07.12.2022

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07.12.2022

Graue Armee Fraktion oder: kann man Verräter verraten?

Von Dagmar Henn

Ganz großes Theater heute, das gibt bestimmt ein halbes Dutzend Sondersendungen und einige Wochen Nachrichtenbeschallung, die erfolgreich vom erblühenden Elend ablenkt. Eine Truppe Senioren, die fast die Ampel abgestellt hätte. Ein deutsches Wintermärchen.


Graue Armee Fraktion oder: kann man Verräter verraten?Quelle: www.globallook






press.com © Boris Roessler




Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 07.12.2022






Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung "Verschwörungserzählung" verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten aus unterschiedlichsten Strukturen, vom BKA über die Bundespolizei über die Landeskriminalämter bis zu Sondereinsatzkommandos, ausgeschickt werden, um, noch dazu in Begleitung von Dutzenden Journalisten, eine höchst heterogene Gruppe von Leuten festzunehmen, ist eigenartig. Denn wenn diese Gruppe so gefährlich wäre wie unterstellt wird, dann wäre bei dieser Art Großveranstaltung das Risiko viel zu hoch, dass die Verschwörer vorab vom geplanten Einsatz erfahren.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland

Meinung

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland

Was bisher vorgelegt wird, klingt auch höchst seltsam, weil die vermeintliche Verschwörertruppe politisch nicht auf einen Nenner zu bringen ist. Gut, man kann es sich vorstellen, dass ein Angehöriger einer Adelsfamilie Fantasien pflegt, Deutschland wieder ins Kaiserreich zurück und sich selbst wieder in Besitz ehemaliger Güter zu bringen. Wie das allerdings zu einem ehemaligen Kriminalpolizisten passt, der auf Corona-Protesten gesprochen hat, bei denen die politische Hauptaussage immer war, das Grundgesetz erhalten zu wollen, eine Rückkehr in den Feudalismus also nicht gewünscht wurde, ist fragwürdig. Wie dazu die "Reichsbürger" passen sollen, oder gar eine amorphe Bewegung und warum das alles dann rechtsradikal und eine Bedrohung sein soll ...

Die Generalbundesanwaltschaft erklärt, es ginge um die Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die Begründung für diese juristische Einstufung lautet, "einzelne Mitglieder haben sich mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den Bundestag einzudringen", so Generalbundesanwalt Frank in seiner minimalistischen Pressekonferenz.

Dabei gibt es bereits in den Presseberichten zu genau diesem Punkt eine interessante Ergänzung. "Allerdings verstrichen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Tage, an denen die Gruppe eigentlich hatte losschlagen wollen, ohne dass sie militante Aktionen unternahm."

Vermutlich hatten sie Schwierigkeiten damit, die Maschinengewehre auf die Rollatoren zu montieren. Überraschend ist nämlich die Altersstruktur dieser gefährlichen terroristischen Gruppe: Die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist mit ihren 58 Jahren eine der Jüngsten. Das vermeintliche Oberhaupt der Truppe, Heinrich Reuß, ist 71, und auch der als Beleg für die militärischen Fähigkeiten der Truppe erwähnte (und angeblich als Verteidigungsminister vorgesehene) ehemalige Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P. zählt bereits 69 Lenze. Sehr bedrohlich klingt diese Graue Armee Fraktion nicht.

"Reichsbürger-Razzia" vor geplantem Systemumbruch? Vorhang auf und Action!

Meinung

"Reichsbürger-Razzia" vor geplantem Systemumbruch? Vorhang auf und Action!

Den Bundestag zu stürmen, um dort dann Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen … das klingt auch nicht wirklich nach einem überzeugenden Plan für einen Umsturz. Schon allein deswegen, weil entweder nur wenige Abgeordnete und Regierungsmitglieder da sind, oder aber zu viele. Weil man außerdem Regierungsmitglieder auf einer anderen Veranstaltung namens Kabinettssitzung praktisch gebündelt vorfinden kann, diese aber nicht im Reichstag stattfindet. Obendrein klingt die ganze Nummer ohnehin eher symbolisch und das Kanzleramt wäre dann doch ein passenderes Ziel  – aber gut, man sollte von einer Truppe älterer Herrschaften nicht zu viel erwarten. Vielleicht ging es ja eher um eine symbolträchtige Geiselnahme, eine Art Selbstmordkommando?

In Wirklichkeit klingt das eher nach einer zweiten Auflage des berüchtigten "Sturm auf den Reichstag", der damals während der Querdenker-Demo stattfand, um zu belegen, dass das alles böse Nazis sind; eine Aktion, die für jeden, der die Örtlichkeiten und das Bewachungssystem des Bundestags kennt, derart erkennbar orchestriert war, dass es schon schmerzte; was leider nicht verhinderte, dass nach wie vor viele die Geschichte glauben. Das Modell wurde danach erfolgreich in die USA exportiert, mit dem vermeintlichen Sturm auf den Kongress am 06. Januar 2020. Allerdings wurde es auch dort nicht glaubhafter ausgeführt.

Seit vergangenem November soll die Truppe an ihrem brillanten Plan gearbeitet haben, aber "der Verfassungsschutz hatte bereits vor Monaten eine Taskforce für den Fall eingesetzt", so der Spiegel. Ganz sicher nur zur Beobachtung? Und nicht den einen oder anderen Agent Provocateur in die Gruppe geschleust, nur um auf Nummer sicher zu gehen?

In Baden-Württemberg wurden, laut Spiegel, "30 Objekte durchsucht", und es ging dabei "gegen Personen", die "im Zuge der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich diffamiert und bedroht" hätten. Was das mit einem Sturm des Reichstagsgebäudes zu tun haben soll, bleibt offen; die Verbindungen zwischen den verschiedenen Personengruppen werden nur behauptet. Aber in den vergangenen Jahren wurden in Dutzenden Fällen Verbindungen behauptet, wenn sich Personen überhaupt nur einmal begegnet waren.

Nord Stream: Das verräterische Schweigen der Bundesregierung

Meinung

Nord Stream: Das verräterische Schweigen der Bundesregierung

Auch die gesamte Konstruktion der "rechtsextremen Reichsbürger" bleibt zweifelhaft. Die Welt schreibt aktuell dazu: "Die Behörde rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als Rechtsextremisten." Betreiben wir ein wenig Mathematik. Tausend von zwanzigtausend, das ist einer von zwanzig oder fünf Prozent. Es gab einmal (zugegeben, noch in der alten Bundesrepublik) die SINUS-Umfrage, die 13 Prozent der Bevölkerung ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" attestierte. In der Gesamtbevölkerung wäre danach der Anteil mehr als doppelt so hoch wie unter den Reichsbürgern. Nebenbei bemerkt, das zentrale Argument, anhand dessen jemand als "Reichsbürger" einsortiert wird, die Überzeugung, Deutschland habe keine Verfassung, beruht zudem schlicht auf Tatsachen – außer, man erachtet die Verfassung der DDR als nach wie vor gültig. Das Grundgesetz hätte schließlich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ersetzt werden müssen und wurde nie durch ein Plebiszit legitimiert.

Selbst wenn man davon ausgehen will, dass sich um Herrn Heinrich Reuß eine Gruppe von Monarchisten gebildet haben soll, und wenn man gleichzeitig der Behauptung folgt, dass sich um diese herum rechtsextreme Reichsbürger befunden hätten, wie passt da der ehemalige Kriminalbeamte und Corona-Kritiker hinein?

Nach Aussagen der Welt war der Polizist "bereits 2020 vom Dienst entbunden worden, da er in einer Rede auf einer solchen Demonstration die damaligen Corona-Regeln mit dem Nationalsozialismus parallelisierte." Vielleicht ist es den deutschen Behörden entgangen, aber das war nicht als Lob gedacht. Oder andersherum, wenn jemand bei öffentlichen Auftritten Maßnahmen mit Nazimethoden vergleicht, um sie zu kritisieren, dann mag man ihm zwar vorwerfen, die Kritik überzogen zu haben, aber mit Sicherheit nicht, Nazimethoden begrüßt zu haben. Wie soll dann diese Person mit anderen Personen, die, nach Aussage der Bundesanwaltschaft, "eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verbindet, nicht nur kooperieren, sondern sich sogar verschwören?

Frühmorgendliche Razzia im "Reichsbürger-Milieu" – Der Spiegel und Bild sind live dabei

Frühmorgendliche Razzia im "Reichsbürger-Milieu" – Der Spiegel und Bild sind live dabei

Leider hat sich bereits jetzt die gesamte politische Szene der Erzählung angeschlossen, von Bernd Riexinger von der Linken bis hin zum Fraktionsvorstand der AfD. Es ist der alte bundesdeutsche Reflex, sich sofort distanzieren zu wollen, ohne erst einmal zu bedenken, ob die ganze Geschichte überhaupt der Wahrheit entspricht. Und inzwischen deuten einzelne Erklärungen sogar an, in welche Richtung sich das ganze Theater bewegen dürfte: Es gebe viele Reichsbürger, die als Mitglieder in Schützenvereinen oder als Jäger Waffen besäßen … dies die Aussage des Thüringer Innenministers, der damit im Grunde bereits angekündigt hat, dass die Beendigung legalen Waffenbesitzes eines der angestrebten Ziele ist.

Wenn es noch irgendeinen Grund gäbe, einen Pfifferling auf die deutsche Justiz zu geben, man könnte sich auf den Prozess freuen. Denn es mag absonderlich sein, untereinander Regierungspositionen zu verteilen, ohne dass dafür eine reale Grundlage besteht, aber verboten ist das nicht. Es ist auch keine Straftat, sich ausgiebig darüber zu unterhalten, wie man den Bundestag erstürmen könnte, wobei jeder, der öfter als einmal in dem Gebäude war, weiß, dass das nicht über den Haupteingang geht. Man kann sich alle möglichen Dinge ausmalen, Fantasien spinnen, sogar Gesetzentwürfe schreiben, die man umsetzen würde, falls man die Regierung im Lotto gewänne; nichts davon ist strafbar. Erst konkrete Vorbereitungen zu Handlungen liefern einen Ansatzpunkt für das Strafrecht. Ansonsten ist das etwa so relevant wie die Betrachtung der Unterhaltung über die Entführung der Frau des Pilatus im Film "Das Leben des Brian".

Russin soll Umsturzpläne unterstützt haben – Kreml kommentiert Vorwürfe

Russin soll Umsturzpläne unterstützt haben – Kreml kommentiert Vorwürfe

Es könnte in einer krachenden juristischen Niederlage enden, wie im Reichstagsbrandprozess, den der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff, der der Beteiligung an dem Brandanschlag beschuldigt wurde, in eine Anklage der herrschenden Hitler Faschisten verwandelte. Eigentlich steht seit jenem Prozess fest, dass der Reichstagsbrand eine Inszenierung war, die dazu diente, politische Gegner zu verhaften und zu ermorden. Jedoch wird in der Bundesrepublik noch heute die alte Lüge der Nazis wiederholt und das gescheiterte Verfahren verschwiegen. Diese ganze Nummer riecht ein wenig nach brennendem Reichstag.

Die Justiz in Deutschland wandelt aber schon seit einiger Zeit auf seltsamen Wegen, und es ist fraglich, ob eine solche Verteidigung zugelassen würde. So bizarr die Anklage ist, sie hat zur Folge, dass nicht nur besondere Haftbedingungen in Kraft gesetzt werden, sondern dass auch die Verfahren selbst, wenn es dann dazu kommt, unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze geführt werden können. Dies schließt die Möglichkeit mit ein, die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen.

Die Motivation, die Legende vom gefährlichen Reichsbürger wieder aufzukochen, ist leicht durchschaubar. Es wird Winter, das Vertrauen in diese Bundesregierung nähert sich ebenso dem Gefrierpunkt wie die Außentemperatur, aber um gegen die Proteste vorgehen zu können, muss die Rechtfertigung neu aufgefrischt werden. Und wenn man sich selbst tagtäglich in rassistischer Kriegslüsternheit ergeht und demokratische Rechte auf homöopathische Dosen runter verdünnt, dann ist es hilfreich, wenn nicht gar notwendig, auf irgendjemand anderen als den "Nazi" deuten zu können. Die eigene Verbrüderung mit jenen aus der Ukraine soll ja nach Möglichkeit nicht zum Thema werden.

Verteidigungsministerium: Drei Bundeswehrsoldaten unter den Verdächtigen der Anti-Terror-Razzia

Verteidigungsministerium: Drei Bundeswehrsoldaten unter den Verdächtigen der Anti-Terror-Razzia

Die Erklärung der Bundesanwaltschaft enthält einen Satz, der noch ein Motiv erahnen lässt. "Die weiteren Ermittlungen dienen auch zur Feststellung, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) verwirklicht wurde." Wenn man sich der Fantasie einer Variante Reichstagsbrandprozess hingeben wollte, ist dieser Satz besonders ergiebig. Denn er eröffnet ein juristisches Dilemma: kann man überhaupt Hochverrat an einer Regierung begehen, die selbst Hochverrat begangen hat?

Nach all den Manövern, die sich jetzt bereits abzeichnen, und die auf allgemeine Diskreditierung von Protesten und eine Begründung zur gewaltigen Ausweitung der Repression zielen (wobei es natürlich hilft, dass Heinrich Reuß auch noch eine russische Lebensgefährtin hat), gibt es die ganz reale Frage einer Bundesregierung, die ihr Land verraten hat, sichtbar im Interesse einer fremden Macht, nämlich den Vereinigten Staaten. Es ist ein Verrat, der massivste Auswirkungen auf den Lebensalltag der Deutschen hat, zu massenhafter Verarmung und womöglich zu dauerhafter Verelendung führt. Eine Situation, in der sich objektiv die Frage stellt, ob es irgendwelche Kräfte gibt, die sich dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegenstellen können.

Es geht nicht nur darum, Demonstrationen unmöglich zu machen oder alle legalen Waffen bei allen einzusammeln, die vielleicht mit dieser Politik des Ruins nicht einverstanden sein könnten. Die konstruierte Mischung, aus der sich diese vermeintliche Terrorgruppe zusammensetzen soll, ist wie das Zerrbild des Bündnisses, das es tatsächlich bräuchte, um den realen Verrat aufzuhalten. Ein Bündnis, das sich historisch an Strukturen wie dem Nationalkomitee Freies Deutschland oder der Zusammenarbeit des deutschen Widerstands von Konservativen bis zur Roten Kapelle orientieren müsste.

Pressemeldung des GBA: "Terroristische Vereinigung zur Überwindung der staatlichen Ordnung"

Pressemeldung des GBA: "Terroristische Vereinigung zur Überwindung der staatlichen Ordnung"

Es wird ein Popanz aufgebaut, der dem, was zur Rettung der Nation erforderlich wäre, ähnlich genug sieht, um einerseits einschüchtern und andererseits doch ins Lächerliche ziehen zu können. Man könnte schon heute Wetten darauf abschließen, dass in der weiteren Fortsetzung des Manövers die "europäischen Werte" mitsamt der "Solidarität", ob transatlantisch oder pro ukrainisch, gegen eine bizarre Karikatur eines Patriotismus gesetzt werden, den das Land dringend bräuchte. Die Truppe, die da hervorgezaubert wurde, soll nicht nur den "Nazi" liefern, der den Blick von den wirklichen Faschisten ablenkt, sondern auch den "Verräter", der den wirklichen Verrat unsichtbar werden lässt. Und der Anteil der Menschen in Deutschland, die es sich zur Angewohnheit machen, die regierungsamtlichen Erzählungen zumindest auf Plausibilität zu überprüfen, wächst zwar stetig, aber im Verhältnis zur Entwicklung der Ereignisse nach wie vor zu langsam.

Mehr zum Thema - Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022

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07.12.2022

Von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit (Teil II)

test.rtde.tech, 6 Dez. 2022 21:48 Uhr, Von Rainer Rupp

Scharfe Kritik an von der Leyens Plänen für den neuen EU-Spezialgerichtshof kommt von einem renommierten US-Institut, begleitet vom Vorwurf, dass die EU wegen der zahllosen Kriegsverbrechen gemeinsam mit Washington "Blut an den Händen" habe. Allerdings setze von der Leyen dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit.


Von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit (Teil II)

Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Dithfurth

Ursula von der Leyen (r.), Präsidentin der EU-Kommission, und David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET), am 22. November 2022 im EU-Parlament in Straßburg


Zitat: Scharfe Kritik am Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Sondergericht zur Strafverfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zu schaffen, um so eine fadenscheinige Rechtsgrundlage für den Diebstahl der beschlagnahmten russischen Gelder in der EU zu schaffen, kommt ausgerechnet aus den USA. Auf der Webseite des bekannten Ron Paul Institute For Peace & Prosperity heißt es unter Bezugnahme auf den geplanten EU-Sondergerichtshof: "Es scheint, dass das EU-Kollektiv aus demokratisch nicht gewählten Bürokraten an einer Amnesie leidet."


Im dann weiter unten besprochenen Artikel gibt es eine rigorose Aneinanderreihung der schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger. Unter Inkaufnahme millionenfacher Todesopfer haben sie in den letzten 30 Jahren unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Humanismus und Demokratie gemeinsam ganze Völker und Länder vernichtet.


Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit





Meinung

Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit






Immer wieder haben sich die EU-Eliten in Brüssel und den Regierungen der Mitgliedsländer tatkräftig an den US-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. 2011 allerdings, im Fall von Libyen, haben die Franzosen, Briten und Italiener den Angriffskrieg zur Beseitigung des dortigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sogar zuerst begonnen. Gemeinsam mit den USA wurde dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei Weitem höchsten Wohlstand der Bevölkerung, in die Steinzeit und die aktuelle Sklavenhaltergesellschaft zurückgebombt.

Und jetzt setzen sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf das moralisch hohe Ross und wollen über die angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine zu Gericht sitzen. Wohlgemerkt, der EU-Sondergerichtshof soll sich nur mit den angeblichen russischen Kriegsverbrechen beschäftigen. An diesen kann es keine Zweifel geben, denn sie wurden ausschließlich vom absolut zuverlässigen und der unparteiischen Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propagandaministerium gemeldet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich über jeden Zweifel erhaben.


Aber wenden wir uns jetzt dem von Kurt Nimmo verfassten, oben bereits erwähntem Artikel des Ron Paul Institute über die Kriegsverbrechen der USA/NATO zu. Das Institut selbst ist nach dem ehemaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul benannt, der seit Jahrzehnten die imperialistischen US-Militärabenteuer der neokonservativen Falken der republikanischen Partei sowie der neoliberalen Falken der demokratischen Partei bekämpft.


Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?





Meinung

Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?






Der Artikel beginnt mit dem unprovozierten US/NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt nur noch aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestand, wobei das Kosovo eine Provinz Serbiens war und nach internationalem Recht weiterhin ist. Nur die Länder, die der imperialistischen, US-geführten, regelbasierten Ordnung Folge leisten, haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.


Bei dem Krieg ging es auch nicht um Menschenrechte oder die Unabhängigkeit des Kosovo, sondern um einen Regime Change in Serbien, das das am weitesten entwickelte Land auf dem Balkan war. Unter Führung seines Präsidenten Slobodan Milošević wollte sich Serbien partout nicht der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterordnen und war somit ein Hindernis für die EU- und NATO-Pläne zur neoliberalen Kolonisierung der ganzen Region.


Als Beispiele für die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien benennt Nimmo die Zerstörung zahlloser rein ziviler Ziele u. a. eines Personenzugs, einer religiösen Prozession, einer Flüchtlingskolonne, der Redaktion, Studios und Verwaltung des serbischen Radiofernsehens, einer Staubsaugerfabrik, Brücken, belebter Marktplätze, Wohnhöfe, der Schweizer und der chinesischen Botschaft in Belgrad, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden.

Weiter wird in dem Artikel auf den Einsatz von Streubomben, Graphitbomben gegen Kraftwerke zur Lahmlegung der Elektrizitätsversorgung und nicht zuletzt den weit verbreiteten Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran eingegangen. Niemand, kein NATO-Staat oder ein einzelnes Individuum, sei für diese Kriegsverbrechen je zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nicht für das, was eigentlich ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwerwiegendsten ist: nämlich die absichtliche Erfindung und Erzählung von Gräuelgeschichten, um damit für den Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären 1999 von diesem Vorwurf freigesprochen worden, so Nimmo.


US-Senator Paul will COVID-19-Spitzenberater Fauci aus seinem Amt entfernen





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Es folgt ein Zitat von Duncan Bullivant, Autor eines Berichts über das Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, gegenüber der Irish Times im Jahr 2000:

"Es gab Aspekte der NATO-Kampagne gegen Jugoslawien, die gegen anerkannte Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO hat absichtlich unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ins Visier genommen, das ist die Quintessenz."

Aber auch für die Schandtaten der US/NATO-Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung von Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal organisiert. Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO-Verbrecher ganz offiziell von der UNO einen Persilschein:

"Der Chefankläger der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, dass es keine Grundlage für eine formelle Untersuchung darüber gebe, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen habe", berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.

Der von der NATO gegründete und bezahlte Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Jugoslawien verurteilte dagegen nahezu ausschließlich Serben zu langen Freiheitsstrafen. Diese Methode erinnert stark an die vorgesehene Struktur und Arbeitsweise für den neuen EU-Gerichtshof zur Strafverfolgung von ausschließlich "russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine", wodurch die echten Kriegsverbrechen ukrainischer Nazis von vornherein ausgeschlossen werden.

Zum Ende des unprovozierten US/NATO-Kriegs gegen Serbien war US-Präsident Bill Clinton hauptverantwortlich für die Gründung des De-facto-"NATO-Gerichtshofs" gegen die Serben. Der nette und fröhliche Clinton war auch derjenige, der für die jahrelangen illegalen Bombenangriffe und mörderischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak sowie die massenhafte Tötung von Zivilisten die Hauptschuld trägt, vor allem – laut Schätzung der UNO – von 500.000 Kindern.


Europas erzwungene Deindustrialisierung





Meinung

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Insbesondere irakische Kleinkinder fielen dem von den USA durchgedrückten Sanktionsregime zum Opfer, das sich durch mittelalterliche Grausamkeit auszeichnete. Viele verhungerten, aber die meisten Kinder starben durch verseuchtes Wasser. Denn die US-Bomber hatten die irakischen Klär- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen zerstört, und im Rahmen des Sanktionsregimes weigerte sich Washington, den Import von Ersatzteilen zur Wasseraufbereitung zu erlauben. Niemand in den USA oder den diese unterstützenden EU-Vasallenstaaten wurde für dieses unvorstellbare Verbrechen zur Verantwortung gezogen.


Weil im "Wertewesten" Politiker, Akademiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher als sonst, ein knappes Jahrzehnt später seinen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, noch mal etwas später für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und dann für die Trump-Regierung, Syrien wiederholt zu bombardieren. All diese Interventionen kosteten insgesamt Millionen Menschen das Leben oder machten sie für den Rest ihres Lebens zu körperlichen oder seelischen Krüppeln. Sie zerstörten Familien und ganze Völker und schufen riesige Flüchtlingsströme. Der Geist, der dieses Elend geschaffen hat, ist die Wurzel des Chaos, das inzwischen auch die Länder der westlichen Unwertegesellschaft erreicht hat.


Auch aktuell habe die EU und damit auch von der Leyen Blut an ihren Händen, so Nimmo. Denn europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der MK-80-Serie und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingebracht. Zu Recht stellte das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte die Frage: "Unterstützen europäische Rüstungskonzerne mit ihren Rüstungslieferungen an die Militärkoalition von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mutmaßliche Kriegsverbrechen bei ihrer Invasion im Jemen?"

Im Artikel des Ron Paul Institute heißt es dann weiter:

"Trotz dokumentierter Angriffe im Jemen auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen, die von der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition durchgeführt wurden, versorgen transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte genehmigten die Exporte durch die Erteilung von Lizenzen." (Um Lizenzen zum Export von Reparaturteilen für irakische Trinkwasseranlagen zu erteilen, hatten sie keinen Mut.)

Amnesty International kritisierte 2014 die US-Regierung und die NATO dafür, dass sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten. Die NATO wurde auch beschuldigt, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben. Ein Bericht, der 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem Internationalen Rechtshilfekonsortium veröffentlicht wurde, beschreibt die mutwillige Verletzung der Menschenrechte durch die NATO:

"Unter den zivilen Orten, die von der Mission besucht und von NATO-Bomben und Raketen getroffen wurden, befanden sich Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungskontrolleurs in Tripolis und Privathäuser", heißt es in dem Bericht.

Geburtswehen einer neuen Welt

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Geburtswehen einer neuen Welt

Im November 2011 erklärte der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo in Bezug auf den Überfall auf Libyen, dass "es Vorwürfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkräften begangen wurden und dass diese Anschuldigungen unparteiisch und unabhängig untersucht werden". Zu den Verbrechen gehörte der "Lynchmord" an Gaddafi, ein brutaler Akt, der bei der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor laufender Kamera einen Lustschrei ausgelöst hatte, den sie mit den Worten ergänzte: "Wir kamen, wir sahen, er starb."


Tatsächlich wurde vom IStGH keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen in Libyen zu untersuchen. Die NATO weigerte sich überhaupt zuzugeben, dass Zivilisten bei ihren Kriegseinsätzen verletzt wurden, obwohl sie insgesamt 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt hatten. Aber getreu dem US/NATO-Motto waren auch diesmal die überlebenden Opfer, nämlich Gaddafis Sohn Saif al-Islam und seine Unterstützer, schuld daran, dass die NATO aus humanitären Gründen eingreifen musste. Folglich ordnete der IStGH Saif al-Islams Verhaftung an, denn schließlich musste ein Sündenbock her.


Die Methode war dieselbe wie im Umgang mit dem serbischen Präsidenten Milošević, der nach dem Krieg vor das NATO-Gericht in den Haag gestellt wurde, aber aufgrund mangelnder Beweise nicht wegen Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden konnte. Während man über weitere Möglichkeiten nachdachte, wie man ihn dennoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt könnte, ist Milošević unter bis heute ungeklärten Umständen plötzlich verstorben. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er noch einem Besucher, der dem Autor dieser Zeilen persönlich bekannt ist, erklärt, dass man ihm im Gefängnis seine Herzmedikation verweigere.


Aber zurück zum Bericht des Ron Paul Institute, in dem es heißt, dass

"die Kriegsverbrechen der EU und der NATO nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten sind, die aggressiv gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 heißt es ganz ausdrücklich":

"Es ist verboten, Gegenstände, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Kulturpflanzen, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorräte sowie Bewässerungsarbeiten, anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei wegen ihres Lebensunterhalts zu verweigern. Was auch immer das Motiv ist, sei es, um Zivilisten auszuhungern, um sie zum Wegziehen zu bringen oder aus irgendeinem anderen Motiv."

Hier im "Westen" werde uns jedoch nurweniger als die Hälfte der Geschichte erzählt, wie derzeit an den Lügen aus der Ukraine erkennbar sei,

"die täglich von den Kriegspropagandamedien der westlichen Konzerne verbreitet werden. In denen finden die Entführungen, Folter und Tötung ethnischer Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine durch Neonazis keine Erwähnung. Ein Beispiel für die bestialischen Brutalitäten, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zufügen, ist die Abfackelung des Gewerkschaftshauses in Odessa, … wobei etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten ermordet wurden".

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei "die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Konzernmedien sehr selektiv und voreingenommen, stellt der Artikel fest. Nicht erwähnt werde auch der von der US-Regierung orchestrierte illegale Putsch, bei dem der gewählte Führer der Ukraine wegen des "Verbrechens" gestürzt wurde, einen für die Bevölkerung besseren Wirtschaftsdeal mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen. Keine Erwähnung fänden auch die Vereinbarungen Minsk I und II von 2014 bzw. 2015, um den "Bürgerkrieg" zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Militär eingebettet sind, und den "Separatisten" im Donbass zu beenden.

Die US-Regierung und ihre kriminellen europäischen Komplizen setzten dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, um ihre blutigen, neoliberalen und Ressourcen raubenden Kriege zu unterstützen oder zumindest apathisch zu bleiben. Der Irak diene als primäres Beispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen und nicht als relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen werde. Allerdings hatte es in einem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals geheißen:

"Die Absicht und Anstrengung der Bombardierung zivilen Lebens und ziviler Einrichtungen bestand darin, die Infrastruktur des Irak systematisch zu zerstören und ihn in einem vorindustriellen Zustand zu hinterlassen."

Aber auch dieser Bericht blieb folgenlos, ebenso wie das nachfolgende Eingeständnis der NATO, in Serbien mit voller Absicht für die Versorgung der Menschen lebensnotwendige zivile Ziele zerstört zu haben. In der offiziellen NATO-Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. Mai 1999 wird der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea zu den NATO-Angriffen in Serbien, die u. a. bereits 70 Prozent der Stromversorgung zerstört hatten, wie folgt zitiert:

"Ja, ich fürchte, Elektrizität treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Militärs an. Wenn Präsident Milošević wirklich will, dass seine gesamte Bevölkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom für seine Streitkräfte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu kümmern, dass das Wasser und der Strom für die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet werden."

Für Nimmo, den Autor des hier besprochenen und an vielen Stellen von mir ergänzten aktuellen Artikels auf der Webseite des Ron Paul Institute, präsidiert von der Leyen über

"eine kriminelle Organisation, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten 'Feinden' verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen".


Mehr zum Thema Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit (Teil 1)


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://test.rtde.tech/international/156518-von-der-leyen-die-gipfelstuermerin-der-scheinheiligkeit-teil-ii


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Von der Leyen stellt Westbalkanstaaten vor Wahl zwischen EU und Russland

test.rtde.tech, 7 Dez. 2022 17:16 Uhr

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekräftigten am Dienstag auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ihre Entschlossenheit, den westlichen Balkanstaaten eine Kandidatur für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren.


"Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder sicherer und wohlhabender sein wird, wenn der westliche Balkan der EU angehört", sagte Michel, der gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama den Vorsitz des Gipfels führte.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Westbalkanstaaten außerdem dazu auf, gegen Russland Stellung zu beziehen, wenn sie zur EU gehören wollten: "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?"


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Kommentare:


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7.12.2022 um 17:56

Wenn sich die Politiker der Balkanstaaten noch ein Resthirn bewahrt haben, dürfte die Entscheidung nicht schwerfallen. Kein Normaldenkender entscheidet sich für die Pest, kein normaler Mensch freiwillig für die größte Mafia in der Geschichte der Menschheit namens «EU».

7.12.2022 um 20:21

Russland ist die Zukunft, während Europa sich entschieden hat mit den USA unterzugehen.


7.12.2022 um 17:48

Genau das Gleiche haben diese Brüsseler und Berliner Gestalten in Kiew verkündet vor 8 Jahren :
«Ihr müsst euch für eine Seite entscheiden ! Denn NUR mit der EU ….»

Bis Heute ist die Ukraine kein EU-Mitgliedsland und wird es auch niemals werden,
aber dafür ist die ehemalige Ukraine jetzt ein «perfectly failed state» und ein Trümmerhaufen.


7.12.2022 um 20:18

Genau das wollte ich auch gerade schreiben.


7.12.2022 um 20:19

Entscheiden zwischen «Paradies» und «Dschungel» wie ein völlig weltfremder Spinner vor kurzem gemeint hat.


7.12.2022 um 17:50

Im Russischen gibt es ein Sprichwort, wer ohne Grund Lacht ist ein Idiot. Und nun seht euch einmal von der Leyen an, fällt euch was auf.


7.12.2022 um 17:59

Nun ja, so völlig grundlos lacht die nicht, wer für so einen Haufen verzapfte Scheiße mit Steuergeldern zugeschüttet wird, statt persönlich in Haftung genommen zu werden, der hat zwangsläufig ein Dauergrinsen in der Fresse.


7.12.2022 um 18:36

Die lacht nicht ohne Grund! die lacht über alle dummen Bürger, die nach ihrer Pfeife tanzen müssen!


7.12.2022 um 20:11

Nein. die lacht vor Angst.


7.12.2022 um 20:10

Ich hoffe das ich es noch erlebe, dass ihr der Prozess gemacht wird.


7.12.2022 um 17:34

Ist diese NATO NUTTE von uns gewählt ????


7.12.2022 um 17:58

Nein, die ist völlig undemokratisch und rechtswidrig auf diesen Posten komplimentiert worden, so wie auch der Rest dieser Mafia-Organisation. Wir Bürger haben da nichts zu entscheiden, können uns unsere Henker noch nicht einmal selbst aussuchen.


7.12.2022 um 18:36

Ja und das hat seinen Grund! Die die Frau dahin gesetzt haben, damit die den Willen der derer durchsetzt die im Hintergrund sind und dort auch beliben wollen! Und die sorgen auch dafür, das die v.d.Leyen nicht abgesetzt werden kann und wird!


7.12.2022 um 19:55

Ja,
27 Staatschefs der EU haben stellvertretend für 450´000´000 Menschen in der EU
dieses schlecht geklonte Albrecht-Produkt zur Kaiserin der EU gewählt
– also eindeutig eine demokratische Wahl durch das Volk!


7.12.2022 um 19:52

EU-Kommissionspräsidenten spricht zu ihrem Volk:
«Die Zukunft meiner Kinder wird sicherer und wohlhabender sein,
solange ich den lästigen Balken vor die Stirn nagele!»

Ja, stimmt leider … und geschenkt.

Ansonsten muss man klar sagen, dass die EU ein Megapleite-Verein ist
und mit 13´000 Milliarden Euro Schulden dasteht
– hinzu kommen die Staatsschulden aller Mitgliedsländer.
Alle Mitgliedsländer haften gemeinschaftlich für die 13´000 Milliarden Euro Schulden
– das heißt, wer kein Geld hat, darf die Schuldenrückzahlung anderen überlassen.

Länder wie Serbien können es sich NICHT leisten,
das unmoralische Angebot der EU auszuschlagen.
Serbien ist ein Binnenstaat
– seit der rechtswidrigen Bombardierung von 1999.
Serbien wäre bei einer Absage nur von EU-Staaten, bzw. unfreundlichen Staaten
umzingelt und hätte ein echtes Transport- und Handelsproblem!

Vucic macht derzeit alles richtig und schindet Zeit
– niemand muss sich entscheiden!
– schon gar nicht sofort!

Ich freue mich auf den Tag,
an dem Bosnien-Herzegowina und Montenegro aus der
zerfallenden EU fliehen und sich an Serbien und den BRICS orientieren.


7.12.2022 um 19:32

Die Westbalkanstaaten werden sich entscheiden. Aber nicht für die EU. Die kann nämlich nur Forderungen stellen und hohle Nüsse vergeben, worin nichts ist, als der Bodensatz der EU-Ideologie. Um zum Kommentar unten zu kommen. Der K2 ist klettertechnisch einer der am schwersten zu bezwingen Achttausender. Mit Badelatschen und Morgenmantel geht da nichts. Aber sie kann es ja versuchen.????????????‍????


7.12.2022 um 18:54

Eine unglaublich naive und dumme Forderung der EU! verfasst von der Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit, die mit Morgenmantel und Badelatschen glaubt, den K2 bezwingen zu können und dabei tunlichst bestrebt ist, die ganze Ausrüstung im Basislager liegen zu lassen, fall sie aus Russland kommt. Die Antwort ist klar und nicht nur die Westbalkanstaaten werden sich Russland anschliessen sondern auch Ungarn und diverse andere Staaten, mit denen sich die EU schon lange auf Kriegsfuss befindet. Eher wird Österreich die Donau-Monarchie wieder einrichten als sich dem Schanddiktat von Brüssel und Berlin zu unterwerfen. Die EU ist geistig bankrott und psychisch betrachtet obdachlos und unerwünscht. Ein immenser Kostenverursacher im Budget der USA und zu nichts nutze. Ein obsoleter Haufen inkompetenter Regenten, die sich einbilden, sie könnten irgendwann einmal als gleichwertiger Partner der USA angesehen werden. Der Zustand der EU die sich im Zerfall befindet und ihre unter Narrativen angetriebene Deindustrialisierung wird die sozialen Systeme in der EU zusammenbrechen lassen und alle Noch-EU Mitgliedsstaaten langfristig oder auch schon mittelfristig in den Ruin treiben. Es kann eigentlich keine Entscheidung mehr geben, die noch Pro-EU ausfällt.

7.12.2022 um 17:26

Psssst, Ursula: Es heißt Slawen, nicht Sklaven !


Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/156616-von-leyen-stellt-westbalkanstaaten-vor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Medwedew reagiert auf angebliche "Umsturzpläne" in Deutschland

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Dez. 2022 19:58 Uhr

Der frühere russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende im Nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, hat in der ihn kennzeichnenden bissigen Art auf die Ermittlungen deutscher Behörden zu den angeblichen "Umsturzplänen" von Staatskritikern reagiert.


Medwedew reagiert auf angebliche "Umsturzpläne" in DeutschlandQuelle: Sputnik © Ekaterin


Schtukina / RIA Nowosta



Besorgt über Leberwurst-Epidemie in Deutschland: Dmitri Medwedew (06. Dezember 2022)






Zitat: Der frühere Präsident und langjährige Regierungschef Russlands, Dmitri Medwedew, ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In unnachahmlich bissiger und polemischer Art kommentiert er regelmäßig Tagesereignisse auf seinem Telegram-Kanal. Am Mittwoch äußerte er sich zu den bekannt gewordenen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Deutschen, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen "Staatsstreich" geplant haben sollen. 

Medwedew schrieb dazu: 

"Schon gehört?

In Deutschland haben einige rechtsgerichtete Verschwörer beschlossen, einen Staatsstreich zu inszenieren. Was soll ich sagen?

1. Den Deutschen mangelt es eindeutig an Blutwurst. Überall gibt es nur (beleidigte) Leberwurst. Und das ist ein guter Grund, die Leberwurst des jetzigen Bundeskanzlers mit lebendigem Blut aufzufrischen. Scholz profitiert eindeutig von dieser Wendung. Er ist bei alldem sowohl Koch als auch Teilnehmer der Mahlzeit.

2. Natürlich wird eine Verbindung zu uns Russen angedeutet. Wie könnte es anders sein? Alle bösen Verschwörungen, Weltkriege, zerstörerischen Erdbeben und tödlichen Epidemien werden von uns verursacht. Lasst uns stolz darauf sein, auch wenn daraus noch nie etwas wurde. Wir werden es weiter versuchen, Germanialand auf seine Stabilität zu testen. Wie wäre es, wenn es wieder eine Monarchie wird?

3. Aber im Ernst – es ist ein klares Zeichen für die Erbkrankheit des gesamten Regierungsmodells in Deutschland. Schließlich haben diese unausgegorenen Verschwörer recht: Deutschland hat keine volle Souveränität auf seinem Boden. Die Entscheidungen über die deutsche Energie, Industrie und Verteidigung werden vom 'tiefen amerikanischen Staat' getroffen, nicht von einem Leberwürstchen. Nicht einmal von dem greisen Washingtoner Häuptling im Zustand fragmentarischer Demenz.

Das alles ist eine reine Provokation und Verschwörungstheorie. Also kauft euch Popcorn, der aufgeführte Thriller wird interessanter sein als die berüchtigte deutsche Netflixserie 'Dark'."

Mehr zum Thema - Ende der westlichen Allianz? Dmitri Medwedew spottet über "Ehe vor schmutziger Scheidung"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156626-medwedew-reagiert-auf-angebliche-umsturzplaene

07.12.2022

Nazi-Staat Ukraine Oberstes Gericht der Ukraine: Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbol

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Dezember 2022, 19:59 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/oberstes-gericht-der-ukraine-symbole-der-ss-division-galizien-sind-keine-nazi-symbole/

7.12.2022

*Nazi-Staat Ukraine*

*Oberstes Gericht der Ukraine:

Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole

**

*Das Oberste Gericht der Ukraine hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit

die Entscheidung getroffen, dass die Symbole der SS-Division Galizien

keine Nazi-Symbole seien und daher in der Ukraine erlaubt sind.

Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein

Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte

darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass

die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.


Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der

SS-Division Galizien als Nationalhelden

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/kurz-zusammengefasst-russlands-sicht-auf-die-ereignisse-in-der-ukraine/>,

die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese

Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität,

die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben.

Dabei werden die Kriegsverbrechen, bei denen die SS-Division Galizien

ganze Dörfer ausgerottet hat, bestritten und die SS-Leute als Helden im

Kampf für die Freiheit der Ukraine verklärt.

Dagegen gab es innerhalb der Ukraine Widerstand, der nun juristische

beendet wurde. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS

berichtet und ich habe die TASS-Meldung

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16509777> übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:

_/*Oberstes Gericht der Ukraine erkennt Symbole der SS-Division Galizien

nicht als Nazi-Symbole an

Soldaten der 1943 gebildeten Division waren an Strafaktionen und

Massenmorden beteiligt*


Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die Entscheidung bestätigt, die

SS-Division „Galizien“ nicht als Nazi-Symbol anzuerkennen. Das

berichtete das Portal Strana am Montag unter Berufung auf den

Rechtsanwalt Wjatscheslaw Jakubenko, der die Interessen des Ukrainischen

Instituts für Nationales Gedächtnis vertritt.


„Der Oberste Gerichtshof hat ein langes juristisches Epos beendet, das

vor fünf Jahren begonnen hat. <…> Das Urteil des Sechsten

Verwaltungsberufungsgerichts vom 23. September 2020, das dem

ukrainischen Institut für Nationales Gedenken das Recht gab, zu

argumentieren, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht

nationalsozialistisch, also in der Ukraine nicht verboten sind, wurde

bestätigt“, zitierte das Portal einen Beitrag auf Jakubenkos Facebook-Seite.


Am 27. Mai 2020 entschied das Bezirksverwaltungsgericht Kiew, dass die

Schlussfolgerung des ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis,

dass die Symbole der 14. Grenadierdivision der SS-Truppen „Galizien“

keine Symbole des totalitären nationalsozialistischen Regimes sind,

deren Verbreitung oder öffentliche Verwendung in der Ukraine verboten

ist, rechtswidrig ist. Am 23. September desselben Jahres hob das Sechste

Berufungsgericht in Kiew jedoch die Entscheidung der ersten Instanz auf.


Während des Zweiten Weltkrieges kämpften Aktivisten der Organisation

Ukrainischer Nationalisten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten

Nazideutschlands gegen die UdSSR. Im Jahr 1943 bildeten ukrainische

Nationalisten die SS-Division Galizien, deren Kämpfer an Strafaktionen

und Massenmorden beteiligt waren.

/_Ende der Übersetzung_/



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701354/Ukraine-Hilfen-Europa-zahlt-mehr-als-die-USA

7.12.2022

*Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

*

Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge

erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen

zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an

militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der am

Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für

Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen

summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro.


Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023

beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller

Unterstützung für die Ukraine. Die USA haben ihre insgesamt großen

Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress

freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt

verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist.

"Bisher hinkte die seit Kriegsbeginn zugesagte Unterstützung der EU an

die Ukraine immer den Amerikanern hinterher", sagte

IfW-ForschungszentrumsdirektorChristoph Trebesch, der auch das Team

leitet, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und am IfW Kiel. Nun

überträfen die europäischen Zusagen das Volumen der von den USA

angekündigten Hilfen.

"Das sollte auch so sein angesichts der Bedeutung, die der Kriegsverlauf

für die europäische Sicherheit hat", sagte Trebesch. Jetzt sollten die

EU-Regierungen allerdings auch dafür sorgen, dass die zugesagte

Unterstützung schnell in der Ukraine ankomme - "ohne monatelange

Verzögerungen wie bei den letzten Hilfspaketen".


Die EU-Beschlüsse und Deutschlands neue Zusagen machen das Land den

Angaben nach inzwischen absolut gesehen zum größten Geber in Europa:

Deutschland überholt nun erstmals Großbritannien und steht für

Unterstützung im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Ukraine

(bilaterale und anteilige EU-Zusagen). In den vergangenen Wochen wurden

von der Bundesregierung umfangreiche neue Waffen zugesagt und geliefert,

hinzu kommen Winterausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die

Cybersicherheit und die Aufklärung von Kriegsverbrechen.

"Auch hier wäre allerdings mehr Tempo wünschenswert", sagte Trebesch.

Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile

Infrastruktur benötige die Ukraine dringend Notstromaggregate,

Transformatoren, aber auch neue Abwehrkapazitäten, um die Bevölkerung

vor Kälte und langen Stromausfällen zu schützen. "Doch wurde aus

Deutschland von fünf zugesagten IRIS-T-Systemen zur Luftabwehr bisher

erst eines geliefert", sagte der IfW-Experte. (Reuters)


/_

_/

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156571-angela-merkel-donbass-konflikt-sollte/

7.12.2022

*Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden


*Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht

auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber

dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II

nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts

war ihr nie gelegen.


Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela

Merkel, die /Der Spiegel/

<https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c

wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den

Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine

nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu

können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche

Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die

Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.


Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag

<https://consortiumnews.com/2022/12/05/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity/

für die /Consortium News/ diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach

dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein.  "Krieg war die

einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben",

heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch

Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in

Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war.


Ritter schreibt dazu weiter: /"Bei einem Treffen mit Ehefrauen und

Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen,

eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es

ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das

Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem

angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat

dazu bereits erteilt hatte."/


Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert,

warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an: /"Putin wartete

acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken

im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im

Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker

Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert

und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise

lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er

gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die

Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend

zur Umsetzung gedrängt."/


Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum

Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen

"Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter

anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es

sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den

Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.


Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen

allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische

Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für

die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für

die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der

Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter.


Es wird für Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die

sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie

gleichzeitig Böses im Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen

Beitrag.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Keine Amnestie ohne Rechenschaftspflicht für COVID-Verbrechen: Ein Blick in und über die Untersuchung des kanadischen Notstandsgesetzes hinaus    (I von II)

globalresearch.ca, 05. Dezember 2022, Von Prof. Anthony J. Hall


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Zitat: Diesen Essay widme ich Prof. Michel Chossudovsky und seinem neuen Buch „ The Worldwide Corona Crisis, Global Coup d'Etat Against Humanity“.  

Klicken Sie hier, um  Chossudovskys Buch

Mein Ziel ist es, die großartige wissenschaftliche und literarische Leistung eines großen und vielseitigen Gelehrten hervorzuheben.

Michel leitet das globale Forschungsschiff, seit er dieses Flaggschiff des aufgeklärten Aktivismus im Jahr 2001 gegründet hat. Es war mir eine große Ehre und Freude, mit Michel und dem GR-Team zusammenzuarbeiten, um die Lügen und Verbrechen der Corona-Beamten aufzudecken. Diese Exposition bildet eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung eines gewissen Maßes an Gesundheit unserer eigenen, jetzt gefährdeten Spezies.  

***

„Sie müssen die Gruppe als terroristische Gruppe bezeichnen und ihr Vermögen beschlagnahmen und beeinträchtigen.“ – Planungsnotizen von Chrystia Freeland, stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin der kanadischen Regierung. 13. Februar 2022 in Vorbereitung auf ein hartes Durchgreifen gegen die Mitglieder des Freedom Convoy



Wir brauchen dringend eine wirksame Abrechnung mit den Schuldigen, die die COVID-19-Apokalypse hergestellt haben und weiterhin ausnutzen. Die Bedingungen für eine solche Abrechnung wurden durch die vielen negativen Kommentare vorgeschlagen, die als Reaktion auf einen Prozessballon erhoben wurden, in dem eine „Pandemie-Amnestie“ gefordert wurde. Die Professorin der Brown University, Emily Oster, brachte diesen viel diskutierten Vorschlag für eine Amnestie im The Atlantic Magazine vor .

Wenn Osters Konzepte umgesetzt würden, würde jede rechtliche Verantwortlichkeit umgangen und für eine katastrophale Verbrechensserie im Namen der Bekämpfung von COVID gelöscht. Diese kriminelle Aktivität führte zu Tsunamis von Lügen über viele Themen, darunter COVID-Tests und Todesfälle. Der anhaltende COVID-Hoax verstärkt weiterhin den sich beschleunigenden Rückgang der Lebensfähigkeit vieler Gesellschaften weltweit.


Die fabrizierte COVID-Krise hat sich als Katalysator für die Radikalisierung zunehmend autoritärer Diktaturen erwiesen. Diese Regime sind in miteinander verflochtene globalistische Agenden verstrickt, deren Wirkung es ist, Regierungen sogar von einem Anschein der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dieser Niedergang in eine gesetzlose Tyrannei ist in vielen Politikbereichen bereits weit fortgeschritten, darunter Kanada, die Vereinigten Staaten, Israel und das Vereinigte Königreich.


Osters Essay wurde an prominenter Stelle an einem Ort veröffentlicht, der weit innerhalb des Regimes liegt, dessen Ziel es ist, eine Schablone der mentalen Konformität weitgehend durch die Auferlegung von Gleichschrittpropaganda durch die alten Medien durchzusetzen.

Sieh dir das an. 

Oster spricht mit ihrem Antrag auf Amnestie eindeutig für eine große und einflussreiche Wählerschaft. Dieser zweischneidige Vorschlag beinhaltet ein implizites Eingeständnis, dass im Namen der Bekämpfung von COVID-19 tatsächlich schwere Verbrechen begangen wurden. 

Viele Kommentatoren haben sich der Ablehnung von Osters Vorschlag angeschlossen. Seit Beginn der von der WHO erklärten Pandemie hat Oster ihre akademischen und journalistischen Plattformen genutzt, um Kritiker der COVID-Beamtenschaft aktiv zu dämonisieren.

Ein Hauptziel des COVID-getriebenen Globalismus ist es, die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung von den nationalen Regierungen auf die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zu übertragen. Dieses Hochladen von Autorität von gewählten Beamten auf nicht gewählte Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen soll die Zentralisierung von Autorität vorantreiben. Eine solche supranationale Zentralisierung wird von der Führung des Weltwirtschaftsforums und den korporatistischen Organisationen und Interessen, die seine Führung vertritt, eifrig angestrebt.   

Oster argumentiert, dass sich die COVID-Saga unter einer dunklen Wolke aus Unsicherheit und Verwirrung entwickelt hat. Wie sie es wollte, war das Urteilsvermögen aller gleichermaßen beeinträchtigt. Richtig oder falsch zu liegen, war nach Osters Meinung reine Glückssache. „Wir wussten es einfach nicht.“

Der große Mord

Einige wussten jedoch offensichtlich mehr als andere. Was noch wichtiger ist, einige derjenigen, die über ein höheres Maß an wissenschaftlicher Expertise und Verständnis verfügten, hatten auch den Mut und die Kühnheit, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Einer von ihnen ist der ausgesprochene Arzt aus Alberta, Dr. Roger Hodkinson . Er bezeichnet den sich entfaltenden Holocaust in unserer Mitte als „den großen Kill“.

Selbst jetzt sehen sich die Hauptkritiker der wissenschaftlichen und ethischen Verarmung, unter der die COVID-Beamtenschaft leidet, weiterhin ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt. Die Kritiker von Lockdowns sowie Maskenpflicht und COVID-Impfungen sind Bemühungen ausgesetzt, die darauf abzielen, sie durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen, indem sie ihre Karriere, ihren Ruf und ihren Lebensunterhalt ruinieren.

Wie bei den Angriffen auf Dr. Charles Hoffe und Dr. Francis Christian in Kanada weist die Verfolgung von Dr. Peter McCullough in den Vereinigten Staaten auf die tiefe Korruption hin, die viele der Leitungsgremien der Ärzteschaft durchdringt. 

Sehen Sie dies , dies , dies  und dies .

Es gibt Dutzende von Illustrationen, die die Schwere der Hexenjagd enthüllen, die sich an diejenigen richtet, die daran beteiligt sind, das unwissenschaftliche Bafflegab aufzudecken, das ein wesentlicher Bestandteil der Machtübernahme von COVID-19 ist.

Osters viele Kritiker, darunter auch ich, haben deutlich gemacht, dass wir die Kernkonzepte, die ihren Amnestievorschlag unterstützen, ablehnen. Ein solches Zugeständnis macht keinen Sinn, aber besonders jetzt, wo wir ein umfassenderes Gefühl für das enorme Ausmaß und die Intensität des Bestrebens gewinnen, die menschliche Bevölkerung auszurotten. Diese Entvölkerung geschieht gleichzeitig mit dem Ansturm transhumanistischer Projekte, die darauf abzielen, die genetischen, biologischen und physischen Merkmale der geschwächten Überlebenden zu verändern. 

Auf einer persönlicheren Ebene weigern wir uns, die Behandlung zu ignorieren, die Oster und ihre Kumpane gegen diejenigen von uns gerichtet haben, die jetzt wegen unserer Weigerung, die ungetesteten genmodifizierenden Impfungen zu nehmen, gerechtfertigt sind.

Nein zu Osters Tünche sagen

Von vielen Dutzenden nachdenklicher Kritiken an Osters Atlantic - Essay sticht Neil Olivers Kommentar durch seine prinzipielle Ausgewogenheit und Kohärenz hervor. Oliver, ein Archäologe und Historiker, der sich durch Dokumentarfilme in Großbritannien einen Namen gemacht hat, hält Osters Argument, dass eine Amnestie erforderlich sei, um „voranzukommen“, für „absurd“. Osters Interpretation öffnet die Tür zu dem, was Oliver als zynische „Tünche“ bezeichnet.  

Oliver erinnert uns daran, dass die Verbrechen von Covidian, die Oster unter den Teppich kehren will, die äußerst zerstörerische Travestie obligatorischer Sperren beinhalten, die die Bürger wie Gefangene behandelten, die es zu unterdrücken gilt.

Die Lockdowns richteten sich gegen Arbeiter und kleine Unternehmen. Die Lockdowns sollten viele Menschen verarmen und demoralisieren; um sie in Depressionen, Drogenmissbrauch, häusliche Gewalt und Selbstmord zu treiben.

Oliver hob auch die Berufung auf staatliche Zwangsgewalt zur Durchsetzung der Maskenpflicht hervor, zu deren zerstörerischen Auswirkungen der erhebliche Schaden gehört, der dem gesunden Lernen von Kindern im schulpflichtigen Alter zugefügt wird.

„Notstandsmaßnahmen“ als subversives Mittel zur Aneignung von Macht und Geld

Im Vorfeld der Einführung des massivsten medizinischen Verfahrens, das der Weltbevölkerung je aufgezwungen wurde, wurden viele der grundlegendsten Regeln für die Entwicklung relativ sicherer und wirksamer medizinischer Produkte ignoriert und damit übertreten. Die Anforderungen für Tier- und doppelblinde Placebotests wurden zum Beispiel von den Arzneimittelherstellern sowie von ihren Kumpanen in gründlich eroberten und korrumpierten Bundesregulierungsbehörden größtenteils vernachlässigt oder sabotiert.

Eines der wichtigsten Mittel zur Umgehung der Sicherheitsvorschriften war eine gesetzliche Abscheulichkeit, die als Emergency Use Authorization (EUA) bekannt ist. Die US Federal and Drug Administration (FDA) stellte klar, dass die Verteilung der Pfizer-BionTech-Shots „nicht genehmigt“, aber „erlaubt“ war.

Dieser intern widersprüchlichen Aussage liegt die schlecht unterstützte Position der Behörden zugrunde, dass das angeblich neue Coronavirus so tödlich war, dass es einen globalen Notfall verursachte, der die Notfreigabe von nicht ordnungsgemäß getesteten medizinischen Produkten rechtfertigte.

[Siehe Michel Chossudovsly, The Worldwide Corona Crisis: Global Coup d'État Against Humanity. Destroying Civil Society, Engineered Economic Depression , (Montreal: Center for Research in Globalization, 2022), Kapitel 8, passim]

Die rechtlichen Bestimmungen der EUA wurden als einer der Sweetheart Deals eingeführt, die von korrupten Gesetzgebern angeboten wurden, die eine Einbeziehung in die finanzielle Bonanza von Big Pharma anstrebten. Die EUA schützt Arzneimittelhersteller davor, für die Verletzungen und Todesfälle verklagt zu werden, die durch ihre hastig hergestellten Produkte verursacht wurden. Angesichts der zahlreichen Beweise für die Millionen von Verletzungen und Todesfällen, die durch die COVID-Injektionen verursacht wurden, kann die EUA als Bundeslizenz zum Töten und Verstümmeln im großen Stil angesehen werden.

Der kriminelle Missbrauch der autoritären Macht, der im Namen von Notstandsmaßnahmen behauptet wird, stützt sich auf viele der Präzedenzfälle, die nach den allgegenwärtigen falschen Darstellungen des 11. September unter falscher Flagge geschaffen wurden. Siehe das .

Die weit verbreitete falsche Charakterisierung der Ereignisse vom 11. September 2001 wurde ausgenutzt, um die massive Aufblähung willkürlicher Befugnisse zu rechtfertigen, die der Exekutive auf allen Regierungsebenen zur Verfügung stehen. Mit den neuen Befugnissen ging die Fähigkeit der obersten Exekutivbehörden einher, mutmaßliche „Terroristen“ ohne die Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu benennen, einzusperren und manchmal zu foltern und zu töten.

Viele Regierungen missbrauchten die Befugnis, ihre effektivsten politischen Gegner als Terroristen einzustufen, eine Farce, die in den 2020er Jahren von der Biden-Regierung in den USA und der Trudeau-Regierung in Kanada erneut versucht wurde.

Die fabrizierte COVID-Krise führte zu einer weiteren Ausweitung der Befugnisse für Notfallmaßnahmen, die weit über die im Jahr 2001 ergriffenen Befugnisse hinausgingen. Ab 2020 trieben viele Regierungen ihre Agenda voran, indem sie sich auf die Abkürzung des Regulierungserlasses beriefen, um die anspruchsvolleren Anforderungen von Gesetzgebungsverfahren zu umgehen.

In ganz Kanada häufte sich eine umfangreiche Sammlung von Notstandsmaßnahmenerklärungen an, die im Februar 2022 in der Entscheidung der Bundesexekutive gipfelte, sich auf die Auswüchse des War Measures Act zu berufen. Einige Facetten des Prozesses im Zusammenhang mit der Berufung des Notstandsgesetzes durch die kanadische Regierung am 14. Februar 2022 werden im Folgenden hervorgehoben. 

Eine Wende gegen die Heiligkeit des Lebens und die Mysterien, die den einzigartigen Geist eines jeden Menschen beseelen   

Die COVID-Notfallmaßnahmen bilden bereits den Prototyp für viele „grüne“ Notmaßnahmen, die folgen werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, werden wir einer Reihe von von Kabalen geschaffenen und von Kabalen verstärkten Katastrophen ausgesetzt. Von Kriegshetze bis hin zu Angriffen auf Lebensmittelvorräte, Energiequellen, Lieferketten sowie auf alle Plattformen, die der durchschnittlichen arbeitenden Bevölkerung wirtschaftliche Sicherheit bieten, ist ein beispielloser Plan zur globalen Entvölkerung und Schwächung in vollem Gange.

Siehe das .

Plötzlich wird sogar die Fassade des Respekts für die Heiligkeit des menschlichen Lebens von vielen derjenigen abgeschafft, die an unserer Top-Down-Regierung beteiligt sind. Solche Gouverneure und ihre Agenten wollen offenbar eine Tugend daraus machen, die Bedingungen für den Zusammenbruch der menschlichen Fruchtbarkeit sowie für eine Welle von Verletzungen, Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen zu schaffen.

Was sollen wir von dieser Wendung halten, einer Wendung einiger der mächtigsten Menschen der Erde gegen jegliche Ehrfurcht vor den ewigen Mysterien, die den einzigartigen Geist eines jeden Menschen beseelen? Die Besessenheit, CO2-Fußabdrücke zu verkleinern und zu eliminieren, wird zu unverschämten Extremen getrieben.

Die grüne Beschäftigung mit der Eliminierung von Kohlenstoff, dem Hauptbestandteil der Chemie allen Lebens, bildet die Grundlage des eugenischen Bestrebens, Menschen zusammen mit unseren Fußabdrücken zu eliminieren. Dieses Völkermordereignis wird durch eine wachsende Zahl überzeugender Beweise gut widergespiegelt. Zu den Beweisen gehören Statistiken, die einen erstaunlichen Anstieg der Gesamtmortalität seit Beginn der COVID-Injektionen zeigen.

Sehen Sie dies , dies , dies und dies   

Wir können es nicht länger zulassen, dass die Anerkennung der tödlichen Verbrechenswelle in unserer Mitte als „Verschwörungstheorien“ abgetan wird. Der Einsatz ist zu hoch geworden, um die Fortsetzung einer solchen vorsätzlichen Blindheit zuzulassen, insbesondere seitens derjenigen, die am meisten für das Entvölkerungsereignis verantwortlich sind, das sich in unserer Mitte entfaltet.

Siehe das .

In die Notfallgesetz-Untersuchung integrierter Interessenkonflikt 

Neil Oliver präsentiert eine knappe Liste der Kriterien, die erfüllt werden müssten, bevor eine Amnestie für diejenigen in Betracht gezogen werden kann, die die fabrizierte COVID-Krise böswillig konstruiert und weiter ausgeweitet haben. Er fragt: „Wie können Sie eine Amnestie beantragen und versuchen, Dinge hinter sich zu lassen, die Sie jetzt noch tun?“ Oliver legte fest, dass ohne Amnestie keine Amnestie auf den Tisch gelegt werden sollte

  1. Schuldbekenntnisse
  2. Schuldanerkenntnis
  3. Übernahme von Verantwortung
  4. notwendige Bestrafung
  5. Zusicherungen, dass nichts Ähnliches jemals wieder geschehen wird

Siehe dieses Video .

Ein roter Faden, der sich durch all diese Kriterien zieht, ist, dass es eine Abfolge geben müsste, die von Sondierungsuntersuchungen zu fairen und objektiven Gerichtsverfahren gegen diejenigen führt, die glaubhaft beschuldigt werden, die COVID-Krise vorangetrieben und ausgenutzt zu haben. Ein solcher Prozess müsste Vorkehrungen für das Studium, die Formulierung, die Umsetzung und die Durchsetzung geeigneter Bedingungen als Vorbedingungen für jede Art von Amnestieregelung beinhalten. 

In Kanada findet derzeit eine bundesstaatliche Untersuchung statt, die als Public Order Emergency Commission (POEC) bekannt ist. Diese Untersuchung weicht ziemlich weit von der Art von Verfahren ab, die wir am meisten in vielen Konfigurationen und Ebenen der Governance benötigen, wie sie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ausgeübt werden.

Trotz der zahlreichen Mängel der Untersuchung öffnet das kanadische Beispiel die Tür für nationale und internationale Überlegungen zu einigen Aspekten, wie eine ordnungsgemäße Untersuchung der COVID-Krise und der damit verbundenen Verbrechen aussehen könnte.

Das Notstandsgesetz wurde ursprünglich von der Minderheitsregierung der Liberalen Partei unter Führung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ins Leben gerufen. Der Erlass erfolgte als Reaktion auf die vielfältigen öffentlichen Aufklärungsaktivitäten, die der Truckers Freedom Convoy und seine Unterstützer über einen Zeitraum von drei Wochen Ende Januar und Februar 2022 hervorgebracht haben. Der Truckers' Convoy landete in Ottawa und organisierte mehrere Sympathieproteste entlang der kanadisch-amerikanischen Grenze.

Die Notstandskommission für öffentliche Ordnung wurde eingerichtet, um die Bestimmung des Notstandsgesetzes zu erfüllen, das eine Untersuchung durch die kanadische Regierung fordert, gefolgt von einem Bericht an beide gesetzgebenden Körperschaften des Parlaments. Diese Untersuchung soll die Stichhaltigkeit der Entscheidung der kanadischen Regierung, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, „prüfen und bewerten“, was sie vom 14. bis 23. Februar 2022 getroffen hat. Siehe hier .

Das größte Problem mit der POEC ist, dass sie größtenteils von, von und für die liberale Parteiregierung von Justin Trudeau geschaffen wurde. Trudeau befindet sich damit in einem klassischen Interessenkonflikt. Die Trudeau-Regierung hat sich an der Festlegung der Zusammensetzung und der Verfahren zur Untersuchung von Maßnahmen und Entscheidungen des Bundes beteiligt, für die Justin Trudeau letztendlich verantwortlich ist.

Dieses Setup spiegelt das Problem wider, das Neil Oliver vorausgesehen hat. Als er Emily Osters Forderung nach einer COVID-Amnestie zurückwies, sagte Oliver voraus, dass die Hauptakteure bei der Schaffung und Ausnutzung der COVID-Krise „sich selbst und einander untersuchen werden“.

Wie könnte dieser Catch 22 in zukünftigen Untersuchungsprozessen überwunden werden? Welche neuen Abweichungen im Verfahren wären erforderlich, um über das Phänomen hinauszugehen, dass COVID-Täter andere COVID-Täter untersuchen? Im kanadischen Kontext wird dieses Problem durch die Handlungen und Entscheidungen vieler Richter verschärft. Im Großen und Ganzen gaben kanadische Richter ihre richterliche Unabhängigkeit auf, indem sie sich zu Vollstreckern statt zu objektiven Schiedsrichtern der COVID-Maßnahmen der Regierung machten. Siehe das .

Die Voreingenommenheit der Liberalen Partei bei der Untersuchung des Notstandsgesetzes spiegelte sich gut in Trudeaus Wahl eines bekannten Insiders der Liberalen Partei, Richter Paul S. Rouleau, als Leiter des POEC wider. Bevor er Richter wurde, half Paul Rouleau bei der Wahl und Besetzung der liberalen Regierungen der Premierminister John Turner und Paul Martin. Paul Rouleau war kurzzeitig Partner bei Heenan Blaike, der Anwaltskanzlei in Montreal, die sowohl Pierre Trudeau als auch Jean Chretien einstellte, nachdem jeder von ihnen das Amt des Premierministers aufgegeben hatte. Siehe dies und das .

Getreu seinem Ruf für Spitzfindigkeiten erklärte Trudeau der Öffentlichkeit, dass die Untersuchung des Notstandsgesetzes durch das Wohlwollen des Premierministers und nicht auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen eingeleitet wurde. Trudeau kündigte an,

„Wir haben diese Untersuchung einberufen, damit die Kanadier genau sehen konnten, warum wir uns auf das Notstandsgesetz berufen mussten und wie wir es auf verantwortungsbewusste, begrenzte und gezielte Weise geltend gemacht haben, um die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“

Wessen Gewalt gegen Personen und Eigentum?

Die Frage, ob die Trudeau-Regierung „angemessene Gründe“ hatte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, ist Gegenstand des Berichts, der von Richter Rouleau im Auftrag der Public Order Emergency Commission (POEC) erstellt wird. Der Abschlussbericht von Kommissar Rouleau ist am 6. Februar 2023 fällig.

Siehe das .

Ein wesentlicher Aspekt der Feststellungen des Kommissars basiert auf seiner Einschätzung, ob Bundesbehörden in Übereinstimmung mit einer Schlüsselbestimmung des Canadian Security Intelligence Service Act (CSIS ACT) gehandelt haben.

Abschnitt 2 (c) des CSIS-Gesetzes, das im Februar 2022 als Teil der Proclamation Declaration a Public Order Emergency reproduziert wurde , legt fest, dass eine Bedrohung der Sicherheit Kanadas besteht, wenn „Aktivitäten innerhalb oder in Bezug auf Kanada [sind] gerichtet auf oder zur Unterstützung der Androhung oder Anwendung schwerer Gewaltakte gegen Personen oder Eigentum zum Zweck der Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels in Kanada oder einem ausländischen Staat.“ Siehe dies und das .

Ein Hauptthema, das bei vielen Vernehmungen der Kommission mit mehr als 70 Zeugen während eines Zeitraums von sechs Wochen angesprochen wurde, betraf verschiedene Wahrnehmungen in Bezug auf die „Bedrohung“ durch „schwere Gewalt gegen Personen und Eigentum“. Ein Großteil dieser Diskussion basierte auf den Wahrnehmungen von Zeugen darüber, was sie befürchteten , dass passieren könnte  , und nicht darauf, was tatsächlich passiert ist .

Was passiert ist, ist ein friedlicher Protest, kombiniert mit einigen Äußerungen zivilen Ungehorsams in Form von illegalem Parken und einigen frühen Runden von exzessivem Hupen.

Die Auseinandersetzung mit Gewalt im Untersuchungsverfahren wäre durch eine vergleichendere Herangehensweise sehr bereichert worden. Viele Trucker und ihre Unterstützer haben ihre eigenen Aktionen sicherlich als Versuche verstanden, verschiedene Arten von invasiver Gewalt gegen Menschen und Eigentum durch eine Reihe unüberlegter Regierungsentscheidungen und -aktionen einzudämmen.

Unterschiedliche Perspektiven und Interpretationen aufheben, um Kanada und der Welt eine einzige COVID-Erzählung aufzuzwingen

Diese irrationalen und wohl illegalen Gewalttaten des Staates betrafen nicht nur Kanada, sondern wurden in unterschiedlichem Maße in vielen der 195 Länder der Welt wiederholt. Ein Schlüsselaspekt der globalen Reproduktion ähnlicher unrechtmäßiger Regierungshandlungen hat mit dem Gleichschritt bei der Verwaltung und Übermittlung der alten Medien in einem Land nach dem anderen zu tun.

Wie wurde diese vielseitige Koordination der Medienkommunikation erreicht? Dieses Thema wartet auf durchdringende Runden nationaler und transnationaler Untersuchungen. Selbst in den Verfahren des POEC gibt es auffällige Lücken, wenn es um die Berücksichtigung der Rolle der Medien geht.

Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eindeutig weit über der Ebene des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die alten Medien die Reaktionen der Beamten und der Öffentlichkeit auf die künstlich hergestellte COVID-Krise lenken würden. Die großen Medienplattformen würden eine einheitliche COVID-Erzählung veröffentlichen und legitimieren, egal wie fadenscheinig sie auch sein mag. Sie würden eine einzige Erzählung entwickeln und koordinieren, anstatt eine faire und ausgewogene Berichterstattung zu bieten, damit ihr Publikum ausreichend Zugang zu einer Reihe von Perspektiven hat, die es ihnen ermöglichen, fundierte Entscheidungen für sich und ihre Familien zu treffen.

Dieser Ansatz mit einer einzigen Erzählung wurde sogar auf die jetzt diskreditierten Ärzteschaft ausgedehnt, wo unabhängige Analysen eher die Ausnahme als die Regel wurden.

Der größte Fall von ärztlichem Kunstfehler aller Zeiten

Die derzeit intensivste Welle der COVID-Gewalt gegen Menschen drückt sich in den unnötigen Verletzungen, Krankheiten und Todesfällen aus, die durch die COVID-Injektionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, an dem diese Schäden als gelegentliche Abweichungen oder seltene Ereignisse abgetan werden können.

Die von den Medien verstärkten blinden Flecken in Bezug auf Todesfälle und Verletzungen durch Injektionen weichen schnell einem wachsenden öffentlichen Verständnis, dass etwas ernsthaft schief läuft, wenn es um das Ausmaß der wachsenden Schäden geht, die durch Gerinnungsspritzen verursacht werden.

Sogar im Verlauf des Kommissionsverfahrens beharrten Premierminister Trudeau und die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland auf dem Mantra, dass die Injektionen „sicher und wirksam“ seien. Tatsächlich behauptete Trudeau, dass seine fortgesetzte Förderung von COVID-Auffrischungsimpfungen Ausdruck seiner Verantwortung sei, die Kanadier „sicher und am Leben“ zu halten. Siehe das .

Trudeaus erbärmliche Inkompetenz, ganz zu schweigen von seinem offensichtlichen Mangel an Ehrlichkeit, Integrität und gesundem Menschenverstand, macht sein Amt als Premierminister in ganz Kanada und der Welt zunehmend berüchtigt. Siehe Video unten.

Wie bei vielen hochrangigen Beamten erhöhen Trudeaus leere Zusicherungen, die Einhaltung von Gerinnungsspritzen zu fördern, die Zahl der Verletzten und Toten, die weiterhin durch den größten Fall von medizinischem Kunstfehler aller Zeiten gesenkt werden. Trudeau hat sich noch nicht einmal damit abgefunden, dass die COVID-Impfungen eine Infektion oder Übertragung von COVID-19 nicht verhindern.

Dieses Versäumnis der COVID-Injektionen, eine Übertragung zu verhindern, macht Zwangsimpfvorschriften, Impfpässe sowie die Systeme zur Absonderung und Bestrafung der Ungeimpften zum Gespött. Im Laufe der Zeit tragen die wissenschaftsfeindlichen Hetzreden von Leuten wie Justin Trudeau dazu bei, die Raubtiere einer injizierten Biowaffe zu erweitern, die manchmal Menschen tötet und immer ihre natürliche Immunität angreift.

Was die Gewalt gegen Eigentum betrifft, so haben die völlig unsinnigen und wirtschaftlich verheerenden Abriegelungen unendlich mehr Schaden angerichtet als jede Verlangsamung des Handels, die den Truckern und ihren Unterstützern zugeschrieben wird. Viele von ihnen haben Maßnahmen ergriffen, um dem COVID-Wahnsinn ein Ende zu setzen, insbesondere aber dem wirtschaftlichen Wahnsinn, der kleinen Unternehmen, Lohnempfängern und denjenigen zugefügt wird, die durch die rasche Beschleunigung der galoppierenden Inflation am stärksten gefährdet sind.

Die gleichen fehlerhaften Antworten auf ähnliche Stellen mit erfundenen Beweisen

Einer der Faktoren, die dazu beigetragen haben, die frühen öffentlichen Aufschreie zur Verurteilung der COVID-Beschränkungen und -Mandate zu dämpfen, war, dass weltweit dieselben verkehrten Richtlinien eingeführt und umgesetzt wurden.

Die Einheitlichkeit von Politik und Verbrechen über viele internationale Grenzen hinweg trug dazu bei, Formen des Gruppendenkens und der Konformität in einem beispiellosen Ausmaß zu kultivieren. Wie kam es, dass die gleiche Reihe fehlerhafter Antworten auf ähnliche Ansammlungen erfundener Beweise in einem Land nach dem anderen wiederholt wurde?

Die globale Gemeinschaft benötigt eine globale Untersuchung darüber, wie sich die künstlich hergestellte COVID-Krise weltweit entfaltet hat. Die Vereinten Nationen können angesichts ihrer eigenen Rolle, insbesondere aber der Weltgesundheitsorganisation, bei der Entstehung dieses Fiaskos kein glaubwürdiger Teilnehmer an der Durchführung dieser Untersuchung sein.

Tatsächlich besteht ein Teil der anhaltenden Machtübernahme von COVID-19 und der begleitenden Kriminalität darin, die zentralisierte globale Governance voranzutreiben, indem die WHO ermächtigt wird, die führende Rolle bei der Verdrängung des internationalen Systems souveräner Nationalstaaten zu übernehmen. Justin Trudeau ist ein Hauptbefürworter dieses „postnationalen“ Globalismus. Siehe das .

Ein Hauptproblem des POEC-Prozesses in Kanada besteht darin, dass er die aktuelle Notstandsmaßnahmen-Krise in einem nationalen Kontext behandelt, wenn man diese fabrizierte Krise am besten als Teil eines globalen Phänomens versteht.

Tatsächlich war einer der Alarme, der dazu beitrug, den Konvoi der Freiheit nach Ottawa zu locken, die Erkenntnis, dass das Parlament in Trudeaus Beschäftigung mit der Sabotage von Kanadas Institutionen der nationalen Souveränität an den Rand gedrängt wird. Trudeau und sein vom WEF gepflegtes Kabinett scheinen besonders repräsentativ für die These zu sein, dass Kanadas derzeitige Regierung mehr in Davos als in Ottawa sitzt. Der entsetzliche Empfang, dem der Freedom Convoy in der Landeshauptstadt ausgesetzt war, könnte als Spiegelbild des kränklichen Zustands der in Ottawa ansässigen parlamentarischen Demokratie Kanadas angesehen werden.

Regierungsmaßnahmen gegen die Trucker im „Nebel des Krieges“

Von allen Zeugen, die vor dem POEC erschienen, kam die Finanzministerin, die neokonservative Liberale Chrystia Freeland, der Verortung der Krise in einem breiteren internationalen Umfeld am nächsten. Ihre Zeugenaussage schien, zumindest oberflächlich betrachtet, viel über die Entstehung des Hauptplans der Trudeau-Regierung bei der Berufung auf das Notstandsgesetz am 14. Februar zu erklären.

Dieser Plan bestand darin, einen „wirtschaftlichen Anreiz“ für die Trucker zu schaffen, Ottawa zu verlassen, indem ihr Vermögen eingefroren, ihre Geschäfte untergraben und viele Millionen Dollar beschlagnahmt wurden, die für ihre Sache auf Internet-Crowd-Sourcing-Plattformen gespendet wurden. Siehe das .

Freeland erklärte dem POEC am 24. November, dass der Plan zum Einfrieren von Bankkonten am 13. Februar in Absprache mit zwei namentlich nicht genannten Bankbeamten entwickelt worden sei. Einer der Banker schlug Freeland vor, dass die Regierung die Trucker „sanktionieren“ sollte, als wären sie Terroristen.

Innerhalb eines Tages wurde der Rat dieses Bankers angenommen und nach einer Zoom-Konferenz des Ersten Ministers am frühen Morgen umgesetzt. Am Nachmittag des 14. Februar um 16:30 Uhr gaben Freeland und Trudeau bekannt, dass das Emergency Act-Programm der Trudeau-Regierung den Einsatz von Kanadas Finanzinstitut beinhalten würde, um die Trucker zu zwingen, Ottawa zu verlassen.

Ohne jegliches grünes Licht der Justiz und mit der Maßgabe, dass die Banken nicht für ihre Handlungen verklagt werden könnten, erfuhren die Kanadier, dass Finanzinstitute im Rahmen einer größeren Reihe von Angriffen auf die Rentabilität ihrer Transportunternehmen damit begonnen hatten, die Konten der Trucker zu beschlagnahmen. Diese Ankündigung führte dazu, dass viele Trucker versuchten, den finanziellen Ruin abzuwehren, indem sie ihre Maschinen hochfuhren und sie so schnell wie möglich aus Ottawa verwiesen. Siehe das .

Freelands schnelle Bereitschaft, eine antiterroristische Ausrichtung gegenüber den Truckern und ihren Unterstützern einzunehmen, steht im Einklang mit ihrer militaristischen Wahl der Sprache in den POEC-Verfahren. Freeland machte deutlich, dass sie die Trucker als „illegale Demonstranten“ betrachtete, die versuchten, „unsere Demokratie als Geiseln zu halten“. Ihre Strategie, ihre Lastwagen für längere Zeit in Ottawa zu parken, war die gleiche wie „Veränderung mit vorgehaltener Waffe erzwingen“. Aus Sicht von Freeland war sie in den „Nebel des Krieges“ getaucht , als sie am 13. Februar mit den Bankiers sprach .

Der Rat des anderen Bankiers an Freeland war ganz anders. Er drückte die Befürchtung aus, dass jede Beschlagnahme von Trucker-Konten „als das Bankensystem wahrgenommen werden könnte, das als politische Waffe der Regierung eingesetzt wird“. Er fügte hinzu: „Wir [Banker] können nicht als Arm der Regierung angesehen werden … wir können die Banken nicht politisieren.“ Der namentlich nicht genannte Bankangestellte schloss mit dem Vorschlag, dass die Trudeau-Regierung den Protest entschärfen könnte, indem sie die Mandate fallen lässt. Siehe das .

Weitere Ratschläge zur Beendigung der Mandate kamen von Alan Kestenbaum. Kestenbaum ist der amerikanische CEO von Stelco, dem in Hamilton ansässigen Stahlhersteller. In einem Text erklärte er Freeland: „Ich weiß, dass es scheiße ist, den Kurs umzukehren und einen Rückzieher zu machen, aber lohnt es sich wirklich, eine Politik zur Unterstützung eines Mandats für einen Impfstoff fortzusetzen, der die Ausbreitung von Omicron nicht stoppt?“ Siehe das .

Was geschah ohne formelle Gespräche und Beratungen?

Unter den Zeugen, die vor dem POEC erschienen, waren einige der Hauptfiguren hervorzuheben, die eine führende Rolle dabei spielten, den Freedom Convoy ins Rollen zu bringen, und dann eine entscheidende Rolle spielten, als die Trucker ihr Ziel erreichten.

Das kombinierte Zeugnis der Trucker-Führung hat eine sehr wertvolle Aufzeichnung darüber geschaffen, wie eine der bedeutendsten Protestbewegungen in der kanadischen und sogar der Weltgeschichte entstanden ist. Zu dieser Gruppe von Zeugen gehörten Tamara Lich, James Bauder, John Barber, Pat King, Tom Mazarro, Brigitte Belton, Daniel Bulford, Benjamin Dichter und Marco Van Huigenbos.

Wie alle Zeugen, die vor dem POEC erscheinen sollten, wurden auch die Anführer des Konvois von Anwälten des POEC, der kanadischen Regierung und von Einwohnern und Unternehmen Ottawas verhört. Andere Gruppen, die den Zeugen Fragen stellen durften, waren die Canadian Civil Liberties Association, der Democracy Fund und das Canadian Constitutional Centre. Polizeibeamte waren sowohl als Zeugen als auch als befugte Mitglieder von Strafverfolgungsorganisationen in dem Verfahren tätig.

Mehrere Zeugen des Freedom Convoy erklärten, wie sie bei ihrer Ankunft in Ottawa das Gefühl hatten, Abgesandte einer sehr großen und begeisterten Wählerschaft zu sein. Viele in diesem Wahlkreis von Konvoi-Unterstützern waren gekommen, um die Trucker zu begrüßen, ihnen zu helfen, Informationen mit ihnen auszutauschen, ihnen zu danken und sie in ihrem konstruktiven Streben nach dringend benötigten Abhilfemaßnahmen zu ermutigen.

Anstatt jedoch einen anständigen und zivilen Empfang von der kanadischen Regierung zu finden, wurden die Mitglieder des Freedom Convoy und ihre Unterstützer von einem wütenden Premierminister kollektiv stigmatisiert. Trudeau wird für immer in Erinnerung bleiben, weil er die vielfältigen Bürger, die nach Ottawa fuhren, als „Randminderheit“ bezeichnete.

In wiederholten Runden antagonistischer Sprache machte Trudeau deutlich, dass er die Freedom Convoy-Gruppe als einen verwerflichen Haufen bigotter, ignoranter und hasserfüllter Dummköpfe betrachtete. Als er gebeten wurde, seine Angriffe in seiner Aussage bei der POEC-Anhörung zu erklären, bestritt Trudeau arglistig, er habe die Trucker „beschimpft“. Tatsächlich ist sein Namensruf, der sich an die Trucker richtet, mittlerweile auf der ganzen Welt legendär.

Nachdem die Trucker angekommen waren, machte sich Trudeau rar. Seine Antwort machte absolut deutlich, dass der Premierminister und seine Regierung nicht an Gesprächen und Beratungen teilnehmen wollten. Auf diese Weise wurde Trudeau zum Hauptentscheidungsträger bei der Schaffung der Bedingungen für die folgende Pattsituation. Die Konvoi-Teilnehmer gruben sich für einen längeren Aufenthalt ein.

Während ihrer Zeit in Ottawa veranstalteten die Trucker viele Live-Events in den sozialen Medien. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen standen die Präsentationen eingeladener Ärzte, Rechtsanwälte, Akademiker und anderer Praktiker.

Viele der eingeladenen Moderatoren teilten Interpretationen, die oft die Armut der Standard-COVID-Erzählung aufdeckten, die von Regierungsbeamten und den alten Medien im Gleichschritt vorangetrieben wurde. Auf diese Weise entwickelten Millionen von Menschen weltweit eine Wertschätzung für Perspektiven und Interpretationen, die ihnen von den zensierenden Eiferern der COVID-Behörde verweigert wurden.

Mit einigen wenigen Ausnahmen haben die Trucker auf die rituelle Zurückweisung und Verleumdung durch ihre Verleumder reagiert. Die meisten Teilnehmer und Unterstützer des Konvois hielten ihre Demonstrationsplätze sowie die Standorte ihrer geparkten Wohnungen sauber. Einige versuchten, einen Beitrag zur Gemeinschaft von Ottawa zu leisten, indem sie Obdachlose fütterten, Bürgersteige freischaufelten und dergleichen.

Trudeau erwägt seit 2020 die Berufung auf das Notstandsgesetz

In gewisser Weise bot die Pattsituation Trudeau eine Plattform für die Art Keilpolitik, die der Premierminister annimmt. In seiner Aussage vor dem POEC wies Trudeau darauf hin, dass er seit den ersten Stunden nach der Ankunft der Trucker in Ottawa daran dachte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen. Andere Zeugenaussagen deuteten darauf hin, dass Trudeau bereits im Frühjahr 2020 erwogen hatte, das Notstandsgesetz zu entfesseln, als die künstliche COVID-Krise zum ersten Mal an Fahrt gewann.

Einige Mitglieder des Kabinetts der Trudeau-Regierung, darunter der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, Generalstaatsanwalt David Lametti und Chyrista Freelandland, verwiesen satirisch auf den Freedom Convoy als natürliches Ziel des Kriegsrechts und der Militärpanzer in den Straßen von Ottawa. Mendicino twitterte an Lametti und fragte ihn: „Wie viele Panzer verlangen Sie?“ Siehe das . 

Als die Ankündigung des Notstandsgesetzes unmittelbar bevorstand, war das gesamte Projekt immer mehr darauf ausgerichtet, die Trucker als Terroristen zu ächten. Seit der Reaktion auf den 11. September 2001 hing die Machtergreifung, die durch die Berufung auf Notfallmaßnahmen erleichtert wurde, von der Dämonisierung bestimmter Gruppen ab.

Zuerst waren es die Muslime, die als primäre Verkörperungen des „Terrors“ stereotypisiert wurden. Jetzt sind es die Trucker der Arbeiterklasse, deren Widerstand gegen die COVID-Politik von staatlich finanzierten Spin-Doktoren wie Bernie Farbers sogenanntem „Anti-Hate“-Netzwerk ehemaliger verdeckter Ermittler und verrückter Spin-Doktoren in „heimischen Terrorismus“ umgewandelt wird. Siehe das .

Seit dem 11. September ist die Erfindung terroristischer Feinde zu einem lukrativen Geschäft geworden und, wenn sie erfolgreich ist, zu einer Quelle beträchtlicher politischer Anziehungskraft für die herrschenden Parteien. Es scheint, dass, wenn Justin Trudeau, Chyrstia Freeland und Kanadas propagandistische Medienmonopole ihren Willen bekommen, der Freedom Convoy auf dem Weg ist, als „einheimisches“ Äquivalent von Al-Qaida umbenannt zu werden.

Benennen Sie die Trucker als terroristische Gruppe, beschlagnahmen Sie ihr Vermögen und beeinträchtigen Sie sie

In seinem Kreuzverhör von Freeland am 24. November fragte Brendan Miller, einer der Anwälte für das organisatorische Wachstum des Freedom Convoy, die stellvertretende Premierministerin, ob sie Tamara Lich für eine Terroristin halte. Freeland versuchte unbeholfen, die Frage abzulenken, die andeutete, dass die Verantwortung für die Benennung von Terroristen bei anderen Beamten in ihrer Regierung liege.

Dann präsentierte Miller Freeland und dem nationalen Publikum des POEC eine Powerpoint-Folie, die ihre eigenen Notizen vom 13. Februar darstellte. Die Notizen bezogen sich auf eine Person, die einfach als „Dave“ beschrieben wurde. Auf Nachfrage gab Freeland an, dass sie sich nicht erinnern könne, wer Dave sei.

In Freelands eigener Handschrift heißt es in der im Fernsehen übertragenen Notiz: „Sie müssen die Gruppe als terroristische Gruppe bezeichnen und ihr Vermögen beschlagnahmen und sie beeinträchtigen.“

Diese Notiz beschreibt auf den Punkt genau den Prozess, der am späten Nachmittag des nächsten Tages eingeleitet wurde. Ist es möglich oder glaubhaft, dass die Trudeau-Regierung den Bankenplan entwickelt und an einem Tag mit der Umsetzung begonnen hat? Oder steckt hinter dieser Geschichte viel mehr als alles, was von der Trudeau-Regierung im POEC-Verfahren enthüllt wurde?

Der andere Hauptaspekt der Änderungen, die mit der Berufung auf das Notstandsgesetz eintraten, war die Entfesselung der Polizei, um gewalttätige Übergriffe zu verüben, die darauf abzielten, den Parliament Hill von friedlichen Demonstranten zu säubern. Siehe Video unten.

Waffen, die angeblich von Undercover-Infiltratoren des RCMP in die Coutts-Proteststätte geschmuggelt wurden

Der stets umstrittene Brendon Miller entpuppte sich ziemlich als juristischer Querdenker der Notanhörungen zur öffentlichen Ordnung. Eines von Millers Projekten in seiner Anwaltschaft während des POEC-Verfahrens war die Suche nach weiteren Beweisen für die Möglichkeit, dass Aktivisten der Liberalen Partei, darunter eine prominente PR-Firma, das viel fotografierte Hakenkreuz sowie die Flagge der Konföderierten inmitten der Demonstrationen auf dem Parliament Hill gepflanzt haben.

Diese Art von Taktik ist in der rauen Welt der Informationskriege nicht ungewöhnlich. Anstößige Bilder zu platzieren, um Ihren Feind zu verleumden, ist ein Standardverfahren für einige skrupellose Lobbys.

Gegen Ende des Verfahrens tauschten Brendan Miller und Kommissar Rouleau Kritik aus, was dazu führte, dass ersterer aufgefordert wurde, das Gebäude zu verlassen. Siehe Video unten.

Miller kam der Anordnung von Richter Rouleau nach und veranstaltete dann ein spontanes Medien-Gedränge in der Wellington Street, wo er seine Wahrnehmung einer Reihe von schmutzigen Tricks der Liberalen Partei beim Timing und der Redaktion von Dokumentendumps beschrieb. Siehe Video unten.

Brendon Miller befragte Marlin Degrand, einen Geheimdienstbeamten der Regierung von Alberta mit einem Hintergrund im RCMP. Das Thema war der Sympathieprotest der Trucker in Coutts an der Grenze zwischen Alberta und Montana. Hier im nahe gelegenen Lethbridge, wo ich lebe, habe ich einige Teile eines Gerichtsverfahrens miterlebt, bei dem es um die Behandlung von vier Coutts-Demonstranten durch die Krone ging, die vom RCMP wegen „Verschwörung zum Mord“ angeklagt wurden.

Diese Männer wurden in den frühen Morgenstunden des 14. Februar festgenommen. Die Verhaftungen fanden kurz vor der Bekanntgabe des Notstandsgesetzes statt und wenige Stunden, nachdem Freeland ihre Notiz über „die Notwendigkeit, die Gruppe als Terroristen einzustufen“, verfasst hatte.

Diese Abfolge von Ereignissen lässt den Verdacht aufkommen, dass am 13. Februar in Ottawa das Bedürfnis verspürt wurde, dass RCMP-Beamte in Coutts sofort irgendwelche echten oder erfundenen Beweise für ein terroristisches Ereignis vorlegen sollten. Dem RCMP ist es nicht fremd, Zielpersonen in die Falle zu locken, mit dem Ziel, terroristische Ängste zu schüren, um die politischen Agenden ihrer Zahlmeister voranzutreiben. Siehe das .

In seiner Befragung von Degrand stellte Miller fest, dass öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass der RCMP „seit einem sehr frühen Zeitpunkt der Demonstrationen“ zwei weibliche Undercover-Agenten bei Coutts beschäftigte. Miller fuhr fort und wies darauf hin, dass die RCMP-Infiltratoren „in einer Hockeytasche [mit] einem ganzen Haufen Waffen in den Protest geschmuggelt haben“. Steht diese überraschende Bemerkung im Zusammenhang mit dem noch ungeklärten RCMP-Foto eines Waffenarsenals, das angeblich in Coutts beschlagnahmt wurde? Siehe dieses Video , siehe 3 Stunden, 13 Minuten.

Abschriften der Zeugenaussagen von verdeckten Polizeiagenten in Coutts wurden in den Beweisen der Krone verwendet, um den vier Männern, die jetzt im Gefängnis sitzen und irgendwann Mitte bis Ende 2023 auf ihren Prozess warten, die Kaution zu verweigern. Diese Polizeiagenten und Vermögenswerte waren bei den Anhörungen zur Kaution nicht anwesend ins Kreuzverhör genommen werden. Die von ihnen vorgelegten Beweise sind daher problematisch.

Dennoch wurde vier wegen nichts verurteilten Männern aufgrund dieses fehlerhaften Prozesses die Freilassung auf Kaution verweigert. Sie wurden zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, die in ihrem Schauprozess gipfeln werden, in dem über ihre Schuld oder Unschuld entschieden wird.

Wer würde bestreiten, dass die Coutts Four in Alberta als politische Gefangene angesehen werden können? Wenn sie ihre Tage vor Gericht bekommen, werden der Richter und die Geschworenen von der Tatsache beeinflusst, dass sie bereits als gefährlich und nicht vertrauenswürdig eingestuft wurden.

Kautionsanhörungen, die die Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken, wenn keine Schuld nachgewiesen wurde

Der Missbrauch von Gerichtsverfahren bei der Gewährung oder Verweigerung von Kautionen war bei der Behandlung von Personen, die wegen krimineller Handlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Freedom Convoy-Bewegung angeklagt sind, von erheblicher Bedeutung. Viele der so Angeklagten werden mit dem lästigen Vorwurf des „Unheils“ etikettiert. Wenn eine Kaution erlaubt ist, wie bei der Anklage gegen Tamara Lich, sind viele Bedingungen daran geknüpft.

Diese Bedingungen verbieten dem Angeklagten oft, soziale Medien zu nutzen, mit bestimmten Personen zu sprechen und an bestimmte Orte zu reisen. Solche Bedingungen implizieren, dass der Angeklagte bereits für etwas schuldig befunden wurde. Die Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wird somit eingeschränkt und das Konzept, dass man unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, wird verletzt.

Lich selbst wurde zum zweiten Mal inhaftiert, weil sie gegen eine Bedingung ihrer Kaution verstoßen hatte, als sie bei einer Preisverleihung in Toronto mit Tom Marazzo sprach. Die Zeremonie wurde vom Justizzentrum für konstitutionelle Freiheiten organisiert, um Frau Lich mit einem Freiheitspreis zu ehren. Siehe das .


Info: https://www.globalresearch.ca/no-amnesty-without-accountability-for-covid-crimes-looking-into-and-beyond-canadas-emergency-act-inquiry/5801207

07.12.2022

Keine Amnestie ohne Rechenschaftspflicht für COVID-Verbrechen: Ein Blick in und über die Untersuchung des kanadischen Notstandsgesetzes hinaus    (II von II)

Blick über die Notstandsgesetz-Untersuchung in Kanada hinaus In ihrem Eifer, die Freedom Convoy-Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren, hat die Trudeau-Regierung möglicherweise eigene Verbrechen begangen, die gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen. In diesem Sinne hat das Verfahren der Emergency Act Inquiry neue Beweise hervorgebracht, die den bisherigen Verdacht insbesondere in Bezug auf die Proteste in Coutts verstärken. Die Coutts-Proteste endeten am 15. Februar.

Die mutmaßlichen Verstöße der Trudeau-Regierung stimmen mit einem gut dokumentierten Muster überein, das sich in vielen Ländern entfaltet hat. Nach dem 11. September wurde die Führung des Krieges gegen den Terror von vielen korrupten Regimen ausgenutzt, um ihre wichtigsten politischen Gegner zu diskreditieren, indem sie sie als Terroristen verleumdeten. Sind Trudeau und Freeland und ihre Komplizen innerhalb von Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden der gleichen Übertretungen schuldig?

Wir müssen über die Untersuchung des Canadian Emergency Act hinausblicken. Das PEOC kann als ein Verfahren angesehen werden, das dazu beigetragen hat, die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ohne Parteilichkeit zu klären. Diese Untersuchungen müssten sich mit der wachsenden Zahl von Beweisen befassen, dass die fabrizierte COVID-Krise einen umfassenderen, facettenreicheren Prozess eingeleitet hat, der darauf abzielt, die verbleibenden Rechte und Freiheiten der meisten Menschen auf der Erde zu untergraben.

Letztendlich müssen wir uns mit den Beweisen auseinandersetzen, dass ein hybrider Krieg gegen den größten Teil der Menschheit geführt wird. Anstatt der Gewalt, der wir ausgesetzt sind, mit noch mehr Gewalt zu begegnen, ist es an der Zeit, die Grundlage für ein umfassendes Gerichtsverfahren zu schaffen, um die uns zur Last gelegten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten. Wenn ein solcher Prozess in Gang gesetzt würde, dann wären die Voraussetzungen gegeben, um mit der Diskussion über eine dauerhafte Amnestie zu beginnen.

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Anthony J. Hall ist emeritierter Professor an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Sein Ph.D. ist in Geschichte (University of Toronto, 1984) und hat in seiner akademischen Laufbahn in den Bereichen Native American Studies, Globalization Studies und Liberal Education gelehrt. Prof. Hall ist ehemaliger Chefredakteur der American Herald Tribune und publiziert in großem Umfang sowohl in Peer-Review- als auch in beliebten Verlagen. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören The American Empire and the Fourth World sowie Earth into Property: Colonization, Decolonization, and Capitalism (McGill-Queens University Press). 


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/no-amnesty-without-accountability-for-covid-crimes-looking-into-and-beyond-canadas-emergency-act-inquiry/5801207

07.12.2022

Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad  – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen

1999 bombardierte die NATO Belgrad und andere Ziele in Jugoslawien ohne selber angegriffen worden zu sein. Es war ein reiner Angriffskrieg.


seniora.org, vom 05. Dezember 2022 Autor: Jiri Paroubek übernommen von Globalbridge.ch

05. Dezember 2022

(Red.) Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern  – im Interesse der USA und der NATO  – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. (cm)


globalbridge Belgrad Bombing 1999

1999 bombardierte die NATO Belgrad und andere Ziele in Jugoslawien ohne selber angegriffen worden zu sein. Es war ein reiner Angriffskrieg. (Foto Tenjug)


Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert. Ein Sprecher von Bundeskanzler Scholz erklärte, der Bundeskanzler sei besorgt über den Krieg in der Ukraine und insbesondere über die systematischen Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur. Darüber hinaus soll Scholz Präsident Putin aufgefordert haben, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.


Wie ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben habe, vergisst man nach dem Ende eines jeden Kriegskonflikts (diesmal sogar schon im Verlaufe des Krieges) irgendwie, was ihn ausgelöst hat. Es sei daran erinnert, dass die russische Diplomatie und Präsident Putin vor dem russischen Militäreinmarsch in der Ukraine monatelang zahlreichen Besuchern des Kremls erklärt haben, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachten würde. Um ehrlich zu sein, ich kann das sehr gut verstehen. Das ist ein bisschen so, als würde Mexiko einen Militärpakt mit China schließen. Dann wäre es für mich auch verständlich, wenn die USA besorgt wären und mit allen Mitteln versuchen würden, dies zu verhindern.


Wenn es zu Friedensgesprächen zwischen den Hauptakteuren des ganzen Konflikts kommt, und das sind bekanntlich in erster Linie Russland und die USA, wird dieser Punkt mit Sicherheit eine der Forderungen der russischen Seite für ein Ende des Konflikts sein. Die Vorstellung, dass die Russen in einer Situation, in der sie auf dem Schlachtfeld bei weitem nicht besiegt sind, einfach kapitulieren werden, ist unrealistisch, zumal die Realität auf dem Schlachtfeld ganz anders aussieht, als wie es die tschechischen Mainstream-Medien erzählen. Das heißt, die Russen werden die Gebiete, die sie in der Ukraine durch militärische Operationen erobert haben, nicht einfach aufgeben. Es sind ja die Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Menschen mit russischer Herkunft sind.


Lassen Sie mich 23 Jahre in die Vergangenheit zurückgehen, was die Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch russische Raketen betrifft. Damals führten die Luftstreitkräfte der NATO-Länder (vor allem die US-Luftwaffe) „humanitäre Bombenangriffe“ auf Jugoslawien durch, wie Präsident Václav Havel es extrem unpassend formulierte.


Der damalige NATO-Sprecher J. Shea äußerte sich nach Beginn der massiven Luftangriffe auf die jugoslawische (serbische) elektrische Infrastruktur Anfang Mai 1999 wie folgt: „Die Tatsache, dass in 70 Prozent des Landes die Lichter ausgegangen sind, zeigt, dass die NATO jetzt den Finger auf dem Schalter hat“. Es sei daran erinnert, dass während dieser NATO-Operation gegen Jugoslawien auch Kraftwerke bombardiert wurden. Dazu gehörte auch das größte, nach Nikola Tesla benannte Kohlekraftwerk bei Belgrad, das die Hauptstadt mit Strom versorgte. Damals kommentierte NATO-Sprecher Jamie Shea den Verlauf der Operation so: „Wir können den Strom abschalten, wann immer wir müssen und wann immer wir wollen“. Und auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Mai 1999 verteidigte NATO-Sprecher Shea diese Art der Kriegsführung als notwendig und legitim. Auf die Frage einer norwegischen Nachrichtenagentur, warum die NATO mit ihren Bombenangriffen 70 Prozent der serbischen Bevölkerung der Strom- und Wasserversorgung beraubt habe, antwortete Shea: „Leider werden mit Strom auch Kommando- und Kontrollsysteme betrieben. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, dass sein Volk Wasser und Strom hat, dann muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin Ziele angreifen, die seine bewaffneten Streitkräfte mit Strom versorgen, was Auswirkungen auch auf die Zivilbevölkerung haben wird.“


Ich erinnere mich, wie ich 2005 während eines Staatsbesuchs in Belgrad als tschechischer Premierminister im Namen des tschechischen Staates Ausrüstung für eines der (natürlich „irrtümlich“) bombardierten Krankenhäuser spendete. Die serbische Gesundheitsministerin Leposava Milićević äußerte sich zu diesem Zeitpunkt so: „Sie wollen das Leben unmöglich machen. Zum einen direkt durch das Töten, zum anderen indirekt durch die Zerstörung von Wasser, Strom und allem anderen.“


Es scheint, dass die (heutige) russische Militärführung einfach die Lehren aus der unmenschlichen Militäroperation der NATO gegen Jugoslawien gezogen hat. Auch damals litten Millionen von Menschen unter dem Mangel an Strom, Wärme und Wasser.


Natürlich handelte es sich dabei in gewisser Weise um gezielte terroristische Angriffe gegen die Bevölkerung. Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob sie in Serbien oder jetzt in der Ukraine stattgefunden haben. Es ist aber kaum möglich, dieses Vorgehen mit zweierlei Maß zu beurteilen.


Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker auf beiden Seiten der Kriegslinie ihre Lektion lernen und eine akzeptable friedliche Lösung anstreben werden. Zum Beispiel auf der Grundlage des Friedensplans von Elon Musk (Anerkennung der Krim als russisches Territorium und international kontrollierte Abstimmung im Donbass, Red.). Die Vorstellung, dass die NATO mittels der ukrainischen Armee, die sie von ganzem Herzen und massiv unterstützt, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ohne die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien erzwingen kann, ist nicht sehr realistisch. Bundeskanzler Scholz muss dies gewusst haben, als er dies seinem russischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten Telefonats mitteilte. Solche Friedensbedingungen werden denjenigen Staaten auferlegt, die den Weg der bedingungslosen Kapitulation eingeschlagen haben. Russland aber ist nicht in einer solchen Situation und wird es auch nicht sein. Sie wird sich angesichts ihres enormen Potenzials an Menschen, Rohstoffen, Militär, Industrie usw. nicht mit der Tatsache trösten, dass die russische Armee inkompetent sei, wie es einige tschechische Kommentatoren beharrlich tun, die mit solchen Denkanstößen vielleicht einige Leser ermutigen und beruhigen wollen. Kriegseinsätze werden jedoch nicht durch Propaganda, sondern auf dem Schlachtfeld entschieden.


Es wäre ratsam, bei der Bewertung der russischen Kriegseinsätze nicht mit zweierlei Maß zu messen. Was in Jugoslawien eine „humanitäre Bombardierung“ war, kann von denselben Personen nun kaum als kriminelle Operation eingestuft werden.

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Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Der Originalartikel in tschechischer Sprache von Jiří Paroubek erschien auf der Plattform «parlamentnilisty.cz».


(Red.) Weitere Bilder zu den damaligen Bombardierungen in Jugoslawien siehe hier.

PS am 5. Dezember 2022: Einmal mehr hat heute das «Echo der Zeit», die immer noch beste Informationssendung des öffentlich-rechtlichen deutschsprachigen Schweizer Radios, die neusten Bombardierungen Russlands in der Ukraine   – fahrlässig oder wohl doch eher bewusst   – falsch dargestellt. David Nauer, der für Russland zuständige Journalist, sagte, Russland beabsichtige mit ihren Bombardierungen eine   – wörtlich   – «humanitäre Katastrophe» in der Ukraine. Jeder, auch nur halbwegs   – aber vielseitig!   – Informierte aber weiss, dass Russland die elektrische Infrastruktur bombardiert, um die Einfuhr westlicher Waffen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Auch in der Ukraine brauchen die Eisenbahnen nämlich Elektrizität. Um die direkte Bombardierung der mit Waffen beladenen Züge zu verhindern, mischt die Ukraine mittlerweile in den gleichen Zügen Wagen für den Personentransport und Transportwagen mit Panzern, Kanonen und anderem militärischem Material, wissend, dass Russland diese Züge deshalb nicht mehr beschiesst. Und genau deshalb ist die verbleibende Abwehr der Russen gegen die massiven Waffen-Importe eben die Zerstörung der elektrischen Infrastruktur, damit die Züge gar nicht mehr fahren können. Siehe dazu den Beitrag oben von Jiří Paroubek: So hat es in Jugoslawien auch die NATO gemacht. Ginge es darum, eine «humanitäre Katastrophe» zu bewirken, wie David Nauer behauptet, könnte Russland ja auch ganz einfach die Stadt Kiev und andere Großstädte bombardieren. Etwas, das Russland bisher bewusst nicht gemacht hat, da es an einer total zerstörten Ukraine gar nicht interessiert ist. (cm)


Quelle: https://globalbridge.ch/ex-cz-premier-jiri-paroubek-erinnert-an-die-nato-bomben-auf-belgrad-als-perfektes-vorbild-fuer-putins-bombardierungen/Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ex-cz-premier-jiri-paroubek-erinnert-an-die-nato-bomben-auf-belgrad-als-perfektes-vorbild-fuer-putins-bombardierungen?acm=3998_1588


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Das WEF enthüllt die Agenda für Davos 2023. „Kooperation in einer fragmentierten Welt“. Weltweit wirtschaftliches Chaos, Schulden, Armut und soziale Tyrannei auslösen… Von Sikh für die Wahrheit

globalresearch.ca, vom 06. Dezember 2022


Sikh für die Wahrheit 2. Dezember 2022

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Thema:


Was kann ich sagen? Ich bin dieses Jahr bei der Davos-Veranstaltung mit großem Interesse in verschiedene Sessions ein- und ausgestiegen.

Leider findet Davos 2023 in weniger als 44 Tagen statt. Können Sie es glauben?



Die diesjährige Veranstaltung trug den Titel „Geschichte am Wendepunkt“ und wir alle erinnern uns, als das Schweizer Militär befohlen wurde, Schwab und die globalen Eliten mit 5.000 Soldaten zu schützen.


Schwab warnte auch diejenigen, die die Schlüsselbotschaften des Ereignisses, wie den oft erwähnten Great Reset, bagatellisierten oder entführten, dass sie mit Verachtung behandelt würden.

Bei der Grundsatzrede sagte Klaus Schwab:

„Dieser Krieg ist wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte und wird unsere politische und wirtschaftliche Landschaft in den kommenden Jahren ‚umgestalten‘.“ – Klaus Schwab.


Heute leben wir in Orwells 1984


„Kooperation in einer fragmentierten Welt“ ist das Thema des Jahrestreffens 2023 in Davos, Klosters vom 16. bis 20. Januar 2023. Über 2.500 Führungskräfte aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden daran teilnehmen.


„Das Jahrestreffen 2023 findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Welt statt und bringt mehr als 2.500 Führungskräfte aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben große Veränderungen ausgelöst. Das Versprechen eines „Jahrzehnts des Handelns“ könnte sich in ein Jahrzehnt der Unsicherheit und Fragilität verwandeln, wenn systemische Risiken nicht angegangen werden.


Um die aktuellen kaskadierenden Krisen zu bewältigen, aber noch wichtiger, um langfristig spürbare, systempositive Veränderungen voranzutreiben, hält das Weltwirtschaftsforum im Januar seine 53. Jahrestagung ab, um den Wert und die Notwendigkeit des Dialogs und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu bekräftigen. ”


Die Hauptthemen für 2023 sind:


1. Energie- und Ernährungskrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur

2. Wirtschaft mit hoher Inflation, geringem Wachstum und hoher Verschuldung im Kontext eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur

3. Gegenwind der Industrie im Zusammenhang mit einem neuen System zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors

4. Soziale Schwachstellen im Kontext eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikation und Fürsorge

5. Geopolitische Risiken im Kontext eines neuen Systems für Dialog und Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt


Sie können davon ausgehen, dass Klaus Schwab und sein Konfab mit kohlenstoffreichen Flugzeugen nach Davos fliegen und Filet Mignon essen, während Sie uns anweisen, „Rad zu fahren und Käfer zu essen“.


Im vergangenen Jahr wurden über 400 Sitzungen abgehalten, die alle auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet waren. Sie alle arbeiten auf eine globale Regierung und digitale Kontrolle über die UN-SDGs hin.


Sie sagen, dass wir uns heute an einem kritischen Wendepunkt befinden. Die schiere Zahl der Krisen erfordert mutiges Handeln.

Auf der Jahrestagung werden führende Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Zustand der Welt und die Prioritäten für das Jahr erörtern. Durch ihre geschätzte öffentlich-private Zusammenarbeit wird es eine Plattform für den sogenannten „konstruktiven, zukunftsorientierten Dialog“ bieten.


Sie bauen Lösungen für Probleme, die sie geschaffen haben. Die Davos Men wurden darauf trainiert, an eine globalistische Form der nicht gewählten Regierung zu glauben und diese zu unterstützen, in der das Geschäft die treibende Kraft ist.


Vergessen Sie auch nicht, dass das WEF nicht nur ein Quatsch ist, wie einige Faktenprüfer und die Mainstream-Medien Sie glauben machen wollen. Das WEF hat den gleichen formalen Status wie eine offizielle internationale Institution wie das Rote Kreuz oder das Internationale Olympische Komitee.


Daher wird es eine weitere Runde globalistischer Ankündigungen geben, die Chaos anrichten, ohne tatsächlich etwas zu reparieren. Beobachten Sie, wie sie außerhalb der Demokratie entscheiden und vorgegebene Lösungen wie digitale Identität, CBDC und CO2-Verfolgung einbringen. Dadurch können sie Regierungen und Menschen kontrollieren und versklaven.

TruthTalk.UK wird über diese Veranstaltung berichten.

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Der Autor und Herausgeber von TruthTalk.UK, Sikh for Truth, ist ein bekannter Freiheitskämpfer, der Überwachungstechnologien wie Impfpässe, digitale Identität und digitale Währungen der Zentralbank studiert. Sie können mir eine E-Mail an SikhForTruth@TruthTalk.UK senden.

Das ausgewählte Bild stammt von Sikh for Truth


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Sikh for Truth

Copyright © Sikh für die Wahrheit , Sikh für die Wahrheit , 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/wef-reveals-agenda-davos-2023/5801420

07.12.2022

Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

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Die NatWiss Online-Veranstaltung fand am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom statt.



Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer


Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)


Video     https://youtu.be/okc2f9geSXg     Dauer 24:08 min



Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden


Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)


Video    https://youtu.be/ZqIW3yYuJa    Dauer 24:11 min



CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima


Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


Video     https://youtu.be/LXX1lIblmII    Dauer 26:45 min



Zitat: Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:


In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.


In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen, politischen Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.


In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.


Programm:

18:00 Uhr | Technische Hinweise

18:05 Uhr| Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)


Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)


Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)


CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


19:15 Uhr | Diskussion

20:00 | Schluss

Download Flyer Programm

Programm A4 zum Ausdrucken


Info: http://natwiss.de/friedenslogik-statt-kriegslogik

07.12.2022

Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015

 
Die Beteiligten an den Verhandlungen in Minsk, die am 12. Februar 2015 zum Abkommen «Minsk II» geführt haben: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko (und ganz links der Konferenz-Gastgeber Alexander Lukaschenko). Poroschenko hatte offensichtlich nie im Sinn, sich an das Abkommen zu halten, und Deutschland und Frankreich haben nie etwas unternommen, um die Ukraine dazu zu zwingen, das Abkommen ihrerseits einzuhalten. (Bild kremlin.ru)

globalbridge.ch, vom 06. Dezember 2022 Autor: Dmitri Trenin in Geschichte, Politik

(Red.) Nicht zum ersten Mal übernimmt Globalbridge.ch eine Analyse des in Moskau ansässigen Politologen Dmitri Trenin, der nicht nur die geopolitische Beziehung Russlands zum Westen, sondern auch die Beziehung Russlands zu jenen Ländern genau beobachtet, die nicht zum Westen gehören, aber global eine wichtige Stimme haben, China, Indien, Iran etc. Trenin ist aufgefallen, dass Wladimir Putin innerhalb Russlands eine eigene Fehleinschätzung eingestanden hat. (cm)


Zitat: Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Soldatenmüttern, er betrachte die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 heute als Fehler. Dieses Eingeständnis war im Hinblick auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.


Es sei daran erinnert, dass Putin 2014 auf der Grundlage eines Mandats des russischen Parlaments handelte, um militärische Gewalt „in der Ukraine“ einzusetzen, nicht nur auf der Krim. Tatsächlich rettete Moskau die Städte Donezk und Lugansk vor der Überrumpelung durch die Kiewer Armee und besiegte die ukrainischen Streitkräfte. Doch anstatt die gesamte Region Donbass zu erfassen, hielt Russland inne und stimmte einem von Deutschland und Frankreich in Minsk vermittelten Waffenstillstand zu.


Putin erklärte den Soldatenmüttern, dass Moskau zu jenem Zeitpunkt die Gefühle der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Donbass nicht genau kannte und hoffte, dass Donezk und Lugansk unter den in Minsk festgelegten Bedingungen (mehr Autonomie, Red.) irgendwie mit der Ukraine wiedervereinigt werden könnten. Putin könnte beigefügt haben – seine eigenen Handlungen sowie Gespräche mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigen dies –, dass er damals bereit war, den neuen Kiewer Behörden eine Chance zu geben, das Problem zu lösen und die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Bis zu einem recht späten Zeitpunkt hoffte Putin auch, dass er sich mit den Deutschen und Franzosen sowie mit der US-Führung noch einigen könnte.


Das Eingeständnis von Fehlern ist bei amtierenden Staatsoberhäuptern selten, aber es ist ein wichtiger Indikator für die Lehren, die sie aus ihrem Tun gezogen haben. Diese Erfahrung hat Putin offensichtlich zu dem Schluss gebracht, dass nicht die Entscheidung, im Februar die militärische Sonderoperation einzuleiten, falsch war, sondern dass Moskau acht Jahre zuvor kein Vertrauen in Kiew, Berlin und Paris hätte setzen dürfen und sich stattdessen auf seine eigene militärische Stärke hätte verlassen sollen, um die russischsprachigen Regionen der Ukraine (von den ukrainischen Nationalisten, Red.) zu befreien.


Mit anderen Worten, jetzt einem Waffenstillstand im Stil von Minsk zuzustimmen, wäre ein weiterer Fehler, der es Kiew und seinen Hintermännern ermöglichen würde, sich besser darauf vorzubereiten, die Kämpfe zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt wieder aufzunehmen.


Der russische Staatschef ist sich natürlich bewusst, dass viele nicht-westliche Länder, die sich der antirussischen Sanktionskoalition nicht angeschlossen haben und sich gegenüber der Ukraine zur Neutralität bekennen, trotzdem ein Ende der Feindseligkeiten gefordert haben. Von China und Indien bis hin zu Indonesien und Mexiko sehen diese Länder, die Russland im Allgemeinen freundlich gesinnt sind, ihre wirtschaftlichen Aussichten durch einen Konflikt beeinträchtigt, der Russland gegen den geeinten Westen in die Ecke stellt. Auch die westlichen Medien verbreiten die Botschaft, die weltweite Energie- und Nahrungsmittelsicherheit leide unter Moskaus Aktionen. Russlands Argumente und gegenteilige Beteuerungen haben nur begrenzte Wirkung, da russische Stimmen im nahöstlichen, asiatischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Äther kaum zu hören sind.


Wie dem auch sei, Moskau kann die Gefühle des größeren Teils der Menschheit, der in russischen Fachkreisen zunehmend als globale Mehrheit bezeichnet wird, nicht ignorieren. Daher auch die offiziellen russischen Erklärungen, dass Moskau für einen Dialog ohne Vorbedingungen offen sei. Jede russische Delegation, die an den Gesprächen teilnehme, müsste jedoch die jüngsten Änderungen der Verfassung des Landes berücksichtigen, durch die die vier ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teil der Russischen Föderation bezeichnet werden. Wie Außenminister Sergej Lawrow erklärt hat, wird Russland nur auf der Grundlage der bestehenden geopolitischen Realitäten verhandeln. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml die Ziele der Militäroperation nicht zurückgenommen hat. Dazu gehören die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, d. h. die Beseitigung ultranationalistischer, antirussischer Elemente in Staat und Gesellschaft.  


Kiew hat sich in dieser Frage hin und her bewegt. Nachdem es Ende März fast ein Friedensabkommen mit Moskau erreicht hatte, änderte es später seinen Kurs und kämpfte weiter (die Russen glauben, dass dies auf Anraten des Westens geschehen ist). Nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj im vergangenen Herbst operative Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt hatte, ließ er alle Kontakte zum Kreml formell verbieten und formulierte extreme Forderungen, die er an Putins Nachfolger richtete, wann immer diese auftauchen mögen. Aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit war dies für den Westen schlecht, und Selenskyj wurde gebeten, den Anschein zu erwecken, er sei offen für Gespräche.  In Wirklichkeit aber hat sich nichts geändert.


Die Realität sieht so aus, dass die wichtigsten am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien, nämlich Washington und Moskau, die Gegenwart und die nahe Zukunft nicht als günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen betrachten. Aus Sicht der USA ist Moskau trotz der beispiellosen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, und der jüngsten Rückschläge, die die russische Armee in Charkow und Cherson erlitten hat, weit davon entfernt, auf dem Schlachtfeld besiegt oder innenpolitisch destabilisiert zu sein. Aus Sicht des Kremls kommt jeder Waffenstillstand oder Frieden, der die Ukraine als „antirussischen“, feindlichen Staat zurücklässt, einer Niederlage mit äußerst negativen Folgen gleich.


Stattdessen glauben beide Seiten, dass sie gewinnen können. Der Westen verfügt natürlich in praktisch allen Bereichen über weitaus bessere Ressourcen, die er in der Ukraine einsetzen kann. Aber Russland arbeitet daran, seine eigenen beträchtlichen Reserven zu mobilisieren, sowohl was die Manpower als auch was die Wirtschaft betrifft.


Der Vorteil Moskaus liegt in der Eskalationsdominanz. Für die USA ist die Ukraine eine Frage des Prinzips, für den Kreml ist die Angelegenheit aber schlichtweg existenziell – in diesem Konflikt mit dem Westen geht es nicht um die Ukraine, sondern um das Schicksal Russlands selbst.

Es sieht so aus, als würde der Krieg bis ins Jahr 2023 und möglicherweise darüber hinaus andauern. Gespräche werden wahrscheinlich erst dann beginnen, wenn eine der beiden Seiten aufgrund von Erschöpfung zum Nachgeben bereit ist oder weil beide Parteien in eine Sackgasse geraten sind. In der Zwischenzeit wird die Zahl der Todesopfer weiter steigen, was auf die grundlegende Tragödie der Großmachtpolitik hinweist. Im Herbst 1962 war der damalige US-Präsident John F. Kennedy bereit, bis an den Rand des nuklearen Abgrunds zu gehen, um die Sowjetunion daran zu hindern, Kuba zu ihrer Raketenbasis zu machen. Sechzig Jahre später hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht zu einem unsinkbaren Flugzeugträger der USA wird.


Daraus lässt sich eine Lehre ziehen. Was auch immer der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow von seinem Recht hielt, auf von der Türkei aus auf Moskau gerichtete US-Raketen mit eigenen Raketen zu reagieren, die von Kuba aus (mit Zustimmung Havannas) auf Washington und New York gerichtet waren, und was auch immer die nachfolgenden US-Präsidenten von ihrem Recht hielten, den NATO-Militärblock (auf Wunsch Kiews) auf die Ukraine auszudehnen, für die Nichtberücksichtigung der Sicherheitsinteressen der rivalisierenden Macht muss immer ein horrender Preis bezahlt werden. Kuba ging als knapper Erfolg des gesunden Menschenverstandes in die Geschichte ein. Die Ukraine ist eine fortlaufende Geschichte, deren Ausgang noch in der Schwebe ist.

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Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Zum Originalartikel in englischer Sprache hier anklicken. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.


Zum Autor: Dmitry Trenin ist Forschungsprofessor an der Higher School of Economics und leitender Forschungsbeauftragter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau. Außerdem ist er Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten.  Christian Müller kennt Dmitri Trenin persönlich.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-gesteht-eine-eigene-fehleinschaetzung-ein-sein-vertrauen-in-die-beteiligten-von-minsk-ii-im-jahr-2015?acm=3998_1590


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                               Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.



Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de
web:
https://buendnis-zukunft.de




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(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

 

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:

Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.

(Erklärung des NATO-Gipfels)

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.


Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.


Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg


Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Zur exzessiven Russophobie und Verharmlosung des Faschismus im „Wertewesten“Völkerhass um jeden Preis

unsere-zeit.de Categories Positionen |

Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.


Zitat: Berlin und die EU-Staaten spuren. Den November nutzten sie exzessiv, um den Anweisungen zu folgen. So wurde am 4. des Monats im Dritten Komitee der UN-Vollversammlung über den Resolutionsentwurf „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ abgestimmt. Eingebracht hatte das Dokument wie in jedem Jahr seit 2005 die Russische Föderation, diesmal zusammen mit 31 weiteren Staaten. Bislang enthielt sich der „kollektive Westen“ mit USA, EU und Japan stets der Stimme, in diesem Jahr war er geschlossen dagegen: 105 Ja, 52 Nein, 15 Enthaltungen. In deutschen Großmedien wurde die Abstimmung nicht erwähnt. Noch halten Staatsapparat und Medienmafia so etwas offenbar für peinlich.


Das wird sich ändern. Am 23. November stimmten 494 EU-Abgeordnete bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen für eine Erklärung, die „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft – einer wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Von den 41 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ stimmten übrigens vier mit allen Faschisten, Konservativen, Liberalen und den meisten Sozialdemokraten für das Papier, zehn stimmten dagegen (darunter Özlem Demirel und Martin Schirdewan von der deutschen Partei „Die Linke“), 15 enthielten sich (auch die Deutschen Cornelia Ernst und Helmut Scholz). Die Qualität des Papiers illustriert folgendes Beispiel: Es wurde unter anderem „in der Erwägung“ verfasst, „dass bei diesen Angriffen (russischen auf die Ukraine, A. S.) polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden“. Außerdem wird verlangt „Verbrechen des sowjetischen Regimes“ aufzuklären.

So etwas unterbietet der Bundestag mit Leichtigkeit. Am 25. November kündigten die Fraktionen von Koalition und CDU/CSU eine Resolution an, in der die Hungersnot in der Ukraine 1932 und 1933 als Völkermord eingestuft wird. Was bei deutschen Kolonialverbrechen nicht geht, funktioniert bei ukrainischen Geschichtsfälschungen hervorragend. Die Legende vom sowjetischen Genozid an Ukrainern war schon bei den Nazis populär, bei ukrainischen Faschisten ohnehin. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss von UZ) sollte Abstimmung sein.


Fehlte nur eins: Wer zu so etwas eine abweichende Meinung hat, muss vor den Kadi. Also winkte der Bundesrat ebenfalls am 25. November eine Erweiterung des Strafparagraphen 130 zur „Volksverhetzung“ durch. Neu eingefügt: Es gibt bis zu drei Jahre Knast fürs „öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord“ usw.


Keine Geschichtsfälschung ohne Gesinnungsjustiz. Es gilt aber auch: Wer mit Völkerhass Wind sät, erntet Sturm.


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Info: https://www.unsere-zeit.de/voelkerhass-um-jeden-preis-4774925


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07.12.2022

Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der „Nesawisimaja“-Zeitung: Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten

russische-botschaft.ru, vom Dezember 6, 2022, Von Grigorij Karasin

Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.


Zitat: Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.


Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.


Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?

Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten. Lassen Sie uns jedoch offen sagen, dass die Gestaltung dieser Friedensordnung weder von Handel und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Ländern noch von alleinigem politischem Willen Berlins je abhing.


Eine effektive gemeinsame Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne dass man Grundsatzinteressen von ausnahmslos allen betroffenen Akteuren Rechnung trägt, einschließlich derer von Russland. Es sind vor allem Belange der militärischen Sicherheit unseres Landes, die von führenden westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, insbesondere über die letzten 30 Jahre konsequent missachtet und verletzt wurden. Auch das war ein großer Fehler.


In letzter Konsequenz wurde die jetzige Krise um die Ukraine dadurch herbeigeführt, dass mit der NATO ein demonstrativ gegen Russland ausgerichtetes Militärbündnis kontinuierlich an Russlands Grenzen heranrückte und unsere Nachbarstaaten, die auch historisch uns nahe stehen, in den NATO-Orbit gedrängt wurden. Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation werden von Tag zu Tag immer wahrscheinlicher. In einem «großen» Krieg kann es jedoch bekanntlich nur Verlierer geben.


Herr Klingbeil ist der Auffassung, dass Deutschland sich in eine zu große Abhängigkeit von russischen Energieträgern hineinmanövriert habe und Berlin deshalb sich weiter um einen kompletten Ausstieg aus dieser Abhängigkeit bemühen müsse. Auch diese Einschätzung ist irrtümlich. Denn es ist in vielerlei Hinsicht Kohlenwasserstoffen aus Russland und ihrem niedrigen Preis zu verdanken, dass die Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren sich zur EU-weit führenden Volkswirtschaft entwickeln konnte. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Industrie ohne bezahlbares Erdöl und Erdgas ihre Führungsposition halten kann. Bevor die Europäische Union Sanktionen gegen Russlands Energiesektor einführte, hatte Russland nicht einmal in Theorie in Erwägung gezogen, keine Energieressourcen mehr nach Deutschland zu liefern.


Ich bin überzeugt, dass man in Berlin ganz genau weiß, von wem die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angegriffen wurden und welche Länder davon am meisten profitieren. Sind es womöglich auch einzelne Mittel- und Osteuropäische Staaten, deren Interessen Herrn Klingbeil zufolge die SPD beim Ausbau der Beziehungen zu Russland nicht in einer angemessenen Weise entsprochen hätte? Die deutsch-russischen Beziehungen in etwa mit den russisch-polnischen bzw. russisch-litauischen Beziehungen zu verknüpfen, ist auch ein großer Fehler.

Bis Ende 2023 will die SPD ihre Außenpolitik neu aufgestellt haben. In Bezug auf Russland sind die wichtigsten Vorgaben bereits erteilt worden: Die europäische Sicherheit soll ohne Russland funktionieren, so Klingbeil. Ein Versuch, so ein Sicherheitssystem aufzubauen, wird ein weiteres strategisches Versäumnis bedeuten. Jede europäische Friedensordnung, die den Grundsatzbelangen unseres Landes nicht gerecht wird, wird nicht überlebensfähig sein. Das sollte man sich bewusst machen. Verantwortliche Politik heißt immer über den Horizont hinausschauen.


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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2022/12/06/gastbeitrag-von-grigorij-karasin-in-der-nesawisimaja-zeitung-ein-set-aus-grossen-fehlern-der-deutschen-sozialdemokraten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

ZDF berichtet über Fatigue-Syndrom, YouTube

ZDF-Sendung über "mutmaßliche"  Impffolgeschäden

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*Gesendet:* Montag, 05. Dezember 2022 um 13:48 Uh


Oh Wunder, dass das ZDF berichtet:

Video    https://www.youtube.com/watch?v=V758qKFRCdE   Dauer




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Long-Covid-Symptome nach Impfung : Impfgeschädigte fühlen sich im Stich gelassen


zdf.de, vom 04.12.2022 13:25 Uhr, von Susana Santina

Schwere Nebenwirkungen oder Impfschäden der Covid-Impfung treten meist kurze Zeit später auf. Viele Betroffene leiden bis heute. Und wünschen sich bessere medizinische Betreuung.


Ampullen des Coronaimpfstoffs von Biontech.

Lähmung, Schwäche, Gefäßkrankheiten und vieles mehr: So müssen Menschen mit Corona-Nachwirkungen leben. In Marburg wird zu Impfschädigungen und Long Covid geforscht.

Beitragslänge:, 15 min, Datum:, 04.12.2022


Wir trafen Felicia Binger das erste Mal vor etwa einem Jahr in der Uniklinik Marburg, als sie ihren ersten Termin in der Spezialambulanz für mutmaßlich Covid-Impfgeschädigte hatte. Die junge Schauspielerin war verzweifelt, weil sie nach der Impfung viele schwere Symptome entwickelt hatte und sich von Ärzten bislang nicht gut behandelt fühlte.

Mir hat noch nie jemand so zugehört und mich so ernst genommen wie jetzt. Das ist eine große Erleichterung.

Felicia Binger, Schauspielerin mit Impfschäden



Stärkt eine Corona-Infektion die Immunabwehr? Wie gut hat die Impfstoffüberwachung in Deutschland funktioniert? Arzt und Medizinjournalist Dr. Christoph Specht klärt wichtige Fragen rund um Corona.      Beitragslänge: 7 min, Datum:, 12.04.2022


Auf Schadensersatz wegen Impfschädigung geklagt

Jetzt haben wir Felicia Binger wieder getroffen. Sie erzählt uns, dass es ihr nicht besser gehe. Sie könne kaum noch arbeiten, habe ständig Schmerzen und vertrage viele Lebensmittel nicht mehr: "22, 20 Stunden des Tages sieht man mich draußen nicht, ich liege im Bett, es geht mir einfach zu schlecht. Auch schlafen kann ich nicht."

Ich habe unter anderem Brennen am ganzen Körper, was von den Gefäßentzündungen kommt, Nervenstechen und viele neurologische Probleme.
Felicia Binger

"Ich habe nach der Impfung Auto-Antikörper entwickelt, die in meinem Blut nachgewiesen wurden", erzählt sie weiter.


Also Antikörper, die sich gegen ihr körpereigenes, gesundes Gewebe richten. Binge hat einen Anwalt eingeschaltet und den Impfhersteller Biontech auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Dafür hat sie schon viel Geld gezahlt, genauso wie für ihre Behandlungskosten.

PEI: Verdachtsfälle bei 0,03 Prozent


Wie viele Menschen von schweren Covid-Impfnebenwirkungen betroffen sind, ist nicht eindeutig klar. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasst nach eigenen Angaben "Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung mit den zugelassenen COVID-19-Impfstoffen".

Derzeit umfasse der Bericht den Zeitraum seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis Ende Juni 2022. "Für den Verdacht auf schwerwiegende Reaktion" gebe es eine Melderate von 0,03 Prozent.


Grafiken

Corona-Impfungen in Deutschland - Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 

Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne?


Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Junge Frauen besonders von Impfnebenwirkungen betroffen

Dass gerade eine Frau wie Felicia Binger unter schweren Impfnebenwirkungen leidet, überrascht Professor Bernhard Schieffer von der Uniklinik Marburg nicht:

Was wir immer wieder sehen, dass ein bestimmter Typus an Patient besonders empfänglich ist. Das sind die schlanken, sehr sportlichen jungen Frauen.
Bernhard Schieffer, Uniklinik Marburg

"Was wir auch sehen ist, dass eine hohe Assoziation besteht zu chronischen, entzündlichen Darmerkrankungen, Rheuma und Lungenerkrankungen. Und viele Symptome im neurologischen und im Gefäßbereich."


EMA zu Biontech und Moderna - Starke Periode als mögliche Impf-Nebenwirkung  Starke Menstruationsbeschwerden sind laut EMA eine mögliche Nebenwirkung der Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna. Die Beschwerden seien meist vorübergehend, hieß es.

Dass massive Gefäßentzündungen eine Nebenwirkung der Covid-Impfung sein kann, hat auch Dr. Beate Jäger aus Mühlheim an der Ruhr festgestellt. Die Internistin bietet in ihrer Praxis sowohl für Long Covid-Patienten als auch für mutmaßlich Impfgeschädigte eine sogenannte Help-Apherese an - also eine Blutreinigung basierend auf einem Anti-Thrombose-Mittel.


Impfgeschädigte bleiben häufig auf den Behandlungskosten sitzen

Die Erfolge gäben ihr recht, sagt sie. Und sie würde sich mehr Unterstützung wünschen: "Ich kann nicht millionenteure Studien machen. Ich habe versucht, die Diagnostik aufzustocken, nachdem ich festgestellt habe, dass oft ein massives Gerinnungsproblem eine Rolle spielt".

Es bräuchte mehr breitangelegte Studien, damit solche Therapien wie die Help-Apherese, die "bei acht von zehn Patienten erfolgreich" sei, schließlich auch von den Krankenkasse bezahlt würden. Im Moment bleiben viele mutmaßlich Impfgeschädigte auf ihren hohen Behandlungskosten sitzen. Auch wenn mehr und mehr Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen würden.


Oberarzt Dr. Robin Stier klärt über Behandlungsmöglichkeiten von Long-Covid bei jungen Menschen auf.   Beitragslänge: 12 min, Datum:, 13.04.2022


Blutreinigung als Therapie gegen Impfschäden

Als Felicia Binger merkte, dass ihr keine Medikamente richtig helfen konnten, entschied sie sich für eine sogenannte Immunadsorption, also eine Blutreinigung, bei der ihre zerstörerischen Auto-Antikörper aus dem Blut gefiltert werden.


Rund 2.500 Euro kostet jede Behandlung, fünf hätte Felicia Binger machen sollen. Aber sie musste sie unterbrechen, weil sie allergisch auf ein notwendiges Medikament reagiert hat. Das sei einfach Pech gewesen, sagt sie. Generell wünscht sich Felicia Binger mehr breit angelegte Studien, um mutmaßlich Impfgeschädigten zu helfen.

Grafiken


Corona-Lage in Reiseländern - 86 oder 3.100? Wie Europas Inzidenzen trügen 

In vielen Ländern Europas sind die Inzidenzen abgestürzt - in Portugal seit Monatsbeginn von 170 auf 0. Woran liegt das? Und welche Hinweise gibt es noch zur realen Corona-Lage?
von Gary Denk


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-long-covid-impfung-impfschaeden-100.html





Weiteres:





Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfung-daten-100.html





Grafiken

Corona-Impfungen in Deutschland : Wie viele bisher gegen Corona geimpft wurden


zdf.de, vom 03.12.2022 10:04 Uhr,von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.


Seit Anfang 2021 wird in Deutschland gegen Corona geimpft. Zuerst nur mit dem Impfstoff von Biontech, später auch mit den Vakzinen von Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax. Der Impfstoff von Valneva wird mittlerweile auch verabreicht.

Folgende Übersicht zeigt die Zahl der bisher in Deutschland erst-, zweit-, dritt- und viertgeimpften Menschen. Alle Grafiken in diesem Artikel aktualisieren sich automatisch.


Screenshot_2022_12_07_at_10_09_01_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft


Corona: Wie viele aktuell eine Impfung bekommen

Als einmal geimpft gilt, wer mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson, Novavax oder Valneva bekommen hat.


Als zweimal geimpft gelten laut RKI Menschen, die ...

  • ... eine zweite Impfung bekommen haben.
  • ... genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.

Das Robert-Koch-Institut bezeichnet Zweitgeimpfte als "grundimmunisiert".


Als dreimal geimpft gilt, wer nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen hat. Das Robert-Koch-Institut bezeichnet diese Dosen als "Auffrischimpfungen".


Als viermal geimpft gilt, wer nach der Grundimmunisierung eine erste und zweite Auffrischimpfung bekommen hat. Empfohlen wird der zweite Booster aktuell aber nur Menschen mit hohem Risiko, z.B. Ältere.


Folgende Grafik veranschaulicht, wie schnell Deutschland beim Impfen vorankommt. Da am Wochenende in der Regel weniger geimpft wird, ist der dargestellte 7-Tage-Schnitt der Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertimpfungen etwas aussagekräftiger als die täglich verimpften Dosen.


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Wie viele Jüngere und Ältere haben eine Impfung bekommen?

Folgende Grafik zeigt die Impfquoten in den vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Altersgruppen. Nicht für alle Bevölkerungsgruppen werden dieselben Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen:


  • 6 Monate - 4 Jahre: Biontech, Moderna
  • 5 - 11: Biontech, Moderna (Booster: Biontech, Moderna)
  • 12 - 17: Biontech, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
  • 18 - 29: Biontech, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
  • 30 - 50: Biontech, Moderna, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • 50 - 59: Biontech, Moderna, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • Über 60: Biontech, Moderna, Astrazeneca, Novavax, Johnson & Johnson + Biontech/ Moderna/ Novavax/ Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • Schwangere: Biontech (Booster: Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)

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Wieso finde ich keine Daten zu den Bundesländern mehr?

Das Robert-Koch-Institut weist die Impfquoten auch für jedes Bundesland aus. Bei der Zuordnung von Impfungen wird jedoch nicht der Wohnort der geimpften Person herangezogen, sondern lediglich der Ort, an dem die Impfung durchgeführt wurde (z.B. das Impfzentrum im Nachbarort).


In einer Sonderauswertung der Krankenkassen-Daten gesetzlich Versicherter hat das Robert-Koch-Institut Mitte Juli 2022 festgestellt, dass die täglich gemeldeten Daten dadurch stark verzerrt sind.


Gerade in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin ist der Unterschied zwischen der Impfquote nach dem Wohnort und nach dem Ort der Impfung besonders groß. Menschen aus dem Umland könnten in diesen Städten ihren Hausarzt oder besondere Impfangebote der Städte angenommen haben. Dadurch werden sie in den täglich vom RKI gemeldeten Impfzahlen dann dem Stadtstaat zugerechnet - wodurch die tagesaktuell gemeldete Impfquote zu hoch ausfällt.

Berücksichtigt man diese Korrektur, stellt sich das Bild deutlich anders dar. Nicht etwa Bremen ist deutscher "Impfmeister", sondern Schleswig-Holstein, dicht gefolgt vom Saarland und Niedersachsen. Bremen ist nur noch Mittelfeld:


Screenshot_2022_12_07_at_10_19_16_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft


Damit ist ein Großteil der täglich gemeldeten Impfzahlen nach Bundesland nicht mehr zuverlässig genug. Aus diesem Grund werden diese Werte von ZDFheute nicht mehr dargestellt.

Woher stammen die Impfzahlen?


ZDFheute bezieht die Zahlen für Deutschland direkt vom Robert-Koch-Institut (RKI).

Das RKI veröffentlicht die Impfzahlen von Montag bis Samstag jeweils morgens. Die Gesamtzahl der Impfungen umfasst alle Impfungen, die bis zum Vortag durchgeführt und dem RKI bis zum Morgen gemeldet worden sind. Weil nicht alle Impfungen rechtzeitig gemeldet werden, können sich diese Zahlen im Nachhinein noch ändern.


Fragen zu den Corona-Impfungen:


Wo finde ich weitere Informationen?


Was bedeuten die verschiedenen Impfzahlen?

  • Einmal geimpft: Zahl der Menschen, die mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson oder Novavax bekommen haben.
  • Zweimal geimpft: Menschen, die (1) zwei Impfungen bekommen haben oder (2) genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.
  • Dreimal geimpft: Menschen, die nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
  • Viermal geimpft: Menschen, die nach der dritten Impfung eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
  • Impfquote: Anteil der erst-, zweit-, dritt- oder viertgeimpften Menschen an der Gesamtbevölkerung.
  • Impfungen pro Tag: Gesamtzahl der durchgeführten Impfungen pro Tag. Der 7-Tage-Schnitt glättet Schwankungen innerhalb der Woche (z.B., weil am Wochenende weniger geimpft wird) und ist für den Trend aussagekräftiger.


Welche Qiellen nutzt ZDFheute für diesen Artikel?

Die Impfzahlen für Deutschland bezieht ZDFheute vom Robert-Koch-Institut. Die Behörde meldet die Impfdaten von Montag bis Samstag.


18-59 und Ü60  Höhere vollst. Impfquate als mind. 1x-Quote?

  • In der Quote der mind. 1x Geimpften fehlen laut Robert-Koch-Institut die Johnson & Johnson-Impfungen der Vertragsärzte, da diese unvollständig gemeldet werden. Deshalb kann der Anteil mind. 1x Geimpfter bei den 18-59- und Ü60-Jährigen unter Umständen niedriger ausfallen als die Quote der vollständig Geimpften.


Warum wurden Impfdaten umbenannt?

  • Spätestens seitdem die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen bestimmt, ist die Bezeichnung "vollständig geimpft" überholt. Zwei Impfdosen reichen nach aktuellen Erkenntnissen nicht mehr aus, um einen umfassenden Impfschutz zu haben. Hierzu braucht es mindestens drei - und selbst dann wirkt die Impfung nicht so gut wie bisher gegen eine symptomatische Infektion mit Omikron.

    Das Robert-Koch-Institut bezeichnet doppelt Geimpfte mittlerweile als "grundimmunisiert". Doch dieser Begriff könnte angesichts der schlechteren Effektivität der Impfung gegen Omikron irreführend sein. ZDFheute hat sich deshalb entscheiden, die verschiedenen Impfungen entsprechend der Nummer der verabreichten Impfdosis zu benennen. Eine genaue Erläuterung, wann man als erst-, zweit- und drittgeimpft gilt, ist im Reiter "Was bedeuten die verschiedenen Impfzahlen?" zu finden.


Warum sind einige Grafiken aus diesem Artikel verschwunden?

Viele Corona-Zahlen brauchen mittlerweile noch mehr Einordnung als früher und sprechen nicht mehr für sich selbst. So hat z.B. die unterschiedliche Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften wegen Omikron aufgrund der Eigenschaften der neuen Variante eine andere Aussagekraft und lässt sich nicht mehr so gut mit dem Infektionsgeschehen während der Delta-Welle vergleichen.

Außerdem hängen viele Indikatoren dem Infektionsgeschehen wochenlang hinterher und zeigen nicht den aktuellen Stand der Pandemie. Diese Daten und Entwicklungen sollen künftig in eigenständigen Analysen behandelt werden - und nicht mehr im täglich aktuellen Coronadaten-Angebot.


Mitarbeit: Simon Haas (bis 31. Januar 2021)


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfung-daten-100.html

07.12.2022

„Die klare Erwartung der Bundesregierung“    EU verlangt von Serbien Angleichung der Einreiseregeln an ihre Wünsche und will Frontex an der Grenze zwischen Drittstaaten einsetzen. An EU-Außengrenzen wird auf Flüchtlinge geschossen.

german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2022

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird.


Zitat: „Inakzeptabel“

Deutschland und die EU hatten schon vor geraumer Zeit begonnen, ihren Druck auf Serbien zu erhöhen – mit dem Ziel, dass Belgrad die Abkommen über Visafreiheit, die es mit einer Reihe von Staaten geschlossen hat, aufhebt. Hintergrund ist, dass eine zunehmende Zahl an Personen, die legal nach Serbien kommen, von dort aus in die EU weiterreisen, dies aber ohne eine offizielle Einreisegenehmigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa hatte im Oktober erklärt, Serbiens Einreiseregeln seien für Berlin „inakzeptabel“; es sei die „klare Erwartung der Bundesregierung“, dass das Land seine Vorschriften umgehend an diejenigen der EU anpasse.[1] Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte sich entsprechend geäußert. „Wenn wir jetzt sehen“, zitierten serbische Medien die Innenkommissarin, „dass Kubaner, Inder und Burundier in großer Zahl in die EU kommen, müssen wir uns natürlich damit befassen“.[2] Die EU-Kommission werde „allen Partnern am westlichen Balkan“ klarmachen, dass sie ihre Migrationsbestimmungen an diejenigen der EU anzupassen hätten. Auch Johansson hatte dabei speziell Serbien im Visier.


Erntehelfer und Bauarbeiter

Dass Serbien vergleichsweise großzügig mit Einreisewilligen umgeht und Abkommen über Visafreiheit mit einer ganzen Reihe von Staaten geschlossen hat, hat verschiedene Ursachen. So gehen manche Abkommen auf die Zeit der Blockfreienbewegung zurück, in der das damalige Jugoslawien eine aktive Rolle spielte. Tatsächlich datiert etwa ein Vertrag, der Kubanern die visafreie Einreise erlaubt, laut Aussage der Migrationsforscherin Jelena Unijat von der Belgrader Hilfsorganisation Gruppe 484 aus dem Jahr 1969.[3] Hinzu kommt, dass Serbien jedes Jahr eine größere Zahl an Arbeitskräften verliert, weil diese in der EU schlecht bezahlten Tätigkeiten nachgehen, zum Beispiel als Erntehelfer oder als Bauarbeiter. „Unsere Leute gehen nach Deutschland zum Arbeiten“, wird Unijat zitiert; entsprechend müsse Serbien seinerseits Arbeitskräfte anwerben. Offiziell registriert wurden in Serbien seit 2019 Berichten zufolge rund 67.500 Erntehelfer und andere ausländische Arbeitskräfte; viele von ihnen kämen, so heißt es, aus zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan und Usbekistan, aber beispielsweise auch aus Indien. Mit einigen von diesen Ländern unterhält Serbien Abkommen über Visafreiheit, um die Arbeitskräfteanwerbung zu erleichtern.


Nur Fachkräfte erwünscht

Damit soll nach dem Willen der EU nun Schluss sein. Außenministerin Annalena Baerbock hat zwar erst am Montag in New Delhi eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft mit Indien unterzeichnet, die vorsieht, dass die Einreise für Inder nach Deutschland vereinfacht wird – dies allerdings nur dann, wenn es sich um Fachkräfte, vorzugsweise IT-Spezialisten, oder um Studierende handelt.[4] Gleichzeitig erleichtert es die „Mobilitätspartnerschaft“, Inder ohne gültige Papiere abzuschieben; Berichten zufolge handelt es sich um rund 5.000 Personen. Die EU dringt nun darauf, dass Serbien sein Visafreiheitsabkommen mit Indien kündigt, damit die Zahl der unerwünschten, weil nicht als Fachkräfte ausgebildeten indischen Migranten in Europa nicht noch weiter steigt. Belgrad hat sich inzwischen schon gezwungen gesehen, zwei Abkommen zu annullieren – eines mit Tunesien, das angeblich seit 1957 bestand, ein anderes mit Burundi. Bereits im Oktober 2018 hatte Serbien auf Druck der EU ein Abkommen über Visafreiheit mit Iran kündigen müssen; zuvor waren von gut 44.000 Iranern, die nach Serbien gereist waren, nur rund 30.000 wieder zurückgereist.[5] Mit der Möglichkeit, nach Serbien auszureisen, ist für iranische Oppositionelle eine Fluchtgelegenheit verlorengegangen.


An den Grenzen zwischen Drittstaaten

Beim „Westbalkangipfel“ am gestrigen Dienstag drang die EU nun darauf, dass nicht nur Serbien, sondern auch die fünf anderen Staaten der Region ihre Bemühungen verstärken, die in der Union nicht erwünschte Migration einzudämmen. So soll auch Albanien Abkommen über Visafreiheit revidieren, die es unter anderem mit Indien und China unterhält.[6] Bereits am Montag hatte die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ präsentiert, mit dem sie die Grenzen in Südosteuropa noch stärker als bisher abschotten will. Instrument dafür ist die Grenzschutzagentur Frontex. Ungefähr 500 Mitarbeiter der Agentur sind bereits heute in den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas eingesetzt, allerdings „nur an der Grenze zwischen den westlichen Balkanstaaten und den EU-Außengrenzen“, teilte EU-Innenkommissarin Johansson am Montagabend mit.[7] Der „Aktionsplan“ sieht nun ein neues Mandat vor, mit dem Frontex auch an den Grenzen zwischen zwei Nicht-EU-Staaten eingesetzt werden kann, etwa an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Serbien. Damit übernimmt die EU-Grenzagentur hoheitliche Aufgaben von Nicht-Mitgliedstaaten. Laut Johansson soll Frontex zudem eigenständig über die Zahl ihrer Einsätze entscheiden können.


Auf Flüchtlinge geschossen

Die Verschärfungen erfolgen, während Berichte bestätigen, dass an den EU-Außengrenzen auf Flüchtlinge geschossen wird. Demnach versuchte am 3. Oktober eine Gruppe Flüchtlinge aus Syrien, aus der Türkei nach Bulgarien zu gelangen. Bulgarische Polizisten fingen sie ab und drängten sie in die Türkei zurück – ein illegaler Pushback, wie sie an den Außengrenzen der EU zum staatskriminellen Alltag gehören (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei schoss einer der bulgarischen Polizisten auf die Flüchtlinge und verletzte einen von ihnen schwer; die Kugel durchschlug seine Hand und drang anschließend noch in seine Brust ein.[9] Bulgarien streitet den Vorfall ab – auch, weil am morgigen Donnerstag über die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum entschieden werden soll.[10] Allerdings wird immer wieder von brutaler Gewalt bulgarischer Grenzbeamter an Flüchtlingen berichtet: von Schlägen ebenso wie von Schüssen und davon, dass Polizeihunde auf Migranten gehetzt werden.[11] Der Vorfall vom 3. Oktober ist auf einem Video dokumentiert.

 

[1] Karin Christmann: Flüchtlingsgipfel mit Kommunen. tagesspiegel.de 11.10.2022.

[2], [3] Michael Martens: In jugoslawischer Tradition. faz.net 17.11.2022.

[4] S. dazu Berlin und das „asiatische Jahrhundert“.

[5] Michael Martens: In jugoslawischer Tradition. faz.net 17.11.2022.

[6] Thomas Gutschker: Neuer Schwung dank Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[7] Alexandra Brzozowski: EU will Westbalkan bei Eindämmung der illegalen Migration helfen. euractiv.de 06.12.2022.

[8] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (II), Die Humanität der EU und „Willkommen in Guantanamo!“ (II)

[9] Siobhan Robbins: Refugee trying to reach Europe shot near Bulgaria-Turkey border. news.sky.com 06.12.2022.

[10] Sofia weist Vorwürfe der Schüsse auf einen Migranten zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[11] Siobhan Robbins: Refugee trying to reach Europe shot near Bulgaria-Turkey border. news.sky.com 06.12.2022.



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9105

06.12.2022

Vorbilder und Trugbilder


Wir sind nur ein Spiegel der Welt. (…)
Wenn wir uns selbst ändern könnten,
würden sich auch die Tendenzen in der Welt ändern. (…)
Wir brauchen nicht darauf zu warten,
was andere tun.
Mahatma Gandhi


Liebe Leserinnen, liebe Leser


In diesen turbulenten Zeiten geht ein wichtiger gesellschaftlicher und sozialpsychologischer Aspekt gerne unter: die Bedeutung der Vorbildfunktion von «Gesellschaftsführern», in erster Linie von Politikern. Schliesslich wurden Letztere gewählt, um dem Volk zu dienen – was bestimmte Charaktereigenschaften voraussetzt.


Nun ist es aber so, dass schon innerhalb der Parteien besonders die Opportunisten und Wendehälse nach oben geschwemmt werden. Rückgrat, Prinzipen oder abweichende Meinungen können dabei hinderlich sein. Und wenn derartige Menschen den Gipfel erreichen, sind sie dem Risiko der Korruption, welche die daraus folgende Macht innehat, umso mehr ausgesetzt. «Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut», schrieb der Historiker John Dalberg-Acton.


So sind Regierungen und Parlamente zunehmend mit Gestalten gefüllt, welche das Vertrauen in die Politik untergraben – Gift für die Gesellschaft und die Demokratie.


Als es 1948 um einen Neuanfang ging, schrieb der deutsche Journalist und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Rudolf Pechel, im Aufsatz «Kein Ausweg?»:

«Es fehlt in Deutschland weitgehend noch die hauptsächlichste moralische Voraussetzung für eine wahre Demokratie: Das anständige Menschentum. Deshalb sollten gerade wir in der Auswahl der Menschen, denen wir unsere politischen Geschicke anvertrauen, besonders sorgfältig sein. Was wir brauchen, sind Männer und Frauen, die sich in Vergangenheit und Gegenwart untadelig erwiesen haben (...) und die entschlossen sind, dem Volk ein hohes Ethos und eine exemplarische Lebensführung vorzuleben – Menschen, die Mut und Charakter haben. Dazu würde freilich gehören, dass sie die schlimmsten Fehler, die Politiker haben können: Neigung zu Gewaltanwendung, Eitelkeit, Hochmut und Selbstsucht, abgestreift haben.»

Ob in der Politik oder in anderen Bereichen: Wenn Missetaten der Mächtigen ungeahndet bleiben, legitimiert das weitere derartige Vergehen. Es schleust sich nach und nach in die DNA der Gesellschaft ein und reduziert die Hemmschwelle mancher Bürger, ebenfalls solche Taten zu begehen, denn sie wissen: List, Betrug und Lügen werden belohnt – solange man die Schlupflöcher kennt, sich nicht erwischen lässt oder mächtig genug ist, um «too big to fail» zu sein. Dann wird man nämlich sogar mit Steuergeldern gerettet, selbst wenn man durch seine eigene Gier die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hat.


Was sollen die Menschen davon halten, dass Kriegsverbrecher wie George Bush, Barack Obama oder Tony Blair unbehelligt frei herumlaufen, Obama gar dekoriert mit dem «Friedensnobelpreis»? Und dass dafür ein Julian Assange, der solche Verbrechen aufgedeckt und veröffentlicht hat, seit zehn Jahren eingesperrt ist und riskiert, es ein Leben lang zu bleiben? Was davon, dass «Friedensnobelpreise» sowieso oft an Kriegstreiber vergeben werden?


Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn ein Schweizer Bundesrat Berset die Grundrechte mit Füssen tritt, den Bürgern experimentelle Gen-Präparate eines kriminellen Pharmaunternehmens aufzwingt und sich selbst in absolutem Grössenwahn über jegliches Recht erhaben wähnt?

Allerdings tut sich da was: Wie heute bekannt wurde, hat der Filmemacher Pascal Najadi Strafanzeige gegen Berset wegen Amtsmissbrauch eingereicht. Mit seinen Aussagen zum Covid-Zertifikat habe der Bundesrat zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen, so Najadi. Ausserdem hatten drei Anwälte gegen die Schweizerische Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic Strafanzeige eingereicht. Der beteiligte Anwalt Philipp Kruse erklärte, Swissmedic habe durch die Zulassung neuer Arzneimittelsubstanzen gegen «Covid-19» eine «Gefahr für die Bevölkerung geschaffen» und es versäumt, diese Gefahr «adäquat zu kontrollieren».


Welches Weltbild entsteht beim Bürger, wenn eine Aussenministerin Baerbock kindisches Zeugs von sich gibt und in ihrem Buch plagiiert? Sogar der Gutachter nennt ihr Plagiat «Schlamperei, Unsauberkeit und dilettantisches Vorgehen». Der frühere Bundesverteidigungsminister Guttenberg hatte wegen einem solchen Vergehen seinen Posten räumen müssen. Bei ihm handelte es sich zwar nicht um irgendein Buch, sondern um seine Dissertation; doch es geht ums Prinzip.


Und was lernen Hinz und Kunz, wenn Olaf Scholz zum Deutschen Bundeskanzler gewählt wird, obwohl er mutmasslich in einen grossen Steuerskandal verwickelt war? Dem Kanzler kommt derweil seine eigene Amnesie sicherlich gelegen.


Da sind wir nun bei der Frage, warum solche Menschen regelmässig gewählt werden – und somit bei den Mainstream-Medien. Denn sie sind es, die solche Charaktere schützen, wenn es darauf ankommt – oder sie abschiessen, wenn sie unnötig oder lästig geworden sind.


Sie waren es, die zum Beispiel den Skandal um die Offenbarungen aus Hunter Bidens Laptop ignoriert oder heruntergespielt haben, um «Papa Joe» als Präsidentschaftskandidat nicht zu schaden. Sie haben die Geschichte gar völlig umgedreht, indem sie sie als russische Propaganda verkauft und dabei Donald Trump diffamiert haben.


Doch nicht nur im Establishment hapert es, wenn es um Charakterstärke geht; auch im «Widerstand» ist nicht alles rosig, wie die internen Konflikte beim «Corona-Ausschuss» in Deutschland und bei den «Freunden der Verfassung» in der Schweiz zeigen.


Es gibt allerdings Hoffnung: Vorbilder gibt es dennoch, wobei sie im Establishment eher die Ausnahmen sind, welche die Regel bestätigen. Tagtäglich treffen wir jedoch auf Helden des Alltags.


Was die Trugbilder der Mächtigen und die Probleme in der Opposition klarmachen: Die Veränderung muss zuerst in uns selbst stattfinden – wir müssen unser eigenes Vorbild sein, um ein gutes Beispiel für andere abgeben zu können. Damit anfangen können wir beim Umgang miteinander.


Herzlich

Konstantin Demeter


Info: https://transition-news.org/vorbilder-und-trugbilder

06.12.2022

„Nein, Putin hat den Krieg in der Ukraine nicht begonnen“. Auf dem Weg zu einem US-Krieg gegen Russland?

globalresearch.ca, 05. Dezember 2022,  Von Mike Whitney


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Ausführlicher Bericht:


Zitat: Der Eintritt der Ukraine in die NATO ist für die russische Elite (nicht nur Putin) die hellste aller roten Linien . In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Fingerbrechern in den dunklen Winkeln des Kreml bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung betrachtet für russische Interessen.“ William Burns, US-Botschafter in Moskau, schreibt an Außenministerin Condoleezza Rice, 2008

„Es gibt nichts Unvermeidliches an der „multipolaren Welt“. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.“ Aus dem Text

Laut einer vom Pew Research Center durchgeführten Umfrage: „Etwa die Hälfte der Amerikaner … sagen, dass sie entweder extrem (24%) oder sehr (26%) besorgt sind über die Möglichkeit, dass die Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu einem Krieg der USA mit Russland führen könnte .“ ( „Besorgnis der Amerikaner über den Krieg in der Ukraine: Größerer Konflikt, möglicher Zusammenstoß zwischen den USA und Russland“ , Pew Research Center)


Dies ist ein geringerer Prozentsatz, als man angesichts des Risikos erwarten würde, dass eine unerwartete Eskalation einen Atomkrieg auslösen könnte. Trotzdem sagen uns das die Daten, und die Daten lügen nicht.


Aber hier ist der interessante Teil: Obwohl die Hälfte des Landes Angst vor einem direkten Flächenbrand mit Russland hat, unterstützt sie dennoch mit überwältigender Mehrheit die anderen Maßnahmen, die Biden ergriffen hat, um Russland für seine angebliche „Aggression“ zu bestrafen. Hier ist mehr aus der Umfrage:


eien für US-Aktionen als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine

Große Mehrheiten sowohl der Republikaner (73 %) als auch der Demokraten (80 %) geben an, dass sie die strengen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland befürworten. Ähnliche Aktien befürworten den Versand von militärischer Ausrüstung und Waffen in die Ukraine.

Etwa sieben von zehn Demokraten und sechs von zehn Republikanern sagen auch, dass sie die Stationierung einer großen Zahl von US-Militärs in NATO-Ländern in der Nähe der Ukraine gutheißen.“ ( „Besorgnis der Amerikaner über den Krieg in der Ukraine: Größerer Konflikt, möglicher Zusammenstoß zwischen den USA und Russland“ , Pew Research Center)



Was bedeutet das? Warum unterstützen die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit belastende Sanktionen, zusätzliche Truppenentsendungen und die endlose Bereitstellung tödlicher Waffen, wenn sie gleichzeitig anerkennen, dass sie „extrem“ oder „sehr“ besorgt über die Möglichkeit „eines US-Krieges mit Russland“ sind? ” Ist ihnen nicht klar, dass diese hybriden Angriffe auf Russland eine Form der Kriegsführung sind, die schließlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Washington und Moskau führen wird?


Und warum unterstützen die Amerikaner diese drakonischen Maßnahmen überhaupt? Wissen sie nicht, dass Putin davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine Russland dazu zwingen würde, militärisch zu reagieren? Wissen sie nicht, dass viele unserer klügsten Außenpolitikexperten vor einer NATO-Erweiterung in die Ukraine gewarnt haben? Wissen sie nicht, dass Russland wiederholt davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung zu einem Krieg führen könnte? Wissen sie nicht, dass der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/"


href="https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/" data-auth="NotApplicable">2014 durch einen von der CIA unterstützten Staatsstreich gestürzt und durch einen Washingtoner Handlanger ersetzt wurde?


Wissen sie nicht, dass https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may -eine-zentrale-rolle-übernehmen-wenn-russland-eindringt-185258008.html" href="https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html" data-auth="NotApplicable">die CIA seit 2015 rechtsextreme ukrainische Paramilitärs und Extremisten (Neonazis) ausgebildet hat, um einen Aufstand gegen russische Streitkräfte zu führen, die über die Grenze gelockt werden sollten, um zu versuchen, eine „ Afghanistan-artiger Sumpf?


Die NATO-Erweiterung ist ein Fehler epischen Ausmaßes

Wissen sie nicht, dass Washington seit mindestens 8 Jahren plant, die Ukraine als Rammbock gegen Russland einzusetzen, um seine Militärbasen über Zentralasien auszudehnen (um China einzukreisen)? Wissen sie nicht, dass die ukrainische Armee acht Tage lang Wohngebiete in dem von ethnischen Russen bewohnten Gebiet beschoss, bevor Putin gezwungen wurde, seine Truppen zu schicken?


Wissen sie nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegeben hat, dass der Krieg vor 8 Jahren begann, als die legitime Regierung gestürzt wurde ?

(Er sagte gegenüber Fareed Zakaria von CNN: „Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine seit 8 Jahren andauert. Es ist nicht nur eine spezielle Militäroperation.“)


Wissen sie nicht, dass – wenn Selenskyj den Status quo beibehalten hätte und die Ukraine ein „neutrales“ Land geblieben wäre – der Krieg nie begonnen hätte?


Wissen sie nicht, dass unser eigener CIA-Direktor die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „die röteste der roten Linien“ für Russland bezeichnet hat?


Wissen sie nicht, dass die NATO-Osterweiterung eine materielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands ist und schon immer war? Verdienen russische Mütter und Kinder nicht die gleiche Sicherheit und Sicherheit wie amerikanische Mütter und Kinder, oder sollten wir darauf bestehen, dass sie mit Washingtons Kampftruppen, Panzern und Atomraketen leben, die jenseits der Grenze auf sie gerichtet sind? Haben sie nicht das Recht, ihr Leben zu leben, ohne dass die Waffen der NATO auf ihre Köpfe gerichtet sind oder der Dolch Washingtons ihnen an die Kehle gesteckt wird? Dies ist aus einem Artikel auf antiwar.com:


Die NATO weiß seit langem, dass die russische Führung seit dem Ende des Kalten Krieges – nicht nur Putin – die NATO-Osterweiterung und insbesondere ihre Erweiterung in die Ukraine als Bedrohung empfunden hat . Als Reaktion auf die NATO-Erklärung auf dem Gipfel 2008 in Bukarest machte die russische Führung deutlich, dass sie dieses Versprechen als existenzielle Bedrohung ansah. Putin warnte davor, dass die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine „eine direkte Bedrohung“ für die russische Sicherheit sei.

Wie konnte Russland die NATO nicht als Bedrohung ansehen? Wie sonst könnte Russland ein Bündnis, das sich an seine Grenzen bewegt, seine Nachbarn aufnimmt, sie aber ausschließlich ausschließt, als alles andere als feindselig wahrnehmen? Robert Gates bemerkte, dass es „rücksichtslos ignorierte, was die Russen als ihre eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachteten.“ …


Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022 sagte Putin:


„Heute sehen wir, wo die NATO steht: in Polen, in Rumänien und in den baltischen Staaten. . .. Nun werden Abschussrampen für ballistische Raketen in Rumänien stationiert und in Polen aufgebaut . Sie werden wahrscheinlich bald da sein, wenn sie noch nicht gebaut sind. Dies sind MK-41-Werfer, die Tomahawks starten können. Mit anderen Worten, sie sind nicht mehr nur Gegenraketen, und diese Angriffswaffen können Tausende von Kilometern unseres Territoriums abdecken. Ist das nicht eine Bedrohung für uns?“


Wochen zuvor hatte Putin auch beklagt, dass „Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden“. Er sprach erneut über die MK-41-Trägerraketen in Rumänien und bald auch in Polen. Damals fügte er hinzu: „Wenn sich diese Infrastruktur weiter entwickelt und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, wird ihre Flugzeit nach Moskau nur 7 bis 10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme betragen. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“ ( „Stoltenbergs provokatives Versprechen zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ , Ted Snider, antiwar.com)

Wie kommt es, dass das amerikanische Volk diese Dinge nicht weiß?


Wie kommt es, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen denkt, dass „Putin den Krieg begonnen hat“ oder dass der Krieg am 24. Februar begann, als russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquerten?


Wie kann die Mehrheit der Bevölkerung in einem demokratischen Land, das sich (vorgeblich) der Meinungs- und Pressefreiheit verschrieben hat, so tragisch falsch informiert, propagiert und indoktriniert werden?


Ist es das? Sind die Amerikaner tatsächlich die schwächsten, gehirngewaschenen Schafe der Welt? Dies ist von The American Conservative:

„Seit Beginn des Ukraine-Krieges waren sich die Konzernmedien, Politiker und alle kontrollierten NGOs in ganz Amerika und Westeuropa einig in ihrer Behauptung, dass die russische Militäraktion in der Ostukraine nicht provoziert und ungerechtfertigt war – ein Akt der Aggression, der nicht sein konnte stehen gelassen werden.

Es gab ein Problem mit diesem Propaganda-Blitz: Es war völlig falsch. Der Deep State – die Regierungseliten, Geheimdienste und das militärische Establishment – ​​hat Jahrzehnte damit verbracht, Russland zu bedrohen und zu provozieren, indem er die NATO an seine Grenze drängte.


Man muss Russland nicht mögen, um das zu sehen, und man kann Wladimir Putin verabscheuen, bis die Kühe nach Hause kommen. Die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Die Russen betrachten die NATO an ihrer Grenze als einen Akt der Aggression und als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, und das wissen wir seit Jahrzehnten.


Die Bilanz ist klar und unangreifbar.“ ( „Schuld dem Deep State für das Gemetzel in der Ukraine“ , George D. O'Neill jr., The American Conservative)


Also, nein, der Krieg in der Ukraine hat NICHT am 24. Februar begonnen.


Und nein, der „böse“ Putin hat den Krieg NICHT begonnen.


Was die Beweise zeigen, ist, dass dieser ukrainische Konflikt ein weiteres blutiges Konfekt ist, das vor langer Zeit in Elite-Denkfabriken und neokonservativen Verstecken heraufbeschworen wurde, wo Russlands wirtschaftliche Integration mit Europa (und die eventuelle Entstehung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok) gesehen wurde als „reale und gegenwärtige Gefahr“ für Washingtons unersättliche Gier nach globaler Macht.


Dieselben  Eliten entschieden sich für die Ukraine als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland, trotz der Tatsache, dass die Ukraine im Rahmen einer von Moskau auferlegten endgültigen Einigung letztendlich vor dem Zerfall stehen würde und trotz der Tatsache, dass ganz Europa in ein weiteres dunkles Zeitalter der Energie gestürzt werden würde und Nahrungsmittelknappheit, weit verbreitete Deindustrialisierung und Elend in der Dritten Welt. Schauen Sie sich dieses Zitat des außenpolitischen Giganten George Kennan an, der Amerikas „Eindämmungs“-Strategie verfasst hat, die während des Kalten Krieges angewandt wurde. Folgendes sagte er 1998 der New York Times:


„Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Dazu gab es keinerlei Anlass. Niemand drohte jemand anderem. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen. Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht haben, dies ernsthaft zu tun. [Die NATO-Erweiterung] war einfach eine unbeschwerte Aktion eines Senats, der kein wirkliches Interesse an Außenpolitik hat.“ („ https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" href="https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" data-auth="NotApplicable">Schuld dem Deep State für das Gemetzel in der Ukraine“, George D. O'Neill jr., The American Conservative)

Haben Sie sich gefragt, warum angesehene außenpolitische Analysten wie George Kennan, der frühere Sicherheitsabwehrmann William Perry, der frühere Außenminister Henry Kissinger und der frühere Botschafter in der Sowjetunion, Jack F. Matlock Jr. , alle gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind?


Haben Sie sich jemals gefragt, warum ein außenpolitischer Mandarin wie John Mearsheimer seinen Ruf aufs Spiel setzen würde, um die Menschen darüber zu informieren, dass die Ukraine ausgelöscht wird und die USA wahrscheinlich in einem Atomkrieg mit Russland enden werden, wenn die Politik fortbesteht? Hier ist Mearsheimer:


„Der Westen führt die Ukraine auf den Pfad der Primel und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zerstört wird … Wir ermutigen die Ukrainer, hart gegen die Russen zu spielen. Wir ermutigen die Ukrainer zu glauben, dass sie letztendlich Teil des Westens werden, weil wir die Russen letztendlich besiegen werden…. Und natürlich spielen die Ukrainer da mit und die Ukrainer sind mit den Russen fast gar nicht kompromissbereit und wollen stattdessen eine harte Linie verfolgen. Nun, wie ich Ihnen bereits sagte, wenn sie das tun, ist das Endergebnis, dass ihr Land zerstört wird. Und was wir tun, ist tatsächlich, dieses Ergebnis zu fördern. “ John Mearsheimer, „Der Westen führt die Ukraine auf den Weg der Primel“ , YouTube, 1:32

Die Vereinigten Staaten führen die Ukraine absichtlich in die Irre, damit sie ihr Territorium nutzen kann, um ihren Krieg gegen Russland fortzusetzen. Es ist eine zynische Manipulation, die einem Völkermord gleichkommt.


Die USA haben weder lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen in der Ukraine noch kümmert es sie, ob ihre Städte und Menschen in Vergessenheit geraten.

Was Washington wichtig ist, ist, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland in einen Konflikt zu verführen, der dazu führen wird, dass es „sich selbst militärisch oder wirtschaftlich überanstrengt“ (Rand), wodurch es unfähig wird, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren . Das ist das Ziel, und das war schon immer das Ziel, „Russland zu schwächen“. All das hat nichts mit der Ukraine oder dem ukrainischen Volk zu tun. Es dreht sich alles um Macht; reine, unverfälschte geopolitische Macht.


Fazit: Die Eliten der Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten haben entschieden, dass der einzige Weg, Amerikas beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und die Rolle der Nation als herausragende Supermacht der Welt zu bewahren, der Einsatz militärischer Gewalt ist .


Offensichtlich ist diese Entscheidung bereits gefallen. Was wir in der Ukraine (und bald auch in Taiwan) sehen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Amerikas kämpferische Machthaber ihre erhabene Position in der Welt nicht kampflos aufgeben werden. Sie werden jede Waffe in ihrem Arsenal einsetzen, um ihren schraubstockartigen Griff um die Macht aufrechtzuerhalten. Das sagt uns, dass der Übergang weg vom „regelbasierten System“ weder schnell noch unblutig sein wird. Und – trotz gegenteiliger optimistischer Vorhersagen – an der „multipolaren Welt“ ist nichts unvermeidlich. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/no-putin-did-not-start-war-ukraine/5801279


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2022

Globaler Süden Gegen westliche Dominanz

Aus: Ausgabe vom 07.12.2022, Seite 3 / Ausland, Von Jörg Kronauer

Entkolonialisierung und Entwicklung eigenständiger Position: Indien und der G20-Vorsitz


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Indiens Premier Narendra Modi (2. v. r.) mit Staats- und Regierungschefs bei G20-Gipfel in Bali am 16. Novembe





Zitat: Es mag Zufall sein, aber der Zeitpunkt passt: Außenministerin Annalena Baerbock hat Indien nur wenige Tage nach dessen offizieller Übernahme des G20-Vorsitzes besucht. Das ist insofern keine Marginalie, als sich die G20 zu einem der Foren entwickelt haben, das die westlichen Staaten für ihren Machtkampf gegen Russland missbrauchen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel Mitte November auf Bali gelang es ihnen, eine Formulierung in die Abschlusserklärung hineinzuzwingen, die sich die Tatsache zunutze macht, dass der Ukraine-Krieg auch außerhalb des Westens alles andere als populär ist – am 2. März hatten ihn in der UN-Generalversammlung 141 Staaten verurteilt, darunter viele G20-Staaten. Unter Berufung darauf hieß es in der G20-Abschlusserklärung von Bali: »Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.« Die Formulierung wird seitdem von westlichen Politikern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit lautem Triumphgeheul wiederholt.


Neu-Delhi lässt bisher ziemlich klar erkennen, dass es seinen G20-Vorsitz nutzen will, um entgegenzusteuern. Am 1. Dezember erschien in mehreren großen Tageszeitungen, darunter die Frankfurter Allgemeine, ein Namensbeitrag des indischen Premierministers, in dem Narendra Modi einige programmatische Ansagen für die G20 macht. Unter dem Motto »Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft« grenzt sich Modi explizit von einer »Mentalität« ab, »die in allem ein Nullsummenspiel sieht«. Diese Mentalität komme »etwa zum Tragen, wenn Länder um Territorien oder Ressourcen kämpfen, wenn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zur Waffe gemacht wird und wenn Impfstoffe von einigen wenigen gehortet werden, während Milliarden Menschen verwundbar bleiben«. Man kann den Formulierungen die indische Ablehnung des Ukraine-Krieges entnehmen, die längst dokumentiert ist, sowie den Unmut darüber, dass ukrainische Getreideexporte lange blockiert wurden, aber auch Kritik am erbitterten Kampf des Westens um Ressourcen sowie an seiner Weigerung, in der Pandemie die dringend benötigten Impfstoffe an ärmere Staaten zu liefern.


Der Versuch, eine eigenständige Position zu entwickeln, die sich der westlichen Dominanz entzieht, durchzieht Modis gesamten Namensbeitrag. So kündigt der Premierminister an, Neu-Delhi werde »versuchen, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten zu entpolitisieren, damit geopolitische Spannungen nicht zu humanitären Krisen führen«. Darin kann man unschwer Kritik an der Sanktionspolitik des Westens erkennen, die dazu führt, dass Düngemittel aus Russland und Belarus nicht im gewohnten Umfang an die Staaten Afrikas geliefert werden können – womit Hungersnöte im kommenden Jahr programmiert sind. Westliche Sanktionen haben immer wieder auch die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente verhindert, etwa an den Iran. Neu-Delhi betont zudem – so auch Modi in seinem Beitrag –, man wolle die »G20-Prioritäten« auch in Kooperation »mit unseren Weggefährten im globalen Süden« festlegen, »deren Stimme oft ungehört bleibt«. Es stimmt: Die indische Regierung wird das nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszuweiten. Dennoch – es ist kein Zufall, dass in Indien immer wieder hervorgehoben wird, man trete den G20-Vorsitz genau 75 Jahre nach der förmlichen Entkolonialisierung des Subkontinents an.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440257.globaler-s%C3%BCden-gegen-westliche-dominanz.html

06.12.2022

Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Wir steuern auf eine
Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu"

SWR2/vom 05.12.2022, 17:46 Uhr


*Tagesgespräch *


Ralf Hecht


Audio herunterladen (8 MB | MP3)

<https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/tagesgespraech/2022/12/1771894.m.mp3>


[Interview 8 Minuten]


Siehe

_https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/friedensaktivist-juergen-graesslin-wir-steuern-auf-eine-auseinandersetzung-zwischen-den-usa-und-china-zu-100.html___


"Wir leben in einer Zeit nie gekannter Militarisierung und Aufrüstung",

so die Einschätzung von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der 'Deutschen

Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' im SWR2

Tagesgespräch. Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese

Situation maßgeblich verschärft und dafür gesorgt, dass die Pläne der

Ampelregierung zum Thema Abrüstung, die sowohl in den Wahlprogrammen als

auch im Koalitionsvertrag zu finden waren, sich inzwischen erledigt hätten.


Aus Grässlins Sicht gäbe es zwei Möglichkeiten, auf eine Situation wie

in der Ukraine zu reagieren: Man könne "unendlich Waffen in dieses Land

pumpen" oder zivilen Widerstand - zum Beispiel in Form von "Streiks und

Verweigerung auf ganzer Breite" - unterstützen. In diesem Zusammenhang

verweist Grässlin auf die US-Friedensforscherin Erica Chenoweth. Nach

deren Erkenntnissen sei in der Vergangenheit ziviler Widerstand

erfolgreicher gewesen - und das auch in kürzerer Zeit als militärischer.

So hätte man möglicherweise zumindest einige der "geschätzt 240.000"

Todesopfer vermeiden können. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass

Russland als Besatzungsmacht "sehr hart" gegen diesen Widerstand

vorgegangen wäre. Dessen ist sich der Friedensaktivist bewusst.


Die Bilanz der Ampel-Koalition nach einem Jahr an der Regierung

bezeichnet Grässlin unter Abrüstungsgesichtspunkten als "katastrophal",

unter anderem, weil sie "der Teile-Lieferung für den Eurofighter nach

Großbritannien zugestimmt" habe. Dieses Kampfflugzeug sei nach

Saudi-Arabien exportiert worden und werde jetzt im Jemen

"völkerrechtswidrig auch gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt".

Bedenklich seien Rüstungsexporte, so Grässlin, in "alle Staaten, die

Menschenrechte verletzen und die Krieg führen." Realistische Chancen auf

weltweite Abrüstung sieht Grässlin derzeit nicht, da "die Militärspirale

vor sieben Jahren in Gang gesetzt" worden sei. Dabei verweist er auf die

Erkenntnisse des Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweit

größten Rüstungskonzerne seit Jahren Umsatzzuwächse verzeichnen.


Das Ergebnis dieser Entwicklung sei klar: "Wir steuern zielstrebig auf

eine Welt-Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu. Da ist die

russische Intervention in der Ukraine eigentlich nur ein Zwischenspiel."


Dennoch wünscht sich Grässlin, "dass wir vom Primat des Kriegs zum

Primat des Friedens kommen" – in Form von Friedensverhandlungen nicht

nur im russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch "in den 25

anderen laufenden Kriegen, die wir nicht vergessen dürfen."


Aus der Sendung vom


Mo., 5.12.2022 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2


_https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/friedensaktivist-juergen-graesslin-wir-steuern-auf-eine-auseinandersetzung-zwischen-den-usa-und-china-zu-100.html_


--


www.juergengraesslin.com <http://www.juergengraesslin.com>


www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/mitgliedschaft/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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