre Gene ihnen sagten, dass sie der Natur näher stünden, sondern weil es ihnen überlassen war, sich um die grundlegenden Dinge des Lebens zu kümmern, um Nahrung und Wasser und Brennstoff und all die Dinge, die nicht als Arbeit gelten, die nicht als Teil der Wirtschaft betrachtet werden. Sie hatten also die Aufgabe, sich um diese grundlegenden Dinge zu kümmern, die die Gesellschaft aufrecht erhalten, und so wurden sie zu Experten für Nachhaltigkeit, für Ökologie und für das Überleben.


Eine weitere große Veränderung trat 1984 ein, als in Indien zwei sehr gewalttätige Ereignisse geschahen. Eines davon war ein Bauernaufstand im Bundesstaat Punjab, wo die Grüne Revolution – also die industrielle Landwirtschaft mit Chemikalien – zum ersten Mal in der Dritten Welt eingeführt wurde. Bis dahin war sie nur in der industrialisierten ersten Welt vorhanden.


Aber diese grüne Revolution, wie sie genannt wurde, war nicht revolutionär und sie war nicht grün, sie war einfach nur gewalttätig. Sie waren militärische Technologien, die in die Landwirtschaft eingeführt wurden und die auf die Natur losgelassen wurden. Und sie hat den Staat Punjab ruiniert. Deshalb gab es den Bauernaufstand, das war 1984. Im selben Jahr kam es in der Stadt Bhopal, bei demselben Unternehmen, das diese Pestizide eingeführt hatte, zu einem Austritt von tödlichen Chemikalien, bei dem Tausende von Menschen starben. Ich arbeitete zu der Zeit mit der Universität der Vereinten Nationen zusammen, in einem Programm über Frieden und globale Transformation, und ich sagte zur UN: „Hey, hier passiert etwas und ich will das verfolgen“. Also schrieb ich ein Buch über die grüne Revolution oder besser die Gewalt der grünen Revolution. Denn für mich ist Wissen nicht gleich Karriere, Forschung nicht nur das Hinzufügen einer weiteren Veröffentlichung zu meinem Lebenslauf. Wissen ist für mich ein Leitfaden zum Handeln. Und wenn man weiß, dass etwas falsch ist, dann muss man alles tun, um zu verhindern, dass dieses Übel weiter besteht, sowohl durch Wissen, als auch durch Handeln. Deshalb verpflichtete ich mich, weiter über die Gewalt des Giftkartells und der industriellen Landwirtschaft zu recherchieren. Und so wurde ich Expertin auf diesem Gebiet, eben genau um diesen Schaden zu verhindern, und setze ich mich seit 1984 für eine gewaltfreie Landwirtschaft ein. Als Ergebnis dieser Arbeit wurde ich 1987 zu einem Treffen eingeladen, bei dem sich das Giftkartell Saatgut aneignen wollte, weil sie sagten, sie hätten es im Labor erfunden und sie wollten Patente darauf. Sie wollten einen globalen Vertrag, um das der Welt aufzuzwingen. Das war der Tag, an dem ich begann, Saatgut zu verteidigen und die Navdanya-Bewegung ins Leben zu rufen („Navdanya“ bedeutet „neun Samen“ und symbolisiert den Schutz der biologischen und kulturellen Vielfalt sowie auch „neues Geschenk“ für Saatgut als Gemeingut, basierend auf dem Recht, Saatgut zu sammeln und zu teilen; Anm.d.Ü.). Jede meiner großen Veränderungen wurde also durch eine große Ungerechtigkeit und durch große Gewalt gegen das Land und gegen die Menschen, insbesondere Frauen, ausgelöst.


Sie haben von verschiedenen Ursachen und Bewegungen gesprochen. Wenn alle diese Ursachen und Bewegungen eines Tages zusammenkommen, werden wir in einer anderen Situation leben. Viele Organisationen und Netzwerke bilden sich auf der ganzen Welt, aber was müssen wir Ihrer Meinung nach tun, um eine ausreichende kritische Masse zu erzeugen, um die Richtung der Ereignisse global zu ändern? Was braucht es, damit dies geschieht und wie können wir dazu beitragen, dass dieser Moment eintritt?


Wie ich schon sagte, begann ich meine ökologische Arbeit nach Chipko in den frühen 1970er Jahren; meine intellektuelle Arbeit ist natürlich viel älter und meine feministische Geschichte begann von dem Moment an, als ich geboren wurde. Ich hatte das Glück, wunderbare Eltern und eine wunderbare feministische Mutter zu haben, noch bevor der Begriff in den Wortschatz aufgenommen wurde. Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten den Kolonialismus und seine Ausprägung als kapitalistisches Patriarchat, als Konzentration von Macht, Gewalt, Gier, Profitstreben und Herrschaft über Frauen erlebt. Aber dieses kapitalistische Patriarchat hat auch mit Anthropozentrismus zu tun. Die Idee, dass der Mensch anderen Spezies überlegen ist, ist mit dem verbunden, was ich „ökologische Apartheid“ nenne, die Trennung von der Natur.


Gleichzeitig schufen dieselben Prozesse einen neuen Rassismus, demzufolge Farbige den Weißen unterlegen sind, weil der Kolonialismus gerechtfertigt werde musste, durch die Überlegenheit einer bestimmten Hautfarbe, der weißen Haut, einer Religion, des Christentums, eines Geschlechts, das der Männer. Es alles war im gleichen „Gesamtpaket“ mit drin. Im Laufe der Zeit sind zwar Bewegungen entstanden, die sich auf verschiedene Aspekte dieses Gesamtpakets konzentrierten, aber es ist ein einziger Krieg gegen das Leben, gegen Autonomie und Selbstorganisation, ein Krieg gegen die Vielfalt. All diese Aspekte sind mit der eigentlichen Ursache und Form verbunden, nämlich dem Kolonialismus und dem kapitalistischen Patriarchat. Die treibenden Kräfte sind Gier und die Gewinnung von Rohstoffen und die Erzielung von Profit auf jede erdenkliche Art und Weise und mit allen Mitteln. So schufen sie Narrative, um ihre Ausbeutung als zivilisatorische Mission zu rechtfertigen, indem sie sagten: „Wir beuten euch nicht aus, wir zivilisieren euch, ohne uns seid ihr Barbaren, ihr seid primitiv, ihr seid minderwertig.“ Und dieses Narrativ hat die Bewegungen zersplittert und fragmentiert. Wir haben also die Black-Lives-Matter-Bewegung, dann gibt es die Frauenbewegung und auf der anderen Seite haben wir Fridays for Future, die über die Zukunft sprechen. Wir haben eine Bewegung für die Rechte der Mutter Erde, die völlig getrennt ist von Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und den Interessen zukünftiger Generationen. Was tun wir also jetzt, da wir wissen, dass wir ein Zehn-Jahres-Fenster für den Übergang haben? Wir wissen, dass wir, wenn wir in den nächsten zehn Jahren keinen Wandel herbeiführen, die Bedingungen für menschliches Leben auf der Erde zerstören werden, so wie auch schon die Bedingungen für andere Spezies zerstört wurden. Und das ist keine Spekulation, das ist die Extrapolation eines eindeutigen Trends: Es ist bereits anderen Arten und anderen Kulturen angetan worden, die Ökozide am Artenreichtum, die Genozide an indigenen Völkern, die Femizide an Frauen, sie existieren alle! Das sind alles Beweise, sie sind alle da, sie sind evident. Also für diejenigen, die immer über evidenzbasierte Wissenschaft sprechen, hier ist die Evidenz: Ihr seid auf dem Weg zum Zusammenbruch und zum Aussterben, aber ihr denkt, ihr seid so überlegen, dass ihr irgendwie zum Mars entkommt und überleben können, während ihr diesen Planeten ruiniert.


Deshalb müssen wir also erstens in diesem Zehn-Jahres-Fenster aufwachen. Zweitens müssen wir uns der gemeinsamen Wurzel der Ungerechtigkeiten bewusst werden, nicht der unterschiedlichen Ausprägungen, sondern der gemeinsamen Wurzel. Drittens müssen wir erkennen, dass wir die Kreativität und die schöpferische Kraft haben, die Veränderung zu sein, die wir sehen wollen, wie schon Gandhi sagte. Wir müssen nicht darauf warten, dass jemand kommt und sagt: Wach auf! Das Erwachen kommt von innen, das ist eine Kraft, die in uns ist, nur die Trennung wurde uns auferlegt. Doch Nicht-Trennung ist die Realität unseres Lebens, unsere Nicht-Trennung von der Natur, unsere Nicht-Trennung als Menschen und unsere Nicht-Trennung von anderen Generationen.


Diese Untrennbarkeiten sind so in Stein gemeißelt wie ein Gesetz, wie die Nicht-Trennungsgesetze der Quantentheorie. Wir müssen die Quantentheorie der Einheit zwischen der menschlichen Spezies und anderen Spezies und innerhalb der menschlichen Spezies selbst verstehen. Sobald wir dieses Verständnis und unser Bewusstsein dafür ändern, eröffnen sich alle Arten von Möglichkeiten. Und wieder sage ich dies auf der Grundlage von Erfahrungen und evidenzbasierter Wissenschaft: wir haben die Arbeit getan, wir haben mit der Rettung von winzigen Samen begonnen und jetzt haben wir ein ganzes System von Nahrung und Landwirtschaft, das das Klimaproblem lösen kann, das Bodenprobleme und Gesundheitskatastrophen angehen kann, das keine Pandemien schafft wie diese invasive Agrartechnologie, die mit Gentechnik überall im Amazonasgebiet eindringt. Es kann uns gute Gesundheit bescheren und Gerechtigkeit auf allen Ebenen schaffen. Es ist alles machbar, es liegt in unserer Geschichte. Und deshalb müssen die indigenen Völker auch wichtige Brücken in die Zukunft sein.


Es ist auch in der Expertise der Frauen, die trotz aller Schwierigkeiten weiterhin die Gesellschaft aufrecht erhalten. Frauen müssen also an der Spitze dieses Übergangs stehen. Und wir müssen erkennen, dass wir eins sind, mit der Natur, als Menschheit. Und wir haben ein gemeinsames Leben, als eine Menschheit auf einem Planet. Dieses Erwachen öffnet Fenster, die vom kapitalistischen Patriarchat verschlossen wurden und die uns daran hindern, vorwärts zu gehen, uns zu verändern und die Protagonisten dieser Veränderung zu sein.


Würden Sie noch weitere greifbare oder nicht greifbare Elemente hinzufügen, die uns helfen können, die gewaltfreie Zukunft zu gestalten, die wir anstreben?


Der gesamte Aktivismus meines Lebens begann, wie ich bereits erwähnt habe, mit der Chipko-Bewegung, und alle meine Aktionen waren von Gewaltfreiheit gegen die Kräfte der Gewalt inspiriert, seien es die Kräfte der Gewalt, die die Landwirtschaft im Punjab mit der Grünen Revolution zerstörten, die Kräfte der Gewalt der Pestizide aus der Union Carbide-Anlage oder die Kräfte der Gewalt der Monsantos dieser Erde, die sich Saatgut aneignen wollten, indem sie deren Integrität durch gentechnische Veränderung verletzten.


Es gibt also drei Lektionen, die ich erlebt und gelernt habe.

  • Die erste ist die Selbstorganisation. Wir müssen erkennen, dass wir autonome Wesen sind. Wir sind keine Objekte. Als selbstorganisierte Wesen sind wir autonome Subjekte, die miteinander in Gegenseitigkeit verbunden sind. Wir sind autonom, aber miteinander verbunden, wir sind selbstorganisiert, aber trotzdem verschieden, und wenn wir das sehen, dann wird Selbstorganisation sowohl ein Recht als auch eine Pflicht und beginnt, eine andere Politik zu formen. Überall auf der Welt ist das Wählen zu einer Krise geworden, weil die Wahlen vom Geld gekapert wurden. Regierungen, anstatt vom Volk fürs Volk zu sein, arbeiten überall für Konzerne oder Millionäre. Die repräsentative Demokratie lässt also die Erde und die Menschheit im Stich, sie ist nicht auf der Seite der Menschen. Wir brauchen eine viel tiefere und partizipativere Demokratie. Und sie kommt von all denen, die erkennen, dass sie selbst etwas bewirken können. Wir müssen nicht auf die warten, die wir gewählt haben, denn heute ist der Einfluss, den wir durch die Wahl haben, sehr klein im Vergleich zu den großen Lobbys mit viel Geld. Wir müssen also die Veränderung sein, dort wo wir sind.


  • Zweitens war die Globalisierung in den letzten dreißig Jahren eine große erneute Kolonialisierung und wenn man sich die Zahlen der Treibhausgasemissionen ansieht, die Zahlen des Artensterben, der Wasserkrise, der Flüchtlingskrise, dann waren diese letzten dreißig Jahre verheerend für die Gesellschaft und den Planeten. Also müssen wir die Wirtschaft wieder lokalisieren und die Wirtschaft wieder ökologisieren. Ich nenne dies die Schaffung von lebenden Ökonomien.


  • Der dritte Punkt ist die Macht des Bewusstseins, die Macht der Wahrheit. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, wenn Regierungen im Dienste von Konzernen Gesetze erlassen und den Menschen ihre Freiheiten zu nehmen. Sie sagen dann: „Oh mein Gott, was sollen wir jetzt tun?“. Die Briten haben zum Beispiel in Südafrika und in Indien versucht, es für uns illegal zu machen, unser eigenes Salz aus unserem eigenen Wasser und Meer zu produzieren. Sie haben das „Salz-Gesetz“ erlassen, das ihnen ein Monopol auf Salz gab, damit sie Lizenzgebühren erheben konnten. Gandhi ging an den Strand, nahm das Salz in die Hand und sagte: „Die Natur hat es uns umsonst gegeben. Wir brauchen es für unser Überleben. Wir werden weiterhin Salz herstellen und uns nicht an eure Gesetze halten“. Und das wurde als Salzmarsch oder Salz-Satyagraha bekannt, die Kraft der Wahrheit. Das hat mich inspiriert. Als ich also sah, dass die Monsantos dieser Welt das Saatgut durch Patente und gentechnische Veränderung besitzen wollten, starteten wir die Saatgut-Satyagraha, wie damals die Salz-Satyagraha, und wir sagten: „Ihr habt das Saatgut nicht erfunden, das ist eine Lüge. Wir werden das Saatgut retten und wir werden keine Gesetze akzeptieren, die es illegal machen, Saatgut zu sammeln und zu teilen, denn das ist unsere Pflicht gegenüber der Erde, gegenüber uns selbst und gegenüber zukünftigen Generationen“. Die Nicht-Akzeptanz von Ungerechtigkeit und von brutalen gewaltvollen Gesetzen ist daher der höchste Ausdruck unseres Mensch-Seins und der höchste Ausdruck unserer Freiheit.


Vielen Dank, es war wundervoll, mit Ihnen zu sprechen!

 

Transkript und Übersetzung von Evelyn Rottengatter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam.
Wir suchen Freiwillige!

Das Interview ist Teil der Reihe „Frauen, die die Zukunft hin zu einer gewaltfreien Gesellschaft gestalten“.

 

Redaktioneller Tipp:

Wer gerne mehr über Vandana Shivas Arbeit wissen möchte, kann noch bis 22. April 2021 den Dokumentarfilm „The Seeds of Vandana Shiva“  kostenlos auf der Webseite der Organic Consumers Association ansehen (Becket Films, ca. 82 Minuten, Englisch).


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/frauen-die-die-zukunft-gestalten-vandana-shiva  

19.04.2021

In der Eskalationsspirale (II)              EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

german-foreign-policy, com, 19. April 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.


Neue US-Sanktionen

Den Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft haben zuletzt die jüngsten US-Strafmaßnahmen, die die Biden-Administration am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat. Neben der Ausweisung von zehn Diplomaten, die bisher an der russischen Botschaft in Washington tätig waren, sehen sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Demnach werden individuelle Sanktionen gegen insgesamt 40 Personen oder Organisationen verhängt; acht von ihnen wurden gemeinsam mit US-Verbündeten in Europa ausgewählt. Zudem werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, da sie angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperieren. Als Gründe werden angeblich von Moskau verantwortete Hackerattacken auf Ziele in den USA sowie angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl genannt. Beweise für seine Vorwürfe hat Washington, wie üblich, nicht vorgelegt. Dies gilt auch für eine weitere Behauptung, die die Biden-Administration zum Anlass nimmt, weitere, aus "geheimdienstlichen Gründen" nicht näher spezifizierte Sanktionen zu verhängen: Dies geschehe, heißt es, weil Moskau den Taliban ein Kopfgeld für Angriffe auf US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.[1] EU und NATO - und mit ihnen auch Deutschland - haben sich inzwischen zustimmend zu den US-Sanktionen geäußert.[2]


Ausweitung befürchtet

Wohl am schwersten wiegt, dass die aktuellen US-Sanktionen auch den russischen Finanzsektor treffen. So dürfen US-Finanzunternehmen Anleihen, die das russische Finanzministerium, die Zentralbank sowie der Staatsfonds RDIF vom 14. Juni an ausgeben wollen, nicht erwerben. Zwar werden die unmittelbaren Folgen des Schritts noch als beherrschbar eingeschätzt: Laut Auskunft von Oxford Economics halten US-Investoren nur sieben Prozent aller in Rubel ausgegebenen russischen Staatsanleihen.[3] Allerdings hat US-Präsident Biden gedroht, die US-Sanktionen bei Bedarf künftig auszuweiten. Gegenüber US-Medien äußerten Mitarbeiter großer Finanzkonzerne, man fühle sich mit der aktuellen Situation "unbehaglich"; es herrsche die Sorge, da könne bald "mehr nachkommen".[4] Gegenüber dem "Handelsblatt" wiesen Branchenvertreter darauf hin, in der Vergangenheit hätten etwa die Iran-Sanktionen zunächst US-Finanzunternehmen getroffen, bevor sie auf sämtliche Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA ausgeweitet worden seien. In der Tat hat sich das russische Finanzministerium bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen veranlasst gesehen, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und sein Anleiheprogramm um zunächst zehn Milliarden Euro zu reduzieren.[5]


"Ungeheuerliche Kollateralschäden möglich"

Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Moskau hat scharf gegen die US-Maßnahmen protestiert und seinerseits Gegensanktionen verhängt. Zum einen treffen sie zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines; ihnen ist künftig die Einreise nach Russland untersagt. Mitarbeitern von US-Regierungsbehörden werden Einreiseerlaubnisse für kurzfristige Aktivitäten entzogen; zudem wird die Arbeit von US-Stiftungen und US-Nichtregierungsorganisationen in Russland weiter eingeschränkt. Moskau behält sich laut Auskunft des Außenministeriums darüber hinaus vor, die Zahl der Mitarbeiter von Botschaft und Konsulaten der USA in Russland von rund 450 auf 300 zu reduzieren und zudem Maßnahmen gegen US-Unternehmen zu verhängen.[6] Wirtschaftskreise fürchten, die Lage könne außer Kontrolle geraten: In Russland werden Stimmen laut, Moskau solle seine verbliebenen US-Staatsanleihen auf den Markt werfen, um Washington etwas entgegenzusetzen. "Wenn man anfängt, eine Volkswirtschaft wie Russland anzugehen", äußert ein ehemaliger Berater der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, "wird einem klar, dass mögliche Kollateralschäden ... ungeheuerlich sein können".[7]


"Von SWIFT ausschließen"

Weitere Sanktionsforderungen äußern inzwischen auch deutsche Politiker. Grund ist, dass Moskau sich auch auf militärischem Gebiet den westlichen Aggressionen zunehmend widersetzt. Dies trifft etwa auf aktuelle Manöver in Westrussland unweit der Grenze zur Ukraine zu. NATO-Einheiten führen seit Jahren Kriegsübungen in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze durch; im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten mit "Defender Europe" zudem ein neues Manöverformat geschaffen, in dessen Rahmen große US-Verbände den Atlantik überqueren und aus West- und Südeuropa in Richtung Russland verlegt werden. Nahe der Grenze werden dann konkrete, gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchexerziert. Das diesjährige "Defender Europe"-Manöver hat vor kurzem begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf die russischen Manöver haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Präsident Joe Biden hingegen mit der Forderung reagiert, Moskau müsse die Truppen - diese üben auf eigenem Territorium - umgehend "abziehen".[9] Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellt für den Fall, dass Moskau "die Lage in der Ostukraine eskalieren" lasse oder gar "dort einmarschier[e]", Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in den Raum.[10]


Vernichtungsschlag gegen Nord Stream 2?

Die Eskalation erfolgt kurz nach dem Bekanntwerden von Bemühungen Berlins, im Interesse der deutschen Industrie eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau zu bewahren. Dies bezog sich auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sowie auf Pläne, mit Russland bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt, sie ziehe den Kauf des russischen Covid 19-Impfstoffs Sputnik V in Betracht.[12] Im US-Kongress steigt nun allerdings überparteilich der Druck auf die Biden-Administration, Nord Stream 2 mit neuen, wohl vernichtenden Sanktionen endgültig zu verhindern. Im Gespräch sind demnach Maßnahmen, die sich direkt gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Betreibergesellschaft, zu deren Finanzinvestoren neben der britisch-niederländischen Shell, der französischen Engie und der österreichischen OMV die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall gehören.[13]


Sputnik V im Visier

Zudem werden offenbar Sanktionen im Falle eines Erwerbs von Sputnik V nicht ausgeschlossen. Ursache ist, dass ein russisches Forschungsinstitut, das an der Entwicklung von Sputnik V beteiligt war, von US-Behörden mit einem angeblichen russischen Chemiewaffeneinsatz in Verbindung gebracht wird - wie üblich ohne Beweis - und deshalb vor kurzem mit Sanktionen belegt wurde; es handelt sich um das 48th Central Research Institute.[14] Zwar wird ein US-Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, US-Sanktionen richteten sich "allgemein nicht gegen legitime humanitäre Lieferungen oder Hilfe".[15] Allerdings weist die US-Politikprofessorin Judy Twigg von der Virginia Commonwealth University darauf hin, dass Sputnik V nicht als "humanitäre Lieferung", sondern in Form eines regulären Kaufs nach Deutschland und in weitere EU-Staaten gelangen soll. Spätestens dann, wenn genügend andere Impfstoffe zur Verfügung stünden, könne Washington, warnt Twigg, zu Sanktionen gegen das russische Vakzin übergehen.[16]

 

[1] Biden bestraft Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.04.2021.

[2] US imposes sanctions on Russia over cyber-attacks. bbc.co.uk 16.04.2021.

[3] David E. Sanger, Andrew E. Kramer: U.S. Imposes Stiff Sanctions on Russia, Blaming It for Major Hacking Operation. nytimes.com 15.04.2021.

[4] Michael R. Gordon, Vivian Salama, Anna Hirtenstein: U.S. Puts Fresh Sanctions on Russia Over Hacking, Election Interference. wsj.com 15.04.2021.

[5] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[6] Ann M. Simmons: Russia to Expel 10 U.S. Diplomats From Embassy in Moscow. wsj.com 16.04.2021.

[7] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[8] S. dazu Kein Lockdown für Militärs.

[9] Merkel und Biden für Abzug russischer Truppen. tagesschau.de 15.04.2021.

[10] Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2021.

[11] S. dazu Deutsch-russische Brückenenergien.

[12] Bundesregierung plant bilaterale Gespräche über Sputnik V. aerzteblatt.de 08.04.2021.

[13] Jessica Donati, Michael R. Gordon, Brett Forrest: Biden Faces New Pressure to Act on Russia's Nord Stream 2 Gas Pipeline. wsj.com 16.04.2021.

[14] U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia's Use of Chemical Weapons. state.gov 02.03.2021.

[15], [16] Andrew Rettman: Could US sanctions hit Russia vaccine sales to EU? euobserver.com 16.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

18.04.2021

Fasbender im Gespräch mit Karin Leukefeld - Syrien: "Bürgerkrieg ohne Gute und ohne Böse"

de.rt.com, vom 17. April 2021 13:02 Uhr
Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land.


Zitat: Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des Krieges liegt das Spannungsfeld Säkularisierung, Nationalismus und Islam. es betrifft die gesamte Region, doch in Syrien treffen auch die Interessen regionaler und globaler Mächte aufeinander: Türkei, Iran und Israel, Russland und die USA. Leukefelds trauriges Fazit: In Deutschland erfassen weder Außenpolitiker noch Journalisten die reale Komplexität.


Info:  Video https://de.rt.com/programme/fasbender/116118-fasbender-im-gesprach-mit-karin Dauer 34:07 Min.

18.04.2021

EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk
- in Deutschland kriegt es keiner mit"

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / akademie-bergstrasse.de, 18. April 2021, Analysen & Empfehlungen

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den Medien weitestgehend ignoriert wird, für Deutschland und seine Wirtschaft jedoch schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird.


Zitat: Sehr geehrte Damen und Herren,


wir Deutschen sprechen uns gerne für immer schärfere „Klimaschutz-Ziele“ aus, ohne zu ahnen, dass es sich dabei um strafbewehrte „Verpflichtungen“ handelt. Weitgehend unbekannt ist:

Bei Zielverfehlung kommen auf den Bundeshaushalt und somit auf die Steuerzahler bis 2030 „Strafzahlungen“ in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zu. Auf diese Weise erzwingt der „Klim schutz“ mit brutaler Härte einen steten und weitreichenden Umbau dieser Volkswirtschaft, der recht schnell auf Verarmung und Verelendung hinauslaufen könnte.


In der kommenden Woche, am 21. April, möchte die EU-Kommission ein weitreichendes Um- weltwelt-Regelwerk verabschieden, mit dem u.a. eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland deutlich erschwert werden dürfte. Und in diesen Tagen soll der Deutsche Bundestag ein „Infektionsschutzgesetz“ beschließen, durch welches Grundrechte nach bestimmten Kriterien „automatisiert“ eingeschränkt werden, wodurch nicht zuletzt auch die Mobilität und somit CO2-Emissionen „nachhaltig“ reduziert werden dürften. Umfangreichen, systematischen Untersuchungen zufolge hatte die Corona-Politik 2020 den Nebeneffekt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel knapp erreichen konnte und somit „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro nicht fällig wurden.


Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch.


Lesen Sie zu diesem Themenkomplex den folgenden Gastbeitrag in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten": "Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit" [1].

Sie finden den Beitrag auch auf der Website der Akademie Bergstraße [2].


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz


Links:

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[1]

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511262/Still-und-leise-EU-Kommission-beschliesst-wirtschaftsfeindliches-Umwelt-Regelwerk-in-Deutschland-kriegt-es-keiner-mit

[2]

https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/EU-Kommission%20beschliesst%20wirtschaftsfeindliches%20Umwelt-Regelwerk.pdf



Weitere Hintergründe:


Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, 


Info: http://www.akademie-bergstrasse.de


Kommentar:  


Zitat: Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch. Zitatende

Doch was sind schon eingesparte „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro, die nicht fällig wurden, im Verhältnis zum menschlichen Leid durch z. B. vernichtete Existenzen und zur coronabedingten Gesamtneuverschuldung.    Thomas Bauer



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Ausgewählte Medienberichte
17.04.2021

Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung

neopresse.com, Von: NEOPresse 17. April 2021

Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderung des Gesetzes soll der Bundesregierung mehr Macht verleihen und würde de facto eine Untergrabung den Föderalismus bedeuten. Der Richter bezeichnet die geplante Änderung des Gesetzes auf seiner Facebook-Seite als „Willkür, Nichtachtung der Justiz und Wegbereiter für einen Dauerlockdown“. Die Pläne der Regierung hätten „nichts mehr mit seinem Demokratieverständnis zu tun“.


Notbremse wird entschieden

Merkel will die sogenannte „Notbremse“ durchsetzen und bundesweite Lockdowns ohne die Ministerpräsidenten entscheiden. Zudem ist eine bundesweite Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Menschen geplant. Der Jurist schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Gnisa hält die angestrebten Maßnahmen und deren Umsetzung durch mehr Machtkonzentration bei der Kanzlerin für einen „Dauerlockdown“.


Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen.


Dass dies geschehen wird, ist unwahrscheinlich. Denn der neue Oberste Richter des Verfassungsgerichts, Prof. Harbarth, wird von Kritikern als verlängerter Arm der Regierung und nicht als wichtigste Kontrollinstanz gesehen. Kritiker sind der Ansicht, dass Harbarth nicht neutral und unbefangen, sondern zugunsten der Regierung Entscheidungen treffe, da dieser die Maßnahmen bislang weder als grundrechts- noch als menschenrechtswidrig beurteilt hat.


Im Gegenteil, der Oberste Verfassungsrichter verteidigt sogar die Corona-Politik der Bundesregierung und verharmloste diese mit der Feststellung, dass „Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt worden und Fehler verständlich seien“. Der „Funke-Mediengruppe“ sagte er: „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel.“


Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, appelliert daher an die Bevölkerung: „Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“


Info: https://www.neopresse.com/politik/richter-entsetzt-ueber-machtkonzentration-bei-regierung/?source=ENL




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Uli Deck / dpa


  1. Stephan Harbarth

    16.05.2020

    Notbremser des Tages: Stephan Harbarth

    Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der Wunschschwiegersohn des deutschen Monopoladels: Ihn umweht ein Geruch von Geld und stramm reaktionärer Gesinnung. ..

    Von Arnold Schölzel


Info: junge welt, 16.05.2020 / Ansichten / Seite 8  https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/378439.notbremser-des-tages-stephan-harbarth.html  (Weiterlesen nur Abonnenten)


17.04.2021

foodwatch    -     Demokratie ist nicht verhandelbar

mailings.foodwatch.de,  mailing 17. April 2021

Die Grünen machen sich die Welt, so wie sie ihnen gefällt: Einst protestierten sie lautstark gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jetzt unterstützen sie in ihrem Entwurf des Wahlprogramms für 2021 dessen vorläufige Anwendung. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung gefährdet die Demokratie und das Gemeinwohl. Deshalb fordern wir vom Bundesvorstand der Grünen ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Jürgen Trittin von den Grünen hat über Twitter bereits auf unsere Aktion reagiert - allerdings wenig einsichtig und ohne ein klares Nein zu CETA. Er zog sich mit einem Zitat des Wahlprogramms aus der Affäre. Dass die vorläufige Anwendung von CETA hoch problematisch ist, spielt für ihn offenbar keine Rolle mehr. Machen Sie mit und bringen Sie die Grünen dazu, ihr Wort zu halten und CETA zu stoppen!


Zitat:  Hallo ...,
„CETA ist ein schlechtes Abkommen. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ So hat sich Jürgen Trittin 2015 zum Freihandelsvertrag mit Kanada geäußert. Und auch auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion steht: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Doch im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 ist die vorläufige Anwendung von CETA plötzlich in Ordnung:
Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
- Entwurf des Grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021
Diese Formulierung hört sich für den Laien so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Tatsächlich bedeutet sie, dass die Grünen das Nein zu CETA aufgegeben haben und nun die „vorläufige“ Anwendung von CETA in Endlosschleife unterstützen.

Die EU und Kanada haben CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Große Teile von CETA werden daher seit 2017 vorläufig angewendet. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stehen Abstimmungen darüber noch aus.

Warum sollte auch die „Anwendung der derzeit geltenden Teile“ gestoppt werden?

  • Gefahr für den Gesundheitsschutz
Bei der vorläufigen Anwendung von CETA entfallen zwar noch die umstrittenen Schiedsgerichte. Aber wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, wie die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, können bereits jetzt von den CETA-Vertragskomitees abgesenkt werden.

  • Transparenz und demokratische Kontrolle fehlen
Statt demokratisch gewählter Abgeordneter entscheiden Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in den CETA-Komitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen. Das Parlament ist bei diesen Entscheidungen außen vor und wir Bürger*innen, der angebliche Souverän, sind völlig entmachtet. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

CETA, auch wenn es „nur“ vorläufig angewendet wird, ist daher schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.

Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeutet also: Die Grünen wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. Sie unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle abschafft, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.

CETA muss gestoppt werden: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aufforderung an den Bundesvorstand der Grünen, klipp und klar in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, dass sie CETA stoppen wollen – und zwar auch die Teile, die jetzt schon „vorläufig“ angewendet werden! Ohne Tricks und ohne Hintertüren. 


Info: http://mailings.foodwatch.de/m/13870642/505219-3496161ae0d194d2a25a720372b7deb3f13e513419b64875011bd533541d2f1f2ba78116b990a9149749716438fc90ca

16.04.2021

Oscar Wilde

"Wir leben in einem Zeitalter der Überarbeitung und der Unterbildung, in einem Zeitalter, in dem die Menschen so fleißig sind, dass sie verdummen."

16.04.2021

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

pressenza.com, vom 15.04.2021 - FIfF - Pressenza Berlin
In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend notwendigen, wirklich nachhaltigen Umbau der Verwaltung.


Zitat: Die aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts suchen nach digitalen Innovationen, um eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“) überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen gar nicht langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es politisches Handeln, keine neuen Apps.


Öffentliche Verwaltungen sind aktuell starr und nur noch beschränkt handlungsfähig, weil seit den 1990er-Jahren kontinuierlich am falschen Ende gespart wurde. So ist etwa auch Fachwissen für IT-Ausschreibungen kaum mehr vorhanden, sondern muss extern eingekauft werden. Dabei sind viele nötige Innovationen bereits vorhanden. Die Civic-Tech-Bewegung legt seit über zehn Jahren konkrete Beispiele vor, wie digitale Lösungen für mehr Transparenz und Beteiligung aussehen können: kleineanfragen, BürgerBautStadt, Politik bei Uns oder Meine Stadt Transparent bis hin zum daraus entstandenen Ratsinformationssystem-Datenstandard OParl.


Leuchttürme auf sandigem Grund

Es mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung. Dazu müssen öffentliche Stellen befähigt werden, die Impulse der Zivilgesellschaft aufzugreifen – durch die Bereitstellung entsprechender Schnittstellen, den eigenständigen Aufbau und Betrieb digitaler Services oder die aktive Mitarbeit an bestehenden Open-Source-Projekten. Dabei helfen Hackathons, wie sie aktuell auf bundesweiter Ebene stiftungsfinanziert ausgerichtet werden, nicht.


Ganz im Gegenteil: Durch gezielte Förderung von Inselprojekten, die Suche nach immer neuen Startups und Leuchtturmprojekten anstelle des langfristigen Ausbaus eigener Kompetenzen zielt diese Art von Hackathons auf die Privatisierung von Verwaltungsleistungen ab. „Die Infrastruktur der öffentlichen Hand muss sich an den Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Das heißt, dass die Verwaltung auf die Bürger*innen zugehen, ihnen zuhören und auf ihre Bedürfnisse eingehen muss. Digitale Infrastruktur muss als Daseinsvorsorge verstanden werden“, fasst Lilith Wittmann, Mitglied der AG Onlinezugangsgesetz von Code for Germany, zusammen.


Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung aufbauen

Es fehlt der Austausch, um bestehende Systeme, bereits gewonnene Erkenntnisse sowie tatsächliche Probleme, Bruchstellen und Lücken zu identifizieren. Damit ignorieren die Organisator*innen von Hackathons auch strukturelle Probleme der Verwaltungsdigitalisierung. Insbesondere viele junge Menschen, die sich gerne für eine gute Sache mit ihrem Wissen engagieren möchten, werden so mit falschen Versprechen gelockt und sollen nun die „großen Herausforderungen unserer Gesellschaft im Alltag“ angehen. Das birgt das Potenzial, dass viele in der Umsetzungsphase gegen die ihnen bis dato unbekannten strukturellen Mauern rennen, für deren Abbau nach wie vor kein Plan existiert. Die Organisator*innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Menschen für ihre hohen Ziele ausbrennen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.


Wir fordern deshalb, Kompetenzen und Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung aufzubauen, statt Wissen an Dienstleistungs- und Beratungsfirmen zu externalisieren.Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, tatsächlich Kompetenzen und Infrastruktur aufzubauen, sodass Verwaltungen sich selbst ganz ohne Consultants mutig entwickeln können. Das wäre wirkliche Souveränität und echte, tief greifende Umsetzung von Innovation“, so Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.


Mehr echte Beteiligung, weniger Simulation

Ausgehend von der Freien-Software-Bewegung sind Hackathons ein Werkzeug zu Selbstermächtigung und Selbstwirksamkeit – aktuell finden sie allerdings in einem politischen Top-Down-Kontext statt, in dem sie nach Produktivität und Nützlichkeit bewertet werden. Echte Beteiligung, die tatsächliche gesellschaftliche Probleme angeht, findet gar nicht statt, denn die Zugangshürden sind zu hoch. Menschen mit geringer Bildung, aus prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen oder mit schlechtem Internetzugang werden systematisch ausgeschlossen. Prinzipiell wird so nur ein kleiner Kreis von Menschen repräsentiert, angesprochen und gehört. Umso gefährlicher ist es, dass die Organisator*innen #UpdateDeutschland als unpolitisch betrachten. Die eingereichten Herausforderungen sind vor allem gesellschaftliche und keine technischen Probleme – sie gehören in Stadträte oder an Orte, an denen wirklich die komplette Gesellschaft repräsentiert ist.


Angeblich sollen die bundesweit von oben herab organisierten Hackathons auch die Civic-Tech-Szene vernetzen, allerdings ohne dass die Organisator:innen selbst in dieser Szene vernetzt wären oder den Kontakt mit den existierenden Strukturen vor Ort gesucht hätten. Tatsächlich ist es auch für die Akteur*innen aus der Civic-Tech-Szene nicht sinnvoll, an einem solchen Hackathon teilzunehmen. Der Versuch, die eigenen Ziele prominenter zu platzieren, ist zwischen Hype-Themen wie Blockchain oder Flugtaxis zum Scheitern verurteilt und verleiht solchen Scheinlösungen auch noch Legitimität.


Wir fordern deshalb, Hackathons partizipativ und verantwortungsvoll zu gestalten.

Dafür müssen sich allerdings Beteiligte aus Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Augenhöhe austauschen und nicht im Rahmen von Top-Down-Hackathons, in der die öffentliche Hand huldvoll Challenges ausruft, auf dass die Zivilgesellschaft sich drauf stürze und artig das Stöckchen hole“, sagt Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus Ulm.


Letztlich liegt es in der Hand der Verwaltung, sich selbst zu erneuern. Dafür braucht sie jedoch dringend die nötigen Ressourcen: Zeit, Geld und kluge Köpfe.


Kontakt bezüglich dieser Pressemitteilung

Rainer Rehak: E-Mail: rainer [punkt] rehak [ät] fiff.de
Betreff: „#updatedeutschland – Mitteilung vom 21.03.2021“
PGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19


Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.


Original-Pressemitteilung


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/updatedeutschland-schafft-keine-nachhaltigen-loesungen-fuer-die-verwaltung

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