22.02.2023

Hersh, die USA und die Sabotage an der Nord-Stream Pipeline
von Alfred De Zayas


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Übersetzung aus dem englischen von Dr. Manfred Ludwigs


Die Enthüllungen, die in Seymour Herschs Analyse der Beweise enthalten sind, weisen
zwingend auf die Urheberschaft der USA an der Sprengung der Nord-Stream Pipeline
hin.1 In einer normalen Welt würde dies eine Regierungskrise auslösen, ebenso würde der
Kongress der USA diesen terroristischen Angriff verurteilen. Weitere Folgen wären: Ein
Aufruf zu internen Ermittlungen bezüglich illegaler Aktivitäten des CIA und des Pentagons,
eine internationale Untersuchung unter der Aufsicht der UN, ein vorsichtiges Statement
des Generalsekretärs der UN, ein Protest seitens des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen, ein genereller Aufstand der Medien und es würde sogar zu der Forderung füh-
ren, die Biden-Regierung solle angesichts der Größe der groben Verletzung der UN-Char-
ta und internationaler Verträge zurücktreten.


Es ist verblüffend. Das Land, welches erklärt, es sei ein Verteidiger des internationalen
Rechts betreibt eine dreiste Terror-Aktivität, ausgeführt in Namen des amerikanischen Vol-
kes, welches sich sicherlich der Mitwirkung der US-Regierung bei Operationen unter fal-
scher Fahne und klarem Staatsterrorismus entgegenstellen würde.


Natürlich, das Weiße Haus und das Pentagon wiesen sofort ihre Verantwortlichkeit zurück
und versuchten, Seymour Hearshs Ruf (durch Gegendarstellung) zu zerstören. Was ist
daran neu? Sogar die Römer sagten es: Wenn du es getan hast, leugne es ab, maure! Si
fecisti nega!


Hersh, vormals ein Reporter für die Associated Press und die New York Times und zudem
über lange Zeit ein Mitarbeiter des New Yorker erklärte, die Sprecherin des Weißen Hau-
ses, Adrienne Watson, habe seinen Bericht „falsch und vollständige Erfindung“ genannt.
Der CIA-Sprecher Tammy Thorp schrieb: „Diese Behauptung ist völlig falsch und grund-
falsch.“ Das erinnert mich an meine Kindheit. Ich erinnere mich an meine Lehrer, die be-
züglich des Spruchs „tira la piedra y esconde la mano“ – werfe den Stein und verberge
deine Hand – bei mir den Eindruck erweckten, dass solches Verhalten unethisch sei.
Lang vor Hershs Aufdeckung zeigten alle Hinweise auf die USA und ihre NATO-Verbünde-
ten. Schließlich hatten die USA alles getan, was möglich war, um die Fertigstellung der
Nord-Stream-Pipeline zu verhindern. Sie hatten den Unternehmungen, die in ihren Bau in-
volviert waren, rechtswidrige Sanktionen auferlegt, hatten sie bedroht, erpresst und drang-


1 https://www.ibtimes.sg/us-bombed-russias-nord-stream-gas-pipeline-after-months-long-planning-by-white-house-seymour-68965
https://nypost.com/2023/02/08/seymour-hersh-claims-us-navy-behind-nord-stream-2-pipeline-explosion/
https://www.commondreams.org/news/seymour-hersh-nord-stream
https://townhall.com/tipsheet/leahbarkoukis/2023/02/09/nord-stream-report-n2619370


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saliert. Zudem: Die Attacke wurde angekündigt. Am 7. Februar 2022, vor der Invasion
Russlands in die Ukraine, hatte Biden erklärt: „Wenn Russland einmarschiert, ... wird
Nord-Stream 2 nicht mehr weiter bestehen ... Wir werden es beenden“.


All dies hätte Bestätigung gefunden, wenn die schwedischen Ermittlungen transparent ge-
wesen wären2 und wenn man den deutschen und russischen Eigentümern von Nord-
Stream erlaubt hätte, die Beweise zu sehen. Aber Schweden mauerte ebenfalls.
Edward Snowden, der CIA-Analyst und Whistleblower, der die Amerikaner und die Welt
bezüglich der nicht verfassungsgemäßen Praktiken der National Security Agency alarmiert
hatte, verwarf die Ablehnung der Beweise durch die USA.3 Am 8. Februar twitterte er:
„Fällt dir ein Beispiel aus der Geschichte ein, bei dem das Weiße Haus für eine Geheim-
operation verantwortlich war, diese aber strikt dementierte?“ Außerdem erinnerst du dich
an diese kleine ‚Massen-Überwachungs-Aufregung.“! Er berichtete auch über einen Zei-
tungsartikel vom April 1961 in dem US-Außenminister Dean Rusk die Rolle der USA bei
der Invasion in der Schweinebucht leugnete und dem amerikanischen Volk versicherte,
dass die Invasion nicht „von amerikanischem Boden aus inszeniert war.“ Rusk behauptete,
dass die „kubanische Angelegenheit von den Kubanern selbst zu regeln“ sei und bestand
darauf, dass die Invasion von den Kubanern ohne jegliche Unterstützung von den USA
durchgeführt worden sei.


Moralische Selbstgefälligkeit
Es ist realitätsfremd, dass der Westen beansprucht, er wünsche eine „auf Regeln gegrün-
dete internationale Ordnung“ und der Ukraine-Krieg sei dabei, diese Ordnung wiederher-
zustellen. Die USA und die NATO geben vor, dass sie gegen Russland von einer hohen
moralischen Ebene kämpften. Die Massenmedien tendieren dazu, dieses unhaltbare Nar-
rativ zu unterstützen.


Objektiv gesprochen handelt der Westen nicht von einer moralisch höheren Ebene aus ge-
gen Russland. Die imperialistischen und kolonialistischen Aktivitäten des Westens im 19.
und 20. Jahrhundert ebenso wie die weniger lang zurückliegenden Aktionen des Westens
gegenüber den Völkern von Indo-China, Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak waren
ernsthafter und mörderischer als die russische Invasion in der Ukraine. Westliche Aktionen
haben zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt. Sie wur-
den begangen ohne dass irgendwelche Strafen folgten. Auf diese Weise wurden „Präze-
denzfälle für Zulässigkeit“ geschaffen, nach denen sich nun Russland und andere richten.
Das Problem besteht darin, dass wir in den Vereinigten Staaten, ebenso wie die meisten
Briten in England und die meisten Deutschen in Deutschland, tatsächlich unserer eigenen
Propaganda glauben. Das hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern mit Vertrauen.


2 https://www.reuters.com/world/europe/sweden-shuns-formal-joint-investigation-nord-stream-leak-citing-national-2022-
10-14/
https://www.politico.eu/article/sweden-denmark-germany-nord-stream-investigation-tests-eu-intelligence-sharing-
around-the-baltic/
3 https://www.ibtimes.sg/edward-snowden-rubbishes-us-denial-role-nord-stream-gas-line-bombing-cites-bay-pigs-inva-
sion-68971


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Ab der weiterführenden Schule werden wir indoktriniert zu glauben, dass wir definitions-
gemäß die Guten seien und einen Auftrag haben, der darin besteht, dem Rest der Welt
Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Das mag für einen Chinesen, einen Inder
oder Afrikaner verwunderlich klingen, aber die Gehirnwäsche der europäischen und ameri-
kanischen Bevölkerung war überragend erfolgreich. Dies ist der Grund, weshalb Seymor
Hershs Beweise nur mit geringer Wahrscheinlichkeit einen stärkeren Einfluss auf die ame-
rikanische Öffentlichkeit haben werden.


Wie Cäsar in De bello civile schrieb, glauben die Menschen, was sie zu glauben wün-
schen. „Quae volumus ea credimus libenter.“


Oder noch schlimmer, wie der Heilige Augustin schrieb: „Mundus vult decipi“, die Welt will
betrogen werden.


So werden die Amerikaner weiterhin an ihrem Anspruch auf eine Ausnahmeposition (claim
of exceptionalism) festhalten, und ebenso an unserem religiösen Eifer dass wir Recht ha-
ben und alle anderen unrecht. Ich habe das geglaubt und brauchte Jahrzehnte um mich
von diesem Bann zu befreien.


Es gibt Menschen, die hoffen, dass der Bericht von Seymour Hersh dazu führt, dass die
Leute den Ukraine-Krieg und das Verhalten der Kriegsparteien neu einschätzen, und dass
er dazu führen möge, dass manche im westlichen Bündnis ihre Position ändern und be-
greifen, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann, es sei denn wir wollten
ihn ausweiten und uns weiter auf eine nukleare Konfrontation zubewegen. Schlichtung er-
scheint als der einzige Weg aus dieser Situation.


Leider Gottes sind wir in unserem eigenen Netz gefangen, wir sind eingesperrt in unsere
politisch notwendigen Lügen und kognitiven Dissonanzen. Natürlich gibt es Politiker und
Akademiker, denen klar ist, wie inkohärent das System ist, wie schlecht die EU und die
NATO funktionieren. Aber die Massenmedien haben unser Denken sehr erfolgreich auf die
Notwendigkeit des „Konsens“ zwischen den westlichen Mächten konditioniert. Dies ist
auch der Grund, weshalb der in seiner Ansicht abweichende ungarische Präsident Viktor
Orban4 von den Regierungen der NATO und von den Massenmedien so bösartig angegrif-
fen wird. Inzwischen hat auch der kroatische Präsident Zoran Milanovic5 Meinungsver-
schiedenheit mit der Führung der EU und der NATO ausgedrückt und zu Friedensgesprä-
chen in der Ukraine aufgerufen. Milanovic bezweifelt,6 dass die Krim jemals wieder zur Uk-
raine zurückkehren könnte, weil sie in der Ukraine niemals den ersten Platz einnehmen
sollte und weil weitaus die meisten Bewohner der Krim keine Ukrainer werden wollen.
In Deutschland ist es Sarah Wagenknecht7 von der Linkspartei und Oskar Lafontaine, die
sich dem Ukraine-Krieg widersetzen, in den USA ist es der republikanische Kongressab-
geordnete Matt Gaetz, der keine weitere Militärhilfe in die Ukraine senden will. Professor


4 https://www.politico.eu/article/hungary-viktor-orban-is-telling-ukraine-to-quit-russia-war/.
5 https://www.pbs.org/newshour/world/croatian-president-zoran-milanovic-criticizes-tank-deliveries-to-ukraine.
6 https://www.reuters.com/world/europe/crimea-will-never-again-be-part-ukraine-croatian-president-2023-01-30/.
7 https://philosophia-perennis.com/2023/02/10/alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-manifest-fuer-frieden/
https://www.emma.de/artikel/manifest-fuer-frieden-340057.


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John Mearsheimer, Richard Falk, Jeffrey Sachs und andere stimmen darin überein, dass
der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann und dass es notwendig ist, einen umsetz-
baren Kompromiss zu formulieren, ein quid pro quo, um die Kämpfe zu beenden bevor sie
sich zu einer nuklearen Konfrontation ausweiten. Dennoch scheint es, als ob wir uns
schlafwandlerisch auf eine Apokalypse zubewegten.


Es ist seltsam, dass die US-Regierung einen Krieg wie diesen nicht ohne Kriegserklärung
führen kann und dass sie hundert Milliarden Dollar verschwenden kann, ohne die US-Be-
völkerung zu fragen, ob es das ist, was sie wirklich möchte, Trotz der Bedeutung, die Sey-
mour Hershs Enthüllungen zukommt und trotz ihrer Bedeutung für die Regierungsinstituti-
onen ist es unwahrscheinlich, dass sich etwas ändert.


Der Würgegriff der Massenmedien ist so stark, dass die Berichte eines seriösen Investiga-
tiv-Journalisten einfach beiseitegeschoben werden können, wenn sie mit dem gewünsch-
ten politischen Narrativ nicht übereinstimmen. In unserer dysfunktionalen Demokratie gibt
es viele Fakten ohne Konsequenzen, Berichte und Bücher ohne Konsequenzen. Der Zug
fährt schnell – und die Dynamik erleichtert es nicht, ihn zu stoppen.


Den Krieg so weit wie möglich verlängern
Der Ukraine-Krieg, der in 2014 begann, entwickelte sich zu einem Krieg, der nun schon
länger als ein Jahr gedauert hat, 200.000 Soldaten und Zivilisten um ihr Leben brachte
und Milliarden Dollars und Euros und kostet. Wird er unendlich dauern?


Ich kann nicht in die Glaskugel schauen. Es gab mehrere berechtigte Vermittlungsbemü-
hungen des türkischen Präsidenten Erdogan 8 und des israelischen Premier-Ministers
Bennet. Beide wurden von Washington torpediert.9 Es gab Aufrufe zur Vermittlung von
Papst Franziskus, vom mexikanischen Präsidenten Lopez Obrador und vom brasiliani-
schen Präsidenten Luiz Ignacio Lula. Was blieb ist die Tatsache, dass Washington den
Krieg verlängern will und dass es weiter - hin bis zum letzten Ukrainer - gegen Russland
kämpfen wird.


Deshalb wird dieser Stellvertreterkrieg wahrscheinlich so lange dauern, wie man damit
Geld machen kann. Die Rüstungsindustrie hat schon Milliarden gemacht, genau sowie die
Ölindustrie, deren Gewinne im Jahr 2022 astronomisch sind.


Ich möchte gerne einen Zusammenschluss der Regierungschefs für den Frieden sehen,
die im UN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung darauf bestehen, dass der Krieg
sofort beendet wird, weil das Risiko einer nuklearen Vernichtung zu groß ist. Für den Rest
der Welt ist es ohne Bedeutung, ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehört. Die
meisten Lateinamerikaner, Afrikaner und Asiaten wissen nicht einmal, was die Krim ist.


8 https://english.almayadeen.net/news/politics/erdogan-to-reiterate-mediation-offer-to-end-ukraine-war:-sou.
9 https://www.theguardian.com/world/2022/feb/03/turkish-president-erdogan-mediate-ukraine-russiahttps://www.haa-
retz.com/israel-news/2022-03-13/ty-article/.premium/ukraine-u-s-signal-to-israel-mediation-attempts-arent-enough/
00000180-5ba7-def0-a3c3-5fff6b2d0000https://thegrayzone.com/2023/02/06/israeli-bennett-us-russia-ukraine-peace/.


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Wir im Westen haben kein Recht, den Planeten wegen unserer Streitigkeiten ausschließ-
lich zwischen den USA, Europa und Russland zu zerstören.


Welches Land hat genügend Gewicht, um sich einzuschalten und zu versuchen umsetzba-
re Vorschläge für den Frieden zu formulieren? Vielleicht sollten China und Indien zu einer
internationalen Friedenskonferenz aufrufen, die alle Parteien dazu auffordert, die Kämpfe
zu beenden und die Bedrohung des Überlebens für den Rest unseres Planeten einzustel-
len. Die Konferenz sollte einerseits die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilen, an-
dererseits aber auch die Provokationen seitens der USA und der NATO, ...


Alfred de Zayas is a law professor at the Geneva School of Diplomacy and served as a UN Inde-
pendent Expert on International Order 2012-18. He is the author of ten books including “Building a Just World Order” Clarity Press, 2021.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Russland setzt seine Teilnahme an New START aus

© kremlin.ru / CC 4.0  (Bild)


Russischer Präsident Wladimir Putin, 2021.


Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2023 angekündigt, dass Russland seine Teilnahme an dem Abkommen „New START“ suspendiert. Russland zieht sich zwar nicht vollständig aus dem Vertrag zurück, aber die Aussetzung könnte bedeuten, dass eine Kündigung bevorsteht. Der Vertrag sieht ein Kündigungsrecht mit dreimonatigen Frist vor, aber keine Option, den Vertrag „auszusetzen“.


„Sie wollen uns eine 'strategische Niederlage' zufügen und gleichzeitig versuchen, an unsere Atomwaffenanlagen heranzukommen“, sagte Putin in seiner fast 100-minütigen Rede. „In diesem Zusammenhang muss ich heute erklären, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen aussetzen wird.“ Putin erläuterte seine Bedingungen für eine Rückkehr zu dem Abkommen, wenn die Nukearstreitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, Vereinigtes Königreich und Frankreich, die derzeit nicht an dem Abkommen beteiligt sind.


Gegenseitige Inspektionen fanden schon seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht mehr statt. Russland kündigte im August 2022 an, dass es US-Inspektoren von der Wiederaufnahme von Besuchen in seinen Einrichtungen abhalten würde, da westliche Sanktionen die russischen Inspekteure daran hinderten, Gegenbesuche in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Russland blockierte auch eine Sitzung der „Bilateral Consultative Commission“ (BCC) im November 2022. Die Frage, ob nun auch der Datenaustausch gestoppt wird, ist noch offen. Möglicherweise wird diese Frage in einer Woche beantwortet werden, wenn der nächste Datenaustausch ansteht.


Außerdem weist Präsident Putin das Verteidigungsministerium und Rosatom an, die Infrastruktur für Atomtests bereitzuhalten – er habe Informationen, dass in den USA neue Atomtests in Diskussion seien. "Russland wird nicht als erstes testen, aber es sollte bereit sein, wenn die USA es tun."


Expert*innen befürchten, dass das Ende jeglicher bilateraler Rüstungskontrolle im Atomwaffenbereich zwischen den USA und Russland unmittelbar bevorstehe. Der New-START-Vertrag ist wegen der darin vorgesehenen Verifikations- und Inspektionsmöglichkeiten sehr wichtig. Die Aussetzung von New START bedeutet nicht nur, dass es keine Inspektionen und Sitzungen des BCC geben wird, sondern auch, dass der Informationsaustausch und die Notifizierungen eingestellt werden könnten. Die unmittelbarste Auswirkung von Putins Ankündigung dürfte sein, dass Russland seinen Teil des Abkommens nicht mehr einhalten wird. Bisher informierte Moskau Washington jedes Mal, wenn nuklearfähige Raketen verlegt, gewartet, außer Dienst gestellt oder eingelagert wurden. Dieser Informationsaustausch war eine wichtige Transparenzmaßnahme, die es beiden Seiten ermöglichte, den Status der Nuklearstreitkräfte der jeweils anderen Seite im Auge zu behalten, auch wenn sie nicht in der Lage waren, persönliche Überprüfungen vorzunehmen. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2011 haben beide Seiten laut dem US-Außenministerium mehr als 25.000 Meldungen ausgetauscht. Ohne diese Informationen können die USA die Vorbereitung auf einen potentiellen russischen Einsatz mit Atomwaffen nur mit Hilfe von Geheimdienstinformation bzw. Satellitenbildern erkennen.


Da die USA ihre Teilnahme nicht ausgesetzt haben, können sie trotzdem ihre Informationen und Notifikationen weiterhin an Russland übermitteln. Als Moskau 2007 die KSE-Teilnahme aussetzte, schickten die USA bis 2011 weiterhin Informationen. Der UNIDIR-Forscher Andrej Baklitsky bezweifelt jedoch, dass dies der Fall sein wird. Er geht zwar davon aus, dass es keine russische Aufrüstung oberhalb der Vertragsgrenzen von 1.550 strategischen Atomsprengköpfen geben wird. „Aber es wird viel weniger Möglichkeiten geben, dies zu überprüfen (nur geheimdienstliche Mittel), so dass die Einhaltung umstritten sein wird“.


Der Friedensnobelpreisträger ICAN kommentiert: „Die Aussetzung der Umsetzung von New START ist eine gefährliche und rücksichtslose Entscheidung von Präsident Putin - Russland muss unverzüglich zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehren und sich weiterhin an die Sprengkopfgrenzen halten.“


"Eine Aussetzung ist besser als ein Rückzug", sagte Pavel Podvig, ein leitender Forscher am Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte er.


Die erste Reaktion von US-Außenminister Anthony Blinken kam postwendend: Die russische Entscheidung sei „zutiefst unglücklich und unverantwortlich“, sagte er. Die USA blieben jedoch bereit, „jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbeschränkungen zu sprechen, unabhängig von allem anderen, was in der Welt oder in unseren Beziehungen vor sich geht“.


Als Reaktion auf Putins Ankündigung sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mit der heutigen Entscheidung über New START ist die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert worden.“


Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl der Interkontinentalraketen und Atomsprengköpfe, die jedes Land besitzen darf, und wurde 2021 um weitere fünf Jahre verlängert. Da der Vertrag 2026 ausläuft, wird die Ankündigung des russischen Staatschefs die diplomatischen Bemühungen um eine Verlängerung oder die Aushandlung eines neuen Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen, weiter erschweren.


Kurz nach Putins Rede erklärte das russische Außenministerium, es werde sich weiterhin an die im Vertrag festgelegte Obergrenze für die Zahl der Atomsprengköpfe halten, um ein erneutes Wettrüsten vorerst zu verhindern.  xh


Quellen:

US Dept of State: Secretary Antony J. Blinken Remarks to the Press, 21.02.2023: 

ICAN, Twitter, 21.02.2023

Andrey Baklitskiy, Twitter-Thread, 21.02.2023

McKinnon A: Putin’s New START announcement and the future of arms control, Foreign Policy, 21.02.2023


Info: https://www.atomwaffena-z.info/heute/a-z-blog/artikel/3efc7f1f707f09f2c0df7912841fec96/russland-setzt-seine-teilnahme-an-new-start-aus.html


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22.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 22. Februar 2023, 8:02 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlFJVr&mc=IQ&r=SgGsa&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EzSgSVk& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Putin und Biden: Wir geben die Ukraine nie auf https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSdDJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EzBhtX6&



In einem bizarren Rededuell zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben sich Kremlchef Putin und US-Präsident Biden unnachgiebig gezeigt. Beide beharrten auf ihrem Anspruch auf das Land. Biden sagte…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSdDJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQwlyev&




Der Weg der EU in den Krieg (2): Schulterschluß mit USA und Nato https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSda7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ECASt6E&



Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSda7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EM4GGx4&



Überraschende Studie zum Ende der EU https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSdAZ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyB4FyI&



Seit dem Brexit ist kein Land mehr aus der EU ausgetreten, selbst Rechte und Nationalisten propagieren keinen Austritt mehr. Umso überraschender kommt nun eine Studie zum Ende der EU und ihren wirtschaftlichen…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSSdAZ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESBQCCu&


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Fremde Federn
Klima-Angst, Erdbeben, SMS-Affäre

makronom.de, 21. Februar 2023, Makrothek


In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Wo die Fallstricke im europäischen Emissionshandel liegen

piqer:
 Ralph Diermann

Der europäische Emissionshandel (EU ETS) ist ein Klimaschutz-Instrument, das aus zwei Gründen großen Charme hat. Zum einen seine hohe Zielgenauigkeit: Über die Menge der ausgegebenen CO2-Zertifikate kann die EU exakt steuern, wie stark die Emissionen der zur Teilnahme verpflichteten Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen sinken werden. Zum anderen gibt das System einen Anreiz, gezielt dort in den Klimaschutz zu investieren, wo die Kosten am geringsten sind und der Nutzen am größten ist.

Ende letzten Jahres hat die EU eine weitreichende Reform des Zertifikatehandels beschlossen. Die ZEIT-Autorinnen Alexandra Endres und Carolin Wahnbaeck erläutern nun sehr verständlich die Funktionsweise des in seinem Grundprinzip äußerst einfachen, in den (wichtigen) Details aber recht komplexen Systems, beschreiben die Neuerungen, auf die sich die EU geeinigt hat – und erläutern, wo die Fallstricke liegen.

Denn nach Einschätzung der Autorinnen ist längst nicht sicher, dass der EU ETS bei der Emissionsminderung die im System angelegte Punktlandung hinlegen wird – drohe doch, dass die Politik die Regeln nachträglich wieder aufweicht. Problematisch seien auch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Industriebetriebe bis 2034 sowie die Preisbremse im neu eingeführten Handelssystem für die Wärmeversorgung und den Straßenverkehr.

Nicht zuletzt widmen sich die beiden Autorinnen einer zentralen Frage für den Klimaschutz: Genügt das Marktinstrument des ETS, um die Klimaziele zu erreichen oder braucht es zusätzlich staatliche Eingriffe durch Ordnungsrecht und Förderungen? Braucht es, zitieren sie zwei namhafte Wissenschaftler:innen (Brigitte Knopf und Andreas Löschel) – aber der Emissionshandel ist die Basis all dessen. Löschel drückt es so aus:

„Ohne CO2-Preis ist alles nichts.“

Die ZeitKann der Markt das Klima schützen?Autor: Carolin Wahnbaeck & Alexandra Endres




150+ Charts, um die Energiewende zu verstehen (in einer Präsi)

piqer:
 Rico Grimm

Normalerweise fasse ich hier in den Empfehlungen immer die wichtigsten Punkte zusammen. Das ist heute unmöglich und genau deswegen piqe ich diese Präsentation.

Nat Bullard ist ein britischer Energieanalyst und hat in einer einzigen Präsentation mehr als 100 Charts versammelt, um den aktuellen Stand der Energiewende zu verstehen. Es ist ein Fest (für Menschen, die sich dafür interessieren)!

nathaniel bullardDecarbonization: The long view, trends and transience, net zeroAutor: Nathaniel Bullard




Klimaschutz: Eine gesellschaftliche Notfallpsychologie kann helfen

piqer:
 Ole Wintermann

Lea Dohm, Fabian Chmielewski, Felix Peter und Mareike Schulze beschäftigen sich in diesem Beitrag im Fachmagazin „Ärztliche Psychotherapie“ mit dem Umgang mit der Klimakrise oder wie sie es im weiteren Verlauf ausführen, mit dem globalen Notfall infolge der ökologischen Krisen. Sie geben einerseits Ratschläge, wie Menschen, die unter sogenannter Klima-Angst leiden, mit dieser umgehen können, und führen andererseits aber auch aus, dass Psychotherapeut:innen eine inhärente berufliche Pflicht haben, sich mit dem Thema der ökologischen Krisen zu beschäftigen und Handlungsvorschläge für den Umgang mit diesen Krisen auf gesellschaftlicher Ebene zu entwickeln. So heißt es in der aktuellen Musterberufsordnung:

„Psychotherapeut:innen beteiligen sich an der Erhaltung und Förderung der ökologischen und soziokulturellen Lebensgrundlagen.“

Der Begriff der „Klima-Angst“, so die Autor:innen, beschreibt die gesunde, adaptive Reaktion auf reale und existenzielle Bedrohungen, wie sie ja nun infolge der Klimakrise objektiv auch vorliegen. Dabei ist Angst nur eine mögliche Reaktion unter vielen; weite Teile der Gesellschaft reagieren beispielsweise stattdessen mit Verdrängung, Leugnung, Verharmlosung oder Umdeutung der objektiv bestehenden Bedrohungen.

Psychotherapeut:innen können auf der individuellen Ebene offene Gespräche über diese Ängste anbieten, sie dürfen sich dabei jedoch nicht zum Abwiegler oder aktivistischen Sympathisanten entwickeln. Sie können den Menschen, die berechtigterweise die Ängste erleben, die Universalität des Leidens anbieten, sie können Ansätze wie die temporäre Nachrichtenabstinenz, das Mitarbeiten in Klimagruppen oder das Erleben der eigenen Handlungswirksamkeit befördern.

Diese auf das Individuum abgestimmten Handlungsansätze können aber auch auf die gesellschaftliche und politische Übertragen werden. Psychotherapeut:innen können die Hintergründe der (politischen) Krisenleugnung darstellen, sie können Ansätze für die Überwindung von politischen Handlungsblockaden zu mehr Nachhaltigkeit anbieten. Psychotherapeut:innen sind aufgerufen, eine gesellschaftliche Notfallpsychologie zu entwickeln.

Aus meiner Sicht bietet der Text eine wichtige ergänzende Sicht auf die Logiken und Dynamiken einer Politikgestaltung in Richtung von mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Setzt man sich die Brille der Psychotherapeut:innen und ihrer Erklärung von Blockaden und Leugnungen auf, so erscheint einem die gesellschaftlich und politisch emotional geführte Debatte um den Klimaschutz plötzlich viel klarer.

klett-cottaKlima-Angst und ökologischer NotfallAutoren: Lea Dohm, Fabian Chmielewski, Felix Peter & Mareike Schulze




Wenig belastbare Architektur, Korruption und Erdbeben

piqer:
 Mohamed Amjahid

Ich habe durch dieses Video viel über erdbebensicheres Bauen gelernt. Warum sind in der Türkei und in Syrien so viele Gebäude in sich zusammengefallen? Es liegt an der Art und Weise, wie dort (und in vielen anderen Ländern) gebaut wurde und der Tatsache, dass sowohl der Staat als auch die Bauwirtschaft die Risiken einfach ignoriert haben. Im Video wird die für Erdbeben anfällige Bauweise mit Grafiken gut erklärt. Dass solche Gebäude in der Türkei weiter gebaut oder nicht verstärkt wurden, hat etwas mit der Korruption im Land zu tun:

Multiple factors led to this earthquake being so devastating, like fault lines, neighborhoods still reeling from war and delayed rescue missions. But what made this earthquake particularly catastrophic was unsafe buildings. According to the Turkish government, over 6,000 buildings collapsed because of this earthquake. And that’s likely because of the way they were built.

In Syrien kommt noch hinzu, dass der andauernde Krieg die Bausubstanz erheblich geschädigt hat, das Erdbeben gab den Gebäuden also lediglich den Rest. Dabei ist selbst in reichen Ländern erdbebensicheres Bauen wegen der hohen Kosten keine Selbstverständlichkeit. In der Türkei wurde aber augenscheinlich die Sicherheit der Menschen vernachlässigt. Es wurde vom Staat und von der Bauwirtschaft wissentlich in Kauf genommen, dass Zehntausende bei einem Erdbeben (das früher oder später kommen sollte) sterben werden. Ich kann zum Thema erdbebensicheres Bauen auch diesen Beitrag zur Lage in Japan empfehlen und warum es dort besser geregelt und umgesetzt wird.

youtube How these buildings made Turkey-Syria’s earthquake so deadly




Kann ChatGPT durch GPTZero auf Dauer erkannt werden?

piqer:
 Ole Wintermann

Dieser Text aus der New York Times fällt mal wieder, wie es so häufig bei Texten aus der NYT der Fall ist, durch eine geradezu brilliante Nutzung von Werkzeugen auf, um dem Leser die Funktion einer Künstlichen Intelligenz zu erklären.

Es geht um die KI-basierte Prüfung von Texten dahingehend, ob diesen vom Menschen oder einer KI erstellt wurden. ChatGPT basiert so wie andere Sprachmodelle auch auf reiner Statistik; jedes Wort, das einem Wort folgt, wird dort nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens in den Übungstexten, mit denen die KI trainiert wurde, platziert. Damit sind die durch eine KI erstellten Texte quasi „perfekte“ Texte, da sie durchweg dieser statistischen konsistenten Gesetzmäßigkeit folgen. Damit hinterlassen sie aber auch einen Fingerabdruck. KI, die Texte auf ihren Ursprung hin analysieren sollen, suchen nun nach „Wasserzeichen“ in den Texten. Diese Wasserzeichen sind statistische Unregelmäßigkeiten, die sich dadurch ergeben, dass eben nicht das wahrscheinlichste Wort einem Wort folgt, sondern ein alternatives Wort, das von der KI geplant eingesetzt wurde. Der Nachteil jeder verschlüsselten „Botschaft“ im Sinne eines Wasserzeichens besteht aber darin, dass der ursprüngliche Schlüssel bekannt sein muss, um die spezielle KI zu identifizieren, die das Wasserzeichen erstellt hat.

Expert:innen sprechen im Text inzwischen vom „Wettrüsten“ der KI- und der Kontroll-Software. So dauerte es 2 Monate, bis OpenAI selbst eine Kontroll-Software veröffentlichte. In diesem Zeitraum wurde aber schon von einem Studenten der Princeton University ein Kontroll-Werkzeug ins Netz gestellt – GPTZero – mit dem eine Überprüfung von Texten auf GPT-Ursprung möglich war.

Erschwert wird das Auffinden von Wasserzeichen des Weiteren durch weitere KI, die die speziellen Wahrscheinlichkeitsmuster einer KI wie GPT neu anordnet und damit die Quelle unkenntlich macht.

Der Text in der NYT wird durch eine Visualisierung unterstützt, die auf einmalig simple wie nachvollziehbare Weise die Vorgehensweisen der Sprachmodelle erklärt. Absolut empfehlenswert!

New York TimesHow to Spot Robots in a World of A.I.-Generated TextAutor: Keith Collins




Das Problem mit den SMS der Mächtigen

piqer:
 Jannis Brühl

Ich piqe diesen Beitrag, weil das Thema sonst untergeht: Es geht um die Frage, ob Politiker SMS archivieren und auf Anfrage herausgeben müssen, so wie sie es bei vielen anderen Dokumenten tun (bzw. tun müssten, viele Stellen wehren sich ja ohnehin gegen Informationsfreiheitsanfragen). Dahinter steht die Frage, ob Politiker in der Demokratie einen „Schutzraum“ für Kommunikation brauchen, in dem sie sich vertraulich austauschen können, ohne das Gefühl, dieser Austausch könnte mal public record werden.

Etwas absurd wird das Argument, dass Geheimhaltung von SMS der Demokratie hilft, allerdings, wenn es um einen konkreten Deal und Milliarden an Steuergeld geht. So wie im konkreten Fall, den mein SZ-Kollege Thomas Kirchner schildert:

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass der Austausch der Handy-Nachrichten zwischen den beiden [Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer] im Februar 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, entscheidend zu einem spektakulären Deal beigetragen hatte: der Versorgung der Europäer mit insgesamt 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer. Doch die EU-Kommission weigert sich, die Textbotschaften herauszugeben.

Jetzt klagt die New York Times, nachdem schon Alexander Fanta von netzpolitik.org versucht hatte, an die SMS heranzukommen. Eigentlich umfassen die EU-Regeln auch die oft informell scheinenden SMS und Whatsapp-Nachrichten: Auch sie müssen der Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission aber wehrt sich, vielen Politikern ist die Vorstellung ein Graus, die Bürger könnten diese Absprachen einsehen.

Interessant ist hier, wie Technologie Informationspolitik formt: SMS schreibt man zwar nebenher, sie bleiben aber erfasst wie andere Dokumente auch. Was unterscheidet sie von E-Mails? Andererseits ist es ohne totale Überwachung unmöglich, alles, was in Telefonaten geschieht zu erfassen, sodass es in jedem Fall noch diese eine Form der Kommunikation gibt, die nicht gespeichert wird und Politikern ermöglicht, sich ohne Angst vor der Öffentlichkeit auszutauschen.

Ich bin gespannt, wie die Klage ausgeht.

(Übrigens haben Banker ein ähnliches Problem mit Whatsapp-Chats.)

Süddeutsche ZeitungWie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?Autor: Thomas Kirchner




Neue Zahlen zur Mental Health-Krise unter Jugendlichen

piqer:
 René Walter

Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat einen neuen Bericht über die Mental Health-Krise unter Jugendlichen veröffentlicht. Die Zahlen bieten nach wie vor großen Anlass zur Sorge, erst vor wenigen Tagen hatte ich an dieser Stelle über eine neue Studie geschrieben, die Veränderungen in der neuronalen Entwicklung von Teenagern durch die häufige Nutzung von sozialen Medien nachwies.

Die Berichterstattung über diesen neuen Bericht sieht vor allem Covid-19 als auslösenden Faktor, eine nähere Betrachtung der Zahlen allerdings zeigt, dass die Trends in den Statistiken seit mehr als zehn Jahren zu beobachten sind.

Jonathan Haidt setzt sich in seinem neuesten Newsletter-Beitrag mit dem Bericht auseinander und legt anhand langfristiger Statistiken seit den 1980er-Jahren dar, warum der gemeinsame Faktor dieser Entwicklungen mutmaßlich vor allem in sozialen Medien zu suchen ist. Die Graphen zu diesen Statistiken zeigen eine charakteristische Hockeystick-Kurve ab den Jahren um 2010.

Haidts Antwort auf die Frage, warum Covid-19 nicht den auslösenden Faktor der aktuellen Mental Health-Krise unter Jugendlichen darstellt:

„Gen Z’s in-person social lives were decimated by technology in the 2010s. They were already socially distanced when Covid arrived“ und „Because Covid restrictions sent girls ever deeper into the arms of social media, which is the largest single cause of the teen mental health epidemic that began around 2012.“

Mir erscheinen diese Antworten, grade im Kontext der langfristigen Entwicklung, sehr viel schlüssiger als die beschwichtigenden Erklärungsversuche der Journalisten.

After BabelThe new CDC report shows that Covid added little to teen mental health trendsAutor: Jon Haidt


Info: https://makronom.de/klima-angst-erdbeben-sms-affaere-43492?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klima-angst-erdbeben-sms-affaere

22.02.2023

Nachrichten von Pressenza: Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Februar 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 22.02.2023


Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz


Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber  Die Friedensbewegung kritisiert, dass auch Lockheed und Rhein-Metall an Kosten beitragen und Medien dies nicht deutlich erwähnen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/ruestungskonzerne-sponsern-muenchner-sicherheitskonferenz/


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Der Panthersprung nach Kiew


Rheinmetall will seinen modernsten Kampfpanzer („Panther“) an die Ukraine verkaufen. Unstimmigkeiten begleiten die Lieferung von Leopard 2. Panzerung des Leopard 1 gilt als zu schwach. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will der Ukraine den neuesten High-Tech-Kampfpanzer Panther liefern, das Nachfolgemodell des Leopard&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/der-panthersprung-nach-kiew/


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„Zu wenig Geld für zu viel Arbeit“ – Streik in den privaten Krankenhäusern


Nach sechs Verhandlungsrunden kam es am Dienstag zu Warnstreiks in den privaten Krankenhäusern. Drei Stunden legten die Mitarbeiter die Arbeit nieder. Ihre drei Forderungen lauten: mindestens 2.000 Euro brutto, eine Lohnerhöhung über der Inflation und kürzere Arbeitszeiten. Ein Blick auf die Kollektivverträge&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/zu-wenig-geld-fuer-zu-viel-arbeit-streik-in-den-privaten-krankenhaeusern/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Sperberauge

Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz


infosperber.ch, vom 19.02.2023 , Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Die Friedensbewegung kritisiert, dass auch Lockheed und Rhein-Metall an Kosten beitragen und Medien dies nicht deutlich erwähnen.


Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von grossen Rüstungskonzernen sponsern lässt. Darunter die Konzerne Krauss-Maffei-Wegmann, Rhein-Metall und Lockheed Martin. Im Beirat der Sicherheitskonferenz, der den MSC-Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt, sitzt auch Krauss-Maffei. «Hochrangige Politiker entscheiden über die Zukunft der Aussenpolitik, und die Waffenkonzerne können mitbestimmen», ärgert sich beispielsweise Maria Feckl, Organisatorin der parallel stattfindenden Friedenskonferenz.


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschreibt die Münchner Sicherheitskonferenz anders: Sie sei  «ein Treffen der hellen Seite der Macht». Viele US-Soldaten seien in Bayern stationiert. In der NATO stehe man füreinander ein.


Wolfgang Ischinger, der bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz MSC leitete, meinte vor Jahresfrist zum Sponsoring von Rüstungskonzernen: «Die Sicherheitskonferenz wird erfreulicherweise von einer Vielzahl von Institutionen, Behörden, Organisationen und Firmen finanziell oder in anderer Form unterstützt. Dabei achtet die MSC sorgfältig darauf, dass finanzielle Beiträge von Partnern jeweils unter zehn Prozent des Gesamtbudgets der MSC liegen, um die Unabhängigkeit der MSC auch für die Zukunft zu wahren und zu sichern.»


Alle Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz sind hier veröffentlicht.

(https://securityconference.org/ueber-uns/partner-und-sponsoren) s. u.


Parallele Aktionen der Friedensbewegung

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet heute Sonntag Zehntausende Demonstranten aus unterschiedlichsten Lagern und mit unterschiedlichsten Gründen. «Ich demonstriere gegen die Sicherheitskonferenz in dem Bewusstsein, den verbrecherischen russischen Angriffskrieg zu verurteilen, aber gleichzeitig auch darauf hinzuweisen, dass der Westen mit der NATO und der Sicherheitskonferenz ein Instrument in der Hand habe, das genauso auf Kriege und Mittel der Ausbeutung setze», erklärte Kerem Schamberger von der Linken. Als Beispiele erwähnte er die Angriffe der Türkei in Syrien und Nordkurdistan oder die Besetzung der Westsahara durch Marokko. Es gelte, angesichts des Kriegs in der Ukraine andere Krisen nicht aus den Augen zu verlieren.


«Frieden schaffen ohne Waffen»

Doch kann man den Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen» angesichts des russischen Angriffskriegs überhaupt noch skandieren? Dazu äusserte sich Andreas Zumach, langjähriger Genfer UNO-Korrespondent der Taz und auch von Infosperber:

«Der Slogan ist gültiger und richtiger als je zuvor. Es ist nur ein törichtes Missverständnis zu glauben, ‹Frieden schaffen ohne Waffen› hätte immer nur gemeint, in einer konkreten Situation, wo ein Konflikt bereits auf die Gewaltebene eskaliert ist und eine Seite Waffen einsetzt, zu sagen, wir setzen unsererseits keine Waffen ein.» Es sei jedoch nach wie vor wichtig, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen zu kämpfen.

Aber geht das überhaupt noch mit Wladimir Putin? Dazu Zumach: «Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie häufig bei früheren Gewaltkonflikten das auch über die jeweils andere Seite gesagt wurde. Das ging im Vietnamkrieg los. Bis sich in Washington diejenigen durchgesetzt haben, die gesagt haben, wir müssen mit den Kommunisten, die wir da angegriffen haben, verhandeln, hat es lange gebraucht. Weil es vorher hiess, mit denen kann man nicht verhandeln.»


Schwierige Distanzierung vom rechten Lager

Die zunehmende Lieferung auch von Offensivwaffen und vielleicht auch bald von Kampfflugzeugen bereitet nicht nur Zumach Sorgen. Kürzlich äusserten sich dazu der Philosoph Jürgen Habermas in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung, oder Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest für den Frieden, das bisher fast 500’000 Menschen unterschrieben haben. Nur: Darunter sind viele aus dem rechten Lager. Auch zur Sicherheitskonferenz sind Demos aus dem AfD-Bereich und vom rechten Compact-Magazin angemeldet. Maria Feckl, welche die Friedenskonferenz vom progressiven, sich als links verstehenden Lager aus organisiert, will einen Schulterschluss mit den Rechten vermeiden und auch nicht mit der AfD gemeinsam demonstrieren: «Es ist eine heftige Diskussion. Für mich ist es entscheidend, wer wo am Kopf steht. Wenn wir jetzt das Manifest für den Frieden nehmen von Wagenknecht und Schwarzer: Man muss schauen, wer waren die Erstunterzeichner und was sind die Inhalte. Und wenn dann irgendwo an 120. Stelle auch ein AfD-Mensch unterschreibt, kann er das machen, das zerstört für mich nicht das Manifest», so Feckl.


Info: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/ruestungskonzerne-sponsern-muenchner-sicherheitskonferenz



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:





https://securityconference.org/ueber-uns/partner-und-sponsoren

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Kunst aus KI: Bilder von Künstlicher Intelligenz ausgestellt

Screenshot_2023_02_22_at_00_43_31_Kunst_aus_KI_Bilder_von_K_nstlicher_Intelligenz_ausgestellt

Sendung: Hallo Niedersachsen | 19.02.2023 | 19:30 Uhr 4 Min | Verfügbar bis 19.02.2025

Bei der Gestaltung greift die Künstliche Intelligenz auf vorhandene Werke zurück. Ist das dann überhaupt noch Kunst?


Video https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Hallo-Niedersachsen,sendung1322498.html Dauer 4 Min


Doppelausstellung zu künstlicher Intelligenz in Rinteln und Bad Oeynhausen


Info: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Kunst-aus-KI-Bilder-von-Kuenstlicher-Intelligenz-ausgestellt,hallonds78664.html


unser Kommentar:  Ob man spürt, dass künstlich entstandenes kein Kunstwerk sein kann, weil es seinerseits Künstlichkeit ausstrahlt? Oder weil man spürt, dass dieses nicht beseelt sein kann? Unbehaglichkeit breitet sich dann aus, wo diese KI-Kunstwerke in die Bildende Kunst "eindringen" und ihr scheinbar gleichtun. Vielleicht bzw. sehr wahrscheinlich nimmt z. B. die Popart, auch mit ihren modernen Reproduktionstechniken und Verfremdungsprozessen, die Entwicklung, hin zu KI-Kunstwerken, bereits auf. Ein Entfremdungsprozess der sich auch auf die Gesellschaft überträgt?


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Die Vorlage hierfür: Jan Vermeer: Allegorie der Malerei, 1666–1667

22.02.2023

Am Rande des Krieges    Mit seinen Plänen, dieses Jahr gleich zwei „Defender“-Großmanöver in Europa abzuhalten, erhöht der NATO-Block vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Kriegsgefahr in Europa erneut.

german-foreign-policy.com, 22. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine setzt der NATO-Block weiterhin auf die Zurschaustellung militärischer Stärke statt auf Dialog. Trotz der akuten Kriegsgefahr in Europa hält der Westen an seinen Plänen fest, diesen Sommer gleich zwei Großmanöver in räumlicher Nähe zur Ukraine abzuhalten – das Manöver Air Defender in Deutschland und die Kriegsübung Defender Europe 23 in Südosteuropa. Dabei wollen die NATO-Staaten zum einen den Luftkrieg in Europa, zum anderen das Zusammenziehen und gemeinsame Operieren von US-amerikanischen und europäischen Armeen über den Atlantik hinweg in Richtung Osteuropa proben. Im Kontext der Manöver wird die NATO zehntausende Soldaten von Heer und Luftwaffe inklusive Kampfjets und Panzern nach und durch Europa bewegen. Dass die Grenze zwischen Übung und Ernst nicht immer eindeutig zu ziehen ist, legten zuletzt beispielweise Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh nahe, denen zufolge die USA und Norwegen das Großmanöver BALTOPS 22 nutzten, um die Sprengsätze an den Nord Stream-Pipelines zu platzieren.


Zitat: Zwei Großmanöver

Anders als ihre teilweise übereinstimmenden Namen nahelegen, handelt es sich bei Air Defender und Defender Europe 23 um zwei voneinander unabhängige Großmanöver. Wenn Air Defender beginnt, ist Defender Europe 23 schon vorbei. Air Defender ist offiziell ein NATO-Manöver unter deutscher Führung, während Defender Europe 23 formal ein US-Manöver unter Beteiligung von NATO- und EU-Staaten ist. Air Defender geht auf eine Initiative der deutschen Luftwaffe zurück und findet dieses Jahr das erste Mal statt. Defender Europe 23 ist Teil der Defender-Manöverreihe, die die USA 2020 initiierten. Air Defender findet vor allem im deutschen Luftraum statt, während der räumliche Schwerpunkt von Defender Europe 23 in Südosteuropa liegt. Gemeinsam haben die Manöver allerdings, dass sie Teil der „Abschreckungspolitik“ des Westens gegenüber Russlands sind.


Luftkrieg in Europa…

Das Manöver Air Defender (12. bis 23. Juni) wird nach Angaben der Bundeswehr die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften nach und in Europa seit Bestehen der NATO sein. Ziel des Manöver ist es demnach, „die Luftstreitkräfte der NATO“ und von „deren Verbündeten“ zu „vereinen und zusammen[zu]führen“.[1] Die USA werden etwa 100 Luftfahrzeuge nach Deutschland verlegen, um dann gemeinsam mit ihren Verbündeten „Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum“ zu „trainieren“ – unter „Führung“ der deutschen Luftwaffe. Insgesamt erwartet die Bundeswehr 10.000 Soldaten aus 18 Nationen mit über 200 Luftfahrzeugen – darunter Kampfflugzeuge.[2] Räumlicher Schwerpunkt der Übung wird nach Angaben der deutschen Luftwaffe der deutsche Luftraum sein. Dabei verlegen nicht alle beteiligten Nationen ihre Flugzeuge nach Deutschland, sondern nehmen von ihren eigenen Luftwaffenstandorten aus an dem Manöver teil. [3] Hauptsächlich operiert werde, heißt es, von den Standorten Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein, Laage in Mecklenburg-Vorpommern, Wunstorf in Niedersachsen, Lechfeld in Bayern, Spangdahlem in Rheinland-Pfalz, Volkel in den Niederlanden und Čáslav in Tschechien. Laut Bundeswehr wird es vor allem in den Lufträumen über Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld zu militärischen Aktivitäten kommen.[4] Der Dachverband der deutschen Luftsportler rechnet mit „spürbaren“ „Einschränkungen für den zivilen gewerblichen und nicht gewerblichen Luftverkehr“.[5] Auch ein erhöhtes Manöveraufkommen sei Teil der „Zeitenwende“, so die Einschätzung der deutschen Luftwaffe. Schließlich müssten die deutschen Soldaten „dort üben“ wo sie „ggf. auch eingesetzt werden“.[6] Geplant und vorbereitet hat Deutschland das Manöver nach Angaben eines Sprechers der Bundeswehr bereits seit 2021 – also schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs, mit dem der deutsche Kanzler die „Zeitenwende“ begründete.[7]


… unter deutscher Führung

Deutschland leitet das Manöver nicht nur, es hat auch „die führende Rolle“ bei seiner Planung innegehabt. Darüber hinaus nimmt die Bundesrepublik Aufgaben im Rahmen des sogenannten Host Nation Supports wahr, beispielsweise die Unterbringung und Versorgung der Soldaten verbündeter Staaten.[8] Einer der drei Luftwaffenstandorte, an denen die Bundeswehr Flugzeuge anderer NATO-Staaten stationieren wird, ist Wunstorf. Ein Sprecher der Luftwaffe gibt an, dort würden „nach aktuellem Stand der Planung“ zehn bis zwölf Flugzeuge aus den USA und aus Rumänien platziert. Darüber hinaus werden die ebenfalls dort stationierten Transportflieger A400M der deutschen Luftwaffe an dem Manöver teilnehmen. Der Standort in Wunstorf sei zudem für einen großen Anteil der für die Manövervorbereitung erforderlichen Logistik zuständig, heißt es. Lediglich Aktivtäten von Kampfjets seien in Wunstorf nicht geplant.[9] In den Augen der Bundeswehr positioniert sich die Bundesrepublik mit Air Defender als „kollektiver Verteidigungsknotenpunkt innerhalb Europas“.[10] Damit steht das Manöver im Einklang mit einer wesentlichen mittel- bis langfristigen Strategie der deutschen Militärpolitik, Deutschland als militärische Drehscheibe des NATO-Blocks in Europa zu positionieren und den europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken.


Defender Europe 23

Defender Europe 23 wiederum wird nach Angaben der NATO zwischen dem 28. Mai und dem 11. Juni in Südosteuropa stattfinden. Wie in den vergangenen drei Jahren werden die USA im Rahmen des Manövers Landstreitkräfte über den Atlantik nach Europa verlegen, um dort dann an diversen Aktivitäten des NATO-Blocks teilzunehmen.[11] Genaueres über die Anzahl der beteiligten US-amerikanischen bzw. europäischen Soldaten und über deren Gerät ist zur Zeit noch nicht bekannt. Innerhalb der vergangenen Monate hielt die NATO vier Konferenzen ab, um das Manöver vorzubereiten: die erste bereits im Oktober 2021 in Tirana (Albanien), die zweite im März 2022 in Sarajevo (Bosnien Herzegowina), die dritte im September 2022 in Bukarest (Rumänien) und die abschließende in Budapest (Ungarn).


Mit Beteiligung des Kosovo

Wie der kosovarische Verteidigungsminister Armend Mehaj in den sozialen Medien verkündete, zählt auch das Kosovo zu den Gastgeberländern des Großmanövers und wird sich mit 1.300 Soldaten an Defender Europe 23 beteiligen. Die Staatlichkeit des Kosovo, das nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO unter Bruch des internationalen Rechts und unter massivem westlichen Druck von Jugoslawien abgespalten wurde, wird bis heute nur von rund der Hälfte aller Staaten weltweit anerkannt; sogar fünf EU-Staaten (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern) stufen es unverändert als Teil Serbiens ein. In Defender Europe 21 hatte der NATO-Block unter anderem auch die Ukraine eingebunden – ebenso wie das Kosovo kein Mitgliedstaat. Die Handlungsfähigkeit der NATO reicht damit über das Territorium ihrer offiziellen Mitglieder hinaus.

 

[1] Bundeswehr, 09.02.2023, Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO. bundeswehr.de.

[2] Anschreiben des Zentrum Luftoperationen der deutschen Luftwaffe „Vorübergehende Einrichtung von Gebieten mit Flugbeschränkungen anlässlich der Militärübung Air Defender 2023“ vom 09.02.2023. aeroclub-nrw.de.

[3] Wunstorf als Drehscheibe für internationale Luftwaffen-Übung. zeit.de 27.01.2023.

[4] Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO. bundeswehr.de 09.02.2023.

[5] Air Defender 2023: Flugbeschränkungen, www.daec.de 13.02.2023.

[6] Anschreiben des Zentrum Luftoperationen der deutschen Luftwaffe „Vorübergehende Einrichtung von Gebieten mit Flugbeschränkungen anlässlich der Militärübung Air Defender 2023“ vom 09.02.2023. aeroclub-nrw.de.

[7] Wunstorf als Drehscheibe für internationale Luftwaffen-Übung. zeit.de 27.01.2023.

[8] Anschreiben des Zentrum Luftoperationen der deutschen Luftwaffe „Vorübergehende Einrichtung von Gebieten mit Flugbeschränkungen anlässlich der Militärübung Air Defender 2023“ vom 09.02.2023. aeroclub-nrw.de.

[9] Wunstorf als Drehscheibe für internationale Luftwaffen-Übung. zeit.de 27.01.2023.

[10] Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO. bundeswehr.de 09.02.2023.

[11] NATO, Allied National Exercises and Activities, Stand 07.02.2023. shape.nato.int.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9172


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Kommentar:
"Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer - jeweils in schwarzen Mänteln. © picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd






AUDIO: Heribert Prantl verteidigt "Manifest für den Frieden" (5 Min)







ndr.de, vom 18.02.2023 13:24 Uhr

In ihrem "Manifest für den Frieden" warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen des Westens - der Krieg müsse stattdessen am Verhandlungstisch beendet werden. Mehr als 500.000 Menschen haben bereits unterschrieben, doch die Verfasserinnen werden auch heftig kritisiert.


Ein Kommentar von Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der "Süddeutschen Zeitung"

Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht.


Scharf geladene Zeigefinger ausgerechnet bei den Grünen

Porträtbild des Journalisten Heribert Prantl. © picture alliance / Sven Simon Foto: Anke Waelischmiller/SVEN SIMON

Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln, meint Heribert Prantl.

Heinrich Böll war ein Gegner der Abschreckung, weil sie auf Voraussetzungen fußt, die niemand kontrollieren kann; deshalb warnte er vor einer Eskalationsspirale. Das war zur Zeit des Kalten Krieges. Die Warnung gilt im heißen Ukraine-Krieg auch und erst recht. Böll hat damals viel Kritik einstecken müssen. Bei der Verleihung des Literaturnobelpreises sagte er in seiner Dankesrede, er sei durch einen "dichten Wald von deutschen Zeigefingern" marschiert. Und "gar manche Zeigefinger waren scharf geladen." Das ist jetzt gut fünfzig Jahre her. Heute gibt es die scharf geladenen Zeigefinger vor allem in der Parteistiftung der Grünen, die den Namen von Heinrich Böll trägt.


500.000 Menschen unterzeichnen Petition von Schwarzer und Wagenknecht

Durch den Wald von scharf geladenen Zeigefingern gehen heute Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Sie haben ein "Manifest durch den Frieden" verfasst, das mittlerweile eine halbe Million Menschen in Deutschland unterzeichnet haben. Zu den 69 Erstunterzeichnern gehören so verschiedene Leute wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Historiker Peter Brandt von der SPD, die Theologin Margot Käßmann, frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Theologin Antje Vollmer von den Grünen, frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, dazu der Musiker Reinhard Mey und der SPD-Politiker Günter Verheugen, der Ex-Vizepräsident der EU-Kommission. Ihr Manifest warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg, es warnt vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg", es macht sich stark dafür, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Das Manifest fordert den Bundeskanzler auf, sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.


"Manifest für den Frieden" versucht, dem Grundgesetz gerecht zu werden

Kurz gesagt: Das Manifest versucht, dem Grundgesetz gerecht zu werden. Das Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung, es ist aber eine sehr friedliebende Verfassung. Es enthält ein Friedensgebot, nämlich die Verpflichtung, "dem Frieden der Welt zu dienen." Alle Grundrechte, auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten, sind um des Friedens willen entstanden. Wenn einer deshalb den Frieden ernst nimmt und den richtigen Weg zu diesem Frieden sucht, ist das ernst zu nehmen auch dann, wenn man selbst einen anderen Weg für richtig hält.


Man muss diskutieren über Fundamentalfragen

Das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht wird von denen, die noch mehr und noch schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, schwer gescholten - dass das Manifest "naiv" sei, ist noch der harmloseste der Vorwürfe. Die Lieferung von Leopard-Panzern, von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen sei alternativlos, behaupten Kritiker des Friedensmanifests. Aber wer in der Demokratie Alternativlosigkeit behauptet, der will in Wahrheit, die Wahrheit für sich pachten und setzt sich selbst ins Unrecht, weil er damit sagt, dass er nicht diskutieren will. Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf "gewissenlos". Das fällt auf ihn selbst zurück.


Wer vor Eskalation warnt, ist nicht töricht und feige

Unsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind. Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird. Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.


Verhandeln komme, so heißt es von den Gegnern des Manifests für den Frieden, schon deswegen nicht in Betracht, weil es keine Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien gebe. Das ist gefährlicher Fatalismus. Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.


Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.


Herfried Münkler © Rowohlt Verlag Politologe: "Manifest für den Frieden" ist "purer Zynismus" Herfried Münkler warf auf NDR Info den Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer "Ahnungslosigkeit" vor. Münkler forderte mehr Waffen für die Ukraine.


Wagenknecht und Schwarzer warnen vor Ausweitung des Krieges In einer Petition fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Zahlreiche Kulturschaffende haben unterschrieben.


Margot Käßmann © picture alliance/dpa Foto: Julian StratenschulteMargot Käßmann: "Wir haben eine Verpflichtung, zu deeskalieren"


Die Ex-Bischöfin hat die Petition "Manifest für den Frieden" unterzeichnet und fordert "einen Stopp dieses Tötens".



Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Manifest-fuer-den-Frieden-ist-weder-naiv-noch-unmoralisch,manifestfuerdenfrieden100.html

21.02.2023

Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Dez. 2022 18:52 Uhr

Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.


Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten© Felicitas Rabe


Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Köln am 3. Oktober 2022



Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe.

Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?


Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine




Analyse

Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine






Sehr viele Menschen waren zu dem "Friedensratschlag" gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.


Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert. 


Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat:

"Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. / Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen."

"Die Eigenen" – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch und medial gegen Russland aufgerüstet. Ich sage ausdrücklich "EU-Kommission" und nicht "europäische Staaten". Die haben außenpolitisch meist andere Interessen und werden – einschließlich den neutralen Staaten Österreich und Schweiz – immer mehr in die Gefolgschaft gezwungen.


RT-Exklusiv: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen





RT-Exklusiv: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen






Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt. US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Manöver entlang der Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander übergingen.


Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die "Antwort auf eine tatsächliche Bedrohung" gewesen. Und ja, für Russland war die Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte, dass es Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur geben müsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und Moskau in Genf im Juni 2021, über das breit berichtet worden war. Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Text eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralitätsstatus für die Ukraine und ein Stopp der militärischen Ausweitung und Aktivitäten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden. Russland wollte "legal bindende Garantien", darunter die Zusage, dass weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO aufgenommen würden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschläge zurück und waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln.


Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der Ukraine – vieles deutete auf die Verschärfung des Klimas in der Region hin. Dazu kam die Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer Medien – ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen Verhandlungswillen mit Russland gefordert hätte.


Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine




Analyse

Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine





Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem Mainstream-Narrativ vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris und George Pumphrey veröffentlicht, die dieses Narrativ in Frage stellt. Schließt sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der Darstellung in den Medien tatsächlich an? Warum wurde darüber so wenig diskutiert?


Die Pumphrey-Analyse war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich weiß nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der ein Rückblick auf die Arbeit der Friedensbewegung hätte diskutiert werden sollen. Dabei wäre eine Analyse der Geschichte in und um die Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014 scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu sein.


Es gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta, das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", auf das sich Russland mit der Militäroperation ja beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher Neutralität und deren Bedeutung für Frieden. Ein Redner in Kassel sagte während der Ukraine-Debatte, USA und NATO hätten die Vertragsentwürfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen, denn "der Krieg war gewollt", sagte er. Vielleicht stimmten viele der Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen.


Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit





Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit






Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen geführt?


Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensbündnis hörte ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion darüber zu führen, wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands völkerrechtlich zu bewerten seien –  ob es sich wirklich um einen Bruch des Völkerrechts handele. Allein der Vorschlag stieß schon auf Ablehnung. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die bekannten Sprecher von großen Friedensorganisationen in der Öffentlichkeit immer wieder einen "russischen Angriffskrieg" verurteilen und sagen, dieser sei "völkerrechtswidrig". Damit werden notwendige Debatten in lokalen Bündnissen gestoppt.


"Russland trägt Verantwortung und auch die NATO trägt Verantwortung, wie kommen wir da raus", fragte ein Redner in Kassel. Ich bin überzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung: Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine vorläufige Verhandlungslösung auf dem Tisch.


Doch dann intervenierte Großbritannien in Person des damaligen Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erklärte der Ukraine, dass es keine Verhandlungslösung geben solle. Das ging international durch die Medien – und damit weiß die Friedensbewegung doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das westliche NATO-Bündnis, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert sind.


Johnson: Deutschland wollte rasche Niederlage der Ukraine





Johnson: Deutschland wollte rasche Niederlage der Ukraine







Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik?


Ich arbeite seit vielen Jahren in Ländern des Mittleren Ostens in der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche Folgen das auf die Bevölkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung palästinensischen und arabischen Bodens durch Israel – alles das hat viel mit den westlichen Interessen in der Region zu tun.


Die USA und auch die EU sprechen vom "Greater Middle East" (Großraum Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung für die Region von Zentralasien über Iran, die arabische Halbinsel, die Türkei und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das südliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen/Sanktionen und sogenannte "sanfte Machtinterventionen" (Soft Power Interventions) mit "Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen" von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schränken die souveräne politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden Ländern ein und spalten die Bevölkerungen.


Millionen Palästinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel von seinen Verbündeten im Westen nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in jedem einzelnen Land gelöst werden müssen und auch können, werden von den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern für ihre geopolitischen Interessen instrumentalisiert.


Iran wird nach US-Initiative aus UN-Frauen-Kommission geworfen





Iran wird nach US-Initiative aus UN-Frauen-Kommission geworfen






Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der Türkei, der asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten – die Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergründig um Menschenrechte und Demokratie, tatsächlich aber um Geopolitik geht.


Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer häufiger als "eurozentristisch" und "neo-kolonial" charakterisiert. Darum wenden sich die Länder von den USA und der EU oder Deutschland ab und sie wenden sich – über alle mögliche Skepsis hinweg – Russland und China zu.


Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder große Proteste gegen die Verwüstung einer ganzen Region gegeben. Die analytische Schwäche über die Zielsetzung der Politik der eigenen Regierung und deren Position in westlichen Bündnissen ist m.E. eine der Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen Konfrontation so schwach ist.


Proteste in Berlin und Düsseldorf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine



Proteste in Berlin und Düsseldorf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine






Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische Verantwortung. Deutschland führte im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile Europas verwüstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die Verantwortung, für Frieden und für Freundschaft mit Russland und für die Selbstbestimmung aller Länder auf die Straße zu gehen.


Karin Leukefeld istPolitikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2016 das Buch "Syrien zwischen Schatten und Licht: Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land" mit Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016.


Mehr zum Thema - Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Putin spricht vor der Föderationsversammlung: "Die Wahrheit ist auf unserer Seite"

freeassange.rtde.live, 21 Feb. 2023 20:15 Uhr

In seiner jährlichen Botschaft an die russische Föderationsversammlung sprach Präsident Wladimir Putin über den Militäreinsatz in der Ukraine, die Wirtschaftslage und Pläne zur Entwicklung von Sozial- und Umweltpolitik. Außerdem kündigte er eine Aussetzung des New-START-Vertrags an.


Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede vor der Föderationsversammlung am 21. Februar 2023Quelle: Sputnik © Sergei Sawostjanow (Bild)


Zitat: Der Konflikt in der Ukraine sei durch die westliche Politik der doppelten Standards und das Streben nach "grenzenloser Macht" entfacht worden. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderationsversammlung. Zu Beginn seiner Rede bezeichnete Putin die gegenwärtige Zeit als eine Periode "kardinaler, unumkehrbarer Änderungen auf der ganzen Welt". Die mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begonnenen historischen Ereignisse würden die Zukunft Russlands prägen, fügte er hinzu.


Hinsichtlich der russischen Militäroperation erinnerte Putin daran, dass die Entscheidung über ihren Beginn nach einem Scheitern langjähriger Bemühungen um Verhandlungen getroffen worden war. Er verwies auf die eigenen Geständnisse westlicher Politiker, wonach sie nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass interessiert gewesen waren, sondern die Ukraine systematisch auf einen Krieg vorbereitet hatten. Diese Politik der Doppelmoral sei eine "Schande", von der sich der Westen nicht reinwaschen könne, so Putin weiter. Die Wurzeln dieser Politik lägen im Kolonialismus, und sie sei jüngst unter anderem gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien angewandt worden.

"Tatsächlich haben sich die westlichen Eliten sich in ein Symbol des totalen prinzipienlosen Lügens verwandelt. Wir verteidigen fest nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch unsere Position, wonach es in der modernen Welt keine Teilung zwischen so genannten 'zivilisierten' und restlichen Ländern geben soll."

Putin betonte, dass Russlands Projekt eines Vertrags über Sicherheitsgarantien, der im Dezember 2021 den USA und der NATO vorgelegt worden war, in allen prinzipiellen Fragen abgelehnt worden war. Gleichzeitig habe sich eine ukrainische "blutige Strafaktion" gegen den Donbass sowie weitere Angriffe gegen die Krim abgezeichnet. Russlands Präsident hob hervor:

"Es waren sie, die den Krieg entfacht haben. Wir nutzten und nutzten indes Gewalt, um ihn zu beenden. […] Wir schützen das Leben der Menschen, unser eigenes Haus. Und das Ziel des Westens ist grenzenlose Macht."

Gebirgs-Sturmbrigade "Edelweiß": Ukraine benennt Armeeeinheit nach Wehrmachtsdivision 


Als Beleg für seine Thesen verwies Putin auf die Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Danach hatten die G7-Staaten zur militärischen Unterstützung der Ukraine bereits 150 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wohingegen für Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder der Welt in den Jahren 2020/21 lediglich etwa 60 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden waren. Weitere große Geldmittel seien außerdem in die Organisation von Umstürzen auf der ganzen Welt geflossen, wodurch nach Schätzungen von US-Experten seit 2001 fast 900.000 Menschen ums Leben kamen und über 38 Millionen zu Flüchtlingen wurden. Zur Sicherung eigener Hegemonie im In- und Ausland spielen die menschlichen Opfer für den Westen keine Rollen, schlussfolgerte Putin.


Speziell das seit dem Jahr 2014 realisierte ukrainische politische Projekt sei auf der Grundlage von "Russophobie und äußerst aggressiven Nationalismus" zum Zweck einer Schwächung Russlands aufgebaut worden. Putin zog dabei Parallelen zur westlichen Unterstützung des Nationalsozialismus und führte die jüngste Umbenennung einer der ukrainischen Brigaden nach der Wehrmachtsdivision "Edelweiß" an. Er fügte hinzu:

"In den Streitkräften und der Nationalgarde der Ukraine sind Abzeichen von 'Totenkopf', 'Galizien' und anderen SS-Verbänden, deren Arme ellenbogenhoch mit Blut befleckt sind, besonders beliebt. Ukrainische Panzerfahrzeuge werden mit Kennzeichen der nazideutschen Wehrmacht verziert. Die Neonazis verbergen nicht, als wessen Erben sie sich sehen."

Westliche Machthaber ignorierten all dies zugunsten einer Instrumentalisierung dieser Kämpfer gegen Russland, erklärte Putin:

"Hauptsache, sie kämpfen gegen uns, gegen unser Land, also kann man alle nutzen – und wie wir sahen, passierte es tatsächlich –, ob Terroristen, ob Neonazis, ob, mit Verlaub, den Teufel selbst: Man kann sie nutzen, solange sie ihren Willen ausführen und als eine Waffe gegen Russland dienen."

Dabei führe Russland keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, betonte Russlands Präsident. Die Ukrainer seien stattdessen selbst Geiseln des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren, das Land de facto besetzt und ausgeplündert, die verarmte Bevölkerung zu "Verbrauchsmaterial" im Kampf gegen Russland instrumentalisiert. Auf die westlichen Waffenlieferungen an Kiew und den Kampfverlauf ging Putin zwar nicht detailliert ein, erklärte aber:

"Ein Umstand muss allen klar sein: Je weiterreichende westliche Waffensysteme in die Ukraine kommen, desto weiter von unseren Grenzen werden wir die Bedrohung verschieben müssen. Das ist natürlich."

Im Bestreben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche der Westen, den lokalen Konflikt auf eine globale Ebene zu überführen, und intensiviere hiermit auch den Informationskrieg, wobei insbesondere "Verräter" benutzt werden, fuhr der Präsident fort. Putin warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen für Verbrechen gegen die russische Gesellschaft und territoriale Integrität, fügte aber hinzu:

"Wir werden uns niemals auf das Niveau des Kiewer Regimes und der westlichen Eliten begeben, die eine Hexenjagd betrieben und betreiben. Wir werden keine Rechnungen mit denjenigen begleichen, die einen Schritt zur Seite machten und von der Heimat abtraten."

Danach verwies Putin auf die mehrheitliche Unterstützung der Spezialoperation durch die russische Bevölkerung. Nach einem Dank an die Teilnehmer des Militäreinsatzes und die Bewohner der neuen Regionen schlug der Präsident vor, eine Stiftung zur Hilfe für Veteranen der Spezialoperation und Hinterbliebene von Gefallenen einzurichten. Ferner gab er bekannt, dass der Plan des Aufbaus der russischen Streitkräfte für die Jahre 2021 bis 2025 bewilligt wurde, wonach deren Ausrüstung mit moderner Technik vorangetrieben werden soll:

"Zum Beispiel sind die strategischen Atomstreitkräfte zu über 91 Prozent mit neuesten Systemen ausgestattet. Nun müssen wir unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen ein gleich hohes qualitatives Niveau für alle Waffengattungen erreichen."

Anschließend berichtete Putin über die Lage und die Entwicklungsperspektiven der russischen Wirtschaft. Trotz Voraussagen eines Wirtschaftsrückgangs um 20 bis 25 Prozent habe die tatsächliche Verminderung des BIP im Jahr 2022 lediglich 2,1 Prozent betragen. Dabei war die Wirtschaft nur im zweiten Quartal geschrumpft, wohingegen sie im dritten und vierten Quartal wieder zu wachsen begonnen hatte. Dabei ändere sich auch die Wirtschaftsstruktur und gehe von Rohstoffexporten zu Produktion von Waren mit hohem Mehrwert und einer zunehmenden Stärkung des inländischen Markts über. Die Inflation werde in Russland zum Ende des Jahres den angestrebten Wert von vier Prozent erreichen, wohingegen sie in einigen europäischen Ländern bis zu 17 Prozent betrage.


Analyse

Neu-Delhi folgt nicht dem Diktat des Westens – Ausbau der russisch-indischen Wirtschaftsbeziehungen


Putin verwies auf einen Umbau von Logistik, den Aufbau von Wirtschaftsverbindungen mit "verantwortlichen, verlässlichen Partnern" und den steigenden Anteil der Landeswährung Rubel im internationalen Zahlungsverkehr. Er sagte eine Fortsetzung dieser Trends voraus. Unter den neuen Handelsrouten, die sich im Aufbau befinden, nannte Putin die Verbindung zu Kasachstan, der Mongolei und China mit weiterem Anschluss an die Märkte Südostasiens. Weitere Beachtung erhalte der Nord-Süd-Korridor, der über die Wolga und das Kaspische Meer Russland mit Indien, Iran, Pakistan und den Nahoststaaten verbinden werde.


Ein weiteres Ziel sei eine "De-Offshoreisierung" der russischen Wirtschaft, erklärte der Präsident:

"Unternehmen, vor allem in Schlüsselsektoren und -branchen, müssen unter russischer Rechtshoheit betrieben werden."

Um seinen Appell zu untermauern, verwies Putin auf die Erfahrungen der 1990er-Jahre, als die aus der Privatisierung sowjetischer Unternehmen geschlagenen Kapitale hauptsächlich ins Ausland gebracht und für Anschaffung von Luxusartikeln statt Produktionserweiterung verbraucht worden waren. Die jüngste Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte im Rahmen der antirussischen Sanktionen habe bewiesen, dass der Westen kein "sicherer Hafen" für Kapital war. Putin erklärte:

"Russisches Kapital, das Geld, das hier erwirtschaftet wurde, muss für das Land, für seine Entwicklung arbeiten. Heute haben wir riesige Perspektiven beim Aufbau der Infrastruktur, der verarbeitenden Industrie, Binnentourismus und vielen anderen Branchen."

Putin kündigt Aussetzung des New-START-Vertrags an

Putin kündigt Aussetzung des New-START-Vertrags an







Unter weiteren innenpolitische Zielen nannte Putin Projekte zur Verbesserung von Bildung und Fundamentalforschung, steuerpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Familien sowie die Verbesserung des Umweltschutzes. Er kündigte eine Erhöhung des Mindestlohns um insgesamt 18,5 Prozent an. Der Präsident berichtete, dass in den Jahren 2019 und 2024 über 1.300 neuer Schulen gebaut werden sollen, von denen 850 bereits geöffnet wurden und voraussichtlich 400 im laufenden Jahr gebaut werden. Weiterhin solle die Luftqualität in den größten Städten verbessert, die Wiederverwertung von Abfällen sowie die Belebung der größten Gewässer vorangetrieben werden.


Abschließend gab Putin bekannt, dass Russland seine Teilnahme am New-START-Vertrag aussetze. Er führte aus:

"Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus."

Die NATO habe eine strategische Niederlage Russlands öffentlich als Ziel verkündet, erklärte der Präsident. Vor diesem Hintergrund seien Forderungen nach der Zulassung von Inspektionen russischer nuklearer Verteidigungsobjekte absurd und "ein Gipfel an Heuchelei und Zynismus, oder an Dummheit". Laut Putin betreiben die USA systematisch eine Zerstörung der Weltordnung, die nach 1945 mit den Verträgen von Jalta und Potsdam geschaffen worden war, ohne Rücksicht auf andere Staaten zu nehmen. Er räumte ein:

"Natürlich hat sich die Weltlage nach 1945 verändert. Neue Einfluss- und Entwicklungszentren haben sich gebildet und entwickeln sich schnell. Das ist ein natürlicher, objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Doch es ist nicht zulässig, dass die USA die Weltordnung ausschließlich zu ihren eigenen Gunsten, im eigenen egoistischen Interesse anpassten."

Putin zufolge denkt Washington über Atomwaffentests nach. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde auch Moskau solche Tests durchführen. Das russische Verteidigungsministerium und die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom sollten darauf vorbereitet sein, sollten die USA diesen Schritt wagen. Der Präsident fügte hinzu:

"Wir werden sicherlich nicht die Ersten sein, die das tun, aber wenn die USA einen Test durchführen, werden wir es auch tun."

Zusammenfassend dankte Putin der russischen Bevölkerung für die moralische und materielle Unterstützung der Soldaten an der Front und erklärte, dass Russland alle Herausforderungen meistern werde. Seine Rede schloss er mit den Worten:

"Wir sind uns unserer Kräfte sicher. Die Wahrheit ist auf unserer Seite!"

Mehr zum Thema – Verschärfung der Konfrontation an allen Fronten – Moskau bestellt US-Botschafterin ein


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163532-putin-spricht-vor-foederationsversammlung-wahrheit


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Interview mit General a. D. Harald Kujat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2023, 17:57 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702212/Ukraine-Krieg-Folgen-westlichen-Waffen-bald-westliche-Soldaten

12.02.2023


*Ukraine-Krieg:

„Folgen westlichen Waffen bald westliche Soldaten?“


*Nach Ansicht des Generals a. D. Harald Kujat befindet sich das

westliche Bündnis in einer Eskalationsspirale mit potentiell

verheerenden Konsequenzen. Kujat war Generalinspekteurs der Bundeswehr

und Vorsitzender des NATO- Militärausschusses, NATO-Russland-Rates und

der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche militärische Bedeutung hat

die Lieferung westlicher Panzer, darunter solche vom Typ Leopard, für

den Krieg in der Ukraine?/


*Harald Kujat: *Die ukrainischen Streitkräfte sind personell und

materiell in einer äußerst kritischen Lage. Sie haben tapfer gekämpft

und mehr erreicht als man ihnen zugetraut hat. Deshalb wäre es jetzt

vernünftig, noch vor der erwarteten großen Offensive Russlands einen

Verhandlungsfrieden anzustreben. Selenskyi ist dazu jedoch nicht bereit

und möchte alle besetzten Gebiete und die Krim erobern. Der ukrainische

Oberbefehlshaber General Saluschnyi sagt dagegen, wenn er nicht

mindestens 300 moderne Kampfpanzer, 600-700 Schützenpanzer und 500

Haubitzen erhält, sei er nicht einmal in der Lage, die seit dem 24.

Februar 2022 von Russland eroberten Gebiete zu befreien.


Der Westen wird die geforderten Stückzahlen nicht liefern und der

Einsatzwert moderner westlicher Panzer ist in der gegenwärtigen

militärischen Lage relativ niedrig. Denn die ukrainischen Streitkräfte

sind nicht fähig, das Gefecht der verbundenen Waffen zu führen, in dem

die Stärken des einen Waffensystems die Schwächen eines anderen

ausgleicht. Ein hoher Einsatzwert wird nur durch diese dynamische

Operationsführung in einer langen Ausbildung und in Übungen auf allen

Führungsebenen erreicht und setzt das synergetische Zusammenwirken aller

dafür notwendigen Waffensysteme - wie die Instrumente eines Orchesters -

voraus. Ohne diese Fähigkeit ist das Risiko hoch, dass die Waffen

frühzeitig ausgeschaltet werden oder in russische Hände fallen.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche außenpolitischen Folgen

könnte die Lieferung der Panzer Ihrer Ansicht nach sich ziehen?/


*Harald Kujat:* Bundeskanzler Scholz hat sich angesichts des gezielt

aufgebauten Drucks einiger weniger Verbündeter und deutscher Medien doch

recht standhaft verhalten und klug und besonnen gehandelt. Das hat ihm

bei der amerikanischen Regierung keine Sympathien eingebracht, die noch

beim Besuch Selenskyjs im Dezember die Lieferung moderner Kampfpanzer

strikt abgelehnt hat. Man wird abwarten müssen, ob die USA die M 1

Abrams-Panzer etwa zeitgleich mit den deutschen Leoparden liefern oder

ob die amerikanische Regierung auf Zeit spielt, um Deutschland doch noch

gegenüber Russland zu exponieren.


Ich halte es für äußerst bedenklich, dass sich durch die Lieferung

westlicher Panzer die Eskalationsschraube weiter und schneller dreht.

Bereits als sich eine positive Entscheidung abzeichnete, forderte die

Ukraine zusätzlich Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote und

weitreichende Raketen. Jetzt müsste eigentlich jeder verstehen, dass die

ukrainische Regierung ihre Möglichkeiten weit überschätzt, diese

Waffensysteme selbst einzusetzen. Sie hat offensichtlich den Versuch

nicht aufgegeben, die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Folgen den

westlichen Waffen bald westliche Soldaten? Der Bundeskanzler betont

seine Entschlossenheit, einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu

verhindern. Aber mit welcher Strategie die Bundesregierung dies

angesichts der sich immer schneller drehenden Eskalationsschraube

erreichen will, ist nicht erkennbar. Sie kann dem Friedensgebot des

Grundgesetzes nur gerecht werden, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende

für einen Verhandlungsfrieden unternimmt. Wir dürfen die Entscheidung

über unsere Sicherheit und die Zukunft des europäischen Kontinents nicht

der ukrainischen Regierung überlassen.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Ist Ihnen bekannt, ob es eine „Exit-

Strategie“ auf Seiten der NATO gibt? Oder stehen wir von einer

unkontrollierbaren Eskalation der Krise?/


*Harald Kujat:* Die Bundesregierung könnte in der Nato und gegenüber den

USA auf einer Strategie zur Beendigung des Krieges bestehen. Zumal die

Lage der Ukraine immer kritischer wird. Etwa indem die USA entweder

direkt mit Russland über eine Beendigung des Krieges sprechen, was wohl

die größte Aussicht auf Erfolg hätte, oder die Ukraine zu einem

Verhandlungsfrieden gedrängt wird. Die Hauptakteure in diesem Krieg sind

Russland und die USA. Von ihnen hängt das Schicksal der Ukraine und

möglicherweise die Zukunft Europas ab. Sollte der ukrainische Präsident

weiter nicht zu Verhandlungen bereit sein, müssten ihm die Grenzen der

westlichen Unterstützung aufgezeigt werden.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Länder des Westens

profitieren von der aktuellen Entwicklung? Und welche müssen Opfer

bringen, um den Konfrontationskurs beizubehalten?/


*Harald Kujat:* Offensichtlich bringen schon jetzt die Ukraine und

danach Deutschland die größten Opfer. Wirtschaftliche Vorteile sind

bisher lediglich für die USA entstanden. Welche verheerenden Folgen

dieser Krieg haben wird, wenn er einmal endet, ist bisher überhaupt

nicht abzusehen.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Hätte die deutsche Diplomatie etwas

tun können, um den Krieg zu vermeiden? Und wenn ja: Was?/


*Harald Kujat:* Man kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob der Krieg

hätte verhindert werden können. Aber zweifellos hätten ernsthafte

Verhandlungen die Aussicht darauf deutlich verbessert: Im Wesentlichen

wäre es um einen Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft und

auf die Stationierung amerikanischer und anderer westlicher Streitkräfte

auf ukrainischem Territorium, die Bereitschaft zu größerer Transparenz

bei den amerikanischen Systemen des Nato-Raketenabwehrsystems und um

größere Minderheitsrechte für die russischsprachige Bevölkerung im

Donbass, also die Realisierung des Minsk II-Abkommens, gegangen. Ich bin

fest davon überzeugt, dass Deutschland konstruktive Verhandlungen in der

Nato und gegenüber den USA - notfalls mit eigenen Vorschlägen - hätte

durchsetzen können.


Eine wesentliche Ursache für diesen Krieg ist die Tatsache, dass die

Ukraine ihre Verpflichtung aus dem Minsk II-Abkommen nicht erfüllt hat.

Vereinbart war, dass die ukrainische Regierung der russischsprachigen

Minderheit im Donbass bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung

größere Autonomie gewährt und ihnen Minderheitsrechte zugesteht, die in

der Europäischen Union die Regel sind. Diese Vereinbarung war durch die

Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. In einer

Resolution der UN-Generalversammlung sowie in einer Zusatzerklärung

hatten sich die Vertragspartner ausdrücklich zur Realisierung

verpflichtet. Deutschland und Frankreich haben jedoch sieben Jahre

nichts unternommen, um die Vereinbarung durchzusetzen. In dieser Zeit

sind nach offiziellen Angaben der OSZE durch ständige Scharmützel an der

Kontaktlinie viele Ukrainer, die meisten russischsprachige ukrainische

Bürger, getötet worden. Heute wissen wir, weshalb Deutschland und

Frankreich stillgehalten haben. Frau Merkel hat kürzlich erklärt, und

Herr Hollande hat das bestätigt, dass sie diese Vereinbarung vermittelt

hätten, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, die diese für die Aufrüstung

der ukrainischen Streitkräfte genutzt hat. In der Zeit bis zum Beginn

des Krieges ist die Ukraine von den Vereinigten Staaten massiv mit

Waffensystemen beliefert worden, ihre Soldaten wurden daran ausgebildet

und haben an einer Reihe von Manövern unter Beteiligung von

NATO-Streitkräften teilgenommen.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Die Sprengung der

Nordstream-Pipelines

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702202/USA-haben-Nord-Stream-gesprengt-sagt-Seymour-Hersh> 

bringt Deutschland in eine prekäre wirtschaftliche Situation, dem Land

droht eine massive De-Industrialisierung. In wessen Interesse kann dies

sein?/


*Harald Kujat:* Viele waren daran interessiert, dass kein Gas mehr von

Russland geliefert wird. Aus geopolitischen, wirtschaftlichen oder

finanziellen Gründen. Es gibt Indizien, aber keine Beweise und kein

Täterbekenntnis. Jedenfalls ist mir weder das eine noch das andere

bekannt. Aber ich bin ganz sicher: Die Sonne bringt es an den Tag, und

zwar in nicht allzu langer Zeit.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche geopolitischen Perspektiven

sehen Sie für Deutschland, sollte es dauerhaft von der Zufuhr billiger

Energie abgeschnitten bleiben, seine Beziehungen zu Russland irreparabel

zerstört sein und sich mit dem „Intermarum“, angeführt von Polen, ein

Sperrriegel zwischen Deutschland und dem eurasischen Wirtschaftsraum

herausbilden?/


*Harald Kujat:* Das /„/Intermarum/“/ ist ein strategisches Konzept aus

den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, mit dem der damalige polnische

Präsident Marschall Pilsudski ein Staatenbündnis innerhalb des Dreiecks

anstrebte, das aus der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria gebildet

wird. Damit sollte in der Tat ein Sperrriegel zwischen Deutschland und

Russland errichtet werden. Seit einigen Jahren fördert die polnische

Regierung eine Renaissance dieses Projekts, das durch den Ukrainekrieg

zusätzliche Aktualität erlangt. Präsident Duda hat zwar 2016 in einer

Rede in Kiew erklärt, dass Polen dieses Projekt /„/innerhalb der

Integration in die EU und die Nato/“/ verfolgt. Eine wichtige Rolle

spielt dabei wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Ukrainekrieg könnte

allerdings Anlass sein, auch die militärische Zusammenarbeit zu

verstärken. Dann würde das /„/Intermarum/“/ durchaus Sprengkraft sowohl

für die EU als auch für die NATO entwickeln. Es ist kein Zufall, dass

die polnischen Bestrebungen von einigen konservativen Kräften in den USA

geteilt werden. Der amerikanische Politologe und Geostratege George

Friedman hat erklärt, dass es in den USA erhebliche Bedenken gegen die

deutsch-russischen Beziehungen gibt. Die USA seien immer in Sorge

gewesen, durch die Verbindung deutscher Technologie und deutschen

Kapitals mit russischen Rohstoffen und russischem Produktionspotential

könnte in Europa ein Machtfaktor entstehen, der unbedingt verhindert

werden muss.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Entsteht gerade eine Achse

Washington-London-Warschau-Kiew, wie es Oskar Lafontaine

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701200/Oskar-Lafontaine-Europa-zahlt-den-Preis-fuer-die-Feigheit-der-eigenen-Staatenlenker> 

formuliert hat?/


*Harald Kujat:* Die Bundesregierung hat sich in den 90er Jahren mehr als

jeder andere Nato-Mitgliedsstaat dafür eingesetzt, Polen den Weg in die

Allianz zu öffnen. Es gab auch längere Zeit gemeinsam mit Frankreich

eine sehr vertrauensvolle sicherheitspolitische Abstimmung im

/„/Weimarer Dreieck/“/ und eine enge bilaterale militärische

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen, die sich auch positiv auf

die NATO ausgewirkt hat. Ein Beispiel dafür ist das

deutsch-polnisch-dänische Korps in Stettin. Ich finde es außerordentlich

bedauerlich, dass sich das polnisch-deutsche Verhältnis in den letzten

Jahren so negativ entwickelt hat. Ich glaube auch nicht, dass es

langfristig im wohlverstanden polnischen Interesse ist, ausschließlich

auf die Vereinigten Staaten zu setzen und Deutschland zu brüskieren.

Dagegen spricht sowohl die geostrategische Lage beider Staaten als auch

die Funktionalität der NATO-Strategie.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wie bewerten Sie vor diesem

Hintergrund die immensen Reparationsforderungen Polens gegenüber

Deutschland?/


*Harald Kujat:* Ich kann nicht auf die völkerrechtlichen Aspekte

eingehen, zumal ich die polnischen Motive für eher politischer Natur

halte. ich denke jedoch, es wäre auch für Polen an der Zeit zu

akzeptieren, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist und Polen nach vorn

schauen sollte. Die enge Freundschaft zwischen Deutschland und

Frankreich ist dafür ein positives Beispiel und ein großer Gewinn für

Europa.


/Info zur Person: Harald Kujat (Jg. 1942), General a. D., war von 2000

bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche

Soldat. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des NATO-

Militärausschusses, NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission

der Generalstabschefs sowie als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

der ranghöchste Nato-General./


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Verschärfung der Konfrontation an allen Fronten – Moskau bestellt US-Botschafterin ein

freeassange.rtde.live, 21 Feb. 2023 16:25 Uhr

Die neue US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, wurde am Dienstag ins russische Außenamt einbestellt. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass der aktuelle Kurs der USA, die Konfrontation mit Russland "an allen Fronten zu verschärfen", kontraproduktiv sei, hieß es in einer Erklärung.


Quelle: Sputnik © Maxim Blino


Lynne Tracy, US-Botschafterin in Russland (Archivbild)


Zitat: Das russische Außenministerium hat am Dienstag die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Ihr sei "eine Demarche wegen der zunehmenden Verwicklung der USA in die Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes" zum Ausdruck gebracht worden, geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.


In der Protestnote, die Tracy übergeben wurde, wird betont, dass die "Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Zielen für Angriffe auf die russische militärische und zivile Infrastruktur eindeutig zeigen, dass die Behauptung der USA, sie seien keine Konfliktpartei, unhaltbar und falsch" seien. Die an Kiew gelieferten Waffen aus den USA sowie das Unterstützungspersonal, darunter auch amerikanische Staatsbürger, seien für Moskau legitime militärische Ziele.


Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass die derzeitige Politik der USA, die Konfrontation mit Russland an allen Fronten zu verschärfen, kontraproduktiv sei. Washington solle Schritte zur Deeskalation unternehmen, unter anderem den Abzug von NATO-Personal und NATO-Ausrüstung.


Neue US-Botschafterin in Russland trifft in Moskau ein






Neue US-Botschafterin in Russland trifft in Moskau ein






Zudem erwarte man in Moskau Erklärungen für die Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen technischer Probleme abgeschaltet. Moskau forderte eine Beteiligung an internationalen Ermittlungen. Die Diskussion über die Explosionen wurde neu entfacht, nachdem der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine anonyme Quelle geschrieben hatte, dass US-Marinetaucher für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich seien. Das Weiße Haus, das Pentagon und die CIA bestritten daraufhin eine Beteiligung.


Die Vorladung der US-Botschafterin erfolgte praktisch unmittelbar nach der Ankündigung des russischen Präsidenten am Dienstag, dass Moskau den New-START-Vertrag mit den USA aussetzen werde.


Mehr zum Thema - Putin kündigt Aussetzung des New-START-Vertrags an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/russland/163499-verschaerfung-konfrontation-an-allen-fronten


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

nachdenkseiten.de, 21. Februar 2023 um 10:00 Das Interview führte Florian Warweg

Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist?

Ich habe mit Alice Schwarzer seit knapp einem Jahr Kontakt. Ich hatte ihr damals geschrieben und mich für ihren Offenen Brief an Scholz bedankt, über den ich unglaublich froh war. Wir haben uns danach hin und wieder geschrieben, und im Januar, als die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern hochkochte, kam Alice Schwarzer auf mich zu und sagte: Wir müssen etwas machen. Da war ich natürlich sofort dabei.


Der Spiegel kürte Sie beide zu „Verliererinnen des Tages“ und erklärt, Ihr Aufruf lese sich, als käme er direkt aus der Feder des Kreml-Pressesprechers. In eine ähnliche Kerbe haut die FAZ, dort ist das Manifest eine „Propaganda-Hilfe für Putin“, in der taz wird Ihr Anliegen als „politobszön“ und „amoralisch“ bezeichnet, in der Süddeutschen war mit Verweis auf den Politologen Herfried Münkler von „Komplizenschaft mit dem Aggressor” die Rede. Die Reaktion von CDU- und Ampel-Vertretern war ähnlich vernichtend, auch aus der eigenen Partei hagelte es massive Kritik. Wieso reagiert Ihrer Meinung nach der mediale und politische Mainstream mit so viel Häme und geradezu Hass auf eine Petition, die sich für Friedensverhandlungen und einen Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ ausspricht, also noch nicht einmal einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert?

Ja, das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. Warum sind sie so? Die ZDF-Sendung Die Anstalt hatte vor längerer Zeit mal eine sehr aufklärende Sendung über die engen Verbindungen zwischen einflussreichen deutschen Journalisten und U.S.-Think-Tanks. Und selbst, wo es keine solchen Bande gibt: Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbesoffenheit aktuell en vogue ist.


Jetzt sind Sie und Frau Schwarzer ja bei weitem nicht die Einzigen, die derzeit verbal dermaßen angegangen werden, weil sie sich für Friedens-Verhandlungen aussprechen. Man denke nur an die hysterischen Kampagnen gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot. Wie erklären Sie sich diesen zunehmenden Drang in Politik und Medien, Menschen mit anderen Meinungen und Einschätzungen zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg nicht nur zu kritisieren, sondern sie bewusst moralisch abzuwerten? Was bedeutet das für die Debattenkultur in unserem Land?

Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen. So funktioniert die Cancel Culture ja auch auf anderen Gebieten. Und wie mit den mutigen Frauen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot umgegangen wird, schafft ein Klima der Einschüchterung. Tatsächlich haben uns ja auch Einige, die wir als Erstunterzeichner angesprochen hatten, mehr oder minder deutlich gesagt, dass sie zwar unser Anliegen teilen, sich diesem öffentlichen Shitstorm nicht aussetzen möchten. Interessant ist aber, dass trotz des Hasses und der Häme, die über uns ausgekippt wurden, in nur einer Woche eine halbe Million Menschen unser Manifest unterzeichnet haben. Das übertrifft alle Erwartungen. In Umfragen ist eine Mehrheit für Verhandlungen und gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen. Die Menschen lassen sich von der medialen Propaganda – so muss man es ja leider nennen – Gott sei Dank immer weniger beeindrucken.


Neben der schon erwähnten Kritik, die Ihnen „Kreml-Propaganda“ vorwirft, gibt es auch eine ganz anders geartete Kritik, die der Petition vorwirft, einseitig Russland (?) als Aggressor zu benennen und dabei die Vorgeschichte zu ignorieren, angefangen vom Maidan-Putsch, über den jahrelangen massiven Beschuss ziviler Ziele im Donbass ab 2014 durch die ukrainische Armee bis zur massiven Präsenz von NATO-Beratern und dem Eingeständnis Angela Merkels, Minsk II sei nur Mittel zum Zweck gewesen, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten. Wie bewerten Sie diese Kritik und mit welchen Argumenten würden Sie diejenigen versuchen zu überzeugen, die erklären, dass sie diesen „grundsätzlich guten Aufruf“ deswegen nicht unterzeichnen können, dies doch noch zu tun?

Wir wissen um die Vorgeschichte des Krieges und ich selbst habe sie öffentlich immer wieder thematisiert. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen und Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert. Es war immer klar, dass Russland nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können. Trotzdem ist es meine tiefe Überzeugung: Krieg ist nie eine Lösung. Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen. Es gibt immer auch andere Wege. Aber selbst wer das anders sieht: Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben. Da sollten wir an einem Strang ziehen und brauchen jede Unterschrift – und jeden Kundgebungsteilnehmer am 25. Februar in Berlin.


Kommen wir auf die von Ihnen geplante Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor zu sprechen. Es wird kolportiert, dass Sie AfD-Mitglieder und -Wähler von der Teilnahme an der Kundgebung ausgeschlossen haben. Können Sie das so bestätigen? In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?

Natürlich ist auf unserer Kundgebung jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte. Was wir nicht dulden werden, sind rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole. Dass so etwas auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Immerhin steht der Rechtsextremismus in der Traditionslinie eines Regimes, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat. Zu der schwachsinnigen Debatte, wir seien „rechtsoffen“, fällt mir ansonsten nur der Hinweis ein, dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die bei vielen unserer Kritiker zu beobachtende Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist. In diesem Sinne haben wir leider eine „rechtsoffene“ Regierung und die Grünen sind die Schlimmsten darin.


Da wir gerade von Allianzen sprachen. Deutschland ist zweifelsfrei das Schlüsselland in Europa in der Frage Krieg oder Frieden mit Russland. Gab es beim Verfassen des Manifests aber auch die Überlegung, dieses auf andere europäische Staaten auszuweiten und nicht nur an Olaf Scholz zu richten? In Frankreich hätte das Manifest beispielsweise vermutlich auch viel Unterstützungspotenzial. Gab es schon Gespräche in diese Richtung, etwa mit Jean-Luc Mélenchon, zu dem Ihr Mann gute Verbindungen unterhalten soll?

Wir haben Mitte Januar zum ersten Mal darüber nachgedacht, eine solche Initiative zu starten, am 10. Februar wurde das Manifest mit 69 prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht, seither tun wir alles, um die Kundgebung auch ohne starke Organisationen im Rücken solide vorzubereiten. Wir haben in dieser Situation noch keine Möglichkeit gehabt, an einer europaweiten Vernetzung zu arbeiten. Aber es ist eine wichtige Anregung, die wir in Zukunft gern umsetzen werden.


Mehrere Leserzuschriften haben uns erreicht, die sich hilfesuchend an Sie wenden und um Argumentationshilfe für Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis bitten, was denn konkret umsetzbare Vorschläge für einen aktuellen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine (plus westliche Unterstützer) sowie Russland wären. Was antworten Sie diesen Lesern?

Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet und des türkischen Außenministers gab es im Frühjahr bereits Gespräche und eine so starke Annäherung zwischen Moskau und Kiew, dass ein Friedensschluss in greifbarer Nähe war. Verhindert wurde er damals durch London und Washington. Kern des Ukraine-Konflikts war immer die Frage einer NATO-Mitgliedschaft, die Frage möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen. Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht. Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird. Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen.


In den letzten Tagen sorgte die Recherche des renommierten US-Investigativ-Reporters Seymour Hersh für Furore, in welcher er erklärte, Nord Stream sei auf direkten Befehl des US-Präsidenten Joe Biden gesprengt worden. Bereits vor der Hersh-Veröffentlichung war offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse zeigt, die mutwillige Zerstörung eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas wirklich aufklären zu wollen. Was ist Ihre Einschätzung der Lage? Kennt die Bundesregierung den Täter, traut sich aber aus diversen Gründen nicht, dies öffentlich kundzutun?

Die Bundesregierung gibt jedenfalls selbst zu, dass sie mehr weiß, als sie öffentlich sagt. Kollegen im Bundestag und auch ich selbst haben sie mehrfach dazu befragt und immer wurde die Antwort verweigert, nicht, weil man vorgab, nichts zu wissen, sondern „aus Gründen des Staatswohls“. Wer eins und eins zusammenzählen kann, dürfte keinen großen Zweifel daran haben, wer die Pipeline gesprengt hat. Zumal Biden das ja faktisch in der Pressekonferenz mit Scholz angekündigt hat. Die russisch-deutschen Pipeline-Projekte waren den Amerikanern immer ein Dorn im Auge, schon zu Beginn der Zusammenarbeit in den achtziger Jahren. Und tatsächlich gibt es auch nur einen großen Profiteur: Alle Experten sind sich einig, dass das nunmehr aus Europa verbannte preiswerte russische Gas in Zukunft nahezu vollständig durch das sehr viel teurere US-amerikanische Flüssiggas ersetzt wird.


Im Zusammenhang mit Nord Stream, dem Sanktionsregime und dem Krieg in der Ukraine erreichten uns viele Leserzuschriften mit einer Frage an Sie, die sich so zusammenfassen lässt: Wie können wir, Deutschland und EU, uns aus der desaströsen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hörigkeit und Abhängigkeit von den USA lösen? Was bräuchte es, um dies überhaupt zu einem realistischen Szenario zu machen?

Also, in erster Linie bräuchte es einen Bundeskanzler mit Rückgrat. Und Koalitionspartner, die ihn dabei unterstützen. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich suchen, die sich traditionell ein unabhängigeres, souveränes Europa wünschen.


Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken. Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.

Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke. Es ist ja tatsächlich so, dass es eine riesige Leerstelle im politischen System gibt. Die Linkspartei fällt als relevante Kraft für Frieden und Gerechtigkeit nach dem Urteil vieler Wähler aus, seit die Parteispitze die woken Grünen kopiert und bei wichtigen Themen Angst vor der eigenen Courage hat. Insofern wäre da schon Bedarf für eine neue Partei, die rund 30 Prozent der Menschen endlich einmal wieder eine Stimme gibt. Aber es ist in Deutschland nicht leicht, eine neue Partei zu gründen. Es gibt viele Fallstricke. So ein Projekt ohne solide Vorbereitung zu beginnen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg.


Mehr zum Thema: Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor


Rubriken: Audio-Podcast Friedenspolitik Interviews Medienkritik Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Sicherheitskonferenz:
Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China

freeassange.rtde.live, 20 Feb. 2023 20:22 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass aus der EU und aus Deutschland keine Impulse für Frieden zu erwarten sind. Initiativen kommen aus China und den Ländern des Globalen Südens. Durch Festhalten am militärischen Kurs wird die EU als politische Gestaltungsmacht an den Rand gedrängt

.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kira Hofman


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur ihr Verständnis von Geometrie deutlich. Deutlich wurde auch, dass Deutschland keinen Beitrag zum Frieden in Europa leisten wird.


Zitat: Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. Die Begründung ist schal und steht im offenen Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch.


Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind. Darüber hinaus weichen sie keinem Mikrofon aus und sprechen das hinein, was man im Westen gern hört: Es braucht einen Umsturz und der Westen soll dabei helfen. Auch das haben Tichanowskaja und Chodorkowski gemeinsam. Politische Relevanz haben sie jedoch nicht. 

Das wirkt sich natürlich auf die Bedeutung der Sicherheitskonferenz aus. Wenn man darauf verzichtet, hochrangige und relevante Vertreter einzuladen, weil man das, was diese vermutlich beitragen würden, gar nicht erst hören möchte, sich dann mit völlig irrelevanten Außenseitern abgibt, verliert man an Relevanz.


Friedensverhandlungen torpediert und Unterhändler vom ukrainischen Geheimdienst erschossen




Meinung

Friedensverhandlungen torpediert und Unterhändler vom ukrainischen Geheimdienst erschossen






Aber nicht nur die Gästeauswahl spricht für einen Bedeutungsverlust der Konferenz. Auch die EU und Deutschland selbst arbeiten hart daran, an Relevanz zu verlieren, was ebenfalls Einfluss auf die Münchner Sicherheitskonferenz haben wird.


Das beharrliche Bestehen darauf, dass der eingeschlagene militärische Kurs der richtige ist, die Ukraine siegen muss und es keine Verhandlungslösung geben kann, wird absehbar zu einem Bedeutungsverlust der EU führen.


Die Rede des hochrangigen diplomatischen Vertreters Chinas, Wang Yi, hat deutlich gemacht, dass Friedensinitiativen für die Ukraine und damit für Europa nicht von der EU oder gar Deutschland, sondern von China ausgehen werden. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Lula bereits eine Friedensinitiative unter Ausschluss der Länder der EU angekündigt.


Unter dem Aspekt diplomatischer Vermittlungsbemühungen kann man sowohl die EU als auch Deutschland als Totalausfall bezeichnen. Ausgerechnet von der Türkei bekommen EU und Deutschland vorgemacht, was Diplomatie bewirken kann.


"Diplomatie statt Waffen" – Dutzende demonstrieren in Berlin gegen den Ukraine-Krieg





"Diplomatie statt Waffen" – Dutzende demonstrieren in Berlin gegen den Ukraine-Krieg






Die Friedensgespräche gleich zu Beginn des Konflikts, die Ende Februar 2022 zunächst in Weißrussland stattfanden, führten dann im März in Istanbul zu greifbaren Ergebnissen. Diese wurden zwar vom Westen durchkreuzt, aber die Türkei konnte sich im Gegensatz zur EU als um Frieden bemühter Vermittler positionieren, während die EU ohne Sinn und Verstand Sanktionspaket an Sanktionspaket reiht und mit Waffenlieferungen den Konflikt eskaliert. Dass die EU nicht an Frieden auf dem europäischen Kontinent interessiert ist, wurde wieder einmal deutlich.


Schließlich gelang es der Türkei durch Vermittlung und diplomatische Initiative das Getreideabkommen zu erreichen, während die deutsche Außenministerin jede eigene Initiative verweigerte, dabei aber gleichzeitig die völlig frei erfundene Geschichte verbreitete, Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Sie hielt diese faktenwidrige Geschichte auch dann noch aufrecht, als längst nachgewiesen war, dass Getreideexporte aus der Ukraine vor allem in die EU und nicht wie eigentlich beabsichtigt nach Afrika geleitet wurden.


Dass die EU und Deutschland hinsichtlich jeglicher Friedensinitiative ein Totalausfall sind, machte auch Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius deutlich.


Baerbock bizarr: Putin muss sich um 360 Grad drehen






Baerbock bizarr: Putin muss sich um 360 Grad drehen






In einem Statement zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Minister: “Verständnis ist auch ein Weg zu mehr Sicherheit”. Allerdings wurde genau dieser Anspruch durch die Auswahl der Teilnehmer konterkariert, denn ausgerechnet Russland, das für die europäische Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle spielt, wurde nicht eingeladen.


In seinem Vortrag machte Pistorius dann deutlich, dass auch er nichts von Diplomatie hält und auf weitere militärische Eskalation setzt. “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagt er in seinem Redebeitrag. Gleichzeitig stellt er fest, dass das Sanktionsregime der EU gescheitert ist. Weder Diplomatie noch die Sanktionen haben zu einem Kurswechsel geführt, also sei Gewalt die richtige Antwort.


Auf welche diplomatischen Initiativen sich Pistorius bezieht, bleibt sein Geheimnis, denn offiziell kamen diese weder vonseiten der EU noch vonseiten Deutschlands. Die Sanktionen, die unter anderem das Ziel hatten, Russland finanziell auszutrocknen und dem Land damit die Möglichkeit nehmen sollten, den Krieg weiterzuführen, sind absolut gescheitert – sie waren schon immer einem traumtänzerischen Verständnis von Wirtschaft, insbesondere der russischen Wirtschaft geschuldet.


Einsames Deutschland: Scholz erinnert in München an Absprachen über Panzerlieferungen





Einsames Deutschland: Scholz erinnert in München an Absprachen über Panzerlieferungen





Russland benötigt für die Herstellung von Waffen und Munition keine ausländischen Devisen und vermutlich auch kaum im Ausland hergestellte Vorprodukte. Im Gegenteil: Während russische Artillerie ukrainisches Militär in seinen Stellungen unter Dauerfeuer nimmt, bekommt die Ukraine von ihren westlichen Partnern geraten, sparsamer mit Munition umzugehen. Die westlichen Munitionsdepots sind leer, Munition ist obendrein teuer und die Produktionskapazitäten lassen sich nicht von heute auf morgen erweitern. Hier zeichnet sich eine Niederlage ab. Doch statt dem Rechnung zu tragen, setzt der deutsche Verteidigungsminister auf Eskalation.


Und dann ist da natürlich noch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen, von Peinlichkeit zu Peinlichkeit hangelt und die sich nebenbei als Märchenerzählerin betätigt. Sie erzählt eine vollkommen unterkomplexe, undifferenzierte Geschichte mit emotionalisierenden Einsprengseln. Die Ukraine gut, Russland böse und russische Soldaten ermorden Babys – das ist das Niveau, auf dem sich deutsche Außenpolitik bewegt. Diese intellektuelle Schlichtheit ist nicht nur peinlich, sondern eine Schande. Die deutsche Chefdiplomatin versteht von Diplomatie nichts.


Das politische Deutschland hat mit seinen Auftritten in München gezeigt, dass es zur Konfliktlösung nichts beizutragen hat. Auch Baerbocks Forderung, Russland müsse einfach nur sein Militär zurückziehen, dann wäre der Krieg vorbei und der Frieden in Europa wieder hergestellt, zeigen, dass man auf höchster politischer Ebene in Deutschland, die Komplexität der Entwicklung, die zum Krieg geführt hat, nicht versteht und offenbar auch nicht verstehen will.


Neu-Delhi folgt nicht dem Diktat des Westens – Ausbau der russisch-indischen Wirtschaftsbeziehungen




Analyse

Neu-Delhi folgt nicht dem Diktat des Westens – Ausbau der russisch-indischen Wirtschaftsbeziehungen





Wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz etwas deutlich geworden ist, dann, dass von der EU und Deutschland keine Initiativen für Frieden auf dem europäischen Kontinent zu erwarten sind. Diese werden von außen kommen, und sie werden darauf drängen, dass sich auch die EU und die Länder der EU wieder an das internationale Recht halten.


Wang hat all jene Instrumente als Bruch mit internationalen Regeln benannt, welche die Länder der EU für sich als selbstverständliche Gestaltungsmittel der Außenpolitik in Anspruch nehmen: Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Förderung von Opposition und Demokratie-Export. Sie stehen – wie in vielen anderen Konflikten auch – am Beginn des Ukraine-Konflikts. In Deutschland leugnet man diese offenkundigen Zusammenhänge.


Es werden die Länder des Südens sein, die den Frieden in Europa wieder herstellen. China, Türkei, Indien und Brasilien werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die EU aber, das wird auf der Sicherheitskonferenz deutlich, spielt dabei keine Rolle. Und die Sicherheitskonferenz wird mit ihrer einseitigen, bizarr anmutenden Gästeauswahl, mit der die notwendige Kontroverse vermieden wird, für den internationalen politischen Diskurs überflüssig und von Veranstaltungen ersetzt, die sich nicht scheuen, offene Diskussionen zuzulassen.


Mehr zum Thema – Wang Yi: China und EU sollten Kooperation stärken


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163387-sicherheitskonferenz-aus-eu-keine-impuls


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Putins Rede an die Nation
Russland setzt NEW-START-Vertrag aus

Die außenpolitisch wichtigste Aussage Putins in seiner Rede an die Nation war die Ankündigung der Aussetzung des NEW-START-Vertrages.


anti-spiegel.ru, 21. Februar 2023 13:41 Uhr

Putins mit großer Spannung erwartete Rede an die Nation war tatsächlich eine Rede an die russische Nation, denn es ging in der Rede vor allem innenpolitische Themen. Es ging vor allem um innenpolitische soziale und wirtschaftliche Fragen, weshalb ich die Rede nicht komplett übersetzen werde. Die Rede dauerte fast zwei Stunden und behandelte über sehr weite Strecken Themen, die für den deutschen Leser, der die Situation in Russland nicht kennt, nicht allzu interessant sind. Wer die Rede trotzdem komplett auf Deutsch hören möchte, dem empfehle ich diesen Link zur Simultanübersetzung der Rede.


Putin hat der internationalen Politik in seiner Rede nicht viel Zeit eingeräumt. Ich werde die Teile der Rede, in denen es um die internationale Politik ging, später übersetzen. Jetzt will ich auf den wohl wichtigsten Punkt der Rede eingehen: Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages durch Russland.


Der NEW-START-Vertrag

Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.


Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.


Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge die zwischen Russland und den USA bestanden haben, und alle von den USA gekündigt wurden, finden Sie hier.


Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.


Das Problem der Kontrollen

Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren seit einiger Zeit die nötigen Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht mehr ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte. Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt.


Das Thema ist nicht neu, ich habe darüber immer wieder berichtet. Auch der russische Standpunkt ist nicht neu und wurde von offizieller Seite immer wieder erklärt. Zuletzt habe ich darüber im Dezember 2022 berichtet und einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme der gegenseitigen Kontrollen und die russische Sicht sehr ausführlich aufgezeigt hat.

Anfang Februar 2023 haben die USA sich beschwert, Russland lasse die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht zu. Wie gesehen stimmt das so nicht, denn es waren die USA, die als erste begonnen haben, die vereinbarten Kontrollen ihrer strategischen Atomwaffen durch Russland zu verhindern. Russland hat erst danach darauf reagiert und seinerseits die Kontrollen seiner Atomwaffen durch die USA unterbunden.


Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages

Nun hat der russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Umsetzung des NEW-START-Vertrages aussetzen wird. Als Grund gab er an, dass es für Russland in der jetzigen Situation inakzeptabel sei, amerikanische Kontrolleure auf seine Standorte für strategische Atomwaffen zu lassen, während die USA die Ukraine offen dabei unterstützen, eben diese Standorte anzugreifen. Dabei erwähnte er konkret die russischen Flughäfen für strategische Bomber, die von Kiew bereits angegriffen wurden.


Außerdem bezog Putin sich auf Erklärungen aus Frankreich und Großbritannien, die von Russland ebenfalls die Zulassung der russischen Kontrollen gefordert haben. Diese Staaten sind erstens Atommächte und zweitens NATO-Mitglieder, was bedeutet, dass ihre Atomwaffen ebenfalls gegen Russland gerichtet sind. Daher hat Putin als eine der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme des NEW-START-Vertrages genannt, dass auch Frankreich und Großbritannien in künftige atomare Abrüstungsverträge – und vor allem die darin geregelten Kontrollmechanismen – zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Bisher sind sie diesen Verträgen nicht beigetreten.


Putin unterstrich in seiner Rede, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich:

„Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus“

Den vollständigen Wortlaut von Putins Erklärung zum NEW-START-Vertrag werde ich in dem angekündigten Artikel mit der Übersetzung der außenpolitischen Teile von Putins Rede veröffentlichen.

In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Autor: Anti-Spiegel   Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Kommentare (unvollständig)

173 Antworten

  1. Mein Gott war diese Rede wieder unfassbar gut.
    2 Stunden lang Aussagen, Informationen und Übersicht. Strukturiert, verständlich, pragmatisch, menschlich, ehrlich, authentisch, vertrauenswürdig.

    Mehr geht einfach nicht.

    Was dieser Mann leistet, kann ich eigentlich nicht beschreiben.

    By the Way: W. W. Putin ist mental, intellektuell und körperlich absolut auf der Höhe.
    Und einmal mehr merkt man: Diesem echten Staatsmann geht es um Russland und seine Menschen.

    W. W. Putin dient seinem Land. Und nicht nur das, W. W. Putin LIEBT sein Land.

    Er hat meinen vollsten Respekt und mein Vertrauen.

    Wladimir W. Putin:

    „RUSSLAND WIRD AUF JEGLICHE HERAUSFORDERUNGEN ANTWORTEN,

    WEIL WIR ALLE DAS GLEICHE LAND SIND.

    DAS GLEICHE GROSSE UND ZUSAMMEN HALTENDE VOLK.

    WIR SIND UNS SICHER, WIR SIND UNS UNSERER KRAFT SICHER.

    DIE WAHRHEIT GEHÖRT UNS.um Antworten anmelden

    1. Die Aussetzung des Start-Vertrages wird aber unser Leben nicht besonders tangieren – es sei denn, jemand sei beim Militär Waffenkonttolleur. Mehr Gewicht hat vielleicht:

      https://de.rt.com/kurzclips/video/163501-putin-je-mehr-waffen-westen/

      „… „Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen zurückzudrängen. Das ist selbstverständlich!“ …“

      Wie weit konkret wäre derzeit angedacht? Will Russland Charkiv und Odessa – wie manche russische Politiker fordern? Dnipro?

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      1. an Hannibalmurkle:

        Was hat jetzt Ihr Kommentar inhaltlich mit meinem Kommentar zu tun?


        Zum Antworten anmelden

        1. ….wie immer nix – du kennst ES doch… – aber immer und überall ein paar ## hinterlassen… #

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        2. Was haben all die Blumen-Icons mit dem Start-Vertrag oder auch den anderen Aspekten der Rede Putins zu tun? Im Rest der Großbuchstaben sehe ich nichts Konkretes. Wie weit Russland am Ende gehen will, wäre hingegen schon sehr konkret – kürzlich hat etwa Hersh darüber gegrübelt im Interview auf Telepolis.

          Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.

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          1. …noch mehr ….. 

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            1. Massiver Icons-Einsatz kann kognitive Befähigungen nicht ersetzen – wenn Sie zu konkreten Fragestellungen nichts vernünftiges schreiben können, lassen Sie es einfach.

              Das Zitat brachte RT zur heutigen Rede Putins:

              https://de.rt.com/kurzclips/video/163501-putin-je-mehr-waffen-westen/

              „… „Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen zurückzudrängen. Das ist selbstverständlich!“ …“

              Es ist nicht selbstverständlich, wie weit es insgesamt sein soll – im Westen läuft ständig Framing, bis Lissabon. Hätte Putin es klargestellt, könnten die Regierungen der Länder westlich vom Banderastan schwer den eigenen Untertanen vermitteln, ohne Not Verarmung und Gefahren zu bringen. In Polen gibt es übrigens in diesem Jahr Wahlen – einen Krieg eindeutig für fremde Interessen kann sich PiS kaum leisten.

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              1. ….auweia Pitti – noch mehr … – 

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              2. „Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.“

                Sie sind schwer von Begriff, sehr schwer von Begriff.

                Polen führt Krieg gegen Rußland und wurde von Rußland als Kriegsgegner benannt. Ob, wann und in welcher Form russische Gegenoffensiven erfolgen werden, ist nun einzig Entscheidung der russischen Militärführung. Niemand kennt deren Entscheidung, man erfährt sie ggf., wenn es knallt.

                Polen wird wohl entnazifiziert werden müssen, und das kann durchaus russische Panzer in Warszawa bedeuten. Niemand wünscht, daß das nötig wird, aber die polnischen Banderisten legen es darauf an.

                Wenn Polen seinen Krieg gegen Rußland einstellt und und seine Neutralität bezüglich der ukrainischen Konflikte erklärt, ist die Sache für die Russen erledigt.

                Das ist die Wahl, die die Polen haben.

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                1. …Putin hat doch schon gesagt, als die Merkel ihre Lügerei zugegeben hat, „…es werden keine Panzer mehr nach Westen rollen, wir haben andere Mittel !!“…
                  …denken sie echt, dass wenn sich dieser Konflikt ausweitet, Russland Bodentruppen in Richtung Westen, über die Grenzen von der Ukraine, Russland und Weissrussland einsetzt ??.. …genau DAS, denke ich nicht.. …es wird eine Operation „Bagration“ wie 1944 geben, aber NICHT als Wiederholung in der damaligen Form !!.. ..das zeigt doch schon die jetzige MSO.. ..als hauptsächliche Bodenoperation, Artillerie, Raketen, Luftwaffe beschränkt !!.. ….1/2 bis 3/4 Stunde und PROBLEM, erledigt !!

                2. @ Yorck1812

                  Дмитрий Медведев
                  Aber es ist sinnlos, an die Vernunft unserer Feinde im Westen zu appellieren. Das ist auch nicht notwendig. Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten. Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.
                  Oct 6, 2022
                   https://t.me/medvedev_telegram/188

                  Zhongnanhai ist an einer Befriedung dieser kriegerischen Rothaarigen Barbaren, die überall die Seidenstraßen unsicher machen, interessiert. Die Russen an der Entnazifizierung der Faschisten in ihrem Westen.

                  Es wird keinen Panzerkrieg nach Warschau und Berlin geben, sondern „andere Mittel“. Wenn, dann kommen Schützenpanzer nach der „vollständigen und bedingungslosen Kapitulation“ mit der Eisenbahn.

                  Sicher läßt sich sagen, daß Befriedung und Entnazifizierung Europas vorgesehen sind und eine europäische Nachkriegsordnung, die von China, Rußland und der Türkei gestaltet wird. Wie das genau geschehen wird, wissen nicht einmal die Russen, die werden wohl für jeden Weg, den die Entwicklung nehmen könnte, passende Pläne haben.

                  Jedenfalls wären die russischen Panzer ein schöner Anblick, sie würden die Dinge richtigstellen, man könnte sich hier endlich wieder sicher und zuhause fühlen.

          2. an Hannibalmurkle:

            Der geistige Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.


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            1. ES ist der Meinung hier wahllos alles zum Zwecke der Desinformation zuspammen zu „dürfen“ – und sich nebenbei noch als Richter aufspielen zu müssen – wenn dann promt die entsprechende Kritik erfolgt…. – typisch für diese  produzierenden 

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              1. „Der geistige Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.“
                .. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad 

                Zum Antworten anmelden

                1. @hector2
                  „.. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad “

                  Das nennt man dann im Wertewesten™ : „Den Überblick behalten“.

                2. Hehe, und der ist auch dimensionslos …

                3. an hector2:

                  “ .. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad  “

                  Und wenn er das ganz schnell macht, trägt ihn die Fliehkraft in 100’00 Km weit entfernte Länder.

                  Da fällt mir grad ein: Der Ventilator bei meinem Dampfabzug über dem Herd scheppert seit Kurzem. Ich könnte einen Neuen gebrauchen.


          3. @Hannibalmurkle
            „Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.“

            Politik ist nicht ganz so einfach wie sie sich das vorstellen. Hätte Putin tatsächlich die Aussage getätigt die sie hier fordern, wäre morgen früh die Polnische Armee in die Ukraine eingefallen, denn Putin hätte ihr ja einen Freifahrtsschein ausgestellt.

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            1. an ohne_Z:


              Zum Antworten anmelden

        3. Vielleicht ist seiner – im Gegensatz zu deinem – informativ, erwachsen und sachlich?

          Lies mal das hier:
           https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/studie-aus-israel-endlich-wissenschaftlich-bewiesen-wer-emojis-benutzt-gilt-als-dumm_H1604249123_465548/

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          1. an Freeswiss:

            Spätestens seit Corona sind Wörter wie „wissenschaftlich“ und „bewiesen“ für mich ein Grund, skeptisch und misstrauisch zu werden. Für den Begriff „Experte“ gilt übrigens das Gleiche.

            Sie bezeichnen also den Kommentar von Hannibalmurkle als informativ, erwachsen und sachlich?

            Das wird ihm sicher schmeicheln und ihn beflügeln. Endlich jemand, der seine Qualitäten erkennt und entsprechend würdigt.


            Zum Antworten anmelden

            1. …manchmal sind ebendiese Emojis auch sehr hilfreich – um eben Emotionen oder Formulierungen zum Ausdruck zu bringen – ohne direkt attackierend bzw. beleidigend zu werden – wie das beim beschrieben Wort der Fall wäre… 

              Zum Antworten anmelden

              1. …sprich – sie dienen auch erklärend… 

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              2. …und noch als Nachtrag – eine bestimmte Bedeutung – durch ein smiley zum Ausdruck gebracht – kann zwar manchmal auch sehr klar sein – durch die Bildgebung des smiley auber dann auch wieder zum Schmunzeln verleiten bzw. die Situation etwas entschärfen… 

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                1. an VladTepes:

                  Schön erklärt. Bringt aber bei Freeswiss vermutlich nichts.

                  Na, dann sind wir halt, „wissenschaftlich bewiesen“, dumm.

                  Ich werde sowieso lieber unterschätzt als überschätzt. Manchmal ist es sogar nützlich, wenn man sich dumm, ahnungslos oder schwach gibt. Zum Beispiel bei Behörden oder den „lieben“ Nachbarn.
                  Oft entlarvt es auch das entsprechende Gegenüber und man kann beobachten, wie weit der Idiot vis-à-vis zu gehen bereit ist.

                  Zudem kann sich ein intelligenter Mensch „dumm“ stellen. Ein Dummer kann sich jedoch nicht „intelligent“ geben. Das fliegt immer sehr schnell auf.


                2. @Aletheia 1957

                  Zudem kann sich ein intelligenter Mensch „dumm“ stellen. Ein Dummer kann sich jedoch nicht „intelligent“ geben.

                  Ein „Kläffer“ an der Kette, wird niemals auf der Wiese spielen.
                  Andererseits: Wer lange genug an der Kette lag, woher sollte er die Wiese kennen? Ihm ist genug daß täglich sein Fressnapf gefüllt ist.

                  Nun sagt man ja den „Transhumanisten“ nach, daß sie gern die Zahl der Weltbevölkerung verringern möchten … und ich befürchte … daß solche Leute ganz oben auf der Agenda stehen, denn wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, kann der Mohr auch gehen. Er hatte die Wiese ohnehin nie gekannt.


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      3. „Wie weit konkret wäre derzeit angedacht? Will Russland Charkiv und Odessa – wie manche russische Politiker fordern? Dnipro?“

        Durch den westlichen Amoklauf wird Russland die ganze Ukraine einnehmen und für die nächsten Jahrhunderte kontrollieren müssen!

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        1. So sehen wir das auch – das ganze Terrain muß neutralisiert werden und unter Kontrolle – nicht ein Fleckchen darf bleiben – wo man mortale Waffen hinschicken könnte… – sonst wird’s ein Schrecken ohne Ende…

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          1. …nach den bisherigen Äusserungen von Wladimir Putin und anderen Russischen Politiker, wird die „Linie“ Katholen – Galizien und Orthodox – Östlich, die neue Grenze der Rest – Ukraine werden… …das Gebiet westlich davon, kann mit Raketen unter „Kontrolle“ gehalten werden, wenn von da aus weiter wie bisher im Donbass geschossen wird !!.. ….den Fehler, deses „Nicht – Russische – Gebiet“ einzugliedern, wie bis 1918 und nach 45, wird Russland nicht wiederholen !!..

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        2. an Paco:

          Charkiv eher nicht. Noch nicht.

          Meine Spekulation: Es sind insgesamt 6 Oblasten, welche neu zur RF dazu kommen werden.

          Ich gehe davon aus, dass auch die Oblast Odessa von Russland noch „befreit“ wird, jedoch vermutlich nicht auf dem militärischen Weg.
          Und was ist mit der Oblast Mykolajiw?
          Diese liegt ja zwischen den Oblasten Cherson und Odessa.

          Beide Oblasten, Odessa und Mykolajiw, natürlich nur auf Grund eines korrekt durchgeführten Referendums der dortigen Bewohner.

          Da ich davon ausgehe, dass es keine Friedensverhandlungen mit der derzeitigen ukrainischen Regierung geben wird und es, wie D. Medwedew bereits angetönt hat, auf eine totale Kapitulation der ukrainischen Regierung hinausläuft, kann ich mir vorstellen, dass die RF darauf besteht, auch in diesen beiden Oblasten die Bewohner per Referendum darüber abstimmen zu lassen.

          Sicher nicht in naher Zukunft, aber als längerfristig geplantes Ziel. Dann, wenn die dort lebenden Menschen erkannt haben, was die ukrainische Regierung ihren Bürgern angetan hat.

          Und wenn sie registrieren, wie gut es den Menschen in den neu zur RF gehörenden Oblasten geht, wollen die Menschen das vielleicht sogar freiwillig und streben selber ein entsprechendes Referendum an. Ohne das die RF aktiv wird. Und dann vielleicht auch Charkiv?

          Oder ist die Indoktrination der Mehrheit der Bewohner der beiden Gebiete Odessa und Mykolajiw zu weit fortgeschritten?

          Auf den Rest kann die RF grosszügig verzichten. Das sollen dann die Polen (und Molen (gemäss Baerbock-Sprech)), die EU und die NATO = USA untereinander ausknobeln.

          Und der Gärtner J. Borrell kann dann dort auf Lebenszeit das schnell wuchernde Unkraut jäten.


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    2. Bei solchen Hymnen werde ich schon reflexhaft misstrauisch.

      Sicher, bei allem, was ich so mitbekommen, strahlt er – im Gegensatz zu bespielsweise Cum-Ex-Scholz oder Bumm-Bumm-Biden – Seriosität aus. Allerdings treibt auch er die Menschen in die Depolitisierung und konzentriert in gefährlicher Weise Macht. Sicher, nach den Versagern vor ihm mindestens teilweise notwendig. Aber das ist kein Weg, den eine Demokratie langfristig aushalten kann, wie man am leuchtenden Beispiel des Werte-Westens sehen kann. Und ich sehe nicht, dass er ein Ende dieser ungeheuren Machtkonzentration einplant. Selbst wenn er selbst nicht ambitioniert ist: Er macht den Weg für einen zweiten Stalin auf.

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      1. @just du: 

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      2. Was er strahlt oder nicht, vermag ich nicht zu grübeln; dennoch nüchtern gesehen – ein praktisch eh schon toter Vertrag wird formell ausgesetzt, was eher ein bürokratischer Verwaltungsakt ist als Sensation.

        Vor 1-2 Wochen hieß es, es solle eine wichtige Rede sein, doch bisher sehe ich nicht viel davon – in Medien wird (1) diese Formalie und (2) das Zitat über Langstreckenwaffen-Folgen berichtet – beim Zweiten kann man aber über konkrete Interpretation nur rätseln. Dann halt bis zur aktuellen polnischen Grenze vielleicht – nicht dass es mich besonders stören würde.

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      3. @just me
        „Allerdings treibt auch er die Menschen in die Depolitisierung und konzentriert in gefährlicher Weise Macht. “

        Ist es nicht möglich auch mal zu begründen, wie man auf solch schmales Brett kommt?
        Da ist ganz viel Nichtwissen & teilweise irgendwelche Ideologien , die im Kopf rumspringen – die man aber selber wenig kennt – außer vom HörenSagen – Hauptsache der Name Stalin fällt….

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      4. In der Demokratie zählt die Stimme des Dummen bekanntlich soviel wie die des Gebildeten – gemeinsam also stimmt man über Wohl und Wehe des Staates ab: was in Deutschland beispielsweise dazu führt, dass an die 85 Prozent der Wähler mehr oder weniger deutschfeindliche Parteien wählen … das kann noch ziemlich bitter werden … soviel zur Demokratie.
        Russland kann im Moment wohl so einiges brauchen: chinesische Rüstungsgüter, strategische Denker, fähige Offiziere, Mannschaften die verstehen, wofür sie ihre Leben riskieren … eine Bevölkerung, die begreift, worum es geht – ob den Russen aber im Moment mehr Demokratie helfen würde, wage ich allerdings zu bezweifeln. Natürlich steigt bei so einer Machtkonzentration auf einen beschränkten Zirkel die Gefahr der Betriebsblindheit … beziehungsweise das wenn man falsch liegt, sich niemand mehr findet, der’s wagt einem zu sagen, dass man eben falsch liegt.
        Aber nur mal angenommen – ein gemäßigt autokratisch geführter Staat -Einer!- gewinnt einen Krieg gegen einen Militärbündnis bestehend aus dreißig -mehr oder weniger lupenreiner- Demokratien … was sagte dies dann über diese Herrschaftsform aus? Die von Ihnen zuletzt noch angeführte Gefahr einer kommenden Tyrannis besteht übrigens dort wie da. Kein nennenswerter Unterschied.

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    3. Was für ein schöner Kommentar, so ehrlich, einfach und schlicht. Und sogar 37 Blumen, toll.

      Ich finde es auch gut, dass WWIII Putin ein Jahr nach Beginn der MSO dafür eine andere Begründung geliefert hat, als zu Beginn. 2022 meinte er, Russland müsse sich gegen die drohenden Gefahren selbst verteidigen.

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      1. an Thaelmann:

        Gut erkannt, Thaelmann.

        Genauso sollte mein Kommentar rüber kommen: ehrlich, einfach und schlicht.

        Das Zählen von Hibiskus-Blüten sollten Sie aber noch etwas üben. Es sind nämlich 2 mal 37 Hibiskus-Blüten, also 74 Stück.

        Aber das wird schon. Nur Geduld. Spätestens in der 2. Klasse lernen Sie auch das Addieren von Zahlen im 100er-Raum und noch etwas später dann sogar das Multiplizieren.

        Es sei denn, Sie leiden an den selben Defiziten wie Annalena Baerbock. Aber dann können Sie ja immer noch mindestens Aussen-Minister werden. Oder Sprampolin-Tringer.


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        1. @Aletheia 1957
          „Spätestens in der 2. Klasse lernen Sie auch das Addieren von Zahlen im 100er-Raum und noch etwas später dann sogar das Multiplizieren.“

          Hat der #Bot nicht gestern oder vorgestern zugegeben niemals eine Schule besucht zu haben? Mir war so in einer „Konversation“ die ich mich bemüßigt sah, mit ihm zu führen ^^

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    4. Oh, ChatGPT schaut jetzt persönlich vorbei … 

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      1. an Peter F. Meier:

        An wen genau ist dieser Kommentar gerichtet? Und wie ist er zu verstehen?


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    5. Du sprichst mir aus der Seele! Danke

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      1. an Stollbert:

        Auch hier: An wen genau richtet sich dieser Kommentar?

        Bei so langen Kommentar-Strängen ist es hilfreich, den Empfänger mit Namen anzusprechen. Eigentlich ist es immer besser, weil man nicht wissen kann, wie lang ein Strang noch werden kann.

        So ist es dann eindeutig, an wen der Kommentar gerichtet ist und verhindert Missverständnisse. 


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    6. Ich habe die Rede nicht gesehen. Jemand, der lügt, wie gedruckt, höre ich mir nicht an. Morgen ist ja sowieso alles wieder anders.
      Die Zusammenfassung trifft aber ganz gut, wie Putin sich gibt.

      Nur verstehe ich nicht, was an diese egozentrischen Sichtweise respektvoll, geschweige denn vertrauensvoll sein soll?

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      1. an Klaus:

        Hallo erst mal . . .

        . . . ich weiss ja nicht, ob Sie’s schon wussten . . .

        . . . aber eine Rede sieht man nicht, die hört man sich an . . .

        . . . im besten Fall versteht man intellektuell sogar, was gesagt wird . . .

        . . . und wie ich weiter unten schon Ihrem gefiederten Kollegen, Gockel Sonderegger, schrieb, sollten Sie besser auf irgend einen stinkenden Misthaufen der Lügenpresse flattern, um dem dort versammeltem Federvieh ihr wertloses Kikeriki zu Teil werden zu lassen.


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  2. Einfach nur konsequent – und längst überfällig… – mehr muß dazu nicht gesagt werden.

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    1. Doch! … Es ist gnadenlos ungeschickt.

      Einfach dasselbe, wie der Westen, machen (Einreiseverbote erlassen, die Leute auf der amerikanischen Delegationsliste sanktionieren) und dann tönen „Warum heult ihr rum? Ihr könnt gern kommen! Wir halten uns an den Vertrag.“ Und wenn dann gesagt würde „Geht doch nicht! Ihr sanktioniert/sperrt uns!“ antworten: „Ach was?! Wirklich? Hier unser Vorschlag: Ihr erlaubt unseren Experten die behinderungsfreie Arbeit; wir euren. Wann immer ihr – wegen eurer Intel für die Ukraine leider erst nach dem Krieg – bereit seid, können wir loslegen. Deal?“

      Immerhin wurde der Vertrag nicht gekündigt. Aber ein leeres Auslaufen ist nun noch wahrscheinlicher.



Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-setzt-new-start-vertrag-aus


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Eine Kritik an der Kritik von Herfried Münkler an dem Manifest für Frieden

berliner-zeitung.de, 21.02.2023 | 08:41 Uhr, Matthias Kreck

Der Politologe Herfried Münkler hat das Friedensmanifest von Wagenknecht scharf kritisiert. Mathematikprofessor Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und reagiert.


Eine Friedensdemo in Berlin, ein Bild vom Juli 2022

Eine Friedensdemo in Berlin, ein Bild vom Juli 2022Markus Waechter/Berliner Zeitung


Der Berliner Politologe Herfried Münkler hält das jüngste Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht für „verlogenes, kenntnisloses Dahergerede“. Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und schrieb die Redaktion der Berliner Zeitung an mit der Bitte, auf die Kritik des Berliner Politologen in einem Gastbeitrag zu antworten.

Herfried Münkler ist ein sehr anerkannter Politologe. Trotzdem erlaube ich mir, sein Interview im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2023 kritisch zu hinterfragen. Auch wenn ich nicht Autor des Manifests bin und, wenn ich es formuliert hätte, manches anders und anderes geschrieben hätte, hat er mich als einen der Erstunterzeichner mit angesprochen. Insofern steht es mir nicht nur zu, sondern ich fühle mich sogar von ihm aufgerufen, meine Kritik an seiner Kritik zu äußern.

Ich will vorweg klarstellen, dass ich auf manche Vorwürfe („verlogen“, „kenntnisloses Dahergerede“, „gewissenlos“) nicht eingehen möchte. Ebenso auf den Vorwurf einer „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ Putin. Es ist evident, dass dies den Autorinnen, den ca. 500.000 Unterzeichnern und auch mir persönlich nicht gerecht wird.

Stattdessen will ich die Punkte aufgreifen, die einer ernsthaften Beschäftigung zugänglich sind. Ich mache das, indem ich nacheinander Stellen in dem Interview zusammenfasse und kommentiere.


Eine Auseinandersetzung mit Münklers Thesen

1.) Münkler sagt: „Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme überführt wurde, beruht auf dem Verbot des Angriffskriegs. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig. Das Manifest aber nivelliert fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. Pazifismus ist dann nichts anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgeführt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung.“


Das kann man, um es vorsichtig auszudrücken, anders sehen. Z.B. sagt der Wikipedia-Artikel über Pazifismus: „Pazifismus ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert. Diese Bewegung setzt auf Soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam als geeignete Mittel gegen bewaffnete Besetzungen.“


Wenn von „jeglichem Krieg“ die Rede ist, dann wird eben nicht nur der Angriffskrieg abgelehnt, sondern auch der Verteidigungskrieg. Die Formulierung Münklers, „Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig“, ist aus pazifistischer Sicht zu unpräzise. Richtig wäre gewesen: Die soziale Verteidigung und ziviler Ungehorsam gegen einen Aggressor bleiben selbstverständlich zulässig. Aber durch den Kontext ist klar, dass gemeint ist, ein Verteidigungskrieg sei mit der Idee des Pazifismus vereinbar, was eindeutig nicht der Fall ist. Damit fällt der von Herrn Münkler erhobene Vorwurf von „erkenntnislosem Dahergerede“ auf ihn zurück, wenn er elementare Definitionen nicht kennt.


Im Übrigen kommt das Wort Pazifismus in dem Artikel gar nicht vor. In meinen Augen handelt es sich nicht um ein pazifistisches Manifest. Das wird z.B. deutlich, indem sich das Manifest, obwohl ihm das dauernd vorgeworfen wird, gar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen wendet, es wird lediglich ein Stopp der „Eskalation von Waffenlieferungen“ gefordert. Was damit gemeint ist, ist angesichts des lauten Nachdenkens auf ukrainischer Seite über Kampfjets und nun über – durch die Uno verbotene – Streubomben klar. Das wollen die Autorinnen und Unterzeichner in der Tat nicht. Das ist etwas ganz anderes, als zu fordern, dass die Ukraine nur auf soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam setzen soll, was eine pazifistische Position wäre.


2.) Auf die Frage, „Aber ‚rote Linien‘ bei den Waffenlieferungen wurden doch tatsächlich überschritten, etwa durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine?“, antwortet Herr Münkler: „Auch das ist eine Verfälschung der Wirklichkeit mit sprachlichen Mitteln. ‚Rote Linien‘ suggerieren die Überschreitung einer zuvor gezogenen Grenze. Wahr ist: Die Bundesregierung selbst hat nie von ‚roten Linien‘ gesprochen, sondern die Lieferung bestimmter Waffensysteme ausgeschlossen.“


Der Text spricht für sich selbst, wie kann man von Verfälschung mit sprachlichen Mitteln sprechen, wenn man die Formulierung „Waffensysteme ausgeschlossen“ verwendet, um daraus zu schließen, dass nie von roten Linien gesprochen wurde? Die Gesellschaft für deutsche Sprache definiert den ursprünglichen Sinn von „roter Linie“ als „Markierung von Absperrung und Abgrenzung“. Ob absperren oder ausschließen: Hier scheint mir kein großer Unterschied vorzuliegen, es geht genau um die Überschreitung einer Grenze.


3.) Das zentrale Thema des Manifestes ist die Aufforderung an den Kanzler: „Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen.“ Darauf angesprochen sagt Herr Münkler: „Hätte es in Deutschland etwas mehr vergleichende Kriegsforschung gegeben, käme man womöglich nicht zu der schlicht falschen Alternative ‚Krieg oder Diplomatie‘, wie das Manifest sie aufmacht.“

Von einer suggerierten Alternative, „Entweder Krieg oder Diplomatie“, lese ich in dem Manifest nichts. Es wird darauf hingewiesen, dass „der höchste Militär der USA, General Milley ..., von einer Pattsituation (spricht), in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann“. Das lese ich so, dass es sinnvoller ist, auf Verhandlungen zu setzen. Da hilft auch keine vergleichende Kriegsforschung, da genügt der gesunde Menschenverstand.


4.) Ob die beiden „Barrieren“, die Herr Münkler gegen die Gefahr eines Nuklearkrieges ins Feld führt, als ausreichend angesehen werden, ist nicht klar. Diese Barrieren sind: „die Drohung der Nato, darauf mit einem – konventionellen – Vernichtungsschlag gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu antworten“ und „die zweite und vielleicht entscheidende Barriere, die Putin über den Einsatz von Atomwaffen noch nicht einmal nachdenken lässt, ist die Macht Chinas.“

Man ist erstaunt, dass Herr Münkler weiß, was Putin denkt. Aber viel entscheidender, eine Barriere ist eine Schranke und jeder weiß, dass Schranken durchbrochen werden können. Und wieso Russland auf einen konventionellen Vernichtungsschlag gegen die russischen Streitkräfte nicht mit taktischen Atomwaffen reagieren würde, darauf fällt mir der Schlager ein: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“. So zynisch das klingen mag. Und ob China bei einem solchen konventionellen Schlag, der die russischen Streitkräfte in der Ukraine vernichten soll, nicht großes Verständnis für eine Gegenwehr mit taktischen Atomwaffen hätte, scheint mir zumindest diskussionswürdig.


5.) Zusammenfassung: Die Kritik von Herrn Münkler hält einer wissenschaftlichen Analyse nicht stand. Und wenn er dem hochverehrten Kollegen Habermas als Reaktion auf dessen sehr nachdenklichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung wünscht, dass er „etwas mehr Politikwissenschaftler“ wäre, dann stellt sich angesichts der wissenschaftlichen Fehler, auf die ich in diesem Artikel hinweise, die Frage, ob Kollege Münkler den Grundkurs über gute wissenschaftliche Praxis besuchen sollte.



Infobox imageCopyright: Neven Allgeier

Zur Person

Matthias Kreck wurde am 22. Juli 1947 in Dillenburg geboren. Er ist ein deutscher Mathematiker, der sich mit algebraischer Topologie und Differentialtopologie beschäftigt. Er war von Oktober 2006 bis September 2011 Direktor des Hausdorff-Research-Instituts für Mathematik an der Universität Bonn und Professor am dortigen Mathematischen Institut.




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21.02.2023

Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus

berliner-zeitung.de, 21.02.2023 | 13:11 Uhr, André Mielke

Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus

Wer das Manifest von Wagenknecht/Schwarzer unterstützt, muss harte Kritik ertragen. Das erinnert unseren Kolumnisten an Debatten in der Pandemiezeit.


Expertinnen und Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern wird.

Expertinnen und Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern wird.AP


Der Gesundheitsminister ist immer noch im Amt. Mag sein, dass der Kanzler diese Figur als „Nie wieder“-Mahnmal auf ihrem Postensockel belässt. Allerdings kann Karl Lauterbach, das muss der Neid ihm lassen, einen stets aufs Neue verblüffen. Jüngst mit dem Lamento, seiner Nonstop-Panikmache sei nicht vehement genug widersprochen worden: „Die Stimmen, die eine Ansteckungsgefahr durch Kinder anerkannt haben und sich trotzdem gegen Schulschließungen ausgesprochen haben, waren nicht laut genug.“ Chuzpe ist ein karges Wort.


Es gab damals eine Reihe von Fachleuten und Millionen interessierte Bürger, die Corona zwar für eine ernst zu nehmende Infektionskrankheit hielten. Doch Dauer-Schulschließungen, Ausgangssperren oder Masken unter freiem Himmel fanden sie maßlos und die Grundrechte missachtend. Viele machten sehr wohl den Mund auf. Nur selten in Talkshows. Dort wohnte ja schon Lauterbach. Ersatzweise durften diese Leute sich als unsolidarische Schwurbler geißeln lassen: Ihnen sei schnuppe, ob Oma keine Luft mehr kriegt. Amoralisch sie alle, nichts anderes.


Es gibt eins auf den Deckel

Der an Maßnahmenkritikern trainierte Umgangston hat die Pandemie überlebt. Die Seuche nach der Seuche. Das erfahren gerade die Damen Schwarzer und Wagenknecht sowie jene, die sich ihrem „Manifest“ zur deutschen Kriegsteilhabe anschließen. Aus gut informierten Quellen lernen sie allerhand über ihre Existenz als Charakterkrüppel.

Der Aufruf sei „unerträglich“, meldet t-online. „Gewissenlos“, findet ihn Historiker Münkler. „Zynismus pur“, sieht Politologe Masala und einen „Ausdruck übelsten Nationalpazifismus‘“. Die taz nennt das Papier „politobszön“ und bescheinigt den Signatarbürgern: „Amoralisch sie alle, nichts anderes.“


Das „Manifest“ hat blinde Flecken

Die im Osten größere Zustimmung wird von der FAZ erkannt als „das Echo der Angst aus den Nischen einer untergegangenen Diktatur“. Hello again, da sind sie wieder, die DDR-deformierten Gemüter. Der Tagesspiegel diagnostiziert: „Die Unterzeichner lehnen es ab, mit der Angst vor einer Ausweitung des Krieges zu leben. Die Kosten für die Bewahrung ihres Seelenfriedens bürden sie (…) der Ukraine auf. Das zeugt von moralischer Verkommenheit.“ Ich fasse zusammen: Wer sich in die Hose macht, verfügt nicht nur über ein, sondern ist auch ein Arschloch.


Das „Manifest“ hat blinde Flecken. Es lässt, keine Frage, Fragen offen: Darf Aggression sich lohnen? Ist es Opfern zumutbar, mit Verbrechern Kompromisse zu machen? Was, wenn Putin nicht verhandeln will? Doch auch die Gegenseite hat Leerstellen: Wann ist Russland besiegt? Wann hat die Ukraine nicht verloren? Werden Waffen geliefert, bis niemand mehr da ist, um sie abzufeuern? Erwächst aus dem Kiewer Kampfgeist die Pflicht anderer, gleichermaßen All-in zu gehen?


Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus. Das haben Dilemmata so an sich. Im Personalwesen wird ständig von Respekt und wertschätzender Kommunikation geredet. Gute Idee. Sich gegenseitig moralisch in die Tonne zu treten und menschliche Elementar-Features abzusprechen, hat nur Sinn, wenn man in schalldichten Lauterbach-Kokons leben will.


Ich habe mich zum verkommenen Gesocks gesellt, als der Unterschriftenzähler bei 450.000 stand. Auf der einzig richtigen, guten geschweige denn sicheren Seite stehe ich damit keineswegs. Nur sollen nachher nicht wieder Klagen kommen, der Widerspruch sei zu leise gewesen.


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unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023


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nachdenkseiten.de, 21. Februar 2023 um 9:00 Ein Artikel von Leo Ensel

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus?


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Stellen Sie sich mal bitte kurz vor: Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen der Bundesrepublik in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites, buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esotheriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ ins Leben gerufen haben.


Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine „Angstbewegung“ – und „Angst“, so heißt es postwendend, „ist ein schlechter Ratgeber!“ – war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei „von Moskau unterwandert und gesteuert“, ihre Protagonisten bestenfalls „nützliche Idioten“, um „den Westen zu spalten“. Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.


Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.


Zukunftsmusik? – Nein, (vorerst noch) tiefste Vergangenheit!


Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile mehr als vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns nochmal den damaligen historischen Kontext, um von dortaus einen Blick auf die erneut äußerst düstere Gegenwart zu werfen!


„Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß!“

Die Welt zu Beginn der Achtziger Jahre war eine Welt, die bis in die letzten Winkel von einer hochgefährlichen bipolaren Systemrivalität bestimmt war. Über drei Jahrzehnte bereits standen sich damals die Repräsentanten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Der tiefe, nahezu unüberbrückbare Riss, der durch die Welt ging, zog sich mitten durch Europa und dort durch das Land im Zentrum, Deutschland, und hier nochmal am augenfälligsten durch die ehemalige Hauptstadt des ‚Tausendjährigen Reiches‘, Berlin. Zu beiden Seiten von Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen waren hunderttausende Soldaten der beiden Supermächte und ihrer Verbündeten stationiert, jederzeit bereit, den Kalten Krieg in einen heißen zu verwandeln, der angesichts der weltweit angehäuften Massenvernichtungsmittel mit Sicherheit der letzte gewesen wäre.


So unglaubhaft es aus heutiger Perspektive aussehen mag, aber an dieses Leben auf dem Pulverfass mit seinen konjunkturellen Zyklen von temporärer Entspannung und Zuspitzung hatten sich die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhanges längst gewöhnt. Nicht, dass sie es nicht gewusst hätten, in welcher finalen Gefahr sie alle schwebten – Worte wie „Rüstungswahnsinn“ waren sogar in aller Munde –, aber sie wussten es eben nur! Das abstrakte Wissen von der Gefahr allerdings blieb, da mit keinerlei Gefühlen verbunden, in unmittelbarer Nachbarschaft des Nicht-Wissens, sprich: es löste nicht die geringsten Reaktionen aus. Im Gegenteil, das Reden von der Gefahr wurde von Tag zu Tag langweiliger. Ein bekannter Philosoph prägte damals den Satz, „Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß.“


Genau das begann sich nun Anfang der Achtziger Jahre zu verändern und die große Bonner Friedensdemonstration vom Oktober 1981 war der erste sichtbare Ausdruck der Überwindung der kollektiven Indolenz. – Was war geschehen?


„Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“

In den Siebziger Jahren hatte die Sowjetunion auf ihrem Territorium hunderte atomar bestückter Mittelstreckenraketen, im NATO-Jargon: SS 20, stationiert, die auf Westeuropa zielten. Der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, der eine ‚strategische Abkoppelung‘ der USA befürchtete, sprich: Zweifel daran hegte, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfalle wirklich bereit wären, sich im Rahmen der Bündnissolidarität in einen Krieg in Europa hineinziehen zu lassen, warnte im Herbst 1977 in einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor einer Erpressbarkeit Europas infolge der sogenannten ‚Raketenlücke‘ im Mittelstreckenbereich und löste damit eine Debatte aus, die am 12. Dezember 1979 zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss führte: Die NATO drohte, zum Ausgleich für die SS 20 Ende 1983 108 atomar bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 bodengestützte, ebenfalls atomar bestückte, Marschflugkörper (Tomahawk Cruise Missiles) in Westeuropa zu stationieren, falls die Sowjetunion sich nicht verpflichte, bis dahin ihre SS-20-Raketen vollständig zu verschrotten. Parallel dazu bot das westliche Militärbündnis der Sowjetunion Verhandlungen über die völlige Beseitigung aller Mittelstreckenraketen in Europa an, wobei es allerdings nicht bereit war, die französischen und britischen Atomwaffen miteinzubeziehen. – Soweit die damalige Argumentation der NATO und führender westlicher Politiker.


In weiten Kreisen der westeuropäischen Öffentlichkeit wertete man diesen Beschluss allerdings völlig anders: Im Falle einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, so fürchtete man, würde sich die sicherheitspolitische Lage Westeuropas dramatisch verschlechtern, da es sich dann um eine ‚Kubakrise mit umgekehrten Vorzeichen‘ handele. Wie die Sowjetunion 1962 in Kuba, würden im Falle einer Stationierung nun die USA vom Boden ihrer Verbündeten aus die UdSSR unmittelbar vor deren Haustür bedrohen, da die Pershing-II-Raketen in der Lage seien, innerhalb von acht Minuten alle strategischen Ziele im Westen der Sowjetunion zu erreichen. Gemäß der Abschreckungslogik – der Androhung wechselseitiger Vernichtung – würde dies die Sowjetunion zwingen, ihrerseits atomare Kurzstreckenraketen in den vorgelagerten Staaten des Warschauer Paktes zu stationieren, die auf die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielten, was im Krisenfalle einen sowjetischen Präventivschlag wahrscheinlich und angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von vier Minuten einen Computerirrtum unkorrigierbar mache. (Der Spruch, „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten“, machte die Runde.) Mit anderen Worten: Der Logik dieser wechselseitigen Hochrüstung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite wohne ein höchstgefährlicher Selbstzündungsmechanismus inne, der einen Atomkrieg in Europa immer wahrscheinlicher mache, in dessen Folge auf dem Kontinent, namentlich in beiden deutschen Staaten, kein Stein mehr auf dem anderen bliebe.


Dass parallel dazu in den USA in offiziellen Kreisen genau solche Szenarien kursierten – dort auch noch mit dem Tenor, „Victory is possible!“, ein Atomkrieg könne auf Europa begrenzt, gar ‚gewonnen‘ werden – einige amerikanische Reisebüros sogar bereits mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ warben und die Sowjetunion schließlich Ende 1979 in Afghanistan einmarschierte, löste in vielen Menschen Europas einen langsamen, aber stetigen Bewusstwerdungsprozess aus, der ein paar Jahre später auch handlungsrelevant wurde.


Die größte Atomwaffendichte der Welt

Im Februar 1981 veröffentlichte Der Stern – und er ging dabei großes Risiko ein – unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland, auf der akribisch sämtliche Atomwaffenstandorte samt Trägersysteme verzeichnet waren. Es war für viele Bundesbürger ein heftiger, aber heilsamer Schock.


Denn nun waren Worte wie „atomare Bedrohung“ oder „Hiroshima“ keine völlig abstrakten Begriffe mehr – jetzt konnte jeder, der es wollte, recherchieren, wieviele potentielle „Hiroshimas“ sich seit langem schon in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden und welche Einsatzszenarien für den berüchtigten „Ernstfall“ ihnen zugedacht waren. Wer den Mut hatte, eins und eins zusammenzuzählen – und es wurden immer mehr – dem kippte die Kinnlade runter: Allein in der (alten) Bundesrepublik befanden sich bereits 1981 (also vor der geplanten Nachrüstung) mindestens 6.000 Atomsprengköpfe, die meisten von der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe, die überwiegende Mehrzahl von ihnen wäre im „Ernstfall“ den Westdeutschen zur deren „Verteidigung“ selbst auf den Kopf gefallen – kurz: die offizielle Verteidigungsstrategie der NATO hätte unser Land zu Tode verteidigt!


Diese Einsicht ließ damals immer weniger Menschen mehr ruhig schlafen, der Schrecken wurde langsam produktiv: Zwei Jahre später gab es in jedem westdeutschen Kuhkaff (und auch in nicht wenigen evangelischen Kirchengemeinden der DDR) eine Friedensinitiative von ganz normalen Bürgern, die sich bestens auskannten, was die Wirkung von Atomwaffen, die „Mutual Assured Destruction“ – die wechselseitig garantierte Vernichtung (sinnigerweise MAD abgekürzt) – die „AirLand Battle-Strategy“ der NATO, die globalen Folgen eines „nuklearen Winters“, aber auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Militäranlagen betraf. Und die, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Überlebens, bereit waren, gegen diesen Wahnsinn etwas zu tun.


Und heute?

Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar auf der höchsten politischen Ebene Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ – kann man heute nur träumen!


Denn es gab zwar ein vorläufiges und völlig unerwartetes „Happy End“ – die Welt hat grandioses Glück gehabt, dass im Frühjahr 1985 in der Sowjetunion eine Administration an die Macht kam, die den festen Willen hatte, diese brandgefährlich zugespitzte Situation zu beseitigen und dabei auch den Mut zu einer „kopernikanischen Wende in der Abrüstungspolitik“ aufbrachte, nämlich in qualitativen statt in quantitativen Kategorien zu denken und zu handeln – aber diese Zeiten sind definitiv vorbei!


Heute tobt in der Ukraine seit fast einem Jahr – ausgelöst durch Russlands Überfall vom 24. Februar 2022 und seit Jahren, nein: Jahrzehnten, vom Westen geduldig provoziert – ein manifester blutiger Stellvertreterkrieg zwischen USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Ein Krieg, in den Deutschland sich durch Sanktionen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte immer tiefer hineinziehen lässt. Ein Krieg, der jeden Tag auf ukrainischer und russischer Seite immer mehr Menschen, Material und Ressourcen verschlingt, der sich mit jedem Schritt radikalisiert und der das Potenzial hat, bis zu einem Atomkrieg zu eskalieren.


Dass sich dieser Krieg auf Europa begrenzen ließe, ist heute wie damals die – höchstwahrscheinlich illusionäre – Hoffnung unserer ‚Verbündeten‘, den Politikern und Militärs jenseits des Atlantiks. (Was diese allerdings nicht davon abhält, ein weiteres Mal nach dem Prinzip „Victory is possible!“ zu agieren.)


Die entsprechende Infrastruktur auf deutschem Boden ist längst (wieder) bereitet und einsatzbereit: Der große ‚Hub‘ Ramstein, von dem aus die USA unter anderem ihre Drohnenkriege führen, wurde eh nie aufgegeben, die circa 20 Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel – jeder von ihnen mit einer Vernichtungskraft bis zu 13 Hiroshimabomben – werden gerade ‚modernisiert‘, die passenden amerikanischen F18-Kampfjets für die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundeswehr sind bestellt und in Mainz-Kastel feierte Anfang November letzten Jahres das 56. Artilleriekommando der US-Army, in den Achtziger Jahren für die Pershing-II-Raketen zuständig, mit 21 Salutschüssen ein beklemmendes Come-Back. Nur dass es diesmal keine ballistischen Mittelstreckenraketen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit lenkbare – und damit kaum noch zu eliminierende – Langstrecken-Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ sein werden, mit denen das Kommando ausgerüstet werden soll. (Der alte Slogan „Raketen sind Magneten“ ist wieder brand-aktuell!)


All dies unter höchst instabilen geopolitischen Rahmenbedingungen, wo bis auf den New-START-Vertrag alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und Russland – und zwar ausschließlich auf Druck der USA – gekündigt sind, der Ersteinsatz von Atomwaffen in den Militärdoktrinen beider Staaten mittlerweile eine ausdrückliche Option darstellt und in Deutschland eine schrill bellizistische Partei aus konvertierten Pazifisten an den zentralen Hebeln der Macht ist.


Die kaum wahrgenommende Gefahr

Die Ursachen dafür, dass diese erneut hochbrisante Entwicklung im Gegensatz zu den Achtziger Jahren bislang kaum Menschen in nennenswertem Ausmaß auf die Straßen trieb, können hier nur angedeutet werden: Deutschland wird nicht mehr als Frontstaat wahrgenommen, gefühlsmäßig hat sich die Gefahr circa tausend Kilometer weiter nach Osten verlagert. Die Gefahr eine Atomkrieges ist zudem – ein fataler Nebeneffekt der Gorbatschow’schen Abrüstungspolitik – der jungen Generation, die das Glück hatte, von Atomkriegsängsten unbehelligt aufzuwachsen, kaum noch bewusst. Durchaus reale Bedrohungen wie die des menschgemachten Klimawandels stehen der ungleich größeren Gefahr einer möglichen atomaren Totalvernichtung im Lichte. Hinzu kommen modische Ablenkungsmanöver der Leitmedien, die, massiv unterstützt durch die genannte Regierungspartei, die Aufmerksamkeit und Empörungsbereitschaft vor allem der jüngeren Generation auf ‚Valiumthemen‘ wie Gendersprache und Ähnliches lenken, die den ‚woken‘ Protagonisten das angenehme Gefühl moralischer Superiorität vermitteln – der Rüstungsindustrie und ihren Lobbyisten in Medien und Politik allerdings in keinster Weise gefährlich werden …

Aber vielleicht beginnt sich ja das jetzt zu verändern. Kommenden Samstag findet unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ im Zentrum unserer Hauptstadt endlich wieder eine Demonstration statt, zu der ein breites Bündnis prominenter Persönlichkeiten aufgerufen hat. Hoffen wir, dass dies – auch wenn die Zahl der Beteiligten sehr wahrscheinlich nicht annähernd so hoch sein wird wie damals im Oktober 1981 – der Startschuss für eine von weiten Kreisen der Bevölkerung getragene Friedensbewegung 2.0 sein wird!


Die Zeit dafür ist überreif.


Titelbild: ullstein bild; 00217089


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Friedenspolitik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94063


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21.02.2023

Was tun gegen den Fachkräftemangel?

makronom.de, vom 20. Februar 2023, SUSANNE ERBE
Fast jedes zweites Unternehmen beklagt, dass sein Geschäft durch fehlende Fachkräfte behindert wird – was sich in den kommenden Jahren noch verschärfen dürfte. In einer neuen Serie analysieren wir mögliche Lösungen für das Strukturproblem Fachkräftemangel.


Zitat: Das Problem des Fachkräftemangels ist nicht neu. Schon vor über einem Jahrzehnt klagten die Arbeitgeber darüber, dass Stellen nicht besetzt werden können. Allerdings liefen die Diskussionen eher mit Blick auf die Zukunft ab: Beispielsweise ergab eine Prognose des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) aus dem Jahr 2010, dass bis 2025 die Nachfrage nach beruflich Qualifizierten um 660.000 Personen anwachsen wird.


Doch inzwischen ist die Zukunft Gegenwart – und der Fachkräftemangel real. Seit 2016 liegt die Zahl der offenen Stellen bei konstant über einer Million. Die letzten Daten vom November 2022 nennen sogar 1,8 Millionen offene Stellen. Das KfW-ifo-Fachkräftebarometer kommt basierend auf einer Befragung von Unternehmen in Deutschland im Oktober 2022 zu dem Ergebnis, dass annähernd 50% der Betriebe ihre Geschäftstätigkeit derzeit durch Fachkräftemangel behindert sehen.


Der Fachkräftemangel im Detail

Der DIW-Ökonom Karl Brenke konstatiert, dass vor allem durch das duale System oder durch eine Fachschule beruflich Qualifizierte gesucht werden, während bei akademischen Berufen eher weniger Engpässe aufgetreten seien. Dies bestätigt auch die Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: mehr als 60% der offenen Stellen beziehen sich auf Arbeitsplätze, die für Bewerber mit gewerblichem, kaufmännischem oder anderem Ausbildungsabschluss (einschließlich Fachhochschulabschluss) vorgesehen sind, während Arbeitsplätze für Ungelernte nur 20% ausmachen. Demgegenüber betrug die qualifikationsspezifische Arbeitslosenquote im Jahr 2021 bei Menschen ohne (anerkannten) Berufsabschluss 20,6%, bei Menschen mit betrieblicher beziehungsweise schulischer Berufsausbildung 3,5% und bei Menschen mit einem akademischen Abschluss 3,2%.


Symptomatisch für die Lage am Arbeitsmarkt ist der Ausbildungsmarkt. Hier konstatieren Andreas Lagemann und Jan Wedemeier ein ausgesprochenes Mismatch: Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil sich die Bewerber aus qualifikatorischen Gründen nicht eignen. Sehr schlechte Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben Arbeitsuchende ohne Schulabschluss oder nur mit Hauptschulabschluss. Besonders schwer scheint es für Handwerksbetriebe und die Gastronomie zu sein, geeignete Bewerber zu finden. Aber auch regional passen Bewerber und offene Stellen nicht immer zusammen: Während es beispielsweise in Berlin 140 Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen gibt, sind es in einigen Regionen Bayerns oder Baden-Württembergs zum Teil weniger als 50 Bewerber.


Zukünftige Entwicklung des Arbeitsvolumens

Und wie sieht es in Zukunft aus? Das IAB hat in einer Prognose bis 2035 errechnet, dass das Arbeitskräfteangebot allein aufgrund der demografischen Entwicklung, wenn sich der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht ändert, um mehr als 7 Millionen Personen sinken würde. Die Erwerbsquoten können nach Auffassung des IAB durch mehrere Maßnahmen erhöht werden: Die Arbeitszeit kann verlängert werden, Arbeitnehmer können später in Rente gehen, die Frauenerwerbsquote kann erhöht werden und Zuwanderer können die einheimischen Arbeitskräfte ergänzen.

Qualifizierte Arbeitskräfte werden aber nicht allein dafür benötigt, den Status quo aufrecht zu erhalten oder die Rentenfinanzierung zu sichern. Die Transformation der Wirtschaft, die Dekarbonisierung und der technologische Wandel erfordern auch eine Neuausrichtung der Arbeitskräfte. „Durch den Strukturwandel werden dabei in einigen Branchen und Regionen Arbeitsplätze abgebaut, während andernorts zunehmend Fachkräfte gesucht werden, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen“, gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Fachkräftestrategie zu bedenken. Wenn zudem Importe substituiert werden sollten, um Probleme aufgrund der derzeit akuten Lieferengpässe zu mildern, werden auch dafür zusätzliche Arbeitnehmer benötigt.


Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Die einfachste und marktwirtschaftlichste Lösung für einen Mangel wäre die Preiserhöhung. Man könnte also erwarten, dass in den Berufen, in denen die Nachfrage nach Arbeitnehmern hoch ist, auch die Löhne steigen. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat untersucht, inwieweit Mangelberufe von 2013 bis 2019 überdurchschnittliche Lohnzuwächse zu verzeichnen haben. Dies ist tatsächlich der Fall, aber nicht in jedem Beruf. Zudem scheint sich auch die Bereitschaft und/oder die Möglichkeit, den Wohnort zu wechseln, positiv auf die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers auszuwirken. Diese Bereitschaft ist bei hochbezahlten Arbeitsplätzen höher als bei Niedriglöhnern.


Sollte das inländische Arbeitsangebot ausgeweitet werden, richtet sich der Fokus zunächst auf die Frauenerwerbsquote. Sie ist in den letzten 30 Jahren von 57% auf 72% gestiegen, was aber immer noch um 7 Prozentpunkte weniger als bei Männern ist. Das ist zwar ein gewaltiger Fortschritt – 1991 betrug der Unterschied 20 Prozentpunkte. Dennoch wirkt sich die Erwerbstätigkeit der Frauen nicht so stark auf das Arbeitsvolumen aus: So arbeiteten 2020 66% der Mütter in Teilzeit, aber nur 7% der Väter. Und auch bei den Frauen ohne Kinder ist die Teilzeitquote deutlich höher als bei Männern.


Dass hier das Erwerbstätigen-Potenzial nicht voll ausgeschöpft werden kann, liegt möglicherweise auch daran, dass sich für viele „Zweitverdiener“ aufgrund des Ehegattensplittings Arbeit angesichts der hohen Grenzbesteuerung nicht lohnt. Die Begünstigung von Teilzeitbeschäftigung in Minijobs ist ein weiteres Hemmnis vor allem für Frauen: Es hindert sie daran, sich einerseits zu qualifizieren und andererseits ihr Arbeitsangebot auszuweiten. Die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten oder im Homeoffice zu arbeiten, dürfte es Frauen zudem erleichtern, ihre Arbeitszeit zu verlängern. Letztlich ist aber für Eltern die entscheidende Voraussetzung für eine Teilnahme am Arbeitsleben, dass ihre Kinder in Kitas betreut werden. Wenn der Zugang zu Kitas erschwert wird oder zu teuer ist, bleibt den Eltern nichts anderes übrig, als zu Hause zu bleiben.

Das Arbeitsvolumen könnte auch erhöht werden, wenn mehr Rentner ins Arbeitsleben integriert würden. Dies lässt sich natürlich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwingen. Es lässt sich aber auch dadurch erreichen, dass ältere Beschäftigte fortgebildet werden und ihnen die Unternehmen eine Perspektive im Betrieb bieten. Tatsächlich hat es eine Entwicklung hin zu einer höheren Erwerbstätigenquote Älterer gegeben: Bei den 60- bis unter 65-Jährigen stieg die Quote von 44% (2011) auf 61% (2021), bei den 65- bis 70-Jährigen im gleichen Zeitraum von 10% auf 17%. Dies führt das Statistische Bundesamt darauf zurück, dass der Anteil Hochqualifizierter an der Erwerbsbevölkerung zugenommen hat. Die oben genannte iab-Prognose ergab für das Jahr 2035, dass 70% des zusätzlichen Erwerbspersonenpotenzials aus der steigenden Erwerbsbeteiligung Älterer resultiert.


Eine weitere Erhöhung des Arbeitsvolumens ist durch eine stärkere Zuwanderung möglich. Im Jahr 2021 kamen rund 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland, um hier zu arbeiten. Das sind ca. 4% der Erwerbstätigen in Deutschland. Die meisten stammen aus EU-Staaten, viele weitere aus europäischen Staaten außerhalb der EU. Allerdings war die Arbeitslosigkeit unter Ausländern mit 12,5% im März 2022 auch besonders hoch, wobei vor allem Asylbewerber mit 30,2% eine deutlich höhere Arbeitslosenquote aufwiesen als Erwerbspersonen aus der EU (7,9%). Hier zeigt sich das große Potenzial, das allerdings nur dann genutzt werden kann, wenn ausländische Arbeitskräfte qualifiziert und integriert werden. Um es Fachkräften zu erleichtern, nach Deutschland einzuwandern, wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ende 2022 liberalisiert. Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung können leichter einwandern. Bereits bestehende Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.


Ein großes Problem bleibt die Qualifizierung hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem die Schulen, aber auch andere Weiterbildungsinstitutionen sind hier in der Pflicht. Im Jahr 2020 hatten nach dem Mikrozensus 11,9% der Personen mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss und 38,2% keinen beruflichen Abschluss. Diese Zahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der Zugewanderten. Wenn man aber die Kompetenzen der zukünftigen Arbeitskräfte betrachtet, sieht es auch nicht gut aus: So hat der IQB-Bildungstrend 2021 festgestellt, dass sich das Kompetenzniveau von Viertklässlern durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie seit 2016 bzw. 2011 in allen untersuchten Bereichen signifikant verringert hat, dass aber bei Kindern mit migrantischem Hintergrund dieser Rückgang deutlich ausgeprägter war. Wenn der zukünftig steigende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften aus diesem Potenzial befriedigt werden sollte, müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden.


Wenn die Zahl der Erwerbstätigen sinkt und damit auch die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung, könnte einer bessere Digitalisierung helfen: Die Arbeitsabläufe und Arbeitsprozesse könnten arbeitssparender mithilfe von digitaler Technik organisiert werden. Sollten allerdings die Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung gelöst werden, müsste die in Zukunft kleinere Zahl von Arbeitnehmern einen höheren Lohn erhalten, aus dem dann die höheren Rentenbeiträge gezahlt werden. Dies ist dann nicht einfach, wenn die Arbeitskräfte beispielsweise in der Pflege beschäftigt werden. Dort ist eine Digitalisierung vorläufig noch schwer vorstellbar. Und hier wird auch deutlich, dass eine höhere oder zumindest gleichbleibende Wertschöpfung bei weniger Arbeitskräften nur dann erreichbar ist, wenn die Arbeitsproduktivität steigt. Aber gerade hier hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass in Deutschland die Arbeitsproduktivität mit durchschnittlich 1,1% p.a. (1995-2018) nur langsam gewachsen ist, langsamer als man es von der deutlichen Digitalisierung in diesem Zeitraum erwartet hätte. Als Hauptursache wird die zunehmende Beschäftigung im Dienstleistungssektor angesehen.


Handelnde Institutionen

Wenn es tatsächlich einen Mangel an Fachkräften gibt, so sind die Unternehmen in der Pflicht, für Berufstätige den Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten, durch höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Vor allem im Handwerk ist es entsprechend auch erforderlich, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Ältere Arbeitnehmer müssen beständig weiter qualifiziert werden. Das gleiche gilt für Arbeitslose. Hier muss sich die Bundesanstalt für Arbeit stärker engagieren.


Aber auch in Bereichen, die nicht direkt mit Arbeitsplätzen verbunden sind, kann viel für die Zunahme der Erwerbstätigen getan werden: Der Gesetzgeber sollte die Steuergesetzgebung unter dem Aspekt der Frauenerwerbsquote überdenken und Teilzeitarbeit weniger stark begünstigen. Auch die Gesetzgebung zur Zuwanderung sollte liberalisiert werden, was derzeit ja auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeschoben wird.


Aber auch Länder und Kommunen können zur Erhöhung und Qualifizierung der Erwerbstätigkeit beitragen: Zum einen dadurch, dass günstige Plätze für die Kinderbetreuung bereitgestellt werden. Zum anderen aber dadurch, dass Kinder und Jugendliche vor allem in sozialen Brennpunkten und in Bereichen mit einer hohen Migrantenquote in den Schulen besser qualifiziert werden.

Dieser kurze Überblick über verschiedene Aspekte des Themas bedarf an vielen Stellen der Ergänzung und einer eingehenderen Analyse – was wir in einer neuen Makronom-Serie tun werden. Wie schon frühere Serien wird auch die Fachkräftemangel-Serie einen „offenen“ Charakter haben: Wir haben bereits einige AutorInnen für verschiedene Beiträge gewinnen können. Es besteht aber die Möglichkeit, noch eigene Akzente zu setzen oder mit Repliken auf bereits erschienene Beiträge zu reagieren. Themenvorschläge schicken Sie bitte an redaktion@makronom.de.

 

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe


Info: https://makronom.de/was-tun-gegen-den-fachkraeftemangel-43482?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-tun-gegen-den-fachkraeftemangel

21.02.2023

Nachrichten von Pressenza: Welttag der sozialen Gerechtigkeit !!

Nachrichten von Pressenza - 21.02.2023



Welttag der sozialen Gerechtigkeit !!


Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen! Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/


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Wenn der Staat tötet


»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/wenn-der-staat-toetet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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