02.06.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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02.06.2024

Macron in Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juni 2024, 00:08 Uhr

*Scott Ritter: Macron versteht nicht, dass Russland nicht blufft

*In einem Interview für den US-amerikanischen Moderator Andrew

Napolitano sprach der Militärexperte Scott Ritter über die Möglichkeit

der westlichen Mächte, ihr Verbot für einen Beschuss des russischen

Territoriums mit ihren Waffen aufzuheben. Laut Ritter würde das einen

Weltkrieg nach sich ziehen.

/Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter--Macron-versteht-nicht,-dass-Russland-nicht-blufft:0

_RT DE 1.6.2024

_*Macron in Deutschland – Bilanz eines Staatsbesuchs

*Von Pierre Lévy

Paris und Berlin waren um demonstrative Einigkeit während der

dreitätigen offiziellen Visite des französischen Präsidenten bemüht. Die

Inszenierung war alles in allem gelungen, und die Bilder "stimmten".

Doch die deutsch-französischen Beziehungen dürften weiterhin kompliziert

bleiben.

Der französische Präsident beendete am 28. Mai seinen dreitägigen

Staatsbesuch in Deutschland. Eine solche diplomatische Initiative, die

protokollarisch auf höchstem Niveau angesiedelt ist, stellt ein

wichtiges politisches Ereignis dar. Der jüngste vormalige Besuch eines

französischen Staatsoberhauptes in Deutschland fand bereits im Jahr 2000

statt, als Jacques Chirac noch im Élysée-Palast residierte.

Macrons Visite fand in einem Kontext statt, der durch zwei Merkmale

gekennzeichnet ist. Zum einen haben sich in den deutsch-französischen

Beziehungen in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten

die Widersprüche und Divergenzen vervielfacht. Und das, während die

Beziehungen zwischen den Regierenden in Paris und Berlin traditionell

als der "Motor" angesehen werden, der für das Funktionieren und den

"Fortschritt" der Europäischen Union notwendig ist.

Das zweite Element im Kontext dieses Besuchs ist die momentan erkennbare

Schwächung sowohl von Emmanuel Macron als auch des deutschen

Bundeskanzlers in ihren jeweiligen Ländern. Die makroökonomischen

Rückschläge Frankreichs (Schulden, Defizite ...) werden von den

EU-Granden in Brüssel angeprangert, weshalb in Kürze ein Verfahren wegen

übermäßiger Defizite eingeleitet werden dürfte. Die Bundesregierung von

Olaf Scholz ihrerseits muss sich drastischen Haushaltskürzungen

unterziehen, da das Verfassungsgericht in Karlsruhe vor kurzem einige

strenge Regeln in diesem Bereich Scholz ins Gedächtnis zurückgerufen

hat. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, das ohnehin schon sehr

schwach ist, wird sich also so schnell kaum wieder erholen können.

Darüber hinaus verfügt das Lager des französischen Präsidenten über

keine solide parlamentarische Mehrheit und muss behutsam "auf Sicht

fahren". Und in Berlin stützt sich der Bundeskanzler auf eine Koalition

aus drei Parteien, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Prioritäten

in vielen Fragen immer wieder in die Haare geraten. Darüber hinaus

scheinen die gesellschaftlichen Strömungen, aus denen die beiden Männer

stammen – die "liberale Renaissance" für Macron, die deutsche

Sozialdemokratie für Scholz – bei den künftigen Wahlen unterzugehen: Die

Umfrageinstitute rechnen für sie am 9. Juni mit nicht mehr als 15

Prozent der Wählerstimmen.

Welche Bilanz kann man vor diesem Hintergrund nach der Reise des

französischen Präsidenten auf das andere Ufer des Rheins ziehen? Drei

Punkte lassen sich festhalten: erstens eine bewusste Einmischung in die

laufenden Wahlkämpfe für die Europawahlen, zweitens die Verleihung eines

"internationalen Friedenspreises" an Emmanuel Macron und drittens die

Abhaltung eines deutsch-französischen Verteidigungsrates, der eine

Beschleunigung der euro-atlantischen Rüstungsperspektiven fordert.

Der erste Punkt zeigte sich auf dem sogenannten "Fest der Demokratie",

zu dem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen

Amtskollegen eingeladen hatte. Der französische Staatspräsident

prangerte die "illiberalen Versuchungen" an, die sich seiner Meinung

nach in der gesamten Europäischen Union immer stärker bemerkbar machen

würden. Später, als er zum "Europafest" in Dresden eingeladen war,

versuchte er das noch zu dramatisieren, indem er implizit an die Zeit in

Europa vor dem Zweiten Weltkrieg erinnerte und mit den feierlichen

Worten schloss: "/Wachen wir auf!/"

An die junge Generation gewandt sagte er: "/Europa aufzubauen ist eine

ständige Aufgabe, ich zähle auf euch, genauso wie ihr auf mich zählen

könnt./" Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, auch ein

Sozialdemokrat wie Scholz, erklärte seinerseits in Berlin: "/Wir haben

eine ganz bestimmte Botschaft, die wir mit diesem Staatsbesuch

vermitteln wollen: Sagt "Ja" zu Europa, geht am 9. Juni wählen!/" In

diesem Moment verwandelte sich der Staatsbesuch, der eigentlich eine

feierliche Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern

markieren sollte, in eine plumpe Wahlveranstaltung zweier Politiker, die

über den Absturz ihrer jeweiligen Parteien zu Recht besorgt sind.

Was den auf beiden Seiten des Rheins und anderswo angekündigten Aufstieg

der extremen Rechten betrifft – ein Sammelbegriff, der sehr heterogene

Gruppen zusammenfasst, der aber der herrschenden Ideologie sehr nützlich

ist –, so wird er eine spezifische Analyse verdienen, die auf die

Verantwortung der europäischen Integration hinweist.

Das zweite Element wäre fast schon lustig, wenn es nicht so dramatische

Themen betreffen würde: Der Herr im Élysée-Palast wurde in Münster mit

großem Pomp mit dem "Internationalen Preis des Westfälischen Friedens"

ausgezeichnet. Für diese Auszeichnung, die alle zwei Jahre verliehen

wird, hatten die Organisatoren vor achtzehn Monaten Emmanuel Macron

ausgewählt, zu einem Zeitpunkt, als dieser versuchte, sich als

Schirmherr einer Versöhnung zwischen Kiew und Moskau aufzuspielen, und

glaubte, mit seinem Charme Druck auf Wladimir Putin ausüben zu können.

Seitdem hat Emmanuel Macron seine Haltung geändert und gehört nun zu den

kriegslüsternsten unter den westlichen Führern. Im Februar schloss er

die Entsendung von französischen Bodentruppen zur militärischen

Unterstützung der ukrainischen Regierung "nicht aus" und löste damit

einen Aufschrei innerhalb der NATO, insbesondere auch in Berlin, aus.

Und erst kürzlich plädierte er dafür, dass die Ukrainer westliche Waffen

gegen das Territorium Russlands selbst einsetzen dürften. Damit hat er

ja zweifellos einen Friedenspreis verdient!

In diesem Fall ist es der "Westfälische Friedenspreis", der 1998 zum

350. Jahrestag des gleichnamigen Vertrags ins Leben gerufen wurde.

Dieser Vertrag wird oft als historischer Gründungsakt des Konzepts der

staatlichen Souveränität in der internationalen Ordnung bezeichnet.

Genau dieses Konzept wird von der europäischen Integration im Grundsatz

angegriffen.

Der dritte Punkt, den man sich nach diesem Staatsbesuch merken sollte,

betrifft die gemeinsamen Erklärungen der beiden Regierungen. Da ist

zunächst der Text mit dem hochtrabenden Titel "Eine neue Agenda zur

Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen

Union", der die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission befruchten

solle.

Darin findet man die Bestätigung eines im Jahr 2023 ausgearbeiteten

Plans zur Verringerung der Formalitäten für Unternehmen. Emmanuel Macron

hatte dafür plädiert, das Volumen des nächsten EU-Haushalts zu

verdoppeln – ein Vorschlag, der in Berlin auf Widerstand stieß.

Letztendlich wurde in der gemeinsamen Erklärung nur noch festgehalten:

"/Wir werden dafür sorgen, dass der EU-Haushalt für die Zukunft

angepasst wird./"

Außerdem fand der "Deutsch-Französische Verteidigungsrat" statt. Daran

nahmen neben Macron und Scholz auch Minister beider Länder teil, und das

Resultat der Beratung war von einer substanziellen gemeinsamen Erklärung

geprägt.

Neben der wiederholten Bereitschaft, "/so lange wie nötig/" militärisch

zur Unterstützung der Ukraine beizutragen, weil der "/Angriffskrieg

Russlands/ /die europäische Sicherheit bedroht/", betonten beide Seiten

die "/europäische und im weiteren Sinne euro-atlantische Sicherheit,

insbesondere durch starke und glaubwürdige europäische

Verteidigungsfähigkeiten/".

Der Text spiegelt einerseits die Priorität in Paris wider, die

"/Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen

Verteidigung/" anzustreben, und anderseits die Betonung der

Bundesregierung in Berlin, "/den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO

als Grundlage unserer kollektiven Verteidigung zu stärken/".

Sowohl bei der nuklearen Abschreckung als auch bei den

Rüstungsprogrammen der Zukunft stellten beide Seiten ihre Positionen in

dem gemeinsamen Text nebeneinander dar. Einzig im Bereich eines

möglichen künftigen Raketenabwehrschildes erkannten einige Analysten

einen möglicherweise kleinen Fortschritt in der Entwicklung. Paris

scheint offener zu sein, das von Berlin vorgeschlagene Projekt "European

Sky Shield Initiative" (auch mit US-amerikanischen und israelischen

Modulen) zu tolerieren. Rund 20 europäische Länder haben sich

mittlerweile diesem System angeschlossen, während Frankreich und Italien

ihr eigenes System SAMP/T (Système sol-air moyenne portée_terrestre)

bevorzugen.

In allen Bereichen wurden also die strittigen Themen nicht geglättet.

Dazu gehören etwa die Energieversorgung, insbesondere die Nutzung der

Kernenergie, die öffentlichen Finanzen, wo Berlin noch immer nicht die

Nichteinhaltung der EU-Haushaltsregeln durch Frankreich akzeptiert und

die Differenzen über den reformierten Stabilitätspakt bestehen bleiben

sowie der internationale Handel, wo Deutschland immer noch für die

Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur plädiert und den

Handel mit China fördern will.

Auch Macrons Drängen auf eine neue große Gemeinschaftsanleihe zur

Finanzierung von Investitionen in die "Verteidigungsindustrie" oder den

"grünen Übergang" stößt auf eine grundsätzliche Ablehnung in Berlin. Ob

Staatsbesuch oder nicht – die Liste der Meinungsverschiedenheiten bleibt

lang.

Der "deutsch-französische Motor", der die EU antreiben sollte, ist nicht

wie erhofft wieder angesprungen. Ist der nächste Termin wieder in 24

Jahren zu erwarten?

02.06.2024

Ausgewähltes in Kürze ...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juni 2024, 00:08 Uhr

*Mearsheimer: Ukraine gewinnt nicht einmal mit Bodentruppen des Westens

*Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie andere Politiker westlicher
Staaten haben eine Erlaubnis für das ukrainische Militär gefordert, mit
der bisher vom Westen gelieferten Artillerie auch Ziele in Russland
angreifen zu dürfen. Dies schließt auch jene Gebiete ein, die der Westen
nicht zu Russland zählt. Die Erlaubnis soll aber auch für Ziele gelten,
die ausdrücklich nicht auf der Krim, in den russischen Gebieten Cherson
und Saporoschje oder den Volksrepubliken Donezk und Lugansk liegen. Dies
würde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, erklärte zum
Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein lauter Verfechter
derartiger Forderungen.

Doch selbst mit dieser Erlaubnis wird die Ukraine bald den Krieg
verlieren – mehr noch: nicht einmal westliche Bodentruppen auf dem
Schlachtfeld würden ihr zum Sieg verhelfen. Diese Ansicht äußert
immerhin John Mearsheimer, renommierter US-Politikwissenschaftler.

Argumente hierfür führt der Experte für Innen-, Außen- und
internationale Politik reichlich an. Ausgehend von der bisherigen
Geschichte des Ukraine-Konflikts seit Februar 2022 sowie der
wirtschaftlichen und demographischen Lage Russlands, der Ukraine und des
Westens ordnet er die Geschehnisse in dem Konflikt in eine
Eskalationsspirale ein.
Möglichkeiten für einen Sieg der Ukraine sieht der Politologe nicht. Und
selbst für ein im westlichen Verständnis für die Ukraine günstiges
Friedensabkommen mit Russland sieht Mearsheimer kaum Chancen.
/Siehe Video:
/https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer--Ukraine-gewinnt-nicht-einmal-mit-Bodentruppen-des-Westens:0_

RT DE 1.6.2024

_*Russischer Angriffsplan? – Strack-Zimmermann will 900.000 deutsche
Reservisten aktivieren
*
Wegen eines möglichen "russischen Angriffsplans" erklärt die
FDP-Spitzenkandidatin für die "Europa-Wahlen" Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, sie sei alarmiert. Deshalb rief sie dazu auf, nun die
900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.

Die FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Mitglied
des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses ist, hat dazu aufgerufen, die 900.000
Reservisten in Deutschland zu aktivieren und diese zunächst
baldmöglichst zu registrieren. Die Bundeswehr habe Soldaten und
Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, seit
Jahrzehnten nicht mehr erfasst. "Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer
entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein
unglaubliches Pfund", sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin
appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten ein
gewisses Zeitvolumen für diese Aufgaben einzuräumen, auch das sei Teil
der Zeitenwende.

Als Begründung für ihre Forderung nannte die FDP-Politikerin mögliche
"Angriffspläne Russlands" gegen den Westen. Gegenüber den Zeitungen der
/Funke/ /Mediengruppe/ sagte Strack-Zimmermann am Samstag: Russlands
Präsident Wladimir Putin "trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in
Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich
verteidigungsfähig werden".

Zu Russland sagte Strack-Zimmermann, dieses Land produziere "nur noch
Waffen". Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor
darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe
ausgebildet, behauptete die FDP-Politikerin. Das sei "beängstigend".

Auch der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen
Bundeswehr, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg,
hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, alle ehemaligen
Bundeswehrangehörigen systematisch mit ihrem Gesundheitsstatus und ihrer
Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im Heimatschutz und in der Landes- und
Bündnisverteidigung einplanen und schrittweise auch wieder üben lassen
zu können. Als Reservisten zählen alle ehemaligen Wehrdienstleistenden
und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Nicht dazu zählen
allerdings ehemalige Soldaten der Volksarmee der DDR, die nach dem
Anschluss der DDR an die Bundesrepublik noch niemals in der Bundeswehr
gedient haben.

_RT DE Liveticker-Ukraine-Krieg

_*Lawrow: USA erlauben der Ukraine alles, da sie als Werkzeug gegen
Russland dient*

Die USA und Europa verzeihen Kiew alles, einschließlich der Einführung
einer offen nazistischen Ideologie und eines nazistischen Regimes –
einfach weil die Ukraine als Instrument im Kampf gegen Russland sehr
praktisch ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in
einem Interview für das Bildungsprojekt über Nazi-Kriegsverbrechen /Ohne
Verjährung/. Er bezog sich dabei vor allem auf die antirussischen und
offen nazistischen Gesetze und Initiativen des Kiewer Regimes:

/"Kein einziges Gesetz zum Verbot der Sprache, der Medien und der
russischsprachigen Kultur oder ähnliche Stellungnahmen haben im Westen
irgendeine Reaktion hervorgerufen, obwohl wir ständig
Sonderuntersuchungen von der OSZE, dem Europarat und dem UN-Ausschuss
für die Beseitigung der Rassendiskriminierung gefordert haben. Sie
werden bei jedem bedeutenden oder/ /bemerkenswerten Anlass durchgeführt,
wenn es nur um die Untersuchung von Vorwürfen gegen Russland geht.
Verlogenheit und Komplizenschaft mit ihren Untergebenen, denen sie alles
verzeihen, einschließlich dieser eklatanten Akte der Einführung von
Nazi-Theorie und -Praxis, sind nur deshalb alltäglich geworden, weil
diese Leute dem Westen und den Vereinigten Staaten als Werkzeug im Kampf
gegen Russland passen."/

*NATO-Beamter: Microsoft half der Ukraine bei Vorbereitung des Krieges
mit Russland*

Wie sich nun herausstellt, kam der "plötzliche Einmarsch" Russlands in
die Ukraine keineswegs unerwartet – Kiew hatte sich im Vorfeld
sorgfältig auf einen militärischen Konflikt mit dem Nachbarland
vorbereitet, unter anderem mit aktiver Hilfe des US-amerikanischen
Tech-Konzerns Microsoft. Admiral Rob Bauer, Leiter des
NATO-Militärausschusses, machte überraschend ein solches Geständnis. Er
sagte, Microsoft habe der Ukraine bei der Vorbereitung auf einen
Konflikt mit Russland geholfen, indem es die Übertragung digitaler Daten
ukrainischer Behörden von ukrainischen Trägern auf verschiedene
Cloud-Speicher im Februar des Jahres 2022 unterstützt habe. Bauer
schilderte: /"Die ukrainische Regierung hat mithilfe von Microsoft
sieben Tage vor Beginn des Konflikts mit der Migration von Daten in
viele verschiedene Clouds begonnen, was einen schnellen Neustart der
Datenspeicherung ermöglicht und die digitale Stabilität der Ukraine
bewahrt hat."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.06.2024

Wurzeln für die Zukunft sind
das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Die Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de

Weiteres:

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg, published in: Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren. Written by Michael von der Schulenburg

Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_Schulenburg Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

01.06.2024

Ukraine-Krieg: Deutsche Waffen gegen Russland – wer stoppt uns?

aus e-mail von 1. Juni 2024, 23:46 Uhr

Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Was für eine Torheit nach zwei Weltkriegen. Lernen wir nie? Ein Kommentar.

Thomas Fasbender

31.05.2024 19:13 Uhr

Welche Konsequenzen können Angriffe auf russisches Territorium mit deutschen Waffen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben?

Kai Pfaffenbach/REUTERS/dpa

Schon die Lateiner wussten: Fiat iustitia et pereat mundus. Sorge für Gerechtigkeit, und wenn die Welt dabei zugrunde geht. Was scheren uns die Folgen, wenn wir nur der Ordnung zu ihrem Recht verhelfen?

Schließlich war der russische Angriffskrieg von Anfang an völkerrechtswidrig. Der Kriegsschuldige steht also schon vor Kriegsausbruch fest. Und dieses Wissen, im Recht zu sein und recht zu haben, lässt uns alle Vorsicht vergessen. Den gesunden Menschenverstand und vor allem die historische Erfahrung. Zwei große Kriege gegen Russland haben wir Deutsche in hundert Jahren vom Zaun gebrochen; eigentlich müssten wir wissen, wie dieser Gegner kämpfen und leiden kann. Und so unvergleichbar die Umstände und das Personal 1914 und 1941 jeweils waren – ohne deutsche Überheblichkeit und deutschen Größenwahn wäre es nicht so weit gekommen.

Das wird beim dritten Mal nicht anders sein. Nur dass unser Größenwahn und unsere Überheblichkeit inzwischen nicht mehr bösartig sind – den nächsten Krieg gegen Russland kämpfen wir im Namen der Moral, der Werte und des Rechts. Im Namen des Guten.

Sie meinen, es sei noch nicht so weit? Weil wir nur ein kleines bisschen eskalieren, weil es keinen großen Unterschied macht? Es sei nur gerecht, wenn die Ukraine sich verteidigen dürfe? Auch mit westlichen Waffen, die auf russisches Territorium feuern?

In der Tat, das ist alles gerecht und rechtens. Nur ist Gerechtigkeit vielleicht nicht alles. Gab es nicht die vier Kardinaltugenden: Gerechtigkeit, Tapferkeit, Mäßigung und Klugheit?

Trunken vor Gerechtigkeit, maßlos tapfer und ach so klug (glauben wir) werfen wir unsere Waffen in die ukrainische Schlacht. Jetzt darf Kiew sie gegen grenznahe russische Gebiete einsetzen. Als nächstes kann man die Gebiete ausweiten; eine mögliche Flugverbotszone über der Westukraine wird bereits diskutiert. Auch die ließe sich ausweiten. Der Westen kann auch zulassen, dass die Ukraine die Brücke von Kertsch zerstört. Er kann auch Taurus- Marschugkörper liefern. Der Westen hat noch manches Ass im Ärmel.

31.05.24, 20:10 Ukraine-Krieg: Deutsche Waffen gegen Russland – wer stoppt uns?

Anders Russland. Russland hat riesige Räume, 140 Millionen Menschen – und jede Menge Atombomben in allen Größen. Und Russland will diesen Krieg nicht verlieren. Als Napoleon 1812 im Kreml saß, waren die französischen Generäle felsenfest überzeugt: Jetzt schickt der Zar seine Emissäre. Jetzt werden sie verhandeln. Stattdessen brannten die Russen ihre eigene Hauptstadt nieder. Sind wir wirklich so vermessen zu glauben, es wäre heute anders?

Wie wird Russland auf unsere Salami-Eskalation reagieren? Rhetorisch, klar. Das geht zwei- oder dreimal. Übungen zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen hat Wladimir Putin schon vor Wochen angeordnet. Aus seiner Sicht ist das Signal gegeben.

Wir mögen glauben, unser Handeln diene der Verteidigung von Recht und Ordnung. Russland hingegen (die Elite und ein Großteil der Bevölkerung) glaubt, wir wollten es in die Knie zwingen.

Es gibt eine lehrreiche Anekdote aus Putins Kinderjahren. Im Treppenhaus der elterlichen Wohnung in Leningrad drängt er eine Ratte in die Ecke; schließlich springt sie ihn todesmutig an und ieht in die Freiheit. Dem Tier gilt sein lebenslanger Respekt.

Kämpfe rund um den Ort Wowtschansk stehen derzeit im Mittelpunkt des Ukrainekrieges.

Institute for the Study of War

Wenn es ein Land gibt, das Russland als Feind und Gegner kennengelernt hat, dann Deutschland. Wir Deutsche müssten jetzt aufstehen und rufen: Halt! Leider haben wir so viel politisches Rückgrat wie ein nasser Schwamm. Wir sind besoffen vor Stolz, im Westen und im 21. Jahrhundert „angekommen“ zu sein; auf dem Weg dahin haben wir alles Eigene, auch die eigenen Erfahrungen, mit frohem Mute hergeschenkt. Wie Hans im Glück stehen wir da und sind nur noch gut. Wollt ihr den gerechten Krieg?

Ich wünsche uns allen einen friedlichen Sommer und Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr Thomas Fasbender, Ressortleiter Geopolitik

Dieser Artikel wurde auf berliner-zeitung.de <http://berliner-zeitung.de/> veröffentlicht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-deutsche-waffen-gegen-russland-wer-stoppt-uns-li.2220529 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-deutsche-waffen-gegen-russland-wer-stoppt-uns-li.2220529> 3/4

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unser weiterer Kommentar: Es liegt in unserer Verantwortung den 2+4 Vertrag nicht eingehalten zu haben und folglich, wenn dann die Russen nun wieder den Osten Deutschlands besetzen.

01.06.2024

Antworten auf Medienfragen nach dem Besuch von Präsident Putin in Usbekistan (I von II)

seniora.org, 01. Juni 2024, 28.05.2024 - en.kremlin.ru

Wladimir Putin beantwortete Fragen der russischen Medien nach seinem Staatsbesuch in der Republik Usbekistan. Die Pressekonferenz fand am Flughafen von Taschkent statt.

Russischer Präsident Wladimir Putin:

Guten Tag. Worüber werden wir heute sprechen? Bitte beginnen Sie mit Ihren Fragen.

Yegor Piskunov:

Guten Tag, Herr Präsident. Jegor Piskunow, Fernsehsender Russia Today.

Ihr Besuch in Taschkent war in Bezug auf das dicht gedrängte Programm ein absolutes Novum. Sie haben zwei Nächte hier verbracht, und einige von uns dachten, Sie könnten noch eine dritte Nacht bleiben. Sie hatten ein langes persönliches Gespräch mit dem usbekischen Präsidenten. Was sind Ihre Eindrücke? Welche Erwartungen haben Sie an die Zusammenarbeit mit Taschkent, insbesondere in Handels- und Wirtschaftsfragen? Und wie sind die Aussichten Usbekistans, an den Integrationsstrukturen im postsowjetischen Raum teilzunehmen? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin:

Wie Sie wissen, kam ich am Sonntagabend hier an, so dass wir an diesem Tag außer den offiziellen Veranstaltungen – einer Blumenniederlegung am Unabhängigkeitsdenkmal – nichts auf dem Programm hatten. Das war alles für diesen Tag. Aber der nächste Tag war vollgepackt mit allen möglichen offiziellen Kontakten, Treffen und Gesprächen. Das alles geschah am Montag, und wir arbeiteten bis spät in den Abend hinein. Das ist wahr. Die Gastgeber haben unseren Besuch auf diese Weise geplant.

Es war das erste Mal, dass wir an einem Treffen der Regionen teilnahmen. Wissen Sie, warum dieser Besuch so erfolgreich war? Die Zusammensetzung unserer Delegation war beeindruckend: Sie umfasste fast die Hälfte der russischen Regierungsmitglieder, alle wichtigen Minister. Es versteht sich von selbst, dass ein Treffen, an dem die Leiter der Regionen und die Kabinettsminister beider Seiten teilnahmen, zu einer umfassenden und erfüllenden Diskussion führte. Ich beziehe mich dabei nicht einmal auf die Zahl der unterzeichneten Dokumente, sondern auf den tatsächlichen persönlichen Kontakt zwischen Menschen, die zusammenarbeiten wollen und wissen, wie das geht. Russland hat ein echtes Interesse am Ausbau unserer Beziehungen zu Usbekistan.

Erstens ist Usbekistan derzeit nach Russland das zweitbevölkerungsreichste Land im postsowjetischen Raum. Heute leben dort 37 Millionen Menschen, und jedes Jahr kommen eine Million hinzu. Auf diese Weise wächst die Bevölkerung Usbekistans.

Das Land verfügt über eine pulsierende, schnell wachsende Wirtschaft, die erheblich an Dynamik gewonnen hat. Im vergangenen Jahr stieg das BIP Usbekistans um sechs Prozent, was im Vergleich zu anderen Ländern der Welt eine große Leistung darstellt. Der Präsident Usbekistans hat einen effektiven Regierungsrahmen und ein wachstumsorientiertes Wirtschaftsmodell eingeführt.

Wir haben viele gemeinsame Pläne in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Energie und Infrastruktur, wie Sie wahrscheinlich gesehen und gehört haben.

Usbekistan steht vor einigen Problemen, weil es ein Binnenland ist und keinen Zugang zum Meer oder Ozean hat. In diesem Zusammenhang können wir und andere regionale Partner Maßnahmen ergreifen, um unseren Freunden in Usbekistan bei der Lösung dieser logistischen Aufgabe zu helfen und wesentliche Voraussetzungen für den Zugang zu externen Märkten zu schaffen. Wir haben hier eine Menge zu besprechen. Es gibt also sehr viele Fragen, und es gibt ein großes Volumen an potenziellen Projekten.

Wie Sie wissen, haben wir einen 500-Millionen-Dollar-Fonds für die Durchführung gemeinsamer Arbeiten eingerichtet, und die russische Seite hat davon 400 Millionen US-Dollar beigesteuert. Das bedeutet nicht, dass wir mehr Geld haben, sondern dass wir große Interessen in diesem Teil Asiens haben, und wir sehen, dass es möglich ist, diese zu verwirklichen, wenn das politische System stabil ist und die Bedingungen für Investitionen in die usbekische Wirtschaft stimmen. Ich wiederhole, wir sind sehr interessiert, und das erklärt diese intensiven Kontakte.

Was die Integrationsprozesse betrifft, so bestehen wir nie auf etwas. Um ehrlich zu sein, hatte Nursultan Nasarbajew, der erste Präsident Kasachstans, diese Integrationsprozesse eingeleitet, wenn Sie die EAEU meinen (wir sprechen natürlich vor allem über die Wirtschaft). Diese Organisation hat eine beträchtliche Dynamik entwickelt und bringt für alle Beteiligten echte Ergebnisse hervor. Es steht jedoch jedem souveränen Staat frei, sich für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden; diese Entscheidung wird durch bestimmte Interessen, vor allem wirtschaftliche Interessen, und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit motiviert. Wir haben unterschiedliche Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Finanzsystems. Wenn eine bestimmte Regierung eine relevante Entscheidung über die Teilnahme (oder Nichtteilnahme) an einem bestimmten Integrationsverband trifft, geht sie in erster Linie von diesen Überlegungen aus.

Wenn eine Volkswirtschaft wie die usbekische der Assoziation beitritt, dann glaube ich, dass die Assoziation davon nur profitieren wird. Aber auch die usbekische Wirtschaft sollte davon profitieren. Das ist ein ziemlich komplizierter Verhandlungsprozess, denn bei der Gründung der EAEU haben wir viele Tage und Nächte darüber debattiert, welche konkreten verbindlichen Bedingungen und gegenseitigen Verpflichtungen sich ergeben würden. Es handelt sich also um einen stetigen und reibungslosen Prozess.

Unsere Volkswirtschaften nähern sich an und entwickeln sich, und es entstehen zahlreiche gemeinsame Projekte. Wir werden schrittweise unsere gemeinsamen Interessen im Bereich der späteren Zusammenarbeit und der Beteiligung an Integrationsverbänden festlegen.

Pavel Zarubin:

Guten Abend,

Pavel Zarubin, Rossiya TV Channel. Es tut mir leid, aber ich habe zwei Fragen, und beide sind umfangreich.

Hier ist die erste. Sie sind nach Taschkent gereist und wir sind zusammen mit Ihnen angekommen, praktisch direkt aus Minsk. Seitdem sind wir an diesem Thema interessiert: In Minsk haben Sie auf eine Frage nach der Legitimität von Zelensky geantwortet und mit wem man Gespräche führen sollte, falls und wenn sie möglich werden. Sie sagten, man müsse in der Verfassung der Ukraine nachsehen, welche Regierungsbehörden ohne Wahlen agieren können. Aber wenn man von der Verfassung der Ukraine ausgeht, ist die Werchowna Rada das einzige Organ, das jetzt arbeiten kann. Kein Wort wird über die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten verloren. Zelensky scheint weiterhin ausschließlich auf der Grundlage des Kriegsrechts im Amt zu bleiben. Sie sagten, es sei eine rechtliche Analyse erforderlich. Werden wir diese Analyse durchführen? Mit wem werden wir reden, wenn wir das tun?

Darf ich Ihnen gleich eine zweite Frage stellen?

Wladimir Putin:

Nur zu, bitte. Was immer Ihnen am besten passt.

Pavel Zarubin:

Von hohen westlichen Podien aus werden immer mehr kriegerische Erklärungen abgegeben. Jetzt heißt es sogar, man solle Kiew erlauben, mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet einzudringen. Der EU-Verteidigungsminister hat sich heute zu diesem Thema geäußert, und der NATO-Generalsekretär sagte Folgendes: Wir geben Kiew Waffen und betrachten sie von diesem Moment an als ukrainisch, so dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will, zum Teil auch auf russischem Gebiet zuschlagen, wo sie es für nötig hält.

Ich danke Ihnen vielmals.

Wladimir Putin:

Die erste Frage war die nach der Legitimität der ukrainischen Macht. Es ist in der Tat notwendig, eine ernsthafte, tiefgreifende Analyse dieser Frage durchzuführen.

Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und wurde von meinen Kollegen erwähnt. Es geht um Folgendes. Die Verfassung der Ukraine erweitert nur die Befugnisse der Rada. Sie sagt nichts über die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten aus. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Das Gesetz der Ukraine über die Rechtsstellung, die Rechtslage und das Kriegsrecht besagt in der Tat, dass während des Kriegsrechts keine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie [Entscheidungsbefugnisse] verlängert werden. Sie werden nicht abgehalten, aber wer hat gesagt, dass sie verlängert werden müssen? In der Verfassung steht dazu nichts. In Artikel 111 der ukrainischen Verfassung heißt es jedoch, dass in diesem Fall die Befugnisse der obersten Gewalt, d.h. die Befugnisse des Präsidenten, auf den Parlamentspräsidenten übertragen werden. Dies gilt umso mehr, als die Befugnisse des Parlaments während des Kriegszustands erweitert werden. Dies ist eine vorläufige Analyse. Wir sollten uns eingehender mit dieser Frage befassen.

Einige Fachleute sagen, dass es Widersprüche zwischen der Verfassung, die nur die Ausweitung der Befugnisse der Rada während des Kriegsrechts vorsieht, und dem Gesetz gibt, das ich gerade erwähnt habe – ich denke, es ist das Gesetz von 2016, das den rechtlichen Status des Kriegsrechts definiert. Wie ich bereits sagte und wiederhole, sieht dieses Gesetz vor, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten werden, aber es wird nichts über die Verlängerung [der Regierungsbefugnisse] gesagt, und das ist ein Problem.

Was ist der Punkt? Es geht darum, dass die ukrainische Staatlichkeit im Wesentlichen auf der Idee der parlamentarisch-präsidialen Republik und nicht der Präsidialrepublik beruht. Die wichtigsten Hebel der Macht sind in der repräsentativen Staatsgewalt konzentriert. Daher ist es nur logisch, dass die Verfassung selbst und andere auf ihrer Grundlage erlassene Rechtsakte auf diese Weise ausgelegt werden.

Streng genommen bleiben also – ich spreche hier nur von einer vorläufigen Einschätzung – das Parlament und der Präsident der Rada die einzige legitime Macht. Wenn sie also Präsidentschaftswahlen abhalten wollten, hätten sie damals einfach das Kriegsrecht aufheben und Wahlen abhalten müssen. Aber das wollten sie aus einer Reihe von Gründen nicht tun.

Ich denke, und das hat nichts mit der Verfassung zu tun, dass die derzeitigen Chefs der Ukraine, die sich im Ausland befinden, vielleicht alle unpopulären Entscheidungen der derzeitigen Exekutive aufbürden wollen. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines weiteren Beschlusses zur weiteren Senkung des Wehrpflichtalters. Bisher waren es 27 Jahre, jetzt sind es 25 Jahre und demnächst vielleicht 23 Jahre oder sogar 18 Jahre.

Ich glaube, dass nach diesen und anderen unpopulären Entscheidungen diejenigen, die heute als Vertreter der Exekutive fungieren, durch Personen ersetzt werden, die nicht für die unpopulären Entscheidungen verantwortlich sind. Diese Vertreter werden einfach im Handumdrehen ausgetauscht. Wenn dies die Idee ist, ist die Logik im Prinzip verständlich. Warten wir ab, was als nächstes passiert.

Aber wie ich in Minsk gesagt habe, sollte das letzte Wort das politische und rechtliche System der Ukraine haben. Es sollte formulieren und erklären, was in der Ukraine geschieht. Ich glaube, das ist in der Tat nicht allzu schwierig. Ich wiederhole zum dritten Mal, dass das Gesetz von 2016 die Durchführung von Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht verbietet, aber nichts über die Ausweitung dieser Befugnisse gesagt wird. Also, was nun? Siehe Artikel 111 der Verfassung – alle Befugnisse werden dem Präsidenten des Parlaments übertragen.

Was die Militärschläge anbelangt, so bin ich mir, offen gesagt, nicht sicher, wovon der NATO-Generalsekretär spricht. Als er noch norwegischer Ministerpräsident war, haben wir miteinander kommuniziert und schwierige Fragen im Zusammenhang mit der Barentssee und anderen Themen erörtert, und im Allgemeinen waren wir in der Lage, uns zu einigen, und ich bin sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er davon spricht, das russische Territorium möglicherweise mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite anzugreifen, dann sollte er als Leiter einer militärisch-politischen Organisation, auch wenn er wie ich ein Zivilist ist, wissen, dass Präzisionswaffen mit großer Reichweite nicht ohne weltraumgestützte Aufklärung eingesetzt werden können. Das ist mein erster Punkt.

Mein zweiter Punkt ist, dass die endgültige Zielwahl und der so genannte Abschussauftrag nur von hochqualifizierten Spezialisten vorgenommen werden kann, die sich auf diese Aufklärungsdaten, die technischen Aufklärungsdaten, stützen. Bei einigen Angriffssystemen, wie Storm Shadow, können diese Startmissionen automatisch durchgeführt werden, ohne dass ukrainisches Militär eingesetzt werden muss. Wer macht das? Diejenigen, die diese Angriffssysteme herstellen und diejenigen, die sie angeblich an die Ukraine liefern, tun es. Dies kann und wird ohne die Beteiligung des ukrainischen Militärs geschehen. Der Start anderer Systeme, wie z.B. ATACMS, beruht ebenfalls auf Weltraumaufklärungsdaten. Die Ziele werden identifiziert und automatisch an die entsprechenden Besatzungen übermittelt, die möglicherweise nicht einmal wissen, was genau sie da tun. Eine Besatzung, vielleicht sogar eine ukrainische Besatzung, gibt dann den entsprechenden Startauftrag ein. Allerdings wird die Mission von Vertretern der NATO-Länder zusammengestellt, nicht vom ukrainischen Militär.

Die Vertreter der NATO-Staaten, insbesondere der europäischen Staaten, vor allem der kleinen europäischen Staaten, sollten sich also darüber im Klaren sein, was auf dem Spiel steht. Sie sollten bedenken, dass es sich um kleine und dicht besiedelte Länder handelt, was ein Faktor ist, mit dem man rechnen muss, bevor man anfängt, tief in das russische Hoheitsgebiet einzudringen. Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, die wir zweifelsohne sehr genau beobachten.

Das Hauptaugenmerk liegt auf den Entwicklungen in den Außenbezirken von Charkow. Aber sie waren es, die diese Ereignisse provoziert haben. Ich habe öffentlich klargestellt, ich glaube, das war vor sechs Monaten, dass wir einen Sicherheitsbereich schaffen müssen, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen. Es ist noch nicht lange her, dass wir damit begonnen haben, das zu tun, was ich damals gesagt habe.

Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert. Acht Jahre lang haben sie uns an der Nase herumgeführt und uns glauben gemacht, dass sie das Problem friedlich lösen würden, und uns schließlich dazu gebracht, den Frieden mit Hilfe der Streitkräfte wiederherzustellen. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht und beschlossen, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen würden, indem sie Russland eine strategische Niederlage zufügten. Wir haben sie davor gewarnt, in unser Territorium einzudringen und Belgorod und die angrenzenden Gebiete zu beschießen, da wir sonst gezwungen wären, eine Sicherheitszone zu schaffen.

Schauen Sie sich an, was Ihre westlichen Kollegen berichten. Niemand spricht davon, Belgorod oder andere angrenzende Gebiete beschossen werden. Sie reden nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Warum ist das so? Sie haben es mit ihren eigenen Händen gemacht. Nun, sollen sie doch die Früchte ihres Einfallsreichtums ernten. Dasselbe kann passieren, wenn die Präzisionswaffen mit großer Reichweite, nach denen Sie gefragt haben, eingesetzt werden.

Allgemeiner ausgedrückt, kann diese nicht enden wollende Eskalation ernste Folgen haben. Wenn Europa mit diesen ernsten Konsequenzen konfrontiert würde, was würden die Vereinigten Staaten angesichts unserer strategischen Waffengleichheit tun? Das ist schwer zu sagen.

Sind sie auf einen globalen Konflikt aus? Ich denke, sie wollten sich auf strategische Waffen einigen, aber wir sehen nicht, dass sie wirklich darauf erpicht sind, dies zu tun. Sie reden zwar darüber, tun aber nicht viel, um es zu verwirklichen. Wir werden abwarten und sehen, was als nächstes passiert.

Viktor Sineok:

Herr Präsident, mein Name ist Viktor Sineok, Iswestija.

Mehrere Monate vor Ihrem Besuch kamen Delegationen des US-Finanzministeriums und anderer Behörden, die das Sanktionsregime umsetzen, in die zentralasiatischen Länder, einschließlich Usbekistan. Auf die zentralasiatischen Hauptstädte wurde ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt, um alle Möglichkeiten und Aussichten für eine Zusammenarbeit mit Russland auszuschließen und zu ersticken. Was halten Sie von diesem Verhalten? Kann Russland diesen Druck auf die zentralasiatischen Länder, einschließlich Usbekistan, ausgleichen?

Wenn Sie gestatten, möchte ich ganz kurz eine zweite Frage stellen. Es wurde bekannt, dass Russland die Möglichkeit in Betracht zieht, die Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen und warum? Wie wird sich dies auf unsere Beziehungen zu Afghanistan auswirken, und wann wird sie in Kraft treten?

Wladimir Putin:

Ich werde mit dem zweiten Teil beginnen.

Darüber wird ständig diskutiert, und ich werde mich jetzt nicht dazu äußern, weil die Beziehungen zu den Taliban und Afghanistan ständig diskutiert werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass es in Afghanistan Probleme gibt. Jeder weiß das sehr gut.

Wie können wir unsere Beziehungen zu dem derzeitigen Regime aufbauen? Das ist eine ganz andere Frage. Aber wir müssen es tun. Das sind die Leute, die das Land und sein Territorium kontrollieren; sie sind heute die Macht in Afghanistan. Wir müssen von der Realität ausgehen und die Beziehungen entsprechend aufbauen.

Wir stehen in Kontakt mit vielen Partnern, auch mit vielen Partnern in der zentralasiatischen Region. Wir berücksichtigen die Meinung jedes Partners und Freundes und werden diese Position gemeinsam formulieren.

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so ist das nichts Neues. Ich meine die Reisenden, die in der ganzen Welt herumfliegen, sei es in Lateinamerika oder in Afrika oder im Osten, und alle bedrohen. Das sind Elemente eines imperialen Verhaltens. Amerikanische politische Beobachter und Analysten sagen direkt, dass die Vereinigten Staaten ein Imperium sind, und dass ihre imperialen Ambitionen in hohem Maße mit innenpolitischen Ereignissen verbunden sind. Die Präsidentschaftswahlen stehen kurz bevor, und die derzeitigen Machthaber wollen ihren Status als Imperium bestätigen. Vielen in den Vereinigten Staaten gefällt das nicht, sie wollen kein Imperium sein und die imperiale Last tragen. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, wollen ihr Land keinen Gefahren aussetzen und es nicht in eine schwierige Lage bringen.

Was ist mit Zentralasien? Usbekistan ist nicht nur das größte Land in Zentralasien. Es ist nach Russland das zweitgrößte Land in Zentralasien – 37 Millionen Einwohner. Aber die Reisenden aus den USA fliegen in alle Teile der Welt. Wie Sie wissen, besuchte die Finanzministerin vor kurzem, so glaube ich, auch China. Worüber hat sie gesprochen? Ich glaube, ich habe mich auch in Minsk daran erinnert. Sie sagte, die Chinesen würden zu viele Autos produzieren. Sie sprachen über die Überproduktion von Autos. Ich glaube nicht, dass die US-Finanzministerin eine ungebildete Person ist. Das ist einfach nur ein Jonglieren mit Fakten.

Was ist Überproduktion? Wenn wir unter Marktbedingungen leben, regelt der Markt, ob es sich um Überproduktion handelt oder nicht. Wenn die Menschen Produkte kaufen und sie mit Gewinn produziert werden, gibt es keine Überproduktion. Und wie sonst kann man ein anderes Land zwingen, die Produktion verschiedener Güter einzustellen? Durch Gewaltanwendung? Mit Sanktionen? Und das ist eine der Varianten der Gewaltanwendung, und so versuchen sie überall auf der Welt zu handeln.

Schwache, unsichere Länder, vor allem solche mit Dutzenden von NGOs, die sich von der amerikanischen Hand ernähren, picken sich natürlich das heraus, was ihnen gegeben wurde, und natürlich ist es in diesen Ländern leichter, das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren, leichter, die amtierenden Behörden unter Druck zu setzen. Aber die Länder, in denen sich die Behörden sicher fühlen, in denen sie ihre gesamte Tätigkeit der Stärkung der Souveränität, der Interessen ihres Volkes und ihres Landes widmen, reagieren nicht auf diese zwingenden Befehle von jenseits des Ozeans. Dies gilt für große Länder und kleine Staaten, wenn sie unabhängig und würdevoll sind.

Wir wissen, dass auch auf Zentralasien Druck ausgeübt wurde. Bisher habe ich noch keine Menschen gesehen, die auf Knien bereit sind, blindlings irgendwelchen Erlassen von jenseits des Ozeans zu gehorchen.

Sie – die Amerikaner und die Europäer – unternehmen sicherlich bestimmte Schritte, die unseren Partnern schaden, aber letztlich ist dies auch eine souveräne Entscheidung eines jeden Landes, wie es seine Politik gestaltet, ob es für seine Souveränität kämpft oder nicht, ob es Souveränität als Wert betrachtet oder nicht und so weiter.

Ich denke, sie stellt einen Wert dar. Denn wenn ein Land erfolgreich sein will, muss es souverän sein, auch auf sozioökonomischer Ebene. Wenn es erfolgreich sein will, muss es souverän sein. Andernfalls werden andere Staaten es immer unter Druck setzen und fremden Interessen unterwerfen – so wie sie es jetzt mit China bei den Autos versuchen.

Sie werden dasselbe mit Düngemitteln, Chemikalien, Flugzeugen – was auch immer – tun. Wir sind damit konfrontiert. Ja, wir sehen das, und es ist nichts Gutes dabei. Dies schadet sowohl der internationalen Sicherheit als auch der Weltwirtschaft.

Konstantin Panyushkin:

Guten Tag, Herr Präsident. Mein Name ist Konstantin Panyushkin, Channel One.

Gestern wurde berichtet, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrsky, den Einsatz von französischen Söldnerausbildern, die als Militärs bezeichnet werden können, auf dem Gebiet der Ukraine genehmigt hat. Nun ist es offiziell und wurde endlich öffentlich gemacht. Außerdem hofft Syrsky, dass auch die anderen Partner des Kiewer Regimes dem französischen Beispiel offiziell folgen werden. Was denken Sie darüber und wie weit kann das gehen?

Erlauben Sie mir bitte, im Anschluss an die Frage der Legitimität noch eine kleine Klarstellung vorzunehmen. Aus Ihrer Antwort geht klar hervor, dass Sie in der Ukraine praktisch niemanden haben, mit dem Sie reden können, solange die westlichen Handlanger Zelensky in Kiew nicht ablösen. Aber ich wollte fragen: Hat Alexander Lukaschenko Ihnen das ukrainische Militär als Gesprächspartner angeboten?

Wladimir Putin:

Wen? Das Militär?

Konstantin Panyushkin:

Ja, das Militär.

Wladimir Putin:

Leider hat Herr Lukaschenko noch nicht das Kommando über das Militär in der Ukraine. Wenn er das hätte, hätten wir diesen Konflikt schon längst und zur beiderseitigen Zufriedenheit beendet. Wir hätten eine Lösung für die Ukraine gefunden, wenn die Ukraine jetzt von Menschen geführt würde, die sich von nationalen Interessen leiten ließe und nicht von den Interessen ihrer Herren in Europa oder in Übersee.

Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine möglicherweise Söldner gibt, so ist uns das durchaus bekannt, das ist nichts Neues. Die Tatsache, dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie [die Franzosen] kommen könnten, liegt daran, dass sie schon seit langem dort sind. Wir hören Englisch, Französisch oder Polnisch im Funkverkehr. Wir wissen, dass diese Söldner dort sind. Aber unter dem Deckmantel der Söldner gibt es dort auch Spezialisten.

Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Und wer kontrolliert und wartet diese Waffen? Natürlich die gleichen Ausbilder, die als Söldner getarnt sind. Es gibt sie und sie erleiden Verluste. Vielleicht wurde diese Aussage gemacht, weil es für sie offenbar immer schwieriger wird, diese Verluste zu verbergen. Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, zu zeigen, dass es sie offiziell gibt, so dass diese Verluste realistisch und legal ausgewiesen werden können. Ich weiß es nicht. Vielleicht.

Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnischen Behörden sagen, sie seien bereit, ihre Kontingente zu schicken. Wir können die polnische Sprache hören, also gibt es viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen in die [Ukraine] einreisen, werden andere später wieder abreisen, während die Polen das nie tun werden. Das ist offensichtlich, zumindest für mich. Ich könnte mich irren, aber ich bezweifle das.

Daher ist dieser Vorwand, „einige ukrainische Einheiten an der Grenze freizulassen, sie freizulassen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, sie an den Grenzen zu behalten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, Unsinn. Wenn sie dort sind, dann sind sie auch im Einsatzgebiet unserer Streitkräfte.

Ich glaube nicht, dass dies die richtige Entscheidung oder ein guter Ausweg ist. Das ist eine Eskalation und ein weiterer Schritt in Richtung eines großen Konflikts in Europa und weltweit. Brauchen sie das? Sie sind willkommen. Wir werden weiterhin das tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine befindet. Und das ist es, was sie sich merken müssen.

Alexei Golovko:

Alexej Golowko, Fernsehsender Rossija.

In der westlichen Presse wurde berichtet, dass die westlichen Länder nach der Schweizer Konferenz über die Ukraine angeblich eine weitere Konferenz in Saudi-Arabien abhalten und Russland offiziell dazu einladen wollen, um Moskau eine angeblich konsolidierte Position zu zeigen und eine Art von Gesprächen zu beginnen.

Herr Präsident, wenn wir einen solchen Vorschlag erhalten, wird Russland an dieser Konferenz teilnehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Wladimir Putin:

Ich habe jetzt keine Antwort, weil ich nicht weiß, wovon Sie sprechen. Sie sagen, dass sie jetzt nicht bereit sind, Russland einzuladen, und später werden sie es sein. Wir haben ihnen nie eine Absage erteilt: weder jetzt, noch später, noch vor einem Jahr. Wir haben gesagt, wir sind bereit.

Es waren nicht wir, die die Gespräche abgebrochen haben. Uns wurde gesagt: Das war's, wir werden keine Gespräche mehr mit euch führen. Sie hätten auch sagen können, dass wir mit den in Istanbul getroffenen Vereinbarungen nicht zufrieden sind. Die Gespräche wurden in Minsk eingeleitet und in Istanbul abgeschlossen und zu einem gewissen Abschluss gebracht. Sie hätten dies sagen können, wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams die Zusammenfassung der Vereinbarung, die wir als Entwurf vorbereitet hatten, nicht unterzeichnet hätte.

Er hat es paraphiert, was bedeutet, dass es der Ukraine passt. Sie sollten es in den Mülleimer werfen und versuchen, Russland auf dem Schlachtfeld zu schlagen, ihm eine strategische Niederlage beizubringen. Aber er hat direkt und öffentlich gesagt: Hätte man uns nicht aus dem Ausland (in diesem Fall aus Großbritannien, d.h. aus den USA – was dasselbe ist) befohlen, hätten die Feindseligkeiten schon vor anderthalb Jahren aufgehört. Er hat dies gesagt.

Wir haben uns nie geweigert, auf dieser Grundlage zu sprechen, und wir sind bereit, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Aber wir wissen nicht, was und wer uns angesichts der Legitimität der ukrainischen Vertreter in einigen anderen Phasen anbieten wird. Daher habe ich keine Antwort auf diese Frage.

Ich bin immer wieder erstaunt über die Eskapaden unserer „Freunde“ und Partner, die behaupten, Russland lehne Gespräche ab. Ich habe das schon tausendmal gesagt, aber anscheinend haben sie keine Ohren. Nein, wir lehnen die Gespräche nicht ab. Die Ukraine hat sie öffentlich abgelehnt. Sie hat das Abkommen paraphiert und es abgelehnt, um uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Das ist ihnen nicht gelungen. Jetzt sind sie bereit. Nun, wenn Sie bereit sind, kommen Sie zurück. Wo liegt das Problem?

Sie wollen etwas malen, den Anschein weltweiter Unterstützung für das erwecken, was sie aus freien Stücken, ausgehend von ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen, gemalt haben, und dies als konsolidierte Position der internationalen Gemeinschaft darstellen. Das wird ihnen nicht gelingen. Das zeigt, dass sie sich nicht einigen wollen, sondern immer noch versuchen, etwas zu erreichen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden, aber alles vergeblich. Je mehr Versuche sie unternehmen werden, desto mehr Verluste wird es geben, und diese Verluste werden keineswegs zu Gunsten der Streitkräfte der Ukraine ausfallen.

Warum ist das so? Die derzeitigen Machthaber der Ukraine haben kein Mitleid mit diesen Menschen. Sie betrachten sie nicht als ihr eigenes Volk. Das ist der Kern des Problems und der Tragödie der Ukraine heute. Sie betrachten dieses Volk nicht als ihr eigenes Volk. Sie schützen die Interessen des ukrainischen Volkes heute nicht. Ich hoffe, dass die Menschen das irgendwann doch noch begreifen werden.

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/74132
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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http://en.kremlin.ru/events/president/news/74132

May 28, 2024

Answers to media questions following the visit to Uzbekistan

Vladimir Putin answered questions from the Russian media following his state visit to the Republic of Uzbekistan. The press availability took place at Tashkent Airport.

President of Russia Vladimir Putin:

Good afternoon. What will we discuss today? Please go ahead with your questions.

Yegor Piskunov:

Hello, Mr President. Yegor Piskunov, Russia Today TV channel.

Your visit to Tashkent was absolutely unprecedented in terms of its packed agenda. You spent two nights here, and some of us thought you might stay for the third. You had a lengthy face-to-face conversation with the President of Uzbekistan. What are your impressions? What are your expectations for cooperation with Tashkent, especially in trade and economic matters? And what are Uzbekistan’s prospects for taking part in integration structures in the post-Soviet space? Thank you.

Vladimir Putin:

As you know, I arrived here on Sunday evening, so we did not have anything on our agenda for that day except for the official events – a flower-laying ceremony at the Independence Monument. That was it for the day. But the next day was packed with all kinds of formal contacts, meetings and talks. It all happened on Monday, and we worked late into the evening. This is true. The hosts scheduled our visit this way.

This was the first time we attended a meeting of the regions. Do you know why this visit was so effective? The composition of our delegation was impressive; it included nearly half of the Russian Government members, all the key ministers. Naturally, a meeting that involved heads of regions and Cabinet ministers from both sides featured a wide-ranging and fulfilling discussion. I am not even referring to the number of documents signed, but to the actual face-to-face contact between people who want to work together and know how to do it. Russia has a genuine interest in expanding our relations with Uzbekistan.

First, Uzbekistan is currently the second most populated country in the post-Soviet space, after Russia. Today, it is home to 37 million people, and it adds one million every year. That is how Uzbekistan’s population is growing.

It has a vibrant, fast-growing economy which has gathered substantial momentum. Last year, Uzbekistan’s GDP increased by six percent, which is a major achievement compared to other countries of the world. The President of Uzbekistan has implemented an effective governance framework and a growth-driven economic model.

We have a lot of joint plans in terms of industrial cooperation, energy, and infrastructure, as you have probably seen and heard.

Uzbekistan faces some problems because it is a landlocked country with no access to the sea or ocean. In this connection, we and other regional partners can take action to help our friends in Uzbekistan resolve this logistics task and create essential conditions for entering external markets. We have a lot to discuss here. So, there are very many issues, and there is a large volume of potential projects.

As you know, we have established a US$500 million fund for conducting joint work, and the Russian side has contributed US$400 million of this amount. This does not mean that we have more money, this is because we have major interests in this part of Asia, and we can see that it is possible to realise them, given the stability of the political system and specific terms for investing in Uzbekistan’s economy. I repeat, we are very much interested, and this explains such intensive contacts.

Speaking of integration processes, we never insist on anything. To be honest, Nursultan Nazarbayev, the first President of Kazakhstan, had initiated these integration processes, if you mean the EAEU (above all, we are talking about the economy, of course). This organisation has gained considerable momentum, and it is yielding real results for all participants. However, any sovereign state is free to decide whether to take part or not; this decision is motivated by specific interests, primarily economic interests, and economic expediency. We have different levels of economic development and financial system development. When any particular government makes a relevant decision on taking (or not taking) part in any specific integration association, it proceeds from these considerations, in the first place.

On the whole, if such an economy as that of Uzbekistan joins the association, then I believe the association would only benefit from this. However, Uzbekistan’s economy should also benefit. This amounts to a rather complicated negotiating process because while establishing the EAEU, we had debated for many days and nights on what specific mandatory terms and mutual obligations would arise. Consequently, this is a steady and smooth process.

Our economies are aligning and developing, and numerous joint projects are emerging. We will gradually chart our mutual interests in the sphere of subsequent cooperation and involvement in integration associations.

Pavel Zarubin:

Good evening,

Pavel Zarubin, Rossiya TV Channel. I am sorry but I have two questions and both are extensive.

Here is the first one. You went to Tashkent and we arrived together with you, practically right from Minsk. Since then we have been interested in this issue: In Minsk you replied to a question about Zelensky’s legitimacy and with whom to hold talks if and when they become possible. You said it was necessary to look up in the Constitution of Ukraine what government authorities can operate without elections. But proceeding from the Constitution of Ukraine, the Verkhovna Rada is the only body that can work now. Not a word is said about extending the powers of the president. Zelensky seems to continue to stay in office exclusively on the basis of martial law. You said a legal analysis is needed. Are we conducting this analysis? Who are we going to talk to if we do?

Can I ask you a second question right away?

Vladimir Putin:

Go ahead, please. Whatever suits you best.

Pavel Zarubin:

More and more bellicose statements are made from high Western rostrums. Now they are even saying that Kiev should be allowed to strike deep into Russian territory with Western weapons. The EU Defence Minister spoke about this issue today, and the NATO Secretary General said this: We are giving weapons to Kiev and consider them Ukrainian from this moment, so Ukraine can do whatever it wants with these arms, in part, strike at Russian territory where it deems necessary.

Thank you very much.

Vladimir Putin:

The first question was about the legitimacy of the Ukrainian power. Indeed, it is necessary to conduct a serious, deep analysis of this.

The first point is on the surface and is mentioned by my colleagues. This is what it is about. The Constitution of Ukraine only extends the powers of the Rada. It says nothing about extending the powers of the president. This is the first point.

Second. Indeed, the law of Ukraine on the legal status, legal position and martial law reads that presidential elections are not held during martial law. However, this does not mean that they are extended. They are not held but who said that they must be extended? The Constitution says nothing about this. But Article 111 of the Constitution of Ukraine reads that in this case the powers of the supreme authority, actually the presidential powers are transferred to the Speaker of Parliament. All the more so since the powers of parliament are extended during martial law. This is a preliminary analysis. We should take a deeper look into this issue.

Some specialists say that there are contradictions between the Constitution that provides only for the extension of the Rada’s powers under martial law and the law I have just mentioned – I think it is the 2016 law that defines the legal status of martial law. As I already said and repeat, this law stipulates that the presidential elections are not held but nothing is said about the prolongation, and this is a problem.

What is the point? The point is that in essence, the Ukrainian statehood is based on the idea of the parliamentary-presidential republic rather than the presidential republic. The main levers of power are concentrated in the representative state body. Therefore, it is quite logical that the Constitution itself and other legal acts adopted on its basis are construed in such a way.

Therefore, speaking strictly, in a tentative estimate – I am just talking about a tentative estimate – the parliament and the Rada Speaker remain the only legitimate power. And so, basically, if they wanted to hold presidential elections, they should have simply repealed martial law at that time and held elections. But they did not want to do this for a number of reasons.

I think, and this is not linked with the Constitution in any way, that maybe the current bosses of Ukraine, who are overseas, would like to place the burden of making all unpopular decisions on the current executive branch. This includes the adoption of yet another decision to further lower the conscription age. It was 27 years, now it is 25 and next it may be 23 years or even 18 years.

I believe that after this and other unpopular decisions are made, those who are acting today as representatives of executive government would be replaced with people who would not be responsile for the unpopular decisions made. These representatives will be simply replaced in a snap. If this is the idea, the logic is understandable in principle. Let’s see what happens next.

But as I said in Minsk, the final say should be made by the political and legal system of Ukraine. It should formulate and explain what is happening in Ukraine. I believe, this is not too difficult, indeed. I will repeat for the third time that the 2016 law prohibits holding presidential elections under martial law but nothing is said about extension of these powers. So, what? See Article 111 of the Constitution – all power is transferred to the Speaker of Parliament.

With regard to the strikes, frankly, I am not sure what the NATO Secretary General is talking about. When he was the Prime Minister of Norway, we communicated and addressed challenging issues concerning the Barents Sea and other issues, and generally, we were able to come to terms, and I am positive he was not suffering from dementia back then. If he is talking about potentially attacking Russia’s territory with long-range precision weapons, he, as a person who heads a military-political organisation, even though he is a civilian like me, should be aware of the fact that long-range precision weapons cannot be used without space-based reconnaissance. This is my first point.

My second point is that the final target selection and what is known as launch mission can only be made by highly skilled specialists who rely on this reconnaissance data, technical reconnaissance data. For some attack systems, such as Storm Shadow, these launch missions can be put in automatically, without the need to use Ukrainian military. Who does it? Those who manufacture and those who allegedly supply these attack systems to Ukraine do. This can and does happen without the participation of the Ukrainian military. Launching other systems, such as ATACMS, for example, also relies on space reconnaissance data, targets are identified and automatically communicated to the relevant crews that may not even realise what exactly they are putting in. A crew, maybe even a Ukrainian crew, then puts in the corresponding launch mission. However, the mission is put together by representatives of NATO countries, not the Ukrainian military.

So, these officials from NATO countries, especially the ones based in Europe, particularly in small European countries, should be fully aware of what is at stake. They should keep in mind that theirs are small and densely populated countries, which is a factor to reckon with before they start talking about striking deep into the Russian territory. It is a serious matter and, without a doubt, we are watching this very carefully.

The focus is on the developments on the outskirts of Kharkov. But they were the ones to provoke those events. I made it clear publicly, I think it was six months ago, that if they continue to target residential neighbourhoods, we will have to create a security area. Not long ago, we started doing what I said back then.

First, they provoked us in Donbass. For eight long years they have been pulling the wool over our eyes and making us believe that they were going to resolve the issue peacefully and eventually made us try to restore peace by using the armed forces. Then, they deceived us during the negotiating process and decided that they would defeat us on the battlefield by inflicting a strategic defeat on Russia. We warned them against making incursions into our territory, shelling Belgorod and neighbouring areas, or else we will be forced to create a security area.

Look at what your Western colleagues are reporting. No one is talking about shelling Belgorod or other adjacent territories. The only thing they are talking about is Russia opening a new front and attacking Kharkov. Not a word. Why is that? They did it with their own hands. Well, let them reap the fruits of their ingenuity. The same thing can happen in case the long-range precision weapons which you asked about is used.

More broadly, this unending escalation can lead to serious consequences. If Europe were to face those serious consequences, what will the United States do, considering our strategic arms parity? It is hard to tell.

Are they looking for a global conflict? I think they wanted to agree upon strategic arms, but we do not really see them being really eager to do so. They are talking about it but are not doing much to make it happen. We will wait and see what happens next.

Viktor Sineok:

Mr President, my name is Viktor Sineok, Izvestiya.

For several months before your visit, delegations from the US Treasury and other agencies implementing the sanctions regime were coming to Central Asian countries, including Uzbekistan. Unprecedented pressure was put on the Central Asian capitals in order to exclude and strangle all the possibilities and prospects for cooperation with Russia. How do you find this behaviour? Can Russia redress this pressure for the Central Asian countries, including Uzbekistan?

If I may, I would like to ask a second question very quickly. News came out that Russia was considering the possibility of removing the Taliban from the list of terrorist organisations. How has this decision been made and why? How will it affect our relations with Afghanistan, and when will it take effect?

Vladimir Putin:

I will begin with the second part.

This is constantly being discussed, and I will not comment on it now, because relations with the Taliban and Afghanistan are constantly being discussed. It cannot be denied that there are problems in Afghanistan. Everyone known this very well.

How can we build our relations with the current regime? It is a different question altogether. However, we have to do it. These are the people controlling the country, its territory; they are the power in Afghanistan today. We must proceed from reality and build relations accordingly.

We stay in contact with many partners, including with many partners in the Central Asian region. We take into account each partner’s and friend’s opinion and will formulate this position together.

As for the first part of your question, there is nothing new about it. I mean the voyagers flying all around the world, be it Latin America, or Africa, or the East, threatening everybody. These are elements of imperial behaviour. American political observers and analysts say directly that the United States is an empire, and its imperial ambitions are connected with internal political events to a large extent. Presidential election is coming soon, and the current authorities want to confirm their status as an empire. Many in the United States do not like this, do not want to be an empire and bear the imperial burden. They do not want responsibility, and do not want to expose their country to any dangers or get it into a difficult position.

What about Central Asia? Uzbekistan is not only the biggest country in Central Asia. It is second after Russia in terms of population – 37 million. But voyageurs from the US are flying to all parts of the world. As you know, quite recently, the Secretary of the Treasury, I believe, also visited China. What did she talk about? I think I also recalled this in Minsk. She said the Chinese produce too many cars. They talked about overproduction of cars. I don’t think that the US Secretary of the Treasury is an illiterate person. This is simply juggling with facts.

What is overproduction? If we live in the market conditions, the market regulates whether this is overproduction or not. If people buy products and they are produced with a profit, there is no overproduction. And how else do you force another country to stop the production of different goods? By using force? Sanctions? And this is one of the variants of using force, and this is how they are trying to act all over the world.

Of course, countries that are weak, insecure, especially those with dozens of NGOs that feed off the American hand, are pecking at what they have been given, and, of course, it is easier to manipulate public consciousness in these countries, easier to pressure incumbent authorities. But the countries where the authorities feel confident, where they devote all their activities to strengthening sovereignty, the interests of their people and their country, do not respond to these peremptory orders from across the ocean. This is the case with large countries and small states if they are self-sufficient and dignified.

We know that pressure was exerted on Central Asia as well. So far I haven’t seen people kneeling ready to blindly obey any edicts from across the ocean.

They – the Americans and the Europeans – certainly take certain steps that deal damage to our partners but eventually this is also a sovereign choice of any country of how to create its policy, fight for its sovereignty or not, consider sovereignty a value or not and so on.

I think it represents a value. This is because if a country wants to be successful, it must be sovereign, even on the socioeconomic plane. If it wants to be successful, it must be sovereign. Otherwise, other states will always pressure it and subjugate it to foreign interests – like what they are now trying to do with China regarding cars.

They will do the same with fertiliser, chemicals, aircraft – you name it. We are facing this. Yes, we are seeing this and there is nothing good in it. This is damaging both international security and the global economy.

Konstantin Panyushkin:

Good afternoon, Mr President. My name is Konstantin Panyushkin, Channel One.

Yesterday, Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine Alexander Syrsky was reported to have approved the deployment of French mercenary instructors, who can be called the military, on the territory of Ukraine. Now it is official and was finally made public. Moreover, Syrsky says he hopes that the Kiev regime’s other partners will also officially follow the French example. What do you think about this and how far can it go?

Please allow me to add a bit of clarification as a follow up on the question of legitimacy. It is clear from your answer that, until Western handlers replace Zelensky in Kiev, you have virtually no one to talk to in Ukraine. But I wanted to ask: did Alexander Lukashenko offer you the Ukrainian military as the ones to talk to?

Vladimir Putin:

Who? The military?

Konstantin Panyushkin:

Yes, the military.

Vladimir Putin:

Unfortunately, Mr. Lukashenko does not command the military in Ukraine yet. If he did, we would have ended this conflict long ago, and to mutual satisfaction. We would have found a solution on Ukraine if Ukraine were now managed by people guided by national interests, and not by the interests of their masters in Europe or overseas.

As for the fact that there may be mercenaries in Ukraine, we are well aware of that, there is nothing new about it. The fact that the military in Ukraine are now saying that they [the French] may come is because they have been there for a long time. We hear English, French, or Polish on the radio. We know that these mercenaries are there. But there are specialists there under the guise of mercenaries.

There was a question about long-range precision weapons. And who controls and maintains these weapons? Of course, the same instructors who are disguised as mercenaries. They exist and they suffer losses. Perhaps this statement has been made because it is apparently increasingly hard for them to conceal these losses. Therefore, perhaps the time has come to show that they are officially there, so that these losses can be shown realistically, legally. I do not know. Maybe.

As for various contingents, I have already spoken about it. The Polish authorities say they are ready to send their contingents. We can hear Polish language, so there are many mercenaries from Poland. If some contingents from European countries enter [Ukraine] together with the Poles, others will later leave whereas the Poles will never do. This is obvious, at least for me. I might be wrong but I doubt that.

Therefore, this pretext of “freeing some Ukrainian units along the border, releasing them so as to send them to the battlefield, keeping them along the borders to ensure their safety” is nonsense. If they are there, then they will also be in the engagement area of our Armed Forces.

I do not think that this is the right decision or a good way out. This is escalation and yet another step towards a large conflict in Europe and globally. Do they need it? They are welcome. We will continue to do as we see fit, regardless of who is on the territory of Ukraine. And this is what they must remember.

01.06.2024

Antworten auf Medienfragen nach dem Besuch von Präsident Putin in Usbekistan (II von II)

Alexei Golovko:

Alexei Golovko, Rossiya TV channel.

There have been reports in Western press that Western countries allegedly want to hold another conference in Saudi Arabia after the Swiss conference on Ukraine, and officially invite Russia there in order to show Moscow a purportedly consolidated position and begin some kind of talks.

Mr President, if we receive such a proposal, will Russia attend this conference? If yes, on what conditions?

Vladimir Putin:

I do not have an answer now, because I do not know what you are talking about. They say that now they are not ready to invite Russia, and later they will be. We never refused them: not now, nor later, nor a year ago. We have said that we are ready.

It wasn’t us who stopped the talks. We were told: that’s it, we will no longer have talks with you. They could have said we are not satisfied with the agreements that were reached in Istanbul. The talks were launched in Minsk and were completed, brought to a certain stage in Istanbul. They could have said this this had it not been for the signature of the head of the Ukrainian negotiating team on the digest of the agreement that we had prepared as a draft.

He initialled this which means it suited Ukraine. They were ordered to throw it into a rubbish can and try to beat Russia on the battlefield, to inflict strategic defeat on it. But he said directly and publicly – had we not been ordered from abroad (from Britain in this case, that is, from the US – the same thing), the hostilities would have stopped a year and a half ago. He did say this.

We have never refused to talk on this basis and we are ready to continue the negotiating process. But we do not know what and who will offer us at some other stages, in view of the legitimacy of Ukrainian representatives. Therefore, I do not have an answer to this question.

I am always looking with surprise at some antics of our “friends” and partners that are saying that Russia is rejecting talks. I have said a thousand times but it seems they don’t have ears. No, we are not rejecting talks. Ukraine rejected them in public. They initialled the agreement and rejected it with a view to beating us on the battlefield. They are not succeeding in this. Now they are ready. Well, if you are ready, come back. What’s the problem?

They want to paint something, to create a semblance of global support for what they have painted on their own free will, proceeding from their own wants and wishes and present this as a consolidated position of the international community. They won’t succeed. This shows that they do not want to come to terms but are still wishing to get something and turn the tide on the battlefield but all in vain. The more attempts they will make, the more losses there will be, and these losses will by no means be in favour of the Armed Forces of Ukraine.

Why is this happening? The current rulers of Ukraine do not feel sorry for these people. They do not consider them their own people. This is the gist of Ukraine’s problem and tragedy today. They do not consider these people their own people. They do not protect the interests of the Ukrainian people today. I am hoping that people will still realise this eventually.

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Prof. Marandi über Gaza und Iran (engl. Literatur/Orientalism)

aus e-mail von Irene Eckert, 1. Juni 2024, 22:41 Uhr

Prof. Marandi wir interviewt von Danny Haiphong, ein junger US-Amerikaner

mit vietnamesischen Wurzeln. Sie sprechen über GAZA, Irans internationale

Solidarität, Unterstützung von Widerstandsbewegung zur natoinalen Befreiung

weltweit, die auch Cuba und Nicaragua einschließt, den ANC in Südafrika,

Kampf gegen Apartheid und natürlich in Westasien. Iran wird in seiner

positiven Rolle in der Weltpolitik insbesondere bei sich als links

einstufenden Menschen weitgehend unterschätzt. Unbegriffen bleibt, warum

der Iran eigentlich so massiv sanktioniert und verfemt wird, eben genau

wegen seinem Widerstand gegen die unheilvollen Kräfte im Westen, deren

Lieblingskolonie Israel ist. Israel hängt vollkommen am Tropf und nicht

umgekehrt wie manche irriger Weise meinen. Das Land und die

Nation Iran wird angefeindet wegen seiner prinzipiellen ethischen

Unbeugsamkeit und Klarheit in der außenpolitischen Linienführung. Ich

verfolge Prof. Sayed Mohammad Morandis Beiträge aus Teheran seit Jahren und

schätze seine ruhige, freundliche, kenntnisreiche Art zu sprechen. Er weist

auch auf die Bedeutung der BRICS Mitgliedschaft und Shanghai Kooperation

hin und gibt allen Skeptikern zu bedenken, wieviel Millionen Menschen ihre

Trauer um den Tod des tragisch ums Leben gekommenen Präsidenten Raisis und

seiner Mitarbeiter u.a, dem Außenminister (!) öffentlich bekundet haben.

Marandis Englisch ist sehr gut und leicht verständlich.

https://www.youtube.com/watch?v=mSYji4EH1m8:

01.06.2024

Netanyahu abuses Bible to impress US evangelicals

electronicintifada.net, vom 7 November 2023, Donald Wagner The Electronic Intifada

Shaking hands on genocide? Antony Blinken meets Benjamin Netanyahu on 3 November. Ben Gershom Polaris

In his press briefing on 27 October, Israeli Prime Minister Netanyahu cited a biblical reference to “Amalek” in the context of the “destruction of Hamas” and to “eradicate this evil from the world.”

This pseudo-religious spin may have confused all but his ultra-right religious followers, both Jewish and Christian Zionists. Netanyahu continued: “We remember, and we are fighting … our soldiers are part of a legacy of Jewish warriors that goes back 3,000 years.”

What appeared bizarre to many was a highly intentional religious justification for Israel’s ethnic cleansing of Gaza’s Palestinian men, women, and children.

The “annihilate Amalek” theme invokes support from the divine in this modern crusade to exterminate the Amalekites, interpreted today as every Palestinian. Netanyahu’s base of political support among militant settlers finds inspiration from these violent biblical texts.

Another base of Netanyahu’s support is the international Christian Zionist movement, rising in the Global South, southeast Asia, and North America. Netanyahu can count on these friends to provide political, economic and media support despite a dramatic decline in his popularity at home and abroad.

Shortly after the 7 October attacks, a letter of support for Israel’s war on Gaza was issued by 60 conservative evangelical leaders in the United States, including two former presidents of the Ethics and Religious Liberty Commission – Russell Moore, now editor of Christianity Today, and Richard Land.

Several pastors from the Southern Baptist Convention, the largest evangelical Christian denomination in the United States, signed the letter. Many of the supporters, but not all, embrace the “annihilate Amalek” war mentality, while others draw on just war theory.

The letter was delivered to the White House and every Congressional office on Capitol Hill, lending support for the Israeli aggression on Gaza.

Eternal enmity

What is the source of the eternal enmity between the Amalekites and the Jewish people?

The first biblical reference to enmity between the Hebrew tribes and the Amalekites, which may be more mythical than historical, is found in the book of Exodus (17:8-16). The passage refers to a clash between the Amalekite tribe and the Hebrew tribes who were leaving the Sinai peninsula and entering Canaan.

Moses told his chief of staff Joshua to lead the battle while Moses stood on a hill lifting up his arms as he did when the waters parted and his people crossed the Red Sea on dry land.

When Moses became tired and lowered his arms, the Amalekites prevailed, clearly a reenactment of the Exodus narrative. When he lifted his arms, the Hebrew tribes prevailed.

The passage ends with this: “the Lord will have war with Amalek from generation to generation.”

A second incident is recorded in 1 Samuel 15:1-35, where the prophet Samuel told Israel’s new king Saul to attack the Amalekites as a test of his loyalty. In this gruesome narrative, Samuel’s instructions are: “Now go and attack Amalek, and utterly destroy all that they have; do not spare them, but kill both man and woman, child and infant, ox and sheep, camel and donkey.”

However, King Saul did not complete the massacre of every Amalekite. Instead, he spared their king and took some sheep and cattle for himself.

The passage concludes with the Prophet Samuel rejecting Saul because he spared the king and some livestock.

From that moment the divine blessing fell from King Saul. The passage ends with the Prophet Samuel hacking the Amalekite king to death.

It is highly unlikely these primitive, mythic stories are grounded in history. They should be dismissed for their perpetuation of the cycles of violence and what the biblical scholar Walter Wink calls “the myth of redemptive violence.”

While the Zionist movement and its Christian Zionist supporters have utilized the narratives of redemptive violence since Zionism emerged at the end of the 19th century, they are not alone in their embrace of the “annihilate Amalek” tradition.

The first governor of the Puritans in the so-called “new world” used the Amalek theme and applied it to the native Americans who endured a genocidal war of settler colonialism for the next 300 years.

The Tutsis invoked the Amalek mythology in their genocide of the Hutus in Rwanda. And today we find fundamentalist Christians, Jewish Zionists and moderate Democrats embracing various narratives of the myth of redemptive violence when applied to the Palestinian people.

What’s the end game?

Benjamin Netanyahu may be the longest serving prime minister in Israel’s history but his future is fragile and his reign could end as soon as hostilities end.

Prior to 7 October, Netanyahu was already facing massive demonstrations against his leadership in the wake of his move to weaken the Israeli high court. Israel’s image as the only democracy in the Middle East vanished as more moderate Israelis and the Jewish diaspora in the West expressed their opposition.

And while large demonstrations against his takeover of the Israeli judiciary were dissipating, Netanyahu’s popularity continued to decline after the 7 October attacks.

Israel’s security lapses were exposed and Netanyahu’s concern for the captives seemed weak to nonexistent. Political analysts have continued to wonder if Netanyahu had an end game in the Gaza hostilities.

Reports surfaced in late October pointing to a possible end game that was just beginning to see the light after a few weeks of the assault on Gaza. There is nothing new in these reports as the ideas have been discussed for several decades, but the timing is a matter of serious concern.

Israel’s Ministry of Intelligence, an official government institution though not in direct charge of any intelligence agency, produced a report suggesting an end game that could be under discussion with the Netanyahu government and US officials. According to the document, leaked to the online Israeli + 972 Magazine, the current hostilities provide the perfect political cover for the expulsion of Gaza’s Palestinians into the Sinai desert.

The report has credence in as much as the intelligence ministry is headed by Gila Gamaliel, a member of Netanyahu’s Likud Party. It also suggests some Palestinians can be settled in Canada, Spain, North Africa and Greece.

A report from the Israeli think tank, the Misgav Institute, headed by Amir Weitzmann, a close associate of Netanyahu, had already emerged. The subtitle of the report made its intentions clear: “There is at the moment a unique and rare opportunity to evacuate the whole Gaza Strip in coordination with the Egyptian government.”

The expulsion plan proposes to send the Palestinians of Gaza to new buildings in Egypt for which the Israeli government will pay the Egyptian government. The report estimates the cost of this to be in the billions of dollars, offering an “innovative, cheap and viable solution.”

This comes as the Biden administration is requesting the US Congress for $106 billion to be largely divided between Ukraine and Israel. It includes $9.15 billion for Israeli, Palestinian, and Ukrainian civilians impacted by recent hostilities.

A portion of this package could be used to resettle Palestinians in the Sinai. Various Arab governments will no doubt be solicited to pay for the balance.

The intelligence ministry report has been verified by independent Israeli sources. It recommends three phases to the Gaza campaign, two of which match the war cabinet’s declared strategies – intense bombing and destruction of northern Gaza; an intensive ground war in the north while driving the remaining Palestinians from the north to southern Gaza.

These phases should be understood as ethnic cleansing operations. They constitute genocide and war crimes.

The final stage, which could be the exit strategy for Netanyahu and the Biden administration, is emptying Gaza of all Palestinians and declaring they will never return. The suggested rationale for the horrific genocide is its necessity.

As the report states, an ” immediate, realistic and sustainable plan for the resettlement and humanitarian rehabilitation of the entire Arab population in the Gaza Strip is required which aligns well with the economic and geopolitical interests of Israel, Egypt, the USA and Saudi Arabia.”

While not discussed in this document, one can assume a plan already exists for the violent expulsion of Palestinians from East Jerusalem and elsewhere in the West Bank into Jordan, Lebanon, Iraq, and Syria as evidenced by the settler violence against Palestinians that has been ongoing and intensifying for months.

Grassroots hope

The above strategy may appear to be highly speculative and conspiratorial but we need to be reminded that this scenario happened just 75 years ago in the Nakba, the 1947-9 ethnic cleansing of Palestine. When the lessons of history are not learned, history will repeat itself.

Israel seems to have the unqualified military, political, and economic support of the Biden administration and the US Congress, which stand ready to support whatever Netanyahu proposes.

Hopefully, cooler heads will prevail in the United States, the European Union, and Israel, but, with a few minor exceptions, we have seen no evidence of this. A regional war involving Hizballah and other militias from Syria, Iraq and Yemen could delay the expulsion of the Gaza Palestinians or it could elevate the plan, depending on how the war plays out.

There is some hope on the horizon, but it may take too long for it to make a difference. I refer to the rising resistance from the grassroots, spreading across cities from New York to London, Paris, Ramallah, Amman, and even to southeast Asia.

The power of mass protests, civil disobedience, and citizens demanding a ceasefire and end to the ethnic cleansing of Palestine has put the Palestine case at center stage, much to the chagrin of Netanyahu, Biden, and the “moderate” Arab regimes. Palestine is once again front and center in the public eye where it belongs.

Will mass protests impact decision makers in Washington and Israel? We are at the crossroads for a response to that question.

If the mobilization of civil society takes more aggressive strategies demanding Israel (and the US) pay a political and financial price for this genocidal war, we may see changes in US policy regarding Palestinian justice. However, it took the movement against the Vietnam War at least seven years to have an impact and the anti-apartheid movement even longer to end the white supremacist South African regime.

In each case, the United States was the last country to change position.

If there is renewed demand for sanctions on Israel, including countries withdrawing financial aid and isolating Israel, then we may see political change begin in the United States. If the emerging coalition of Jewish, Muslim, Christian, secular, Black and brown justice movements increases its demands and impact, including cutting US military aid to Israel, only then will there be meaningful change on the ground in Palestine.

Massive demonstrations must lead to civil disobedience and various forms of nonviolent direct action, including disruption of the supply chains of weapons, tanks, fighter jets and other delivery systems.

Another important political strategy in the United States is to organize Arab and Muslim voters, alongside progressive Jewish and Christian voters, to withhold their vote for Joe Biden and moderate Democrats in 2024, until they (we) see significant policy changes in relation to US military and economic support for Israel.

This too will be a long journey and an increasingly urgent one if the Israeli and US endgame is the genocidal forced expulsion of the Palestinians. If the “annihilate Amalek” vengeance continues to be the guiding vision for the present leadership in Israel and the United States, the world will witness another genocide as it unfolds day by day in the Gaza Strip.

The Palestine case can be a turning point for justice in the Middle East or a lost opportunity for everyone.

A wise sage once said: “Where there is no vision, the people will perish” (Proverbs 29:18).

How long will we put up with leaders who offer no vision while the people of Gaza perish before our very eyes?

Rev. Dr. Don Wagner is a retired member of the Presbyterian clergy, professor and a human rights activist. He is the author of the memoir Glory to God in the Lowest: Journeys to an Unholy Land (Interlink, 2022).

Info: https://electronicintifada.net/content/netanyahu-abuses-bible-impress-us-evangelicals/40061

Weiteres:

Netanjahu missbraucht Bibel, um US-Evangelikalen zu beeindrucken

electronicintifada.net, vom 7 November 2023, Donald Wagner The Electronic Intifada, (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Den Völkermord in die Hände schütteln? Antony Blinken trifft am 3. November auf Benjamin Netanyahu. Ben Gershom Polaris

In seinem Pressebriefing am 27. Oktober zitierte der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen biblischen Verweis auf „Amalek“ im Kontext der „Vernichtung der Hamas“ und „dieses Übel aus der Welt zu löschen“.

Dieser pseudoreligiöse Spin mag alle außer seinen ultrarechten religiösen Anhängern, sowohl jüdische als auch christliche Zionisten, verwirrt haben. Netanjahu fuhr fort: „Wir erinnern uns, und wir kämpfen ... unsere Soldaten sind Teil eines Vermächtnisses jüdischer Krieger, das 3.000 Jahre zurücklängt."

Was vielen bizarr erschien, war eine höchst beabsichtigte religiöse Rechtfertigung für Israels ethnische Säuberung der palästinensischen Männer, Frauen und Kinder in Gaza.

Das Thema „vernichtet Amalek“ ruft die Unterstützung des Göttlichen in diesem modernen Kreuzzug zur Ausrottung der Amalekites hervor, die heute als jeden Palästinenser interpretiert werden. Netanjahus Basis der politischen Unterstützung unter militanten Siedlern lässt sich von diesen gewalttätigen biblischen Texten inspirieren.

Eine weitere Basis von Netanjahus Unterstützung ist die internationale christlich-zionistische Bewegung, die im globalen Süden, Südostasien und Nordamerika aufsteigt. Netanjahu kann sich darauf verlassen, dass diese Freunde trotz eines dramatischen Rückgangs seiner Popularität im In- und Ausland politische, wirtschaftliche und mediale Unterstützung bieten.

Kurz nach den Anschlägen vom 7. Oktober wurde ein Unterstützungsschreiben für Israels Krieg gegen Gaza von 60 konservativen evangelikalen Führern in den Vereinigten Staaten herausgegeben, darunter zwei ehemalige Präsidenten der Ethik- und Religionsfreiheitskommission - Russell Moore, jetzt Herausgeber von Christianity Today, und Richard Land.

Mehrere Pastoren der Southern Baptist Convention, der größten evangelikalen christlichen Konfession in den Vereinigten Staaten, unterzeichneten den Brief. Viele der Anhänger, aber nicht alle, umarmen die „vernichtete Amalek“-Kriegsmentalität, während andere auf nur Kriegstheorie zurückgreifen.

Der Brief wurde an das Weiße Haus und jedes Kongressbüro auf dem Capitol Hill übergeben und unterstützte die israelische Aggression gegen Gaza.

Ewige Feindschaft

Was ist die Quelle der ewigen Feindschaft zwischen den Amalekiten und dem jüdischen Volk?

Der erste biblische Hinweis auf die Feindschaft zwischen den hebräischen Stämmen und den Amalekitern, die eher mythisch als historisch sein mag, findet sich im Buch Exodus (17:8-16). Die Passage bezieht sich auf einen Zusammenstoß zwischen dem Stamm der Amalekite und den hebräischen Stämmen, die die Sinai-Halbinsel verließen und in Kanaan eindrangen.

Moses sagte seinem Stabschef Joshua, er solle die Schlacht führen, während Moses auf einem Hügel stand und seine Arme hochhob, wie er es tat, als sich das Wasser trennte und sein Volk das Rote Meer auf dem Trockenen überquerte.

Als Moses müde wurde und seine Arme senkte, überwurog die Amalekiter, eindeutig eine Nachstellung der Exodus-Erzählung. Als er seine Arme hob, herrschten die hebräischen Stämme.

Die Passage endet damit: „Der Herr wird Krieg mit Amalek von Generation zu Generation haben.“

Ein zweiter Vorfall ist in 1 Samuel 15:1-35 aufgezeichnet, wo der Prophet Samuel Israels neuem König Saul sagte, er solle die Amalekiter als Test seiner Loyalität angreifen. In dieser grauenhaften Erzählung sind Samuels Anweisungen: "Jetzt gehen Sie und greifen Sie Amalek an und zerstören Sie alles, was sie haben; verschonieren Sie sie nicht, sondern töten Sie sowohl Mann als auch Frau, Kind und Kind, Ochse und Schafe, Kamel und Esel."

König Saul hat jedoch nicht das Massaker an jeder Amalekite abgeschlossen. Stattdessen verschonte er ihren König und nahm Schafe und Rinder für sich.

Die Passage endet damit, dass der Prophet Samuel Saul ablehnte, weil er den König und einige Vieh verschonte.

Von diesem Moment an fiel der göttliche Segen von König Saul. Die Passage endet damit, dass der Prophet Samuel den König von Amalekite zu Tode hackt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese primitiven, mythischen Geschichten in der Geschichte begründet sind. Sie sollten wegen ihrer Verewigung der Zyklen der Gewalt und dem, was der Bibelgelehrte Walter Wink „den Mythos der erlösenden Gewalt“ nennt, entlassen werden.

Während die zionistische Bewegung und ihre christlich-zionistischen Anhänger die Erzählungen von erlöslicher Gewalt seit dem Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts verwendet haben, sind sie nicht allein in ihrer Umarmung der „vernichtenden Amalek“-Tradition.

Der erste Gouverneur der Puritaner in der sogenannten „neuen Welt“ benutzte das Amalek-Thema und wendete es auf die Ureinwohner Amerikas an, die in den nächsten 300 Jahren einen völkermörderischen Krieg des Siedlerkolonialismus erduldeten.

Die Tutsis beriefen sich auf die Amalek-Mythologie in ihrem Völkermord an den Hutus in Ruanda. Und heute finden wir fundamentalistische Christen, jüdische Zionisten und gemäßigte Demokraten, die verschiedene Erzählungen des Mythos von erlöslicher Gewalt annehmen, wenn sie auf das palästinensische Volk angewendet werden.

Was ist das Endspiel?

Benjamin Netanjahu mag der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels sein, aber seine Zukunft ist zerbrechlich und seine Herrschaft könnte enden, sobald die Feindseligkeiten enden.

Vor dem 7. Oktober sah sich Netanjahu bereits massiven Demonstrationen gegen seine Führung im Zuge seines Schritts zur Schwächung des israelischen Obersten Gerichtshofs ausgesetzt. Israels Image als einzige Demokratie im Nahen Osten verschwand, als gemäßigtere Israelis und die jüdische Diaspora im Westen ihre Opposition zum Ausdruck brachten.

Und während sich große Demonstrationen gegen seine Übernahme der israelischen Justiz auflösten, sank Netanjahus Popularität nach den Anschlägen vom 7. Oktober weiter.

Israels Sicherheitslücken wurden aufgedeckt und Netanjahus Sorge um die Gefangenen schien nicht existent zu sein. Politische Analysten haben sich weiterhin gefragt, ob Netanjahu ein Endspiel in den Feindseligkeiten in Gaza hatte.

Ende Oktober tauchten Berichte auf, die auf ein mögliches Endspiel hinwiesen, das nach einigen Wochen des Angriffs auf Gaza gerade erst das Licht sah. Es gibt nichts Neues in diesen Berichten, da die Ideen seit mehreren Jahrzehnten diskutiert werden, aber der Zeitpunkt ist eine ernste Angelegenheit.

Israels Geheimdienstministerium, eine offizielle Regierungsinstitution, obwohl sie nicht direkt für einen Geheimdienst verantwortlich ist, erstellte einen Bericht, der auf ein Endspiel hindeutet, das mit der Netanjahu-Regierung und US-Beamten diskutiert werden könnte. Laut dem Dokument, das dem israelischen Online-Magazin + 972 zugespielt wurde, bieten die aktuellen Feindseligkeiten den perfekten politischen Deck zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza in die Wüste Sinai.

Der Bericht hat ebenso viel zugesagt wie das Geheimdienstministerium von Gila Gamaliel, einem Mitglied von Netanjahus Likud-Partei. Es deutet auch darauf hin, dass einige Palästinenser in Kanada, Spanien, Nordafrika und Griechenland angesiedelt werden können.

Ein Bericht des israelischen Think Tanks, des Misgav-Instituts, unter dem Titel Amir Weitzmann, ein enger Mitarbeiter von Netanjahu, war bereits aufgetaucht. Der Untertitel des Berichts machte seine Absichten deutlich: „Im Moment gibt es eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.“

Der Ausweisungsplan sieht vor, die Palästinenser von Gaza an neue Gebäude in Ägypten zu schicken, für die die israelische Regierung die ägyptische Regierung bezahlen wird. Der Bericht schätzt die Kosten dafür auf Milliarden von Dollar und bietet eine „innovative, billige und praktikable Lösung“.

Dies kommt, als die Biden-Regierung den US-Kongress um eine weitgehende Aufteilung zwischen der Ukraine und Israel bittet. Es enthält 9,15 Milliarden Dollar für israelische, palästinensische und ukrainische Zivilisten, die von den jüngsten Feindseligkeiten betroffen sind.

Ein Teil dieses Pakets könnte verwendet werden, um Palästinenser auf dem Sinai umzusiedeln. Verschiedene arabische Regierungen werden zweifellos dazu erbeten, für den Restbetrag zu bezahlen.

Der Bericht des Geheimdienstministeriums wurde von unabhängigen israelischen Quellen überprüft. Sie empfiehlt drei Phasen des Gaza-Gesamtes, von denen zwei mit den erklärten Strategien des Kriegskabinetts übereinstimmen - intensive Bombardierungen und Zerstörungen des nördlichen Gazastreifens; ein intensiver Bodenkrieg im Norden, während die restlichen Palästinenser vom Norden in den südlichen Gazastreifen gefahren werden.

Diese Phasen sollten als ethnische Säuberungsoperationen verstanden werden. Sie sind Völkermord und Kriegsverbrechen.

Die letzte Phase, die die Ausstiegsstrategie für Netanjahu und die Biden-Regierung sein könnte, ist die Entleerung des Gazastreifens aller Palästinenser und erklärt, dass sie nie zurückkehren werden. Die vorgeschlagene Begründung für den schrecklichen Völkermord ist seine Notwendigkeit.

Wie es im Bericht heißt, ist ein „unmittelbarer, realistischer und nachhaltiger Plan für die Umsiedlung und humanitäre Rehabilitation der gesamten arabischen Bevölkerung im Gazastreifen erforderlich, der gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Israels, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens übereinstimmt.“

Obwohl man nicht in diesem Dokument diskutiert wird, kann man davon ausgehen, dass bereits ein Plan für die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem und anderswo im Westjordanland nach Jordanien, in den Libanon, den Irak und Syrien existiert, wie die seit Monaten andauernde und intensivierte Gewalt gegen Palästinenser zeigt.

Hoffnung an der Basis

Die obige Strategie mag sehr spekulativ und konspirativ erscheinen, aber wir müssen daran erinnert werden, dass dieses Szenario erst vor 75 Jahren in der Nakba, der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-9, geschah. Wenn die Lektionen der Geschichte nicht gelernt werden, wird sich die Geschichte wiederholen.

Israel scheint die uneingeschränkte militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der Biden-Regierung und des US-Kongresses zu haben, die bereit sind, alles zu unterstützen, was Netanjahu vorschlägt.

Hoffentlich werden sich kühlere Köpfe in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel durchsetzen, aber mit einigen kleinen Ausnahmen haben wir keine Beweise dafür gesehen. Ein regionaler Krieg mit der Hisbollah und anderen Milizen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen könnte die Vertreibung der Palästinenser in Gaza verzögern, oder er könnte den Plan erhöhen, je nachdem, wie der Krieg ausgeht.

Es gibt einige Hoffnungen am Horizont, aber es kann zu lange dauern, bis es einen Unterschied macht. Ich beziehe mich auf den wachsenden Widerstand der Basis, der sich über Städte von New York bis London, Paris, Ramallah, Amman und sogar nach Südostasien ausbreitet.

Die Macht der Massenproteste, des zivilen Ungehorsams und der Bürger, die einen Waffenstillstand und ein Ende der ethnischen Säuberung Palästinas fordern, hat den Palästina-Fall in den Mittelpunkt gestellt, sehr zum Leidwesen von Netanjahu, Biden und den „gemäßigten“ arabischen Regimen. Palästina steht wieder im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, wo es hingehört.

Werden Massenproteste die Entscheidungsträger in Washington und Israel beeinflussen? Wir stehen am Scheideweg, um auf diese Frage zu reagieren.

Wenn die Mobilisierung der Zivilgesellschaft aggressivere Strategien einnimmt, die Israel (und die USA) einen politischen und finanziellen Preis für diesen Völkermordkrieg fordern, könnten wir Veränderungen in der US-Politik in Bezug auf die palästinensische Justiz sehen. Es bedurfte jedoch mindestens sieben Jahre, bis die Bewegung gegen den Vietnamkrieg andauere einen Einfluss hatte, und die Anti-Apartheid-Bewegung noch länger, um das weiße, suprematistische südafrikanische Regime zu beenden.

In jedem Fall waren die Vereinigten Staaten das letzte Land, das ihre Position änderte.

Wenn es eine erneute Forderung nach Sanktionen gegen Israel gibt, einschließlich der Länder, die finanzielle Hilfe abziehen und Israel isolieren, dann könnten wir einen politischen Wandel in den Vereinigten Staaten sehen. Wenn die aufkommende Koalition aus jüdischen, muslimischen, christlichen, säkularen, schwarzen und braunen Gerechtigkeitsbewegungen ihre Forderungen und Auswirkungen erhöht, einschließlich der Kürzung der US-Militärhilfe für Israel, wird es nur dann zu einem sinnvollen Wandel vor Ort in Palästina kommen.

Massive Demonstrationen müssen zu zivilem Ungehorsam und verschiedenen Formen gewaltfreier direkter Aktionen führen, einschließlich der Unterbrechung der Lieferketten von Waffen, Panzern, Kampfjets und anderen Liefersystemen.

Eine weitere wichtige politische Strategie in den Vereinigten Staaten ist es, arabische und muslimische Wähler zu organisieren, zusammen mit progressiven jüdischen und christlichen Wählern, um ihre Stimme für Joe Biden und gemäßigte Demokraten im Jahr 2024 zurückzuhalten, bis sie (wir) signifikante politische Veränderungen in Bezug auf die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA für Israel sehen.

Auch dies wird eine lange Reise und eine immer dringlichere sein, wenn das israelische und US-Endspiel die völkermörderische Zwangsvertreibung der Palästinenser ist. Wenn die „vernichtende Amalek“-Berachung weiterhin die führende Vision für die gegenwärtige Führung in Israel und den Vereinigten Staaten ist, wird die Welt einen weiteren Völkermord erleben, während sie sich Tag für Tag im Gazastreifen entfaltet.

Der Fall Palästina kann ein Wendepunkt für die Gerechtigkeit im Nahen Osten oder eine verpasste Chance für alle sein.

Ein weiser Weise sagte einmal: „Wo keine Vision ist, werden die Menschen umhersehen“ (Sprüche 29:18).

Wie lange werden wir Führungspersönlichkeiten ablegen, die keine Vision bieten, während die Menschen in Gaza vor unseren Augen umgehen?

Rev. Dr. Don Wagner ist pensioniertes Mitglied des presbyterianischen Klerus, Professor und Menschenrechtsaktivist. Er ist der Autor der Memoiren Glory to God in the Lowest: Journeys to an Unholy Land (Interlink, 2022).

Info: https://electronicintifada.net/content/netanyahu-abuses-bible-impress-us-evangelicals/40061

unser weiterer Kommentar: Wenn man jetzt noch den Einfluss bedenkt den okkulte und vom Endzeitwahn umjubelte Pseudochristen und Juden inzwischen auf das weltpolitische Geschehen ausüben, dann muss einem schon das Gruseln kommen. - Und das passiert wirklich.

Wollen die Menschen wirklich wieder zurück zum alttestamentarischen Rachegott, so als hätte es die Aufklärung seit Jesus Christus Zeiten nie gegeben?

01.06.2024

Berlin: Gaza-Kundgebung heute

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 1. Juni 2024, 15:27 Uhr

Heute in Berlin beim Käthe-Kollwitz-Mahnmal an der "Neuen Wache". Es

werden die Namen von 15.000 in Gaza ermordeten Kindern verlesen. Infos

auch unter:

Info: https://www.instagram.com/p/C6HNVxnspAC/?gsh=MzRIODBiNWFIZA==

01.06.2024

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

fmprc.gov.cn, vom 2023-02-24 09:00 (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

1. Respekt vor der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, muss streng eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam aufrechterhalten werden. Alle großen oder kleinen, starken oder schwachen, reichsten oder armen Länder sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die Grundnormen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und internationale Fairness und Justiz verteidigen. Die gleichberechtigte und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.

2. Die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung der Militärblöcke erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und richtig angegangen werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, nach der Vision der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und unter Berücksichtigung des langfristigen Friedens und der Stabilität der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schmieden. Alle Parteien sollten sich der Verfolgung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, Blockkonfrontationen verhindern und für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent zusammenarbeiten.

3. Die Feindseligkeiten einbelassen. Konflikt und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, die Flammen nicht schüren und die Spannungen verschlimmern und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu gehen und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und letztlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige gangbare Lösung der Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die der friedlichen Lösung der Krise förderlich sind, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien helfen, die Tür zu einer politischen Lösung so bald wie möglich zu öffnen und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

5. Die humanitäre Krise lösen. Alle Maßnahmen, die zur Lockerung der humanitären Krise förderlich sind, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss effektiv geschützt werden, und humanitäre Korridore sollten für die Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es werden Anstrengungen unternommen, um die humanitäre Hilfe für die relevanten Gebiete zu erhöhen, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, um eine humanitäre Krise in größerem Maßstab zu verhindern. Die UNO sollte dabei unterstützt werden, eine koordinierende Rolle bei der Kanalisierung humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu spielen.

6. Schutz der Zivil- und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, die Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen respektieren. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.

7. Die Sicherheit von Kernkraftwerken. China ist gegen bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere friedliche Atomanlagen und fordert alle Parteien auf, sich an das Völkerrecht einschließlich der Konvention über nukleare Sicherheit (CNS) zu halten und von Menschen verursachte Atomunfälle entschieden zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bei der Förderung der Sicherheit friedlicher kerntechnischer Anlagen.

8. Reduzierung strategischer Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Drohung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Verbreitung von Kernenergie muss verhindert und eine Atomkrise vermieden werden. China lehnt die Forschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter keinen Umständen ab.

9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, Türkiye, Ukraine und die UNO unterzeichnete Schwarzmeer-Grain-Initiative in ausgewogener Weise umsetzen und die UNO dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikische Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.

10. Stopp einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige Sanktionen ab, die vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden. Relevante Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und „langwaffengerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalierung der Ukraine-Krise zu leisten und Bedingungen für die Entwicklungsländer zu schaffen, um ihre Wirtschaft zu wachsen und das Leben ihrer Menschen zu verbessern.

11. Industrie- und Lieferketten stabil halten. Alle Parteien sollten das bestehende Weltwirtschaftssystem ernsthaft aufrechterhalten und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder eine Waffe für politische Zwecke zu verwenden. Es sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um die Auswirkungen der Krise zu mildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Transport stört und die globale wirtschaftliche Erholung untergräbt.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle bei diesem Unterfangen zu spielen.

Info: https://www.fmprc.gov.cn/eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230224_11030713.html

01.06.2024

DAILY ALERT Newsletter (01.06.2024)

aus e-mail von Irene Eckert, 1. Juni 2024, 19:31 Uhr

---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>

Date: Sa., 1. Juni 2024 um 13:51 Uhr

Subject: DAILY ALERT Newsletter (01.06.2024)

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>

Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.

Nachrichtenagentur & Verlag

Newsletter im Internet-Browser öffnen

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[image: E.I.R. DAILY ALERT]

*E.I.R. DAILY ALERT

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vom 01.06.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Reichweite des

Menschen

Der erfolgreiche Einsatz dieses täglichen Nachrichtendienstes in der

vergangenen Woche bei der Verbreitung der Meldung, dass der Krieg der

Anglosphäre gegen Russland mit der Bombardierung des russischen

Frühwarnradars durch „die Ukraine“ – sprich „die NATO“ – in eine neue,

verrückte Phase getreten ist, war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu

einer unabhängigen, internationalen Informationsbeschaffung und -bewertung.

Eine Kombination aus kurzen Videopräsentationen, längeren Interviews,

Kurznachrichten und ausführlichen Hintergrundberichten in Verbindung mit

internationalen Konferenzen in unterschiedlichen Formaten bilden weitere

Komponenten des täglichen Briefingprozesses. Durch das Verbreiten, Lesen

und Begutachten dieser Materialien schafft der engagierte Bürger die

konzeptionelle Grundlage für fundierte Urteile darüber, was jetzt zu tun

ist, um das bereits tote postkoloniale Finanz- und Wertesystem der

„Geopolitik“ durch reale, unmittelbare Lösungen – wie den LaRouche-Oasenplan

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– zu ersetzen.

Die Schlussrede von Helga Zepp-LaRouche, die sie vor den 300 Personen und

Institutionen hielt, die am 52. Freitagstreffen der Internationalen

Friedenskoalition teilnahmen, bildet den Kern unseres heutigen Berichts.

Ihre Schlussbemerkungen, in denen sie auch auf die Fragen und Beiträge

mehrerer Teilnehmer während der zweieinhalbstündigen intensiven

Diskussionen einging, fanden vor dem Hintergrund eines drohenden,

möglicherweise thermonuklearen Weltkriegs statt. Während der Ukraine- und

der Gaza-Konflikt sowie die Instabilität des bankrotten transatlantischen

Finanzsystems – zu Recht – im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit

stehen, liegen die tieferen Ursachen dieser existentiellen Krise der

menschlichen Zivilisation eher im Hintergrund und wurden nicht durch den 7.

Oktober 2023 oder den 24. Februar 2022 oder gar durch den 11. September

2001 verursacht. Vielmehr ist es das Versagen der Vereinigten Staaten,

insbesondere nach dem Rufmord und der Inhaftierung des Ökonomen und

Staatsmannes Lyndon LaRouche in den Jahren 1986-89, die von Präsident John

F. Kennedy in seiner Rede an der American University am 10. Juni 1963

vorgeschlagene Vision des Weltfriedens umzusetzen: „Unsere Probleme sind

von Menschen gemacht – deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden.

Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des

menschlichen Schicksals ist jenseits der Reichweite des Menschen. Die

Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare

gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.“

ZEPP-LAROUCHE: Zunächst möchte ich mich sowohl bei den Rednern als auch bei

den Teilnehmern bedanken, weil ich glaube, dass das, was hier vorgetragen

wurde, wirklich etwas ist, was jeder verantwortungsvolle Politiker wissen

sollte. Deshalb möchte ich meinen Dank mit dem dringenden Appell verbinden,

dass Sie uns helfen, die Ergebnisse dieser IPC, die ja das einjährige

Jubiläum dieser Tagung war, zu veröffentlichen. Ich bin sicher, dass wir

eine kürzere Version , vielleicht eine halbe Stunde oder eine Stunde, aber

auch die vollständige Version anfertigen werden. Und versuchen Sie

wirklich, sie an alle Parlamentarier des Landes, in dem Sie sich befinden,

an andere gewählte Vertreter und an andere Institutionen weiterzuleiten.

Ich glaube, es ist von unschätzbarem Wert, das in dieser klaren Form zu

hören. Ich bitte Sie daher eindringlich, sich für die Weiterverbreitung

einzusetzen. Und wir müssen noch mehr werden. Ich glaube, dass wir diesmal

mehr Teilnehmer hatten, aber ich glaube, dass wir immer noch alle

verschiedenen Gruppen erreichen müssen, um wirklich eine

Massenmobilisierung zu erreichen, angesichts dessen, was in sehr kurzer

Zeit außer Kontrolle geraten könnte.

Zu der vorhin aufgeworfenen Frage, warum sich die Europäer so gehorsam dem

unterwerfen, was der Fragesteller als US-Imperialismus bezeichnet hat:

Bundeskanzler Scholz hat im Februar 2022 – das war noch vor Beginn der

speziellen Militäroperation – gesagt, dass er sich nicht an irgendwelchen

Waffenlieferungen usw. beteiligen wird, weil das zum Dritten Weltkrieg

führen würde. Das hat er ganz öffentlich gesagt. Dann Schritt für Schritt,

erst keine leichten Waffen, nur Helme; dann leichte Waffen; dann Munition;

dann Leopard-Panzer; und jetzt ist es im Grunde so, dass die Ukrainer alle

diese Waffensysteme einsetzen dürfen. Es ist also eine Eskalation: Schritt

für Schritt nähern wir uns dem Überschreiten der roten Linien. Niemand weiß

genau, wann Russland meint, dass die letzte rote Linie überschritten ist,

aber ich glaube, wir sind wirklich so absolut in Gefahr, dass ich nur an

Sie alle appellieren kann, uns zu helfen, dass daraus eine wirkliche

internationale Friedensbewegung wird.

Wie Prof. Boyd-Barrett richtig gesagt hat, reicht es nicht aus, eine neue

europäische Sicherheitsarchitektur zu haben, denn das würde die

geopolitische Konfrontation nicht lösen. Ich glaube, was wir brauchen, ist

eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die wirklich

alle Länder berücksichtigt – Iran, Nordkorea, Israel, Palästina, die

Vereinigten Staaten, China, Russland. Wenn wir diesen Gedankensprung nicht

machen, dann werden wir nicht erkennen, dass wir angesichts der Komplexität

der heutigen Welt keine Lösung auf einem Nebenschauplatz finden können. Sie

muss das Ganze betreffen. Und ich glaube, das ist möglich. Der Westfälische

Friede ist ein sehr guter historischer Bezugspunkt. Ich habe seit Beginn

dieses Krieges zehn Prinzipien

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vorgeschlagen, die unbedingt auf einer solchen Konferenz diskutiert und

gelöst werden müssen, und natürlich können und werden im Laufe der

Verhandlungen viele weitere Punkte hinzukommen.

Ich möchte mich auch ganz besonders bei Herrn Ibrahim bedanken, weil das,

was Sie über die geistige Einstellung, über die Mentalität gesagt haben,

der Schlüssel zu unserem Erfolg ist. Das wird nur möglich sein, wenn wir

dieses dumme geopolitische Rennen mit dem Kopf gegen die Wand beenden, wo

wir andere Länder als Feinde betrachten, die es nicht sind. Es gibt ein

deutsches Sprichwort, das lautet: „Aus dem Wald schallt es zurück, wie man

in den Wald hineinruft.“ Genau das passiert jetzt. Keines der Länder des

Südens ist aggressiv oder imperialistisch. Sie würden sehr leicht mit dem

Westen zusammenarbeiten, wenn wir die Angebote von Leuten wie Lula und China

zum Friedensplan

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für die Ukraine und viele andere Vorschläge von Xi Jinping für eine globale

Sicherheitsinitiative, eine globale Entwicklungsinitiative und eine globale

Zivilisationsinitiative annehmen würden. Das kommt dem sehr nahe, was wir

sagen, denn wir sagen immer, wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung,

die die Entwicklung aller Länder und aller Nationen ermöglicht. Aber das

muss verbunden sein mit einer Renaissance der besten Kulturen und

Traditionen aller Nationen auf diesem Planeten. Insbesondere Ihre

Formulierung, dass wir ein Mikrokosmos sind und die Welt als Ganzes der

Makrokosmos ist, der nur funktionieren kann, wenn alle Mikrokosmen sich

entwickeln können und es als ihr eigenes Interesse ansehen, die anderen zu

entwickeln. Das ist die Art von Welt, die wir aufbauen müssen, und das ist

machbar. Jeder, der sagt, das sei eine Utopie, billigt, dass wir am Ende

die Zivilisation in einem nuklearen Winter nach einem globalen Atomkrieg

auslöschen werden. Das ist kein akzeptabler Vorschlag, denn das würde

bedeuten, dass alle Anstrengungen der Menschheit über Generationen hinweg

umsonst gewesen wären. Und das kann ich als Ergebnis der Geschichte nicht

akzeptieren.

Deshalb appelliere ich an Sie: Mobilisieren Sie alles, was Sie an agapē, an

christlicher Nächstenliebe, an Liebe und Leidenschaft für die Menschheit

aufbringen können, und helfen Sie uns, die Welt auf einen anderen Weg zu

bringen. Ich habe diese Idee einer globalen Sicherheits- und

Entwicklungsarchitektur bereits mit vielen Akteuren diskutiert, mit

internationalen Organisationen, Universitäten, Denkfabriken. Ich denke,

wenn wir einfach eine Reihe solcher Diskussionsplattformen einrichten

würden, auf denen Wissenschaftler und weise Männer und Frauen aus der

ganzen Welt zusammenkommen und darüber diskutieren, wie wir uns eine

Ordnung geben können, die es uns ermöglicht, als menschliche Spezies

langfristig zu überleben. Ich bin mir absolut sicher, dass dies möglich

ist, wenn sich genügend Menschen mit uns zusammenschließen.

Deswegen bitte ich Sie, diese Botschaft so weit wie möglich zu verbreiten.

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Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

- Russland warnt vor NATO-gestützten Angriffen auf sein Territorium

- Kardinal Parolin warnt vor „unkontrollierbarer Eskalation“:

- NATO hat keine Luft-/Raketenabwehr

- Kujat warnt erneut vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg

- Haaretz-Reporter beschreibt Drohungen des Mossad gegen ihn

- Niederländische Parlamentarier fordern Untersuchung der israelischen

Spionage gegen den ICC

USA UND KANADA

- UCLA will 55 protestierenden Studenten das Diplom entziehen

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

- Opfert die EZB den Euro, um die Wall Street zu retten?

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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Russland warnt vor NATO-gestützten Angriffen auf

sein Territorium

31. Mai 2024 (EIRNS) – Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des

russischen Sicherheitsrates, warnte heute Morgen, dass die NATO-Staaten,

die Angriffe auf russisches Territorium mit ihren Waffen zugelassen haben,

sich darüber im Klaren sein sollten, dass ihre Ausrüstung und ihre

Spezialisten nicht nur in der Ukraine, sondern an jedem Punkt, von dem aus

russisches Territorium angegriffen wird, zerstört werden. „Alle ihre

militärische Ausrüstung und ihre Spezialisten, die gegen uns kämpfen,

werden sowohl auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine als auch auf dem

Territorium anderer Länder vernichtet werden, wenn von dort aus Angriffe

auf russisches Territorium durchgeführt werden“, sagte Medwedew auf seinem

Telegram-Kanal, wie TASS berichtete.

Medwedew fügte hinzu, dass Moskau davon ausgehe, dass alle an die Ukraine

gelieferten Langstreckenwaffen bereits „direkt von Soldaten aus

NATO-Ländern bedient werden“, was einer Beteiligung am Krieg gegen Russland

gleichkomme und ein Grund für den Beginn von Kampfhandlungen sei. Deshalb,

so Medwedew, müsse die NATO die Zerstörung ihrer Ausrüstung, Einrichtungen

und Soldaten im Falle „möglicher Vergeltungsschläge im Rahmen der Artikel 4

und 5 des Washingtoner Vertrags“, also des Vertrags, mit dem die NATO

gegründet wurde, rechtlich qualifizieren.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow warf den NATO-Staaten und insbesondere den USA

vor, die Spannungen im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen

absichtlich verschärft zu haben. „Sie tun das absichtlich, wir hören viele

kriegerische Äußerungen. Das ist nichts anderes, als eine neue Stufe der

Spannungen zu provozieren“, sagte Peskow vor Journalisten.

Die NATO-Länder provozierten die Ukraine, den sinnlosen Krieg mit Russland

fortzusetzen, sagte Peskow und fügte hinzu, dass sie beabsichtigten, den

Krieg mit Russland fortzusetzen, und das werde Konsequenzen haben.

Den Schaden würden letztlich die Länder erleiden, die den Weg der

Eskalation der Spannungen in der Ukraine eingeschlagen haben, fügte der

Sprecher hinzu.

Kardinal Parolin warnt vor „unkontrollierbarer Eskalation“:

31. Mai 2024 (EIRNS) – Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro

Parolin warnte laut einem Bericht von Vatican News am Freitag davor, dass

die Aufrüstung der NATO in Russland zu einer „unkontrollierbaren

Eskalation“ führen werde. Bei der Vorstellung eines Buches über die

Vatikanbank am Donnerstag in Mailand beantwortete er Fragen von

Journalisten und drückte die Besorgnis des Heiligen Stuhls über eine

weitere Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine aus. Er

bekräftigte auch die Fortsetzung der humanitären und diplomatischen

Bemühungen, insbesondere für die Befreiung der ukrainischen Kinder, die

illegal in Russland festgehalten werden.

Der Artikel fährt mit einer Aufzählung der verschiedenen Erklärungen fort,

mit denen die Angriffe auf russisches Territorium gerechtfertigt werden

sollen:

„Der Einsatz von Waffen, die die westlichen Verbündeten der Ukraine zur

Verfügung gestellt haben, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, ist

unter den NATO-Mitgliedern zu einem brisanten Thema geworden, insbesondere

seit der neuen russischen Offensive in der Region Charkiw, bei der der

ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sie aufgefordert hat, die

Standpunkte aufzugeben, die einige von ihnen während der 27-monatigen

russischen Invasion vertreten haben. In den letzten Tagen hat

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitglieder des Bündnisses

aufgefordert, die Beschränkungen aufzuheben, damit Kiew ‘legitime

militärische Ziele’ in Russland angreifen kann.

Bereits Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron erklärt,

dass die Ukraine die von London gelieferten Waffen nutzen könne, um Ziele

auf russischem Territorium anzugreifen, und dass es Kiew überlassen bleibe,

ob es dies tue.

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag

dieser Woche während seines fünftägigen Staatsbesuchs in Deutschland. ,Wir

glauben, dass wir ihnen erlauben sollten, die militärischen Einrichtungen

zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, die

militärischen Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird‘,

sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf

Scholz. Der Bundeskanzler schloss sich dieser Position an, die von mehreren

osteuropäischen NATO-Mitgliedern unterstützt wird.

Washington erwägt auch, der Ukraine teilweise grünes Licht für den Einsatz

amerikanischer Waffen auf russischem Territorium zum begrenzten Zweck der

Verteidigung von Charkiw zu geben, und einigen US-Vertretern zufolge hat

Präsident Biden diese Erlaubnis bereits erteilt. Andere Länder, darunter

Italien, sind jedoch gegen die Aufhebung dieser Beschränkung.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Dienstag, die NATO spiele

mit dem Feuer, wenn sie vorschlage, dass die Ukraine westliche Waffen gegen

Ziele in Russland einsetzen dürfe.“

In einem Kommentar zu diesen Entwicklungen bekräftigte Kardinal Parolin die

Besorgnis des Heiligen Stuhls über die Gefahr einer weiteren Eskalation des

Konflikts. „Ich denke, diese Möglichkeit sollte all jene beunruhigen, denen

das Schicksal unserer Welt am Herzen liegt“, sagte er. „Dies könnte zu

einer Eskalation führen, die niemand mehr kontrollieren kann.“

NATO hat keine Luft-/Raketenabwehr

31. Mai 2024 (EIRNS) – In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjgzIiwiOTIyZTQ1MDE5NTUxIixmYWxzZV0>

enthüllte die Financial Times, dass die NATO nach eigenen internen

Berechnungen nur über einen Bruchteil der Luftverteidigungskapazitäten

verfüge, die zum Schutz ihrer Ostflanke notwendig wären. Nach Angaben von

Personen, die mit vertraulichen Verteidigungsplänen aus dem vergangenen

Jahr vertraut sind, können die NATO-Staaten lediglich weniger als fünf

Prozent der Luftverteidigungskapazitäten bereitstellen, die als notwendig

erachtet werden, um ihre Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vor einem

Großangriff zu schützen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat sagte, die

Fähigkeit, Raketen und Luftangriffe abzuwehren, sei „ein wichtiger Teil des

Plans zur Verteidigung Osteuropas gegen eine Invasion“ und fügte hinzu:

„Und im Moment haben wir sie nicht.“

„ ist eine der größten Lücken, die wir haben“, sagte ein zweiter

NATO-Diplomat. „Das können wir nicht leugnen.“

Offizielle Vertreter sind zwar zuversichtlich, dass die „Abschreckung“ der

Nato stark bleibt, aber sie sagen auch, dass die Bündnismitglieder über so

wenige solcher Systeme verfügten, dass ihre Fähigkeit, weitere Systeme

außerhalb ihres eigenen Territoriums zu stationieren, stark eingeschränkt

sei.

Das Problem erstrecke sich auch auf die USA, berichtet Sputnik

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjgzIiwiODk4NWMwOTQ2NjMxIixmYWxzZV0>

unter Berufung auf eine „brisante Äußerung“ im US-Senat Anfang des Monats,

wonach Nordamerika im Wesentlichen wehrlos sei – nicht nur gegen russische

Hyperschallraketen, sondern sogar gegen einen konventionellen Raketen- und

Drohnenangriff, wie ihn der Iran Mitte April als Vergeltung für Tel Avivs

tödlichen Angriff auf die iranische Botschaft im syrischen Damaskus am 1.

April durchgeführt habe.

„Aber das ist Ihre Aufgabe – Ihre Aufgabe ist die Raketenabwehr“, sagte ein

frustrierter Vorsitzender des Unterausschusses für strategische

Streitkräfte des Senats, Angus King, zu hochrangigen Pentagon-Beamten. Sie

versuchten zu erklären, warum die zig Milliarden Dollar, die das

Verteidigungsministerium jedes Jahr erhält, nicht in ein funktionierendes

Luft- und Raketenabwehrsystem umgesetzt werden. „Ich freue mich auf eine

weitere Antwort, denn im Moment haben wir nicht viel Raketenabwehr. Ob es

um Hyperschall oder Drohnen geht, ich möchte, dass Sie zurückgehen und Ihre

Mission überdenken. Wenn Ihr Auftrag Raketenabwehr ist, dann müssen wir uns

neu orientieren“, sagte King.

Sputnik schreibt weiter, dass das gegenseitige Eingeständnis, dass die

Luft- und Raketenabwehr der NATO auf beiden Seiten des Atlantiks völlig

unzureichend sei, eine Reihe von Fragen aufwerfe – nicht zuletzt die nach

der Ernsthaftigkeit der Behauptungen amerikanischer und europäischer

Offizieller, dass Russland die NATO angreifen würde, wenn es ihm gelänge,

die Stellvertreterarmeen der Allianz in der Ukraine zu besiegen. Man sollte

meinen, dass das Bündnis, wenn es ernsthaft an die „russische Bedrohung“

für sein eigenes Territorium glaubte, seine begrenzten und schwindenden

Luftverteidigungskapazitäten aufsparen würde, anstatt sie in die Ukraine zu

entsenden, wo sie unter den Bedingungen einer nahezu vollständigen

russischen Luftüberlegenheit zerstört würden. Die jüngsten Enthüllungen

über die Unhaltbarkeit der NATO werfen auch die Frage auf, warum das

Bündnis die Spannungen mit Moskau verschärft, indem es damit droht, der

Ukraine zu erlauben, mit westlichen Langstreckenraketen Ziele tief in

Russland anzugreifen.

Der scheinbar „chaotische Zustand“ der NATO-Luftverteidigung, wie Sputnik

es nannte, ist auch etwas überraschend, wenn man bedenkt, dass das Bündnis

im Jahr 2023 1,3 Billionen Dollar ausgab – das entspricht mehr als 55

Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben – und damit mehr als 13 Mal so

viel wie Russland im gleichen Zeitraum. Möglicherweise wäre statt einer

„Neuausrichtung“ unter diesen Umständen eher eine psychiatrische

Untersuchung angebracht – zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der

finanziellen Korruption.

Kujat warnt erneut vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg

31. Mai 2024 (EIRNS) – In einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen

Zeitung

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjgzIiwiZGI3OWY3NGVmNzlmIixmYWxzZV0>

warnte der ranghöchste deutsche Kriegskritiker, General a.D. Harald Kujat,

gestern erneut davor, die militärische Unterstützung für die Ukraine

fortzusetzen oder gar zu vertiefen. Stattdessen rief er zur Diplomatie nach

dem Vorbild des chinesischen Vorschlags auf, den auch Putin bei seiner

jüngsten Reise nach Peking befürwortete.

„Da die bisherigen westlichen Lieferungen von Waffensystemen und Munition

nicht vermocht haben, die Lage zugunsten der Ukraine zu verbessern und

diese auch die Defizite an ausgebildeten Soldaten nicht ausgleichen

können,” so Kujat, „hat die Ukraine unlängst die USA und andere

NATO-Staaten aufgefordert, rund 150.000 ukrainische Rekruten in

unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Außerdem fordert die Ukraine von

den USA Informationen über Ziele in Russland und die Erlaubnis, diese mit

weitreichenden amerikanischen Waffensystemen bekämpfen zu dürfen.“

„Bisher ist nicht sicher, wie die Anfrage der Ukraine entschieden wird.

Einerseits heißt es aus der Regierung in Washington, man werde das Ersuchen

‘in Betracht ziehen’. Andererseits erklärte der Sprecher des Weißen Hauses,

dass die USA unverändert ‘keine Angriffe mit von den USA bereitgestellten

Waffen auf russisches Territorium ermutigen oder zulassen’, um, wie er es

formulierte, ‘einen III. Weltkrieg zu vermeiden’.“

Welche Risiken mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine

verbunden sind, so Kujat, „zeigt ein vor wenigen Tagen erfolgter

ukrainischer Drohnenangriff auf ein russisches Frühwarnradar, das

interkontinentalstrategische Nuklearraketen auf 6000 Kilometer Entfernung

erkennt und entscheidend für die Einleitung russischer Gegenmaßnahmen ist.

Derartige Angriffe gefährden auf unverantwortliche Weise das

nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland und können

katastrophale Folgen haben. …

In der US-Regierung findet zu dieser Frage gerade eine heftige Debatte

statt, wie auf die ukrainische Forderung reagiert werden soll. Vor allem

Außenminister Blinken drängt darauf, amerikanische Waffen für den Angriff

auf Russland freizugeben, nachdem er von seinem letzten Besuch in Kiew vor

rund zwei Wochen mit einer sehr deprimierenden Lageeinschätzung

zurückkehrte. Russland wiederum könnte die Aufgabe der bisherigen

US-Position so interpretieren, dass Präsident Biden nun bereit ist, das

Risiko eines Weltkrieges einzugehen. Denn käme der Westen den Kiewer Bitten

nach, bestünde die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Soldaten

der NATO und russischen Streitkräften und der Ausweitung des Krieges auf

ganz Europa. Denn schon beim kleinsten Zwischenfall wäre die NATO

unmittelbar in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt.“

Auch die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine berge das Risiko einer

direkten Konfrontation mit russischen Truppen und Waffen, fügte Kujat hinzu

und stellte fest: „Zu denjenigen, die eine militärische Beteiligung ihrer

Streitkräfte am Ukrainekrieg hingegen bislang ausgeschlossen haben, gehören

neben der Bundesregierung auch die italienische und die ungarische

Regierung. Zudem scheint innerhalb der Allianz die Zahl der Staaten zu

wachsen, die mit dem bisherigen Kurs nicht einverstanden sind. So hat auch

der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des

NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und Realismus statt

Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form eines

Kompromisses vorgeschlagen.“

Aber schon heute, so Kujat, „halten sich ja militärische Berater mehrerer

westlicher Länder in der Ukraine auf. Seit Dezember letzten Jahres ist

zudem der US-amerikanische General Aguto mit einem Beraterteam in Kiew, um

der militärischen Führung der Ukraine ‘über die Schulter zu schauen’, wie

es heißt. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten Security

Assistance Group Ukraine der US-Armee, die Waffenlieferungen und die

Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte

bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. …

Dass die westlichen Überlegungen tatsächlich über die Entsendung von

Beratern hinausreichen, zeigen die Ausführungen des französischen

Generalstabschefs zur Präzisierung der erwähnten Aussagen seines

Präsidenten. Er erklärte, Frankreich sei in der Lage, 20.000 Soldaten

innerhalb von sechs Wochen in die Ukraine zu verlegen und ein 60.000 Mann

starkes multinationales Kontingent im Einsatz zu führen. Es geht also

keineswegs nur um ein paar Berater und Ausbilder.“

Haaretz-Reporter beschreibt Drohungen des Mossad gegen ihn

31. Mai 2024 (EIRNS) – Anfang 2022 enthüllte Haaretz eine sehr detaillierte

Geschichte darüber, wie Mossad-Chef Yossi Cohen die Anklägerin des

Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bedrohte, berichtet der

Guardian. Die Geschichte wurde jedoch auf Druck des israelischen

Geheimdienstes nicht veröffentlicht. Am 29. Mai dieses Jahres berichtete

schließlich Haaretz in einem stark geschwärzten Artikel über die zwei Jahre

alte Geschichte. Der Guardian schreibt, dass dieser Artikel und ähnliche

Berichte zeigten, wie „Israel Geheimdienste eingesetzt hat, um hochrangige

Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken,

unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen“, um

Ermittlungen in Bezug auf Palästina zu verhindern.

Am 30. Mai erschien ein zweiter Artikel in Haaretz, in dem die Drohungen

beschrieben wurden, denen der investigative Reporter Gur Megiddo vor zwei

Jahren ausgesetzt war, um seine ursprüngliche Untersuchung zu verhindern.

Megiddo schrieb, er sei vor zwei hochrangige Sicherheitsbeamte zitiert

worden, die zwei verschiedene Geheimdienste vertraten. Als Megiddo eintraf,

wurde er aufgefordert, sein Telefon außerhalb des Raumes zu lassen, um zu

verhindern, dass die Sitzung aufgezeichnet würde. Der erste Kommentar war:

„Wir wissen, dass Sie über die Anklägerin Bescheid wissen“. Sie wussten,

dass Megiddo die drei Reisen von Yossi Cohen in den Kongo untersuchte, bei

denen dieser Präsident Kabila um Hilfe gebeten hatte, damit dieser die

Ermittlungen Bensoudas stoppen würde. Sie wussten, dass Megiddo versucht

hatte, Bensoudas Büro anzurufen. Megiddo sagte, sie „erklärten mir, wenn

ich die Geschichte veröffentlichen würde, würde ich die Konsequenzen tragen

und die Verhörräume der israelischen Sicherheitsbehörden von innen

kennenlernen“. Megiddo fuhr fort: „Am Ende wurde mir klar gemacht, dass

selbst die Weitergabe der Informationen ‚an meine Freunde im Ausland‘,

womit ausländische Medien gemeint sind, zu den gleichen Ergebnissen führen

würde. In diesem Fall, so wurde mir deutlich gemacht, würden echte Strafen

verhängt.“

Die Pressefreiheit wird in Israel immer wieder angegriffen, unter anderem

durch militärische Zensurmaßnahmen und gerichtliche Anordnungen. Am 5. Mai

wurden die Büros von Al Jazeera geschlossen, und am 20. Mai wurde die

Kamera eines AP-Fotojournalisten für einige Zeit beschlagnahmt, was eine

Intervention des Weißen Hauses erforderlich machte. Haggai Matar,

Geschäftsführer von +972, sagte: „Wir haben schon vor dem 7. Oktober und

dem Beginn des Gaza-Krieges gesehen, dass die israelische Regierung dem

Journalismus feindlich gegenübersteht. Der Hintergrund ist, dass wir einen

Premierminister haben, der unter mehreren Anklagen steht, von denen einige

mit der Kontrolle der Medien zu tun haben. Wir haben einen

Kommunikationsminister , der es als seine Aufgabe ansieht, die freie Presse

zu bekämpfen, und Politiker, die versuchen, Gesetze zu verabschieden, die

das Umfeld der Medien einschränken. Ihr Hauptanliegen ist es, zu

beeinflussen, was die israelische Öffentlichkeit zu sehen bekommt.“

Niederländische Parlamentarier fordern Untersuchung der israelischen

Spionage gegen den ICC

31. Mai 2024 (EIRNS) – Kati Piri, Abgeordnete der Grünen, und Jan

Paternotte, Abgeordneter der D66, führen eine Initiative zur Untersuchung

von Berichten über angebliche Spionage gegen Staatsanwälte und andere

Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs an, berichtet der Guardian

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Piri sagte: „Die Niederlande haben eine besondere Verantwortung für den

Schutz von Mitarbeitern des Gerichtshofs und von Menschen, die Zeugen von

Kriegsverbrechen werden wollen“. Piri fuhr fort: „Die Vorwürfe sind äußerst

schwerwiegend: jahrelange Einschüchterung hier in Den Haag und Druck auf

den Chefankläger Khan in den letzten Monaten. Als Gastland des IStGH haben

die Niederlande eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der

Gerichtshof unabhängig arbeiten kann und dass seine Mitarbeiter frei von

solchen Einschüchterungen sind.“

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USA UND KANADA UCLA will 55 protestierenden Studenten das Diplom entziehen

31. Mai 2024 (EIRNS) – Laut dem Guardian werden mindestens 55 Studenten

ihre Diplome verlieren und mit weiteren Disziplinarmaßnahmen rechnen

müssen. Am 2. Mai wurden mehr als 200 Studenten verhaftet, so dass

allgemein davon ausgegangen wird, dass die Zahl der bestraften Studenten

weit über die bisher gemeldeten 55 hinausgehen wird. Keiner der verhafteten

Studenten wurde vor Gericht gestellt und es wird erwartet, dass, wenn

überhaupt, nur wenige strafrechtlich verfolgt werden. Ein Student

kommentierte, dass die Universitätsverwaltung behaupte, nur aus Sorge um

die Sicherheit der Studenten zu handeln. Die Studenten fühlten sich von der

UCLA jedoch nicht nur während der Stunden, in denen sie angegriffen wurden,

im Stich gelassen, sondern auch in der Frage der Redefreiheit. Diese neue

Schikane scheint zu beweisen, dass das wahre Motiv der Verwaltung darin

besteht, jeden weiteren Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit in Gaza zu

unterbinden. Die National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) hat

Studenten mehrerer anderer Universitäten kostenlosen Rechtsbeistand

angeboten.

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS Opfert die EZB den Euro, um die Wall

Street zu retten?

31. Mai 2024 (EIRNS) – Bei der EZB-Direktoriumssitzung nächste Woche wird

allgemein die angekündigte Zinssenkung erwartet, obwohl der

Inflationshimmel noch wolkenverhangen ist.

Warum tut die EZB das? Nach Ansicht des Finanzanalysten Mauro Bottarelli,

um die Finanzströme in die USA aufrechtzuerhalten und einen Zusammenbruch

der Wall Street vor den Wahlen zu verhindern. Bottarelli sieht manchmal zu

viele Verschwörungsszenarien, aber in diesem Fall ergeben seine Indizien

einen Sinn:

„Die 10-jährige US-Anleihe liegt wieder über 4,60 Prozent. In einem Land

mit einem Defizit von 6 Prozent, einer hohen (Schulden-)Quote im Verhältnis

zum BIP trotz Wachstumsmagie und 1 Billion (Dollar) zusätzlicher

Staatsschulden alle 100 Tage. Und Nvidia hält die Wall Street buchstäblich

im Alleingang am Laufen. Was meinen Sie: Brauchen die USA, die sich

schaufelweise verschulden, nach dem japanischen Opfer auch noch das

europäische Opfer, um die Wahlen im November ohne eine neue Krise wie 2008

zu erreichen?“

Tatsächlich weisen viele darauf hin, dass die Kursgewinne an der Wall

Street aufgrund der KI-Erwartungen fast ausschließlich von den „Magnificent

Seven“ (Nvidia sowie Amazon, Apple, Alphabet, Meta, Tesla und Microsoft)

getragen wurden. Nvidia allein ist mehr wert als die gesamte

Jahresproduktion Spaniens, und die Sieben zusammen sind mehr wert als die

Aktienmärkte aller anderen Länder der Welt. Diese Blase ist bereits am

Platzen (siehe Tesla).

Erinnern Sie sich noch daran, wie die Fed vor einigen Jahren nicht mehr in

der Lage war, das Tempo der quantitativen Lockerung (QE)

aufrechtzuerhalten, das notwendig war, um die Blase über Wasser zu halten,

und wie die EZB schnell einsprang und über Jahre zur größten

internationalen Quelle von QE wurde?

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01.06.2024

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 (Zur Erinnerung)

nachdenkseiten.de, 29. September 2022 um 8:40 Ein Artikel von: Florian Warweg

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

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Screenshot_2024_06_01_at_19_48_36_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_1

Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

„Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:

„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

Abschließend wird auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world…

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(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt. Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.

Titelbild: shutterstock / KomootP

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Schlagwörter: Deutsche Welle Fake News Künstliche Intelligenz Russland soziale Medien Whistleblower

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

01.06.2024

Konsens, Konsens, Konsens: Ähnliches Denken prägt das außenpolitische Establishment.

ipg-journal.de, vom 17.04.2024 | Hans Kundnani

Der Berliner Blob Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.

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Die Verwendung des Ausdrucks „Blob“ geht zurück auf Ben Rhodes, den außenpolitischen Berater von Präsident Barack Obama – oder dessen „Famulus“, wie Jeffrey Goldberg ihn im Magazin Atlantic nannte. Zum ersten Mal tauchte der Begriff „Blob“ im Mai 2016 in einem Porträt über Rhodes im New York Times Magazine auf. Darin hieß es, er habe den Begriff benutzt, um das außenpolitische Establishment der USA zu charakterisieren. In seinem Buch The World As It Is, in dem er auf seine Zeit im Weißen Haus zurückblickt, erklärte Rhodes, er habe mit „Blob“ – eine gallertartige, schleimige Masse – jenes „Gruppendenken“ gemeint, „das scheinbar stets unweigerlich zu weiteren militärischen Interventionen im Nahen Osten führe, dazu, ‚irgendetwas zu bombardieren‘.“

Rhodes selbst positionierte sich zwar in Opposition zu diesem Blob, war aber tatsächlich mehr Teil davon, als er wahrhaben wollte. Nicht nur warb er 2013 für Luftschläge in Syrien (woraufhin Obamas Stabschef Denis McDonough ihm und Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, die Spitznamen „Cheney und Rumsfeld“ gab). Er stimmte auch in den allgemeinen Konsens in Washington ein, dass die „liberale Hegemonie“ verteidigt werden müsse. Trotzdem blieb der von ihm eingeführte Begriff haften. Inzwischen bezieht er sich allgemein auf ein außenpolitisches Establishment, das bestimmte Sichtweisen und Ideen teilt.

Wenn wir „Blob“ in diesem Sinn als Begriff für gruppenkonformes Denken – das Groupthink – in der Außenpolitik verwenden, können wir ihn auch auf andere Länder übertragen, in denen Außenpolitik in einer ähnlich geschlossenen Welt von Beamten, politischen Beratern, Analysten und Journalisten mit ähnlichen Sichtweisen und Ideen gemacht wird – auch wenn sich diese oft ziemlich von denen des Blob in Washington unterscheiden. Manche Blobs sind „blobbiger“ als andere – und der Berliner Blob, so scheint mir, ist vielleicht der blobbigste von allen.

In Washington wird das Groupthink-Problem immerhin bis zu einem gewissen Grad durch Parteidenken eingedämmt. Wie Jeremy Shapiro schreibt, führt „Washingtons zutiefst von Tribalismus und Parteipolitik geprägte politische Kultur“ dazu, dass die dortigen Denkfabrikler wirklich miteinander streiten und sich gegenseitig durchaus aggressiv herausfordern, wenngleich die politische Polarisierung bedeutet, dass Shapiros Ideal eines „von Wettstreit oder gar Gegnerschaft geprägten, aber dennoch faktenbasierten und abwägenden Prozesses zur Entwicklung politischer Ideen“ nicht ganz erreicht wird. In Deutschland ist die politische Kultur im Gegensatz dazu stärker konsensorientiert und der Groupthink-Gefahr deshalb noch akuter ausgesetzt als in den USA.

Bevor der Krieg in der Ukraine begann, verteidigten viele deutsche Denkfabrikler Angela Merkels Außenpolitik.

Hinzu kommt, dass das Groupthink-Problem in Washington eng mit dem Drehtürsystem zusammenhängt – also mit der Rotation zwischen Thinktanks und Regierung, bei dem Personal von der einen Seite auf die andere wechselt, und umgekehrt. Das nimmt den parteipolitischen Konflikten manche Schärfe, denn Regierungsbeamte bedürfen der Bestätigung durch den Kongress und können es sich deshalb nicht leisten, Dinge zu sagen oder zu schreiben, die die andere Partei verärgern würden, geschweige denn ihre eigene. In Deutschland gibt es dieses Drehtürsystem nicht und Denkfabrikler wechseln nur selten in die Regierung. Zugleich werden allerdings einige führende außenpolitische Denkfabriken in Deutschland staatlich finanziert (wie zum Beispiel die im Wesentlichen vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik), mit ähnlichen Folgen.

Dass außenpolitische Eliten tendenziell ähnlich denken, hat eine Kehrseite: Sie koppeln sich gedanklich in gewisser Weise von dem ab, was die Allgemeinheit über außenpolitische Fragen denkt. Denkfabrikler teilen eine Reihe von Grundannahmen (die auch weitgehend mit dem Blob in anderen Ländern – zumindest im Westen – übereinstimmen). Von den gänzlich anderen Interessen und Präferenzen der Normalbevölkerung im eigenen Land sind sie aber oftmals abgeschnitten. In den USA machte die Wahl Donald Trumps diese Kluft deutlich sichtbar und dadurch die Idee einer „Außenpolitik für die Mittelschicht“ populär – also einer Außenpolitik im Interesse der Normalbürger und nicht nur der Eliten.

Dennoch ist das Problem des abgekoppelten Blob in Deutschland möglicherweise noch extremer ausgeprägt als in den Vereinigten Staaten. Wenn es stimmt, dass es unter den außenpolitischen Denkfabriklern in Berlin einen noch stärkeren Konsens gibt als in Washington, ist womöglich auch die Kluft zwischen ihnen und der Allgemeinheit größer. Deutschlands außenpolitische Eliten, vor allem die, die sich mit Sicherheitspolitik beschäftigen, wollen unbedingt, dass Deutschland sich „strategischer“ verhält, in der europäischen Sicherheitspolitik eine „Führungsrolle übernimmt“, mehr Geld für Verteidigung ausgibt und bereit ist, seine militärischen Fähigkeiten zu nutzen, und ähnliche Dinge. Die deutsche Öffentlichkeit steht all dem jedoch ziemlich skeptisch gegenüber.

Den Vorwurf, sie seien auf diese Weise von der Öffentlichkeit abgekoppelt, weisen die außenpolitischen Eliten in Deutschland zumeist von sich. Sie stellen sich die deutsche Öffentlichkeit gerne militaristischer vor, als sie wirklich ist, und halten sie zugleich für formbar. Denn eines fällt auf: Spricht man sie kritisch auf die Kluft zwischen ihnen und der Allgemeinheit an, erhält man von Vertreterinnen und Vertretern deutscher Außenpolitik-Thinktanks oft die Antwort, sie sähen die Rolle von Experten wie sich selbst darin, die Öffentlichkeit aufzuklären. Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die zwangsläufig engeren Kontakt mit der Öffentlichkeit haben, werden von Denkfabriklern häufig dafür kritisiert, dass sie der öffentlichen Meinung folgen, statt zu „führen“.

Ein anschauliches Beispiel sowohl für das gruppenkonforme Denken des Berliner Blob als auch für seine Abkopplung von der Bevölkerung ist seine Reaktion auf Russlands Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022. Bevor der Krieg in der Ukraine begann, verteidigten viele deutsche Denkfabrikler Angela Merkels Außenpolitik – das heißt, sie teilten die gängige Meinung, solange sie gängige Meinung war. Doch nach Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden sie auf einen Schlag allesamt zu Hardlinern – und inzwischen sehen sie ihre Aufgabe scheinbar darin, diejenigen zu attackieren, die außenpolitisch nicht auf dieser Linie sind, vor allem sozialdemokratische Politiker.

Die außenpolitische Fachwelt hat in Deutschland, ebenso wie in den USA, schwerwiegende Fehleinschätzungen getroffen.

Am deutlichsten zeigte sich dies bei der Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, die für den Berliner Blob 2022 und 2023 über weite Strecken zur Obsession wurde. Scholz zögerte – nicht zuletzt weil er verstand, dass die Vorstellung, deutsche Panzer könnten in einem Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen, nachvollziehbare Ängste bei der Bevölkerung auslösen könnte. Deshalb musste er es so aussehen lassen, als trete auf die Bremse und müsse von Deutschlands Verbündeten mühsam zur Lieferung der Panzer überredet werden – zu der es am Ende dann auch kam. Der Berliner Blob jedoch attackierte ihn unermüdlich, weil er es an deutscher „Führung“ habe fehlen lassen. Gemeint war damit, dass er nicht so gehandelt hatte, wie der Blob es wollte.

Das Absurde an der Kampagne des Berliner Blob zur „Befreiung der Leoparden“ war nicht nur, dass er sich leichthin auf eine so eng begrenzte Frage wie den Einsatz eines bestimmten Waffensystems fokussierte, als hänge davon der Ausgang des ganzen Krieges ab (und dass er damit zu der Ernüchterung beitrug, die sich einstellte, als die Panzer schließlich zum Einsatz kamen und klar wurde, dass sie nicht die von vielen erhoffte Wende brachten), sondern auch, dass diese Kampagne zur Stimmungsmache geriet und Analysen Mangelware wurden. Eine führende Vertreterin eines deutschen Außenpolitik-Thinktanks regte sogar an, sie und ihre Kolleginnen sollten bei der Münchner Sicherheitskonferenz allesamt Kleidung mit Leopardenmuster tragen.

Während außenpolitische Denkfabrikler in Deutschland fast täglich ihre Empörung über Russlands Besetzung der Ukraine äußern, haben sie fast nichts dazu zu sagen, dass Israel seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres die Bevölkerung aus Gaza vertreibt und vernichtet. Es ist schwer zu sagen, ob dieses dröhnende Schweigen über Israels Vorgehen auf Überzeugung beruht (dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israel richtig ist) oder auf Feigheit (weil sie Angst haben, sich offen zu diesem Thema zu äußern). Im Ergebnis führt dies allerdings dazu, dass Deutschlands außenpolitische Denkfabrikler kaum öffentlich über eine der wichtigsten Fragen der internationalen Politik diskutieren – in der die Allgemeinheit noch dazu erneut ganz anderer Meinung ist als die Eliten.

Was auch immer die Gründe dafür sind – die Fachleute in Deutschlands außenpolitischen Denkfabriken sehen ihre Aufgabe anscheinend nicht darin, offen zu diskutieren oder gar gegenseitig ihre Positionen zu hinterfragen, einander zu widersprechen und aus der Reserve zu locken. Stattdessen scheinen sie ihre Rolle eher darin zu sehen, gemeinschaftlich die aktuell gängige Meinung zu verteidigen, sich gegenseitig zu bestärken und Beistand zu leisten und diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu kritisieren oder gar lächerlich zu machen. Das wäre nachvollziehbar, wenn die außenpolitische Fachwelt eine überzeugende Erfolgsbilanz für die letzten Jahrzehnte vorweisen könnte. Sie hat aber in Deutschland, ebenso wie in den USA, schwerwiegende Fehleinschätzungen getroffen, die katastrophale Folgen hatten.

Realistische Theoretiker der Internationalen Beziehungen wie Stephen Walt machen darauf aufmerksam, dass außenpolitische Eliten für ihre Irrtümer selten zur Rechenschaft gezogen werden. Besonders fällt auf, dass Neokonservative – auf die sich Rhodes bezog, als er zum ersten Mal vom Blob sprach – inzwischen als Trump-Gegner rehabilitiert worden sind. Doch in den USA führte der Schock von 2016 auch dazu, dass sich zunehmend zurückhaltende Stimmen in die politische Debatte einbringen, die sich dem Konsens in Sachen liberale Hegemonie entgegenstellen – speziell das 2019 gegründete Quincy Institute. Deutschland hat bisher keinen vergleichbaren Schock erlebt – und deshalb wird der Berliner Blob womöglich noch weniger in die Verantwortung genommen als sein Pendant in Washington.

Die Originalversion dieses Artikels erschien zuerst auf Englisch bei The Ideas Letter.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Info: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-berliner-blob-7455

01.06.2024

Naher Osten/Nordafrika
Mehr als Symbolpolitik

ipg-journal.de, 31.05.2024 | Alon Liel

Mehrere EU-Staaten erkennen Palästina als Staat an. Deutschland und Frankreich sollten sich schnell anschließen, meint Israels Ex-Diplomat Alon Liel.

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Die Wassermelone ist zum Symbol der Solidarität mit den Palästinensern geworden.

Read article in English

Der „7.-Oktober-Krieg“ ist für die israelisch-palästinensischen Beziehungen, aber auch für Israels Allianzen ein strategischer Wendepunkt. Die von der israelischen Regierung vermarktete – und von führenden Politikern des Westens aus Bequemlichkeit übernommene – Vorstellung, die Hamas werde durch Eindämmung und Abschreckung neutralisiert und Israels Integration in die Region sei möglich, ohne dass man sich mit der Palästinenserfrage auseinandersetzt, ist an jenem 7. Oktober in sich zusammengestürzt. Dadurch ist die Diskussion über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung wieder in den Fokus gerückt. Die Ankündigung Norwegens, Spaniens, Irlands und zuletzt Sloweniens, Palästina als Staat anzuerkennen, bringt neuen Schwung in diese Debatte. Wenn Deutschland in naher Zukunft – idealerweise im Schulterschluss mit Frankreich – den Staat Palästina anerkennen würde, wäre das möglicherweise die Initialzündung für eine Dynamik, die zu einer Anerkennung durch ganz Europa und die Vereinten Nationen und zur lang erwarteten Zweistaatenlösung führen könnte.

Die Entwicklungen der vergangenen sechs Monate haben deutlich gemacht, wie verantwortungslos es war, dass die internationale Gemeinschaft eines der gefährlichsten und explosivsten Konfliktgebiete vernachlässigt hat. Während der Krieg in Gaza andauert, versuchen die globalen Hauptakteure – allen voran die USA – aktiv, die Kämpfe einzudämmen und eine unkontrollierbare Eskalationsspirale in der Region und auf globaler Ebene zu verhindern. Zugleich ist die Diskussion über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung wieder in den Blickpunkt gerückt. Es ist zu hoffen, dass die internationale Diskussion über die „Zeit danach“ einen strategischen Ausstieg aus diesem Krieg erzwingen wird, der ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen auf der Basis des Zweistaatenparadigmas herbeiführt. Es ist tragisch, dass erst so viel Blut vergossen und so viel Zerstörung angerichtet werden musste, bis die internationale Gemeinschaft im Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder zur Besinnung kommt.

Im Gazastreifen sind rund zwei Drittel der Bevölkerung Binnenflüchtlinge, und zur Gefahr durch israelische Bombardierungen hinzu kommen die zunehmende Ausbreitung von Krankheiten und eine drohende Hungersnot. Wenn die Kämpfe – hoffentlich bald – ein Ende haben, werden das Leid und die Verwüstung sofortige und massive humanitäre Zuwendung sowie eine langfristige Planung erfordern. Der Wiederaufbau von Gaza ist von einer politischen Konfliktlösungsstrategie jedoch nicht mehr zu trennen. Nicht nur sind Menschenleben und materielle Schäden zu beklagen; mit jedem Tag, an dem gekämpft wird, verhärten sich auch die Verbitterung und der Hass zwischen den beiden Völkern. Umso dringender müssen die Kämpfe beendet werden und darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, auf politischem Wege Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Dieser Gaza-Krieg sollte für immer der letzte Krieg zwischen Israel und den Palästinensern bleiben.

Dieser Gaza-Krieg sollte für immer der letzte Krieg zwischen Israel und den Palästinensern bleiben. Dementsprechend muss das Ziel jedes Friedensabkommens eine strategische Koexistenz der beiden Seiten sein, aufbauend auf der Zweistaatenlösung, die mit allen einschlägigen UN-Resolutionen im Einklang steht. Die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina muss sich innerhalb der Grenzen bewegen, die das Völkerrecht und die Menschenrechte vorgeben. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar und müssen als grundsätzlicher Rahmen dienen, wenn politisch darauf hingearbeitet wird, die historische Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern in eine tragfähige Koexistenz zu transformieren.

Beiden Protagonisten der Verhandlungen sollte die gleiche internationale Anerkennung zuteilwerden. Der Staat Palästina sollte das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen, mit Ost-Jerusalem als offizieller Hauptstadt. Die Grundlage für Palästinas Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sind Artikel 4.1 und 4.2 der UN-Charta, in denen die Mitgliedschaft geregelt wird. Falls die Palästinenserbehörde die darin festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, sollte eine mit Zeitplan versehene Roadmap formuliert werden, an der die Palästinenserbehörde sich bei den nötigen Reformschritten orientieren kann.

Es muss zudem ein politischer Fahrplan festgelegt werden, in dem die Aufgabenstellung für die Verhandlungen und ein Zeitplan für deren Abschluss bestimmt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte gegenüber den Verhandlungspartnern mit Anreizen – aber auch mit Abschreckungsmitteln – darauf hinwirken, dass sie sich im eigenen Land den nötigen Rückhalt für die Verhandlungen sichern können. Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats sollte auf den Prüfstand gestellt und durch eine neue Resolution ersetzt werden, die zwar auf den alten – im Dezember 2016 verabschiedeten – Grundsätzen aufbaut, die aber die seither veränderten geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt. Auch die Arabische Friedensinitiative von 2002 sollte aktualisiert werden und den Veränderungen Rechnung tragen, die sich in den vergangenen 20 Jahren in der Region vollzogen haben. Die Kombination aus einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats und einer Arabischen Friedensinitiative sollte als Grundlage für das diplomatische Vorhaben dienen.

Ein Grund zur Beunruhigung für die israelische Regierung sind im Augenblick die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler, die im Westjordanland Gewalttaten oder Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser verübt haben. In Israel sieht man hier einen Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung Palästinas. In den Augen des nationalistischen Teils der israelischen Gesellschaft sind die Siedler moderne Pioniere und geradezu Volkshelden. Dass prominente Siedler nicht mehr uneingeschränkt in befreundete Länder reisen oder Bankkonten eröffnen dürfen, empfinden diese Kreise als internationale Delegitimierung nicht nur der Siedlungen, sondern der israelischen Kontrolle über das Westjordanland insgesamt. Die Sanktionen haben Symbolcharakter, aber sie senden ein wichtiges Signal aus: Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger hinnehmen, dass Gewaltakte von Siedlern unbestraft bleiben.

Außerhalb Europas dagegen hat die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat anerkannt.

Vor Norwegen, Irland, Spanien und (bald) Slowenien hatten nur vier westeuropäische Länder Palästina als Staat anerkannt: Island, Malta, Zypern und Schweden. Außerhalb Europas dagegen hat die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten (140 von 193) Palästina als Staat anerkannt. 2012 wurde Palästina zudem durch die UN-Generalversammlung anerkannt – jedoch nicht als Vollmitglied. Dafür braucht Palästina die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung sowie von mindestens 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, wobei keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen darf. Diese Hürde ist bis heute aufgrund des Vetos der USA nicht zu nehmen.

Die vergangenen sechs Monate haben Israels internationales Ansehen dramatisch verändert. Die Welt steht Israel inzwischen kritischer gegenüber und äußert ihre Unterstützung für die Selbstbestimmung der Palästinenser deutlicher als bisher. Dies könnte in die Frage der Anerkennung der Palästinenser noch mehr neuen Schwung bringen. Für die amtierende israelische Regierung ist die Tatsache, dass befreundete Staaten den Staat Palästina anerkennen, ausgesprochen beunruhigend. Das Letzte, was die israelische Führung sich wünscht, ist eine völkerrechtlich legitimierte palästinensische Staatlichkeit. Für sie ist diese Vorstellung sicherlich ein echter Alptraum. Dass Israel und Palästina auf der internationalen Bühne den gleichen Rechtsstatus haben sollen, würde aus internationaler Sicht das „Tor zum Frieden“ öffnen, wird aber in Israel als diplomatischer Schlag ins Gesicht empfunden.

Ungeachtet der harschen Reaktionen aus Israel wird Spanien und Norwegen eine wichtige Rolle zukommen, um neuen diplomatischen Schwung in den israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, denn beide Länder knüpfen damit an ihr früheres Engagement als Gastgeber der Madrider Nahost-Friedenskonferenz 1991 und der Verhandlungen an, die am Ende zum Oslo-Abkommen führten.

Die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina und seine Aufnahme als Vollmitglied der Vereinten Nationen sollten dem Friedensprozess vorgeschaltet werden und müssen vom Erfolg oder vom Misserfolg dieses Friedensprozesses abgekoppelt werden. Sonst könnte Israel in die Rolle des Veto-Players schlüpfen und jeden politischen Prozess, der zu einer Zweistaatenlösung führen würde, erfolgreich blockieren. Nach dem Deutschlandbesuch von Präsident Macron sollten Deutschland und Frankreich nun die nächsten sein, die Palästina als Staat anerkennen. Ziel sollte es sein, die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten und den Palästinensern Hoffnung zu geben, dass die Besatzung ein Ende haben werde und ihre Selbstbestimmung Realität werde. Sonst droht die Gefahr, dass wir in dieselbe Falle tappen wie in der Phase nach dem Osloer Abkommen, als alle Forderungen nach einer politischen Lösung Lippenbekenntnisse blieben. Zudem könnten beide Länder deutlich machen, dass die deutsch-französische Achse intakt und in der Lage ist, die EU wieder zu einem maßgeblichen, dem internationalen Recht verpflichteten Akteur im Nahen Osten zu machen.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Info: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/mehr-als-symbolpolitik-7541/?utm_campaign=de_40_20240531&utm_medium=email&utm_source=newsletter

01.06.2024

Medienbericht: Musk und Trump führen geheime Gespräche

freedert.online, 31 Mai 2024 21:21 Uhr

Der ehemalige US-Präsident und der Tesla-CEO sondieren Möglichkeiten, dem Milliardär "formellen Input und Einfluss" auf die Regierungspolitik zu geben, sollte Donald Trump im November dieses Jahres gewählt werden.

Medienbericht: Musk und Trump führen geheime Gespräche

Archivbild: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte Tesla-Chef Elon Musk zu einem Berater im Weißen Haus machen, falls er die Wahl im November gewinnt. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen zwischen den beiden vertraut sind.

US-Jury spricht Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig

Den Quellen der Zeitung zufolge ist die mögliche Ernennung von Musk keineswegs in Stein gemeißelt, und die Einzelheiten einer möglichen Rolle sind noch unklar. Allerdings sollen der Unternehmer und der frühere US-Präsident in den letzten Monaten enge Beziehungen geknüpft und "Möglichkeiten erörtert haben, Musk formalen Input und Einfluss" auf die Regierungspolitik zu geben.

Den Quellen des WSJ zufolge drehten sich einige der Gespräche zwischen Musk und Trump um Einwanderung, Technologie und Wissenschaft, wobei sich ihre Ansichten zunehmend anglichen. In den Gesprächen soll Musk Trump auch aufgefordert haben, mehr Beiträge auf X (früher Twitter), dem sozialen Netzwerk, das ihm gehört, zu schreiben. Der frühere US-Präsident hatte auf der Plattform viel gepostet, bevor er im Jahr 2021 vorübergehend gesperrt wurde.

Der Tesla-CEO hat Berichten zufolge zusammen mit dem prominenten US-amerikanischen Milliardär Nelson Peltz ein "datengestütztes" Investitionsprojekt ins Leben gerufen, um Wahlbetrug bei US-Wahlen zu verhindern. Er und Peltz erzählten Trump auch von einer laufenden Beeinflussungskampagne, bei der sie auf elitäre US-Kreise einwirken, die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden nicht zu unterstützen, so die Zeitung.

Zensurstreit: Elon Musk entscheidet über globale Löschung – nicht nationale Behörden

Musk war unter der Trump-Regierung kurzzeitig Mitglied des Beratergremiums im Weißen Haus gewesen, verließ dieses jedoch, nachdem der ehemalige US-Präsident die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hatte.

Der US-Milliardär hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Obwohl der Unternehmer nicht bereit war, den 45. Präsidenten zu unterstützen, gab er im Mai 2022 seine Sympathien für die Republikaner bekannt, als er auf X schrieb, dass die Demokraten "zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden sind, sodass ich sie nicht länger unterstützen kann und die Republikaner wählen werde".

Später im selben Jahr brachte er seine Unterstützung für den Gouverneur von Florida Ron DeSantis zum Ausdruck, einen ehemaligen GOP-Präsidentschaftskandidaten, der im Januar 2024 aus dem Rennen ausstieg und Trumps Wiederwahlkandidatur unterstützte.

Mehr zum Thema – Texanischer Gouverneur: Trump von "Känguru-Gericht" verurteilt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/207732-medienbericht-musk-und-trump-fuehren-geheime-gespraeche

unser weiterer Kommentar: Aus lauter Abneigung vor dieser Allianz im Strahl zu Kotzen macht es leider nicht besser.

01.06.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (240): China warnt EU vor Handelskrieg

lostineu.eu, vom 31. Mai 2024

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere Produkte aus Russland und Belarus verständigt. China soll sich nach dem Willen der USA zwischen EU und Russland entscheiden. Und China warnt die EU vor einem Handelskrieg.

China warnt EU vor Handelskrieg. Beijing is warning the European Union it will hit its aviation and agricultural sectors unless Brussels pulls back from an impending trade war. With the European Commission e
Neues vom Wirtschaftskrieg (240): China warnt EU vor Handelskrieg
xpected to slap tariffs on Chinese electric vehicles in the coming days, the Chinese Commerce Ministry has sent a five-page letter to EU trade chief Valdis Dombrovskis calling for a reset, according to a person with direct knowledge of the file. A spokesperson for the European Commission confirmed to POLITICO that Dombrovskis had received the letter. “We are working on a reply,” the spokesperson added. The letter, according to the person briefed, makes clear Beijing is annoyed with the increased pace of trade investigations launched by the EU executive in recent months, and calls for a truce to avoid further escalation. (Politico) – Hintergrund sind die geplanten Strafzölle auf E-Autos, die kurz nach der Europawahl kommen sollen…
USA: China soll sich zwischen EU und Russland entscheiden. Die USA wollen zusätzlichen Druck ausüben, damit chinesische Firmen Russland keine für das Militär benötigten Güter mehr liefern. „Wir müssen die Wahl für China einfach machen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo bei einem Besuch in Berlin. Die chinesischen Firmen könnten entweder Geschäfte in den USA und der EU machen oder Russland mit Gütern beliefern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden könnten, sogenannte Dual-Use-Güter. „Sie können nicht beides machen.“ (Reuters) – Damit mischen sich die USA auf erpresserische Weise in die europäische Handelspolitik ein. Ob Wirtschaftsminister Habeck widerspricht?
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. (…) Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. (dpa)

‹ Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne › Eskalation in der Ukraine, neue Sorgen für VDL – und Downgrade für Macron

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european

1 Stunde zuvor

Zum Thema Handelskrieg gibt es eine interessante Neuigkeit. Georgien hat aktuell den Bau des einzigen Tiefseehafens in Anaklia an ein chinesisches Konsortium vergeben. Dieser Hafen wird ein wesentlicher Teil der neuen chinesischen Seidenstraße werden.

https://www.intellinews.com/chinese-consortium-to-build-a-deep-sea-port-in-anaklia-georgia-327723/?source=china

Es wird berichtet, dass es das einzige vollständige Gebot gewesen ist. Aus Europa ist da wohl nichts gekommen. Wenn man sich die Karte ansieht, macht es für Georgien geographisch auch mehr Sinn als sich in Richtung EU zu orientieren. Georgien behält 51% der Anteile am Hafen.

Es ist immer weniger sinnvoll, China mit irgendetwas zu drohen.

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Skyjumper

3 Stunden zuvor

Der eine oder andere kennt ja vielleicht wieder das Sprichwort: „Viel Feind, viel Ehr.“
Die EU wird wahrscheinlich noch im Überfluss ihrer Ehre ertrinken.

Während zumindest in besorgten Kreisen über die Gefahr eines 3. Weltkrieges diskutiert wird passiert dieser längst. Nur (bisher) anders als man ihn von früher kannte.Während früher Zivilisten zumindest offiziell aussen vor blieben, treffen die heutigen Kriegshandlungen auf wirtschaftlicher Basis fast ausschließlich die Zivilisten.

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MarMo

14 Stunden zuvor

Wenn der Schuss nicht nach hinten losgeht … Ich schätze, die EU verhebt sich hier.

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Bogie

18 Stunden zuvor

„Ob …Habeck widerspricht?“
Herr Habeck hat aus seiner Sicht zwei Optionen. Er kann das nicht kommentieren oder er kann in tiefer Verbundenheit mit unseren Freunden aus Übersee begeistert dienen und somit die deutsche Wortschaft weiter schädigen.
Beides wäre aus deutschem Interesse schlecht aber ich vermute mal er wird die zweite Variante wählen.
Hält jemand dagegen?

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-240-china-warnt-eu-vor-handelskrieg

Weiteres:

Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne

lostineu.eu, vom 31. Mai 2024

Bundeskanzler Scholz hat grünes Licht für die Nutzung deutscher Waffen zu Angriffen in Russland gegeben. Damit zerschiesst er seine eigene Europa- Wahlkampagne.

Die SPD ist mit Plakaten am Start, die „Frieden“, „Besonnenheit“ und „Frieden sichern“ verheißen. Sie zeigen Scholz und die Spitzenkandidatin Barley. Schon bisher war das wenig glaubwürdig.

Doch nun klingt es nur noch hohl.

„Wir müssen den großen Krieg vermeiden“, sagt Scholz – und gibt gleichzeitig bekannt, daß die Ukraine künftig auch von Deutschland gelieferte Waffen einsetzen darf, um Stellungen in Russland anzugreifen, insbesondere um sich gegen Angriffe im Raum Charkiw zu verteidigen.

„Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog“ sei man der „Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“, heißt es in einer Erklärung.

Scholz folgt wieder einmal US-Präsident Biden, der seine Haltung unter Druck von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Macron geändert hatte. De facto schließt er sich der „boiling the frog“-Taktik an – Russland immer weiter provozieren, bis es für eine Reaktion zu spät ist.

Doch was, wenn der russische „Frosch“ doch irgendwann aus dem Kessel springt und auf die westlichen Waffenlieferanten zurückschlägt? Dann ist der „große Krieg“ da.

Scholz greift nicht mal zum „roten Telefon“, um mit Putin eine Entspannung herbeizuführen. Und er tut auch nichts, um Präsident Selenskyj zur Ordnung zu rufen, der mittlerweile auch atomare Frühwarnsysteme in Russland angreift.

Seine Friedenskampagne für die Europawahl kann er sich fortan schenken. Sie ist unglaubwürdig geworden…

Siehe auch Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?

‹ New accusations against von der Leyen › Neues vom Wirtschaftskrieg (240): China warnt EU vor Handelskrieg

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Michael Conrad

5 Stunden zuvor

Die SPD wollte für jeden etwas anbieten. Von Atombomben Barley, dem Kriegsertuechtiger Pistorius , dem schweigenden Cunctator Scholz
bis zum Einfrierexperten Muetzenich war alles dabei. Letztendlich ist die SPD aber nichts anderes als der letzte Wagon im Eskalationszug. Das dies jetzt noch vor den Wahlen deutlich wird, gibt mir die Möglichkeit
mit meiner Stimme darauf zu reagieren.
Das Pistorius den Begriff “Kriegstuechtigkeit” verwendet hat und nicht etwa Verteidigungsfähigkeit machte allerdings schon vorher deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Jetzt sollte dann auch wirklich dem Letzten klar werden, daß die NATO kein Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder ist, sondern eine Institution zur Sicherung und Erweiterung der amerikanischen Macht und Einflusssphaere.

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MarMo

15 Stunden zuvor

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-deutsche-waffen-gegen-russland-wer-stoppt-uns-li.2220529

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Monika

16 Stunden zuvor

De facto schließt Scholz sich der boiling th frog-Taktik an…

Da fällt mir spontan nur dazu ein, dass die USA sich selbst ja als „einzige Nation mit echten Eiern“ versteht.
Sie haben bloß noch nicht gemerkt, dass sie sich mittlerweile durch Double Standards, Kriegsverbrechen, und ihr völlig überzogenes Selbstbewußtsein auf Kosten des Rests der Welt „ihre eigenen Eier hartgekocht“ haben, und so ihre Virilität und ÜberZeugungskraft, all ihren Glanz und ihre Attraktivität wegsterilisiert haben…
Man muss sie noch fürchten, gewiss. Bewundern kann man sie nicht mehr, als Vorbild sind sie untauglich.

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Kleopatra

23 Stunden zuvor

Sind Sie also der Meinung, dass die Ukraine es wehrlos hinnehmen soll, wenn die Russen Char’kiv in Schutt und Asche schießen? Dann würde ich freilich gern den Grund wissen, warum Sie diese russischen Kriegsverbrechen (ja, gezielt auf zivile Installationen schießen ist ein Kriegsverbrechen, darüber belehren beispielsweise die Prozesse des Jugoslawien-Tribunals) für gerechtfertigt halten.

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european

23 Stunden zuvor

Unverantwortlich.
Mehr bleibt dazu nicht zu sagen.

Info: https://lostineu.eu/scholz-zerschiesst-seine-europa-friedens-kampagne

Weiteres:

New accusations against von der Leyen

lostineu.eu, vom 31. Mai 2024

The German politician unconditionally backed Israel and the Netanyahu government. The Geneva International Peace Research Institute is calling on the ICC to open an investigation.

The role of Commission President von der Leyen in the war in Gaza has been a source of controversy for some time. After the terrorist attack by Islamist Hamas on 7 October, the German politician immediately and unconditionally backed Israel and the Netanyahu government.

She was criticised for this – by EU states such as Spain and Ireland, which take a more pro-Palestinian line, but also by employees of the EU institutions, who call for a balanced Middle East policy.

The Guardian reports on an open letter in which more than 200 EU employees complain about the Commission’s ‘inaction’. Even the latest judgements by international courts have not changed this, they write ‘with great concern’.

Now there are new accusations: Von der Leyen has stood idly by, possibly even approving the fact that the Hungarian EU Commissioner Varhelyi met with Defence Minister Gallant in Israel – although an arrest warrant has been applied for against Gallant for possible war crimes in Gaza.

Some human rights activists go even further: the head of the Commission herself should be prosecuted by the international community because she not only covered up for Gallant, but also for Prime Minister Netanyahu. She is therefore partly to blame for the atrocities in Gaza.

There is even a petition before the International Criminal Court. The Geneva International Peace Research Institute (GIPRI) is calling on the ICC to open an investigation. There are indications that von der Leyen is guilty of ‘complicity’ in war crimes.

These are still only accusations and complaints – not official proceedings as in ‘Pfizergate’, where even the European Public Prosecutor’s Office has become active. But they weigh heavily in the middle of the election campaign.

The public should at least know what Middle East policy von der Leyen is pursuing – and whether she is prepared to punish possible Israeli war crimes in Gaza just as harshly as Russian misdeeds in Ukraine.

However, her spokesperson did not want to answer when asked. EU chief diplomat Borrell is also keeping a low profile. Like Varhelyi, he reports to the President of the Commission. However, he takes a different, much more balanced line on Middle East policy…

Original post (in German) here

‹ Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen? › Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne

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european

1 Tag zuvor

Selbst Unherd berichtet ueber die EUCO Praesidentin. Sieh an.

Von der Leyen could still be toppled – UnHerd

Der letzte Abschnitt bringt es auf den Punkt:

„Ultimately, Pfizergate isn’t an isolated incident, but a reflection of the EU’s true nature: a haven where unelected politicians and corporate leaders can cosy up to each other away from prying eyes, unhindered by obsolete concepts such as transparency and the rule of law.“

Info: https://lostineu.eu/new-accusations-against-von-der-leyen

01.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Grundeinkommen oder „hohes“ Grundeinkommen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.06.2024

Grundeinkommen oder „hohes“ Grundeinkommen

„Das sehr positive Szenario der künstlichen Intelligenz ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht eine Beschreibung des Himmels, da wirklich niemand mehr arbeiten müsste. Ich würde es nicht schlicht ein Grundeinkommen nennen. Ich würde es nicht einmal als universelles Grundeinkommen bezeichnen. Ich…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/grundeinkommen-oder-hohes-grundeinkommen/

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Familie als Form des Widerstands I

Das ist gesichertes Menschheitswissen: Einer Tiermutter sollte man nicht in die Quere kommen, weder Mutter Wildschwein noch Mutter Bär. Auch kleinere Tiere entwickeln ein furchterregendes Potenzial, wenn es darum geht, ihre Kleinen zu schützen. Niemand wage eine ungesicherte Attacke auf…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/familie-als-form-des-widerstands-i/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

31.05.2024

"Tanz am Rande eines Vulkans": Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy befürchtet "katastrophalen Ausbruch"

freedert.online, vom 30 Mai 2024 19:14 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geht mit der Ukraine-Politik des amtierenden Präsidenten Emanuel Macron hart ins Gericht. Eine Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine lehnt Sarkozy ebenso ab wie einen NATO-Beitritt des Landes. Dieser würde nicht der Ukraine helfen, sondern nur den Einfluss der USA in Europa stärken

Ist mit der Ukraine-Politik seines späteren Amtsnachfolgers Emmanuel Macron nicht einverstanden: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (l.).

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Idee einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine kritisiert und gewarnt, die Welt tanze bereits "am Rande eines Vulkans".

Der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher geweigert, die Entsendung von Truppen in die Ukraine auszuschließen. Er deutete an, dass ein solcher Schritt folgen könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen und wenn es eine ukrainische Anfrage gibt." Er sprach sich auch für einen Ansatz der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Russland aus, der seiner Meinung nach darauf abzielt, Stärke zu demonstrieren und Moskau abzuschrecken.

Macron will Einsatzgebiet westlicher Waffen im Ukraine-Krieg ausweiten – Scholz widerspricht nicht

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, kritisierte Sarkozy diese Politik und bekräftigte, dass er für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Gespräche mit Russland sei. Er äußerte auch "ernsthafte Zweifel" daran, ob ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden sollten.

"Ich kann nicht mit ansehen, wie das Land von [Leo] Tolstoi und das Land von [Honoré de] Balzac in den Krieg ziehen. Haben wir überhaupt über die Konsequenzen nachgedacht?", fragte Sarkozy und bezog sich dabei auf die weltberühmten russischen und französischen Schriftsteller.

Er wies darauf hin, dass die Ukraine, die eine jahrhundertealte Geschichte mit Russland teile, "eine Brücke zwischen der slawischen Welt und Europa" sei, und wandte sich gegen einen möglichen Beitritt Kiews zur EU oder zur NATO. Dies würde "in keiner Weise die aktuellen Probleme dieses Landes mit Russland lösen" und nur den Einfluss der USA in Europa stärken, so der ehemalige französische Präsident.

"Wenn wir darauf warten, dass eine der Parteien in die Knie geht, um den Krieg zu beenden, müssen wir uns auf eine Explosion mit dramatischen Folgen einstellen. Die Welt tanzt am Rande eines Vulkans", sagte Sarkozy.

Er betonte, dass die "Zweideutigkeit" des westlichen Ansatzes "die Bedingungen für einen katastrophalen Ausbruch schaffen kann", und fügte hinzu, dass es "höchste Zeit ist, ernsthaft darüber zu sprechen", wie der Ukraine-Konflikt beendet und ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.

Le Monde: Macron will EU-Koalition für Militärausbildung in der Ukraine initiieren

"Stark gegenüber [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu sein, bedeutet, das Risiko einzugehen, direkt und entschlossen mit ihm zu verhandeln und sich nicht auf eine kriegerische Spirale mit unabsehbaren Folgen einzulassen", fügte er hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine Anfang des Monats als "sehr gefährlich" und als Anzeichen für eine neue Runde der Eskalation des Konflikts. Laut Moskau befinden sich bereits französische und britische Soldaten auf ukrainischem Boden.

Mehr zum Thema - Waffeneinsatz gegen Russlands Territorium: Sind Olaf Scholz und Joe Biden eingeknickt?

Info: https://freedert.online/europa/207618-tanz-am-rande-vulkans-frankreichs

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