10.08.2022

Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst

pressefreiheit.rtde.tech, 9 Aug. 2022 17:00 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Die Sanktionen wirken sich in Deutschland wesentlich stärker aus als in Russland. Ziel war, über die Zerstörung der russischen Wirtschaft politische Instabilität zu erzeugen. Mit dem Scheitern des Sanktionsregimes droht dies jetzt Deutschland.


Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst



Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch.


Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede




Meinung

Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede






Die Auswirkungen der Sanktionen treffen deutlich stärker die EU und Deutschland als die Russische Föderation. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wohlstand Deutschlands auch auf der günstigen Verfügbarkeit von russischen Energieträgern basiert. Fällt diese Verfügbarkeit weg, hat das massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf die deutsche Gesellschaft. Der soziale Frieden ist in Gefahr.


Steigende Preise insbesondere für Energie, aber auch für Lebensmittel und die Dinge des täglichen Bedarfs treffen Geringverdiener wesentlich stärker als die obere Mittelschicht. Schon jetzt geht die deutsche Politik von zunehmenden Protesten aus. 


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich vor wenigen Monaten noch sicher war, die Sanktionen der EU würden Russland ruinieren, ist sich jetzt sicher, dass es bei einem vollständigen Gasembargo zu Volksaufständen kommt. Mit der ersten Prognose lag sie falsch, mit der zweiten liegt sie aber richtig.


Die mediale und politische Reaktion darauf wird absehbar die breite Verunglimpfung der Proteste als rechts, antisemitisch, dem vom Establishment wiederentdeckten Feind Russland dienend sein. Deutsche Medien und deutsche Politik werden eine neue rechte Bewegung im Innern ausmachen, gegen die es zusammenzuhalten gilt.


Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht





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Das während der Corona-Maßnahmen etablierte Narrativ, dass Protest gegen Regierungshandeln grundsätzlich unvernünftig und rechts sei, wird auch in der sich jetzt abzeichnenden Krise erneut Anwendung finden. Es wird gerade reaktiviert und macht sich zur weiteren Eskalation bereit. 

Dabei ist schon jetzt, ohne vollständiges Gasembargo eine weitere Auseinanderdrift der deutschen Gesellschaft abzusehen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands wird die Mittelschicht weiter erodieren. Der mediale Mainstream und die Politik werden die Sanktionen entgegen allen Fakten als zielführend und notwendig verteidigen. Die finanzstarke und sozial abgesichert existierende obere Mittelschicht wird diese Argumentation übernehmen. Sie wird es auch sein, die das Narrativ von den rechten Protesten übernehmen wird. Sie wird sich daher auch den aufkommenden Forderungen nach weiterer Zensur, nach Unterdrückung der Proteste und der Bestrafung der Protestierenden anschließen und sie gutheißen.


Die eigentlich naheliegende Forderung, das Sanktionsregime zu überdenken und den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden, wird als Propaganda von Putin-Verstehern zurückgewiesen werden.


Dabei wird sich wie schon in der Corona-Krise zeigen, dass die Befürworter von Maßnahmen wie dem Verbot von Demonstrationen, der verstärkten Zensur und der Einschränkung von Grundrechten eben nicht im rechten Spektrum zu verorten sind. Es ist das linksliberale Bürgertum, das schon während Corona alle Einschränkungen befürwortet hat, das auch in der kommenden Krise eine faktisch rechte, antidemokratische Politik als links verklären wird. Diejenigen, die rechte und autoritäre Politik befürworten, halten sich selbst für links, progressiv und emanzipatorisch.


Evaluierungsbericht zeigt desaströse Datenlage in der Corona-Krise: Muss RKI-Chef Wieler abtreten?




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In den Talkshow-Sesseln werden die üblichen "Experten" Platz nehmen. Sie werden einem immer kleiner werdenden Publikum erklären, dass es den Demonstrierenden an Solidarität mit der Ukraine mangelt, die einen viel höheren Preis für die Verteidigung der westlichen Freiheit zahlt als Deutschland.


Es wird dem Publikum erklärt werden, dass die Proteste gegen das Sanktionsregime von rechts unterwandert sind. Es wird zudem erklärt werden, dass diese Proteste nur Putin nutzen.


Die tatsächlichen Zusammenhänge werden dabei ausgeblendet bleiben. Diese sind ganz einfach: Für die Krise tragen die politischen Entscheider in der EU und in Deutschland die Verantwortung. Die Krise ist selbst gemacht. Sie könnte daher auch mit der Korrektur der politischen Fehlentscheidungen beendet werden. Dazu aber wird es nicht kommen, denn jene, die die Fehlentscheidungen getroffen haben, und jene, die sie mittragen, werden von den Auswirkungen des Sanktionsregimes kaum getroffen.


Das, was absehbar im Herbst kommt, wird auch deutlich machen, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat. Ein sich für linksliberal haltendes Bürgertum wird seine tatsächliche, durchweg reaktionäre Geisteshaltung breit ausleben dürfen. Es wird sich empören über diejenigen, die aufbegehren, die auf die Straße gehen, weil sie durch deutsche Politik in ihrer Existenz bedroht werden. Wie schon in der Corona-Krise wird es den Schulterschluss zwischen Medien, Politik und ebenjener gesellschaftlichen Schicht geben, die unter den Maßnahmen am wenigsten leidet.


Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos





Meinung

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Diese Schicht wird aus Unfähigkeit zur Empathie und Solidarität jene diskriminieren und nach deren Bestrafung rufen, die aufgrund ihrer wirtschaftlich immer schlechter werdenden Situation nach einer Änderung der Sanktionspolitik, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nach einer Aussöhnung mit Russland und dem Ende der Unterstützung der faschistischen Ukraine rufen. Das Establishment wird das als rechts diffamieren.


Das Rechte und Reaktionäre in Deutschland ist zu einem großen Teil eben genau jenes Bürgertums, das sich für links und emanzipiert hält. Es ist jener bürgerliche Teil, der seine Identität aus Stabilität und damit aus der Unterdrückung von Protest und Aufbegehren schöpft – jener Teil, der sich immer für citoyen hielt, aber immer bloß bourgeois blieb. Jener Teil, der sich in einer typisch deutschen historischen, genetisch verankerten Opposition zu Russland wähnt.


Das deutsche Bürgertum wiederholt ganz zwanghaft seine historischen Fehler. Die neue Rechte ist das alte Establishment. Es entsolidarisiert und zersetzt die deutsche Gesellschaft. Die neue Rechte wird wieder aus jener Schicht gebildet, die schon mehrfach historisch versagt und Unheil über Deutschland gebracht hat. Sie dieses Mal einzuhegen wird Aufgabe jener Bewegung sein, die unter den Rückwirkungen der Sanktionen leidet.


Mehr zum Thema - Westliche Sanktionen sind für Moskau "großartig" – ein US-Ökonom analysiert


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teile

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145663-weitere-zerfall-deutschlands

10.08.2022

Roger Waters: „Biden schürt das Feuer in der Ukraine“

nachdenkseiten.de, 10. August 2022 um 10:49 Ein Artikel von: Tobias Riegel Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.

Zitat: „We don’t need no Education“ („Wir brauchen keine Bildung“) lautet eine bekannte Textzeile, die Roger Waters kreiert hat. Mit einem aktuellen Interview bei CNN stützt er diese These zunächst nicht – Waters macht etwa bei der Vorgeschichte des Ukrainekriegs den Eindruck, besser informiert zu sein als die meisten tonangebenden Journalisten in Deutschland.


„Sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN“

Aber der Text des zitierten Pink-Floyd-Songs „Another Brick in the Wall II“ geht ja auch noch weiter, mit folgender Zeile: „We don’t need no Thought Control“ („Wir brauchen keine Gedankenkontrolle“) – es kommt also auf die Inhalte der „Bildung“ an. Dieser Unterschied zwischen „kontrollierender“ Berieselung einerseits und nützlicher Information andererseits wird auch im Interview thematisiert, wenn der CNN-Journalist Michael Smerconish für die politische Orientierung empfiehlt, möglichst viele Quellen zu studieren und damit mutmaßlich etablierte Mainstreammedien meint. Waters nennt im folgenden Satz eines der Motive hinter einem solchen Nachrichten-Strom:

Wenn ich die ganze Zeit damit verbringen würde, zu lesen, was bei Fox, New York Times und Washington Post und all dem anderen Müll verbreitet wird (…), ich würde zu nichts anderem mehr kommen.“

Er ergänzt:

Wo findet man denn Nachrichten – und sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN.“

“Biden schürt das Feuer in der Ukraine“

Bei Waters’ aktueller Bühnenshow kommt eine Montage von Kriegsverbrechern zum Einsatz, darunter befindet sich auch US-Präsident Joe Biden. Auf die irritierte Frage von Smerconish dazu, trifft Waters dann einige wichtige Aussagen:

Biden schürt das Feuer in der Ukraine, das ist ein großes Verbrechen.“

„Warum verlängern die USA den Krieg? Er könnte morgen enden, wenn Biden es wollte“, so Waters weiter, der auch fragt: “Warum ermutigten die Vereinigten Staaten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht dazu, zu verhandeln, um diesem schrecklichen, grauenhaften Krieg vorzubeugen?”. Selensky sei doch von den Ukrainern eigentlich gewählt worden, um den Friedensplan „Minsk II“ umzusetzen. Auf den Einwand von Smerconish, es seien doch die Russen, die angegriffen hätten, antwortete Waters:

Jeder Kriegsbeginn hat eine Geschichte. Sie können sagen, der Krieg begann an jenem Tag, oder auch schon 2008. Es geht in diesem Krieg im Grundsatz um Aktion und Reaktion auf das Vorrücken der NATO bis zur russischen Grenze.“

Die NATO hätte Gorbatschow aber einst das Gegenteil versprochen, und: “Sie sollten sich überlegen, was die USA machen würden, wenn China in Kanada und Mexiko seine Atomwaffen stationieren würde”.


Pathos und Zero-Covid

Waters zögert auch nicht, Pathos zu entwickeln, etwa mit einer Theorie eines (selbstverständlich zu begrüßenden) ganzheitlichen Verständnisses unter allen Menschen. Befremdlich waren für mich seine Aussagen zur Corona-Politik, die eine Präferenz für eine harte Zero-Covid-Strategie vermuten lassen, wie sie in China verfolgt wird. Bei diesem Beispiel stößt dann auch die Medienkritik von Waters an Grenzen, etwa wenn die Medienkampagnen zu den Corona-Maßnahmen von ihm nicht angemessen kritisiert werden.


Die Aussage, wonach China Taiwan derzeit „umzingle“, wies Waters zurück, denn die Insel sei nach gängiger internationaler Meinung seit 1948 ein Teil von China. „Glückwünsche“ äußert er für Kolumbien, das endlich einen Präsidenten habe, der nicht „in der Tasche“ von US-Konzernen stecke.

Es werden in dem Gespräch auch musikalische Themen gestreift, etwa durch Blicke auf die komplizierte, aber kreative Zusammenarbeit mit den Kollegen von Pink Floyd. Auf seinen Solo-Konzerten spiele Waters noch immer viele Stücke von klassischen Pink-Floyd-Alben, etwa „Dark Side of the Moon“ und „Wish you were here“. Doch auch dieses Thema wird schnell politisch, wenn die Frage gestellt wird:

Kann man eine Waters-Show auch dann genießen, wenn man seine politischen Äußerungen nicht teilt?

Roger Waters, der „Verschwörungs-Erzähler“

Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew teilte die aktuellen Äußerungen erwartungsgemäß und twitterte: „Es gibt noch adäquate Leute im Westen. Pink Floyd forever.“ Die Reaktionen mancher großer Medien im Westen gehen – ebenfalls erwartungsgemäß – in eine andere Richtung. Beim Waters-Interview muss man aber auch positiv anrechnen, dass Teile dieses Gesprächs mit CNN auf einem Mainstream-Kanal prominent gesendet wurden.


Einige Stimmen aus der Pop-Branche sind nicht amüsiert über die Positionen von Waters, etwa die deutsche Ausgabe des Musikmagazins „Rolling Stone“, das Waters als „Verschwörungs-Erzähler“ einordnet , der „einer der prominentesten Unterstützer der Israel-feindlichen BDS-Bewegung“ sei und der 2013 Israels Umgang mit den Palästinensern auf eine Stufe mit dem Vorgehen der Nazis gegen die Juden gestellt habe. Der Bayerische Rundfunk ordnet manche der Aussagen des aktuellen Interviews als „sehr umstritten“ oder gar „bizarr“ ein.


Der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, nannte Waters nach dem Interview laut Medienberichten eine „willenlose, herzlose, gnadenlose und verlorene Person“. Erst habe Waters behauptet, es werde keinen Krieg geben, weil Putin zu schlau dafür sei. „Jetzt gibt es Krieg – und du sagst, dieser Krieg habe einen guten Grund“, schrieb Scherba auf Twitter und forderte Waters auf, nach Russland zu ziehen.


Diese Aufforderung soll mutmaßlich ein Bild von Waters als kritiklosem Putin-Fan zeichnen. Dieses Bild hat aber keinen Bestand. So nannte Waters den russischen Einmarsch in die Ukraine den „Akt eines Gangsters“. Außerdem hatte er 2014 öffentlich die bedrängte russische Band „Pussy Riot“ unterstützt und sich in New York mit Marija Wladimirowna Aljochina und Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa getroffen.


Das Bild von Waters ist also facettenreich. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen. Aber es ist zu respektieren, dass er im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler ist, die sich öffentlich und wahrnehmbar gegen die extrem verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.


Mehr zum Thema: Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

Wie das kritische Lager aufgebrochen wird. Sogar schon von Kabarettisten. Interessant. Aufschlussreich.

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86766

10.08.2022

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!

                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.



Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de
web:
https://buendnis-zukunft.de



10.08.2022

Chomsky: Wir müssen insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist



Es müssen friedliche Wege der Konfliktlösung im Ukrainekrieg gesucht werden. Doch die USA setzen auf militärischen Sieg. Europa macht mit. Ein gefährliches Spiel mit dem Atomkriegsfeuer, sagt Noam Chomsky (Teil 1)

Der Krieg in der Ukraine geht nun schon in den vierten Monat, aber eine Waffenruhe oder eine Lösung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse ausgeschlossen, behauptet aber, dass nur Diplomatie den Krieg beenden kann.

In der Zwischenzeit versuchen die russischen Streitkräfte, die Ostukraine zu erobern, während die Vereinigten Staaten die Regierung Selenskyj so lange militärisch unterstützen, wie es nötig ist, um Russland zu schwächen, in der Hoffnung, dass es zu einem Regimewechsel in Moskau kommt.

Diese Entwicklungen verheißen nichts Gutes, weder für die Ukraine noch für die Welt insgesamt, meint Noam Chomsky. In diesem neuen und exklusiven Interview fordert Chomsky die Kräfte, die in der Lage sind, den Krieg zu beenden, auf, ihre Energie darauf zu verwenden, konstruktive Wege zu finden, um den sich entfaltenden Tragödien Einhalt zu gebieten.

Chomsky ist Institutsprofessor, Professor für Linguistik am MIT und derzeit Professor an der Universität von Arizona. Er hat rund 150 Bücher in den Bereichen Linguistik, politisches und soziales Denken, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und internationale Angelegenheiten veröffentlicht.

Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou.

Der zweite Teil des Interviews erscheint in wenigen Tagen. Darin geht Chomsky auf die neue und extrem gefährliche globale Ordnung ein. Das Interview erschien zuerst auf der Nachrichtenseite Truthout.

Nach monatelangen Kämpfen gibt es immer noch wenig Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Russland konzentriert seine Bemühungen nun darauf, die Kontrolle über den Osten und den Süden des Landes zu übernehmen, um sie wahrscheinlich in die Russische Föderation einzugliedern, während der Westen signalisiert hat, dass er die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken wird. Angesichts dieser Entwicklungen haben ukrainische Beamte einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls zu Protokoll gab, dass nur die Diplomatie den Krieg beenden kann. Heben sich diese beiden Positionen nicht gegenseitig auf? Beinhaltet ein für beide Seiten akzeptables Abkommen zur Beendigung eines Krieges nicht immer auch Zugeständnisse? Bereits im März hatte die ukrainische Regierung signalisiert, dass sie zu großen Zugeständnissen bereit sei, um den Krieg zu beenden. Was also ist hier los? Könnte es sein, dass keine der beiden Seiten wirklich an einem Frieden interessiert ist?

Noam Chomsky: Ich werde auf die Fragen zurückkommen, aber wir sollten uns genau überlegen, was auf dem Spiel steht. Der Preis dafür ist sehr hoch. Er geht weit über die Ukraine hinaus, so verzweifelt und tragisch die Situation dort auch ist. Jeder, der auch nur einen Funken Moral in sich trägt, wird die Fragen sorgfältig durchdenken wollen, ohne heldenhaftes Getue.

Lassen Sie uns überlegen, was auf dem Spiel steht.

An erster Stelle steht natürlich Putins Einmarsch in die Ukraine, ein Verbrechen (um es noch einmal zu wiederholen), das mit dem Einmarsch der USA in den Irak oder dem Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen verglichen werden kann. Eine Art von Verbrechen gegen den Frieden, für die Nazi-Kriegsverbrecher gehängt wurden – obwohl in dem, was wir "Zivilisation" nennen, nur die Besiegten bestraft werden. In der Ukraine selbst wird es einen schrecklichen Tribut geben, solange der Krieg andauert.

Die Folgen sind weitreichend und wirklich erschreckend. Das ist keine Übertreibung.

Eine davon ist, dass zig Millionen Menschen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten buchstäblich vor dem Verhungern stehen, während der Krieg weitergeht und die dringend benötigten landwirtschaftlichen Lieferungen aus der Schwarzmeerregion versiegen.

Diese Region bildet den Hauptlieferanten für viele Länder, einschließlich einiger, die bereits vor einer völligen Katastrophe stehen, wie Jemen. Wir werden darauf zurückkommen, wie das gehandhabt wird.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Wir-muessen-insistieren-dass-ein-Atomkrieg-eine-undenkbare-Politik-ist-7134205.html?fbclid=IwAR2qbr0t7lqj-KMTNIXqhrYt4XnM4C6jTdRSyKyVNj_hL7_tvjpguC9u50M

10.08.2022

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09.08.2022

Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 20:22 Uhr

Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet.


Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf


Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut im Ahrtal, der Corona-Krise und dem eskalierten Krieg in der Ukraine sollen die bisherigen 16 Reservistenverbände in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu insgesamt fünf Heimatschutzkompanien unter der Führung des für Inlandseinsätze zuständigen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammengelegt werden. Durch die neue Regimentsstruktur erhofft sich das Bundesverteidigungsministerium, Heimatschutzkräfte im Ernstfall schneller mobilisieren zu können.


"Mit der Regimentsstruktur sind die Heimatschutzkräfte unter einheitlicher Führung reaktionsschneller und können durch gemeinsame Ausbildungen und Übungen ihre Fähigkeiten verbessern", erklärte das Landeskommando Bayern der Bundeswehr dem Bayerischen Rundfunk. Aus der Fusion der Reservistenverbände aus Niederbayern, der Oberpfalz, Oberbayern sowie Schwaben und drei fränkischen Regierungsbezirken entstand dort als Pilotprojekt im April bereits das bundesweit erste Heimatschutzregiment. Dem "Heimatschutzregiment 1" – mit seinen derzeit rund 350 Reservisten – werden künftig etwa 450 Soldaten unterstehen.


Bundeswehr: Starker Anstieg der Extremismusverdachtsfälle






: Starker Anstieg der Extremismusverdachtsfälle






Mit den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bayern sollen noch in diesem Jahr zwei weitere Regimenter in Mecklenburg-Vorpommern und noch ein weiteres in Nordrhein-Westfalen entstehen. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist das Heimatschutzregiment auch in der Lage, militärische Aufgaben im Land zu übernehmen", sagte dem WDR Oberst Thomas Roßbroich, der mit dem Aufbau vom sogenannten "Heimatschutzregiment 2" in Münster betraut ist. Diesem Regiment sollen demnach später insgesamt 700 Soldaten und Reservisten angehören.


Die Heimatschutzregimenter 3 und 4 werden nach Angaben des zuständigen Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern mit je 100 Dienstposten versehen, die bis zum Jahr 2025 zu rund 80 Prozent mit Reservisten besetzt werden sollen. Wo das "Heimatschutzregiment 5" entstehen soll, ist indes noch offen.


Wann werden Heimatschutzkräfte eingesetzt? 

Die Reservesoldaten sollen in der Regel in erster Linie die "aktive Truppe" entlasten, etwa indem sie zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe unterstützen oder in Notstandslagen auch mal Aufgaben zum Schutz bestimmter Einrichtungen sowie kritischer Infrastruktur wahrnehmen. Die dafür notwendigen Kenntnisse erlernen die Reservisten während einer siebenmonatigen Ausbildung, die laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums neben einer dreimonatigen Grundausbildung auch aus einer zweiteiligen Fachausbildung besteht. Auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums heißt es hierzu:

"Ein Teil ist das Erlangen erweiterter Kenntnisse für den Einsatz im Rahmen allgemeiner Sicherungsaufgaben und Objektschutzaufgaben sowie Ausbildung und Einsatz mit den Handwaffen Pistole P8, Maschinengewehr MG 3, Panzerfaust sowie Erlernen von Verhaltensweisen gegenüber unkonventionellen Sprengfallen (C-IEDImprovised Explosive Device)."

Der Ausbildungsschwerpunkt des zweiten Teils liegt demnach auf der Vorbereitung der Soldaten auf "regionale Besonderheiten" im jeweiligen Bundesland, da die Reservisten nach erfolgreichem Abschluss nahe ihrer Heimatregion eingesetzt werden sollen. In Deutschland gibt es derzeit rund 15.000 Reservisten, die für sechs Jahre zur Verfügung stehen und an Übungen wie auch Einsätzen teilnehmen müssen.


Zuständig für die Regimenter wird das territoriale Führungskommando der Bundeswehr sein

Der Begriff "Heimatschutz" ist allerdings nicht ganz neu: In den Strukturen der Bundeswehr besteht er schon länger. Doch mit dem Ukraine-Krieg und befürchteten Volksaufständen infolge der Energiekrise in Deutschland lebt auch hierzulande die Diskussion um eine Stärkung dieses Bereichs wieder auf. So gründete das Bundesverteidigungsministerium vor diesem Hintergrund erst kürzlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.


Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor





Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor





"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen."


Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des "Heimatschutzes" zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet dies dann eben auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Reservisten, Polizei und Bundeswehr bei der Einsatz gegen Bürgerproteste,  die in Deutschland wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik erwartet werden.


Ahnt die Bundesregierung bereits, künftig mehr Kräfte als nur jene der Bundeswehr und Polizei zu benötigen und treibt angesichts dessen ihre Militärreformen im Bereich des Innern voran? Dass dies der Fall sein kann, zeigt eine Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die die Grünen-Politikerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte:

"Die Kanadier haben gesagt: 'Wir haben viele Fragen.' Da haben wir gesagt: Das können wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."

Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, erwiderte die Außenministerin zwar, das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt gewesen. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tatsächlich drohe, "wenn wir kein Gas mehr hätten".

"Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen."

Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so Baerbock weiter. Der Auftrag der Bundesregierung sei es deshalb, "die sozialen Kompetenzen abzufedern". Was die Bundesregierung darunter genau versteht, ließ die Außenministerin allerdings offen. Ähnliche Äußerungen tätigte in diesem Zusammenhang auch Deutschlands ranghöchster Soldat, General Eberhard Zorn. "Ich kann Ihnen aktuell keine Beruhigung der Lage versprechen; eher im Gegenteil, alles nimmt zu, die Krisen werden mehr", mahnte Zorn am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Verbandes der Reservisten im saarländischen Eppelborn:

"Es müssen viel mehr Truppenteile in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit mit Gerät und Personal präsent zu sein."

Da sei der Schwerpunkt zunächst in Europa, aber auch in der Welt, sagte der General. Deshalb wolle er das Sondervermögen der Bundeswehr unter anderem auch dafür nutzen, die einzelnen Landeskommandos der Reservisten zu stärken: "Ich will die Landeskommandos unverändert stärken und autark machen. Die Rolle der Reserve im Heimatschutz ist riesengroß und soll weiter gestärkt werden." Jeder Reservist solle somit wieder eine komplette persönliche Ausrüstung erhalten. Auf die genaue Art der Ausrüstung ging der Generalinspekteur der Bundeswehr allerdings nicht näher ein. 


Mehr zum Thema - Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145564-drohende-volksaufstande-bundeslander-stellen-heimatschutzregimente


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.08.2022

Geopolitik: Wettlauf um Afrika

Die USA präsentieren eine neue Strategie, mit der der Einfluss Russlands und Chinas zurückgedrängt werden soll.


wienerzeitung.at 02.05.2022, vom 08.082022, 17:30 Uhr | Update: 08.08.2022, 21:30 Uhr

Südafrikas lautstärkster Oppositionspolitiker Julius Malema ist im Ukraine-Krieg klar auf der Seite Russlands. "Wir brauchen eine neue Weltordnung, wir sind es leid, uns alles von Amerika diktieren zu lassen", verkündete der Vorsitzende der linkspopulistischen "Economic Freedom Fighters" bei einer Kundgebung. Malema bedient aber nicht nur antiwestliche Reflexe, die quer über den afrikanischen Kontinent auf Resonanz stoßen. Sondern er gibt auch eine historische Begründung für seine Haltung: "Russland stand bereits auf unserer Seite, als das noch nicht Mode war", sagte er erst vor kurzem der BBC.


Worauf der 41-Jährige anspielt: Der heute regierende African National Congress (ANC) hatte einst in seinem Kampf gegen die Apartheid materielle Unterstützung aus der Sowjetunion erhalten, wo außerdem viele Kommandeure ausgebildet wurden. Auch wenn die Funktionäre in der Regierungspartei nicht so radikale Töne wie Malema - der früher selbst ANC-Mitglied war - anschlagen, so teilen sie doch die Ansicht, dass Südafrika nicht von Russland abrücken sollte.


Waffen und Kredite Allein schon dieser politische Druck macht es für Präsident Cyril Ramaphosa schwer, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Was der 69-Jährige als alter ANC-Veteran aber vielleicht auch selbst gar nicht will: Ramaphosa vermeidet sogar das Wort Krieg und spricht lieber von einem Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsse. Und er klagt angesichts steigender Benzin- und Lebensmittelpreise, dass auch Länder, die nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien.


Dieser Hintergrund macht die Südafrika-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken durchaus heikel. Blinken, der bis heute, Dienstag, Gespräche mit südafrikanischen Regierungsvertretern führt, will diese stärker vom US-Standpunkt überzeugen. "Wenn wir einem großen Land erlauben, in ein kleines einzumarschieren, schaffen wir ein Beispiel für den Rest der Welt", sagte er.

Doch es geht Blinken, der auch noch nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo reisen wird, um wesentlich mehr als die Unterstützung für den Ukraine-Kurs seiner Regierung. Mit Unbehagen beobachten die USA, wie Russland und China immer mehr Einfluss in Afrika gewinnen. Russland schafft dabei Bündnisse vor allem durch Waffenlieferungen. China wiederum ermöglicht durch seine Kredite Infrastrukturprojekte, die dann oft auch gleich chinesische Firmen übernehmen. Peking wirbt dabei mit der eigenen Erfolgsbilanz: Weil es ihr selbst gelungen ist, hunderte Millionen Menschen in die Mittelschicht zu heben, sieht sich die Volksrepublik als Modell für Entwicklungsländer.


 

Am Montag haben die USA zeitgleich mit dem Blinken-Besuch ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Washington will dabei verstärkt Demokratie und offene Gesellschaften fördern und "schädlichen Aktivitäten der Volksrepublik China, Russlands und anderer Akteure" entgegenwirken. China würde demnach auch in Afrika die bisherige Weltordnung untergraben. Russland wiederum destabilisiere mit seiner Unterstützung von Diktatoren und Paramilitärs den Kontinent.


Demokratische Armeen "Wir werden Afrika dabei helfen, demokratische und sicherheitspolitische Vorteile zu erzielen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass die USA ihren Anti-Terror-Kampf zwar nicht gänzlich neu ausrichten, aber doch verändern wollen. Der Fokus soll dabei nicht mehr nur auf den Sicherheitsaspekt, also die Ausbildung von Militärs für die Anti-Terror-Bekämpfung gelegt werden. Vielmehr sollen die von den USA unterstützten Armeen selbst zur Demokratisierung ihrer Länder beitragen. Nur so könnten die bewaffneten Verbände für langfristige Stabilität sorgen.


In dem Papier betonen die USA zudem, dass sie ihre europäischen Alliierten auch in Afrika als Partner mit denselben Interessen sehen. Und so wollen die USA, ähnlich den Europäern, Entwicklungsprojekte verstärkt fördern und Afrika dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels besser abzufangen.


Allerdings kann diese Strategie nur Wirkung entfalten, wenn sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln gestützt wird. Hier wird sich schon in unmittelbarer Zukunft weisen, wie viel Unterstützung die USA zu geben bereit sind. Afrika ist besonders hart von den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen. Millionen Afrikaner, die auf dem Weg Richtung Mittelschicht waren, wurden wieder in die Armut zurückgeworfen. Und viele Regionen, etwa in Somalia, im Südsudan oder Sudan, haben bereits mit Hungerkatastrophen zu kämpfen oder sind - auch aufgrund ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland - mit einem ernsten Hungerproblem konfrontiert.


Deshalb sind auch die humanitären Folgen für viele afrikanische Länder der entscheidende Aspekt des Ukraine-Kriegs. Sonst wollen die meisten Staaten nicht zu sehr Partei beziehen. Sie fürchten, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Vielmehr wollen sie sich aber alle Optionen offen halten.


Und hier ist Südafrika ein gutes Beispiel. Auch wenn es enge Verbindungen zu Russland und China pflegt, sieht es sich ebenso als Partner der USA und will ökonomisch eng mit Washington kooperieren - nicht zuletzt, weil mittlerweile aus keinem anderen Land mehr Touristen nach Südafrika kommen.


Info: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2157445-Wettlauf-um-Afrika.html

08.08.2022

 Sanktionen: US-Botschafterin warnt afrikanische Länder vor Einkäufen in Russland

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 16:37 Uhr

Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei der UNO, reiste in der vergangenen Woche nach Afrika. Bei ihrem Besuch in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder, etwas anderes außer Getreide und Düngemittel in Russland einzukaufen.


Sanktionen: US-Botschafterin warnt afrikanische Länder vor Einkäufen in Russland

Zitat: Vor ihrer Reise nach Uganda und Ghana in der vergangenen Woche habe die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield am Freitag zuvor in einem Interview gesagt, dass es sich um eine "Zuhörertour" handeln werde. Außerdem wolle sie anstelle von Schuldzuweisungen Lösungen für die Krise der Ernährungssicherheit finden, die sich auf dem afrikanischen Kontinent seit Russlands Einmarsch in der Ukraine verschärft", so die New York Times am letzten Freitag.


Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht




Meinung

Warum Russlands Sonn

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Doch nach ihrer Ankunft in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder am Donnerstag laut einem AP-Bericht vor roten Linien, die diese nicht überschreiten sollten. Dementsprechend habe Thomas-Greenfield gesagt:

"Die Länder können russische Agrarprodukte kaufen, einschließlich Dünger und Weizen (...), aber wenn ein Land beschließt, sich mit Russland einzulassen, wo es Sanktionen gibt, dann brechen sie diese Sanktionen." Und dann "besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden".

Wie die New York Times dazu weiter anmerkte, könnte der Kauf von russischem Öl einen Verstoß gegen diese Sanktionen darstellen. Die USA hätten die Einfuhr von russischem Erdöl und Erdgas bereits im März verboten, und die Europäische Union untersage Importe von russischem Öl bis Ende dieses Jahres. Dabei hätten die meisten afrikanischen Länder versucht, sich aus dem Streit zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, obgleich ihnen die Folgen zugesetzt hätten: Hunderte Millionen von Menschen in Afrika litten in Folge steigender Preise, Dürren und Auswirkungen der Pandemie an Hunger. Allein in der Sahelzone ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Alima fast eine Million Menschen vom Tod bedroht.


Südafrika: Proteste wegen exorbitanter Strompreise und Lebensmittelkosten





Südafrika: Proteste wegen exorbitanter Strompreise und Lebensmittelkosten






Die Wirksamkeit der Warnung der UN-Botschafterin wolle die New York Times nicht einordnen. So könnten einige afrikanische Länder trotz Strafandrohungen beim Kauf von Öl aus Russland beschließen, dass es sich dennoch lohne.


Im vergangenen Monat habe der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Reise in vier afrikanische Länder jegliche Verantwortung Russlands für die weltweite Nahrungsmittelknappheit zurückgewiesen. Stattdessen habe er die westlichen Sanktionen gegen Russland dafür verantwortlich gemacht, dass russisches Getreide die Märkte nicht erreiche.


Schließlich hätten westliche Beamte wie auch Thomas-Greenfield mehrfach erklärt, dass die Sanktionen die Ausfuhr russischer Agrarprodukte nicht beträfen. Man habe zudem ausdrücklich zugesichert, dass beteiligte Unternehmen nicht gegen Sanktionen verstoßen.


Der ugandische Präsident Yoweri Museveni schrieb nach dem Besuch der UN-Botschafterin auf Twitter:

"Wenn sie Afrika wirklich helfen wollen, sollten sie erwägen, uns von den Sanktionen in einem Krieg zu befreien, an dem wir nicht beteiligt sind."

Mehr zum Thema - Lawrows Afrika-Reise: Macrons geheime Panik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/145578-us-botschafterin-bei-der-uno-warnt-afrikanische-laender-vor-einkaeufen-in-russland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Medien dämonisieren nun auch die russische Bevölkerung

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 11:44 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine.


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Die Kriegsberichterstattung mancher deutscher Medien verschärft sich dieser Tage nochmals: War bislang in einer unangemessenen Personalisierung oft von „Putins Krieg“ die Rede, mehren sich nun die Beispiele, in denen diese bereits verzerrende Meinungsmache noch übertroffen wird. Thema ist dann ein (von mir zugespitzt) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt.


Beispielsweise lüftet das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) in einem infamen aktuellen Artikel:

„Das Geheimnis der russischen Grausamkeit“

Der Artikel beruft sich auf „kleine, aber authentische Horrorvideos“. Und er stützt einmal mehr die Behauptung von einer angeblichen historischen Einmaligkeit des Ukrainekriegs. Demnach habe „die Brutalität der Russen bei ihrem Vorgehen in der Ukraine ein Ausmaß angenommen, das in den Mainstreammedien des Westens schon aus Gründen des Jugendschutzes nicht mehr konkret dargestellt werden darf: Es wäre, ob auf Twitter oder in der Tagesschau, allzu verstörend.“ Ist dieser Krieg also verstörender als alle bisherigen?


„Russische Armee“ agiert „nach dem Muster einer Terrorbande“

„Schaudernd“ würden „Analysten und Analystinnen bei der NATO feststellen“, dass die russischen Aktivitäten kaum noch zu erklären seien, „wenn man klassische militärische Maßstäbe anlegt“:

„Denn immer offener agiert die russische Armee nach dem Muster einer Terrorbande.“

Den Gedanken „an schieren Terror als Kriegsziel” zuzulassen, würde Überwindung kosten, so das RND, könne aber hilfreich sein: „Wer sich auf die Logik des Terrors einlässt, findet plötzlich Erklärungen auch für bislang Unerklärliches, vom widersprüchlichen Hin und Her russischer Truppen auf dem Schlachtfeld bis hin zur Bombardierung einer ukrainischen Geburtsklinik am 9. März 2022“. In diesem Stil reiht der Artikel, zu dem sich etwa auch Thomas Röper geäußert hat, zahlreiche weitere Behauptungen aneinander:

„Kaum zu ertragende Bilder entstehen in der Ukraine nicht nur vereinzelt in einigen düsteren Folterkammern der Russen. Sie entstehen rund um die Uhr, landauf, landab, am helllichten Tag, auch bei kleineren Vorkommnissen, die es nicht in westliche Nachrichten schaffen. (…) In Mykolajiw zum Beispiel gefiel es den Russen, am 29. Juli 2022 ein Wohngebiet zu bombardieren. Um möglichst viele Menschen töten und verstümmeln zu können, wartete man, bis Straßen und Plätze sich füllten. (…)

Im Zentrum stehe für Wladimir Putin „nicht dieses oder jenes militärische Ziel, sondern der generelle Vernichtungswille gegenüber dem ukrainischen Volk“. Und „während in jedem demokratischen Staat der Erde Kriegsverbrechen zu Enthüllungen und Skandalen führen“ würden, würden „in Russland andere Gesetze“ gelten: Rechtsbrüche würden, wenn sie etwa Ukrainer und Ukrainerinnen träfen, sogar offiziell gefordert, so RND. Das ist für das RND die Überleitung zur indirekten Diffamierung der russischen Bevölkerung:

„Woher kommt dieser Wunsch nach Grausamkeit? Lässt sich alles immer auf Putin zurückführen – oder walten an dieser Stelle in Russland breitere, tiefer reichende soziokulturelle Kräfte?“

„Die Russen sind Zombies“

Man stelle sich ein solches verallgemeinerndes Vokabular gegenüber der US-amerikanischen Bevölkerung (nicht der Regierung) vor, etwa anlässlich der Irakkriege oder der verdeckten, US-unterstützten Angriffe auf Syrien. Auch entsteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen Losung von „Putins Krieg“ und einer nun entdeckten gewaltvollen „Tradition“ im russischen Volk. Kritik an dieser Meinungsmache bedeutet selbstverständlich keine Leugnung russischer Kriegspropaganda oder eine Sehnsucht nach einer Unterwerfung unter die „russische Autokratie“, sondern sie folgt (neben den historischen Verpflichtungen Deutschlands) aus einer kühlen Analyse heraus: Frieden und Wohlstand ist in Europa nicht denkbar, wenn die Feindschaft gegenüber Russland weiter so befördert wird.

Es gibt weitere aktuelle Beispiele für die hier beschriebene Tendenz. So schreibt die „Junge Welt“ über diesen Artikel in der „Zeit“:

„Die Zeit dachte sich jedenfalls, 76 Prozent können sich nicht irren, und veröffentlichte am Donnerstag eine Homestory aus dem »Asow«-Regiment. Überschrift: »Die Russen sind Zombies«. Die übermittelten Zitate kommen von Herrenrassemördern alten Stils und angesagten NSU-Killern. Zum Beispiel Dmitri: »Was fühlt man, wenn man einen Russen umbringt? Antwort: Den Rückstoß der Kalaschnikow.« Die Zeit findet dafür vornehmes Vokabular: »Hypernationalismus, Männlichkeitsmythen und Askese«.“

Und im aktuellen „Spiegel“ wird der Beobachter Wenediktow zitiert, der sich zur russischen Befindlichkeit folgendermaßen äußert:

„11 Millionen russische Familien haben nahe Verwandte in der Ukraine. Das macht 40 Millionen Menschen, die dort Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Enkel haben. Und dann eine solche Unterstützung für den Krieg. Wie kann das sein?“ Mit Propaganda lasse sich das nicht erklären. „Da ist etwas Ungutes, das tief in den Leuten sitzt. Da geht es um den jüngeren Bruder Ukraine, der als Verräter gesehen wird, weil er besser leben will als du selbst.“

Im Artikel steht dann auch:

„Nichts unterscheidet die russische Gesellschaft so stark von der ukrainischen wie die Bereitschaft, sich einer geradezu monarchischen Herrschaftsform zu unterwerfen.“

Ins Bild der antirussischen Hysterie in vielen deutschen Redaktionen passt auch die Aufregung über einen Bericht von „Amnesty International“ über Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite, etwa bei der „Bild“ hier oder hier.


Massive Heuchelei

Es wurde schon oft festgestellt, aber die Botschaft ist auch wichtig: Die Berichterstattung vieler großer deutscher Medien zum Ukrainekrieg ist geprägt von massiver Heuchelei. Die Darstellung des russischen Einmarsches hebt sich in grellen Farben von den Berichten zu den zahlreichen westlich initiierten Kriegen ab, es wird so getan, als sei der Ukrainekrieg eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte, die alles bisher Erlebte in den Schatten stellt.


Nur mit dieser Haltung lassen sich auch die selbstzerstörerischen Sanktionen propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger richten und in keiner Weise das schreckliche Leiden der ukrainischen Zivilisten lindern – im Gegenteil tragen die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid bei.


Es gibt Kriegsverbrechen, die gehen über das „normal“ schreckliche Kriegsgeschehen hinaus. Die aktuell von manchen Medien genutzten Berichte über extreme Gräueltaten der Russen sind aber zum einen oft nicht angemessen überprüft. Zum anderen kann ich mich an kein Beispiel erinnern, bei dem in ähnlicher Weise die Handlungen einer westlichen Kriegspartei als historisch dermaßen einzigartig beschrieben worden wären und dabei auch die westlichen Bürger dämonisiert worden wären. Wer diese Feststellung als „Whataboutism“ abtut, handelt meiner Meinung nach nicht redlich.


„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee“

Die hier beschriebene Entwicklung, nicht mehr nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren, sondern indirekt eine Art dunkle „russische Seele“ oder gewalttätige Traditionen Russlands zu suggerieren, hat sich bereits angekündigt, wie die NachDenkSeiten hier beschrieben haben. So behaupteten „Experten“ in der „Welt“ bereits im April:

„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee. Berichte über offenbar systematische Vergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten häufen sich. Experten sehen darin ein Mittel, das Widerstand brechen und Truppen `belohnen’ soll.“

Und im „Spiegel“ wollte Sascha Lobo eine Schuld der russischen Regierung auf eine „Mehrheit“ der Russen ausdehnen:

„Dass russische Truppen offenbar derart monströs handeln, enthüllt wohl das Ziel des russischen Überfalls: die Vernichtung der Ukraine. (…) Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. (…) Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil. (…) Es geht hier nicht um eine Generalverurteilung aller Russinnen und Russen – aber um die Verantwortung der Mehrheit.“

Die Wurzeln des Russenhasses

Angesichts der hier zitierten Beiträge fühlt man sich gar an die historischen Wurzeln des deutschen Russenhasses erinnert – oder auch an Aktivitäten unter anderem der CDU in der Nachkriegszeit, an die dieses Plakat erinnert:









Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86669


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert


Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 15:59 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

Eine Schwarze Liste der Ukraine
Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden


Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner

Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.[1] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[2]

Genannt werden unter anderem

  • der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
  • der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
  • der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
  • der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
  • die Journalistin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer,
  • die Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
  • der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
  • der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo.


Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich überrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:

Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘Schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“[3]

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[4] Beteiligt war der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Außenministerium unterstützte Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Außenministeriums an dem Runden Tisch teil.[5]


Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.


Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.


Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.


Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Titelbild: Moab Republic / Shutterstock


[«1] Desinformation in der Ukraine – Zweifel an Absichten des Präsidenten | deutschlandfunk.de

[«2] cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

[«3] consortiumnews.com/2022/07/27/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist/

[«4] consortiumnews.com/2022/08/03/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech/

[«5] Ebd.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 13:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.


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Dass auch die ukrainische Seite Kriegsverbrechen begeht, mag für Menschen, die sich ausschließlich über westliche Medien informieren, vielleicht überraschend sein. Dabei gibt es sowohl von pro-russischer Seite als auch in den wenigen um Neutralität bemühten Medien – wie beispielsweise der Nachrichtenplattform Al Jazeera – immer wieder Meldungen über Kriegsverbrechen ukrainischer Militärs gegenüber russischen Kriegsgefangenen und auch die ukrainische Praxis, Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude als Unterstand und Basis für aktive Kampfhandlungen zu benutzen, ist eigentlich gut dokumentiert. C’est la Guerre; so ist der Krieg. In der Praxis hat das Abschlachten von Menschen nun einmal nicht viel mit der regelbasierten Theorie zu tun. Und das gilt für alle Seiten.


Dies ist eigentlich eine Binse. Doch diese Binse passt nun einmal nicht in die westliche „Erzählung“ von einer als Bastion hoher westlicher Werte stilisierten Ukraine, die sich gegen die „barbarischen Horden Putins“ verteidigt. In dieser Erzählung bombardieren die Russen aus reiner Boshaftigkeit und Niedertracht Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude. Hier der barbarische Täter, dort das hochmoralische, integre Opfer. Diese Erzählung gerät jedoch ins Wanken, wenn ihr nun mit Amnesty International eine westliche NGO, die sonst als Kronzeuge für westliche Erzählungen gebucht ist, im Kern widerspricht. Denn wenn das ukrainische Militär Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude entgegen dem Kriegsvölkerrecht als Stellungen für ihre Kampfhandlungen nutzt, provoziert man natürlich deren Beschuss durch die russische Seite. Und dies ist keine militärstrategische Frage, sondern Teil des Propaganda-Kriegs, der dazu dient, den Westen und seine Bevölkerung immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen. So verging auch in den letzten Monaten keine Woche ohne eine Meldung in der Tagesschau, dass Russland ein bestimmtes Krankenhaus, eine Schule oder dieses oder jenes Wohngebiet völkerrechtswidrig unter Beschuss genommen habe. Für die Strategen des Westens ist es daher höchst gefährlich, wenn diese Erzählung kippt. Der böse Russe, der gute Ukrainer.


Nur so ist die blanke Hysterie zu verstehen, mit der vor allem ukrainische Offizielle auf den AI-Bericht reagiert haben. Präsident Selenskyj sprach von „Opfer-Täter-Umkehr“, sein Außenminister Kuleba von „russischer Desinformation“ und ein Berater des Präsidenten unterstellte AI gar, ein Propagandainstrument des Kremls zu sein. Auf einer Website, die von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums betrieben wird und die eine umfangreiche schwarze Liste mit vermeintlichen Kriegsverbrechern führt, ist nun auch der Name von Donatella Rovera aufgeführt, der AI-Mitarbeiterin, die den Ukraine-Bericht erstellt hat. Sie soll russische Propaganda verbreitet, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung geleugnet und sich so an einem humanitären Verbrechen gegen die Ukraine beteiligt haben. Starker Tobak. Die Chefin der ukrainischen AI-Sektion, die zuvor schriftlich festgestellt hatte, ihre Sektion hätte „alles getan, um die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern“, ist mittlerweile zurückgetreten. Das Einstehen für Menschenrechte ist offenbar nur dann integer, wenn es einseitig im Interesse des Westens geschieht.


Dabei ist es grotesk, ausgerechnet Amnesty International vorzuwerfen, man sei auf Seiten Russlands. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Bericht ist der erste, der ausnahmsweise auch einmal die Kriegsverbrechen der Ukraine behandelt. Zu den Tötungen und Folterungen russischer Kriegsgefangener hat sich AI beispielsweise bis heute nicht geäußert. Selbst Rovera gibt zu ihrer Verteidigung zu Protokoll, dass sie zuvor „dutzende Berichte über russische Kriegsverbrechen“ erstellt habe, und wundert sich nun über diesen „ziemlich außerordentlichen Akt von Selbst-Zensur“. Das ist freilich schon sehr naiv und zeigt, dass sie die Funktion von Amnesty International für die westliche Propaganda nicht wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen kann.


NGOs wie Amnesty International leben von ihren Unterstützern und Spendern. Wer AI fördert, ist meist ein überzeugter Anhänger der Überlegenheit wertewestlicher Vorstellungen. Er will nichts über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des Westens hören, sondern eine NGO unterstützen, die belegt, wie schlimm doch die Gegner des Wertewestens sind. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit leben NGOs wie Amnesty International davon, dass sie von den westlichen Medien als „neutral“ dargestellt werden können. Natürlich sind sie das nicht. Wenn nun eine als „neutral“ geltende NGO die westlichen Erzählungen untergräbt, ist dies ein GAU. Wenn interne Konflikte bei Amnesty International nahelegen, dass die Organisation sich selbst gar nicht als „neutral“ begreift und sich nur allzu bereitwillig vor den ukrainischen Propaganda-Karren spannen lässt, wäre dies sogar ein Super-GAU.


Im Westen wird man diese Posse daher mit großer Sorge betrachten. Ein abweichender AI-Bericht könnte immer noch verschwiegen, relativiert und im Zweifel als „Belaeg“ für Amnesty Internationals „Neutralität“ ins Feld geführt werden. Der hysterische Feldzug der Ukraine gegen Amnesty erschwert dies jedoch. So wird es für den Westen immer schwerer, die eigene Propaganda in Einklang mit den schrillen Tönen aus Kiew zu bringen. Die Bastion hoher westlicher Werte geriete – für diejenigen, die diese Erzählung immer noch glauben – so langsam ins Wanken. Und das ist gut so.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86672


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Linke gegen Moskau /Ulrich Heyden zu Boris Kagarlizki

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2022, 10:46 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/432054.partei-die-linke-die-reihen-schlie%C3%9Fen-gegen-moskau.html

8.8.2022

*Die Reihen schließen gegen Moskau

*Linke-Delegation will in die Ukraine. Tadel für Wagenknecht und Ernst

wegen Russland-Äußerungen

/Von Nick Brauns


/Die beiden Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst

sollen sich mit Äußerungen zum Thema Russland zurückhalten. Das hat der

neue Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank, gefordert.

Er erwarte, »dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitages respektieren

und widersprechende Aussagen unterlassen«, erklärte der in der

Öffentlichkeit noch weithin unbekannte, im Juni auf dem Erfurter

Parteitag in sein Amt gewählte Bank dem /Spiegel/ vom Sonntag mit Blick

auf die beiden prominenten Linke-Politiker. Wagenknecht und Ernst hatten

sich mehrfach kritisch zu den im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die

Ukraine vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen geäußert, deren

Folgen auf die Bevölkerung in Deutschland zurückfallen. Der Vorsitzende

des Ausschusses für Energie und Klima im Bundestag, Klaus Ernst, hatte

angesichts der sich abzeichnenden Gaskrise die Inbetriebnahme der

Ostseegaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Wagenknecht hatte in der

vergangenen Woche auf Twitter Bündnis 90/Die Grünen dafür attackiert,

dass für die frühere Ökopartei statt des Kampfes gegen Klimawandel der

»wahnsinnige Krieg gegen Russland« – gemeint ist der Wirtschaftskrieg

des Westens – »Toppriorität« habe, daher Kohlekraftwerke wieder in

Betrieb genommen und »vernünftige Konfliktlösungen« durch Diplomatie und

Verhandlungen abgelehnt werden. Wagenknechts Äußerung vom »Krieg gegen

Russland« sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, distanzierte sich

Bank nun gegenüber dem /Spiegel/. Als Bundesgeschäftsführer erinnere er

alle Parteimitglieder »gerne auch mal offensiv und scharf« an die

Beschlüsse der Partei, sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien aber

»sehr offen für Sachargumente«.


Während der Bundesgeschäftsführer so versucht, die Reihen seiner Partei

gegenüber Moskau geschlossen zu halten, plant eine Gruppe von

Linke-Abgeordneten und Funktionären der ­Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

nach /jW-/Informationen eine Delegationsreise in die Ukraine. Auf dem

Programm der Tour, die vom 18. bis zum 22. August unter anderen in die

Städte Lwiw und Kiew führen soll, stehen Gespräche mit Partnern der RLS.

Geplant ist weiterhin ein Besuch der Region um die Stadt Tschernigiw, um

die es als Sitz des Operativen Armeekommandos Nord der ukrainischen

Truppen im Frühjahr schwere Kämpfe mit der russischen Armee gegeben

hatte. Auch ein Besuch der Holocaustgedenkstätte Babyn Jar steht auf dem

Programm der Delegationsreise, an der sich die Parteikovorsitzende

Janine Wissler sowie die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Anke

Domscheid-Berg sowie Katina Schubert aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

beteiligen wollen. Neben einer RLS-Referatsleiterin für Europa und zwei

Referenten soll die Leiterin des Inlandsressorts der /Taz/, Anna

Lehmann,//die Gruppe begleiten/./



https://www.jungewelt.de/artikel/431997.linke-debatte-putin-am-ende.html

6.8.2022

*Putin am Ende?

*Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des

Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 1 von 2)

/Von Ulrich Heyden, Moskau


/Wie die russische Linke sich zum Ukraine-Krieg positioniert, ist in

Deutschland weitgehend unbekannt. Eine wichtige Stimme in der russischen

Linken ist der Soziologe Boris Kagarlizki. Auf seine Thesen zum

Ukraine-Krieg, die der bekannte Linke und Chefredakteur des russischen

Videoportals /Rabkor/ in einem am 22. Juli veröffentlichten Interview

gegenüber dem Magazin/Jacobin/ darlegte, möchte ich im folgenden eingehen.


Kagarlizki malt ein düsteres Bild von Russland. Das Land sei gefesselt

von Unwissenheit, Angst und Repression. Der Krieg gegen die Ukraine sei

ein Mittel des Kremls, von dem Problem abzulenken, dass für Wladimir

Putin, der seit 2000 mit kurzer Unterbrechung im Amt ist, kein

Nachfolger gefunden wurde. Putin »hat Krebs und einige andere

Krankheiten. Das sind natürlich Gerüchte, aber jeder auf der Straße

kennt sie«. Der Soziologe erhärtet diese Gerüchte, die von westlichen

Medien und russischen Liberalen geschürt werden, nicht mit Fakten.


Russlands wirtschaftliche Probleme versuche die Führung des Landes,

durch Expansion und militärische Einsätze in Syrien und in der Ukraine

zu übertünchen. Mit der Waffenproduktion solle die Wirtschaft am Laufen

gehalten werden. Weil der Krieg in der Ukraine nicht so erfolgreich sei,

wie Putin es sich gewünscht habe, könne es zu einer »Spaltung des

Militärs« und einem Militärputsch kommen. Bei einer allgemeinen

Mobilisierung werde es in Russland zu einer »Rebellion« kommen. Auch zu

diesen Vermutungen fehlen die Fakten.


Die Russland-Sanktionen des Westens verurteilt der Soziologe nicht. Das

»effektivste Instrument« im Rahmen der Sanktionen sei – so der Soziologe

– der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland. Einige Sanktionen,

wie die Maßnahmen gegen die russische Kultur, spielten allerdings »Putin

in die Hände«, weil »die Isolation genau die Ideologie des Regimes ist«.

Die Position von Kagarlizki deckt sich in der Frage der Sanktionen mit

der Position des radikalen Flügels der russischen Liberalen, die alles

befürworten, was Putin schadet. Es fällt auf, dass der Soziologe zu den

diktatorischen Zuständen in der Ukraine, zur Schlüsselrolle der USA in

dem Land und zu den westlichen Waffenlieferungen an Kiew kein Wort verliert.


Kagarlizki meint, in der russischen Elite werde es wegen des langsamen

Vorrückens der russischen Armee in der Ukraine und den Auswirkungen der

Sanktionen zu Streit kommen. Ob es schon zu Streit gekommen ist, kann

der Soziologe nicht sagen. Meiner Meinung nach werden die

Schwierigkeiten im Krieg in der Ukraine die russische Elite und die

Bevölkerung eher zusammenschweißen als trennen. Der Westen ist im

Hinblick auf Sicherheitsgarantien zu keinerlei Zugeständnissen an

Russland bereit, und die russische Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr

und sieht sich als Opfer westlicher Maßlosigkeit.


Das nachsowjetische Russland hat im übrigen schon ganz andere Krisen

durchgestanden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre drohte –

ausgehend vom Tschetschenien-Krieg – ein Zerfall Russlands. 1996 musste

die russische Armee nach einer Niederlage aus der Kaukasusrepublik

abziehen. Vier Jahre lang – bis zur Rückeroberung von Grosny im Jahre

2000 – gab es in Tschetschenien weder russische Justiz, Polizei noch

Militär. Aber Russland hat diese Krise – durch das Eingreifen von Putin

– überlebt, ohne Revolution und Militärputsch.


Mit seinen Äußerungen reiht sich Kagarlizki ein in die Anti-Putin-Front,

die sich unter westlichen Linken und Liberalen gebildet hat. Unter

Linken in Deutschland und anderen Ländern der EU ist es modern geworden,

nicht die USA, sondern Putin als Gefahr für die westliche Zivilisation

zu verdammen.


Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek erklärte in einem am 21. Juni in

der britischen Tageszeitung /The Guardian /veröffentlichten Interview,

man könne dem russischen Einmarsch in die Ukraine »nicht mit Pazifismus

begegnen«. Der Ukraine könne nur geholfen werden, wenn man »für eine

stärkere NATO« sei. »Vom linken Standpunkt kämpft die Ukraine für die

globale Freiheit, inklusive der Freiheit der Russen.«


https://www.jungewelt.de/artikel/432064.ukraine-krieg-spekulationen-statt-fakten.html

8.8.2022

*Spekulationen statt Fakten

*Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des

Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 2 und Schluss)

/Von Ulrich Heyden, Moskau


/Weder der slowenische Philosoph Slavoj Zizek noch Politiker der Partei

Die Linke – die bei jeder Gelegenheit vom »völkerrechtswidrigen Krieg

Putins« sprechen – machen sich die Mühe zu erklären, welche Freiheit es

eigentlich in der Ukraine zu verteidigen gibt. Ist die Kommunistische

Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021

nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen

»Russland-Freundlichkeit« schließen? Ist die russische Sprache im

öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident

Wolodimir Selenskij im August 2021 nicht, alle Menschen in der

Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin

übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große

regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr

Leiter Wiktor Medwedtschuk danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU

entführt? Weder Zizek noch Kagarlizki äußern sich zu den Zuständen unter

Selenskij.


*Enttäuschte Erwartungen

*Kagarlizki hat in Interviews, die ich mit ihm in den 2000er Jahren

führte, wiederholt die Meinung vertreten, die russische Bevölkerung habe

einen »Hang zum Sozialismus«. Diese Einstellung sei nicht

parteigebunden. Die Einschätzung deckte sich mit meinen Erfahrungen.


Doch nun, da die russische Bevölkerung mehrheitlich zum Krieg in der

Ukraine schweigt oder ihn befürwortet, vollzieht Kagarlizki einen

radikalen Schwenk. Er behauptet nun, die Russen würden sich eher für

ihre Haustiere als für politische Probleme interessieren. Nicht mehr als

20 Prozent der Bevölkerung hätten eine politische Meinung.


Nach meinem Eindruck haben alle Menschen in Russland eine Meinung zum

Krieg. Doch man äußert diese nur im Familien- oder Freundeskreis und

ungern bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten. Denn niemand hat

Lust, missverstanden oder als Freund der USA angeschwärzt zu werden.

Wozu sich öffentlich zum Krieg äußern, wo doch überall vor ausländischen

Agenten gewarnt wird, sagen sich wohl viele.


Dass in der Ukraine Menschen sterben, sehen die meisten Russen als Folge

dessen, dass Kiew acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat.

Die meisten Russen vertrauen Putin, dass er das Land durch die

schwierige Zeit führt.


Dass Kagarlizki 80 Prozent der Bevölkerung als »unpolitisch« abstempelt,

hat mit den hohen Erwartungen des Soziologen zu tun. Schon seit zehn

Jahren prophezeit er spontan ausbrechende Massenunruhen. Dass es diese

bisher nicht gab, hat meiner Meinung nach weniger mit dem restriktiven

Demonstrations- und Versammlungsrecht zu tun, sondern mit der Angst vor

Chaos und Revolution. Bei Putin weiß man, was man hat. Bei einem Nawalny

oder Chodorkowskij weiß man das nicht.


*Die Emigration

*Kagarlizki malt mit kräftigen Farben. »Vier Millionen Menschen« hätten

seit »seit Beginn der ›Sonderoperation‹« das Land verlassen. Doch nach

offiziellen russischen Angaben sind 340.000 Russen emigriert.

Der russische Grenzschutz nannte die Zahl von 3,88 Millionen Menschen,

die Russland im ersten Quartal dieses Jahres verlassen haben. Sie

verließen Russland als Urlauber, politische Emigranten, als Studenten,

aus geschäftlichen und anderen Gründen. Nach der offiziellen russischen

Statistik sind 80 Prozent der nach der »Sonderoperation« abgereisten

Bürger Russlands wieder zurückgekehrt. Im Ausland blieben nicht 3,88

Millionen, sondern 776.000 Bürger des Landes.


Doch von denen, die im Ausland blieben, sind 436.000 – also mehr als die

Hälfte – immer noch Teil des russischen Arbeitsmarkts, weil sie Urlaub

genommen haben oder im Ausland als IT-Experten für ausländische oder

russische Firmen arbeiten.

Man muss wissen: Russische IT-Experten, die für westliche Firmen

arbeiten, bekommen ihre Honorare seit März nicht mehr über russische

Bankkonten, weil die meisten russischen Banken vom Westen sanktioniert

wurden. Außerdem gibt es in Russland das Problem, dass man westliche

Software oft nicht mehr hochladen kann.


Ich möchte die Lage in Russland nicht schönschreiben. Es gibt Probleme.

Ohne Fakten über angeblich nahende Massenunruhen und Streit in der

politischen Führung zu spekulieren, bringt keine Klarheit über die

realen Zustände in Russland. Letztlich sind solche Spekulationen nur

Begleitmusik zur Anti-Russland-Kampagne des Westens.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

*Die ersten Risse in der Beziehung zwischen Biden und Zelensky zeigen sich. Aber warum jetzt?*

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2022, 10:45 Uhr


https://linkezeitung.de/2022/08/07/die-ersten-risse-in-der-beziehung-zwischen-biden-und-zelensky-zeigen-sich-aber-warum-jetzt7.8.2022


*Die ersten Risse in der Beziehung zwischen Biden und Zelensky zeigen

sich. Aber warum jetzt?*

von Martin Jay –Übersetzung LZ


Sie hätten es leicht übersehen können. Der Hinweis, zum ersten Mal von

der linken Presse in den USA, die Biden unterstützt, dass Korruption

existiert und ein echtes Problem in der Regierung von Präsident Zelensky

in der Ukraine ist.


Der Artikel aus der Feder des führenden außenpolitischen Korrespondenten

der Washington Post und preisgekrönten Journalisten Thomas L. Friedman

sollte eigentlich nur andeuten, dass die Beziehungen zwischen dem

Biden-Lager und dem Zelensky-Lager kaum auf festem Boden stehen.

Vielleicht waren sie das auch nie. Aber im Moment wird das System – über

Friedman – damit gefüttert, dass die Beziehungen nicht ganz so sind, wie

sie von den meisten westlichen Medien wahrgenommen werden.


Der Zeitpunkt ist insofern interessant, als ich seit langem behaupte,

dass die USA nach einer Möglichkeit suchen, sich von Zelensky zu

distanzieren, und möglicherweise überlegen, wie sie ihn absetzen können

(sogar durch ein Attentat, das man den Russen anlasten könnte). Bereitet

das Biden-Lager mit diesem Artikel den Boden für einen solchen Schritt vor?


Friedman beschrieb Zelenskys Entscheidung, die Generalstaatsanwältin

Irina Venediktova und den Chef des Staatssicherheitsdienstes (SBU), Ivan

Bakanov, Mitte Juli zu entlassen, als „seltsame Vorgänge in Kiew“ und

fügte hinzu, er habe in den US-Medien noch keine Berichte gesehen, die

die Gründe für die größte Umstrukturierung in der Kiewer Regierung seit

Kriegsbeginn „überzeugend erklären“. Dann gibt er uns den Todesstoß. „Es

ist, als ob wir nicht zu genau unter die Haube in Kiew schauen wollen,

aus Angst vor Korruption oder Possen, die wir sehen könnten, wo wir doch

so viel dort investiert haben“, schreibt er.


Ist dies eine Andeutung irgendeiner Art? Ermahnt Biden Zelensky, in

seinem Hinterhof aufzuräumen und den Weiterverkauf von US-Waffen an den

Waffenschwarzmarkt zu unterbinden, was oft den Verkauf an terroristische

Gruppen in Syrien bedeutet – oder anders.


Oder sagt er dem Rest der Medien, dass dies das Thema ist, von dem wir

möchten, dass ihr es weiterführt? Sicherlich wäre es ein geschickter

Schachzug der Medien, mit der Washington Post zu beginnen und jemanden

wie Friedman einzusetzen, um das Thema der außer Kontrolle geratenen

Bestechung in Gang zu bringen. Aber es wäre auch ein geschickter

Schachzug, um Zelensky selbst eine Botschaft zu übermitteln. Wir werden

es in den kommenden Wochen erfahren.


Es ist gut möglich, dass Bidens Lager vom Ausverkauf großer Teile des in

die Ukraine entsandten Militärs wusste und damit zufrieden war, solange

Zelensky in einer Reihe von Angelegenheiten, die sich um dasselbe Thema

drehten, mitspielte: Das Weiße Haus hat das Sagen bei den täglichen

Kriegsereignissen. Dies führt zu Tausenden von satirischen Memes in den

sozialen Medien, in denen Zelensky als eine Art Sexsklave dargestellt

wird, komplett mit PVC-Unterwäsche.


Aber hier sind die fünf Szenarien, die die Korruption und den

Weiterverkauf der Waffen erklären


  * Geldwäscherei. Biden schickt die Waffen und Zelensky verkauft die

    Hälfte davon auf dem Waffenmarkt. Das Geld wird von Zelensky im

    Namen von Biden verwahrt. Zelensky ist lediglich ein Bankmanager für

    Biden, dessen Familie ohnehin viele undurchsichtige Geschäfte in dem

    Land tätigt.

  * – Biden weiß, dass die Waffen weiterverkauft werden und Zelensky die

    Gewinne als Gegenleistung für eine Reihe von Geschäften, die die

    Familie Biden dort tätigt, behält.

  * Das ukrainische Militär verkauft die Ausrüstung und behält die

    Gewinne selbst ein, und Zelensky ist nicht daran beteiligt, auch

    wenn er dies stillschweigend billigt.

  * Das Geld aus dem Weiterverkauf der Waffen und auch das Geld der

    US-Steuerzahler wird auf einem „schmutzigen Bankkonto“ gehalten, das

    von Zelensky kontrolliert wird und das die Familie Biden für ihre

    eigenen Zwecke nutzt.

  * Das Biden-Lager verwendet diese Gewinne zur Bewaffnung und

    Finanzierung seiner eigenen Terrorgruppen im Nahen Osten oder in

    anderen Krisengebieten der Welt. Dieses schmutzige Geld kann für

    Biden genauso nützlich sein wie die 30 Millionen Dollar, die Reagan

    in den 80er Jahren von den Iranern erhielt und die zum Teil zur

    Finanzierung der „Contras“ in Nicaragua verwendet wurden.


Ist Biden zu dem Schluss gekommen, dass er die Kritik der US-Medien

ablenken kann, indem er aus dem Krieg in der Ukraine aussteigt und eine

zweite Phase zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge fasst? Er könnte

schnell die Höhe der Militärpakete und des Bargelds reduzieren, indem er

sich auf die Sorge um die Rechenschaftspflicht beruft, während er die

Medien auf die neue „Bedrohung“ durch China lenkt, die natürlich

komplett von ihm und Pelosi erfunden wurde. Ist dies das

Win-Win-Szenario, bei dem er weiterhin Milliarden von US-Steuergeldern

in den militärisch-industriellen Komplex stecken kann, von dem einige

skeptische Schreiberlinge annehmen könnten, dass er und seine Familie im

Gegenzug riesige Schmiergelder erhalten – während er gleichzeitig

versucht, der amerikanischen Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass ein

militärisches Patt mit China im Gange ist und er allein Amerika rettet?

Das sollte ihn bis zu den Zwischenwahlen bringen, und vielleicht werden

die Wähler nicht bemerken, dass der Benzinpreis bei 5 Dollar pro Gallone

liegt und Amerika sich in der tiefsten Rezession seit 1929 befindet,

oder? Beobachten Sie genau, wie sich die US-Journalisten jetzt langsam

gegen Zelensky wenden und beginnen, seine Regierung und sein Handeln

durch eine klarere, nicht rosarote Brille zu betrachten. Bestechung“ ist

dabei, das neue Ukraine-Thema für die westlichen Medien zu werden. Es

wird Zeit.


https://www.strategic-culture.org/news/2022/08/04/the-first-cracks-in-the-biden-zelensky-relationship-appear-but-why-now


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Kluge Interessenspolitik zwischen Moskau und Ankara: Europa kauft russisches Gas über die Türkei

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Aug. 2022 20:45 Uhr, Eine Analyse von Dr. Karin Kneissl

Bei ihrem bilateralen Treffen in Sotschi vereinbarten die Präsidenten Russlands und der Türkei unter anderem eine weitere Vertiefung ihrer Energiekooperation. Die Europäer kaufen ihr russisches Erdgas über die Türkei.


Kluge Interessenspolitik zwischen Moskau und Ankara: Europa kauft russisches Gas über die Türkei


Zitat: "Unsere europäischen Partner sollten der Türkei dankbar sein, dass sie den Transit unseres Gases auf den Europäischen Markt ungehindert sichert", sagte Präsident Wladimir Putin in Sotschi letzten Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die TurkStream-Pipeline, die im Januar 2020 offiziell von den beiden Präsidenten eröffnet wurde, liefert russisches Erdgas über das Schwarze Meer und wichtige türkische Transitrouten nach Südosteuropa, wo die Leitung als Balkan Stream weiter nach Serbien verläuft.


Medienbericht: Polen und Ungarn lehnen EU-Erdgasplan ab





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Die politische Entscheidung für diesen direkten Erdgaskorridor zwischen Russland und der Türkei war im Dezember 2014 getroffen worden. Ab dem Frühjahr 2014 wurde das ursprüngliche Pipeline Projekt South Stream, welches Russland mit dem EU-Staat Bulgarien über das Schwarze Meer verbinden sollte, auf Druck der EU-Kommission gestoppt. Hintergrund war die Krim-Krise. South Stream sollte Nord Stream 1 und 2 ergänzen. Gazprom und der italienische Konzern ENI waren die wesentlichen Investoren. Im Juni 2014 sollten die Bauarbeiten starten, Zehntausende von Arbeitsverträgen waren bereits vergeben. Doch dann stockte alles. Moskau wartete bis Jahresende, wie sich die EU noch entscheiden wollte. Mit dem Argument, dass Wettbewerbsregeln bei der Ausschreibung des Terminals an der bulgarischen Küste verletzt worden wären, zog sich die EU-Kommission zurück und beging ihrerseits Vertragsbruch.


Die Türkei als Energiehub für Europa

Die Türkei wurde spätestens mit der transkaukasischen BTC-Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, die unter Leitung von BP errichtet und ab 2005 in Betrieb genommen wurde, zu einem entscheidenden Transitland für europäische Energiekunden. Geopolitisch war auch diese Leitung in ihrer Entstehungsgeschichte von Anbeginn an brisant. Der erste Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und politische Umstürze in Georgien spielten dabei eine Rolle. So manche Pipeline hat ihr Drehbuch. Mal ein klügeres, mal ein völlig gescheitertes. Letzteres war der Fall bei der unter österreichischer Federführung der OMV vorangetriebenen Projekt der Nabucco-Pipeline. Dieses Projekt wurde als teures Marketingspektakel betrieben, aber es gab nie einen Einspeisungsvertrag für die Erdgaskunden. Die Türkei spielte auch hierbei eine wichtige Rolle. Es ging damals klar um die Umgehung russischer Erdgaspipelines. Ab 2014 schwenkte die Türkei um und begann ihrerseits eine intensive Energiekooperation mit Russland.


Die Türkei wird in Rubel zahlen

Erdoğan kündigte am Freitag in Sotschi an, ein "neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten eröffnen zu wollen". Das Ergebnis der vertieften Kooperation kann sich sehen lassen, denn ein Paket der zuvor auf Beamtenebene erarbeiteten Verträge wurde offiziell unter Dach und Fach gebracht. Wichtige Investitionsprojekte zwischen den beiden Ländern werden laut dem russischen Staatschef wie geplant fortgesetzt. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern habe in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 50 Prozent zugenommen, wodurch frühere Verluste wettgemacht werden konnten. Der zweitwichtigste NATO Staat beteiligt sich nicht an den Sanktionen der USA und EU gegen Russland, vielmehr engagiert sich die Türkei in diplomatischen Vermittlungen.


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Meinung

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Putin lobte zudem die aus Russland und über die Türkei verlaufende Pipeline TurkStream. Die sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere "im Gegensatz zu anderen Richtungen unserer Kohlenstofflieferungen störungsfrei, dynamisch und ohne Ausfälle", sagte der Präsident mit Blick auf die seit Juni zurückgefahrenen Gasliefermengen bei der Pipeline Nord Stream 1. Die Türkei zahlt russischen Angaben zufolge künftig einen Teil der Gaslieferungen aus Russland in Rubel. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten geeinigt, sagte der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut der Nachrichtenagentur Interfax.


Lehrbeispiel gelebter Diplomatie

Das Dossier der bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau ist von vielen Gegensätzen – ob in Syrien oder in Libyen – geprägt, zu denen sich noch historischer Ballast gesellt. Aber es ist faszinierend zu beobachten, wie es sowohl auf technisch-diplomatischer Ebene als auch im politischen Gespräch zwischen den Staatsspitzen gelingt, diese Spannungen aufzulösen. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Ermordung des damaligen russischen Botschafters Andrei Karlow im Dezember 2016 in Ankara das Verhältnis zwar erschütterte – wie zuvor schon der Abschuss eines russischen Kampfjets beim Anflug auf Syrien durch die türkische Luftabwehr – aber die Beziehungen blieben professionell aufrechterhalten. "Unsere Gespräche mit der Türkei sind manchmal schwierig, aber sie enden immer mit einem positiven Ergebnis; wir haben gelernt, einen Kompromiss zu finden", sagte Putin.


Mehr zum Thema - Putin zu Erdoğan: "Europa muss der Türkei für stabile Gaslieferung dankbar sein"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145507-kluge-interessenspolitik-zwischen-moskau-und-ankara


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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