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freedert.online, 18 Mai 2024 10:32 Uhr

Seit diesem Montag kommt die zu Frankreich gehörende Inselgruppe Neukaledonien nicht zur Ruhe. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform sind fünf Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen. Einige Teile des Archipels unterliegen bereits nicht mehr der Kontrolle Frankreichs.

Menschen stehen vor einem Supermarkt in Nouméa Schlange, um sich nach Krawallen mit Lebensmitteln einzudecken, 18. Mai 2024.

Der Hochkommissar für die französischen Überseegebiete im Pazifik, Louis Le Franc, musste im Zusammenhang mit den Anfang dieser Woche ausgebrochenen Krawallen in Neukaledonien eine für die Regierung in Paris unangenehme Tatsache einräumen. Am Freitag erklärte der hochrangige Beamte vor Journalisten, dass der Staat einige Teile der 1.200 Kilometer östlich von Australien liegenden Inselgruppe nicht mehr kontrolliere. Sei der Ausrufung des Ausnahmezustands am Mittwoch habe sich die Situation dennoch leicht entspannt.

"Es wird Verstärkung eintreffen […], damit wir die Gebiete wieder kontrollieren können, die uns in den letzten Tagen verloren gingen und sich nicht mehr unter unserer Kontrolle befinden."

Wie Le Franc weiter ausführte, sollten die zusätzlichen Sicherheitskräfte den örtlichen Behörden dabei helfen, Frankreichs Kontrolle in allen Bereichen der Regionalhauptstadt Nouméa wiederherzustellen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Der Beamte verwies dabei insbesondere auf drei benachteiligte Viertel mit einer überwiegend indigenen Bevölkerung, in denen es hunderte Randalierer gebe, die nur auf Zusammenstöße mit der Polizei warteten, um sich zu behaupten.

Macron besucht Inselstaaten: "Frankreich ist eine indopazifische Macht!"

Seinerseits kündigte der französische Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von 1.000 Einsatzkräften an, die ihre Kollegen vor Ort unterstützen sollten. Laut Medienberichten sollen bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien eingetroffen sein.

Das größte Krankenhaus des Archipels teilte inzwischen mit, derzeit vorwiegend Notfälle zu behandeln. Wegen Straßenblockaden hätten viele Patienten Probleme, die Klinik zu erreichen. Wie der Sender RFI unter Berufung auf einen Reporter berichtete, befinde sich die medizinische Einrichtung in einem Brennpunkt der Proteste, sodass diese Zone der Regionalhauptstadt nicht mehr von der Polizei kontrolliert werde.

Laut Medienberichten bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen, weil Lebensmittel rationiert wurden. In einigen Tankstellen ging das Benzin aus. Es gab Berichte über Plünderungen.

Mindestens zwei Tote bei Unruhen in Neukaledonien

Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken – Neukaledoniens Indigene – warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

Mehr zum Thema - Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/206170-frankreich-verliert-kontrolle-in-teilen

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Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung

freedert.online, 18 Mai 2024 20:41 Uhr,Von Elena Karajewa

Frankreich steht nicht nur als neokoloniale Macht in Afrika unter Druck. Es hat immer noch "klassische" Kolonien "am anderen Ende der Welt" – im Südpazifik. In dieser Woche machte eine davon – Neukaledonien – weltweit Schlagzeilen.

Symbolbild, KI-generiert

Die Pogromszenen auf der Insel Neukaledonien, der  (Hauptinsel des gleichnamigen Archipels) lenkten die Aufmerksamkeit der Welt auf diesen Winkel der Welt, den die französische Metropole siebzehntausend Kilometer von ihrer Hauptstadt entfernt ihr Eigen nennt. Die Situation dort ist noch komplizierter, als es scheint. Es sieht eher nach einem Aufstand als nach einer Revolution aus.

Aber was ist der Grund für einen solchen Aufruhr, bei dem es Tote und Verletzte gibt, darunter einfache Zivilisten und Ordnungskräfte?

Kurz gefasst: Paris hat in seiner gesamten kolonialen und neokolonialen Geschichte nie gelernt, mit denen, die es eroberte und beherrschte, zu reden und als gleichberechtigt anzusehen.

Anlass für die aktuellen Ereignisse war die Verabschiedung eines Rechtsakts durch den französischen Senat, der das Wahlrecht der Bewohner des Archipels betrifft. Das Gesetz gibt Siedlern, die seit zehn Jahren auf der Insel leben, das gleiche Wahlrecht, wie es bisher die einheimische Bevölkerung hatte.

Mindestens zwei Tote bei Unruhen in Neukaledonien

Die Kanaken, die Ureinwohner, die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, verstehen gut, was die Metropole damit erreichen will: Bei den Kommunalwahlen (Neukaledonien hat sogar größere Autonomierechte als Korsika) sollen künftig profranzösische Politiker siegen.

Und was entscheidet das lokale Parlament? Eine ganze Menge. Zum Beispiel überwacht es die Umsetzung der Abkommen von vor dreißig Jahren, als Neukaledonien teilweise vom Mineralienhandel profitieren durfte, wodurch nicht mehr alle Profite nach Paris wandern. Inzwischen ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Neukaledonien etwas höher als in der Eurozone insgesamt. Es übersteigt in absoluten Zahlen sogar das der Spanier und der Italiener.

Jetzt sind wir an der Wurzel des Problems. Auf Neukaledonien entfällt etwa ein Drittel der weltweiten Nickelerzreserven. Es ist einer der fünf Hauptlieferanten von Nickel auf dem Weltmarkt. Und ohne Nickel ist, wie wir wissen, die Automobilindustrie heute nicht mehr denkbar. Die Metallurgie hat trotz der Nachfrage Probleme, da sie viel Energie verschlingt, deren Preis immer weiter steigt.

Die Kanaken, die auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von Paris hoffen, und ihre Sympathisanten sagen, dass sie ihre Bodenschätze selbst verwalten wollen. Paris antwortet "Habt ihr den Verstand verloren?" und schickt sofort die Truppen los. Nicht allein, weil die französische Hauptstadt, die von der Inselgruppe aus nur per Flugzeug in 30 Flugstunden erreichbar ist, die alleinige Kontrolle über die Inseln braucht.

Neukaledonien beherbergt auch französische Militärstützpunkte. Marineinfanteristen sind dort stationiert, es gibt eine Hubschrauberträgerfregatte, und es gibt Kampfflieger. Warum unterhält Paris eine so teure und aufwändige Militärpräsenz?

Um sein Gewicht und seinen Einfluss in der indopazifischen Region aufrechtzuerhalten. Diese Region hat bereits eine führende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit für die Alte Welt unvorstellbaren Raten wachsen. 

Die Gründe für die derzeitige Revolte, den Aufstand, die Unruhen, wie auch immer man es nennen will, haben nichts damit zu tun, wer wählt oder wie er wählt oder wählen wird; sondern damit, dass Paris weder Macht noch Geld noch rechtliche Befugnisse mit jemandem teilen will. Nicht umsonst ist Frankreich ein Einheitsstaat mit einer sehr mächtigen Zentralregierung, die in fast allen Bereichen entscheidet. Nicht umsonst hat diese Zentralregierung vor vier Jahrzehnten begonnen, die Befürworter der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in den französischen Überseegebieten konsequent zu verdrängen, manchmal sanft und politisch, manchmal hart, mithilfe von Gendarmerie und Militär.

Neukaledonien stimmt für Verbleib als Teil Frankreichs – Streben nach Unabhängigkeit wächst jedoch

Seit der pazifische Archipel 1853 in die Hände von Paris gefallen ist, versucht er, sich wieder aus Frankreichs festem Griff zu befreien, bislang ohne Erfolg.

Noch kann die Bewegung für mehr Unabhängigkeit und mehr lokale Rechte nicht als Separatismus bezeichnet werden, aber auf den Wunsch nach wirtschaftlicher Teilhabe folgt in der Regel der Wunsch nach größerer (oder vollständiger) politischer Freiheit. Und andersherum: Die politische Freiheit vom Willen der Zentralregierung (die, wie wir uns erinnern, knapp die halbe Länge des Äquators entfernt ist) führt auch zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Macron ist natürlich ein drittklassiger Politiker, aber er hat sehr schnell erkannt, dass die Unruhen in Neukaledonien eine direkte Bedrohung für das derzeitige Staatsgefüge Frankreichs darstellen. Denn auch andere Kolonien, Korsika zum Beispiel, könnten sich ermutigt sehen, ihren Unmut zu äußern. Und dann sind da noch die französischen Antillen und Martinique. Auch sie könnten Paris unbequeme Fragen stellen, und die Unabhängigkeitsbewegung existiert dort bereits als parteipolitische Kraft.

Was dann?

Wenn es jetzt nicht seine Stärke zeigt, indem es jeden Versuch der Empörung im Keim erstickt, die Armee einsetzt und die sozialen Medien verbietet, kann niemand garantieren, dass Frankreich die fraglichen Gebiete nicht verliert. Am Ende könnte nur noch das "Mutterland" auf dem europäischen Kontinent übrig bleiben. Frankreich ist auf dem Weg von einer starken globalen Macht zu einem europäischen Regionalstaat.

Dies ist die Antwort auf die Frage, warum die Reaktion von Paris auf die Geschehnisse in Neukaledonien so schnell und unverhältnismäßig hart ausfiel. Paris kann es sich leisten, das Image der "Wiege aller Rechte und Freiheiten" zu verlieren, indem es die Unzufriedenen und Andersdenkenden inhaftiert. Es ist für die dort Regierenden jedoch undenkbar, Frankreichs Status und seinen Einfluss in Übersee zu verlieren, auch wenn dies übel nach Neo- und sogar klassischem Kolonialismus riecht. Das heißt aber nicht, dass der Volkszorn und der Wille zur Freiheit mit Gewalt und Härte auf Dauer erdrückt werden können. Nein, sie müssen nur noch reifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18.05.2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Frankreich verliert Kontrolle in Teilen Neukaledoniens

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info:https://freedert.online/meinung/206211-neukaledonien-frankreich-steht-vor-schicksalhaften

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Moskau kommentiert Krise in Neukaledonien: Paris sollte auf Gewalt gegen Protestierende verzichten

freedert.online,18 Mai 2024 16:31 Uhr

Eine Verfassungsreform hat im französischen Überseegebiet massenhafte Proteste ausgelöst. Während Paris zusätzliche Sicherheitskräfte in seine ehemalige Kolonie schicken will, hält Moskau den Unmut der indigenen Bevölkerung für begründet und ruft zum Verzicht auf Gewalt auf.

Demonstranten protestieren am 14. Mai 2024 in Paris gegen eine französische Verfassungsreform in Neukaledonien.

Das russische Außenministerium hat die französische Regierung aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf eigene tiefgreifende Probleme zu lenken. Der entsprechende Kommentar der Behördensprecherin Maria Sacharowa fiel vor dem Hintergrund der Unruhen auf dem zu Frankreich gehörenden Archipel Neukaledonien. Obwohl Sacharowa am Samstag betonte, dass es im Unterschied zum Westen nicht die Art Russlands sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, klang ihr Statement nach einer Retourkutsche.

Frankreich verliert Kontrolle in Teilen Neukaledoniens

Sacharowa machte dabei auf mehrere Todesopfer, Dutzende verletzte Polizisten und Hunderte festgenommene Demonstranten aufmerksam. Die Kundgebung vom 13. Mai in Neukaledoniens Hauptstadt Nouméa, die dann in massenhafte Unruhen umgeschlagen sei, habe sich eigentlich gegen die Kolonialpolitik von Paris gerichtet. Als Auslöser des sozialen Unmuts bezeichnete die russische Diplomatin eine Verfassungsreform, die das seit dem Jahr 1998 geltende örtliche Wahlrecht ändern sollte.

"Die Gegner dieser gesetzgeberischen Initiative haben darin nicht ohne Grund den Versuch von Paris erblickt, die Kanaken endgültig um das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung zu bringen und die Positionen der Unabhängigkeitsbefürworter zu unterminieren."

Nach Ansicht des russischen Außenministeriums sind die "tragischen Ereignisse" in Neukaledonien nur eine Folge althergebrachter Widersprüche. Gleichzeitig stellte Sacharowa einen wachsenden Frust der Indigenen über ihre Situation fest. Ohnehin machten die Kanaken, die Ureinwohner der Südseeinsel, rund 40 Prozent der Bevölkerung des französischen Überseegebiets aus, betonte die Diplomatin.

"Wir betrachten die gesellschaftspolitische Krise in Neukaledonien als Ergebnis seiner unvollendeten Dekolonisierung und als weitere Bestätigung dafür, dass Frankreichs Politik gegenüber seinen früheren, in Überseegebiete umbenannten Kolonien nach und nach in eine Sackgasse gerät."

Moskau warf Paris vor, sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten seiner früheren Kolonien auf der ganzen Welt einzumischen. Sacharowa kündigte nebenbei einen Bericht des russischen Außenministeriums über die jahrhundertelangen Verbrechen Frankreichs in Afrika, Asien und Lateinamerika an. Sie rief das EU-Land dazu auf, auf eine unbegründete Gewalt gegen Protestierende zu verzichten und die Rechte der Urbevölkerung Neukaledoniens zu achten.

Macron besucht Inselstaaten: "Frankreich ist eine indopazifische Macht!"

Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

Mehr zum Thema – Macron: "Sind bereit zu handeln, wenn die Russen zu weit gehen"

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seniora.org, 18. Mai 2024, Von M. K. Bhadrakumar 15.05.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Russisches Außenministerium, Smolensky-Platz, Moskau (Bild)

Aus historischem Anlass hat Präsident Wladimir Putin bei der Eröffnungszeremonie am 7. Mai im Andreassaal des Großen Kremlpalastes in Moskau eine bemerkenswert kurze Rede gehalten, denn Russland befindet sich in einer turbulenten Phase der Gestaltung seines Schicksals.

Es gab so viel zu sagen angesichts der Bedeutung des Abschlusses von Putins zwei Jahrzehnten an der Macht und des Beginns einer neuen sechsjährigen Amtszeit im Kreml bis 2030. Es war eine wahrhaft außergewöhnliche politische Karriere eines Mannes der Geschichte, der sowohl die Wiedergeburt und Renaissance seines Landes als auch die Rückkehr Russlands in den Mittelpunkt der Weltpolitik choreografiert hat. In der Tat ist die Erwartung groß, dass Putins sechsjährige Amtszeit mit der Gestaltung der Weltordnung des 21. Jahrhunderts zusammenfällt.

Putin hatte dem russischen Volk eine einzige tiefgreifende Botschaft zu übermitteln, nämlich die Bedeutung der nationalen Einheit für die jüngste Vergangenheit und die Zukunft   – ohne Einheit ist alles verloren, während mit Einheit alles möglich ist.

Putins Charakterisierung der Gegenwart als „diese schwierige Schlüsselperiode“ in der Geschichte Russlands lässt aufhorchen. Offensichtlich hegt er keine unrealistischen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. In der Tat ist der Westen keineswegs zum Frieden bereit. Das hat die ehemalige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland in einem Interview mit Politico am vergangenen Wochenende öffentlich und unverblümt zugegeben.

Putin hat zwei wichtige Ernennungen in seiner neuen Regierung vorgenommen   – die Ernennung von Michail Mischustin, der als brillanter Technokrat die russische Wirtschaft unter den Bedingungen von Sanktionen und Krieg gelenkt hat, für eine weitere Amtszeit als Premierminister und zweitens die Ersetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ersten Stellvertretenden Premierminister Andrej Belousow. Beides sind Signale für die zu erwartenden professionellen Anforderungen angesichts der entscheidenden Bedeutung der Verwaltung der Wirtschaft, die ein langwieriger Krieg unweigerlich mit sich bringen würde.

Putin hat sich für seine bevorstehende Amtszeit ein äußerst ehrgeiziges soziales und wirtschaftliches Programm vorgenommen, für dessen Erfolg öffentliche Investitionen in großem Umfang erforderlich sind. Putin hat sich auch zum Ziel gesetzt, Russland zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA, China, Japan und Indien zu machen   – eine beachtliche Leistung.

Andererseits ist der russische Verteidigungshaushalt in den zwei Jahren des Ukraine-Kriegs auf 6,7 % des BIP angewachsen und hat damit fast das Niveau der Sowjetzeit erreicht. An dieser Stelle kommt Belousov ins Spiel. Er ist ein erfahrener Wirtschaftswissenschaftler, der über ein Jahrzehnt lang als Putins vertrauter Wirtschaftsberater fungiert hat. Belousov ist ein keynesianischer Statist und ein seltener Befürworter staatlicher Kontrolle in der „postsowjetischen“ Wirtschaft mit einer sauberen Bilanz im öffentlichen Leben, der nun für die Feinabstimmung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands eingesetzt wird.

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungssektors ist besonders interessant, weil er zu einem günstigen Zeitpunkt erfolgt. Die russischen Truppen haben in den letzten Monaten schrittweise Fortschritte in der Ostukraine gemacht und am vergangenen Wochenende eine neue Offensive in der nordöstlichen Region Charkow gestartet.

Nach westlicher Lesart steht Moskau kurz davor, eine große Militäroffensive in der Ukraine anzuordnen, um die ukrainische Armee zu zerschlagen. Putin spürt jedoch eindeutig die Notwendigkeit der Anpassung und Entwicklung, während die russischen Streitkräfte versuchen, so viele Gebietsgewinne wie möglich zu erzielen, bevor das neue 61 Milliarden Dollar schwere US-Hilfspaket anläuft.

Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers auf die Notwendigkeit von „Innovation“ zurückzuführen sei. Tass zitierte Peskow mit den Worten: „Auf dem Schlachtfeld gewinnt heute derjenige, der offener für Innovationen ist ... Deshalb hat der Präsident in dieser Phase die Entscheidung getroffen, einen Zivilisten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen.“

Peskows Bemerkung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Putin sich auf einen langen Zeitraum vorbereitet. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Stellvertreterkrieg mit den USA weit über die Ukraine oder Europa hinaus eskalieren wird.

Die komplexe Situation, in der sich die russische Präsenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Niamey, Niger, heute befindet, spiegelt also die geopolitischen Probleme wider, die sich in Afrika entwickeln. Allein in der vergangenen Woche hatte Russland intensive Kontakte auf hoher Ebene mit westafrikanischen Ländern an der Atlantikküste.

Es scheint, dass die eigentliche militärische Strategieplanung von General Waleri Gerassimow, dem Chef des Generalstabs, unter strenger Aufsicht von Putin selbst durchgeführt werden soll. Eine ehemalige Beraterin der russischen Zentralbank, Alexandra Prokopenko, schrieb auf X: „Putins Priorität ist der Krieg; ein Zermürbungskrieg wird durch die Wirtschaft gewonnen.“ Im Klartext: Putin will den Krieg gewinnen, indem er die Ukraine in einem langwierigen Wettrüsten im industriellen Maßstab zermürbt.

Der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am Dienstag in Kiew ist ein symbolträchtiger Vertrauensbeweis für Präsident Wladimir Zelenski, dessen Amtszeit am 20. Mai endet, was natürlich die Legitimität seines Regimes in Frage stellt. Blinkens Besuch ist eine direkte Reaktion auf die neue Offensive der russischen Streitkräfte in der sensiblen Region Charkow, die am vergangenen Freitag begann und bei der die ukrainischen Verteidigungslinien Risse bekommen haben.

Bloomberg berichtete gestern, dass die US-Regierung daran arbeitet, der Ukraine eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie sowie Radare zu liefern, um das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe zu unterstützen. Blinken erklärte, das geplante Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar werde auf dem Schlachtfeld „einen echten Unterschied machen“. Er betonte, dass „die Ukraine auf ihre Partner zählen kann, wenn es um nachhaltige, langfristige Unterstützung geht“.

Mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew will Blinken Moskau verdeutlichen, dass jede Annahme, die USA würden die Ukraine früher oder später im Stich lassen, insbesondere wenn Donald Trump bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus einzieht, einen schweren Fehler darstellt.

Das aggressive Narrativ, das in Washington propagiert wird, lautet so: „Unabhängig von den Ergebnissen im November wird ein Versäumnis des Kongresses, auf dem jüngsten Hilfspaket in Worten und Taten aufzubauen, die Führungsrolle und Glaubwürdigkeit der USA in der Welt untergraben und unsere Feinde ermutigen", so Liana Fix, Expertin für russische und europäische Außen- und Sicherheitspolitik beim Council on Foreign Relations in New York.

In diesem Szenario wird Russland versuchen, die Beziehungen zu China, Iran usw. zu festigen. Russland sieht, dass das Zusammenspiel der Kräfte zu seinen Gunsten wirkt. Die russische Weltsicht steht im Einklang mit der des globalen Südens. Der indische Außenminister S. Jaishankar sagte gestern auf einem öffentlichen Forum in Neu-Delhi: „Kein Land ist heute dominant genug... Wir befinden uns in einer Übergangszeit, in der der alten Ordnung das Gas ausgeht, aber die neue Ordnung noch nicht da ist.“ Jaishankar wies auch darauf hin, dass Russland über natürliche Ressourcen wie Öl, Kohle und Metalle verschiedener Art verfügt, die Indien beziehen kann.

Russlands außenpolitischer Kurs hat nicht nur den zweijährigen Konflikt in der Ukraine überstanden, sondern die ihm zugrunde liegende Denkweise hat sich tatsächlich bestätigt. Dies zeigt sich am besten in dem uneingeschränkten Vertrauen, das Putin in Außenminister Sergej Lawrow setzt, der bereits seit 20 Jahren an der Spitze der Geschicke steht und damit nach Andrej Gromyko der dienstälteste Spitzendiplomat auf dem Smolenskaja-Platz ist.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-resets-compass-for-voyage-ahead/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/bhadrakumar-putin-stellt-den-kompass-fuer-die-kommende-reise-neu-ein

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en.kremlin.ru, vom 7. Mai 2024, 12:45

Wladimir Putin Eröffnet als Präsident Russlands in einer Zeremonie, die im Kreml stattfand.

Der Kreml, Moskau (Bild)

Wladimir Putin schtuß vor dem russischen Volk. Foto: Alexander Kazakov, RIA Novosti

Die Zeremonie wurde eröffnet, als die Nationalflagge, der Standard des Präsidenten, die russische Verfassung und das Abzeichen des Präsidenten in die St. Andrew's Hall des Großen Kremls gebracht.

Gemäß Artikel 82 des Russen Verfassung, Wladimir Putin hat dem Volk Russlands in Anwesenheit von Mitgliedern des Föderationsrates, Mitgliedern der Staatsduma und Richtern des russischen Verfassungsgerichts den Eid gedeutet. Verfassungsgerichtspräsident Valery Zorkin offiziell Wladimir Putin zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation erklärt.

Danach Wladimir Putin, der Präsident Russlands und Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, überprüft das Präsidialregiment auf dem Domplatz zu seiner Einweihung. Der Präsident gratulierte dem Präsidialregiment zu seinem ^88-jährigen Jubiläum.

Patriarch Moskau und ganz Russland hielt einen Dankgottesdienst ab in der Verkündigungskathedrale im Kreml.

* * *

Rede bei der Eröffnungsfeier als Präsident Russlands

Präsident Russland Wladimir Putin: Bürger Russlands, Damen und meine Herren, Freunde

In diesen feierlichen und entscheidenden Momenten der Annahme das Amt des Präsidenten, ich möchte den Bürgern Russlands in allen Regionen unseres Landes sowie in diesen Regionen meinen herzlichen Dank aussprechen. Leben in den historischen Gebieten Russlands, die ihr Recht auf Stand gewonnen haben vereint mit unserem Mutterland.

Ich ehrt demütig unsere Helden, die Teilnehmer der speziellen Militäroperation und alle, die für unsere Vaterland.

Ich möchte Ihnen nochmals für das Vertrauen danken Sie haben in mich und für Ihre unerschütterliche Unterstützung platziert. Diese Worte sind gerichtet jedem Bürger Russlands.

Ich habe gerade den Amtseid des Präsidenten abgenommen. Die Worte, die ich sprach, vermitteln das Wesen der höchsten Mission des Staatsoberhaupts: Russland zu schützen und der Nation zu dienen.

Ich verstehe, dass dies eine große Ehre ist, eine große Verantwortung und eine heilige Pflicht. Das war schon immer der Leitfaden Prinzipien meiner Arbeit in der Vergangenheit. Ich versichere Ihnen, dass die Interessen und Sicherheit des russischen Volkes wird weiterhin meine größte Sorge sein.

Der feste Wille von Millionen von Menschen ist eine enorme Kraft sowie Beweise für unsere gemeinsame feste Überzeugung, dass wir wird das Schicksal Russlands selbst und nur uns selbst bestimmen, um deren Gegenwart und künftige Generationen.

Sie, die Bürger Russlands, haben bestätigt dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Das ist gerade jetzt von großer Bedeutung, wir vor ernsten Herausforderungen stehen. Ich sehe dies als Ihr tiefes Bewusstsein für unser Gemeine historische Ziele und unerschütterliche Entschlossenheit, unsere Entscheidungen, unsere Werte, unsere Freiheit und die nationalen Interessen Russlands.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das durchgehen werden schwierige, schwierige Dreh- und Angelpunkt mit Würde und noch stärker. Wir werden zweifellos alles, was wir langfristig geplant haben, alle weitreichenden Projekte unsere Entwicklungsziele zu erreichen.

Unsere oberste Priorität ist die Bewahrung der Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Unterstützung jahrhundertealter Familienwerte und Traditionen weiterhin öffentliche und religiöse Vereinigungen vereinen wird, politisch Parteien und alle Regierungsebenen.

Unsere Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung des Landes und seiner Regionen müssen effektiv und fair sein und den Wohlstand der russischen Familien fördern und ihre Lebensqualität verbessern.

Wir waren und werden weiterhin offen sein, um gute Beziehungen zu allen Ländern zu stärken, die Russland als zuverlässig ansehen und ehrlicher Partner. In der Tat stellen diese die globale Mehrheit dar.

Wir lehnen den Dialog mit Western nicht ab Staaten. Die Wahl ist ihre: ob sie weiterhin versuchen, zu enthalten Russlands Entwicklung, Fortsetzung der Politik der Aggression, die Unerbittlichen Druck, den sie seit Jahren auf unser Land ausüben oder einen Weg zu Zusammenarbeit und Frieden suchen.

Um es noch einmal zu wiederholen, sind wir offen für Gespräche, auch über Sicherheit und strategische Stabilität, aber nicht zu Verhandlungen aus einer Position der Stärke. Wir sind offen für ein Gespräch ohne Arroganz, Einfallsreichtum oder Exzeptionalismus – ein Dialog auf Augenhöhe und Respekt für die Interessen des anderen.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Eurasian Integration und andere souveräne Entwicklungszentren werden wir weiterhin eine multipolare Welt und ein gleichwertiges und unteilbares Sicherheitssystem aufbauen.

In diesem Wir müssen uns bemühen, autark und wettbewerbsfähig zu sein und Russland neue Horizonte zu eröffnen, wie wir es viele Male getan haben. unsere Geschichte.

Aber wir müssen Denken Sie auch an seine Lektionen und vergessen Sie nie den enormen Preis, den wir für interne Unruhen und Probleme bezahlt haben. Daher unser Staat und unser gesellschaftspolitisches System muss stark und resistent gegen Bedrohungen und Herausforderungen sein, um die fortschreitende und stabile Entwicklung sowie die Einheit und Unabhängigkeit unseres Landes zu gewährleisten.

Aber Stabilität ist nicht gleich Inflexibilität. Unser Staat und unsere Sozialsysteme flexibel, schaffen Voraussetzungen für Erneuerung und Fortschritt.

Wir sehen dass sich die Atmosphäre in der Gesellschaft verändert hat und wie sehr wir jetzt schätzen Zuverlässigkeit, Verantwortung, Instand, Integrität, Großzügigkeit und Mut. Ich werde alles in meiner Macht treiben, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese gezeigt haben bewundernswerte menschliche und berufliche Züge, die ihre Loyalität zum Vaterland durch ihre Tat bewiesen haben, erreichen führende Positionen im Staat Regierungsführung, Wirtschaft und alle anderen Bereiche.

Wir müssen verlässliche Kontinuität in der Entwicklung unseres Landes auf Jahrzehnte hinaus und bringen neue Generationen auf, die Russlands Kraft stärken und unsere Entwicklung entwickeln Staat auf der Grundlage interethnischer Übereinstimmung, die Bewahrung der Traditionen aller Ethnische Gruppen, die in Russland leben, einer zivilisatorischen Nation, die vom Russen vereint wird Sprache und unsere multiethnische Kultur.

Freunde

ich werde alles, was es braucht, alles, was ich kann, um dein Vertrauen in mich zu rechtfertigen, mit die Befugnisse, die mir als Staatsoberhaupt durch die Verfassung gewährt werden. Ebenso Zeit möchte ich betonen, dass der Erfolg dieses Vorhabens oben abhängt alle über unsere Einheit, Integrität und unseren Wunsch, unserem Vaterland zu dienen, zu schützen, und arbeiten nach besten Kräften.

Heute müssen wir beantworten Sie unsere tausendjährige Geschichte und unsere Vorgänger. Sie erreichten scheinbar unüberwindbare Höhen, weil sie das Land immer an die erste Stelle setzen. Sie wussten, dass wirklich herausfordernde Ziele nur zusammen mit dem Land und seinem Volk erreicht werden können, und sie schufen eine große Macht, unser Vaterland, und verließen ein Vermächtnis glorreicher Errungenschaften, aus denen wir uns weiterhin inspirieren lassen heute.

Wir schauen mit Zuversicht und Planung unserer Zukunft voran, indem wir skizzieren und bereits tragen neue Projekte und Programme, die noch mehr injizieren sollen Schwung in unserer Entwicklungsanstrengung und noch stärker.

Wir steht als geeinte und große Nation. Gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und dafür sorgen, dass alles, was wir begreifen, Realität wird. Gemeinsam gewinnen wir!

Info:http://en.kremlin.ru/events/president/news/73981

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lostineu.eu, vom 17. Mai 2024

Die EU-Kommission begrüßt Eingriff in die Medienfreiheit. Die Sanktionen erweisen sich als Bumerang für Europa. Und Putin klagt über eine Verzerrung des Wettbewerbs. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen.

• “Sanktionen verzerren den Wettbewerb”. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als Teil einer die gesamte Weltwirtschaft schädigenden Wettbewerbsverzerrung kritisiert. “Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen”, sagte Putin vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Die USA würden mit diesen Sanktionen den Dollar schwächen und den “Ast absägen, auf dem sie sitzen”, meinte der Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen. (dpa) Zuvor hatte Putin angeboten, mehr Energie nach China zu liefern. Beide Länder rücken immer enger zusammen – noch eine unerwünschte Nebenwirkung der Sanktionen…
• “Geopolitische Waffe gegen Europa”. Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. (Nachdenkseiten) – Demgegenüber behauptet die EU-Kommission, Europa profitiere von dem Verzicht auf russisches Gas. Allerdings legte sie keine Belege vor, es gibt bis heute keine öffentlich zugängliche Folgenabschätzung...
• EU-Kommission begrüßt Eingriff in Medienfreiheit. The Commission welcomes the Council decision to suspend the broadcasting activities of four more media outlets (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia and Rossiyskaya Gazeta) in the EU or directed at the EU, in view of their role supporting and justifying Russia’s war of aggression against Ukraine. (EU Commission) – Die Kommission behauptet zwar, sie wolle die journalistische Freiheit nicht einschränken. Doch genau das wird passieren. Moskau hat bereits Vergeltungs-Maßnahmen gegen europäische Journalisten angekündigt… – Siehe auch “Voice of Europe; Brüssel sperrt russische Medien”

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Karl

1 Stunde zuvor

Als Ziel der NATO galt bisher: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (Lord Ismay, erster Nato-Generalsekretär)

Wegen ihrer Furcht vor einer Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland haben die USA nun Russland in die Arme Chinas getrieben. Sie haben mit ihrer Sanktions- und Energiepolitik die Wirtschaft Deutschlands und Europas schwer gestört (wie von ihnen erwünscht) – und sich trotzdem ins eigene Knie geschossen.

Da die Europäer das alles hinnehmen wie Schafe oder „Masthühner“ (Michael von der Schulenburg), gehen sie immer weiter auf diesem Weg: „Der Lange Weg zum Krieg“ – sehr lesens- und bedenkenswert das neue Buch von Günter Verheugen und Petra Erler. Da steht alles drin, brandaktuell, gut gegliedert und verständlich von außenpolitischen Profis geschrieben: vom einstigen EU-Erweiterungskommissar und SPD-Generalsekretär (als in der SPD noch Sozialdemokratie und Friedenspolitik drin war!) und der noch klügeren Büroleiterin, dann Lebenspartnerin Petra Erler, ein „Kind des Ostens“; bis heute betreibt sie ihren vielgelesenen außenpolitischen Substack-Blog. Erschien vor wenigen Tagen: Das Buch lese ich gerade zum zweiten Mal.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-238-europa-leidet-an-nebenwirkungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Mai 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.05.2024

Die USA verlieren in der Ukraine und Schuld daran ist China, sagt Blinken

Die Biden-Administration sattelt Sinophobie auf grassierende Russophobie auf. Von John V. Walsh Am Ende seiner jüngsten Reise nach China, am 26. April, noch in Peking weilend, gab Außenminister Anthony Blinken eine äußerst kriegerische Erklärung gegenüber der Presse ab. Blinkens Worte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-usa-verlieren-in-der-ukraine-und-schuld-daran-ist-china-sagt-blinken/

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Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver

Das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024, abgehalten von Norwegen bis Rumänien, geht in seine Endphase. Es ist ein Testlauf für die in den vergangenen Jahren vollzogene Neuausrichtung auf einen Großmachtkrieg. Mai 2024 BERLIN (Eigener Bericht) – Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/ein-halbes-jahr-aufmarschmanoever/

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Trio Socialista &#8211; Carolin Würfel: Drei Frauen träumten vom Sozialismus

Das Leben und Wirken drei der berühmtesten DDR-Schriftstellerinnen war eng miteinander verstrickt und beschreibt Hinwendung zum und Abkehr vom sozialistischen Staat Carolin Würfel hat sich eine grosse Aufgabe gestellt: drei der bekanntesten Schriftstellerinnen der DDR – der Klappentext des Verlags&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/trio-socialista-carolin-wuerfel-drei-frauen-traeumten-vom-sozialismus/

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Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die Grünen an der Macht

Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber Die heutigen Grünen haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Ein Nachruf. Dreissig Jahre lang hatte er die Grünen gewählt, doch seit zehn Jahren&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/woker-lifestyle-militarismus-oder-die-gruenen-an-der-macht/

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Das Schweizer PR-Event für die Ukraine

Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-schweizer-pr-event-fuer-die-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

On Fri, May 17, 2024, Rote Hilfe e.V. Presseverteiler via Presseverteiler wrote:

Repression gegen palästinasolidarische Bewegung geht weiter: Palästina Solidarität Duisburg verboten  

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

Dieses neue Verbot reiht sich ein in eine lange Folge von Kriminalisierungsmaßnahmen gegen palästinasolidarische Strukturen, bei denen die Behörden das ganze Repressionsarsenal einsetzen und neue Verfolgungsformen testen. Während Demonstrations- und Parolenverbote schon fast zum staatlichen Standardrepertoire gegen unliebsame Bewegungen zählen, geraten zunehmend auch andere Grundrechte ins Visier. Neben Auftritts- und Einreiseverboten oder dem Abbruch von Veranstaltungen wie des Palästina-Kongresses am 12. April macht sich der Staat inzwischen daran, unliebsames politisches Engagement durch wirtschaftliche Einschnitte zu unterbinden. Dazu gehört nicht nur die Streichung von Fördergeldern, sondern auch die Vorbereitung von Berufs-, Arbeits- und Ausbildungsverboten. Die beiden prominentesten Beispiele sind dabei das Vorhaben der Berliner Hochschulen, Exmatrikulationen aus politischen Gründen wiedereinzuführen, und die Schließung der Mädchen*einrichtungen Alia und Phantalisa. Die Kündigung der beiden Berliner Mädchen*treffs wurde damit begründet, dass sich Mitarbeiterinnen in ihrer Freizeit an palästinasolidarischen Demonstrationen beteiligt oder auf ihren Privataccounts Berichte darüber geteilt hatten.

„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Mit freundlichen Grüßen,

Rote Hilfe Presse-Team

---    S c h a f f t  R o t e  H i l f e   !!!    ---

Rote Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Postfach 3255

37022 Göttingen

Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr

Fax: (05 51) 7 70 80 09

Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de

Web: https://www.rote-hilfe.de

Rote Hilfe e.V.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. Mai 2024,  20:29 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg

und zur Krisenregion Westasien:

1. F.A.Z. Ukraine Liveticker

2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen

   Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

6. IPG:  Hans Kundnani: Frieden mit wem?

7. Der Spiegel: Eskalation in Nahost  - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

8. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

9. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

10. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

11. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

12. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

13. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

——————

1. F.A.Z. Ukraine Liveticker

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-eu-einigt-sich-auf-sanktionen-gegen-pro-russisches-portal-voice-of-europe-faz-19030454.html

15.5.2024 12:20 Uhr

Paul Gross

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts der russischen

Offensive im Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen für die kommenden Tage

abgesagt. Das teilte sein Sprecher Sergii Nykyforov auf Facebook mit.

Geplant war eine Reise nach Spanien und Portugal.

Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler aus Spanien berichtet,

teilte das Königshaus Madrid wenige Stunden nach der Ankündigung

seines ersten offiziellen Besuchs in Spanien die Absage mit. Nach

Informationen des Senders CNN Portugal ist der Grund die angespannte

innenpolitische Lage und die russische Offensive in Charkiw. (…)

——

2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

https://www.n-tv.de/politik/17-54-Putin-Muessen-Ruestungsproduktion-verdoppeln-und-verdreifachen--article23143824.html

11:15 Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des

Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der

Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat

unterstützt werden können.

"Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der

Ukraine unterstützen könnten", sagt Entwicklungsministerin Svenja

Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für

Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten

zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr", sagt Schulze weiter.

Mit diesem Thema werde sich die Fachkräfte-Allianz, die bei der für

Juni in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus der

Taufe gehoben werden soll, noch genauer befassen, so Schulze. Sie

betont gleichzeitig: "Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine

zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte." Deutschland

biete Schutz. "Dieses Versprechen steht.“

Schulze hatte Ende April angekündigt, mit einer internationalen

Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu

wollen. Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich

sowie beim Wiederaufbau und im Hausbau.

(…)

04:33 Putin unterstützt Chinas "Friedensplan" für Ukraine

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische

Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des

Konflikts in der Ukraine.

"Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv",

sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache

veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen

Nachrichtenagentur Xinhua.

"In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre

globale geopolitische Bedeutung." China hatte vor mehr als einem Jahr

ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur

Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details

einzugehen.

Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm

aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als

Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider

und verurteile dessen Invasion nicht.

——

3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen

   Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-tschechischer-praesident-petr-pavel-aeussert-zweifel-an-rueckeroberung-ukrainischer-gebiete-a-d51ac97c-fc52-48bd-8fdb-9d518e9dca0b

Gedämpfte Erwartungen

Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

Petr Pavel gilt als starker Unterstützer Kiews. Zu den

Verteidigungsmöglichkeiten des Landes und einem baldigen Nato-Beitritt

der Ukraine hat er sich nun zurückhaltend geäußert.

15.05.2024, 16.15 Uhr

Jüngst sprach sich der tschechische Präsident für baldige

EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus und rief eine Initiative zur

Munitionsbeschaffung für das kriegsgebeutelte Land aus. Nun hat Petr

Pavel jedoch vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen

Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt.

»Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit

vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann«,

sagte der frühere tschechische Generalstabschef dem Sender Sky News.

Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben.

»Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen«, forderte der

62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung

verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der

Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.

Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel.

»Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine

andauert«, betonte der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der

Region wiederhergestellt werden.

Auch die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wies Pavel zurück.

Das würde seiner Ansicht nach unmittelbar eine direkte Konfrontation

zwischen der Nato und Russland verursachen. »Niemand will einen

solchen Konflikt in Europa«, sagte Pavel. (…)

————

4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

https://taz.de/Olaf-Scholz-in-Litauen/!6008577/

6.5.2024   15:22

Stefan Reinecke

Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will

zeigen, dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums

ernst nimmt.

VILNIUS/PABRADE taz | Im Hintergrund vor einem Wald stehen drei

Radpanzer: ein litauischer, ein deutscher, ein französischer. Je vier

Soldaten sind davor postiert, mit geschwärzten Gesichtern und

Maschinengewehren im Anschlag.

Für die zivile Bundesrepublik ist das ein recht martialischer

Hintergrund für einen Kanzlerauftritt. Olaf Scholz, in Jeans und

Regenmantel, steht vor den Panzern auf dem Truppenübungsplatz Pabrade

in Litauen. Er besucht das Nato-Manöver Quadriga. Und redet mit

Litauern über die Bundeswehr-Brigade, die hier stationiert werden

soll. Es geht vor allem um Geld. (…)

Ein Grund, vielleicht der wesentlichste Grund dieser Reise ist es

auszuhandeln, wie viel Litauen beisteuern wird. Und ob das Land

Schulen, Kitas, Häuser zahlt. Deutschland wird die 5000 Soldaten

starke Brigade rund 11 Milliarden Euro kosten. 2027 soll sie

einsatzbereit sein. Dann kostet sie jedes Jahr 800 Million Euro. (…)

Nauseda gilt als moderat und verbindlich, anders als Außenminister

Gabrielius Landsbergis, der gern gegen Deutschland stichelt und einen

drängelnden Ton anschlägt. Nauseda pfiff den Außenminister bereits

zurück, als der von einem wahrscheinlichen russischen Angriff redete.

(…)

Die Bundeswehr ist schon seit 2017 die führende Nato-Armee in Litauen.

Die dauerhafte Stationierung der Brigade ist ein Zeichen: Deutschland

wird faktisch eine Art Schutzmacht für das Baltikum. In der

Bundesrepublik hat diese neue Rolle bislang kaum öffentliche Wellen

geschlagen. Das kann sich allerdings mit dem Zoff um Geld und den

Haushalt ändern.

Scholz: Seht her, was wir alles tun

Nausedas Forderung kontert Scholz kühl. Bei der Brigade gehe es „mit

großem Tempo voran“. Mehr sagt er nicht. Dann wendet sich der Kanzler

der Ukraine zu, die unter „Putins imperialistischen Größenwahn“ leide.

Deutschland liefere für 28 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine, mehr

als alle anderen europäischen Länder zusammen.

„Alle müssen noch mehr tun“, so Scholz. Der Verweis auf die

Ukraine-Hilfe soll sagen: Litauen wird auch in der Ukraine verteidigt.

Seht her, was wir alles tun. (…)

Die USA haben dauerhaft Soldaten in Rumänien und Polen stationiert.

Rumänien plant für die US-Armee bei Cluj ein Areal, das doppelt so

groß werden wird wie die US-Basis in Ramstein.

Aber: Dass Scholz sich am Montag morgen mit einem Radpanzer durch den

sandigen litauischen Boden fahren lässt, ist ein politisches Zeichen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Scholz eingeladen,

zusammen den chinesischen Präsidenten Xi in Paris zu empfangen.

Das wäre ein großer Auftritt auf der weltpolitischen Bühne gewesen.

Der Kanzler wollte den lange vereinbarten Termin in Litauen jedoch

nicht platzen lassen.

——

6. IPG:  Hans Kundnani: Frieden mit wem?

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/frieden-mit-wem-7501/?utm_campaign=de_40_20240514&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europäische Integration

14.05.2024

Hans Kundnani

Hans Kundnani ist Senior Research Fellow bei Chatham House in London.

Zuvor war er Senior Transatlantic Fellow im Europa-Programm des German

Marshall Fund in Berlin. Davor arbeitete der Oxford-Absolvent fünf

Jahre als Forschungsdirektor im European Council on Foreign Relations

(ECFR). Frieden mit wem?

Vom russischen Angriff auf die Ukraine aufgeschreckt, soll die EU in

den Kriegsmodus wechseln. Doch ein Friedensprojekt war der Staatenbund

noch nie.

Im März schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel einen Meinungsbeitrag,

der in diversen europäischen Zeitungen abgedruckt wurde: Die

Europäische Union müsse sich „auf Krieg vorbereiten“. (…)

Es scheint derzeit Konsens darüber zu bestehen, dass die EU „in den

Modus der Kriegswirtschaft übergehen muss“, wie es

Binnenmarktkommissar Thierry Breton ausdrückte. Der Chef des European

Council on Foreign Relations, Mark Leonard, schrieb sogar, die Union

müsse von einem Friedens- zu einem „Kriegsprojekt“ werden.

Natürlich heißt das für Leute wie Breton und Leonard nicht, dass die

EU damit nicht länger behaupten könnte, für Frieden zu stehen, wenn

die Union zu einem solchen Kriegsprojekt würde. Die (etwas

Orwell’sche) Logik ist vielmehr, dass im Namen des Friedens

gegebenenfalls Krieg geführt werden muss.

Das Problem mit dieser Vorstellung eines Wandels vom Friedens- zum

Kriegsprojekt (wobei die EU weiterhin von sich selbst glaubt, für

Frieden zu stehen) ist, dass sie die Geschichte der EU als

vermeintliches Friedensprojekt idealisiert.

In Wirklichkeit haben die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg nie den

Krieg im Allgemeinen abgelehnt, sondern nur Krieg untereinander. In

der „pro-europäischen“ Vorstellungswelt hat sich die spezifische

Ablehnung militärischer Gewalt gegen andere EU-Mitgliedstaaten zu der

Annahme gewandelt, die Europäer seien insgesamt und geradezu

einzigartig friedlich.

Wenn die EU für Frieden steht, dann sollten wir diesen Frieden – in

Anlehnung an Tyler Stovalls Konzept einer „weißen Freiheit“ – als

„weißen Frieden“ betrachten. Das bedeutet: Frieden im Inneren und

untereinander, aber nicht zwingend nach außen, mit dem Rest der Welt.

In diesem Sinne ist die Mobilisierung für einen Krieg gegen Russland

gar nicht so ein Bruch mit der Geschichte der EU, wie die

„Pro-Europäer“ Michel und Leonard behaupten. (…)

Es stimmt, dass sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

nun die Rolle der EU in militärischen Konflikten verändert – zum

Beispiel durch die Schaffung der sogenannten Europäischen

Friedensfazilität (EFF). Sie wurde 2021 gegründet, aber erst nach der

russischen Invasion zum ersten Mal für die Lieferung von Waffen an ein

Drittland genutzt.  (…)

Bis Februar 2022 gab es innerhalb der EU kaum Einigkeit darüber, ob

Russland und/oder die Ukraine zur EU passen. So sagte Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz 2019, dass

„Russland voll und ganz in ein Werte-Europa gehört“. Umgekehrt hatten

viele Zweifel, ob die Ukraine Teil der EU werden sollte. In den

vergangenen zwei Jahren hat sich jedoch ein eindeutiger Konsens

herausgebildet: Die Ukraine gehört dazu, Russland nicht. (…)

——

7. Der Spiegel: Eskalation in Nahost  - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

https://www.spiegel.de/ausland/israel-militaer-uebt-fuer-moeglichen-krieg-mit-dem-libanon-a-1d36795c-f233-4d6c-a2a7-20ab6f7330c0

Eskalation in Nahost

Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

Seit Beginn des Gazakriegs kommt es auch im libanesischen Grenzgebiet

wieder zu heftigen Gefechten. Bei einer Militärübung hat Israels Armee

nun eigenen Angaben zufolge Kampfsituationen im Libanon simuliert.

10.05.2024, 14.34 Uhr

Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Krieges

mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte

mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade

verschiedene Übungen abgehalten, »um die Bereitschaft an der

nördlichen Grenze zu verbessern«.

Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung »auf verschiedene

Kampfszenarien«. (…)

150.000 Menschen bereits aus der Kampfzone evakuiert

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober vergangenen Jahres

zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt

es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen

Konfrontationen mit der Hisbollahund anderen Gruppierungen.  (…)

In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss

schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden

evakuiert oder verließen die Kampfzone.

——

8. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

https://www.deutschlandfunk.de/palaestinenser-erinnern-an-flucht-und-vertreibung-im-ersten-nahost-krieg-100.html

Nakba-Tag

Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges haben Palästinenser den Nakba-Tag begangen.

15.05.2024

Das arabische Wort Nakba bedeutet Katastrophe. Der Gedenktag erinnert

an die Flucht und Vertreibung von 700.000 Palästinensern im ersten

Nahostkrieg 1948.

Im Westjordanland fand die zentrale Veranstaltung in Ramallah statt.

Mittags heulten dort für 76 Sekunden Sirenen – eine Sekunde für jedes

Jahr seit der Nakba.

Nördlich von Ramallah kam es in der Nähe einer jüdischen Siedlung zu

Zusammenstößen von demonstrierenden Jugendlichen und israelischen Soldaten.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden

dabei ein Mann getötet und ein weiterer festgenommen. Von Seiten der

israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen über den Vorfall.

Auch in anderen Städten weltweit gingen Palästinenser auf die Straße.

In Hamburg fand eine Kundgebung mit hunderten Teilnehmern statt.

——

9. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-68964108

Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

6. Mai 2024

Von David Gritten, BBC News

Die Hamas sagt, sie habe katarische und ägyptische Vermittler darüber

informiert, dass sie ihren Vorschlag für einen neuen Waffenstillstand

in Gaza und Geiselnahmeabkommen mit Israel akzeptiert habe.

"Der Ball ist jetzt in Israels Hof", sagte ein Beamter der

palästinensischen Gruppe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der von

der Hamas angenommene Vorschlag sei "weit entfernt von Israels

Grundanforderungen", aber die Verhandlungen würden fortgesetzt.

——

10. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

https://www.al-monitor.com/originals/2024/05/cia-director-israel-and-hamas-leave-egypt-talks-no-deal-reached

CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

Nachdem Vertreter der Hamas und der Vereinigten Staaten Kairo

verlassen hatten, reiste auch die israelische Delegation am Donnerstag

ab, da Quellen der Nachrichtenagentur Kan mitteilten, dass

"unüberbrückbare Gräben" zwischen den Parteien entstanden seien.

(…)

———

11. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/37-organisationen-und-netzwerke-fordern-voelkerrechtswidrige

37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

(…)

Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:

- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt

werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen

Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären

Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt

potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

einen sofortigen Waffenstillstand ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

die Freilassung der Geiseln ein.

- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des

humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten

Konfliktparteien zu gewährleisten.

- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige

Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die

Zivilbevölkerung in Gaza beendet.

———

12. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-die-deutsche-staatsr%C3%A4son-ist-zuerst-dem-grundgesetz-verpflichtet/ar-BB1meAtb?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=7cfe68ab205346138bac8afc9895584d&ei=12

Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

Geschichte von Kristin Helberg

12.5.2024

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was

gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene

Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei

Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der

Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von

Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren

historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die

Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber

einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch

argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie

in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer

die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des

Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe

erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das

Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen

Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur

klarer benannt und adressiert werden: Deutschland setzt sich ein für

die Sicherheit von Juden weltweit, für die Menschen in Israel und für

die Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat. Eine

Regierung in Tel Aviv, die all das gefährdet, kann deshalb kein enger

Partner sein.

Das bedeutet: Volle Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln und

den Demonstranten, die Neuwahlen und ein Ende des Krieges fordern;

dazu Unterstützung von Politikern, Wissenschaftlerinnen, Journalisten

und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein

gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern

einsetzen und dafür angegriffen, delegitimiert und unterdrückt werden.

Statt hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu über den Hunger in Gaza zu streiten, sollten Außenministerin

und Kanzler deutlicher kritisieren und konkrete Schritte ankündigen.

Denn bei genauem Hinhören ist die deutsche Haltung gar nicht so

unausgewogen, sie wird nur schlecht kommuniziert und noch schlechter

umgesetzt.

Die drei deutschen Mantras der letzten Monate lauten:

Selbstverteidigung ja, aber bitte im Rahmen des Völkerrechts;

Feuerpausen für die Freilassung der Geiseln und mehr humanitäre Hilfe

in Gaza; konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung, denn Israelis

werden erst sicher sein, wenn Palästinenser in Würde und

selbstbestimmt leben können.

Da Mahnen zu nichts führt, müssen Taten folgen. Die Kriegsführung in

Gaza entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts, sie macht weder die

Bewohner Israels noch jüdische Menschen weltweit sicherer. Deshalb

sollte die Bundesrepublik Israel keine Kriegswaffen mehr liefern, die

in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Für die Rettung der Geiseln und eine bessere Versorgung der Menschen

in Gaza braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und die

Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Hilfe multinationaler

Streitkräfte. Und wer es ernst meint mit einem palästinensischen

Staat, muss mehr tun, als den illegalen Siedlungsbau zu verurteilen

und gewalttätige Siedler zu sanktionieren.

Um palästinensische Bewohner im Westjordanland vor Landraub,

Vertreibung und Entrechtung zu schützen, müssten Maßnahmen gegen die

politischen Verantwortlichen dieses Unrechtssystems verhängt werden.

Klingt nach Moral? Ist aber Interessenpolitik.

Kristin Helberg ist Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie

berichtete sieben Jahre aus Damaskus, hat mehrere Bücher zu Syrien

geschrieben und lebt heute als Autorin, Nahostexpertin und Moderatorin

in Berlin.

—————

13. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

https://de.connection-ev.org/article-4093

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Termine 7. Mai bis 1. Juni

(06.05.2024)

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15.

Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit

geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die

sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein

Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte

Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!

#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen

#europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein,

#die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

#Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

#RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der

#Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie

#mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre

#Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen

#eingeladen.

Mehr dazu unter www.refusewar.org <http://www.refusewar.org/>.

Liste der Aktionen und Veranstaltungen

(…)

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 15.05.2024, Seite 12 / Thema, Von Sabine Kebir

Der Nakba-Tag erinnert an die Vertreibung der Palästinenser. Im vergangenen Jahr sagte der Evangelische Kirchentag eine Ausstellung dazu ab

Eldan David/Pressebüro der Regierung Israels/dpa

Große Vertreibung. Araber fliehen beim Eintreffen israelischer Soldaten mit ihren Habseligkeiten aus Galiläa in den Libanon (14.5.1948)

• Wolfgang Benz (Hg.): Erinnerungsverbot? Die Ausstellung »Al Nakba« im Visier der Gegenaufklärung, Berlin: Metropol Verlag 2023

• Sabine Kebir schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 10./11.2. über Krieg und Ausbeutung in Bertolt Brechts frühen Stücken.

Jeden 15. Mai wird weltweit an die »­Nakba« (Katastrophe), die Vertreibung von 750.000 Palästinensern zwischen dem Herbst 1947 und dem Frühling 1949 erinnert. 2023 wurde zum ersten Mal auch bei den Vereinten Nationen der ­Nakba-Tag begangen. Einen Monat später durfte eine die Nakba dokumentierende Ausstellung auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Nürnberg nicht gezeigt werden. In den Jahren zuvor war die Ausstellung seit 2010 stets bei den Kirchentagen präsentiert worden. Es erscheint als Ironie, dass die aus Quellen israelischer Historiker vom Verein »Flüchtlingskinder im Libanon e. V.« 2008 erstellte Nakba-Ausstellung unter anderem durch den Evangelischen Entwicklungsdienst finanziell gefördert worden war. Anregungen zu Korrekturen waren zuvor stets angenommen und gegebenenfalls eingearbeitet worden. Das Verbot fügte sich in eine schon jahrelang nachlassende Informationspolitik deutscher Leitmedien über die israelische Besatzungspolitik und die ihr vorausgehende komplexe Geschichte ein. Die Folge solch einseitiger Informationspolitik ist, dass der ein Vierteljahr später stattfindende Terrorangriff der Hamas die Öffentlichkeit komplett überraschte.

Ein im vergangenen Jahr im Berliner Metropol-Verlag von Wolfgang Benz herausgegebener Band »Erinnerungsverbot? Die Ausstellung ›Al Nakba‹ im Visier der Gegenaufklärung«, der die gesamte Ausstellung vorstellt, versammelt Texte von Wissenschaftlern und Publizisten, die gegen das Verbot protestierten. Reinhard Hauff, Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, dokumentiert den Briefwechsel zwischen den Machern der Ausstellung, ihren Befürwortern und den Verantwortlichen des DEKT. Letztere blieben lange eine Antwort schuldig, behaupteten schließlich, dass es kein »Recht auf Zulassung oder eine Begründung für eine Ablehnung« gebe. Der Verein dürfe zwar wieder einen Stand auf dem sogenannten Markt der Möglichkeiten errichten, nicht aber die Ausstellung zeigen. Nach weiteren beharrlichen Protesten auch aus kirchlichen und jüdischen Kreisen, wurde schließlich erklärt, dass die angeblich »einseitige« Ausstellung Diskussionen eher ausschlösse als eröffne.¹

Außerhalb des Bewusstseins

Das widersprach allen Erfahrungen auf den fast 200 Stationen, auf denen die Ausstellung bislang gezeigt worden war. Und gerade der Markt der Möglichkeiten des DEKT, auf dem sehr verschiedene Positionen vertreten sind, bietet beste Möglichkeiten zur Diskussion. Allerdings diskutiert es sich besser auf Grundlage von Dokumenten. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen des DEKT im vergangenen Jahr Sorge, durch das Zeigen dieser Dokumente in den Verdacht eines immer weiter gefassten »israelbezogenen Antisemitismus« zu geraten. So wäre es wohl auch jenen ergangen, die 2008 die Eröffnung der Ausstellung mit warmen Worten unterstützten. Ihnen galt damals das Anliegen, über die Nakba zu informieren, noch als »überzeugendes Mittel, die in Deutschland weitgehend unbekannte palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Ohne Verständnis für die berechtigten Anliegen beider Seiten kann es keinen Frieden geben«. Unter anderem unterschrieben seinerzeit: Franz Alt, Uri Avnery, Norbert Blüm, Eitan Bronstein, Sumaya Farhat-Naser, Gerhard Fulda, Johan Galtung, Günter Grass, Alfred Grosser, Stéphane Hessel, Ulrich Kienzle, Felicia Langer, Michael Lüders, Abraham Melzer, Rupert Neudeck, Bahman Nirumand, Paul Oestreicher, Norman Paech, Werner Ruf, Peter Scholl-Latour, Salah Abdel-Shafi, Ernst Tugendhat, Dries van Agt (Ministerpräsident a. D. der Niederlande) Rolf Verleger, Konstantin Wecker, Jean Ziegler, Moshe Zuckermann, Andreas Zumach.

In einer aktuell gebliebenen Rede als Schirmherr der Ausstellung von 2010 in Tübingen erklärte sich der renommierte Philosophieprofessor Ernst Tugendhat jenen Juden zugehörig, »die angesichts des dauernden Unrechts, das vom israelischen Staat an den Palästinensern verübt und von der großen Mehrheit der israelischen Bevölkerung mitgetragen wird, mit Scham, ja mit Fassungslosigkeit dastehen«. Hinter dem »seit 1967 in der militärischen Besatzung und Unterwanderung von Restpalästina« ausgeübten Unrecht sei »die Vertreibung eines großen Teils der Palästinenser aus ihrem Land kurz vor und nach der Ausrufung des israelischen Staates« im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit in den Hintergrund getreten. Ein Friedensschluss setze voraus, dass »nicht nur Israel und die in Palästina verbliebenen Palästinenser sich in ihrem Existenzrecht und in ihrem Sicherheitsbedürfnis wechselseitig anerkennen, auch die Flüchtlinge müssten in ihrem Rückkehrrecht anerkannt werden«. Israel könne dafür verantwortlich gemacht werden, weil es mit der offiziellen Konfiszierung des Eigentums der Geflohenen deren Status als solche anerkannt habe.²

Er sei selbst überrascht von den Dokumenten der Ausstellung gewesen, die bewiesen, dass schon Theodor Herzl und David Ben-Gurion »von vornherein der Meinung waren, dass der jüdische Staat nur durch eine Aussiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu erreichen« sei. Die »ethnische Intoleranz« sei »in der Idee eines sich ethnisch verstehenden Judenstaates in Palästina vorprogrammiert« gewesen. Sie stand dem »moralisch-universalistischem Strang« der jüdischen Tradition entgegen. In ihr habe es aber »seit Esra und Nehemia, einen partikularistischen, ethnozentrischen Strang« gegeben, in dem es nur um »die ausschließliche Sorge, nur um das Überleben des eigenen Kollektivs« gegangen sei, »verbunden mit dem Gefühl des Auserwähltseins«. Dass der Zionismus in dieser Form überhaupt entstanden sei, habe nicht nur am allgegenwärtigen Antisemitismus gelegen, sondern auch »an der damals noch selbstverständlichen kolonialistischen Mentalität Europas«. Die Nichtachtung der Palästinenser habe ihre »Parallelen in der Nichtachtung der anderen, von Europa kolonisierten Völker« gehabt.³ Der 2023 verstorbene Tugendhat wäre mit seiner vor 13 Jahren gehaltenen Rede heute wohl zum »selbsthassenden« oder gar »antisemitischen Juden« erklärt worden.

Virulentes Problem

Als Herausgeber setzt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz einige andere Akzente als Tugendhat. Im Unterschied zu den deutschen Flüchtlingen des Zweiten Weltkriegs, deren Integration von den Alliierten befohlen worden war, seien die vertriebenen Palästinenser zu einem »Generationen dauernden Lagerleben verurteilt« und »als Faustpfand und Drohpotential gegen Israel missbraucht worden, wo ihre Forderung nach Rückkehr zu Recht Furcht und Schrecken bereitet«. Er betont auch, dass die arabischen Staaten die Gründung Israels mit Krieg beantworteten, erwähnt aber nicht, dass die Vertreibung schon 1947 begann und am 14. Mai 1948, dem Tag der Staatsgründung, bereits 350.000 Palästinenser vertrieben worden waren. Benz hält die Nakba für »individuelles Leid, das Menschen angetan wurde«. Damit spricht er ihr indirekt ab, auch kollektives Leid zu sein, als das die von den Juden erlittene Schoah allgemein gesehen wird.

Gleichwohl meint Benz, dürfe weder den Palästinensern noch der Öffentlichkeit die Erinnerung an die Nakba verweigert beziehungsweise vorenthalten werden. Auch für ihn steht fest: Die »Probleme der Nakba sind noch immer virulent«. Energisch wendet er sich gegen die Verengung der Debattenkultur. »Ist die Erwähnung des privaten Leids palästinensischer Familien ein sträflicher Akt der Anprangerung Israels? Handelt es sich gar um Antisemitismus, wenn man Empathie für erlittenen Schmerz zeigt, ohne gleichzeitig anzuklagen und Unwiederbringliches einzufordern?« Und er fügt hinzu: »An die Nakba zu erinnern bedeutet, sich in Konfliktzonen zu begeben.« Dass die Nakba in Israel »nicht Bestandteil der Erinnerungspolitik« sei, ist allerdings ein Euphemismus, denn jede öffentliche Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser ist dort sogar eine Straftat. In Deutschland sei die Nakba, »wenn nicht völlig unbekannt, dann als vermutete Parteinahme für Palästina und Affront gegen Israel stigmatisiert. Das erfahren auch die wenigen, die über den historischen Sachverhalt informieren wollen«.

Für Benz ist das Zeigen der Ausstellung »notwendig als Denkanstoß«. Aber 2023 wurde sie »vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des Evangelischen Kirchentags als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers« getroffen, »in engstirniger Observanz von falsch verstandenem Philosemitismus«. Benz schließt sich dem ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau an, der auf einer internationalen Antisemitismuskonferenz erklärt hatte, »Israel auf politische Fehler aufmerksam zu machen«, sei »eine Freundespflicht«.⁴

Micha Brumlik weist auf Spannungen zwischen protestantischen Theologen hin, die beim Verbot der Ausstellung vielleicht eine Rolle gespielt hätten: Es könnte eine Reaktion auf eine Strömung gewesen sein, für die er stellvertretend den Professor für Missionstheologie Ulrich Duchrow zitiert. Dieser behauptete 2016 in einer Festschrift, »dass der Staat Israel geradezu der Inbegriff des kolonialen Ausgreifens Europas sei: ›Im westlichen Imperium ist Israel also das Extrem der westlichen kolonialistischen, kapitalistischen, imperialen, wissenschaftlich-technischen gewalttätigen Eroberungskultur der letzten 500 Jahre.‹«⁵ Derselbe Antagonismus habe einer Kontroverse zwischen dem israelischen Philosophen Omri Boehm und Jürgen Habermas zugrunde gelegen. Boehm kritisierte Habermas dafür, dass er sich in einem Interview für Haaretz geweigert habe, zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung zu nehmen, weil er als Deutscher in Anbetracht des Holocaustverbrechens dazu nicht befugt sei. Das Verbot der »historisch präzisen Nakba-Ausstellung« beruhe, so Brumlik, »wahrscheinlich auf ungeklärten moralischen Emotionen gründenden Schuldgefühle(n) sowie auf Angst vor ›israelbezogenem Antisemitismus‹«. Aber dieser werde vielleicht sogar gestärkt, wenn man »dem Kirchentag sowie seinen auch jüdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nun leicht vorwerfen kann, die Wahrheit zu verschweigen«.⁶

Brumliks Beitrag enthält auch brisante Zitate, auf die sich Theologen berufen, die die israelische Besatzungspolitik als kolonial einstufen. So habe David Ben-Gurion schon in den 1930er Jahren einen »Zwangstransfer« der arabischen Bevölkerung Palästinas befürwortet, den möglichst die britische Mandatsmacht bewerkstelligen sollte: »Ich sehe nichts Unmoralisches daran, allerdings ist ein Zwangstransfer nur durch England, nicht durch die Juden möglich.«⁷ Dass sich der spätere erste Ministerpräsident Israels auch auf ein vermeintlich durch die Thora verbrieftes Recht stützte, offenbarte der befreundete Dichter Chaim Guri, der auf Ben-Gurions Schreibtisch einen Vers aus dem Buch Exodus entdeckte, in dem es »mit Blick auf die Völker Kanaans hieß: ›Nur allmählich will ich sie vor dir zurückdrängen, bis du so zahlreich geworden bist, dass du das Land in Besitz nehmen kannst.‹«⁸

Erinnerung und Versöhnung

Die vor und nach der Staatsgründung durch jüdische Milizen und dann die Armee in Gang gesetzte Vertreibung war, so die Journalistin Charlotte Wiedemann, nur »in geringerem Maße eine desaströse Folge des Angriffs der arabischen Nachbarstaaten; vielmehr galt es für das junge Israel strategisch zu erkämpfen, was der Teilungsplan der Vereinten Nationen gar nicht vorsah: eine eindeutige, machtvolle und haltbare jüdische Mehrheit im jüdischen Staat.«

Wiedemann hat sich einer Führung der um historische Erinnerung und Versöhnung bemühten israelischen Organisation Zochrot angeschlossen. Deren »I-Nakba App zeigt auf einer digitalen Landkarte mehr als fünfhundert entvölkerte Ortschaften. Tippt man darauf, klappt zu jeder ein kleines Archiv auf, Ergebnis langjähriger Nachforschungen«. Wiedemann erfuhr, dass Tel Aviv »auf sechs zerstörten, getilgten palästinensischen Ortschaften« steht und dass östlich der Stadt in »einer seltsamen Dialektik von Entwurzelung und Aufforstung (…) die Stätten der Vertreibung vielerorts mit schnell wachsendem Gehölz bepflanzt« wurden. Durch Spenden habe die jüdische Diaspora »wissend oder unwissend (…) das Begrünen der Amnesie« ermöglicht. Andere Orte der Vertreibung wurden mit Beton planiert. Für jüdisch-palästinensisch gemischte Gruppen bietet Zochrot die Führungen zweisprachig an, auch um zum Erlernen der Sprache der Mitbürger aufzufordern. Von einem arabischen Experten, der Zochrot als Dokumentarist angehört, erfuhr Wiedemann, der Verein sehe es als »Fortschritt«, dass das Wort Nakba mittlerweile der israelischen Öffentlichkeit geläufig sei. »Die Vertreibungen gelten nicht mehr als Phantasiegebilde. Aber sie werden gerechtfertigt, es gibt kein Schuldbewusstsein. Und es wird daraus sogar eine Drohung an die Palästinenser gerichtet: ›Erinnert euch, was wir taten; wir können es wieder tun.‹« Nur bei einer kleinen jüdischen Minderheit entstand das neue Bewusstsein, das sich Zochrot erhofft. Das Bildungsministerium verbiete Schulen, das Nakba-Thema anzusprechen. Versuchen es Lehrkräfte dennoch oder buchen sie gar eine Zochrot-Tour, drohe ihnen die Kündigung.⁹

Dass Israel als Staat entstehen konnte, war die notwendige Folge des Holocaust. Festzuhalten ist, dass der Zionismus die Konstituierung eines jüdischen Staats schon lange vor der Schoah und in anderer Form anstrebte, als die UNO 1947 vorgab. Da die reale Staatsgründung und das spätere staatliche Leben entscheidend von bereits vorher entstandenen Ideologien des Zionismus geprägt waren, stellt der israelische Historiker Moshe Zuckermann den gängigen einfachen Nexus zwischen dem »monströse(n) Völkermord und der Staatsgründung« in Frage. Die Schoah habe »in einer vom heutigen Israel fernen Region« stattgefunden und »widerfuhr Menschen, die weder israelische Staatsbürger sein konnten noch unbedingt eine Affinität zum künftig zu errichtenden Judenstaat aufwiesen«. Immer noch lebe ein Großteil der Juden außerhalb Israels und auch viele Schoah-Überlebende wollten dort nicht »ihre Lebenswelt etablieren«. Wenn die Errichtung des Staates als »Antwort« der Juden auf die ihnen widerfahrene Katastrophe gelte, liege das Gewicht auf der Staatsgründung und die Schoah werde »zum Epiphänomen eines ihr nachfolgenden Ereignisses, quasi zum Argument« degradiert. Begreife man sie aber als »Zäsur in der Menschheitsgeschichte, als einen Zivilisationsbruch«, verböte sich »die sinnstiftende Dimension der israelischen Staatsgründung; sie kann nichts zur Deutung der Schoah beitragen«. Wer versuche, sie »zu begreifen, gar zu erklären« sei »unweigerlich ihrem sui generis« unterworfen.¹⁰ Zuckermanns Darlegung wird auch dadurch bekräftigt, dass die Schoah-Überlebenden, die nach Israel kamen, dort zunächst nicht willkommen waren.¹¹ Ihre desaströse Erfahrung spielte bei der Konfiguration des Staatsverständnisses zunächst keine Rolle, das geschah erst ab 1952, als sie für die Wiedergutmachung instrumentalisiert werden konnte.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei bis heute gekennzeichnet »durch eine höchst problematische, wenn auch nachvollziehbare Vermengung von Schuldgefühlen, praktischen Interessen und interessengeleiteter Schuldabtilgungsideologie«, so Zuckermann. Es sei endlich anzuerkennen, »dass die Notwendigkeit, nach der Schoah einen Staat für die Juden zu errichten, mit der Katastrophe des palästinensischen Volkes bezahlt wurde«. Wer dies mehr oder weniger bewusst ignoriere, »mag sich mit dem guten Gefühl beruhigen, seiner (schuldbeladenen) Verantwortung ›den Juden‹ gegenüber Genüge zu tun, darf indes nicht beanspruchen, die Logik des blutigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern angemessen begriffen, geschweige denn beurteilt zu haben«.¹² Diese defizitäre Haltung aber sei es, die jegliche Kritik an israelischer Politik »zur politischen Bedrohlichkeit« werden lässt, »wenn sie nicht mit dem korrespondiert, was in Jerusalem als ›israelische Interessen‹ ausgegeben wird bzw. nicht das Plazet der israelischen Botschaft in Deutschland oder gar des Zentralrats der Juden zu erlangen vermag«. Zuckermann macht auf den fundamentalen Irrtum aufmerksam, alle Juden mit Israel oder gar mit dessen Staatsideologie identisch zu setzen. Damit käme ein Kollektivbegriff zum Tragen, der den diversen Realitäten des Judentums nicht entspräche, in dem sogar versteckter Antisemitismus liegen könne.¹³

Perspektive Binationalismus

Der palästinensische Soziologe Baschir Baschir und der israelische Historiker Amos Goldberg versuchen »einen theoretischen Rahmen für einen gemeinsamen und integrativen jüdischen und palästinensischen Diskurs über die Erinnerungen an den Holocaust und die Nakba zu entwerfen«, da es sich um zwei historisch miteinander verbundene Ereignisse in den Jahren 1947 und 1948 handele. Das, was in den bislang völlig getrennten Erinnerungskulturen als »essentialistische Entitäten« existiere, die »jedes (ver)störende ›Anderssein‹ unterdrücken«, müsse zusammengeführt werden. Selbstverständlich gehe es nicht um Infragestellung der Singularität des Holocaust. Zu beachten sei aber, dass die Juden heute nicht mehr wie in den 1930er und 1940er Jahren sowohl als Individuen als auch als Kollektiv »ohnmächtige historische Akteure« seien, sondern eine »organisierte Gruppe«, während die Palästinenser »weitgehend unter den Bedingungen von Staatenlosigkeit, Besatzung und Zerstreuung« lebten, wodurch die Nakba »eine unablässig andauernde Gegenwart« geblieben sei. Baschir und Goldberg gehen von Vorschlägen aus jüdischer und arabischer Literatur aus.

In einem Roman des libanesischen Autors Elias Khoury werden palästinensische Vertriebene gefragt: »Habt ihr in den Gesichtern derer, die zur Vernichtung abtransportiert wurden, keine Ähnlichkeit mit euch selbst wahrgenommen?« Empathie mit den Opfern der anderen Seite, so die beiden Autoren, erfordere nicht die Aufgabe der Differenz, der eigenen Identität. Khourys Konzept entspreche dem Ansatz des amerikanischen Historikers Dominick LaCapra einer »emphatischen Verstörung«, die einen »disruptiven« Aufbruch zu neuen Ufern ermögliche, aber »weder zu Aneignung noch zu Unterwerfung« führe und »eine einfühlsame Partnerschaft« ermögliche. Die bei Juden und Palästinensern vorherrschende Sicht des Ausschlusses des Anderen führe zum Konzept des exklusiven Nationalstaats. Die durch »emphatische Verstörung« mögliche Erkenntnis, dass beide Völker eine traumatische Flüchtlingsgeschichte haben, könne dagegen zum »Binationalismus« führen. Dieser könne »im Rahmen verschiedener institutioneller Arrangements« verwirklicht werden, »in einer Föderation, Konföderation, einer parallelen Staatsstruktur, einem Kondominium, binationalen Staat und/oder in umfassend kooperativen, sich verschränkenden und miteinander verflochtenen Zweistaaten.«¹⁴

Der Beitrag der Nahostspezialistin Muriel Asseburg widmet sich unter anderem der oft missverstandenen Rolle des seit 1949 tätigen UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und humanitäre Hilfe. Dass die Organisation auch palästinensische Frauen und Männer beschäftigt und damit eine wichtige Arbeitgeberin ist, trage zur regionalen Stabilisierung bei. Gerade das wird jedoch im aktuellen Gazakrieg wieder in Frage gestellt. Obwohl nicht auszuschließen ist, dass sich UNRWA-Beschäftigte an Kampfhandlungen beteiligen, ist deren Tätigkeit unverzichtbar. Keine andere Organisation ist in der Lage, wenigstens die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu decken. Asseburg betont auch ihre Bedeutung in den Exilländern der Nachkommen der Vertriebenen. Der Vorwurf, dadurch die Integration in die Exilländer zu behindern, ist nicht haltbar. Laut Völkerrecht verlieren weder Flüchtlinge noch ihre Nachkommen den Flüchtlingsstatus, »bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Damit soll auch die Einheit der Familie in langandauernden Fluchtsituationen geschützt werden«.¹⁵

Anmerkungen

1 Vgl. Reinhard Hauff: »aber es ist ein Eifer ohne Erkenntnis« (Röm. 10,2). In: Wolfgang Benz (Hg.): Erinnerungsverbot? Die Ausstellung »Al Nakba« im Visier der Gegenaufklärung, Berlin 2023, S. 17–30

2 Ernst Tugendhat: Rede zur Eröffnung der Ausstellung (2010). In: ebd., S. 181. Er bezieht sich auf das »Gesetz über den Besitz von Abwesenden«. Gegenwärtig kommt es als Grundlage von Enteignung auch zur Anwendung, wenn sich Palästinenser – darunter auch die Einwohner des annektierten Ostjerusalem – länger als eine bestimmte Zeitspanne im Ausland aufhalten. Siehe auch: Baschir Baschir, Amos Goldberg: Holocaust und Nakba: Disruptive Erinnerung und Binationalismus. In: ebd., S. 67

3 Ebd., S. 182f.

4 Wolfgang Benz: »Eine Zensur findet nicht statt«. In: ebd., S. 7–14

5 Micha Brumlik: Aktives Verschweigen. In: ebd. S. 32

6 Ebd. S. 47

7 Zit. n. Tom Segev: David Ben-Gurion. Ein Staat um jeden Preis, Berlin 2018, S. 281

8 Zit. n. ebd., S. 431

9 Charlotte Wiedemann: Trauma 1948. In: ebd. S. 49–53

10 Moshe Zuckermann: Israel – Deutschland – Palästina. In: ebd., S. 59

11 Vgl. Tom Segev: Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung, Reinbeck 1995

12 Zuckermann, a. a. O., S. 60

13 Ebd., S. 63

14 Baschir/Goldberg (Anm. 2), S. 65–80

15 Muriel Asseburg: 75 Jahre nach der Nakba. In: ebd., S. 82–92

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/475402.nakba-verbot-statt-debatte.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 13.05.2024, Seite 1 / Titel

Verteidigungsminister kündigt Entscheidung über neue Wehrpflicht für Ende Mai an und freut sich über Übereinstimmung mit CDU und CSU

Maurizio Gambarini/IMAGO/Funke Foto Services

Frauen an die Front – auch die Debatte um »geschlechtsneutrale Wehrpflicht« nimmt Fahrt auf

Boris Pistorius (SPD) treibt den »Zeitenwende«-Umbau der Bundeswehr zielstrebig voran. Das 2022 für Rüstung aufgelegte »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro ist fast vollständig verplant. Der »Operationsplan Deutschland« wird seit Ende März getestet. Am 4. April verkündete der Kriegsminister die Aufstellung eines neuen Generalstabs, am 30. April unterzeichnete er den »Osnabrücker Erlass« – das vierte Dekret dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr –, der nach seinen Worten die »formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation« ist. Nun fehlen noch Soldaten.

Der Minister kündigte in den vergangenen Tagen mehrfach Vorschläge zur Lösung des Problems an. Am Donnerstag nannte er in Washington die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 einen »Fehler«, am Freitag nannte er in Ottawa Ende Mai als Termin. Bereits zuvor hatte die Welt am Sonntag über drei Wehrpflichtmodelle berichtet, die Pistorius vorgelegt worden seien. Am Sonntag zitierten auch Bild am Sonntag und Neue Zürcher Zeitung aus dem Entwurf. Der erste Vorschlag sehe keinen Pflichtdienst vor, sondern das freiwillige Ausfüllen eines Fragebogens aller erfassten Angehörigen eines Jahrgangs – rund 750.000 Frauen und Männer. Dann sollen Freiwillige angeworben werden. Das sei laut Ministerium aber »am wenigsten erfolgversprechend.«

Das zweite Modell enthält »die Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht«, um einen Bedarf in einem »Korridor von 30.000 bis 40.000« Rekruten pro Jahr zu decken. Frauen sollen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden, für Männer werden Onlinefragebogen und eventuelle Musterung verpflichtend. Das sei ein »starkes politisches Signal« und »aus personalplanerischer Sicht« geeignet, allerdings müsse der Ersatzdienst wiederbelebt werden.

Die dritte Option ist demnach eine »geschlechtsneutrale Wehrpflicht«, der in einem weiteren Schritt eine »allgemeine Dienstpflicht« folgen soll. Dabei gehe es um Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk. Ohne allgemeine Dienstpflicht sei die Frage der Wehrgerechtigkeit »kritisch«, mit ihr unproblematisch. Dies sei nach Ansicht der Beamten »die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung«, erfordere allerdings eine Grundgesetzänderung.

Die dürfte mit Hilfe von CDU und CSU kein Problem sein. Die CDU hatte am Dienstag auf einem Parteitag in Berlin im neuen Grundsatzprogramm eine »Kontingentwehrpflicht« gefordert. Pistorius kommentierte das in den USA: »Ich freue mich, dass die Union auf einem ähnlichen Weg unterwegs ist, wie ich das bis jetzt erarbeitet habe.« CSU-Chef Markus Söder versuchte zum Pistorius-Tempo aufzuschließen und verlangte in Bild am Sonntag: »Es braucht rasch einen Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht.« Für die sind laut einer Umfrage des Blatts 46 Prozent, dagegen 33 Prozent. In den Regierungsparteien überwog bisher die Ablehnung, aber bereits am Freitag wurde SPD-Kochef Lars Klingbeil in der Rheinischen Post mit den Worten zitiert: »Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können.« Am selben Tag verlangte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), im Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundeswehr müsse endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Frauenanteil von 20 Prozent statt gegenwärtig 13 Prozent erreichen. Pistorius arbeitet daran.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/475155.neue-wehrpflicht-demn%C3%A4chst-heldenklau.html?sstr=wehrpflicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 16.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Es war mir ein Vergnügen, heute mit dem WION-Moderator Shivan Chanana darüber zu sprechen, welche Ergebnisse wir von dem derzeitigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China erwarten können.

Wie Sie aus diesem Gespräch und aus den Nachrichten auf dem Laufband am unteren Bildschirmrand ersehen können, verfügt Indiens globaler englischsprachiger Sender* über ein gut informiertes und differenziertes Verständnis der anstehenden Fragen.

Nachstehend das Transkript eines Lesers

WION, Shivan Chanana: 0:00
Der russische Präsident Wladimir Putin hält sich zu seinem ersten Auslandsbesuch in China auf, nachdem er zum fünften Mal zum Präsidenten Russlands wiedergewählt und vereidigt wurde. Der russische Präsident hat eine große Delegation mitgebracht, die aus fünf stellvertretenden Premierministern, Leitern von Wirtschafts-, Diplomaten- und Sicherheitsbehörden sowie einer Reihe von Spitzenmanagern aus Russland besteht. Was ist hier zu erwarten? Was ist von China und Russland zu erwarten, wenn sie sich in ihrer grenzenlosen Partnerschaft annähern? Mehr dazu erfahren wir von Dr. Gilbert Doctorow, Autor, Historiker und politischer Kommentator, der aus Brüssel zugeschaltet ist.

Dr. Doctorow, es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen; willkommen bei WION. Warum hat Putin China für seinen ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl ausgewählt?

Doctorow: 0:43
Das beruht vollständig auf Gegenseitigkeit. Es unterstreicht die sehr engen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die in der ganzen Welt der engste Partner des jeweils anderen sind. Und seit Präsident Xi Russland als erstes Land einer Auslandsreise nach seiner Wahl bzw. Wiederwahl zum Präsidenten besucht hat, tut Herr Putin genau das Gleiche.

Chanana:
Doktor Doctorow, es ist auch ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit Xi Jinping und Herrn Putin geplant. Und das wird im 1-plus-4-Format stattfinden. Außer den 10 Diplomaten und natürlich den Staatsoberhäuptern werden keine weiteren Personen in diesem geschlossenen Raum anwesend sein. Was erwarten Sie von diesen Gesprächen? Es wird nämlich gesagt, dass sie dort über die Ukraine sprechen werden.

Doctorow: 1:33
Ich denke, ganz oben auf der Tagesordnung werden die Absicht der Russen stehen, taktische Atomwaffen auf dem Schlachtfeld einzusetzen. Dies ist eine neue Entwicklung, eine noch nie dagewesene Entwicklung, und Herr Putin hat angekündigt, dass Russland dazu bereit sei, und hat angeordnet, dass mit den Einheiten des Zentralen Militärbezirks, die in der Nähe der Ukraine operieren, Übungen, Militärübungen durchgeführt werden, um alle Arten von Trägersystemen für diese Atomwaffen zu üben. Die Chinesen sind sehr vorsichtig, sehr vorsichtig, wenn es darum geht, die Büchse der Pandora der Atomwaffen zu öffnen, und ich denke, dies wird ein wichtiges Thema für die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs sein.

Chanana: 2:18
Es ist interessant, dass Sie taktische Atomwaffen erwähnt haben. Natürlich hat Russland in letzter Zeit viel mit dem Säbel gerasselt, wenn es um Atomwaffen ging. Sie haben direkt vor der Ukraine im südlichen Militärbezirk und auch in Weißrussland Atomwaffen-Übungen durchgeführt. Aber was China betrifft, so hat es deutlich gemacht, dass es sich nicht auf irgendeine Art von militärischer Verflechtung einlassen will, sondern dass es auf den Frieden hinarbeiten will. Wenn Sie also glauben, dass die taktischen Nuklearwaffen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, inwieweit glauben Sie, dass China daran beteiligt sein wird, wenn es auf dem Schlachtfeld weitergeht?

Doctorow: 2:56
Ich denke, China wird Herrn Putin seine Zustimmung zu seinen jüngsten Erklärungen über den Einsatz taktischer Atomwaffen geben. Dies wird eine große Veränderung in der Position Chinas bedeuten, aber auch andere, prinzipielle Elemente ihrer Nuklearpolitik in China werden in Chengjing überprüft. Wenn Russland und China ihre beabsichtigten Gespräche über die Unterstützung, die Russland China mit seinem Frühwarnsystem für ankommende Raketen gewähren kann, fortsetzen, würde dies wahrscheinlich Chinas Politik in Bezug auf deren Einsatz ändern. Bisher war es Chinas Politik, einen nuklearen Gegenangriff nur dann zu starten, wenn es von einem anderen Land physisch angegriffen wurde. Dies soll sich nun ändern, je nach den Ergebnissen der Gespräche mit Russland, um die beiden Länder in eine einzige Luftverteidigungszone zu integrieren. Wenn dies erfolgreich verläuft, wird China seine eigene Politik in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen ändern und zu einem Einsatz nach entsprechender Warnung übergehen, was eine sehr große Veränderung für die Weltpolitik darstellt.

Chanana: 4:11
Auf jeden Fall. Ich meine, das sind sehr interessante Bemerkungen, die Sie gemacht haben, und wir werden das natürlich genau verfolgen, um zu sehen, wie es weitergeht, denn dieser Besuch von Herrn Putin in China kommt nur wenige Tage nach einer Regierungsumbildung, wenige Tage nach einer Kabinettsumbildung, und Herr Jinping ist gerade aus Europa nach seiner erfolgreichen Europatournee zurückgekehrt. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beziehungen zwischen Russland und China auswirken wird? Glauben Sie, dass die Tatsache, dass Xi Jinping eine erfolgreiche Europareise hatte, die Beziehungen zwischen Russland und China beeinflussen wird? Oder wird dies Putin den Weg nach Europa öffnen?

Doctorow: 4:47
Ich denke, wir sollten überlegen, wie und warum dieser Besuch von Xi erfolgreich war. Wenn Sie die Financial Times lesen, würden Sie sagen, es war ein Misserfolg; er hat nichts erreicht. Aber Ihrer Aussage entnehme ich, dass WION das anders sieht, und ich stimme Ihnen zu. Ich denke, es war eine bemerkenswert erfolgreiche Reise, die genau das bewirkt hat, wovor die Mainstream-Medien im Westen warnen, nämlich eine Kluft zu vertiefen, die bereits bestand, und zwar zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und der großen Mehrheit dieser Staaten, die alle an der von Washington diktierten Politik arbeiten. Dazu gehören insbesondere Serbien, Ungarn und sogar Frankreich. Erstaunlicherweise gelang es Xi, seine Freunde, die Franzosen, als Gesprächspartner bei der Stange zu halten, indem er ihnen das Versprechen von Industrieinvestitionen gab, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge, die in Europa und der Welt eine große Zukunft haben.

Chanana: 5:54
Dr. Doctorow, die Diplomaten konzentrieren sich auf die Vorbereitung eines Gipfels zum Friedensplan für die Ukraine, der nächsten Monat in der Schweiz stattfinden soll. Glauben Sie, dass China daran teilnehmen wird?

Doctorow:
Das ist fraglich. Die Tatsache, dass Russland nicht anwesend sein wird, hat einen großen Einfluss auf Chinas Denken. Sie haben sich nicht beeilt, ihre Absichten zu verkünden, aber ich denke, dass sie kurz vor der eigentlichen Eröffnung des Treffens eine Erklärung abgeben werden, dass sie nicht teilnehmen werden, weil es keine Möglichkeit gibt, produktiv zu sein, aber wir werden sehen.

Chanana:
Es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen, Herr Doktor. Ihr tiefgreifendes Verständnis der Weltpolitik bringt immer sehr interessante Einblicke, und Ihre Kommentare sind definitiv auch für unsere Zuschauer aufschlussreich. Wir werden das weiter verfolgen, um zu sehen, inwieweit diese Entwicklungen mit dem übereinstimmen, was wir heute besprochen haben. Ich danke Ihnen vielmals.

Das war Dr. Gilbert Doctorow, der uns aus Brüssel zugeschaltet ist. Er ist Autor, Historiker und politischer Kommentator.

Doctorow: 6:54
Vielen Dank für die Einladung und Ihre freundlichen Worte.

Chanana:
Ich danke Ihnen.

*Putin Meets Xi in China | Tactical nuclear deployment being discussed in closed door meet? |

8,73 Mio. Abonnenten

26.307 Aufrufe 16.05.2024 #putin #xijinping #china

Russian President Vladimir Putin is in the China on his first foreign visit after being re-elected and sworn in as Russia’s president. The Russian president has brought a large delegation consisting of five deputy prime ministers, heads of economic, diplomatic and security agencies - along with a number of CEO's. There will also be a closed door meeting with Xi - in the ‘1+4 format’ - what to expect? What's on the cards? WION's Shivan Chanana discusses with Dr. Gilbert Doctorow Historian, Author and Political Commentator from Brussels.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5829&mailid=2191

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von doris Pumphrey, 17. Mai 2024, 14;15 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.5.2024

_*Peking macht USA für Entstehung und Eskalation der Ukraine-Krise

verantwortlich*

Wang Wenbin, der Vertreter des chinesischen Außenministeriums, ist der

Ansicht, dass Washington direkt für die Entstehung und Entwicklung der

Ukraine-Krise bis zum jetzigen Stadium verantwortlich ist:

/"Die USA mit ihrem Denken des Kalten Krieges tragen die unumstößliche

Verantwortung für das Entstehen und die Eskalation der Ukraine-Krise."

/Washington sei in der Ukraine-Frage auf der Suche nach Feinden und

strebe keinen Frieden an.

Peking fordere die US-Führung dringend auf, "die Schuld nicht auf China

abzuwälzen und nicht zu versuchen, einen Keil zwischen China und Europa

zu treiben", so Wang. Er betont auch, dass die US-Behörden nicht weiter

"Öl ins Feuer" des Konflikts gießen, sondern "etwas Praktisches für eine

politische Lösung der ukrainischen Krise" tun sollten.

/"China ist weder der Verursacher noch eine Partei in der Ukraine-Krise.

Wir haben immer auf der Seite des Friedens und des Dialogs gestanden,

haben immer versucht, den Frieden zu fördern und die Verhandlungen

voranzutreiben, und haben aktiv den Aufbau einer ausgewogenen,

effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur

unterstützt."/

_

RT DE 17.5.2024

_

*Präsidenten Brasiliens und Südafrikas kommen nicht zu Ukraine-Konferenz

in der Schweiz

*Auf dem Friedensgipfel für die Ukraine wird Brasiliens Präsident Lula

da Silva nicht anwesend sein. Laut Medien hält er die Konferenz, bei der

eine der Konfliktparteien nicht vertreten ist, für sinnlos. Südafrikas

Staatsoberhaupt Cyril Ramaphosa lässt die Konferenz wegen der

Präsidentschaftswahl aus.

Der TV-Sender /CNN Brasil/ erklärte unter Berufung auf Quellen in der

Regierung, Lula da Silva habe nach Konsultationen mit Mitgliedern des

Kabinetts beschlossen, dass die brasilianische Delegation bei dem

sogenannten Friedensgipfel nicht vom Präsidenten angeführt werden soll.

Es habe keinen Sinn, dass das brasilianische Staatsoberhaupt zu einer

Konferenz komme, an der nicht die beiden Konfliktparteien teilnehmen

würden. Derzeit sei es noch nicht klar, wer Brasilien vertreten werde.

Ende April habe der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei dem

Treffen mit dem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira mitgeteilt,

Lula da Silva sei bei der Konferenz zu Gast gebeten, erinnerte /CNN

Brasil/. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, lud

Brasiliens Staatsoberhaupt ebenfalls ein.

Auch der Präsident der Südafrikanischen Republik, Cyril Ramaphosa,

lehnte eine Reise in die Schweiz ab. Der Sprecher des Präsidenten

erklärte gegenüber /TASS/, dass Ramaphosa wegen der Verfassungsprozesse

nach der Präsidentschaftswahl, die am 29. Mai stattfindet, in Südafrika

bleiben muss.

Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine seien daran interessiert, dass

wichtige Führungspersönlichkeiten aus den großen Entwicklungsländern des

sogenannten Globalen Südens an der Veranstaltung teilnehmen würden.

Bisher hätten diese Länder Vorbehalte gegen die Sanktionen, die der

Westen gegen Russland verhängt habe.

Die Konferenz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird am 15. und 16.

Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz durchgeführt. Russland, das zur

Konferenz nicht eingeladen wurde, setzte die Initiative heftiger Kritik

aus. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete den Friedensgipfel als

"Parodie von Verhandlungen".

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.5.2024

_

*Ungarn legt Veto gegen EU-Resolution zur Ukraine ein*

Ungarn hat gegen die Resolution des Europarats zur Ukraine ein Veto

eingelegt. Dem Dokument zufolge sollte allein der Friedensplan des

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als Grundlage für die Lösung

des Konflikts anerkannt werden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto,

der an der Sitzung des Rats in Straßburg teilnahm, kommentierte die

Entscheidung wie folgt: /"Heute wollte der Europarat eine Resolution

verabschieden, die einzig den Friedensplan des Präsidenten Selenskij als

die zu unterstützende Friedensformel anerkennen sollte."

/Szijjarto ist der Ansicht, dass Friedenspläne anderer Staaten

"keineswegs schlechter" als der Kiews seien und dass er gefordert habe,

diese in die Resolution mit aufzunehmen.

/"Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Deswegen habe ich

ein Veto eingelegt, sodass es keinen Beschluss des Europarats gab."/

*

Medwedtschuk: Selenskijs von den USA diktierte "Friedensformel" ist eine

Atomkriegsformel*

Wladimir Selenksijs sogenannter Friedensplan ist nichts anderes als ein

Ultimatum an Russland, das unter dem Diktat Washingtons geschrieben

wurde. In dieser Form ist diese "Friedensformel" eigentlich eine "Formel

für einen Atomkrieg". Dies teilt Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende

der Bewegung Andere Ukraine und ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine

verbotenen Oppositionspartei Plattform für das Leben, in einer Kolumne

für das Onlineportal/Smotrim/ mit. Er erklärt: /"Tatsächlich schlägt

Selenskij vor, das unter dem Diktat der Vereinigten Staaten verfasste

Ultimatum an Russland zu diskutieren. Und einige europäische Länder

haben beschlossen, sich daran zu beteiligen, um den Schein einer Masse

zu schaffen. Allerdings ist Russland nicht bereit, über irgendetwas zu

diskutieren." "Wenn ein Land etwas erzwingen will, kann man das nicht

'Friedensformel' nennen, sondern es ist ein Ultimatum. Aber Russland

unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Ultimatum zu stellen, ist reiner

Wahnsinn und ein äußerst gefährliches Spiel. "Es wird kein Geheimnis

daraus gemacht, wer hinter der 'Friedensformel' steht." "Es gibt keine

'Friedensformel', sondern ein Ultimatum, das die Vereinigten Staaten

durch den politischen Papagei Selenskij an Russland stellen. Und

souveräne Staaten sind eingeladen, an diesem Zirkus teilzunehmen."/

*Borrell mahnt EU zu Vorsicht in Ukraine-Politik*

Bezüglich der Ukraine sollte die Europäische Union eine vorsichtige

Politik führen und dabei die Lage im Nahen Osten berücksichtigen,

fordert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. In einem Interview an die

Zeitschrift /Foreign Policy /erklärt er: /"Viele Menschen beschweren

sich weltweit, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn Russland in der

Ukraine täte, was Israel in Gaza tut. Das führt zu Vorwürfen von

doppelten Standards, und wir müssen sehr vorsichtig sein, denn wir

könnten unsere Autorität verlieren." /Weiter behauptet Borrell, die EU

setze Israel "unter Druck", um seine Kriegsführung zu beeinflussen.

Dabei betont der Politiker, dass, wenn Russlands UN-Botschafter die

Satzung der Organisation zerreißen sollte, wie es jüngst ein Vertreter

Israels getan habe, die EU den Zwischenfall nicht unbeachtet lassen würde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 16. Mai 2024, Von Patrick Lawrence 15.05.2024 - übernommen von consortiumnews.com

Wie konnten sich die Vietnamesen in diesem welthistorischen Moment durchsetzen? Seine Antworten werfen Licht auf die Welt, die wir jetzt vor unseren Fenstern sehen.

Diorama von Bauern, die den Kampf unterstützen, im Siegesmuseum Dien Bien Phu in Vietnam. (Adam Jones, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0)

(Red.) Patrick Lawrence beschreibt in diesem Beitrag brillant den wesentlichen Faktor des Sieges der Viêt Minh gegen die Franzosen vor 70 Jahren: Den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Bauern und einfachen Leute als ein Lehrbeispiel für uns im Westen. Ebenfalls führt er unsere erschreckende Gleichgültigkeit aus, die sich gegenüber dem völkermörderischen Drama in Palästina zeigt(ww.)

By Patrick Lawrence
Special to Consortium News 

Neulich erhielt ich eine äußerst heilsame E-Mail, die mich in diesen, den dunkelsten Tagen der Menschheit, an die sich sicherlich niemand mehr erinnern kann, aufmunterte. Sie kam von George Burchett, einem australischen Maler, der in Hanoi, seiner Geburtsstadt, lebt.

George wurde in Hanoi geboren, weil er der Nachkomme von Wilfred Burchett ist, einem der ganz Großen unter den Korrespondenten des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts. Wilfred ist für viele Dinge berühmt, unter anderem für seine Berichterstattung über die antiimperialistischen Kriege in Vietnam, von denen es zwei gibt, vom Norden aus.

Und George wollte die Empfänger seines privat verbreiteten Newsletters People's Information Bureau daran erinnern, dass es an der Zeit ist, den 70. Jahrestag des Sieges der Viêt Minh, der revolutionären Bewegung von Ho Chi Minh, über die Franzosen in Ðiên Biên Phú, einem Tal im abgelegenen Hochland hart an der laotischen Grenze im Nordwesten Vietnams, zu begehen.

Die Schlacht um Ðiên Biên Phú dauerte 55 Tage, vom 13. März bis zum 7. Mai 1954. Zwei Monate nach der katastrophalen Niederlage unterzeichneten die Franzosen das Genfer Abkommen, in dem sie sich verpflichteten, alle Truppen nicht nur aus Vietnam, sondern auch aus Kambodscha und Laos, den anderen französischen Kolonialgebieten in Indochina, abzuziehen.

Der Sieg der Viêt Minh bei Ðiên Biên Phú ist an sich schon eine fesselnde Geschichte. John Prados, ein kürzlich verstorbener Freund, schrieb mein Lieblingsbuch unter den vielen Büchern zu diesem Thema. Als die Franzosen immer verzweifelter wurden, so berichtet er in The Sky Would Fall (Dial, 1983), schmiedete die Eisenhower-Regierung Pläne für eine Intervention gegen die Viêt Minh - Pläne, die auch den zweiten Einsatz von Atombomben durch die USA beinhalteten.

Eisenhower, die Brüder Dulles (John Foster im Außenministerium, Allen bei der CIA) und andere kamen nie über eine umfangreiche, aber verdeckte Operation hinaus, bevor die französischen Streitkräfte unter Christian de Castries untergingen. Aber in Prados' Buch finden wir einen Hinweis auf den Wahnsinn und die Verblendung, die den Zweiten Indochinakrieg auslösten und ihn 21 Jahre lang verlängerten.

Washingtons politische Cliquen, ganz zu schweigen von unzurechnungsfähigen Paranoikern wie den Brüdern Dulles, sind unfähig, aus allem etwas zu lernen, so sehr sind sie in der Ausnahmeideologie unserer Republik gefangen. Die Bilanz der amerikanischen Außenpolitik nach Vietnam beweist dies nur allzu deutlich.

Aber es gibt Lektionen, die wir alle aus dem vietnamesischen Triumph bei Ðiên Biên Phú und seiner Niederlage gegen die Amerikaner in den zwei Jahrzehnten und einem Jahr Krieg, die folgten, lernen können. Wir sollten uns diese Lektionen nicht entgehen lassen, denn sie werfen ein Licht auf die Welt, die wir aus unseren Fenstern sehen, und auf die Art und Weise, wie wir auf sie reagieren sollten.

Strategisches Genie

Vietminh-Truppen hissen am 7. Mai 1954 ihre Flagge über dem eroberten französischen Hauptquartier in Dien Bien Phu. (Vietnamische Volksarmee   – Wikimedia Commons, Public Domain)

Wie konnten sich die Vietnamesen in diesem weltgeschichtlichen Moment durchsetzen? Darin liegt eine Lektion, die man lernen sollte.

Meaney, Stipendiat der Max-Planck-Gesellschaft in Göttingen, weist darauf hin, dass die vietnamesischen Feierlichkeiten zum Jahrestag ihres Sieges in der vergangenen Woche eine Nachstellung der Schlacht in voller Montur beinhalteten, bei der die Bauern und Soldaten, die die ganze Artillerie die Berge hinaufgeschleppt haben, besonders geehrt wurden. Aber warum? Was grüssten, resp. ehrten die Vietnamesen?

Wie Meaney zu Recht erklärt, waren die Nachschublinien für General Giáp möglich, weil Ho bis 1954 eine gemeinsame Identität unter den Vietnamesen geschaffen hatte, eine gemeinsame Anerkennung und ein gemeinsames Ziel, das eine nationale Mobilisierung gegen die Franzosen ermöglichte. Dies war Hos unabdingbare Voraussetzung.

Võ Nguyên Giáp und Ho Chi Minh im Jahr 1945. (AP-Foto, Wikimedia Commons, Public Domain)

Es handelt sich um eine digitalisierte Kopie eines Artikels, den Wilfred am 30. März 1954 unter der Überschrift "Eine große Katastrophe für die französische Armee" veröffentlichte. Zu diesem Zeitpunkt war Wilfred mit der Mainstream-Presse fertig. Dies war sein erster Bericht aus Vietnam für die britische Tageszeitung The Daily Worker und markierte, wenn ich das richtig sehe, seine Ankunft bei den unabhängigen Medien.

"Die Aktion, die jetzt in Ðiên Biên Phú stattfindet, ist der tragischste Misserfolg für die französischen Waffen in dem ganzen katastrophalen Fiasko des Navarra-Plans zur Unterdrückung des vietnamesischen Volkes", heißt es in seinem Leitartikel. "Zu den schweren Verlusten an Arbeitskräften kommt noch die Zerstörung der französischen Luftstreitkräfte hinzu, die diese Schlacht zu einer der teuersten des gesamten 'schmutzigen Krieges' für die Franzosen macht."

Französische Truppen suchen Schutz in Schützengräben Ðiên Biên Phú. (Stanley Karnow: Vietnam: A History, The Viking Press, New York 1983, Wikimedia Commons, Public Domain)

So etwas würde man Ende März 1954 nicht in der Times of London oder dem Daily Express lesen, für die Burchett zuvor geschrieben hat.
Die Schlacht von Ðiên Biên Phú hatte erst zwei Wochen zuvor begonnen. Burchett bezieht sich dabei auf Henri Navarre, einen Berufssoldaten, der ein Jahr zuvor von Paris aus entsandt worden war, um die vietnamesische Befreiungsbewegung zu unterdrücken.

Von der "anderen Seite" aus arbeiten

Ich sehe eine weitere Lektion in Wilfred Burchetts Akten aus Nordvietnam, die 1954 beginnen und bis zum Sieg 1975 reichen. Es geht um die Ehre und den Wert, von der "anderen Seite" aus zu arbeiten, und um den Unterschied, den dies bei der Herausbildung jenes motivierenden, mobilisierenden Bewusstseins ausmachen kann, das ich zuvor bei Menschen erwähnt habe, die ansonsten zu duldsamem Schweigen propagiert werden.

Burchetts Berichte aus dem Norden sind genau ein solcher Fall. Wie jeder, der die Vietnam-Jahre miterlebt hat, weiß, war Wilfreds Arbeit für den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Antikriegsbewegung von entscheidender Bedeutung, vor allem, aber nicht nur, in den Vereinigten Staaten.

(Offenlegung an dieser Stelle. Ich hatte das Glück, Mitte der 1970er Jahre mit Wilfred zusammenzuarbeiten, Diktate entgegenzunehmen und einige seiner Akten zu bearbeiten, als der Vietnamkrieg zu Ende ging. Ich habe diese Beziehung ausführlich beschrieben in Journalisten und ihre Schatten, Clarity Press erschien letzten Herbst.)

Letztes Wochenende veröffentlichte The Floutist, der von mir herausgegebene und mitredigierte Substack-Newsletter, einen Beitrag mit dem Titel "Report from Donbas", geschrieben von einem renommierten Schweizer Journalisten namens Guy Mettan. Er basiert auf einer Reise, die Mettan letzten Monat durch die beiden Donbass-Republiken Donezk und Lugansk unternommen hat, die im September vor zwei Jahren in einem Referendum für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt haben.

Mettans Bericht zeigt uns einen Ort und ein Volk, das wir nicht sehen sollten, so wie Burchett in diesem Frühjahr vor 70 Jahren damit begann. Mettans Stück, eine weitere Reportage von „der anderen Seite“, öffnete mir bereits beim Schneiden große Augen. Und es ist genau ein weiteres typisches Beispiel.

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Übersetzung mit DeeplePro

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5826&mailid=2190

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