04.05.2024

Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg: Militarisierung und Aufrüstung machen den Westen noch unsicherer

berliner-zeitung.de, 04.05.2024 06:11 Uhr, Fabian Scheidler

Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.

Pistorius, der offenbar über eine Kristallkugel verfügt, orakelte bereits, dass es in „fünf bis acht Jahren“ soweit sei, bis Russland ein Nato-Land angreift.Kay Nietfeld/dpa (Bild)

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.

Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg, den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.

Auch als Antwort auf die Pandemie [https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie] wurde von vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel Macron [https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron] etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilmachung.“

Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt. Dringende Anliegen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz [https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz] wurden und werden immer wieder mit Verweis auf den aktuellen Ausnahmezustand und die übermächtige Bedrohung durch den jeweiligen Feind an den Rand gedrängt. Inzwischen hören wir von deutschen Spitzenpolitikern zunehmend militaristische Töne, die an die Spätzeit des deutschen Kaiserreichs erinnern – Stichwort „Kriegstüchtigkeit“. In der Kriegslogik verengt sich der Blick auf den äußeren Feind, die Gesellschaft wird aufgefordert, zu seiner Bekämpfung zusammenzurücken. Wer widerspricht, läuft Gefahr, zu einem Verbündeten des Feindes erklärt zu werden.

*Die Bilanz des Westens sieht unbefriedigend aus*

Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklungen für eine Demokratie äußerst gefährlich sind. Auch angesichts der globalen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch geopolitische Verschiebungen und zunehmende Umweltkrisen wahrscheinlich noch zunehmen werden, ist es höchste Zeit zu fragen, ob die Kriegslogik tatsächlich die richtige oder gar einzig mögliche Antwort auf diese Entwicklungen ist.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass vom Zweiten Weltkrieg [https://www.berliner-zeitung.de/topics/zweiter-weltkrieg] bis heute weder die USA noch ein Land der EU militärisch angegriffen wurden. Der Anschlag vom 11. September 2001 war ein schweres Verbrechen, aber – wie die Bezeichnung Terroranschlag bereits sagt – per definitionem kein militärischer Angriff.

Andersherum sieht die Sache anders aus: Allein die USA waren seit 1950 in etwa 200 militärische Interventionen rund um den Globus involviert, die Dutzende von Ländern in jahrzehntelanges Chaos stürzten. Hinzu kamen mehr als 70 überwiegend verdeckte Regime-Change-Operationen – oft gegen demokratisch gewählte Regierungen. Auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Länder waren an zahlreichen Militäreinsätzen im Ausland beteiligt, die der Öffentlichkeit meist als hehre Missionen zur Verteidigung der Menschenrechte verkauft wurden. Doch die reale Bilanz sieht anders aus.

*Wie der Krieg den Terror anheizte*

Allein der Krieg in Afghanistan, das Herzstück des „Kriegs gegen den Terror“, hat 176.000 Menschenleben gekostet, davon 98 Prozent Afghanen [https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2021/WarDeathToll]. Die Anschläge vom 11. September, auf den dieser Krieg die Antwort war, hatten 2996 Menschenleben gefordert – ein Sechzigstel der Opfer des folgenden Krieges. Während vor dem Krieg 80 Prozent der Afghanen in Armut lebten, waren es nach Abzug der USA und ihrer Verbündeten 97 Prozent [https://watson.brown.edu/costsofwar/Afghanistanbeforeandafter20yearsofwar]. Der Terrorismus ist infolge dieses und anderer „Kriege gegen der Terror“ weltweit geradezu explodiert. Ob in Afghanistan, Irak oder Libyen: Wo immer die westlichen Missionen aktiv waren, haben sie /failed states/ und eine Spur der Verwüstung hinterlassen.

Als Folge dieser Interventionen kam der Terror schließlich nach Europa. Auf die Anschläge in Madrid, London, Paris und anderswo reagierten westliche Gesellschaften keineswegs mit Selbstreflexion und einer Änderung ihrer Politik gegenüber arabischen Staaten, sondern mit mehr Militäreinsätzen nach außen sowie Massenüberwachung, Militarisierung der Polizei und Einschränkungen von Bürgerrechten im Inneren. Und das, obwohl selbst in den Jahren der opferreichsten Anschläge in Europa mehr als 100-mal so viele Menschen durch multiresistente Krankenhauskeime wie durch Terror umkamen.

*Die Entstehungsgeschichte der Gewalt*

Hier begegnen uns bereits die beiden wesentlichen Charakteristika der Kriegslogik. Zum einen die extreme Disproportionalität zwischen Ereignis und Reaktion. Die Bedrohung durch den Feind wird überdimensional groß gezeichnet, die Antworten stehen in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Tat. Zum anderen die Unfähigkeit, den Kreislauf von Ursache und Wirkung zu erfassen. Gewaltakte wie Terroranschläge werden als geschichtslose Manifestationen eines Urbösen gedeutet, die Welt zerfällt in eine manichäische Dualität von Gut und Böse, die keine Komplexität, keine Schattierungen mehr zulässt. Eine Analyse der Ursachen und der Vorgeschichte findet nicht statt, insbesondere nicht, wenn es um eigene Fehler oder gar eine Mitschuld geht. Im Gegenteil: Wer die Entstehungsgeschichte der Gewalt und die Rolle der eigenen Regierungen dabei thematisiert, wird der Relativierung und Verharmlosung des Feindes bezichtigt.

Nach dem blutigen Anschlag der Hamas [https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamas] auf Israel [https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel], dem 1140 Menschen zum Opfer fielen, hätte man erwarten können, dass aus der verheerenden Bilanz des Kriegs gegen den Terror gelernt worden wäre. Doch stattdessen unterstützten westliche Regierungen die israelische Regierung dabei, die Fehler von damals zu wiederholen. Erneut erleben wir eine geradezu obszöne Disproportionalität der militärischen Reaktion, der mittlerweile 34.000 Menschen, davon 14.000 Kinder, zum Opfer gefallen sind. Das sind 30-mal so viele Tote wie am 7. Oktober. Die Ursachen der Gewalt werden dabei nicht nur ausgeblendet, sondern durch permanente Traumatisierung und Erniedrigung des Gegners sogar potenziert. Eine Analyse der Gründe der Eskalation, die etwa Israels 16-jährige völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens mit in den Blick nimmt, wird als Relativierung der Hamas-Verbrechen und Verrat an Israel denunziert.

*Ursachenforschung ist nicht die Legitimierung von Verbrechen*

Die Unfähigkeit, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu verstehen, die Maßlosigkeit der Reaktionen, die pompös-narzisstische Selbstinszenierung als Vertreter des Guten, die Denunzierung und Unterdrückung von Kritik, das Fehlen von Empathie gegenüber den Opfern und die Unfähigkeit, auch nur ein Minimum an Komplexität zu erfassen, sind Zeichen einer beängstigenden geistigen Regression in den politischen Eliten der westlichen Welt. Tatsächlich erinnert diese Regression auf beunruhigende Weise an die „Schlafwandler“ am Vorabend des Ersten Weltkrieges.

Und damit wären wir beim Ukrainekrieg, der ebenso wie der Gazakrieg das Risiko einer globalen Eskalation birgt. Der Einmarsch Russlands [https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland] in die Ukraine war zweifellos ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Und doch enthebt uns dieser Befund nicht einer Analyse der Ursachen und der Frage, ob und wie dieser Krieg hätte vermieden werden können, welche Rolle der Westen dabei spielte – und wie er wieder beendet werden kann. Es sollte zum selbstverständlichen Rüstzeug politischer Analyse gehören, dass Ursachenforschung nichts mit der Legitimierung von Verbrechen zu tun hat.

*Opferkulte sind stets Teil der Kriegslogik*

Doch selbst diese Minimalanforderungen an rationales Denken scheinen westliche Außenpolitiker zu überfordern. Statt den Krieg in der Ukraine als Ausdruck von geopolitischen und regionalen Interessenkonflikten zu sehen, die eine Vorgeschichte haben und sich möglicherweise sogar diplomatisch lösen ließen, wird er als manichäischer Kampf des stets tugendhaften Westens gegen den teuflischen Drachen aus dem Osten dargestellt, der getrieben ist von einer unersättlichen Gier nach Macht, Blut und Land.

Typisches Indiz dieses Rückfalls in mythisches Denken ist die Inflation von Hitler-Vergleichen, denen sich jüngst auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius [https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius] hingab. Das Ganze gipfelt in der durch und durch regressiven Fantasie, dass dieses satanische Untier uns alle – sprich: ganz Europa – verschlingen wolle. Pistorius, der offenbar über eine Kristallkugel verfügt, orakelte bereits, dass es in „fünf bis acht Jahren“ soweit sei. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die russische Führung so selbstmörderisch sein würde, ein Nato-Land anzugreifen und sich damit selbst ins nukleare Nirvana zu befördern.

Nüchtern betrachtet verfolgt Russland mit diesem Krieg klar umrissene und regional begrenzte Ziele. Dazu gehört insbesondere eine Neutralität der Ukraine, die auch im Zentrum eines möglichen Waffenstillstandsabkommens im Frühjahr 2022 stand. Doch anstatt sich an den zahlreichen Verhandlungsinitiativen zu beteiligen, hat die westliche Politik jede Diplomatie abgelehnt und auf einen Siegfrieden gesetzt, der selbst nach den Einschätzungen des Pentagons und des langjährigen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj [https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-oberbefehlshaber-walerij-saluschnyj-wir-sind-in-einem-stellungskrieg-gefangen-li.2154770], schon lange unrealistisch ist.

So taumelt der Westen ohne politisches Ziel, dafür aber mit pompöser Rhetorik in eine permanente Eskalation hinein, während sich in der Ukraine ein neues Verdun abzeichnet. Auf die geopolitischen Veränderungen, die mit dem Aufstieg Chinas und dem Abstieg der USA verbunden sind, kennt die intellektuelle Schlichtheit unserer politischen Führung nur eine Antwort: mehr Waffen. Dabei werden auf dem Altar der angeblich alternativlosen Aufrüstung so gut wie alle anderen drängenden gesellschaftlichen Aufgaben geopfert, von der Sozialpolitik bis zu einem ernsthaften Schutz der Biosphäre. Opferkulte sind stets Teil der Kriegslogik.

*Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten*

Doch die Logik des Krieges ist kein Schicksal. Die Antwort auf die Gewaltakte der jüngeren Vergangenheit liegt in unserer Hand. Weder der russische Einmarsch in die Ukraine noch der Anschlag der Hamas zwingen uns in eine Spirale von Militarisierung, Aufrüstung und Krieg. Im Gegenteil: Diese Spirale macht unser Leben und das Überleben unserer Spezies auf dem schwer geschundenen Planeten Erde nur noch unsicherer. Sicherheit können wir nur erreichen, indem wir die Ursachen der Gewalt angehen und eine neue Friedensordnung schaffen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter in gleicher Weise berücksichtigen: die von Israelis /und/ Palästinensern, von Ukrainern /und/ Russen, von Amerikanern /und/ Chinesen.

Dafür müssen wir wieder lernen, die Welt auch durch die Augen der anderen zu sehen. Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten in der Welt, er hat im Gegenteil eine 500-jährige Spur der Gewalt auf der Erde hinterlassen. Seine Vorherrschaft geht im 21. Jahrhundert unweigerlich zu Ende. Mögen wir die Weisheit finden, diesen Übergang zu akzeptieren und vielleicht sogar als Chance für eine neue, friedlichere Welt zu begreifen.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nahostkonflikt-ukraine-krieg-militarisierung-und-aufruestung-machen-den-westen-noch-unsicherer-li.2211702

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2024

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro?

aus e-mail von Horst Schiermeyer, vom 3. Mai 2024, 23:11 Uhr

Nochmals eine kritische Analyse von Petra Erler zur These vom unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

----- Weitergeleitete Nachricht ----- Von: "Petra Erler from "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" <petraerler@substack.com>

Gesendet: So., Apr. 28, 2024 at 10:05 Betreff: Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro?

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro?

Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben

| Petra Erler | Apr 28 |

Telepolis veröffentlichte kürzlich eine Besprechung eines Artikels zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022. Dieser erschien jüngst in Foreign Affairs (Bezahlschranke).

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine

Die Reaktionen auf den Telepolis-Artikel waren überwiegend negativ, fast zu erwarten, ist doch die Geschichte dieser Verhandlungen, wie der Guardian formulierte, „schlecht verstanden“.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/apr/22/boris-johnson-ukraine-2022-peace-talks-russia

In Foreign Affairs verfuhren die Autoren auch ein bisschen demagogisch. Sie präsentierten ihr Arbeitsergebnis so, als hätten sie einen Volltreffer gelandet. Im ersten Teil des Untertitels bezeichneten sie ihr Stück als „A hidden history of Diplomacy“ – eine verborgene Geschichte der Diplomatie.

Tatsächlich war das Geschehen für Interessierte längst transparent. Den Aufschlag machte Kiew, die Umgebung von Präsident Selenskyj, am 5. Mai 2022. Diese hatte die Verbindung zwischen dem Besuch von Boris Johnson in Kiew im April 2022 und dem Scheitern der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 hergestellt. Aber im Westen, in Politik und Medien erschien es so, als wäre die „Beinahe-Einigung“ zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022 - man kann es auch die verspielte Chance auf Frieden nennen - nicht geschehen. Darüber wurde nicht gesprochen. Gesprochen und geschrieben wurde allein über den „Sieg-Frieden“, so als wäre der militärische Sieg der Ukraine über Russland, das Ziel der bedingungslosen russischen Kapitulation, seit dem Tag der Aggression allgemeine politische Strategie gewesen.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte zwar zur Arbeit von Funke, Kujat und von Schulenburg über diese Verhandlungen, aber vorsichtshalber gab es dort auch den Link zur Gegenposition. Danach war es Putin, der den Krieg in die Länge ziehen wollte.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

Am 14. September 2022 berichtete Reuters, gestützt auf drei Quellen, Putin habe im Frühjahr 2022 keinen Deal gewollt. Er hätte die „volle Invasion der Ukraine“ bevorzugt. Der Kreml kommentierte, diese Meldung sei unwahr und entbehre jeder faktischen Grundlage.

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/exclusive-war-began-putin-rejected-ukraine-peace-deal-recommended-by-his-aide-2022-09-1

Alle späteren Äußerungen der direkt an den Verhandlungen Beteiligten und die neue Veröffentlichung in Foreign Policy belegen, dass Reuters falsch berichtete.

Der Spiegel wiederum kommentierte am 24.04. 2024 das Gerichtsurteil im Fall Ulrike Guerot. Dort hieß es, sie habe sich seit Kriegsbeginn für Friedensverhandlungen eingesetzt. Kritiker hätten ihr vorgeworfen, damit „das Verhältnis von Angreifer und Angegriffenem… teilweise umzukehren.“

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/ulrike-guerot-gericht-in-bonn-erklaert-kuendigung-von-politologin-fuer-rechtmaessig-a-f858576a-72f2-450c-b3c3-c45c47318c95

Tatsächlich setzten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drei Tage nach Kriegsbeginn ein. Auch der Bundeskanzler sprach sich zunächst für einen schnellen verhandelten Frieden aus. Wenn das damals auch Frau Ulrike Guerot gefordert haben sollte, so war sie in bester Gesellschaft. Nur wer das alles nicht wahrhaben will oder nicht verstanden hat, wie der Hase lief, kommt auf die abstruse Idee, Verhandlungen als Schuldverschleierung anzusehen. Aber Emotionen und sich darauf gründende Propaganda sind nicht notwendigerweise logisch.

Mit diesem Problem hatten auch die Foreign Affairs-Autoren zu kämpfen. Denn mit ihrem Artikel wollten sie darzulegen, wie nahe sich beide Verhandlungsparteien damals kamen. Sie glauben, daraus leite sich hinreichend Stoff für etwaige künftige Verhandlungen ab. So ist auch der Rest des Untertitels formuliert. Aber wie macht man das, wenn man dabei gleichzeitig sofort die unwahre Behauptung des anlasslosen Kriegs und der naturhaften Aggressivität Russlands ans Licht bringt und die Mär vom Vernichtungskrieg gegen die Ukraine beerdigt?

Es ist ein unlösbares Problem, das dazu führte, dass diese Verhandlungen bisher im mainstream keine Rolle spielten. Auch der Bundeskanzler will sich nicht erinnern, bei diesen Verhandlungen irgendeine Rolle gespielt zu haben. Denn wer verhandelt, Forderungen aufstellt, Kompromisse eingeht, hat Interessen und Ziele. Das russische Hauptinteresse war die Neutralität der Ukraine. Alle ukrainischen Beteiligten an den Verhandlungen stimmten in ihren Aussagen über die Verhandlungen darin überein. Dafür war Russland zu weitgehenden Zugeständnissen bereit: Über die Krim sollten Gespräche geführt werden, und – aber darüber schrieben die Autoren in Foreign Affairs nicht - Russland hätte sich wieder aus dem Donbass zurückgezogen. Das notierte die Expertin Fiona Hill im September 2022, ebenfalls in Foreign Affairs. Sie schrieb damals allerdings auch, Lawrow hätte im Juli 2022 gesagt, dass dieser Kompromiss keine Option mehr wäre.

https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

Ein weiterer Grund lag darin, dass sich der Westen im März 2022 noch nicht völlig einig war, wie auf den Krieg geantwortet werden sollte – mit einer Alle- oder-Nichts-Strategie oder auch mit einem Element von Verhandlungen, um den militärischen Teil des Konflikts aus der Welt zu schaffen? Denn die Wirtschaftssanktionen enthalten keine Bindung an ein Kriegsende.

Für ein verhandeltes Kriegsende plädierten damals zunächst Deutschland und Frankreich, die USA schwankte, nur die Briten waren entschlossen, Russland über die Sanktionen hinaus nun auch eine militärische Niederlage zu verpassen, die sich gewaschen hatte. Das geht aus den Berichten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet hervor, der den Stand der Verhandlungen mit allen vier genannten Staaten regelmäßig besprach. Als Frau Baerbock am 25. Februar 2022 hinausposaunte, die westlichen Wirtschaftssanktionen würden Russland „ruinieren“, waren noch nicht alle Karten aufs Militärische gesetzt. Laut Biden`s Auftritt in Warschau am 26.03. 2024 kämen die westlichen Sanktionen in ihrer Wirkung der Anwendung militärischer Mittel gleich. Aber in dieser Rede ging Biden darüber hinaus. Die USA hatten entschieden: Russland sollte für den völkerrechtswidrigen Akt gegen die Ukraine schwer büßen, wirtschaftlich zerstört werden. Zudem sei es Zeit für einen regime change und für eine „heilige“ Schlacht, die in der unumkehrbaren militärischen Schwächung Russlands mündet. In unterschiedlichen Variationen wabern diese Ziele bis heute durch den politischen Raum. Frankreich und Deutschland sprangen auf diesen Zug auf.

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/03/26/remarks-by-president-biden-on-the-united-efforts-of-the-free-world-to-support-the-people-of-ukraine

Aber zurück zur Veröffentlichung in Foreign Affairs zum Beinahe-Frieden 2022. Warum erfolgte sie gerade jetzt? Den Autoren ging es darum zu demonstrieren, dass sowohl Putin als auch Selenskyj 2022 eine beeindruckende Kompromissfähigkeit in diesen Verhandlungen zeigten, die parallel zu den Kriegshandlungen stattgefunden hatten. Beinahe wären sie sogar geglückt. Das könnte sich als wichtig für die Zukunft erweisen, glauben sie. Falls es wieder zu Verhandlungen käme. Der Guardian schloss sich dieser Lesart an.

Einer der Autoren, Samuel Charap, kommt von RAND. Er war Co-Autor der RAND-Studie 2023, die sich damit befasste, wie man einen langen Krieg in der Ukraine verhindern könnte.

https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

Ich hatte sie damals analysiert und kam zum Schluss, dass RAND den Krieg lieber gestern als heute beendet sehen wollte. Die Kriegslage war schon damals nicht gut, und Russland nicht das große Hegemonialproblem der USA. Das heißt China.

https://petraerler.substac k.com/p/rand-notizen-der-ukraine-krieg-wird

RAND verlinkte die Foreign Affairs-Veröffentlichung auch auf der eigenen Webseite. Daher sollte man den Artikel im Foreign Affairs zuallererst als ein Plädoyer für ein verhandeltes Kriegsende lesen, das dem US-Establishment schmackhaft gemacht werden soll.

Da in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022 Sicherheitsgarantien eine Rolle spielten, die die ukrainische Seite wollte, beschäftigten sich die Autoren auch damit. Wieso, fragten sie, sollte ein westliches Land bereit sein, einer neutralen Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die strikter wären als die Nato-Beistandsklausel nach Art. 5, wenn man sich gleichzeitig nicht zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine entschließen könne? Auch Bennet, der ehemalige israelische Ministerpräsident, hielt dieses ukrainische Verlangen für Traumtänzerei. Es ist die stärkste Passage in der ganzen Veröffentlichung. Sie enthält überdies eine bemerkenswerte Schlussfolgerung, die verdrehter nicht sein könnte: Moskau hatte die Ukraine angegriffen, die Nato-Mitglied werden wollte. Folglich, schlussfolgern die Autoren, würde Russland auch nicht davor zurückschrecken, eine neutrale Ukraine anzugreifen, die westliche Sicherheitsgarantien hätte. Das wiederum schrecke den „risikoscheuen“ Westen ab, derartige Garantien zu geben.

Auf diese Weise versuchten die Autoren, die Erzählung von der naturhaften Aggressivität Russlands zu retten und den Kernkonflikt zu verschleiern. Denn es ist ein himmelweiter Unterschied, ob in einer Nato-Ukraine westliche Waffen stationiert würden, die flink Moskau erreichen könnten, oder ob in einer neutralen Ukraine so etwas ausgeschlossen wäre. Wegen des 2+4-Vertrags gibt es in Ostdeutschland keine US-Basis oder US-Atomwaffen. Wegen der Nato-Osterweiterung hofft Polen längst auf eine US-Atomwaffenstationierung und „nukleare Teilhabe“. Als die Sowjetunion einst in US-Nähe, auf Kuba, Atomwaffen stationierte, kam es zur Kuba-Krise, denn das war für die USA eine tiefrote Linie. Aus welchem Grund sollte Russland eine militärische Nato-Positionierung in nächster Nähe anders beurteilen? Weil die Nato so lieb ist, rein defensiv? Das ist ein anderes Volksmärchen fürs einfache Gemüt. Die US-Nuklearwaffen unterliegen der US-Entscheidung anhand ihrer Militärdoktrin, und die ist nicht rein defensiv, sondern hochflexibel. https://sgp.fas.org/crs/nuke/IN10553.pdf

Deutsche „nukleare Teilhabe“ heißt lediglich: Die US entscheiden, wann sie den Einsatz von Atomwaffen für nötig halten, also in „extremen Situationen“. Deutsche Soldaten dürfen sie mit ins Ziel fliegen. Mitentscheidung über den Einsatz ist nicht vorgesehen. Die Stationierung solcher Waffen auf eigenem Territorium führt zu Stationierungsentscheidungen von US-Soldaten, und beides gilt in der Logik der nuklearen Abschreckung als ergänzender Schutz zur schwammigen Nato-Beistandsverpflichtung vor einer möglichen Aggression.

Die Alternativposition zum verhandelten Kriegsende war in Foreign Affairs vom 22. April nachzulesen: Die Europäer sollten zur Verstärkung der ukrainischen Armee ihre Truppen in die Ukraine schicken. Das wäre (weil der Krieg in Europa stattfände) schließlich „normal“. Also auf, ihr europäischen Lämmer, ab an den Dnipro!

Da auch dieser Artikel von Foreign Affairs hinter einer Bezahlschranke liegt, ist hier ein alternativer Link zum Volltext.

https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-apcjite%2Ciq%2F%3Ahm8X

Es ist zwar nicht neu, aber immer wieder bemerkenswert, wie unverblümt zynisch Protagonisten der US-Hegemonie denken bzw. agieren. Im Fall der Ukraine gilt andauernd das Mantra von der „vorzüglichen“ Investition. Mit relativ geringen Kosten und ohne eigenes Blutvergießen - das erledigen stellvertretend die Ukrainer - soll Russland ausbluten. Die ukrainischen Opfer sind eingepreist. Da die Wirtschaftssanktionen versagten und der Ukraine inzwischen die Soldaten knapp werden, muss Frischfleisch an die Front. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Da sind zunächst die ukrainischen Männer und Frauen, die sich in EU-Staaten flüchteten. Nach denen will nun der ukrainische Staat greifen, und einzelne Nato-Staaten haben dafür – abseits aller Schutzverpflichtungen - große Sympathie. Bleiben also noch Soldaten (und Soldatinnen) der europäischen Nato-Verbündeten, so wie das im Kopf von Macron herumschwirrte, im französischen Fernsehen zu Strategiespielen führte und nun auch den Weg in Foreign Affairs fand. Schließlich darf die Ukraine nicht verlieren.

Mit Realität hat das alles nichts mehr zu tun, allenfalls mit einer Herauszögerung einer unvermeidlichen militärischen Niederlage durch Menschenopferung. Was haben all das Nato-Training, all die Unterstützung der Nato bei den ukrainischen Militärplanungen, all die schönen Waffenlieferungen bisher gebracht? Soweit ich das sehe, ging alles krachend in die Hose bzw. mündete in noch mehr Tod, noch mehr Zerstörung. Obama wusste, dass Russland in der Ukraine die Eskalationsdominanz hat, konventionell betrachtet. Wo ist dieses Wissen geblieben? Man hört, die Ukraine mache gerade eine „schwere Zeit“ durch. So kann man es natürlich auch ausdrücken.

Wer überlegt, wie viele eigene rote Linien der Westen bereits überschritt, und dass wir heute bei einer Akzeptanz der Biden-Administration von Langstreckenwaffenlieferungen an die Ukraine angekommen sind, die tiefe Schläge auf ur-russisches Territorium erlauben (noch vor der offiziellen Autorisierung durch den Kongress seitens der USA geliefert), dann stellt sich die Frage, wo endet die Überschreitung? In der offenen Entsendung von westlichen Soldaten, im direkten westlichen Angriff auf Russland? Nur konventionell oder auch nuklear?

Da sind mir RAND-Veröffentlichungen allemal lieber, deuten sie doch darauf hin, dass beim Brötchengeber Pentagon noch ein Restverstand existiert, dass die Strategie „Siegfrieden“ immer gefährlicher wird. Nicht nur für die Ukraine.

Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Verhandlungslösung 2022 und der Kriegsentwicklung. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Moskau, Tschaly, hat ihn im Dezember 2022 auch klar benannt. Mit dem Scheitern scheiterte die anfängliche russische Strategie, parallel zur militärischen Intervention einen verhandelten Frieden zu erreichen, der das russische Grundinteresse garantierte. Das aber kollidiert mit dem der Nato. Seither ist beiden Seiten klar, dass jeder der anderen an die Kehle gehen muss, denn nun wird militärisch um Sieg oder Niederlage gekämpft. Bis zum letzten Ukrainer und womöglich demnächst auch bis zum letzten europäischen Nato-Soldaten. Und dann? Kommen dann die Kanadier und die Amis, um herauszufinden, dass auch sie sterblich sind? Dazwischen ist aktuell nichts mehr oder noch nichts wieder.

Nüchtern betrachtet, wird es nur ein immer größeres Gemetzel werden. An dem ist Putin längst nicht mehr allein schuld. Denn die westliche Ermutigung für die Ukraine im Frühling 2022, auf die Kapitulation Russlands zu setzen, beruht auf einer fatalen Verkennung der Lage. Boris Johnson erzählte Macron am 6. Mai 2022, was er in Kiew den Ukrainern riet:

„…and shared his conviction that Ukraine would win, supported with the right level of defensive military assistance. He urged against any negotiations with Russia on terms that gave credence to the Kremlin’s false narrative for the invasion, but stressed that this was a decision for the Ukrainian government.”

Übersetzung:

Er teilte seine Überzeugung mit, dass die Ukraine gewinnen wird, wenn sie durch das richtige Maß an militärischer Verteidigungshilfe unterstützt werde. Er sprach sich gegen jegliche Verhandlungen mit Russland zu Bedingungen aus, die dem falschen Narrativ des Kremls über die Invasion Glauben schenken würden, betonte jedoch, dass dies eine Entscheidung der ukrainischen Regierung sei.

https://www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-macron-6-may-2022

Boris Johnson ist ein gut gebildeter Mensch, der aus der britischen Oberschicht kommt, mit festen Überzeugungen und äußerst klarsichtig, wie man zu argumentieren hat. Zudem lügt er recht überzeugend. Sonst hätte er nicht den Brexit hinbekommen. Wer seine offiziellen Erklärungen seit 2019 zur Ukraine nachliest, findet heraus, dass er immer ganz grundsätzlich Solidarität mit der Ukraine erklärte. Zum Minsk-Abkommen sagte er lange keinen Piep. Verhandlungsbereitschaft gegenüber Moskau postulierte er erst, als die Nato im Januar 2022 die russischen Vorschläge nach einer Neuordnung der europäischen Sicherheit im Grundsatz ablehnte, aber in Einzelheiten (in Fällen von gegenseitigem Interesse) nicht völlig ausschloss. Das war das Verständnis von Diplomatie und Verständigungsbereitschaft.

Tatsächlich aber schlugen alle den Russen die Tür vor der Nase zu, und als dann die Russen schließlich die Tür gewaltsam eintraten (was sich definitiv nicht gehört und verboten ist), waren allein die Russen schuld, die naturhaft aggressiv sind und nichts mehr fürchten als eine blühende Demokratie in ihrer Nähe, was eine jüngere Erfindung ist.

2014 hieß es, die Russen wären paranoid und sähen in Kiew nur Faschisten am Ruder, denn 2014 konnte der Westen die Ukraine noch nicht als Demokratie preisen. Alternativ wurde kolportiert, die Russen steckten hinter den Maidan-Morden, hätten Berkut infiltriert, um Janukowitsch, diesen unsicheren Kantonisten, loszuwerden. Die Version hielt sich jedoch nicht lange. Das Demokratiewunder Ukraine wurde später erfunden, das sich gehäutet und aus den tiefen strukturellen Problemen oligarchischer Kontrolle von Staat, Parlament und Medien, systemischer Korruption und mangelnder Rechtstaatlichkeit gelöst habe.

Es war schon aufgrund der westlichen Unterstützung der Antiterror-Operation der ukrainischen Übergangsregierung im April 2014 eindeutig, dass der Westen keine demokratischen Skrupel kennt, wenn eine nicht gewählte Regierung zu militärischen Mitteln gegen Teile des eigenen Volkes greift. Aber da diese Teile „pro-russisch“ waren oder ethnische Russen oder „Terroristen“ oder hinderliches Wahlvolk für eine stabile westliche Orientierung der Ukraine, so what?

Wenn man verstehen will, worin die Bedeutung der Ukraine (und Georgiens) aus westlicher Sicht liegt, muss man in die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgehen. Mit dem Ersten Weltkrieg wollte Deutschland sich sein eigenes Imperium schaffen. Fritz Fischer analysierte die deutschen Kriegsziele, auch im Osten Europas. Alles lief darauf hinaus, Territorium und Ressourcen unter deutsche Kontrolle zu bringen und das russische Zarenreich zu zerschlagen – mittels der Kontrolle des Baltikums und Finnlands sowie der Ukraine. Die Ukraine wurde als das wirtschaftliche Herz des russischen Reiches angesehen. Hatte man es in der Hand, könnte man Russland zerschlagen und den „Rumpf“ beherrschen. Georgien, im weiteren Sinn der Kaukasus, wurde als das Tor zu Asien betrachtet. Es ist nicht so, dass die deutschen Planer nichts von strategischen Kriegszielen verstanden. Sie gingen dafür jede denkbare Allianz ein, sofern es ihnen ins Konzept passte.

https://archive.org/details/FischerFritzGermanysAimsInTheFirstWorldWar

Die damaligen deutschen Ambitionen fanden willige Nachnutzer, darunter 1997 in Gestalt von Brzeziński, der sich als geopolitischer Schachbrettspieler verewigte, die Nato-Erweiterungsplaner oder 2019 die RAND Corporation. Letzte widmete sich in einer Studie („Extending Russia“) der Nützlichkeit der Ukraine, um Russland zu schwächen. Ab Seite 99 ist unter der Überschrift „Geopolitische Maßnahmen“ nachzulesen, wie sich die USA geopolitisch in Sachen Ukraine einen Vorteil verschaffen könnten. Die RAND-Autoren schlugen vor, sie mit tödlichen Waffen auszurüsten und das Thema Nato-Mitgliedschaft aktiver anzusprechen. Wohlgemerkt: Nur reden, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht vorgeschlagen.

Da RAND in der Regel auch Risiken der eigenen Vorschläge benennt, war es auch in diesem Fall so. Die Autoren warnten, dass Russland US-Aktionen zuvorkommen und nach weiteren ukrainischen Territorien greifen könnte (Anm.: über die Krim hinaus).

Wörtlich hieß es: „This could produce disproportionately large Ukrainian casualties, territorial losses, and refugee flows. It might even lead Ukraine into a disadvantageous peace.“

Übersetzung: Dies könnte zu unverhältnismäßig großen ukrainischen Verlusten, Gebietsverlusten und Flüchtlingsströmen führen. Es könnte sogar dazu führen, dass die Ukraine in einen nachteiligen Frieden gerät.

https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

RAND sah also die Gefahr, dass Russland sich wehren könnte, wenn man die Ukraine zum Rammbock zu machen sucht. RAND betrachtete Russland als stärker als die Ukraine. RAND war damit nicht allein. Im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 (Seite 20) wurde der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow zitiert. Der hatte ebenfalls die lange Geschichte der versuchten russischen Schwächung im Kopf und warnte 2014: Es ginge nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Glauben, mittels der Ukraine Russland zu treffen. Das wäre für Russland eine existentielle Frage. Russland sei viel stärker, als der Westen denke. https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/MunichSecurityReport_2015.pdf

Tatsächlich hatte Karaganow Recht, denn seit dem Erstem Ersten Weltkrieg war viel Wasser den Fluss hinuntergeflossen, und die Ukraine längst nicht mehr das wirtschaftliche Herz von irgendjemandem. Sicherheitspolitisch allerdings ist die Ukraine durch die Nato-Osterweiterungen der letzte Puffer zwischen Nato und Russland.

Die kühle Logik in Bezug auf die Ukraine stand in der erwähnten RAND-Studie von 2019 in bemerkenswertem Kontrast zu Überlegungen, wie man Russland um die Einnahmen aus den Gas-Lieferungen bringen könnte. Die Autoren sahen das Problem, dass sich dadurch für Westeuropa auftun würde, denn LNG aus Übersee ist sehr viel teurer. Sie überlegten deshalb, ob die USA (West)Europa in einem solchen Fall finanziell unterstützen müssten. Schließlich ging es um eine Extra-Belastung für Alliierte.

Aber dazu kam es nicht, wie wir wissen. Zunächst schnitt sich Deutschland selbst die Gaszufuhr aus Nord-Stream 2 ab, dann schlugen die Sanktionen zu, und im September 2022 waren 3 der 4 Nord Stream-Röhren nur noch „Schrott auf dem Boden der Ostsee“. Frau Nuland äußerte im US-Senat ausdrücklich ihre Befriedigung über die neue Lage. Wer hat wohl diese Infrastruktur kaputtgemacht? Seitdem ist die Nato tief besorgt über Angriffe auf solche Infrastruktur, aber nicht besorgt genug, um die Aufklärung dieses Sabotageaktes von unabhängiger Seite zu wollen und voranzutreiben. Das Thema spielte gerade wieder im Sicherheitsrat eine Rolle. Dort trug Larry Johnson vor, ehemals CIA, der fest überzeugt ist, dass sich die Informationen und Geldströme finden lassen, die den Weg zur Auflösung dieser Tat weisen. Sie musste geplant und finanziert werden. Kommunikation musste stattgefunden haben. Ich würde immer wieder hinzufügen, dass der/ die Täter oder Mitwisser die Fähigkeit haben müssen, die globale Kommunikation zu manipulieren und auf andere Staaten Einfluss zu nehmen. Nur so kann ein Zustand erhalten bleiben, in dem zwar Verdächtigungen durch den Raum schwirren, aber praktisch jede Aufklärung unterbleibt.

Ob nun bei NordStream oder im Fall Ukraine, immer gilt, dass man so nicht mit Völkern umgeht, die man wertschätzt. Wertschätzung schließt Schädigung oder das absichtliche Einpreisen von Opfern (die „gute Investition“ in den ukrainischen Krieg) aus. Aber Wertschätzung gehört nicht ins Handbuch imperialer Machtpolitik. Was zählt, ist die Nützlichkeit für die eigenen Ambitionen. Gefühlsduseleien, verbrämt mit Menschenrechtsbesorgnissen und den Formeln von Freiheit und Demokratie sind allenfalls etwas, um das „gemeine Volk“ einzulullen. Ein Imperium hat Interessen und muss, wie Madeleine Albright die sadistische US-Sanktionspolitik gegenüber dem Irak in den 90er Jahren verteidigte (500.000 tote Kinder), „harte“ Entscheidungen wählen. Und von den kleinen „Brüdern“ des großen amerikanischen Bruders wird erwartet, dass sie mitspielen. Die aktuelle deutsche Spielteilnahme schließt Geld und Waffen für die Ukraine ein und neuerdings auch die beabsichtigte Mobilisierung der deutschen Zivilisten im „Operationsplan Deutschland“.

Alice Schwarzer berichtete.

https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027

Staatlich verordnete „Kriegstüchtigkeit“, „Zivildienst“ oder „Veteranentag“ werden nicht mehr Sicherheit für unser Land schaffen. Allenfalls erhöht sich die Zahl derer, die sich gerne opfern fürs Vaterland und die Zahl derer, die die Russen hassen werden, weil man ihnen erfolgreich einredete, an allem seien nur die Russen (Putin) schuld. Dem Mythos trat aber nun der Artikel im Foreign Affairs auch entgegen. Russland suchte einen Kompromiss und schnellen Frieden. Damals tat es die Ukraine auch.

Damals war sie in der stärksten Position im ganzen Kriegsverlauf, auch der Westen.

Der Irrglaube, man könne Russland wirtschaftlich und militärisch fertigmachen, der Irrglaube, die Nato und ihr Schild, die Ukraine, werden militärisch obsiegen, wenn wir sie nur finanziell und militärisch füttern, hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Zu glauben, die Dinge würden sich wieder wenden, widerspricht den Realitäten und der Logik. Tatsächlich hat der westliche Kurs Russland sogar gestärkt, ökonomisch, militärisch, politisch, und das war doch im Grunde das Letzte, was gewollt wurde.

Wir sind nicht verdammt, diesen Weg weitergehen. Es wäre sogar klug, einzuhalten und sich um eine Verständigung mit Russland zu bemühen. Noch lässt sich der Schaden, und er ist schon sehr groß, begrenzen. Noch lassen sich Risiken kontrollieren. Aber sicher ist nichts mehr, außer dass, wenn es so weiter geht, und nur Waffen sprechen, „verbrannte Erde“ am Ende steht.

Wieviel Ukraine bleibt übrig? Wieviel von europäischem Wohlstand und europäischem „way of life“? Wieviel von der europäischen Erkenntnis, dass Frieden möglich ist, wenn Europa sich zusammenrauft und zusammensteht?

Und wofür?

Für eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast?

Für einen Warnschuss gegen China?

Wir erleben doch, was der „Rest“, also die Mehrheit der Welt, inzwischen über uns denkt. Die kleinen diplomatischen Hiebe sind nur oberflächlich. Tatsächlich verlieren wir Glaubwürdigkeit, Ansehen, Respekt. Vielleicht bemerken wir nicht mehr die eigene Doppelzüngigkeit, die eigene Verblendung. Andere sind allerdings nicht so taub und blind. Hören können wir noch. Oder?

Als wir mit hochfliegenden Emotionen und völlig bedenkenlos ins US-Boot in Sachen Ukraine kletterten, hätten wir besser erst einmal den Namen des Schiffes lesen sollen. Es heißt Titanic 2.0.

Der Kapitän hat Kurs auf Russland genommen. Wie kommen wir wieder von Bord?

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04.05.2024

DAILY ALERT Newsletter (03.05.2024)

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 3. Mai 2024, 17:15 Uhr

---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>

Date: Fr., 3. Mai 2024, 11:25

Subject: DAILY ALERT Newsletter (03.05.2024)

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>

Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.

Nachrichtenagentur & Verlag

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[image: E.I.R. DAILY ALERT]

*E.I.R. DAILY ALERT

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vom 03.05.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Sehen die Menschen in Gaza einen Hoffnungsschimmer in den USA?

US-Präsident Joe Biden und die Republikaner im Repräsentantenhaus,

angeführt vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sind eine

unheilvolle Allianz eingegangen, die den amerikanischen Wählern nichts

Substanzielles bietet, sondern nur die perverse Logik, die Demokratie zu

zerstören, um angeblich gewalttätige, antisemitische Demonstranten zu

stoppen. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund einer

Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar, der Militarisierung der

Wirtschaft und dem politischen Einvernehmen getroffen, eine weitere Tranche

von 95 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung freizugeben.

Letzte Woche begann Johnson diese bizarre Scharade, als er an die Columbia

University in New York City reiste, um vor Studenten aufzutreten und

öffentliche Foto- und Videomitschnitte seiner herabwürdigenden und

provozierenden Bemerkungen zu produzieren. Heute hielt Biden eine Rede vor

den Amerikanern, in der er davon sprach, dass friedliche Demonstrationen

geschützt, gewalttätige aber bekämpft werden müssten – obwohl die einzige

Gewalt von den Gegnern der Demonstranten ausging. Während er sprach, wurde

das Camp an der Universität Los Angeles, das gerade von Schlägern

angegriffen worden war, von der Polizei aufgelöst – von derselben Polizei,

die es einen Tag zuvor versäumt hatte, die Ausschreitungen zu unterbinden,

während sie stattfanden, und die nicht einmal versucht hatte, einen der

Angreifer festzunehmen.

Dennoch können die Aktionen der Demonstranten, vor allem die auf Dutzenden

von US-Campussen, die Amerikaner dazu bringen, sich endlich zu fragen:

Warum führen wir Kriege? Warum verschlechtern sich die Zukunftsaussichten

meiner Kinder? Was passiert, wenn der Dollar kollabiert? Warum ist uns

China bei der Förderung realwirtschaftlicher Projekte voraus?

Unabhängig davon, ob ein einzelner Demonstrant in seinen Gedanken so weit

gegangen ist, bringt das Aufstehen und das „Nein“ zum Massenmord den lange

verpönten und geschmähten Begriff der Moral zurück in den öffentlichen

Diskurs des Landes. Etwas ging verloren, als 1968 Dr. Martin Luther King

ermordet wurde und die Antikriegsbewegung zusammenbrach. Wenn wir aufstehen

und stehen bleiben, besteht die Aussicht auf ein Erwachen der

gesellschaftlichen Vernunft.

Gestern schickten palästinensische Ärzte, Krankenschwestern, medizinisches

Personal und Kinder eine Botschaft an die protestierenden US-Studenten, in

der sie ihnen dafür dankten, dass sie ihr Leiden anerkannt hätten. CNN

zitierte Dr. Saad Abu Sharban

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiNzkzNWQyZjdjNDgxIixmYWxzZV0>

mit den Worten, er sei „überglücklich“ über die Bilder der Demonstranten in

anderen Ländern. Das bedeute, dass es Menschen auf der ganzen Welt gebe,

die wüssten, was hier in Gaza passiere. Kinder sprachen in die Kamera und

bedankten sich persönlich bei den Studenten der Columbia University und

anderer amerikanischer Schulen. Eine der Mütter, Nadia Al-Dibs, sagte zu

CNN: „Die arabische Bevölkerung hat sich nicht um uns gekümmert, aber die

Studenten der amerikanischen Universitäten haben mit uns mitgefühlt, sie

haben unser Bluten gespürt, sie haben unsere Häuser gesehen, die getroffen

wurden, und unsere Kinder, deren Leben zerstört wurde… Tausend Dank an sie“.

Wenn ein unterdrücktes Volk auch nur den Hauch einer Ahnung davon bekommt,

dass einige Amerikaner tatsächlich aus einem moralischen Impuls heraus

handeln, dann zeigt dies, dass das fast erloschene Licht der Vereinigten

Staaten als „Tempel der Freiheit und Leuchtfeuer der Hoffnung“ für die Welt

doch noch zum Leben erweckt werden könnte.

Der direkteste Weg, Hoffnung für alle Menschen in der Region zu schaffen,

ob Juden oder Muslime, Überlebende des Nationalsozialismus oder der Nakba,

ist LaRouches „Oasenplan“ – die Grundlage für die Begrünung der Wüste mit

großen Mengen frischen Wassers für Bewässerungsprojekte, als Grundlage für

Entwicklung, Bildung und Arbeitsplätze für Israelis und Palästinenser – und

darüber hinaus für die gesamte arabische Bevölkerung der Region –, damit

sie ihre Familien ernähren können, ohne nach dem Land des Nachbarn zu

gieren. Das Potenzial ist so groß, dass sogar einige westliche Investoren

und Banken von ihrer obszönen Krankheit der Spekulation geheilt werden

könnten.

All dies wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Amerikaner ihre

Identität wiederfinden, anstatt sich weiterhin diese Joe Biden-Mike

Johnson-Show gefallen zu lassen.

------------------------------

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

- Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Biden auf, Invasion in Rafah

zu stoppen und Militärhilfe zurückzuhalten

- Neue Sanktionen der USA gegen Russland und China

- Israel droht der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sanktionen,

sollte der IStGH Haftbefehle ausstellen

- Kuleba: USA müssen mehr gegen Russland tun

- Russland gedenkt heute des 10. Jahrestages des grausamen Massakers von

Odessa

- Biden kündigt Taktik der Auflösung von Demonstrationen an

NEUES PARADIGMA

- Iran vergibt Stipendien an exmatrikulierte westliche Studenten

- US-Demonstrationen erreichen die Herzen von Gaza

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS

- Wagenknechts Partei auf dem Vormarsch

- Afrikanische Staats- und Regierungschefs bremsen Weltbank und fordern

Produktion und Infrastruktur

- Hält Netanyahus angekündigter Einmarsch in Rafah die Hamas davon ab,

ein Abkommen zu unterzeichnen?

- Beethovens 9. Sinfonie in Neonazi-Hymne ,Slava Ukraini‘ umgewandelt

- Universitäten glauben, dass mehr Verhandlungen und weniger

Konfrontation bei der Bewältigung von Protesten helfen können

------------------------------

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Biden

auf, Invasion in Rafah zu stoppen und Militärhilfe zurückzuhalten

2. Mai 2024 (EIRNS) – Gestern schickten 57 demokratische Abgeordnete des

US-Repräsentantenhauses einen Brief an US-Präsident Biden, in dem sie ihn

aufforderten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die israelische

Invasion von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von 1,4 Millionen

palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen, zu stoppen. Sie forderten

unter anderem die sofortige Einstellung „bestimmter offensiver

Militärhilfe“ für Israel.

Die Abgeordneten Pramila Jayapal und Madeleine Dean unterzeichneten den

Brief gemeinsam mit 55 weiteren Parlamentariern. Jayapal erklärte

zusammenfassend

<:">https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiZWVkM2I0ZjY2ZDdlIixmYWxzZV0>:

„Wir schreiben mit Dringlichkeit, um zu unterstreichen, dass ein offensiver

Einmarsch Israels in Rafah in den kommenden Tagen völlig inakzeptabel ist“.

Trotz der „katastrophalen Umstände steht die israelische Regierung

Berichten zufolge kurz davor, eine groß angelegte Offensive auf Rafah zu

starten. Eine israelische Offensive in Rafah birgt das Risiko, eine weitere

Eskalationsspirale in Gang zu setzen und die Region unmittelbar wieder an

den Rand eines größeren Krieges zu bringen, den sich weder Israel noch die

USA leisten können…“

„Wir fordern Sie auf, sich auf geltendes Recht und geltende Politik zu

berufen, um sofort bestimmte offensive Militärhilfe für die israelische

Regierung zurückzuhalten, einschließlich der Hilfe, die sich aus bereits

unterzeichneten Gesetzen ergibt, um einen umfassenden Angriff auf Rafah zu

verhindern. Wenn die israelische Regierung nicht bereit ist, das

Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, dann

müssen die Vereinigten Staaten handeln, um unschuldiges Leben zu schützen.

Wir fordern Sie auf, Ihre Arbeit fortzusetzen, um einen dauerhaften

Waffenstillstand zu erreichen, der die Geiseln nach Hause bringt und einen

Weg zur Sicherheit für alle ebnet“.

Neue Sanktionen der USA gegen Russland und China

2. Mai 2024 (EIRNS) – Gestern kündigten das US-Außenministerium und das

US-Finanzministerium die Verhängung von 300 Sanktionen an, die sich

hauptsächlich gegen Russland, aber auch gegen China, Weißrussland, die

Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder richten und

darauf abzielen, „Russlands Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie

aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Material, das es für die Fortsetzung

seines illegalen Krieges gegen die Ukraine benötigt, weiter

einzuschränken“, wie es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums

<heißt">https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiZjNiMDY0N2M3MmZmIixmYWxzZV0>heißt.

Damit wird genau der Punkt angesprochen, den US-Außenminister Tony Blair

während seiner China-Reise vom 26. bis 29. April betont hatte: „Wie viele

ihrer internationalen Partner sind die USA besonders besorgt über

Einrichtungen in der Volksrepublik China und anderen Drittländern, die

wichtige Vorprodukte für Russlands militärisch-industrielle Basis liefern.“

Die Financial Times

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiZWNkODdmOGJmMmExIixmYWxzZV0>

nennt mehr als 300 russische und internationale „Unternehmen“, darunter

auch solche aus China und der Türkei, „die Moskaus Militär im Krieg in der

Ukraine unterstützen“. Darunter sind zwei chinesische Konzerne, die Moskau

mit Nitrozellulose (ein Bestandteil von Schießpulver und Raketentreibstoff)

beliefern, sowie russische Importeure dieser Chemikalien“. Die FT bemerkt,

dass Washington „auch Sanktionen gegen chinesische Banken erwägt“ – mit

denen Blinken gedroht hatte –, aber die gestern angekündigten Ziele

schliessen chinesische Finanzinstitute nicht ein … noch nicht.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die angekündigten Sanktionen

würden „Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem

sie seine militärisch-industriellen Basen und die sie versorgenden

Ausweichnetze treffen“. Die chinesische Botschaft in Washington gab eine

Erklärung ab, in der sie sich entschieden gegen die „illegalen einseitigen

Sanktionen“ aussprach. Peking „überwacht den Export von Gütern mit

doppeltem Verwendungszweck in Übereinstimmung mit den Gesetzen und

Vorschriften“, hieß es. Zu den ins Visier genommenen chinesischen

Unternehmen gehören Konzerne, die Russland angeblich mit Drohnen, Waffen

und Munition sowie Chips, Sensoren und anderer Militärtechnologie beliefert

haben. Berichten zufolge handelt es sich um mehr als ein Dutzend

Unternehmen in China und Hongkong. Das Finanzministerium betont, dass es

sich bei den Sanktionierten um Akteure handele, „die es Russland ermöglicht

haben, dringend benötigte Technologie und Ausrüstung im Ausland zu

erwerben“. Weitere sanktionierte Unternehmen befinden sich in

Aserbaidschan, Belgien und der Slowakei.

Israel droht der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sanktionen, sollte

der IStGH Haftbefehle ausstellen

2. Mai 2024 (EIRNS) – Israel hat die USA gewarnt, es werde die

Palästinensische Autonomiebehörde bestrafen und möglicherweise ihren

Zusammenbruch herbeiführen, falls der Internationale Strafgerichtshof

(IStGH) Haftbefehle gegen die israelische Führung erlasse. Nach Angaben

israelischer und amerikanischer Beamter, die mit dem Axios-Reporter

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiNDE3MGM2MTk0NGY1IixmYWxzZV0>

Barak Ravid sprachen, hat die israelische Regierung der

Biden-Administration mitgeteilt, dass sie die Palästinensische

Autonomiebehörde für verantwortlich hält und harte Massnahmen gegen sie

ergreifen wird, wenn der IStGH gegen Netanyahu vorgehen darf.

Axios erwähnte auch eine mögliche Massnahme, die vom israelischen

Finanzminister Bezalel Smotrich favorisiert wird: das Einfrieren des

Transfers von Steuereinnahmen, die Israel im Namen der Palästinensischen

Autonomiebehörde einzieht. Ohne diese Gelder wäre die Autonomiebehörde

bankrott.

Kuleba: USA müssen mehr gegen Russland tun

2. Mai 2024 (EIRNS) – Das Magazin Foreign Policy ließ den ukrainischen

Außenminister Dmytro Kuleba seine Warnung an den Westen wiederholen, dass

er aufhören müsse, noch mehr aus der Ukraine herauszupressen, und dass es

stattdessen jetzt eine massive Kriegsanstrengung im gesamten Westen geben

müsse. In einem Interview mit FP-Chefredakteur Ravi Agrawal, das am 1. Mai

veröffentlicht wurde, forderte Kuleba insbesondere die USA auf, bei der

Entwicklung von Strategien gegen Russland „nach Problemen auf der eigenen

Seite zu suchen und nicht auf der Seite der Ukraine“.

Er erklärte: „Russland ist bei der Herstellung von Waffen effizienter

geworden als die gesamte westliche Allianz. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Die Dinge müssen sich ändern, wenn wir die Welt, wie wir sie kennen,

ernsthaft verteidigen wollen“. Dann leitete er zu seiner Pointe über:

„Fragt euch selbst: Was machen wir falsch, wenn wir unseren Verbündeten

nicht zum Sieg verhelfen können? Wenn ihr nicht genug Abfangjäger

produzieren könnt, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen das Land zu

gewinnen, das die Weltordnung zerstören will, wie wollt ihr dann den Krieg

gegen einen Feind gewinnen, der vielleicht stärker ist als Russland?“

Übersetzung: Ihr könnt die Ukraine nicht einfach weiter ausbluten lassen.

Das wird nicht funktionieren. Das Ganze ist also das Vorspiel zu einem

großen Krieg mit China. Warum beissen wir nicht in den sauren Apfel, machen

ernst und mobilisieren – aber jetzt. Kuleba mag realistischer sein als

einige der hyperventilierenden Akteure um Präsident Zelensky, aber sein

einziger Rat ist die totale nukleare Konfrontation.

Russland gedenkt heute des 10. Jahrestages des grausamen Massakers von

Odessa

2. Mai 2024 (EIRNS) – In einer Erklärung des russischen Aussenministeriums

heißt es, Russland begehe heute den zehnten Jahrestag des abscheulichen

Massakers von Odessa, als „extreme Nationalisten“, die keinen Widerstand

gegen den Staatsstreich in Kiew duldeten, Dutzende ukrainische

Gewerkschaftsaktivisten bei lebendigem Leib verbrannten. Der Verzicht auf

eine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen gab den Ton für die

Regime von Poroschenko und Zelenski vor.

Das russische Aussenministerium erklärte: „Odessa war ein Dorn im Auge des

Regimes, das die verhassten Einwohner der Stadt in die Knie zwingen und

jeden Widerstand in Blut ertränken wollte… Die Radikalen steckten das

Gebäude in Brand. Sie töteten diejenigen, die heraussprangen, um dem Feuer

zu entkommen“.

Die Erklärung verurteilte insbesondere die Untätigkeit von Präsident

Wolodymyr Zelenskij, der während seines Wahlkampfes 2019 versprochen hatte,

dass „unter seiner Regierung die ukrainischen Gesetze und das Prinzip der

Unvermeidbarkeit der Strafe strikt eingehalten werden“.

Aus diesem Anlass führte TASS ein Interview mit Viktor Medwedtschuk, dem

ehemaligen ukrainischen Oppositionsführer, der unter Präsident Zelensky ins

Exil gezwungen wurde. Medwedtschuk behauptete, dass die Führung unmittelbar

nach dem Staatsstreich (Februar/April 2014), einschliesslich des

amtierenden Präsidenten Alexander Turtschinow und Kabinettsmitgliedern, die

Massentötungen inszeniert habe. Er bezeichnete sie als „wilde Faschisten“

und verurteilte „die Tatsache, dass die westlichen ‚Demokratien‘ dieses

schreckliche und grausame Verbrechen in den letzten zehn Jahren nicht

angesprochen haben“.

Biden kündigt Taktik der Auflösung von Demonstrationen an

2. Mai 2024 (EIRNS) – US-Präsident Joe Biden hat sich heute Vormittag zu

den Antikriegsprotesten geäussert und die Demonstranten mit rücksichtslosen

Plattitüden verurteilt. Man kann davon ausgehen, dass beide Seiten in ihrem

Bestreben, die Machtstrukturen zu erhalten, zu polizeistaatlichen

Massnahmen greifen werden, um jede Infragestellung der Kriegspolitik zu

unterdrücken. Beim Lesen seiner Rede könnte man fast vergessen, dass die

einzige Gewalt von den Gegnern der Demonstranten ausging.

Biden formulierte das Problem so: „Es gibt ein Recht auf Protest, aber kein

Recht auf Chaos. Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest –

es ist gegen das Gesetz. Vandalismus, unbefugtes Betreten, das Einschlagen

von Fenstern, die Schliessung von Universitäten, die erzwungene Streichung

von Vorlesungen und Prüfungen – nichts davon ist friedlicher Protest. …

Menschen zu bedrohen, Menschen einzuschüchtern, Menschen Angst zu machen,

ist kein friedlicher Protest – es ist gegen das Gesetz.“

Ohne auch nur einen einzigen Fall einer tatsächlichen antisemitischen

Äußerung oder Gewaltandrohung gegen einen Juden zu nennen, behauptete er:

„Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf

keinem Campus und an keiner amerikanischen Universität Platz haben. … Ich

verstehe, dass Menschen starke Gefühle und tiefe Überzeugungen haben. In

Amerika respektieren und schützen wir das Recht, diese auszudrücken, aber

das bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist. Es muss ohne Gewalt, ohne

Zerstörung, ohne Hass und im Rahmen des Gesetzes geschehen.

Dann schloss er mit einer Anspielung auf den ehemaligen Präsidenten Richard

Nixon: „Als Präsident werde ich immer die Meinungsfreiheit verteidigen,

aber ich werde immer genauso stark für die Rechtsstaatlichkeit eintreten…

…. In Momenten wie diesen gibt es immer diejenigen, die versuchen,

politisch zu punkten. Aber dies ist kein Moment für Politik. Dies ist ein

Moment der Klarheit. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen:

Gewalttätiger Protest ist nicht geschützt, friedlicher Protest schon.“

Die Demonstrationen an der UCLA, die mitten in der Nacht gewaltsam

angegriffen wurden, ohne dass versucht wurde, die Angreifer zu stoppen oder

zu verhaften, wurden in den Stunden vor Bidens Rede über den Schutz

friedlichen Protests von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

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NEUES PARADIGMA Iran vergibt Stipendien an exmatrikulierte westliche

Studenten

2. Mai 2024 (EIRNS) – Wie Sputnik berichtet

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiNGE5ODUyYmFkYjIyIixmYWxzZV0>,

bietet die iranische Universität Shiraz jetzt Stipendien für amerikanische

und europäische Studierende an, die wegen ihres Protests gegen den

Gaza-Krieg und den Massenmord von der Hochschule verwiesen wurden. Die

Universität von Shiraz gilt in Rankings als eine der besten

Bildungseinrichtungen der Islamischen Republik. Ihre Studiengänge in

Agrarwissenschaften und Wasserressourcen gehören derzeit zu den hundert

besten der Welt.

Der Rektor der Universität, Mohammad Moazzeni, erklärte vor einer

Versammlung von Professoren und Studenten: „Studierende und sogar

Professoren, die ausgewiesen wurden oder denen der Ausschluss droht, können

ihr Studium an der Universität Shiraz fortsetzen. Und ich denke, dass auch

andere Universitäten in Shiraz und in der Provinz Fars bereit sind zu

helfen“.

Er lobte den Mut der Demonstranten, wies aber auch auf die harte Behandlung

durch die Behörden hin: „Sie wenden ein hohes Mass an Gewalt an, um diese

Protestbewegung einzudämmen, und haben sogar damit gedroht, Studenten von

der Universität zu verweisen und sie daran zu hindern, in Zukunft eine

Arbeitsstelle zu finden, und solche autokratischen Methoden zeigen den

Niedergang der globalen Arroganz.“

US-Demonstrationen erreichen die Herzen von Gaza

2. Mai 2024 (EIRNS) – Die Welle von Demonstrationen an US-Universitäten

gegen den anhaltenden Krieg in Gaza hat die Palästinenser zutiefst berührt.

Mehrere Kundgebungen im Norden und im Zentrum des Gazastreifens brachten

gestern ihre Dankbarkeit zum Ausdruck. In Deir al-Balah standen Ärzte,

Krankenschwestern und medizinisches Personal vor dem

Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus und hielten Plakate mit den Aufschriften

„Gemeinsam gegen den Völkermord“, „Das Töten von Kindern muss aufhören“ und

„Kämpft weiter für Gerechtigkeit“ hoch. CNN zitierte Dr. Saad Abu Sharban

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjU0IiwiNzkzNWQyZjdjNDgxIixmYWxzZV0>

mit den Worten, er sei „überglücklich“ gewesen, als er die Bilder der

Demonstranten in anderen Ländern gesehen habe. Es bedeute, „dass es überall

auf der Welt Menschen gibt, die wissen, was hier in Gaza passiert“.

Mit ihnen versammelte sich eine Gruppe von Kindern, die sich persönlich bei

den Studenten von Columbia, Yale und anderswo bedankten. Die Kinder hielten

auch Schilder und Transparente mit den Namen der verschiedenen

amerikanischen Universitäten hoch und dankten ihnen für ihre Menschlichkeit

und ihr Mitgefühl.

Eine der Mütter, Nadia Al-Dibs, sagte, sie sei den „mutigen Studenten“

dankbar. Sie sagte: „Die arabische Bevölkerung hat sich nicht um uns

gekümmert, aber die Studenten der amerikanischen Universitäten haben mit

uns mitgefühlt, sie haben unser Bluten gespürt, sie haben unsere Häuser

gesehen, die getroffen wurden, und unsere Kinder, deren Leben zerstört

wurde… Tausend Dank an sie“.

Amerika als „Tempel der Freiheit und Leuchtturm der Hoffnung“ gewinnt damit

wieder an Bedeutung für die Welt.

------------------------------

ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS Wagenknechts Partei auf dem Vormarsch

2. Mai 2024 (EIRNS) – Laut einer INSA-Umfrage, die im Auftrag mehrerer

Thüringer Tageszeitungen unter den Bürgern des ostdeutschen Bundeslandes

durchgeführt wurde, ist die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht auf 16

Prozent geklettert und liegt zusammen mit der Linken (ebenfalls 16 Prozent)

an dritter Stelle. An der Spitze liegen die AfD (30 Prozent, und die CDU

(20 Prozent,. Bemerkenswert ist, dass Wagenknecht in Deutschland gegen den

Strom schwimmt und sich weigert, einen permanenten Krieg zu propagieren.

Im Vergleich zur letzten Umfrage vor knapp einem Monat konnte sich die BSW

um 3 Prozent verbessern. Dahinter folgen die SPD mit 7 Prozent, die Grünen

mit 5 Prozent und die FDP mit 2 Prozent – zusammen also 14 Prozent für die

drei Parteien, die derzeit die Bundesregierung bilden.

In drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach

derzeitigem Stand würde die AfD als stärkste Partei den ersten Auftrag zur

Bildung einer Regierungskoalition erhalten, dürfte aber unter den anderen

Parteien keinen Koalitionspartner finden.

Afrikanische Staats- und Regierungschefs bremsen Weltbank und fordern

Produktion und Infrastruktur

2. Mai 2024 (EIRNS) – Während des Gipfels der Internationalen

Entwicklungsorganisation (IDA) am 29. April in Nairobi, Kenia, wurde die

Weltbank von afrikanischen Staatschefs scharf kritisiert. Der angekündigte

Schwerpunkt lag auf günstigen Kreditkonditionen und Strategien zur

Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und zur Förderung ausländischer

Investitionen.

Insbesondere der ugandische Präsident Yoweri Museveni warf der Weltbank

vor, Darlehen für „Seminare“ zu vergeben, anstatt den armen afrikanischen

Ländern zu einer echten wirtschaftlichen Entwicklung zu verhelfen. Er

bezeichnete den westlichen Ansatz als Betrug: „Wofür Kredite aufnehmen? Um

Fähigkeiten aufzubauen. Stellen Sie sich das vor! Seminare, man wird in ein

Hotel gerufen, isst Chapati und Mandazi, und das soll Capacity Building

sein. … Das sollte in der Praxis passieren, nicht nur in Seminaren“,

zitiert ihn Sputnik.

Dann forderte er die Weltbank auf: „Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen

Sie mir etwas über die kostengünstige Finanzierung des verarbeitenden

Gewerbes erzählen, nicht nur Geschichten … Der Hauptgrund dafür, dass es in

Afrika kein Wachstum gibt, ist, dass die Wachstumsfaktoren weder finanziert

noch verstanden werden; diejenigen, die Afrika helfen wollen, sollten

unsere Transportsysteme, Elektrizität, Rohstoffverarbeitung und

Importsubstitution finanzieren.“

„Unsere Bevölkerung wächst, aber unsere Wirtschaft verkümmert. Die IDA

sollte uns sagen, warum sie die moderne Sklaverei von Afrikanern

finanziert, und wir sollten uns fragen, warum Afrika produziert, was es

nicht konsumiert, und konsumiert, was es nicht produziert“, betonte er.

Museveni wurde von der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan

unterstützt, einer führenden Persönlichkeit, die sich für die Entwicklung

der Infrastruktur einsetzt. Sie forderte die Weltbank auf, sich auf die

Vergabe von konzessionären Krediten zu konzentrieren, um die Länder von

ihren Schulden zu befreien: „Angesichts der Herausforderungen, die sich aus

den aktuellen Schuldenprognosen ergeben, sind wir der festen Überzeugung,

dass sich die IDA stärker auf die Vergabe von konzessionären Krediten

konzentrieren sollte, wie zum Beispiel 50-jährige Kredite. Diese

Fazilitäten werden den afrikanischen Ländern mehr fiskalischen Spielraum

geben, um konkurrierende Entwicklungsbedürfnisse anzugehen.“

Hassans Forderung nach langfristigen Krediten mit einer Laufzeit von 50

Jahren ist von großer Bedeutung, da ihre Regierung eine sehr ehrgeizige

Wirtschaftspolitik verfolgt, die sich auf die Infrastruktur konzentriert.

Tansania hat gerade das neuntgrösste Wasserkraftwerk der Welt, das Julius

Nyerere Wasserkraftwerk-Projekt, fertiggestellt, ebenso wie eine

normalspurige Eisenbahn und andere Projekte.

Hält Netanyahus angekündigter Einmarsch in Rafah die Hamas davon ab, ein

Abkommen zu unterzeichnen?

2. Mai 2024 (EIRNS) – Aussenminister Antony Blinken verbrachte den

gestrigen Tag in Israel und wiederholte bei seinen Treffen mit

verschiedenen israelischen Beamten und in öffentlichen Erklärungen, dass

die Hamas besser das israelische Waffenstillstandsangebot annehmen sollte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll Blinken gegenüber

seine Absicht erklärt haben, Rafah anzugreifen, unabhängig davon, ob es ein

Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas gebe oder nicht. Während einer

Pressekonferenz in Ashdod veranlasste Netanyahus Äusserung zwei

Journalisten, Blinken zu fragen, ob dies nicht den Anreiz für die Hamas

untergrabe, ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.

Er antwortete: „Worauf wir uns konzentrieren… ist, dieses Abkommen zu

bekommen – Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln – und dann etwas,

worauf wir aufbauen können. Darüber haben wir heute in unseren Gesprächen

gesprochen, das ist der unmittelbare Fokus. Und wir sind uns einig, dass

wir, wenn wir das Abkommen, den Waffenstillstand und die Freilassung der

Geiseln erreicht haben, nach Möglichkeiten suchen werden, darauf aufzubauen

und etwas zu schaffen, das langfristig Bestand hat“.

„Was Rafah selbst betrifft, ist unsere Position klar“, fuhr Blinken fort.

„Sie hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern. Wir können

und werden keine größere Militäroperation in Rafah unterstützen, solange es

keinen effektiven Plan gibt, der sicherstellt, dass Zivilisten nicht zu

Schaden kommen. Und nein, wir haben keinen solchen Plan gesehen“.

Ein zweiter Reporter fragte Blinken direkt: „Wir hören aus israelischen

Berichten, dass Ihnen heute gesagt hat, dass er keine Bedingungen für einen

langfristigen Waffenstillstand akzeptieren wird. All das scheint den Anreiz

für die Hamas zu untergraben, sich auf dieses Abkommen einzulassen, da ein

Teil ihres Kalküls darin bestehen könnte, einen langfristigen

Waffenstillstand anzustreben; wie gehen Sie also damit um?“.

Blinken ging auf diese Frage überhaupt nicht ein. „Ich kann Ihnen nur

sagen, dass wir heute unter anderem darüber gesprochen haben, diese

Vereinbarung zu erreichen, die einen sofortigen Waffenstillstand und die

Rückkehr der Geiseln vorsieht, und dann darauf aufzubauen“, sagte er.

Als der Journalist merkte, dass seine Frage nicht beantwortet worden war,

wiederholte er sie: „Aber untergraben die Äusserungen des Premierministers

nicht die Anreize für die Hamas, sich auf das Abkommen einzulassen?“

Blinken antwortete, ohne mit der Wimper zu zucken, indem er die Hamas in

die Pflicht nahm, das israelische Angebot anzunehmen. „Warten wir ab, was

sie tun.“

Beethovens 9. Sinfonie in Neonazi-Hymne ,Slava Ukraini‘ umgewandelt

2. Mai 2024 (EIRNS) – Die Dirigentin Keri-Lynn Wilson, Ehefrau des

Generaldirektors der Metropolitan Opera, Peter Gelb, kündigte an, dass ihr

„Ukrainian Freedom Orchestra“ Beethovens berühmte 9. Sinfonie aufführen

werde, die auf Friedrich Schillers „Ode an die Freude“ basiert. Allerdings

ersetzt Wilson das Wort „Freude“ im Text durch den ukrainischen Spruch der

Neonazis „Slava“.

„Slava Ukraini!“ oder „Ruhm der Ukraine!“ war der berüchtigte Ruf von

Hitlers ukrainischen Gefolgsleuten im Zweiten Weltkrieg, der seither von

nachfolgenden Generationen der Anhänger des ukrainischen

Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Slogan beibehalten wurde.

Wilson, die sich ihrer ukrainischen Abstammung (von ihrer Großmutter

mütterlicherseits, Eve Sharples, geborene Olinick) und ihrer ukrainischen

Gemeinde in Winnipeg, Kanada, rühmt, gab gestern eine Presseerklärung

heraus:

„Die Entscheidung, Schillers großen Text zu Beethovens Neunter Symphonie

auf Ukrainisch zu singen, war für uns ein wichtiges künstlerisches und

allgemein kulturelles Statement. Putin versucht buchstäblich, ein Volk zum

Schweigen zu bringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unsere

einzige Änderung gegenüber Schiller besteht darin, dass wir statt ,Freude‘

,Slava‘ (Ruhm) singen werden, aus dem Ruf des ukrainischen Widerstands

gegen die rücksichtslose russische Aggression, Slava Ukraini! (Ruhm der

Ukraine!). Während die Ukraine ihren Kampf für die freie Welt fortsetzt,

braucht sie unsere Unterstützung mehr denn je, und wir werden unsere

Botschaft mit Stolz durch Europa und die Vereinigten Staaten tragen …“.

Wilson führte ihre nazifizierte Version der „Neunten“ mit ihrem Ukrainian

Freedom Orchestra im Dezember 2022 in Lviv auf. Im Jahr 2023 nahm die

Deutsche Grammaphon in Warschau die Aufnahme ihrer ersten Europatournee

auf, die in diesem Jahr veröffentlicht wird und den zweihundertsten

Geburtstag von Beethovens Werk verunglimpft. Ihre Perversion wird diesen

Sommer unter anderem in Paris, Warschau, London, New York und Washington zu

sehen sein.

Universitäten glauben, dass mehr Verhandlungen und weniger Konfrontation

bei der Bewältigung von Protesten helfen können

2. Mai 2024 (EIRNS) – Während einige Universitätsverwaltungen in den

letzten Wochen die Konfrontation mit protestierenden Studierenden gesucht

haben, haben andere Verwaltungen im Stillen versucht, Spannungen abzubauen

und die Sicherheit für alle in ihren Campus-Gemeinschaften zu erhöhen. Eine

Erfolgsgeschichte, so das Wall Street Journal

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war die Brown University in Rhode Island. Dort forderten Studenten, vor dem

Universitätsrat für eine Politik des Rückzugs von Investitionen aus Israel

zu sprechen. Im Gegenzug boten sie an, ihr zwei Wochen andauerndes

Zeltlager abzubauen. Der Rat lud die Studentenführer ein, die einen

ernsthaften und kohärenten Plan vorlegten. Der Vorstand versprach zwar

nicht, sich vollständig von Israel zu distanzieren, aber er würde die

Vorschläge prüfen und mit den Studenten zusammenarbeiten, um die

Redefreiheit für alle zu gewährleisten. Um ihren Teil der Abmachung zu

erfüllen, lösten die Studenten ihr Camp freiwillig auf. Die Präsidentin der

Brown University, Christina Paxson, sagte, sie werde sich nicht in das

Disziplinarverfahren einmischen, sei aber zuversichtlich, dass die

Deeskalation zu einem „guten“ Ergebnis für alle führen werde.

An der Northwestern University in Evanston, Illinois, in der Nähe von

Chicago, sagte der Präsident der Universität, Michael Schill, dass es auf

dem Campus wochenlang ein „Maulwurfspiel“ gegeben habe, bei dem die

Sicherheitskräfte an einem Tag ein Lager entfernt hätten, nur um am

nächsten Tag ein neues Lager an einem anderen Ort zu finden. Schill

beschloss, sich mit den Studenten zu treffen und einen Deal auszuhandeln.

Eine der Forderungen der Studenten war die Wiedereinsetzung des

Schulbeirats, der über die Investitionsstrategien der Schule entscheiden

sollte. Die Studenten wollten Einfluss auf ihren Plan haben, sich von

Israel zu trennen. Schill setzte den Investitionsbeirat wieder ein und war

zufrieden, dass er die Schulpolitik aufrechterhalten und gleichzeitig die

Meinungsfreiheit schützen konnte.

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04.05.2024

Wissenschaft und Krieg

aus e-mail von DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, 4. Mai 2024, 15:28 Uhr

Hallo in die Runde,

in Bayern wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Förderung der

Bundeswehr zum Ziel. Bei genauerem Lesen entpuppt es sich als ein

Versuch der Militarisierung von Schule, Hochschule und Behörden

(https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr.pdf).

Eines der Kernstücke ist die pflichgemäße Integration von

Jugendoffizieren und Bundeswehrwerbern in Schulveranstaltungen und die

Verhinderung von Zivilklauseln.

Die GEW hat hier schon eine Position zu entwickelt in der sie das Gesetz

ablehnt

(https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern

). Die bayerische Hochschulrektorenkonferenz kan da umgekehrt kein

Problem drin entdecken - Stellungnahme hängt an.

Die Rektorenschaft ist hier scheinbar schon Gewehr bei Fuß....

Auch in NRW gab es bereits einen Antrag (der AfD) im Landtag

Zivilklauseln an den Hochschulen wieder abzuschaffen und zu verbieten.

Die Polarisierung der Stimmung für und gegen Krieg, für und gegen

Aurüstung, für und gegen Waffenlieferungen wie sie in der Gesellschaft

vorhanden ist, bildet sich auch in der Hochschule ab - allerdings unter

dem Deckmantel von Rationalität und Wissenschaftlichkeit. Dazu ein

Beispiel aus Tübingen:

Kein Wissenschaftspreis für Kriegspropaganda! (15.5.2024, 17h,

Pfleghofsaal)

Einer der vehementesten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine

und für eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit Russland ist der

Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Wer dabei nicht seiner Meinung ist, wird

schnell mal von ihm als „Kremlapologet“ beschimpft. Ausgerechnet diese

Person will die Universität Tübingen am 15. Mai (17h, Pfleghofsaal des

Musikwissenschaftlichen Instituts) in einer inzwischen als

nicht-öffentlich deklarierten Zeremonie mit einem Preis für

„Wissenschaftskommunikation“ (dotiert mit insgesamt 10.000 Euro) für

seinen „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen

Einord[n]ung des Ukrainekonflikts…“ würdigen.

Wir kritisieren diese Preisverleihung scharf: Es ist das Gegenteil von

seriöser Wissenschaftskommunikation, Sachverhalte polarisierend und

extrem einseitig darzustellen und mit diesen Mitteln auch noch für die

Lieferung von Waffen zu trommeln.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) hat erste kritische

Stellungnahmen zur Preisverleihung dokumentiert

(https://www.imi-online.de/2024/04/30/gestwa/) und freut sich über

weitere. Wir dokumentieren im folgenden diejenige der "Gegenuniversität

in Gründung":

----

Juchhu! Die Exzellenz-Uni feiert sich mal wieder selber, diesmal für

Kriegshetze

Die Exzellenz-Uni feiert sich mal wieder selber, diesmal mit einem Preis

für „Wissenschaftskommunikation“. Mit dem will sie ihre

Wissenschaftler*innen offensichtlich dazu ermutigen, sich aufzuplustern

und die Meinung der Herrschenden mit wissenschaftlicher Autorität zur

allgemein anerkannten Wahrheit zu verklären.

„Der Tübinger Preis für Wissenschaftskommunikation ist Teil der Tübinger

Exzellenzstrategie. Ziel ist es, Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler vermehrt zur Kommunikation über ihre Forschung zu

motivieren“, so die Pressemitteilung der Abteilung

„Hochschulkommunikation“ der Uni Tübingen, mit der auch der Historiker

Klaus Gestwa als einer der beiden Haupt-Preisträger bekanntgegeben

wurde. Der habe laut Jury „mit seinen Interviews, Videos,

Zeitschriftenbeiträgen und Vorträgen … ein Millionenpublikum erreicht

und so zur Meinungsbildung in Deutschland über den Krieg gegen die

Ukraine maßgeblich beigetragen“. Außerdem habe Gestwa – so die

Pressemitteilung und die daraus (mitsamt Rechtschreibfehlern[1]

übernommene) „Nachricht“ im Tagblatt – dabei „Mut bewiesen“.

Zum Thema Mut soll (wir waren nicht dabei) der Kriegsgegner Tucholsky

einmal gesagt haben: „Nichts erfordert mehr Mut und Charakter, als sich

im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen:

Nein!“

Das aber ist nicht der Mut, den Klaus Gestwa bewiesen hat, als er sich

zu einem wichtigen Propagandisten in Deutschland für die Aufrüstung der

Ukraine und – irgendwie – gegen Russland als Ganzes aufgeschwungen hat.

Gestwa sagt „ja!“ zur NATO, „ja!“ zu Waffenlieferungen, „ja!“ zur

Fiktion einer Rückeroberung der Krim und „ja!“ zur Kriegstüchtigkeit.

Gestwa hat es in den letzten zwei Jahren – sekundiert von Bundes- und

Landeszentralen für politische Bildung, der Abteilung

Hochschulkommunikation der Uni und vielen kriegstaumelnden und

unverantwortlichen Leitmedien – unternommen, die Karikaturen und

Montagen der Titelseiten von BILD bis Spiegel in Texte und Videos zu

übersetzen, die zwar Wissenschaftlichkeit reklamieren, jenen in ihrer

Oberflächlichkeit und Undifferenziertheit jedoch in nichts nachstehen.

Und so scheint auch die obskure Jury des eventhaften

Selbstbeweihräucherungs-Preises für Wissenschaftskommunikation der Uni

Tübingen ähnliche Maßstäbe an ihre Auswahl zu legen wie die Redaktionen

der BILD-Zeitung und anderer boulevardesker Medien: Gut ist, was

Aufmerksamkeit erzeugt und nicht zu sehr vom herrschenden Diskurs

abweicht, von ihm ablenkt oder gar differenziert. Und um Aufmerksamkeit

zu erregen und Klicks zu erzeugen eignen sich Emotionen und

Schwarz-Weiß-Bilder. Beides bedient Gestwa meisterhaft: Da ist die

dämonische, von Paranoia getriebene russische Führung und ein

verstummtes, verdummtes und von „Phantomschmerzen“ geplagtes russisches

Volk auf der einen Seite, und eine ukrainische Nation auf der anderen,

die in ihrem Streben nach einem „demokratisch-marktwirtschaftlichen“

Aufbruch „plötzlich zu sich selbst zu finden“ scheint. Und dazwischen

ist die NATO, die, anders als das russische Regime, nicht im

„überkommene[n] geostrategischen Denken in Einflusszonen“ verharrt,

sondern selbstlos und in besten Absichten sich auf die Seite des Guten

schlägt und diese unterstützt – wenn auch, freilich, wie könnte es

anders sein, zu zögerlich.

Wow, das ist also Wissenschaft, wie sie sein oder zumindest

kommunizieren soll: Stramm an der Seite ihrer Regierung, stramm auf dem

Kurs der Kriegstüchtigkeit, einig, widerspruchsfrei, undifferenziert und

an Emotionen appellierend, statt auf Methoden basierend.

Wir gratulieren herzlich Herrn Klaus Gestwa, seinen Förder*innen in

Berlin und Brüssel und der Exzellenz-Uni Tübingen zur zirkulären

Selbstbeweihräucherung und wünschen alles Gute auf dem weiteren Weg zum

BILD-Niveau der Kriegspropaganda und Kriegstüchtigkeit des deutschen

Bildungswesens. Gerne kommen wir auch zur angekündigten, öffentlichen

Preisverleihung am 15. Mai um 17 Uhr in den Pfleghofsaal.

Anmerkung

[1] So betonen sowohl die Universität in ihrer Pressemitteilung vom 20.

Februar 2024 („Universität Tübingen zeichnet innovative

Wissenschaftskommunikation aus“) wie auch das Schwäbische Tagblatt in

seinem Beitrag vom 22. Februar 2024 („KI für alle und ein mutiger

Historiker“) Gestwas „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und

historischen Einordung des Ukrainekonflikts“. Wir halten die

Begrifflichkeit „Einordung“ als Zwischenform von „Einordnung“ und

„Einnordung“ (im Sinne einer autoritären Eichung) für relativ passend.

----------------------------------

Mit vielen Grüße

Andreas

04.05.2024

Russlands Botschafter: „Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken“

nachdenkseiten.de, vom 03. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli & Tilo Gräser

An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview. Davon haben nicht nur beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“ Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands. Mit ihm sprachen Éva Péli und Tilo Gräser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Botschafter, wie ist es als Botschafter in einem Land, dessen führende Vertreter ebenso wie jene von EU und NATO Ihr Heimatland ruinieren wollen, sich im Krieg mit diesem sehen und es besiegen wollen, auf ukrainischem Boden und wahrscheinlich nicht nur dort? Ihr Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich über Informationen gesprochen, nach denen es EU-Diplomaten untersagt ist, Kontakt mit russischen Diplomaten bei Veranstaltungen, bei Kongressen, Treffen und anderem zu haben.

Sergej J. Netschajew: Wir arbeiten unter den Bedingungen, die der Aufnahmestaat für uns schafft. Ich stimme schon zu, dass diese aktuell nicht gerade die günstigsten sind. Es findet kein politischer Dialog statt, alle wichtigen Kooperationsformate liegen auf Betreiben der deutschen Seite auf Eis.

Das ist zu bedauern, denn wir haben in den Nachkriegsjahrzehnten, insbesondere in den 90er, in den Nullerjahren ein uniques, ein einzigartiges Netzwerk mit Deutschland aufgebaut. Absolut unique, kann ich offen sagen. Ich glaube, mit sehr wenigen anderen westlichen Ländern hatten wir so tiefgreifende, profunde Kontakte zum beiderseitigen Nutzen in allen möglichen Feldern. Praktisch überall gab es diese strategische Partnerschaft, wie wir das alles in den entsprechenden Vereinbarungen festgezurrt und verankert haben. Das funktionierte und war pragmatisch zum beiderseitigen Nutzen. Davon profitierten nicht nur Russland und Deutschland, sondern das ganze Europa.

Dennoch versuchen wir, unser Land würdevoll zu vertreten. Unsere Aufgaben bleiben unverändert. Es gilt, die Interessen der in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger zu schützen und angemessen auf die Gegebenheiten hierzulande zu reagieren. Wir versuchen, die russische Position gegenüber denjenigen deutlich zu machen, die bereit sind, diese zu hören und aufzunehmen. Von ihnen gibt es in Deutschland übrigens recht viele.

Warum hat sich dieses einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland seit Jahren bereits so verschlechtert? Viele im Westen geben Russland dafür die Schuld und erklären, Moskau habe die Gesprächsangebote nicht angenommen. Das war schon in den Jahren vor der jetzigen zugespitzten Situation zu hören und zu lesen. Warum und wann hat die Eiszeit angefangen?

Netschajew: Nach dem Ende des Kalten Krieges waren viele im Westen der Auffassung, Russland habe verloren. Es hieß, von nun an brauche man keine Rücksicht mehr auf Russlands Interessen zu nehmen. Der Westen glaubte, unserem Land diktieren zu können, wo es langgehen sollte.

Wir hingegen haben in dieser neuen Situation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enorme Möglichkeiten gesehen, auf unsere gestrigen geopolitischen und ideologischen Gegner zuzugehen. Mein Land zeigte sich absolut offen und bereit, die Beziehungen nach außen in jedweder Hinsicht auszubauen. Aber dieses Zugehen war nicht gegenseitig. Irgendwann wurde klar, dass man doch nicht bereit war, uns auf Augenhöhe zu begegnen.

Gleichwohl konnten meiner Meinung nach gerade mit Deutschland pragmatische Beziehungen aufgebaut werden. Die Amtszeiten von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel standen ganz im Zeichen einer fortschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Energie und Investitionen, Wissenschaft und Kultur, interparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Dialog sowie Jugendaustausch. All das lag im Interesse beider Länder und ganz Europas. Leider hat sich Deutschland zu einem gewissen Zeitpunkt entschieden, seine nationalen Interessen der politischen Großwetterlage zu opfern.

Wir haben den Deutschen überhaupt nichts angetan. Mehr noch: Aus meiner Sicht war das Werden der politischen und der wirtschaftlichen, europäischen Großmacht Deutschland eng und sehr tief mit den Beziehungen zu Russland verbunden. Wirtschaftlich war Deutschland bis 2013 unser Handelspartner Nummer 1 mit 80 Milliarden Euro Warenumsatz. Politisch war es eine Brücke zwischen Ost und West und funktionierte als guter Makler. Das brachte Deutschland politische Größe und politisches Ansehen, und auch die führende Rolle in der Europäischen Union. Alle Türen in Russland waren offen für Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den 70er Jahren und bis zur letzten Zeit basierte auf den guten und gewissenhaften Lieferungen unserer Energieträger – zum guten Freundschaftspreis. Das war stabil in guten Mengen. Wir haben nichts gestoppt. Wir haben von uns aus nichts auf Eis gelegt. Wir haben kein einziges der rund 6.300 deutschen Unternehmen, die in Russland bis 2022 aktiv waren, vertrieben.

Wo kam aber der Wandel her? Manche sagen, das fing 2008 an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel begann, von Werten in der Politik zu reden.

Netschajew: Auch damals hatten wir gut miteinander eine gemeinsame Sprache gefunden. Wir haben auch früher verschiedene Vorschläge für die europäische Sicherheitsarchitektur gemacht. Wir waren sehr skeptisch, was die Osterweiterung der NATO betrifft. Es gab die Versprechen, dass die NATO keinen Zentimeter nach Osten geht. Das ist heute kein Geheimnis mehr. Das steht schwarz auf weiß in verschiedenen Gesprächsvermerken aus der Zeit und in einigen Artikeln von führenden Politikern der damaligen westlichen Welt. Aber dann haben wir gesehen, dass die NATO immer näher an unsere Grenzen kommt. Es geht nicht um die einfache Mitgliedschaft, sondern um die Stationierung der entsprechenden militärischen Infrastruktur. Das war schon nicht akzeptabel für uns.

Da mussten wir uns Gedanken machen, wie wir reagieren sollen. Das hat Präsident Wladimir Putin damals 2007 in München in entsprechender Weise erläutert. Wir haben gesagt, das kommt nicht überein mit der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die wir gemeinsam bauen wollten. Das alles wurde vom Westen verworfen. Da waren wir natürlich sehr skeptisch. Man kann uns nicht so behandeln, als ob wir die Looser des Kalten Krieges waren und dass man uns alles diktieren kann, wie wir uns benehmen müssen. Wie wir behandelt wurden, war für unser Verständnis ungerecht und widersprach unseren Vorstellungen über das Zusammenwachsen in Europa, über die Partnerschaft und über die strategischen Aussichten für die Zukunft. Ich glaube, diese Annäherung zwischen Russland und Europa brachte nicht allen ein Vergnügen.

Bei alldem spielen ja auch die USA eine Rolle …

Netschajew: Anscheinend betrachteten die USA diese wachsende Kompatibilität zwischen Russland und Westeuropa als eine Gefahr für die amerikanischen Interessen. Das war ein riesiges Konkurrenzzentrum, wirtschaftlich, technologisch, bei den Energieträgern und angesichts gemeinsamer Projekte auch in der Wirtschaft und Wissenschaft.

Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 gilt als Einschnitt. Deutsche Politik und Medien lassen bis heute die Vorgeschichte weg. Wie hätte das, was zu einem Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden wurde, verhindert werden können? Der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa schrieb kürzlich vom wahrscheinlich „vermeidbarsten Krieg in der Geschichte“.

Netschajew: Jeder geopolitische Zug ergibt sich wie in einer Schachpartie aus der jeweils vorangehenden Position. Die Entwicklungen der Vergangenheit zu vergessen beziehungsweise zu versuchen, diese zu verdrängen, ist zumindest kontraproduktiv.

Von Anfang an formte der Westen aus der Ukraine eine Art Gegengewicht zum zunehmenden Einfluss Russlands. Mit Hilfe der „Farbrevolutionen“ wurden antirussische Marionetten-Politiker an die Macht geführt, deren Aufgabe es war, die engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Kultur- und zwischenmenschlichen Austausch zwischen Russland und der Ukraine zu untergraben. Es wurden nationalistisch orientierte Eliten in der Ukraine hochgepäppelt. Es wurde mit Nachdruck auf eine Annäherung der Ukraine an die NATO und auf den Beitritt der Ukraine zu diesem aggressiven Militärbündnis hingearbeitet. Ultimativ wurde Kiew vor ein Entweder-Oder gestellt: Eine Hinwendung zum Westen schloss jeden Austausch mit Russland aus.

Nach dem von den Amerikanern finanzierten Maidan und dem blutigen Staatsstreich vom Februar 2014 hat die Ukraine endgültig den Weg einer militanten Russophobie betreten. Seitdem werden alle, die die Beziehungen zu Russland zu erhalten wünschten – auf der Krim, im Donbass und überall – hart unterdrückt.

Die Bilanz dieser unfähigen Politik ist hinlänglich bekannt. Die Tragik besteht auch darin, dass die in der Ukraine erstarkenden neonazistischen Tendenzen, das sogenannte Banderatum, von den westlichen Regierungen nicht verurteilt wurden und sich als ideologische Normalität des Regimes in Kiew etablieren konnten.

Der ukrainische Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika, hat in einem Interview mit dem ungarischen Portal Moszkvater gesagt: Im Jahr 2014 „begann die tatsächliche und effektive Kolonisierung der Ukraine. Die westlichen Institutionen haben im Wesentlichen die Kontrolle über die Ukraine übernommen.“ Wie würden Sie das einschätzen?

Netschajew: Ich würde im Großen und Ganzen diesen Gedanken unterstützen. Die Ukraine ist heute leider nicht mehr selbstständig und ist an das Geld und an die Waffenlieferungen aus dem Westen total gebunden. Auch an die verschiedenen Ratschläge, wie sie bis zum letzten Ukrainer kämpfen sollen. Es gibt in keiner Hinsicht eine Selbstständigkeit der Ukraine.

In Deutschland erklären Politiker auch der SPD, Frieden gebe es nur noch gegen Russland. Die einstige Ostpolitik, für die Willy Brandt, Egon Bahr und andere standen, wird als „Fehler“ behandelt und beiseite geschoben. Ex-Kanzler Helmut Schmidt schrieb noch 2008 in seinem Buch „Außer Dienst – Eine Bilanz“: „Jedenfalls habe ich bei Russen keinen Argwohn gegenüber Deutschland gespürt. Man kann dafür nur dankbar sein. Schon deshalb steht es uns nicht zu, antirussische Gefühle zu hegen. Wenn jemand uns dazu verleiten will, sollten wir ihm die kalte Schulter zeigen.“ Kann ein Botschafter einer offensichtlich feindlich eingestellten Außenministerin die „kalte Schulter“ zeigen?

Netschajew: Auch in Deutschland hat sich in vieler Hinsicht ein Elitenwechsel vollzogen. Die heutigen Politiker erinnern sich immer seltener an die Zeit, da Millionen Sowjetsoldaten um den Preis des eigenen Lebens Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreiten, das russische und das deutsche Volk sich nach dem Krieg die Hand zur Versöhnung reichten und aus unversöhnlichen Feinden Partner und gar Freunde werden konnten.

Die historische Verantwortung Berlins gilt heute der Schoah, aber nicht den Millionen von Sowjetbürgern, die in einem grauenhaften Vernichtungskrieg dem Völkermord zum Opfer fielen. Die Ostpolitik ist als fehlerhaft verworfen worden. Es ist mittlerweile verpönt, an den entscheidenden Beitrag der UdSSR zur Deutschen Einheit zu erinnern. Vieles hat man schlichtweg dem Vergessen anheimfallen lassen.

Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein. Zumindest gilt das für einen Teil des politischen Establishments. Die öffentlichen Auslassungen, man müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, sowie die Aufrufe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, seine Wirtschaft zu zerfetzen und seine Bevölkerung durch immer neue Sanktionspakete leiden zu lassen – all das klingt barbarisch und ist mir unerklärlich.

Russland hat Deutschland keinen Schaden zugefügt, wollte es nie und will es nicht tun. Dass unsere Beziehungen dort sind, wo sie gerade sind, ist einzig und allein die Verantwortung der politischen Führung dieses Landes. Ich bezweifle, dass die «Zeitenwende» Deutschland zum unabhängigen Wohlstand und Erfolg führen kann.

Was unsere Kontakte mit dem Auswärtigen Amt anbelangt, so finden sie recht regelmäßig statt, auch wenn der Austausch auf Arbeitsebene auf ein Minimum reduziert ist. Leider sind die Anlässe zu den Gesprächen mit den Kollegen nicht immer die angenehmsten.

Nichtsdestoweniger besteht unsere wichtigste Aufgabe aus meiner Sicht darin, den Dialogfaden nicht endgültig abreißen zu lassen und nach Möglichkeit zur Lösung der auftretenden Probleme beizutragen. Zumal es in Deutschland eine recht zahlreiche russische Diaspora gibt. Ich bin sicher, dass Emotionen nicht vor Professionalität gehen dürfen.

Sie haben sich im Februar gegenüber einer deutschen Zeitung für Verhandlungen ausgesprochen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wie können die möglich sein angesichts des westlichen Wunsches, Russland ruinieren und besiegen zu wollen?

Netschajew: Jeder Konflikt endet früher oder später mit Verhandlungen. Wie Präsident Wladimir Putin mehrmals betonte, haben wir uns niemals Gesprächen verweigert. Mehr noch, der Entwurf eines Friedensabkommens mit der Ukraine, das den Interessen beider Seiten entsprach, wurde bereits im Frühjahr 2022 ausgehandelt und lag zur Unterschrift bereit. Eine friedliche Lösung war aber nicht Teil der westlichen Planung. Hört man sich deutsche Politiker an, die zur Aufrüstung der Ukraine nach dem Motto „so lange wie nötig“ aufrufen, ist es auch heute noch so.

Darüber hinaus hat Wladimir Selenskij sich selbst per Gesetz verboten, Gespräche mit der russischen Seite zu führen und die Situation damit in eine Sackgasse geführt. „Friedenskonferenzen“ unter Ausschluss Russlands und ohne Berücksichtigung unserer Interessen sind nichts anders als sinnloses politisches Spektakel.

Wir schätzen zum Beispiel sehr die Initiativen von unseren chinesischen Freunden, ebenfalls Initiativen von afrikanischen Freunden, auch aus Brasilien. Wichtig ist, dass unsere Sicherheitsinteressen in diesen Entwürfen ebenfalls berücksichtigt werden. Das ist das Wichtigste, sozusagen ein Junktim. Ohne die Berücksichtigung unserer Interessen ergibt es keinen Sinn, zu reden. Friedensinitiativen aus dem Westen habe ich bis jetzt noch nicht gesehen.

Auch nicht aus Berlin, der „Stadt des Friedens“?

Netschajew: Nein, auch nicht aus Berlin. Es tut mir wirklich sehr leid, was ich jetzt aus Berlin höre, von noch mehr Waffenlieferungen, weiteren Sanktionen, dem Raub unserer Vermögenswerte im Westen. Das war, ehrlich gesagt, ein schwerer Fehler unserer deutschen Kollegen, die letalen Waffen in die Ukraine zu liefern, mit denen Russen getötet werden. Das frischt einige historische Reminiszenzen auf, die wir nie vergessen. Das produziert eine klare Stimmung in Russland. Den Weg der russisch-deutschen historischen Aussöhnung fördert das ganz bestimmt nicht. Wir haben diesen Weg nach dem Zweiten Weltkrieg geebnet, von beiden Seiten, Russen und Deutsche.

Jetzt, im Zuge dieser „Zeitenwende“, höre ich in Berlin: „Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, der unbedingt in ein paar Jahren nach Deutschland kommt“. Die Bundeswehr ist an unserer Grenze, die endlosen Militärmanöver an unseren Grenzen, das ist natürlich für das gute Verhältnis kaum förderlich. Deutschland und Russland verschwinden nicht aus Europa, auch in Jahrzehnten nicht. Da müssen wir natürlich an unsere gemeinsame Geschichte denken, und nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft.

Sie waren ja schon zu DDR-Zeiten hier in Berlin, als junger Diplomat. Das war die Zeit des Kalten Krieges. Da gab es eine ernste Konfrontation, auch Angst vor einem Atomkrieg. Ist das für Sie vergleichbar? War es schlimmer? Ist es heute schlimmer?

Netschajew: Ich würde sagen, heute ist es schlimmer. Jetzt sind die Akzente, würde ich sagen, ein bisschen anders. Russland wird von den westlichen Staaten total diskriminiert und unter Druck gesetzt. Mehr noch, es wird versucht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, unsere Wirtschaft zu ruinieren. So etwas gab es damals nicht.

Es gab damals, in der Zeit des Kalten Krieges, vernünftige Stimmen, die Sie vorhin zitiert haben, wie Egon Bahr. Die höre ich heute leider von den hohen Politikern nicht mehr.

Wie erfahren Sie von Persönlichkeiten wie Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat, Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Oskar Lafontaine und anderen, die sich für Frieden aussprechen? Was halten Sie davon?

Netschajew: Wir verfolgen die innerdeutsche Debatte zur ukrainischen Problematik sehr aufmerksam. Wir wissen, dass sich immer mehr Politiker und Experten auch mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen an der militärischen Kontaktlinie realistisch zeigen und der Bundesregierung vorschlagen, über eine politische Lösung nachzudenken. Gleichzeitig stellen wir fest, dass Berlin noch nicht bereit ist, auf seine Dogmen zu verzichten. Die deutsche Führung setzt weiterhin auf immer neue Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an Kiew.

Wie erleben Sie Deutschland heute, auch mit Blick auf die Gesellschaft? Welche Kontakte gibt es noch zur sogenannten Zivilgesellschaft, zu den normalen Bürgern? Sie haben kürzlich bei einem Konzert im Russischen Haus auf die wichtige Rolle der Kultur für den Frieden und die Völkerverständigung hingewiesen. Wie ist das heute möglich?

Netschajew: Wie ich bereits gesagt habe, bemühen wir uns, wo immer möglich, positive Ansätze zu erhalten. Das gilt beispielsweise für die Bereiche Kunst und Kultur, zwischenmenschlicher Austausch sowie Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit. Wir kommen auch mit einfachen deutschen Bürgern ins Gespräch, von denen viele mit dem heutigen Zustand der russisch-deutschen Beziehungen gelinde gesagt nicht zufrieden sind. Wir versuchen, sie mit der russischen Position und der russischen Sichtweise auf die aktuellen Probleme der Gegenwart zu erreichen. Auch mit Ihrer Hilfe.

Mit den einfachen Bürgern sprechen wir absolut offen. Vor wenigen Tagen waren wir in Seelow zur Kranzniederlegung. Auf den Seelower Höhen begann die Berliner Operation der sowjetischen Armee, die die letzten Tage des Großen Vaterländischen Krieges einleitete. Ich war wirklich sehr erstaunt und sehr begeistert, dass viele einfache Deutsche gekommen waren, um die sowjetischen Soldaten zu ehren. Das war wirklich für mich eine große und angenehme Überraschung. Da gab es auch polnische Staatsbürger, die gekommen waren. Mit den einfachen Bürgern Deutschlands und auch Polens haben wir wirklich immer noch gute Kontakte. Das wissen wir auch zu schätzen.

Ich habe die Kriegsgräberfürsorge erwähnt. Da sehen wir ständig, wie entgegenkommend die einfachen Deutschen sind. Es tut mir wirklich leid, dass diese guten Stimmen nicht mehr so gehört werden. Schade, denn wir haben mit Deutschland wirklich sehr viel Gemeinsames. Was die Kultur anbetrifft, ich kenne kein anderes Land in Westeuropa, mit dem wir eine so inhaltsreiche kulturelle Geschichte teilen, in der die beiden Kulturen einander bereichert haben. Ich bin sicher, dass Kultur das ist, was uns natürlich näherbringt. Das ist eine sehr, sehr wichtige Brücke.

In Kürze begehen Sie, Ihr Land und seine Bürger wieder den Tag des Sieges über den Faschismus, am 9. Mai. Wie ist das derzeit angemessen möglich? Und was haben Sie als Botschafter und die Botschaft dafür geplant? Und wie steht es um die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zum Schutz und zur Pflege der sowjetischen Ehrenmäler und Gedenkstätten in Deutschland, die Sie in den letzten Jahren immer wieder lobten?

Netschajew: Wir sind den deutschen Kommunen und Gemeinden für den fürsorglichen Umgang mit den sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland sehr dankbar. Auch für schnelle Beseitigung von Beschädigungen infolge von Vandalismus, den es leider Gottes auch gibt, danken wir sehr.

In diesem Jahr haben wir tatsächlich wieder vor, Kränze und Blumen an zentralen Kriegsgräberstätten und in ehemaligen Nazi-Konzentrationslagern niederzulegen und der Soldaten und Opfer des Nazi-Regimes zu gedenken. Dass der Verwaltung der Gedenkstätten und den Kommunalbehörden eindringlich empfohlen wurde, es nicht zu Begegnungen mit den russischen Vertretern kommen zu lassen, ist bedauernswert. Wir hoffen, dass sich diese Haltung früher oder später ändert.

Titelbild: © Tilo Gräser

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04.05.2024

"Exziale Bedrohung": Luftwachen schlagen Vorschlag, ihre Einheiten in die Weltraumtruppen zu bringen

military.com, vom 03. Mai, 2024 um 17:05 Uhr, Von Thomas Novelly

(übersetzt mit beta. Nicht korrigiert)

Mitglieder der 114th Electromagnetic Warfare Squadron, Florida Air National Guard, betreiben einen Satelliten in der Cape Canaveral Space Force Station, Florida, Jan. 8, 2023. (Senior Airman Jacob Hancock/U.S. Air National Guard Foto)

Führer der Air National Guard Guards und angeworbene Guardsisten nannten am Freitag einen Legislativvorschlag, um Einheiten, die sich auf Weltraummissionen konzentrieren, in die Space Force zu verlegen, eine Bedrohung für ihre Existenz und sagten auch, dass viele dieser Mitarbeiter lieber in Rente gehen oder stattdessen in einen anderen Job umschulen würden.

In einem Medienrundentisch mit Reportern zielten Offiziere und eingezogen von der Nationalgarde von Alaska, Colorado und Hawaii auf den Vorschlag der Luftwaffe ab, der versucht, Einheiten in ihren Staaten in die Space Force zu bringen, um die Autorität ihrer Gouverneure und die Wünsche der meisten in diesen Gebieten stationierten Wachmännern an sich zu reißen. Interne Umfragen von 14 Einheiten der Air National Guard in sieben Staaten zeigen, dass zwischen 70% und 86% keine Lust haben, Space Force Guardians zu werden.

"Unsere interne Umfrage zeigt, dass etwa 70% unseres Personals umschulen oder in den Ruhestand gehen würden, anstatt der Space Force beizutreten", sagte Air Force Col. Michael Griesbaum, Kommandeur des 168. Flügels der Alaska Air National Guard, sagte Reportern am Freitag. "In unserem speziellen Fall wäre das wirklich eine existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil die Space Force nicht die Erfahrung hat, meine Raumfahrtbetreiber zu ersetzen, die abreisen."

Lesen Sie weiter: US-Truppenstufen im Pazifik nehmen die Bühne, während Verteidigungsminister sich mit den alliierten Verteidigungsführern mischt

Die Kritiken von Beamten der Air National Guard schließen sich einem Chor der Kritik für den Vorschlag an, einschließlich eines von den Gouverneuren von 48 Staaten unterzeichneten Briefs der Opposition Anfang dieser Woche sowie fünf US-Territorien.

"Gouverneure müssen als Oberbefehlshaber diese Vermögenswerte die volle Autorität aufrechterhalten, um die operative Bereitschaft und Amerikas Gemeinden effektiv zu schützen", heißt es in dem Brief, der von der National Governors Association gefördert wurde. "Gesetze, die die Autorität der Gouverneure innerhalb ihrer Staaten und Territorien auswichen, eliminieren, eliminieren oder anderweitig reduzieren, untergräbt langjährige Partnerschaften, Vorrang, militärische Bereitschaft und operative Wirksamkeit."

Der Legislativvorschlag der Luftwaffenbeamten 480 an den Kongress würde den Status von Einheiten der Air National Guard, die Weltraumoperationen durchführen, "von einer Einheit der Air National Guard der Vereinigten Staaten zu einer Einheit der United States Space Force, deaktivieren oder der Einheit eine neue föderale Mission zuordnen" und dies "ohne die Genehmigung ihres Gouverneurs" tun, berichtete Military.com.

Luftwaffensekretär Frank Kendall verzichtete als Reaktion auf Military.com im vergangenen Monat auf die Bedenken und sagte, dass die Befürchtungen, dass der Vorschlag einen Präzedenzfall schaffen würde, der die Autorität der Gouverneure der Bundesstaaten untergraben würde, übertrieben seien.

"Wir hatten viel, viel mehr politische Aufmerksamkeit darüber, als es verdient", sagte Kendall. "Wir brauchen eine Möglichkeit, diese Raumfähigkeiten, die für uns sehr wertvoll sind, in die Weltraumstreitkräfte zu integrieren. Das ist eine einzigartige Situation. Ich habe keinen Hinweis darauf, dass entweder die Luftwaffe oder die ArmyArmeewache, irgendjemand, andere Änderungen in Betracht zieht."

Aber die Führer der Air National Guard haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und gesagt, dass dies einen klaren Präzedenzfall für andere Dienste schaffen würde, um möglicherweise mehr Ressourcen aus dem Modell der Nationalgarde zu nehmen.

"Nichts, was gesetzgeberisch jemals einmal passiert", sagte Griesbaum. "Wenn LP 480 erfolgreich ist, wird es die Tür zu einer Großhandelsernte von Ressourcen der Nationalgarde öffnen, sowohl von der Air National Guard als auch von der Army National Guard bis hin zu den regulären Komponenten."

In den angeworbene Air National Guards in Weltraummissionen haben Bedenken, die Verbindungen zu ihren lokalen Gemeinden zu verlieren, sowie möglicherweise ihre Familien oder zivile Karrieren zu entwurzeln, indem sie in die aktive Kraft und die Unsicherheit versetzt werden, die mit diesem Übergang mit sich bringen könnte.

"Ich liebe diese Nation, und ich liebe diesen Staat", sagte der Luftwaffestab Sgt. Robert Brown von der 233. Space Group der Colorado Air National Guard sagte. "Ich wollte meinen Dienst durch die Air National Guard fortsetzen, und ich habe nicht das Risiko ausgesetzt, irgendwo weit von zu Hause stationiert zu werden. Derzeit erwarten meine Frau und ich eine Tochter in nur etwa einem Monat, so dass das wirklich unsere Bedürfnisse erzwingt."

Seit 2019, als die Space Force zum neuesten Dienstzweig unter dem Department of the Air Force wurde, sind Debatten und Konflikte darüber entstanden, was mit den etwa 1.000 Teilzeit-Luft-Nationalgardisten in 14 Einheiten zu tun ist, die flächenbezogene Missionen in Alaska, Kalifornien, Colorado, Florida, Hawaii, New York und Ohio betreiben.

Kendall sowie einige Mitglieder des Kongresses sagen, dass die Zahl der Betroffenen geringer wäre als das. Aber die Beamten der Wache sind skeptisch und sagen, dass die Beamten nicht alle Einheiten und alle Staaten zählen, die diese Missionen unterstützen, sowie das Unterstützungspersonal.

Brig. Gen. Michael Bruno, Direktor des gemeinsamen Personals der Nationalgarde von Colorado, sagte Reportern am Freitag, dass Raumfahrtbetreiber mit seinem Staat derzeit im Ausland eingesetzt werden, um bei Missionen zu helfen, und er befürchtet, dass, wenn der Legislativvorschlag genehmigt wird, er sie mit einer ungewissen Zukunft belassen könnte.

"Diese Weltraumprofis haben möglicherweise keinen militärischen Job, auf den sie zurückkehren können, wenn sie zurückkehren", sagte er. "Sie haben sich freiwillig gemeldet, um ihrer Nation, ihrem Staat und ihren Gemeinden zu dienen und zu opfern. Ich kann mir nur vorstellen, wie sie und ihre Familien sich fühlen müssen, wenn wir dieses Vertrauen mit ihnen brechen."

Verbunden : Vorgeschlagene Übergabe von Wacheinheiten an die Weltraumtruppe entfacht die Opposition von 48 Gouverneuren, 5 US-Territorien

Thomas Novelly

Thomas Novelly ist ein Reporter für Military.com, der sich auf die Berichterstattung über die Luftwaffe und die Space Force konzentriert. Zuvor berichtete er für The Post and Courier über Veteranen, Militärstützpunkte und Bundespolitik in South Carolina, wo er Teil des Berichtsteams für „Rising Waters“ war, ein Projekt, das klimabedingte Überschwemmungen untersuchte und Finalist für den Pulitzer-Preis war. Davor war er ein Eilmeldungsreporter für das Courier Journal in Kentucky, wo er einen Louisville Society of Professional Journalists Award für die beste Breaking News Story erhielt. Lesen Sie Volle Bio

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Info: https://www.military.com/daily-news/2024/05/03/existential-threat-air-guardsmen-slam-proposal-move-their-units-space-force.html

04.05.2024

Maren Urner: "Fakten bringen niemanden dazu, sein Verhalten zu ändern"

Wir tun so, als sei Politik eine rationale Angelegenheit. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner sagt: Das ist Quatsch. Es gehe immer um Gefühle.

Prof. Dr. Maren Urner im Volksgarten in Köln. Sie ist Neurowissenschaftlerin, Professorin für Medienpsychologie, Autorin und Mitgründerin von "Perspective Daily". © Victoria Jung für ZEIT ONLINE (Bild)

Interview: Simone Gaul, 232 Kommentare

zeit.de, vom 28. April 2024, 18:58 Uhr

Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner sagt: Was würde es uns allen besser gehen, wenn wir unsere Emotionen besser verstehen könnten. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie beschreibt, wie wichtig Emotionen in der Politik sind.

ZEIT ONLINE: Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker, gewaltsame Proteste, Hassnachrichten im Netz – unsere Gesellschaft hat ein Problem mit Emotionen. Warum?

Maren Urner: Weil uns die emotionale Reife fehlt. Wir nehmen uns nicht die Zeit oder schaffen es nicht, zu erkennen, wie wir selbst und andere fühlen. Treffen dann aber Entscheidungen, die von diesen unadressierten Emotionen bestimmt sind. Deshalb eskalieren so viele Situationen.

ZEIT ONLINE: Sie fordern mehr Aufmerksamkeit für Emotionen, vor allem auch in der Politik. Warum? Sollte Politik nicht rational entscheiden und versuchen, Emotionen außen vor zu lassen?

Urner: Nein, auf keinen Fall. Politik ist doch genau das: ein Aushandeln von Gefühlen, Werten oder Überzeugungen. Politik ist Kommunikation darüber, wie es mir als Individuum und uns als Gesellschaft geht. Um dann Wege zu suchen, die ein möglichst gutes Zusammenleben ermöglichen. Aber wir tun so, als gehe es um rationale Entscheidungen, die frei von Emotionen sind. Dabei lässt sich beides nicht trennen. Wir können nur rational – also abwägend und zielorientiert – entscheiden, weil wir Vorlieben, Wünsche und Werte haben. Hinzu kommt: Jede Entscheidung hängt davon ab, wie angespannt, glücklich oder wütend wir gerade sind. Wir Menschen sind emotionale Blobs auf zwei Beinen.

ZEIT ONLINE: Bitte was?

Urner: Eine Art Knäuel aus wabernden Emotionen. Ein Blob, so hab ich es mal genannt, weil mir während einer Diskussion kein anderer Begriff einfiel. Mittlerweile mag ich das Wort sehr. Jedenfalls sind wir jederzeit voll mit Gefühlen, aber uns fehlt oft das Verständnis dafür.

ZEIT ONLINE: Wenn Politikerinnen und Politiker über ein Gesetz verhandeln, wäre es aber wenig zielführend, wenn jede und jeder die ganze Zeit seine persönlichen Befindlichkeiten mit reinbringt?

Urner: Richtig! Es geht nicht darum, dass ich in jedem Moment mitteile, dass ich hungrig bin, unglücklich verliebt oder morgen in den Urlaub fahre. Sondern es geht um die versteckten emotionalen Grundlagen unserer Entscheidungen. Darum, da genauer hinzuschauen. Warum habe ich eine gewisse Überzeugung? Warum will ich ein Tempolimit oder ein Frauenwahlrecht? Ich kann nur faktenbasiert darüber reden, wenn ich mir vorher klarmache, ich habe diese und jene Überzeugung und dieses oder jenes Gefühl zu einem Thema. Sich das klarzumachen, zeugt von emotionaler Reife. Der zweite Schritt ist die kommunikative Reife, also über diese Einstellungen und Gefühle auch zu sprechen. Und zwar ehrlich.

ZEIT ONLINE: Fakten und Argumente sind aber schon auch wichtig im politischen Prozess.

Urner: Natürlich. Sie sollten die Grundlage aller politischen Entscheidungen sein. Zwei und zwei sind vier. Aber sobald es komplexer wird und wir über Bewertungen und Folgen sprechen, wird es automatisch emotional. Wenn es darum geht, Windräder zu bauen oder ein Tempolimit einzuführen, dann geht es um Werte und Vorstellungen eines guten Lebens. Wie gesagt, wir können Verstand und Emotionen unmöglich voneinander trennen, weil wir nur aufgrund unserer Werte und Vorlieben entscheidungsfähig sind.

Maren Urner

Hass ist die eskalierte Form von Angst.

ZEIT ONLINE: Woher kommt der Hass im öffentlichen Diskurs?

Urner: Beim Hass geht es oft um Angst. Angst ist häufig getrieben durch Unsicherheit. Wenn jemand anders spricht, anders aussieht, andere Musik lieber mag, schafft das Unsicherheit. Die sorgt im Gehirn für Unruhe, weil alles Unbekannte eine potenzielle Gefahr bedeuten kann. Wird Angst nicht adressiert, kann sie wachsen und in Hass münden. Ein emotional reifer Umgang wäre, zu fragen: Ich spüre Angst, warum eigentlich? Aber das fragen sich die wenigsten. Hass ist also die eskalierte Form von Angst.

ZEIT ONLINE: Was hilft dagegen?

Urner: Begegnungen schaffen. Den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Das kann über eine einfache Frage passieren, wie: Woran hast du Freude? Und auf einmal finden wir Gemeinsamkeiten, die ein Grundvertrauen schaffen. In der Politik geht es vor allem um Vertrauen. Politische Verantwortung zu übernehmen, bedeutet also möglichst früh unterschiedliche Meinungen, Werte und Gefühlslagen zu erkennen und dann Formate für einen konstruktiven Austausch anzubieten.

"Menschen brauchen mehr emotionale Bildung"

ZEIT ONLINE: Welche denn zum Beispiel?

Urner: Wir sehen in Bürgerräten, oder anderen Zusammenkünften unterschiedlichster Menschen, dass mit guter Moderation zielführende Ergebnisse möglich sind. Die Mehrheit der Teilnehmenden sagt: Wow, was für ein toller Prozess. Die Menschen haben sich gegenseitig zugehört. Sie haben ihre Aufmerksamkeit auf eine Fragestellung fokussiert. Wenn wir es schaffen, den Menschen zu vermitteln, dass wir ihre Stimmen wirklich brauchen, kommen tiefgründige, reflektierte Lösungsvorschläge heraus.

ZEIT ONLINE: Wie könnte eine Politikerin emotional reif mit wütenden Demonstrierenden umgehen, wenn die sie anschreien?

Urner: Wenn es bereits eskaliert ist, kann sie in dem Moment wenig tun. Dann sind Hirne und Menschen im Ausnahmezustand. Was akut hilft: durchatmen und Abstand herstellen. Auch hier lohnt es sich, genauer auf die auslösenden Emotionen zu schauen. Wichtig ist: Politikerinnen und Politiker müssen auch radikal ehrlich mit ihren eigenen Emotionen umgehen. Denn auch hinter jeder ihrer Entscheidungen stehen Werte, Einstellungen und Gefühle.

ZEIT ONLINE: Im März war Annalena Baerbock bei Caren Miosga in der Sendung, und Frau Miosga sagte zu ihr, für eine Außenministerin reagiere sie ganz schön emotional. Sollte eine Außenministerin Emotionen zeigen?

Urner: Ja, wenn die Emotionen ehrlich sind. Aber ohne zu übertreiben oder gar mit der Absicht, zu manipulieren. Olaf Scholz schafft es mit seiner vermeintlichen Emotionslosigkeit weder Menschen mitzureißen noch zu kommunizieren, dass auch seine Entscheidungen wertegebunden sind. Wenn wir nicht wissen, welche Überzeugungen, Werte und Emotionen eine andere Person vertritt, ist das verunsichernd. Deshalb nehmen viele Olaf Scholz als unnahbar wahr.

Welche Menschen haben in der Vergangenheit andere Menschen wirklich bewegt? Das waren emotional überzeugende Persönlichkeiten, die klar gesagt haben, was ihre Werte sind und wofür sie auf die Straße gehen. Menschen wie Martin Luther King oder Rosa Parks. Menschen handeln, wenn sie emotional berührt sind, weil Emotionen die Währung für Bedeutung sind. Fakten allein bringen niemanden dazu, das eigene Verhalten zu ändern. Wut, Trauer, Angst und Mitleid schaffen das.

Maren Urner

Welche Menschen haben andere Menschen bewegt? Das waren emotional überzeugende Persönlichkeiten. Martin Luther King. Rosa Parks.

ZEIT ONLINE: Wie bei der Klimakrise? Die Fakten sprechen für sich, aber viele Menschen reagieren trotzdem nicht. Liegt das daran, dass die Krise sie emotional nicht erreicht?

Urner: Ja. Wie sehr uns etwas betrifft, wird dadurch bestimmt, wie nah es uns ist. Die Emotionsforschung lehrt uns: Je emotionaler eine Information für uns ist, desto stärker speichern wir sie ab, desto länger denken wir darüber nach. Warum haben wir überhaupt den Klimanotfall? Weil wir alle, auch Entscheidungsträgerinnen und Medien, diese emotionale Nähe nicht gespürt haben. Eisbären auf schmelzenden Schollen? Weit weg, räumlich und zeitlich. Unser Gehirn lebt vor allem im Hier und Jetzt. Bereits die nächsten Monate sind weit weg, das gilt erst recht für Jahre und Jahrzehnte. Inzwischen sprechen wir zwar über Kipppunkte im Klimasystem, aber das ist immer noch abstrakt. Solche Informationen können wir weder gut verarbeiten, noch lassen sie uns unser Verhalten ändern. Dazu kamen die Ablenkungsmanöver mächtiger Menschen und Konzerne, die noch immer große finanzielle Gewinne aus dem fossilen Zeitalter ziehen – auch das ist übrigens ein Beispiel für kurzfristiges Denken.

ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch schlagen Sie eine emotionale Reifeprüfung für Politikerinnen und Politiker vor. Wie meinen Sie das?

Urner: Ähnlich wie in Mathe, Deutsch oder Sachkunde brauchen Menschen emotionale Bildung. Wir sollten sie im Kindergarten, in der Schule und in der Ausbildung unterbringen. Für jede politische Amtsübernahme ist mein Vorschlag, diese emotionale Reife zu überprüfen. Denn was sehen wir aktuell? Weil Menschen eben nicht emotional reif sind, führen wir absurde Debatten.

ZEIT ONLINE: Wie kann so eine Prüfung aussehen?

Urner: Die genaue Ausgestaltung sollten wir gesellschaftlich gemeinsam entwickeln. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen einen individuellen Weg zur emotionalen Reife erlauben. Ich denke, ein wesentlicher Bestandteil könnten praktische Tests mit simulierten Gesprächen sein. Ich fände es sehr spannend, so eine Prüfung mit auszuarbeiten.

ZEIT ONLINE: Vielleicht sollten wir Psychologinnen oder Therapeuten mit an die politischen Verhandlungstische setzen.

Urner: Absolut. Wenn ich mir vorstelle, wie große Verhandlungen über Krieg und Frieden ablaufen würden, wenn dort ganz selbstverständlich Menschen säßen, die moderieren, einordnen und gegebenenfalls unterbrechen – was würden wir für so viel bessere Entscheidungen treffen! Was hätten wir in der Vergangenheit alles verhindern können! Was würde es uns allen besser gehen!

Maren Urners Buch "Radikal Emotional" erscheint am 2. Mai.

Prima. Wir (fast) alle sind, wenn man ehrlich ist, dumm wie Bohnenstroh. Homo idioticus eben. Merkt man an endlosen Kriegen, Umweltzerstörung, Gier, Größenwahn, fester Glaube an sehr sehr wahrschenilich nichtexistente Götter...

Medianwähler

vor 6 Tagen

Wie gesagt, wir können Verstand und Emotionen unmöglich voneinander trennen, weil wir nur aufgrund unserer Werte und Vorlieben entscheidungsfähig sind.

Das ist sicher richtig - und ist ein zentrales Ergebnis des Positivismusstreits.

Dennoch schießt die Interviewte übers Ziel hinaus, befürchte ich.

Denn es muss in der Politik und der Demokratie und in der medialen Vermittlung gerade darum gehen, die Randbedingungen, die durch die Sachlage vorgegeben sind, so weit aufzuarbeiten, dass die tatsächlich zu treffende Entscheidung - die dann natürlich Ausdruck von Wertvorstellungen ist - wirklich zur Debatte steht. Und nicht eine handvoll Wolkenkuckucksheime auf dem Abstimmungszettel "überleben", die nachweislich unmöglich sind.

Würde man permanent die Wertvorstellungen und Emotionen mit hinein weben, würde die sachliche Grundlage erodieren.

Sicher ist es zu wenig, merkel'sch oder scholz'sch immer nur von "Sachzwängen" und "Alternativlosigkeit" zu sprechen.

Aber dass es soweit kommt, ist zu erheblichen Teilen ein Versäumnis der politischen Öffentlichkeit und auch der Wissenschaft und der Medien. Denn natürlich können nicht Staatenlenker das nachholen, was im Alltagsverstand und in der Allgemeinbildung vorverankert sein müsste, und was tausende Filter in der Öffentlichkeit passiert haben müsste.

Es muss viel mehr Faktenbasiertheit her, erst dann kann man "die letzte Meile" von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen emotional diskutieren.

Sonst ist "man" verloren.

Und "man" sind wir.

kontestation

vor 6 Tagen

Deshalb nehmen viele Olaf Scholz als unnahbar wahr.

fein, das ist eine eher wohlmeinende deutung.

arrogant und ignorant käme evtl auch in betracht.

auch 'überfordert' und 'ungeeignet' ist nicht ausgeschlossen.

KFeldmann

vor 6 Tagen

Wäre es nicht treffender, zu titeln:
Emotionen hindern vielfach daran, den Fakten zu folgen?

Diese Formulierung würde die Bedeutung von Fakten nicht in Frage stellen, und die Politik nicht in das Licht des faktenfreien Aushandelns von emotionalen Standpunkten, oder gar Befindlichkeiten, rücken.

konseq

vor 5 Tagen

"Fakten bringen niemanden dazu, sein Verhalten zu ändern"

Fakt ist, dass mich dieses Gefühlsgesabbel endlos wütend macht. Ich werde deswegen ganz sicher nicht mein Verhalten ändern, auf Fakten zu pochen.

wkrebser

vor 6 Tagen

„Absolut. Wenn ich mir vorstelle, wie große Verhandlungen über Krieg und Frieden ablaufen würden, wenn dort ganz selbstverständlich Menschen säßen, die moderieren, einordnen und gegebenenfalls unterbrechen – was würden wir für so viel bessere Entscheidungen treffen!„

Wenn solche Menschen an verantwortlichen Positionen sitzen würden, dann bräuchte es keine Friedensverhandlungen, weil es dann keinen Krieg geben würde.

Que Che

vor 6 Tagen

Sehr wahr. Ich glaube seit Langem, dass z.B. Trump- oder AFD-Wähler, nicht die Leute oder gar ein Programm wählen, sondern ein Gefühl.

Wenn man davon ausgeht, versteht man auch, warum neue Enthüllungen oder vor allem "charakterliche Schwächen", die die Leute im eigenen Umfeld niemals akzeptieren würden, die Wahlentscheidung kaum oder gar nicht beeinflussen.

Die emotionale Reifeprüfung ist ein netter Gedanke, aber unrealistisch.
Zumal es leider das Problem wieder auf die Politiker verlagert.

Tatsächlich sind die, die wir da an die Macht wählen, aber nur eine Folge und Ausdruck der Emotionen vieler Wähler.
Diese entscheiden, ob sie einen Helmut Schmidt-Typ wollen oder einen Söder.

Dafür braucht es neue Lösungsansätze, wie man die Emotionen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu manipulieren. Und zwar nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auf einer gesellschaftlichen, kommunikativen Ebene.

Bürgerräte sind da für einen Teil der Menschen bestimmt ne gute Idee, allerdings gibt es auch viele, die wollen oder können sich gar nicht intensiv beteiligen. Auch für diese brauchen wir Lösungen.

C.Hunter

vor 6 Tagen

Eine emotionale Reifeprüfung ist, so wie Frau Urner zu verstehen scheint, doch genau das was man im Studium der Geisteswissenschaften macht: man setzt sich ausführlich und intensiv mit verschiedenen Ansichten auseinander (auch denen die man sich selbst nicht ausgesucht hätte), hinterfragt die eigenen Ansichten und emotionalen Reaktionen und versucht diese sachlich in einer Weise auszudrücken die im Dialog mit anderen Ansichten steht.

232 Kommentare

UniKrebsforscher

vor 6 Tagen

Medianwähler

vor 6 Tagen

Wie gesagt, wir können Verstand und Emotionen unmöglich voneinander trennen, weil wir nur aufgrund unserer Werte und Vorlieben entscheidungsfähig sind.

Das ist sicher richtig - und ist ein zentrales Ergebnis des Positivismusstreits.

Dennoch schießt die Interviewte übers Ziel hinaus, befürchte ich.

Würde man permanent die Wertvorstellungen und Emotionen mit hinein weben, würde die sachliche Grundlage erodieren.

Sicher ist es zu wenig, merkel'sch oder scholz'sch immer nur von "Sachzwängen" und "Alternativlosigkeit" zu sprechen.

Es muss viel mehr Faktenbasiertheit her, erst dann kann man "die letzte Meile" von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen emotional diskutieren.

Sonst ist "man" verloren.

Und "man" sind wir.

kontestation

vor 6 Tagen

Deshalb nehmen viele Olaf Scholz als unnahbar wahr.

fein, das ist eine eher wohlmeinende deutung.

arrogant und ignorant käme evtl auch in betracht.

auch 'überfordert' und 'ungeeignet' ist nicht ausgeschlossen.

KFeldmann

vor 6 Tagen

Wäre es nicht treffender, zu titeln:
Emotionen hindern vielfach daran, den Fakten zu folgen?

konseq

vor 5 Tagen

"Fakten bringen niemanden dazu, sein Verhalten zu ändern"

Fakt ist, dass mich dieses Gefühlsgesabbel endlos wütend macht. Ich werde deswegen ganz sicher nicht mein Verhalten ändern, auf Fakten zu pochen.

wkrebser

vor 6 Tagen

Wenn solche Menschen an verantwortlichen Positionen sitzen würden, dann bräuchte es keine Friedensverhandlungen, weil es dann keinen Krieg geben würde.

Que Che

vor 6 Tagen

Sehr wahr. Ich glaube seit Langem, dass z.B. Trump- oder AFD-Wähler, nicht die Leute oder gar ein Programm wählen, sondern ein Gefühl.

Die emotionale Reifeprüfung ist ein netter Gedanke, aber unrealistisch.
Zumal es leider das Problem wieder auf die Politiker verlagert.

Tatsächlich sind die, die wir da an die Macht wählen, aber nur eine Folge und Ausdruck der Emotionen vieler Wähler.
Diese entscheiden, ob sie einen Helmut Schmidt-Typ wollen oder einen Söder.

C.Hunter

vor 6 Tagen

Info: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/maren-urner-emotionen-politik-diskurs-gefuehle?utm_source=pocket-newtab-de-de

04.05.2024

Wurzeln für die Zukunft sind
das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Die Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de

Weiteres:

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg, published in: Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren. Written by Michael von der Schulenburg

Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_Schulenburg Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

03.05.2024

Schlagzeile

Info:

03.05.2024

“Hybride Angriffe”: Nato droht Russland

lostineu.eu. 3. Mai 2024

Wegen teils lang zurückliegender Vorfälle in Deutschland und anderen EU-Ländern hat sich die Nato eingeschaltet und Russland gedroht.

Man sei “tief besorgt” über die “hybriden Angriffe” Moskaus, die eine “Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen”, erklärte das westliche Militärbündnis.

We will act individually and collectively to address these actions, and will continue to coordinate closely, heißt es in der ungewöhnlichen Erklärung. Sie liest sich wie eine Drohung.

Bei den russischen Aktivitäten handele es sich um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. Auch Deutschland soll betroffen sein.

Allerdings gab es in letzter Zeit keine besonderen Vorfälle. Außenministerin Baerbock verwies auf eine angeblich russische Cyberattacke auf die SPD – doch das war schon im Januar 2023. Ein Schaden ist offenbar nicht entstanden.

In Tschechien hatten die Behörden im März über die Enttarnung eines angeblich von Moskau finanzierten Netzwerks um die Internetseite “Voice of Europe” mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für pro-russische Veröffentlichungen bezahlt haben soll.

Doch Beweise fehlen bis heute. Auch das angeblich attackierte EU-Parlament tappt weiter im Dunkeln.

Warum schaltet sich die Nato also ausgerechnet jetzt ein? Es könnte mit der nahenden Europawahl zu tun haben – oder mit dem Krieg in der Ukraine, in der die US-geführte Militärallianz gar nicht gut aussieht.

Vielleicht sucht die Nato aber auch einfach nur einen Vorwand, um selbst “hybrid” einzugreifen?

‹ Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse

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2 Kommentare

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Monika

16 Stunden zuvor

…Vielleicht sucht die Nato aber auch einfach nur einen Vorwand, um selbst “hybrid” einzugreifen?…
Haben die USA JEMALS so etwas wie einen Vorwand für ihre eigenen Übergrifflichkeiten gebraucht?
Wie stellen sich all die weltweiten, seit der Staatsgündung der USA stattfindenden, imperialen „polit. Einflußnahmen“, Erpressungen, Putsche, „Militärinterventionen“, kolonialen und neoliberalen Ausbeutungszüge wohl den davon betroffenen Staaten dar? Wie es für mich aussieht, hat „der kollektive“ (von den USA eingesammelte) Westen nun einfach Sorge, ihre als gesetzt wahrgenommenen Beutezüge nicht wie gewohnt fast ohne Gegenwehr durchziehen zu können.
Das ist die eigentliche „Zeitenwende“. Und ich drücke die Daumen, dass diesbezüglich mit der multipolaren Welt eine etwas gerechtere Variante im zwischenstaatlichen Gefüge sich durchsetzen möge.

Info: https://lostineu.eu/hybride-angriffe-nato-droht-russland

03.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Hunderttausende für freie Bildung

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2024,

Nachrichten von Pressenza - 04.05.2024

Hunderttausende für freie Bildung

In Argentinien sind am 23. April etwa 800.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die Beibehaltung der kostenlosen öffentlichen Bildung zu protestieren, die sie als eine tragende Säule des Landes betrachten. Andere Quellen sprechen von einer Million Demonstrant*innen. Die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/hunderttausende-fuer-freie-bildung/

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Friedensinitiative fordert am Jahrestag der Befreiung: Diplomatie statt Waffenlieferungen

Schluss mit der Dämonisierung Russlands – Diplomatie statt Waffenlieferungen – Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit fordert eine Initiative aus der Friedensbewegung im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Unter der Losung „Nie wieder…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/friedensinitiative-fordert-am-jahrestag-der-befreiung-diplomatie-statt-waffenlieferungen/

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Ein Hurenritt durch die Geschichte

„Viele Mütter arbeiten von 9-12 Uhr. Dann gehen Sie nach Hause, versorgen ihre Kinder und arbeiten dann wieder von 17-22 Uhr. In unserer Freizeit kümmern wir uns um unseren Haushalt und verbringen Zeit mit unseren Kindern. Wir sind wie alle…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/ein-hurenritt-durch-die-geschichte/

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Zukunft gestalten: sozial.ökologisch.gerecht! – Das Desaster verhindern!

Attac veranstaltet vom 30. Mai bis 2. Juni 2024 eine Sommerakademie an der Richtsberg-Gesamtschule in Marburg. Die Welt ist aus den Fugen, und die vielen Krisen sind zum Verzweifeln. In dieser schwierigen Zeit wollen wir die gegenwärtige Situation analysieren und…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/zukunft-gestalten-sozial-oekologisch-gerecht-das-desaster-verhindern/

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37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

37 Organisationen und Netzwerke fordern Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen und Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/37-organisationen-und-netzwerke-fordern-voelkerrechtswidrige-ruestungsexporte-an-israel-stoppen/

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Europa auf dem Weg nach rechts (II)

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen. Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europa-auf-dem-weg-nach-rechts-ii/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

03.05.2024

Moskau warnt den Westen:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai , 21:43 Uhr

_RT DE 3.5.2024

_*Moskau warnt den Westen: Angriff gegen die Krim wird Vergeltungsschlag

nach sich ziehen

*Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den

Westen am Freitag vor weiteren Angriffen auf die Halbinsel Krim gewarnt.

Diese würden Vergeltungsschläge Russlands nach sich ziehen. Zuletzt

häufen sich Berichte über entsprechende Pläne.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat

während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag eine Warnung in

Richtung der westlichen Hauptstädte Washington und London sowie in

Richtung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel ausgesprochen. Jede

aggressive Handlung gegen die Halbinsel Krim werde erfolglos bleiben und

einen Vergeltungsschlag Russlands nach sich ziehen.

Sacharowa ging damit auf sich häufende Berichte ein, dass Kiew in den

kommenden Tagen mit westlicher Unterstützung einen großen Angriff auf

die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) und andere Objekte auf der

Halbinsel Krim ausführen will.

Unter anderem hatte die /New York Times/ am 25. April berichtet

<https://freedert.online/international/203909-medienbericht-von-usa-heimlich-gelieferte/>,

dass von den USA gelieferte ATACMS-Raketen gegen die das russische

Festland mit der Halbinsel verbindende Brücke eingesetzt werden sollen.

Entsprechende Planungen sollen einem ukrainischen Bericht zufolge

<https://freedert.online/international/204056-bericht-us-regierung-stimmt-massivem-angriff-krimbr%C3%BCcke-zu/>

vom britischen Geheimdienst MI-6 und vom europäischen Stab der NATO

aufgenommen worden sein. Die Biden-Administration in Washington soll

diesem Bericht zufolge einem Großangriff auf die Krim zugestimmt haben.

Der britische /Guardian/ schrieb Anfang April

<https://freedert.online/europa/201432-ukraine-will-krim-bruecke-angreifen/>

unter Berufung auf hochrangige Quellen des

ukrainischen Militärgeheimdienstes, dass Kiew die Zerstörung der

Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres plane. Der Chef des

Dienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten

Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die

ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew

geliefert wurden.

Zuletzt hatte ein litauischer Botschafter

<https://freedert.online/international/204137-litauens-botschafter-deutet-drohenden-anschlag/>

in sozialen Netzwerken die baldige Zerstörung der Krim-Brücke

angedeutet. Auf dessen Post auf der Plattform /X/ ging Sacharowa heute

ausdrücklich ein und fragte, wie man im Westen reagieren würde, wenn ein

russischer Offizieller etwas Ähnliches über den Kanal-Tunnel oder ein

anderes Infrastrukturobjekt im Westen posten würde.

Sacharowa ging auch auf die jüngsten Äußerungen des britischen

Außenministers David Cameron über das Recht Kiews, mit britischen Waffen

Russland anzugreifen, ein. Sie seien das erste offene Eingeständnis,

dass der Westen durch die Hände der Ukrainer einen Stellvertreterkrieg

gegen Russland führe.

Cameron hatte bei einem Besuch in Kiew erklärt, die Ukraine habe das

Recht, russisches Territorium mit britischen Waffen anzugreifen.

Sacharowa dazu:

/"... Zum ersten Mal hat ein westlicher Politiker so offen zugegeben,

was schon lange ein offenes Geheimnis für alle Länder der Weltmehrheit

ist: Der Westen führt einen unverhohlenen Krieg gegen Russland mit den

Händen der Ukrainer."/

03.05.2024

Generalbundesanwalt:
Deutschland darf sich an Angriffen auf Russland beteiligen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2024, 21:43 Uhr

RT DE 3.5.2024

Die im Rahmen des Taurus-Leaks bekannt gewordenen Planspiele deutscher Luftwaffenoffiziere über Angriffe auf russische Infrastruktur haben für die Beteiligten kein juristisches Nachspiel hinsichtlich einer Vorbereitung eines Angriffskriegs. Das geht aus einer Einstellungsverfügung der Generalbundesanwaltschaft hervor.

Anfang März hatte der Rechtsanwalt Dirk Schmitz Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Bundeswehrsoldaten gestellt, die einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die Krim-Brücke besprachen.

Schmitz argumentierte in diesem Zusammenhang, dass der "Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Tatbestandsausschluss für Angriffshandlungen durch Deutschland oder einen Rechtsfertigungsgrund" darstelle. Demnach seien "nur der Angriff eines Drittstaates auf Deutschland oder der Eintritt des NATO-Bündnisfalles" ein Rechtfertigungsgrund.

Die mit der Strafanzeige betraute Generalbundesanwaltschaft konnte dieser Argumentation jedoch nichts abgewinnen und hat das Verfahren eingestellt. In der offiziellen Einstellungsverfügung, die der Journalist Alexander Wallasch auf seiner Webseite veröffentlicht (https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim) hat, heißt es, dass im vorliegenden Fall "der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot" von Russland ausgehe.

Die Ukraine übe in diesem Krieg ihr in Artikel 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und sei damit zur Anwendung von Gewalt befugt, so die Behörde. Weiter heißt es in der Verfügung:

"Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt. Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf. Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren."

Das gelte auch für das Gebiet der Krim, denn dieses "wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert, was sich seinerseits als Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellte", argumentiert die Generalbundesanwaltschaft.

Gegenüber Wallasch sagte Rechtsanwalt Schmitz, dass das Schreiben der Behörde in hohem Maße alarmierend sei: "Die Bundesrepublik bereitet rechtlich und systematisch den Einsatz deutscher Truppen und NATO-Truppen im Ukraine-Krieg vor."

Die Generalbundesanwaltschaft habe sich damit zum "Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung" gemacht. Schmitz betonte, dass es sein Bestreben gewesen sei, "die oberste Justizbehörde mit einer sauberen juristischen Begründung eines Tabu- und Rechtsbruches zu stellen".

Auch Russland beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta

Ob ihm das gelungen ist, sei dahingestellt. In diesem Zusammenhang sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass sich auch Russland auf Artikel 51 der UN-Charte beruft und das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geltend macht, die von Moskau am 21. Februar 2022 als souveräne Staaten anerkannt wurden. Im Rahmen eines Beistandsabkommens hatte Russland sodann die Entsendung eigener Truppen in die Volksrepubliken angekündigt.

Zuvor hatten Vertreter Kiews erklärt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umsetzen werden, mit dem der seit 2014 schwelende Konflikt beigelegt werden sollte. Inzwischen ist bekannt, dass Kiew dies von Anfang an nicht vorhatte.

Sowohl Petro Poroschenko, der das Abkommen als damaliger ukrainischer Präsident unterzeichnet hatte, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande erklärten nach Beginn der russischen Militäroperation, dass die Ukraine mit dem Abkommen lediglich Zeit zur Aufrüstung habe gewinnen wollen, um die Volksrepubliken militärisch zurückzuerobern. Deutschland und Frankreich fungierten als Garantiemächte des Abkommens.

Am 16. Februar 2022 begann Kiew, das Territorium der Volksrepubliken massiv unter Beschuss zunehmen. Die OSZE registrierte für diesen Tag über 300 Explosionen, was ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den "üblichen Scharmützeln" war. Am nächsten Tag meldete die OSZE bereits über 600 Explosionen. Am 18. Februar stieg die Zahl der registrierten Explosionen auf über 1.400 an. Die Behörden der Volksrepubliken ordneten daraufhin eine großangelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Die folgenden Tage waren ebenfalls von hundertfachem Beschuss gekennzeichnet.
Auch wenn die Milizen der Volksrepubliken den Beschuss erwiderten, so verdeutlichen Karten der OSZE, dass sich die meisten Verstöße gegen den Waffenstillstand auf dem Territorium der Volksrepubliken ereigneten – was belegt, dass die Eskalation von Kiew ausging.

Screenshot_2024_05_04_at_08_54_41_Deutschland_darf_sich_an_Angriffen_auf_Russland_beteiligen_5_.pdf

Auf einer Sondersitzung der OSZE am 21. Februar – die Organisation hatte an diesem Tag über 1.400 Explosionen registriert – betonte die russische Delegation, dass "eine mehrere Tausend Mann zählende Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen wurde" und dass Vertreter der ukrainischen Führung Erklärungen abgegeben haben, "die im Kern die Minsker Vereinbarungen negieren und den Weg für eine gewaltsame Lösung der sogenannten Donbass-Frage ebnen". Eindringlich mahnten Moskaus Vertreter:

"Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die ukrainische Regierung zu zwingen, ihre militärische Logik aufzugeben und so schnell wie möglich im direkten Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern von Donezk und Lugansk mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 zu beginnen. Der Schlüssel zum dauerhaften Frieden, zur Wiederherstellung der Eintracht in der Bevölkerung der Ukraine und zum Abbau der Spannungen rund um dieses Land liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach Treu und Glauben."

Kiew war sich der Risiken voll bewusst – und setzte trotzdem auf Krieg

Doch in Kiew verklang dieser Appel ungehört. Und obwohl man sich dort bewusst war, dass weitere Angriffe auf die Volksrepubliken eine militärische Antwort Moskaus nach sich ziehen würden, da Russland sich inzwischen zum militärischen Beistand verpflichtet hatte, setzten die ukrainischen Truppen den Beschuss unvermindert fort. Am 22. Februar registrierte die OSZE erneut über 1.400 Explosionen.

Für Russland war dies das deutliche Signal, dass Kiew entschlossen ist, den Donbass mit militärischer Gewalt und damit im Bruch mit dem Völkerrecht zu erobern – selbst wenn es dadurch einen militärischen Konflikt mit Russland riskiert. Zwei Tage später leitete Moskau die Sonderoperation ein, mit der Kiews Eroberungspläne durchkreuzt wurden.

Russland kann sich daher im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta auf das "kollektive Selbstverteidigungsrecht" berufen, laut dem es das "Opfer eines bewaffneten Angriffs" – die Volksrepubliken wurden von der Ukraine tausendfach beschossen – bei der "Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts" unterstützen darf.

03.05.2024

neueste anti-russische Eskalation /Interview mit russischem Botschafter

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2024, 21:42 Uhr

*Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland

<https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme_der_russischen_botschfaft_in_deutschland/>

*3.5.2024

Am 3. Mai 2024 ist der Geschäftsträger der Russischen Botschaft in

Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Damit protestierte die

deutsche Seite gegen den vermeintlich erwiesenen Cyberangriff einer „vom

russischen Militärgeheimdienst GRU“ gesteuerten Hacker-Gruppe APT 28 auf

die SPD-Zentrale im Jahr 2023.

Das Auswärtige Amt betonte, die Attacken „staatlicher russischer Hacker“

gegen Deutschland im Cyberraum seien inakzeptabel und zu verurteilen und

könnten Konsequenzen haben.

Der Vertreter der Botschaft wies den Vorwurf der Beteiligung staatlicher

russischer Stellen an dem genannten Vorfall und an den Aktivitäten der

Gruppe APT 28 ausdrücklich als unbewiesen und haltlos zurück.

Die Botschaft sieht diese Demarche des Auswärtigen Amts als einen

weiteren unfreundlichen Schritt an, mit dem antirussische Stimmungen in

Deutschland geschürt und die russisch-deutschen Beziehungen weiter

zerstört werden sollen.

_RT DE 3.5.2024 Eilmeldung 12:15 Uhr

_*Aufgrund unterstellten "Cyber-Angriffs auf SPD": Berlin bestellt

russischen Botschafter ein

*Im Januar 2023 soll eine "russische Cyber-Attacke" E-Mail-Konten der

SPD "angegriffen" haben. Ermittlungen aller deutschen Geheimdienste

hätten dies nun im Mai 2024 belegt. Das Auswärtige Amt bestellt den

Russischen Botschafter in Berlin ein, nachdem Außenministerin Baerbock

aus dem fernen Australien "Konsequenzen" ankündigte.

Das politische Berlin reagiert auf die angeblichen Ergebnisse und

Erkenntnisse, wonach die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines "russischen

Cyber-Angriffs" geworden sei. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt

in Berlin für Freitagmittag den "amtierenden Geschäftsträger der

russischen Botschaft" einbestellt hat, so ein Sprecher des

Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.

Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen: /"Derartige

Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere

freiheitliche Gesellschaft."/

Im Januar 2023 hatten sogenannte "Hacker" laut /Bild/-Darlegungen "über

eine Microsoft-Sicherheitslücke E-Mail-Konten der SPD angegriffen." Die

daraufhin intern eingeleiteten Ermittlungen, "die jetzt abgeschlossen

wurden", hätten demnach ergeben, dass "eine Einheit des russischen

Militärgeheimdiensts GRU" dafür verantwortlich sei.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am heutigen Freitag in Berlin

mitteilen, der Vorfall belege, "dass die russische Bedrohung für

Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist." Bereits am

Morgen formulierte Außenministerin Baerbock während ihres

Australien-Besuchs in Adelaide diesbezügliche Unterstellungen. So

äußerte sie vor Journalisten: /"Staatliche russische Hacker haben

Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und

wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."/

Das Hamburger Nachrichtenmagazin /Der Spiegel/ schrieb zu den

Ereignissen und Informationen seitens der Bundesregierung: /"Wir können

diesen Angriff vom vergangenen Jahr eindeutig der Gruppe 'APT28'

zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird." /

Der genannten Gruppierung wurde bereits im Jahr 2015 ein "Angriff auf

Server des Deutschen Bundestags" zugeordnet. Das Bundesamt für

Verfassungsschutz rechnet laut /Welt/-Informationen "APT28 eindeutig dem

russischen Militärnachrichtendienst GRU zu."

Die SPD-Führung hatte im Juni des Vorjahres zu der betreffenden jüngsten

IT-Attacke informieren müssen, dass "E-Mail-Konten des

SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden"

waren. Zur Erklärung hieß es nach ersten Untersuchungen, dass dies nur

möglich geworden sei "durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch

unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft", so die

offizielle Darlegung seitens der SPD. Wörtlich wurde durch eine

SPD-Sprecherin befürchtet: /"Es ist nicht auszuschließen, dass es zu

einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."/

Aktuell verurteilte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner den

"Cyber-Angriff" "auf das Schärfste". Die unterstellten "Attacken seien

"eine Bedrohung für unsere Demokratie". Büchner wörtlich weiter

ankündigend: /"Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen

europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen

entgegenzutreten."/

Laut einer jüngsten Erklärung des Nordatlantikrates der NATO, wurde

bereits am Donnerstag von "zunehmenden russische Cyber-Attacken"

gesprochen, ohne dabei jedoch substantielle Einzelheiten zu nennen. So

war lediglich von "feindlichen Aktivitäten" die Rede, die sich den

Angaben zufolge "gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen,

Tschechien und Großbritannien" richten würden.

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der

/Deutschen Presse-Agentur/ "mit dem Verfassungsschutz, dem

Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle

deutschen Geheimdienste beteiligt."

SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll,

dass "Deutschland entschlossen entgegentreten" werde: "Wir werden uns

keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", so Faeser vor

Journalisten ankündigend.

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/Hier ein Interview – das vor dieser neuesten deutsch-inszenierten

Eskalation – in den NachDenkSeiten heute veröffentlicht wurde:

Russlands Botschafter:

„Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken“

*An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach

dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in

Deutschland, *Sergej J. Netschajew*, im Interview. Davon haben nicht nur

beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick

auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der

scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“

Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über

den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands. Mit ihm sprachen*Éva Péli

und Tilo Gräser*.

*Herr Botschafter, wie ist es als Botschafter in einem Land, dessen

führende Vertreter ebenso wie jene von EU und NATO Ihr Heimatland

ruinieren wollen, sich im Krieg mit diesem sehen und es besiegen wollen,

auf ukrainischem Boden und wahrscheinlich nicht nur dort? Ihr

Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich über Informationen gesprochen,

nach denen es EU-Diplomaten untersagt ist, Kontakt mit russischen

Diplomaten bei Veranstaltungen, bei Kongressen, Treffen und anderem zu

haben.*

*Sergej J. Netschajew*: Wir arbeiten unter den Bedingungen, die der

Aufnahmestaat für uns schafft. Ich stimme schon zu, dass diese aktuell

nicht gerade die günstigsten sind. Es findet kein politischer Dialog

statt, alle wichtigen Kooperationsformate liegen auf Betreiben der

deutschen Seite auf Eis.

Das ist zu bedauern, denn wir haben in den Nachkriegsjahrzehnten,

insbesondere in den 90er, in den Nullerjahren ein uniques, ein

einzigartiges Netzwerk mit Deutschland aufgebaut. Absolut unique, kann

ich offen sagen. Ich glaube, mit sehr wenigen anderen westlichen Ländern

hatten wir so tiefgreifende, profunde Kontakte zum beiderseitigen Nutzen

in allen möglichen Feldern. Praktisch überall gab es diese strategische

Partnerschaft, wie wir das alles in den entsprechenden Vereinbarungen

festgezurrt und verankert haben. Das funktionierte und war pragmatisch

zum beiderseitigen Nutzen. Davon profitierten nicht nur Russland und

Deutschland, sondern das ganze Europa.

Dennoch versuchen wir, unser Land würdevoll zu vertreten. Unsere

Aufgaben bleiben unverändert. Es gilt, die Interessen der in Deutschland

lebenden russischen Staatsbürger zu schützen und angemessen auf die

Gegebenheiten hierzulande zu reagieren. Wir versuchen, die russische

Position gegenüber denjenigen deutlich zu machen, die bereit sind, diese

zu hören und aufzunehmen. Von ihnen gibt es in Deutschland übrigens

recht viele.

*Warum hat sich dieses einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und

Russland seit Jahren bereits so verschlechtert? Viele im Westen geben

Russland dafür die Schuld und erklären, Moskau habe die

Gesprächsangebote nicht angenommen. Das war schon in den Jahren vor der

jetzigen zugespitzten Situation zu hören und zu lesen. Warum und wann

hat die Eiszeit angefangen?*

*Netschajew*: Nach dem Ende des Kalten Krieges waren viele im Westen der

Auffassung, Russland habe verloren. Es hieß, von nun an brauche man

keine Rücksicht mehr auf Russlands Interessen zu nehmen. Der Westen

glaubte, unserem Land diktieren zu können, wo es langgehen sollte.

Wir hingegen haben in dieser neuen Situation nach dem Fall des Eisernen

Vorhangs enorme Möglichkeiten gesehen, auf unsere gestrigen

geopolitischen und ideologischen Gegner zuzugehen. Mein Land zeigte sich

absolut offen und bereit, die Beziehungen nach außen in jedweder

Hinsicht auszubauen. Aber dieses Zugehen war nicht gegenseitig.

Irgendwann wurde klar, dass man doch nicht bereit war, uns auf Augenhöhe

zu begegnen.

Gleichwohl konnten meiner Meinung nach gerade mit Deutschland

pragmatische Beziehungen aufgebaut werden. Die Amtszeiten von Helmut

Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel standen ganz im Zeichen einer

fortschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft,

Energie und Investitionen, Wissenschaft und Kultur,

interparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Dialog sowie

Jugendaustausch. All das lag im Interesse beider Länder und ganz

Europas. Leider hat sich Deutschland zu einem gewissen Zeitpunkt

entschieden, seine nationalen Interessen der politischen Großwetterlage

zu opfern.

Wir haben den Deutschen überhaupt nichts angetan. Mehr noch: Aus meiner

Sicht war das Werden der politischen und der wirtschaftlichen,

europäischen Großmacht Deutschland eng und sehr tief mit den Beziehungen

zu Russland verbunden. Wirtschaftlich war Deutschland bis 2013 unser

Handelspartner Nummer 1 mit 80 Milliarden Euro Warenumsatz. Politisch

war es eine Brücke zwischen Ost und West und funktionierte als guter

Makler. Das brachte Deutschland politische Größe und politisches

Ansehen, und auch die führende Rolle in der Europäischen Union. Alle

Türen in Russland waren offen für Deutschland. Die wirtschaftliche

Entwicklung Deutschlands in den 70er Jahren und bis zur letzten Zeit

basierte auf den guten und gewissenhaften Lieferungen unserer

Energieträger – zum guten Freundschaftspreis. Das war stabil in guten

Mengen. Wir haben nichts gestoppt. Wir haben von uns aus nichts auf Eis

gelegt. Wir haben kein einziges der rund 6.300 deutschen Unternehmen,

die in Russland bis 2022 aktiv waren, vertrieben.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114644

03.05.2024

Militärhistoriker: Die Folgen des Massenmords von Odessa 2014

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2024, 21:24 Uhr

/(Falls ganzer Artikel gewünscht, bitte melden ...)/

Deutsche WirtschaftsNachrichten 2. Mai 2024

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/708593/dwn-interview-ukraine-krieg-zehn-jahre-nach-dem-massenmord-von-odessa>

/Info zur Person: Dr. Lothar Schröter, geboren 1952, studierte von 1970

bis 1974 Geschichte und Russische Sprache an der Pädagogischen

Hochschule in Leipzig. Er absolvierte anschließend ein postgraduales

Studium der Militärgeschichte und arbeitete bis 1990 erst als

wissenschaftlicher Assistent am Militärgeschichtlichen Institut in

Potsdam, dann als promovierter und habilitierter Oberassistent und

Dozent. Bis zum Eintritt ins Rentenalter in der beruflichen Aus- und

Weiterbildung tätig. Zahlreiche Publikationen, darunter

„Militärgeschichte der BRD“ (1989), „Die NATO im Kalten Krieg“ (2009),

„USA – Supermacht oder Koloss auf tönernen Füßen?“ (2009) und „Künftige

Supermacht in Asien? Militärpolitik und Streitkräfte der Volksrepublik

China“ (2011). Sein jüngstes Buch //Der Ukraine-Krieg/

</ist" rel="noopener">https://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/der-ukrainekrieg.html>/ist

in der Edition Ost der Eulenspiegel Verlagsgruppe erschienen. Seit 1996

ist Schröter Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Brandenburg e. V./

*Militärhistoriker Lothar Schröter im DWN-Interview:

**Die Folgen des Massenmords von Odessa 2014

/Teil I:/(Auszüge)**/

/*/Am 2. Mai 2014 ist es in der ukrainischen Stadt Odessa zu einem

Massenmord gekommen, bei dem fast fünfzig Menschen qualvoll ums Leben

gekommen sind. In den westlichen Medien fand der Vorfall seinerzeit

wenig Beachtung. Auch zehn Jahre danach wird die Bedeutung dieses

Ereignisses für die aktuelle politische Lage weiterhin unterschätzt. Die

DWN sprechen mit dem Militärhistoriker Dr. Lothar Schröter, welche

geopolitische Bedeutung der Krim und der Stadt Odessa zukommen.

Der Massenmord in der ukrainischen Stadt Odessa ist ein plakatives

Beispiel dafür, mit welcher Brutalität rechtsextreme Gruppierungen in

der Ukraine gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen. Darüber

sprachen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit dem Militärhistoriker

und Major a. D. der NVA Dr. Lothar Schröter, dessen Buch Der

Ukraine-Krieg

<https://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/der-ukrainekrieg.html>

kürzlich erschienen ist. Außerdem erläutert Schröter, welche

geopolitische Bedeutung der Krim und der Stadt Odessa zukommen und warum

es gerade Frankreich ist, das einen Einsatz seiner Truppen in der

Ukraine ins Spiel gebracht hat.

*DWN:* /Vor zehn Jahren kam es zu einem Anschlag auf ein

Gewerkschaftshaus in Odessa. Können Sie unseren Lesern in Erinnerung

rufen, wie es dazu kommen konnte?/

*Lothar Schröter:* Odessa war ein Zentrum des Widerstandes gegen den

Maidan-Putsch Ende 2013/Anfang 2014, aber auch eine starke Bastion der

prowestlichen, nationalistischen und auch teilweise faschistischen

Kräfte. Dennoch hatte es in der Stadt zunächst keine offensichtlichen

Gewaltakte zwischen den sich gegenüberstehenden Lagern gegeben.

Mitte Januar 2014 eskalierte die Situation, etwa parallel zur

Verschärfung der Lage in Kiew. Es gab massive Zusammenstöße zwischen

Demonstranten und Sicherheitskräften, z. B. in der Nähe des Gebäudes der

regionalen Staatsverwaltung von Odessa. Alles steigerte sich zu einer

harten Konfrontation zwischen den Verfechtern des so bezeichneten

Euromaidan und den Gegnern der nationalistisch-faschistischenKräfte,

welche auf dem Maidan in Kiew gegen die Janukowitsch-Führung aufbegehrten.

Ende Februar/Anfang März, als auch in Odessa Vertreter des neuen Regimes

die Oberhoheit beanspruchten, uferten die Ereignisse aus. Wie in der

gesamten östlichen und südöstlichen Ukraine verlangten auch in Odessa

die Gegner des Umsturzregimes, dass die russische Sprache im Lande wie

bisher benutzt werden darf, den Schutz der Rechte der russischsprachigen

Minderheit und eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine im Sinne

von Autonomieregelungen. Außerdem sollten gutnachbarschaftliche

Beziehungen zu Russland unterhalten und dem Rechtsextremismus

entgegengetreten werden.

Den Horror-Höhepunkt markierte dann der Massenmord am 2. Mai 2014.

*(…) **

*Es waren ukrainische Faschisten, vor allem des organisierten „Rechten

Sektors“, die das Gewerkschaftshaus in Brand steckten. Die Täter wurden

nie zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil wird das Verbrechen heute

sogar hochstilisiert zur Heldentat. Der ukrainische Abgeordnete der

nationalistischen Radikalen Partei Mossijtschuk erklärte am 2. Mai 2016

entsprechend: „Es wird eine Zeit kommen, in der der 2. Mai ein

nationaler Feiertag sein wird, denn an diesem Tag haben die Ukrainer den

ersten wirklichen Sieg im gegenwärtigen nationalen Befreiungskrieg

errungen.“ Und in einem Internet-Nachrichtenportal aus Odessa wurde am

7. Mai 2014 ein Vertreter des „Rechten Sektors“ mit den Worten zitiert:

„Der 2. Mai ist eine weitere leuchtende Seite unserer vaterländischen

Geschichte.“

*DWN: */Wie kommt es, dass gerade in der Ukraine neonazistische Gruppen

einen derart starken Einfluss haben?/

*Lothar Schröter: *Man muss zwischen der West- und der Ostukraine

unterscheiden und den Blick auf die Geschichte richten. Die Westukraine

gehörte mit dem Gebietsteil Galizien zur Habsburgermonarchie (bis zu

deren Zusammenbruch 1918), danach größtenteils zum wiedererstandenen

Polen. Galizien hatte den Blick vorrangig nach Westen – nicht nach

Russland – gerichtet, denn die nun wieder polnischen Teile des

Zarenreiches hatten zuvor unter der Knute des Zarismus noch viel mehr

gelitten als die anderen Teile unter österreichischer und deutscher

Herrschaft. Alles fruchtbarer Boden für Russophobie. Dies verschärfte

sich noch, als im Ergebnis des polnischen Aggressionskrieges gegen

Sowjetrussland zwischen 1918 und 1921 große Teile der Westukraine

erpresserisch von Sowjetrussland abgetrennt wurden. Sie gerieten unter

das Diktat des halbfaschistischen, antirussischen und besonders

antisowjetischen Regimes in Warschau, für das der Name Piłsudski

(1867-1935) steht.

Nach der Wiederherstellung der Curzon-Linie 1939, von den Westalliierten

am 8. Dezember 1919 als Demarkationslinie zwischen Sowjetrussland und

Polen verkündet, und besonders nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf

die UdSSR am 22. Juni 1941 erlebte die Russophobie im Kontext eines

insgesamt extremen Nationalismus in der Westukraine einen rasanten

Aufstieg, der seinen natürlichen Bündnispartner im deutschen Faschismus

fand. Die ukrainischen Nationalisten, die selbst nahtlos zu Faschisten

mutierten, wurden Helfershelfer der hitlerdeutschen Okkupanten. Sie

beteiligten sich am terroristischen Besatzungsregime, ermordeten

Tausende von Ukrainern, Russen, Polen, Juden und Angehörigen anderer

Nationalitäten, von Kommunisten, Partisanen und Widerstandskämpfern,

richteten blutige Massaker an.

Stellvertretend für diese Kriegsverbrecher und Massenmörder stehen

Stepan A. Bandera, Roman J. Schuchewitsch oder Jaroslaw S. Stezko.

Letzteren, der seit 1966 Ehrenbürger der kanadischen Stadt Winnipeg war,

empfingen 1983 USA-Präsident Reagan und sein Stellvertreter Bush als

„letzten Ministerpräsidenten eines freien ukrainischen Staates“ im

Weißen Haus, und am 11. Juli 1982 hatte die rot-schwarze Flagge der

ukrainischen Faschisten-Organisation OUN-B über dem Kapitol in

Washington geflattert. Noch lange nach der Befreiung 1945 setzten die

ukrainischen Faschisten ihren Terrorkrieg gegen Bevölkerung und Staat

fort. Erst 1954 wurden sie vorerst endgültig besiegt.

Die spätestens nach der „orangenen Revolution“ Ende 2004/Anfang 2005

einsetzende Verehrung für Bandera, Schuchewitsch, Strezko und andere

Faschisten, für ihren „nationalen Befreiungskampf“, öffnete das Ventil

für eine Faschisierung von Teilen der ukrainischen Gesellschaft. Nun

soll sogar in einem historischen Park in Kiew für sie ein „Nationales

Pantheon der Helden“ errichtet werden. Vor diesem gesamten Hintergrund

nimmt es nicht wunder, dass die Nationalisten und Faschisten in der

Westukraine die höchsten Wahlergebnisse verzeichnen. Ihre

parlamentarische Vertretung „Swoboda“ erreichte bei den Wahlen 2012, als

sie im gesamten Land gut 10 Prozent der abgegebenen Stimmen erlangte, in

den westlichen Regionen der Ukraine weitaus mehr, so im Gebiet Lwow über

38 Prozent oder in Iwano-Frankowsk fast 34 Prozent.

Außerdem ist der ideologisch verhetzende Einfluss von „Swoboda“ und

aller ukrainischen Rechtsextremen bis heute weitaus größer, als es die

Wahlergebnisse ausdrücken. Zu Iwano-Frankowsk noch: Zu dieser von einem

bekennenden Faschisten als Bürgermeister geführten Kommune nahm die

Landeshauptstadt Potsdam unter SPD-Oberbürgermeister Schubert 2023

bewusst eine Städtepartnerschaft auf.

*(…) **

*DWN:* /Welches ist die militärisch-strategische Bedeutung der Krim für

die Russische Föderation? Was wäre das Ergebnis gewesen, wäre Russland

von der Halbinsel vollständig verdrängt worden?/

*Lothar Schröter: *Zunächst muss man wissen, dass die russische

Seekriegsflotte fünf operativ-strategische Gruppierungen umfasst, von

denen jede einzelne (mit Ausnahme vielleicht der Kaspischen Flottille)

für Russland existenziell ist. Mit anderen Worten: Der Bedeutungsverlust

schon einer einzigen dieser Gruppierungen würde die

Verteidigungsfähigkeit des Landes insgesamt in Frage stellen, auf jeden

Fall aber die Rolle Russlands als Groß- und Weltmacht. Eine dieser

Gruppierungen ist die Schwarzmeerflotte.

Die militärischen Hauptbedrohungen Russlands mit Ziel auf sein Herz

kommen von Land direkt von Westen und von See her von Süden. Das hatte

sich schon im Bürger- und Interventionskrieg (1918-1922) und im Großen

Vaterländischen Krieg (1941-1945) gezeigt. Von dorther bestimmt sich nun

die überhaupt nicht zu überschätzende Rolle der russischen

Schwarzmeerflotte auch heute. Zusätzlich dazu ist es ihr Auftrag, dazu

beizutragen, dass Russland auf kurzem Weg Zugang zum Mittelmeer behält.

Nicht zuletzt soll die russische Schwarzmeerflotte die Verbindung und

allseitige Versorgung ihrer eigenen Seekriegsbasis im syrischen Tartus

gewährleisten mit den entsprechenden politisch-militärischen

Einflussmöglichkeiten im Nahen Osten.

Die russische Schwarzmeerflotte besitzt in der Region sechs Marinebasen.

Ganz deutlich vor Noworossisk an der Ostküste (wohin jetzt wegen der

ukrainischen Drohnenangriffe und der schon eingetretenen schmerzhaften

Verluste große Teile der schwimmenden Einheiten verlagert wurden) ist

Sewastopol /der/ Marinestützpunkt der russischen Flotte im Schwarzen Meer.

Seine erzwungene Aufgabe drohte schon 2013/14, als in Kiew die extrem

nationalistischen Kräfte das Übergewicht gewannen und die Verwandlung

Sewastopols in einen riesigen Marinestützpunkt der NATO absehbar war.

Dies hätte bedeutet, dass, nachdem Bulgarien und Rumänien mit ihren

Seestreitkräften und Marinebasen bereits an den Nordatlantikblock

verloren gegangen waren, das Schwarze Meer zum Mare Nostrum der NATO

geworden wäre. So, wie es weitestgehend schon das Mittelmeer ist und wie

es nach dem Willen des Nordatlantikpaktes und vor allem seiner besonders

russlandfeindlichen Mitglieder Polen und aus den Baltikum die Ostsee

werden soll. Der Verteidigungsminister der nach dem Maidan-Putsch an die

Macht gekommenen ukrainischen Regierung erklärte denn auch sofort, dass

er die 1997 geschlossene Vereinbarung über den russischen

Flottenstützpunkt für eine unerträgliche Schmach halte, die

schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen sei.

Der außerordentlich bedeutungsvolle globalstrategische Vordenker der USA

Brzeziński, dessen weitreichende, gar nicht zu überschätzende Ideen für

Washington auch noch heute den Fahrplan bestimmen, hatte schon im Jahre

1997 betont, dass die Halbinsel Krim uneingeschränkt dem russischen

Einflussraum entrissen werden müsse, um Moskau geostrategisch gänzlich

aus dem Schwarzen Meer und der assoziierten Region zu drängen. Gewänne

man die Krim für die NATO, so Brzeziński, wären auch jegliche

Bestrebungen für regionale Hegemonie Russlands in Eurasien verwirkt. Der

namhafte US-amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs schätzte dazu ein:

„Das alles kann man als Wiederauflage des Krimkriegs (1853-1856)

betrachten: Russland soll aus der Schwarzmeerregion gedrängt werden.“

Schon aus all den aufgeführten rein machtpolitischen Gründen, aber auch

aus Gründen des relativen militärischen Gleichgewichts als Voraussetzung

für die Friedenserhaltung konnte und kann Moskau den Verlust der Krim

nie und unter keinen Umständen zulassen. Ähnlich war die Situation für

die USA mit den sowjetischen Nuklearraketen auf Kuba 1962.

*/Teil II:/(Auszüge)**/

/**(…)

DWN: */Was ist die militär-strategische Bedeutung der Stadt Odessa?/

*Lothar Schröter:* Wir sollten in diesem Zusammenhang sicher von dem

Gebiet Odessa mit seiner gleichnamigen Hauptstadt sprechen. Nur getrennt

durch das Gebiet Nikolajew liegt es nahe des von Russland beanspruchten

Gebiets Cherson.

Die überragende Bedeutung des Gebietes Odessa und vor allem seiner

Metropole (bewohnt ganz überwiegend von Russischstämmigen und

Russischsprachigen) ergibt sich daraus, dass sie für die Zukunft des

ukrainischen Staates entscheidend sind. Denn nur, wenn die Ukraine den

Zugang zum Schwarzen Meer behalten kann (auch das Gebiet Nikolajew würde

ja fallen), hat sie eine Chance wirtschaftlich zu überleben – überhaupt

zu überleben.

Über die drei Häfen Tschernomorsk, Jushny und hauptsächlich Odessa läuft

der Löwenanteil der ukrainischen Ausfuhren an Getreide, eines der

Hauptexportgüter des Landes. In der zweiten Hälfte 2023 waren es 93

Prozent. Das Gebiet Odessa gehört zu den wirtschaftlich am höchsten

entwickelten der Ukraine (bei alledem ist zu bedenken, dass die

verlorengegangenen Industrieregionen des Donbass vordem zwischen 16 und

20 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten).

Militärisch würde sein Verlust vor allem auch bedeuten, dass sie dann

über überhaupt keine Seestreitkräfte mehr verfügen könnte.

In der umgekehrten Sicht ergibt sich daraus für Russland die fast alles

überragende Priorität, die gesamte Schwarzmeerküste unter seine

Kontrolle zu bringen. Zwei wesentliche Momente kommen für Moskau hinzu:

Mit der Inbesitznahme des Gebietes Odessa würde Russland an das

politisch unberechenbare und augenblicklich dem Westen zuneigende

Moldawien heranrücken und dort die Südwestgrenze des russischen Staates

befestigen können. Und Moskau würde den Anschluss an das

russischsprachige und sich Russland zugehörig fühlende Transnistrien

finden (das sich 1990 faktisch von Moldawien abgespalten hatte). Damit

würden zugleich die dortigen, auf verlorenem Posten stehenden

einheimischen und russischen Truppen entsetzt, gerade aber auch die in

Größenordnungen in Transnistrien gelagerten Vorräte an Waffen und

Munition dem Zugriff der Ukraine und damit des Westens entzogen.

Das Gebiet Odessa dürfte damit militärisch-strategisch noch deutlich

über die Bedeutung von Charkow im Norden hinausgehen.

Dass Moskau nicht daran denkt, die Schwarzmeerküste zum jetzigen

Zeitpunkt militärisch gänzlich der Ukraine zu entreißen, hat wohl drei

miteinander zusammenhängende Gründe.

*(…) **

Mitte des 19. Jahrhunderts ging es im Raum des Schwarzen Meeres/des

Nahen Ostens um regionale Machtfragen. Heute werden im

Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland die Weichen für die ganze

Welt für 50 oder sogar 100 Jahre gestellt.

*DWN: */Trifft es also zu, dass der Krieg in der Ukraine eine

Zeitenwende darstellt?/

*Lothar Schröter:* Zeitenwende? Ja, und zwar in dem angeführten Sinne

einer Entscheidung für die ganze Welt für das nächste halbe oder ganze

Jahrhundert. Nein, nicht im Scholz’schen Sinne. Denn der Krieg ist nicht

2014/2022 nach Europa zurückgekehrt. Er war mit der Aggression der NATO

gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 zurückgekehrt. Sie war auch eine

Zäsur für Deutschland: Seine politische Führung betrieb zum ersten Mal

nach 1945 mit militärischer Gewalt wieder Politik, und dazu noch in

einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

*DWN:* /Welche Folgen könnte eine Niederlage der Ukraine – und damit

ihrer westlichen Sponsoren – für die geostrategischen Ambitionen der

NATO und ihren Zusammenhalt haben; würde der Anspruch der USA auf eine

unipolare Weltordnung zerschellen?/

*Lothar Schröter:* Die NATO selbst sieht ihren Stellvertreterkrieg gegen

Russland als Nagelprobe dafür an, ob sie ihren ureigensten Zweck, mit

militärischer Macht, gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt,

Politik zu betreiben, überhaupt erfüllen kann. Nach dem Niederringen des

realsozialistischen Gegners in Osteuropa, wozu eine gewaltige

militärische Machtentfaltung, nicht aber militärische Gewalt, notwendig

war, war der Militärblock ständig auf der Suche nach seiner Sinngebung,

auch wenn er das nach außen hin möglichst zu verbergen suchte. Nun ist

er in eine direkte militärische Konfrontation (auch wenn das durch

Stellvertretung getarnt wird) um die zukunftsentscheidende

Auseinandersetzung zwischen der vom Westen zu verewigen erhofften

Alleinherrschaft (Unipolarität) und der von den allermeisten Ländern der

übrigen Welt unter Führung Chinas mit Russland und den BRICS-Staaten

sowie dem „globalen Süden“ vertretenen Prinzip der Multipolarität mit

dem Kern von Gleichheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und einer

fairen Weltwirtschaftsordnung eingetreten.

Diese Aufgabe ist nur zu vergleichen mit seinem schließlich errungenen

Sieg im Kalten Krieg. Damals, in einem strategischen Kampf von

weltweiter Bedeutung, gelang ein Erfolg auf ganzer Linie. Doch nach der

ersten Euphorie trat die Sinnkrise der NATO ein. Sie hielt an, bis

Russland 2001 das Ende der Jelzin-Ära verkündete und seine traditionelle

Rolle als Groß-und Weltmacht einklagte. Tja, und bis im Fernen Osten mit

der VR China ein Riesenreich, mit dem niemand so richtig rechnete,

zusätzlich eine solche Rolle beanspruchte. Neue (alte) Feinde waren

ausgemacht, über die machtpolitisch ein abermaliger Triumph

durchzusetzen war.

Sollte dies misslingen, sollte also der Stellvertreterkrieg jenseits der

Ostgrenzen der NATO verloren gehen, werden im Bündnis erhebliche

zentrifugale Tendenzen auftreten. Sie werden an seiner

Funktionsfähigkeit am heftigsten aufflammen. Verstärken werden sie sich,

wenn Russland seine Westgrenzen (niemand weiß, ob es für Moskau in den

ukrainischen Landen die Westgrenze der UdSSR sein soll) zu einem

unüberwindlichen Wall ausbauen wird und vor allem: Wenn sich als Unsinn

erweist, dass Polen und die baltischen Staaten „die Nächsten“ sein

würden, wenn also die neue (alte) Legende von der Bedrohung aus dem

Osten platzt.

Dann wird man nach Kaufmannsmanier fragen, ob sich die Hunderte von

Milliarden Dollar für das Ukraineexperiment nicht als exorbitante

Fehlinvestition erwiesen haben und ob sich der angekurbelte massive

Aufrüstungskurs in der NATO noch lohnt. Ja: Ob er überhaupt

durchzustehen sein wird. Gerade auch dann, was zu erwarten ist, wenn die

Kanonen-statt-Butter-Politik zu ökonomischen Einbrüchen, zu krassen

sozialen Verwerfungen und zu noch schärferen Konflikten in den

Gesellschaften führen wird, die die Stabilität sogar mancher

Mitgliedsländer gefährden könnte. Bis hin zu der Frage, ob es nicht

besser gewesen wäre, wie Ungarn auf einen Ausgleich mit Russland zu

setzen, weil das die allemal renditeträchtigere Investition – im

Billionen-Dollar-Bereich – gewesen wäre. Aber: Moskau wird nicht

vergessen, wie es vom Westen betrogen und „bestraft“ wurde. Es wird den

Blutzoll nicht vergessen, den das Land gerade auch in Verantwortung

besonders der NATO-Führungsmächte gezahlt haben wird.

In der NATO wird es also eine Schlussrechnung geben. In Brüssel,

Washington, Berlin und andernorts wird man allergrößte Sorge um die

Zukunft des Militärblocks haben, wenn das nach hunderttausenden Opfern

zählende blutige Abenteuer in der Ukraine seine so extremen Ziele

verfehlen sollte und -zig Milliarden Dollar verbrannt sein werden. Auch

das Ende der NATO in der bisherigen Form kann dann nicht mehr

ausgeschlossen werden. Und dabei sollte doch in dem kriselnden

Militärblock gerade nach den Debakeln in Afghanistan, im Nahen Osten und

in Afrika mit der Ukraine nicht zuletzt auch ein nochmaliger enger

Schulterschluss aller Paktmitglieder erreicht werden …

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/708593/dwn-interview-ukraine-krieg-zehn-jahre-nach-dem-massenmord-von-odessa

03.05.2024

Scheinbar beste Freunde

overton-magazin.de, 3. Mai 2024 Rüdiger Rauls 14 Kommentare

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Gespielte Einheit auf dem G7-Gipfel in Hiroshima 2023. Bild: Weißes Haus

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.

Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: „Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa.“ Der Franzose Bruno Le Maires drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich „die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist“, an deren Stelle sei eine „Globalisierung der Rivalitäten“ getreten.

Man sehe sich gezwungen, die „Zähne zu zeigen“, um die eigenen Interessen zu schützen vor „dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus“.

Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.

Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC „von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten“ in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält – besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.

Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopard zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-16-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.

Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.

Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.

Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.

Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.

Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark vertreten waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.

Darüber hinaus werden nicht nur chinesische, sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres „damit zufrieden geben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben„. Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.

Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu „den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem „Inflation Reduction Act“ scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass „das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam“, das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.

In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

Palästina / IGH: Klage Nicaraguas

aus e-mail Doris Pumphrey, 3. Mai 2024, 21:22 Uhr

*Kein Frieden für Palästina?

*/«Wie ist Frieden in Palästina möglich?» – auf diese Frage suchte die

Journalistin Karin Leukefeld am Samstag in Berlin eine Antwort.

In einem Vortrag sprach sie über die Vorgeschichte des aktuellen

Geschehens im Nahen Osten und die Akteure des Konfliktes.

*Eine Krisen- oder Kriegssituation komme* nicht über Nacht, stellte die

langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld am Samstag in Berlin

fest. «Um sich einer Lösung zu nähern, wie man eine solche Situation

klären kann, muss man auf jeden Fall sehen: Wie ist es dazu gekommen?»

Die Konflikte und Kriege im Nahen Osten hätten immer eine Vorgeschichte,

betonte sie.

*Leukefeld sprach bei einem Vortrag* in der Reihe «Denkraum» im

«Sprechsaal» <https://www.sprechsaal.de/> in Berlin-Mitte über die Frage

«Wie ist Frieden in Palästina möglich?». Ebenso ging sie darauf ein, wer

die Akteure in dem Konflikt seit mehr als 100 Jahren sind und welche

Interessen sie verfolgen. Eingeladen

<https://kulturkreis-pankow.de/?p=2629> dazu hatte sie und die etwa 60

Gäste der Kulturkreis Pankow.

*Die regierende Politik hierzulande,* aber auch die etablierten Medien

ließen auch in diesem Fall die Vorgeschichte weg, sagte sie. Das

aktuelle Geschehen mit dem israelischen Vernichtungsfeldzug im

Gazastreifen werde immer nur als Folge des Überfalls durch die

palästinensische Organisation Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober

2023 dargestellt. «Aber tatsächlich ist der 7. Oktober eine Folge von

dem, was vorher passiert ist.»

/Hier weiterlesen/: https://transition-news.org/kein-frieden-fur-palastina

https://amerika21.de/2024/05/269379/nicaragua-eilantrag-waffenexporte

03.05.2024

*IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort

/Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. V

ertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend"/

Von Rudi Kurz, amerika21

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag

Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen

Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der

Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch,

dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit vorliege und gab dem

Antrag Deutschlands, den Fall von der Liste des IGH zu streichen, nicht

statt. Das Hauptverfahren wird daher fortgeführt.

Auch der Eilantrag Nicaraguas auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen

Deutschland wurde vom IGH abgelehnt

<https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240430-pre-01-00-en.pdf>.

Das mittelamerikanische Land hatte in der mündlichen Verhandlung am 8.

und 9. April beantragt, der IGH möge Deutschland auffordern, die

Unterstützung Israels, insbesondere die Militärhilfe, den Export sowie

die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern und Kriegswaffen

unverzüglich einzustellen. Deutschland müsse sicherstellen, dass die

bisher gelieferten Rüstungsgüter nicht für Verstöße gegen das

Völkerrecht eingesetzt werden.

Mit fünfzehn zu einer Stimme stellt der Gerichtshof fest, dass die

Umstände, wie sie sich derzeit darstellen, keine einstweiligen Maßnahmen

erfordern. Der IGH formuliert jedoch strenge Vorgaben für das weitere

Verhalten Deutschlands in dieser Sache.

Bei seiner Entscheidung stützte sich der IGH auf die Argumentation

Deutschlands in der mündlichen Verhandlung am 9. April, in der das

europäische Land seine Genehmigungspraxis beschrieb. Dabei erklärten die

Vertreter Deutschlands, dass es strenge Lizenzstandards habe, um zu

beurteilen, ob die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht

bestehe. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte.

Deutschland hatte weiter erklärt, der Wert der genehmigten Exporte sei

seit November 2023 erheblich zurückgegangen, von rund 200 Millionen Euro

im Oktober 2023, rund 24 Millionen Euro im November 2023 auf rund 1

Million Euro im März 2024. Die vier erteilten Genehmigungen für

"Kriegswaffen" bezögen sich auf zwei Entscheidugen über Übungsmunition,

eine für Test-Treibladungen und eine für den Export von 3.000 tragbaren

Panzerabwehrkanonen.

Der Gerichtshof erinnerte Deutschland allerdings unter Punkt 26 des

Urteils daran, dass es als Vertragsstaat alle völkerrechtlichen

Übereinkommen bei der Lieferung von Waffen an Israel einhalten müsse.

Nicaragua hatte auch gefordert, dass Deutschland seine Unterstützung und

Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für

Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Hilfe in Gaza

wieder aufnimmt. Der IGH stellte hierzu fest, es handle sich um

freiwillige Leistungen. Im betreffenden Zeitraum habe keine Zahlung

angestanden. Außerdem seien im Rahmen der EU am 1. März Zahlungen mit

deutscher Beteiligung an das UNRWA erfolgt.

Wenige Augenblicke nach Bekanntwerden des Urteils erklärte

<https://www.elnuevosiglo.com.co/internacional/onu-rechazo-medidas-pedidas-por-nicaragua-contra-alemania>

das Auswärtige Amt im Netz X, dass "niemand über dem Gesetz steht. Das

ist die Richtschnur unseres Handelns".

In einer ersten Stellungnahme erklärte

<https://www.tn8.tv/nacionales/el-jucio-esta-empezando-apenas-representante-de-nicaragua-ante-la-haya/>

der Vertreter Nicaraguas, Dr. Carlos Argüello: "Was wir beantragt

hatten, war eine Art präventives Embargo". "Wir haben darum gebeten,

dass Deutschland während der Bearbeitung der Klage keine Rüstungsgüter

mehr nach Israel liefert und das Flüchtlingshilfswerk UNRWA weiter

finanziert", erklärte Argüello.

Weiter erklärte Argüelle: "Jetzt wurde entschieden, dass Deutschland dem

im Grunde bereits nachgekommen ist, weil es die Finanzierung bereits

wieder aufgenommen hat und angeboten und gezeigt hat, dass es keine

Waffen mehr an Israel liefert. Solange sich daran nichts ändere, bestehe

keine Notwendigkeit, ein Verbot für etwas auszusprechen, das nicht mehr

stattfindet, so das Gericht."

Zur Einschätzung des Urteils sagte Argüello schließlich: "Für uns ist es

zufriedenstellend, denn das Gericht hat uns Recht gegeben, dass

Deutschland, wie alle Israel unterstützende Länder, die Verpflichtung

haben, diese einzustellen und die Konventionen zu respektieren. Sie sind

verpflichtet, diese Hilfe für ein Land, das Völkermord begeht,

einzustellen."

Die Regierung Nicaraguas erklärte

<https://radiolaprimerisima.com/cij-continuara-proceso-para-revisar-conducta-de-alemania-en-la-guerra-contra-palestina/>

zur IGH-Entscheidung, dass sie diese "anerkennt, die alle Staaten,

einschließlich Deutschland, an ihre internationalen Verpflichtungen in

Bezug auf Waffenlieferungen an Israel erinnert. Damit wird bekräftigt,

dass sich kein Staat seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Gefahr

eines Völkermordes in Gaza und anderer Verstöße gegen das Völkerrecht

entziehen kann."

Das Hauptverfahren in der Sache wird voraussichtlich mehrere Jahre

andauern. Zur Entscheidung über den Erlass von einstweiligen Maßnahmen

wurde betont, dass diese nichts aus dem anstehenden Hauptverfahren

vorwegnimmt.

03.05.2024

Lebenshaus-Newsletter, 3. Mai 2024

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 3. Mai 2024,18:52 Uhr

Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/cd092ab44bb0/lebenshaus-newsletter-vom-03052024?e=51d2a34ef5)

3. Mai 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

den heutigen Newsletter möchte ich mit dem vor fast sechs Jahren gestorbenen israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery (*10 September 1923 in Beckum; †20. August 2018 in Tel Aviv) beginnen, der so vom Frieden träumte:

"Ich bin optimistisch im Sinne,

dass ich darauf gefasst bin,

dass sehr schlimme Sachen passieren werden.

Warum bin ich optimistisch?

Wenn das Allerschlimmste passiert … was dann?

Wird sich irgendwas an der Lage,

an den Grundelementen der Lage ändern?

Am nächsten Tag werden wir wieder

vor dem selben Problem stehen,

dass wir zwei Völker in

diesem Lande haben,

und zwei Völker in Jerusalem haben.

Und dass es überhaupt keine

andere Alternative gibt,

als zwischen diesen beiden

Völkern Frieden zu machen.“

Uri Avnery

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung

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Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef15ee50e9&e=51d2a34ef5

** 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

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Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b51b01b319&e=51d2a34ef5

** Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

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Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87b51bf925&e=51d2a34ef5

** Deutsche Mitverantwortung

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Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit - durch "moralische" Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen in unserem Land zum Schweigen zu bringen. Zeugen, die in Gaza waren und sich Verdienste um die Versorgung der schwer geschundenen Bevölkerung gemacht hatten, durften gar nicht erst nach Deutschland einreisen, um über ihre Erlebnisse zu berichten. Unser Land häuft weiter Schande auf sich, was im Ausland auch vielfach so empfunden wird. Georg Rammer trägt hier wichtige Statements engagierter Autorinnen und Autoren wie Karin Leukefeld und Jens Berger zusammen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0054d1c70&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Non of us are free, if one of us is chained

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Juden in aller Welt feiern heute das Pessachfest - die Christen kennen es als 'Letztes Abendmahl'. Es wird des Auszugs aus Ägypten gedacht, der Befreiung aus der Sklaverei, der Rettung des jüdischen Volkes mit Gottes Hilfe und dem Zutun einiger anderer wichtiger Akteure wie Moses, der als Findelkind von der Tochter des Pharao aus dem Schilfmeer gerettet wurde. Moses Schwester Mirjam schlug dem Hof vor, deren Mutter als Amme zu beschäftigen, und so wuchs Moses mit der Milch seiner Mutter - als Jude unerkannt und zunächst ohne das Wissen über seine Herkunft - bei den ägyptischen Royals auf. Dieser Umstand verschaffte ihm sowohl königliche Privilegien als auch eine gewisse (transgenerationale?!) Bindung zu seiner Herkunftsfamilie, zu seinem Stamm; jedenfalls setzte er sich in hohem Erwachsenenalter für seine Leute ein und bekniete den Pharao: Let my People go! Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=09922ba478&e=51d2a34ef5

** Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

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Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a59e640b0&e=51d2a34ef5

** Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in Israel

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Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=26773e7914&e=51d2a34ef5

** Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen

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Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=062190b97a&e=51d2a34ef5

** Warnung vor einer Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

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Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, zu prüfen, ob "Targeted Killing" mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellenin geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten müsse gestoppt werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7efbd9ae7e&e=51d2a34ef5

** Ja zum Krieg

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Erlebt die NATO zu ihrem 75. Bestehen eine Wiedergeburt? Das könnte man meinen, wenn man die unkritische, ja geradezu euphorische Berichterstattung zum Jubiläum in der deutschen Medienlandschaft beobachtet. Last Exit - NATO könnte darüber als Titel stehen. So wenig Kritik am transatlantischen Pakt gab es nie. Die Anti-Nato Mobilisierungen der alten Bundesrepublik, auf die sich die zerstrittene Linke damals immer hat einigen können, erscheinen so weit weg wie die Erinnerung an die Bauernkriege. Kommentar von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=891e0d2e62&e=51d2a34ef5

** "Kriegstüchtig" – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?

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Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Nein, natürlich war früher nicht alles besser! Aber stellen wir uns für einen Moment einmal vor, vor vier Jahrzehnten hätte der damalige Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik, Manfred Wörner – ausgerechnet im Herbst 1983 – in einem Fernsehinterview folgendes postuliert:"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Was wäre anschließend in der Bundesrepublik losgewesen? Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b46ad4571d&e=51d2a34ef5

** "Befreit zum Widerstehen"

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Die friedensbewegte Reihe "edition pace" legt ab diesem Frühjahr Neuausgaben von Darstellungen zur Geschichte des Pazifismus vor. Die deutschen Großkirchen tragen - wie in zwei Weltkriegen - im Grundlegenden stets die Militär-Agenda des Staates mit. Die beiden nachfolgend angezeigten Bände lenken den Blick auf Wege des christlichen Friedensengagements und erinnern daran, dass es Alternativen zum militärnahen Kirchentum des konstantinischen Formats gibt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31c3af5cfc&e=51d2a34ef5

** "Regal zur Geschichte der Friedensbewegung"

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Im Vorfeld des Ersten und Zweiten Weltkrieges wurden Pazifisten in deutschen Landen verlästert, ausgegrenzt oder verfolgt. Wer sich auf eine Zeitreise begibt, wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass die gegenwärtigen Kampagnen zur Kriegsertüchtigung der Gesellschaft und die Hetze gegen Friedensarbeiter*innen nach altbekannten Mustern ablaufen. Drei Neueditionen im Online-Regal zur Geschichte der Friedensbewegung bei der DFG-VK Nordrhein-Westfalen laden zur Erkundigung historischer Kontexte ein. Inzwischen sind diese in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk herausgegebenen Publikationen auch als preiswerte Taschenbücher erhältlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c2810b89b9&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Ursachen der Systemkrise: Erosion der Ethik und Erstickung der Spiritualität

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Hinter der gegenwärtigen Systemkrise steht sicherlich ein Ursachenkomplex: Sie hat den gesamten Planeten erfasst und uns in eine Zwickmühle gebracht: Entweder wir folgen dem Weg, den die Moderne seit dem 17./18. Jahrhundert mit dem Aufkommen des wissenschaftlichen Geistes eingeschlagen hat, der das Gesicht der Erde verändert und uns unzählige Vorteile für das Leben gebracht hat. Gehen wir noch weiter: Die Art und Weise, wie wir uns entschieden haben, den Planeten zu bevölkern und unsere Gesellschaften zu organisieren, hat uns mit großen Kosten für die Ökosysteme und brutal ungleichen sozialen Beziehungen an die Grenzen der Erde geführt. Wenn wir diesen Weg weitergehen, liegt ein erschreckender Abgrund vor uns. Die lebendige Erde will uns vielleicht nicht mehr auf ihrer Oberfläche haben, weil wir zu gewalttätig und zerstörerisch sind. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c891b8ada9&e=51d2a34ef5

** Warum Tschernobyl auch heute noch aktuell ist

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Vor 38 Jahren, am 26.4.1986, explodierte der Reaktor Nr. 4 des ukrainischen AKWs in Tschernobyl, nahe der Grenze zu Weißrussland. Die anschließende radioaktive Wolke betraf weite Teile Europas und brachte uns allen die Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit der Atomenergie ins Bewusstsein. Wir versammeln uns alljährlich vor dem Tor des AKWs in Neckarwestheim, um die Erinnerung an diese Katastrophe wachzuhalten und den unzähligen Opfern zu gedenken, die bis heute unter den Langzeitfolgen der radioaktiven Verstrahlung leiden. Vor einem Jahr haben wir die endgültige Stilllegung der Reaktoren in Deutschland erzwungen - auf diesen Erfolg unseres jahrzehntelangen Protestes können wir stolz sein. Andere müssen aber weiter Tag für Tag im Angesicht der Drohung eines atomaren Unfalls ihren Alltag leben. Von Dr. Jörg Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9edb1bc8cb&e=51d2a34ef5

** Entry denied

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Die Übersetzung meines Buches "Der längste Krieg – 20 Jahre War on Terror" hätte in den USA vorgestellt werden sollen. Doch leider machte mir die US-Regierung einen Strich durch die Rechnung. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4a5f68c76&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Horror-Video von der Ukraine-Front gehört an die Öffentlichkeit

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Tote, Verletzte, lebenslange Traumata – das Leben und Überleben in Gräben – der reale Einsatz von Drohnen. Eine Dokumentation.

Auf der ukrainischen Seite der Front haben ukrainische Soldaten ihr Schicksal mit Smartphones selber dokumentiert. Der Auslanddienst des japanischen öffentlich-rechtlichen Senders NHK hat die Dokumentation zusammengestellt und veröffentlicht. Von Urs P. Gasche. Hier weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9f6ad942a5&e=51d2a34ef5

** Michael Lüders: Palästina

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Michael Lüders über die jüngsten Entwicklungen in Nahost. Video. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8d2165b76f&e=51d2a34ef5

** Den Frieden gewinnen - aller akuten Gewalt zum Trotz?

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Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus. Warum er das Wort "Kriegstüchtigkeit" für gänzlich unpassend hält, erklärt er im Gespräch bei NDR Kultur. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64be70a705&e=51d2a34ef5

** Connection: Aktion #RefuseWar

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Wir laden Sie ein, sich an der internationalen Aktion #RefuseWar zu beteiligen, um ihren Widerstand gegen den Kriegsdienst in ihrem Land und/oder ihre Solidarität mit Kriegsdienstverweiger*innen weltweit zu erklären. Dies ist eine internationale Öffentlichkeitskampagne mit der wir uns Militarisierung, Krieg und Kriegsdienst widersetzen möchten.

Die Erklärungen und Statements können vielfältig sein – ob es sich um wenige Sätze oder einen längeren Text, ein Foto oder eine Video handelt, entscheiden Sie selbst. Gerne können Sie auch unsere Vorlage nutzen: "Ich verweigere ..." und "Ich setze mich ein für ...". Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf9f5f013&e=51d2a34ef5

** "Erdüberlastungstag": Schuldenbremse für die Umwelt

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Der "Erdüberlastungstag" für Deutschland wurde am 2. Mai erreicht: Die Ressourcen für 2024 sind nach vier Monaten schon aufgebraucht. Umweltorganisationen fordern andere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften statt nur Konsumkritik. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ab07ca45&e=51d2a34ef5

** Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

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390.000 Menschen haben seit dem Attac-Urteil die Unterschriftensammlung "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist gemeinnützig!" unterschrieben. Die Forderungen des Appells sind eigentlich das, was die Ampel-Koalition vereinbart hat. Doch die Ampel hat bisher nichts davon umgesetzt und im jetzt bekannt gewordenen Entwurf des Jahressteuergesetzes aus dem Hause Lindner ist nichts davon drin. Das löst an vielen Stellen Unmut aus. Die Unterschriften des Appells sollen bald an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben werden, um den Druck zu erhöhen. Und wir hätten gerne 400.000 Unterschriften >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b6ce636a47&e=51d2a34ef5

** "Die Mär vom NATO-Defizit"

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Prof. Dr. Herbert Wulf setzt sich in seinem Artikel "Die Mär vom NATO-Defizit", veröffentlicht im ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, kritisch mit der Forderung der EU auseinander, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Tatsächlich liegen die Militärausgaben der EU-Länder bereits deutlich über dem russischen Verteidigungshaushalt, so Wulf. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31ac5f20e0&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=17d73ad27e&e=51d2a34ef5)

** Termine

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** :: 07.05.-01.06.2024 - Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

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Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in den verschiedensten Ländern geben. Mit den Veranstaltungen fordern fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl! Zur Liste der Aktionen und Veranstaltungen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66d8db4fbb&e=51d2a34ef5

** :: 14.05.2024 - um "5 vor 12" - also 11.55 Uhr, vor Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf: "Den Händler des Todes stoppen!"

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Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns "Rheinmetall" statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Am 14. Mai 2024 findet von 11.55 Uhr bis ca. 13 Uhr eine Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern "Rheinmetall" statt: "Die Händler des Todes stoppen!" Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a680519e79&e=51d2a34ef5

:: 14.05.2024 - 19:00 Uhr Johanneskirche am Feuersee, Gutenbergstr.11, Stuttgart: Friedenskonzert: "Den Friedeash; nicht den Krieg"

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Mit: Konstantn Wecker & Jo Barnikel, Margot Käßmann, Tübinger Chor Klangbad (Leitung Ulrich Bürck), Theodorakis-Ensemble (N ikos Kalantidis, Nikos Hatziliadis, Dimitris Tsaknis), Gunther Rall sowie weiteren Gästen. Moderation Heike Hänsel.

Karten: 10 Euro/5 Euro. Vorverkauf: Weltladen an der Planie, Charlottenplatz 17, Stuttgart-Mitte (zzgl. VVK-Gebühr 1 Euro). Ermäßigung 5 Euro (nur Abendkasse). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24316e0aba&e=51d2a34ef5

** :: 30.05.-02.06.2024 - Richtsberg-Gesamtschule, Marburg: "Das Desaster verhindern! Zukunft gestalten: Sozial.ökologisch.gerecht!"

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Attac lädt ein zur Sommerakademie nach Marburg. Die Welt ist aus den Fugen, und die vielen Krisen sind zum Verzweifeln. In dieser schwierigen Zeit wollen wir die gegenwärtige Situation analysieren und überlegen, wie wir trotz allem dazu beitragen können, eine konsequente sozial-ökologische Wende und ein "Gutes Leben für alle" zu erkämpfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ecb962b92f&e=51d2a34ef5

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** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=05b5ec009b&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=797b83e733&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e08fab6333&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=68f7494ff1&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=edc7de97e5&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4fb9c88516&e=51d2a34ef5)

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03.05.2024

Dieter Hallervorden (88) fest auf der Seite der Unterdrückten: GAZA - GAZA

seniora.org, 03. Mai 2024, 01.05.2024 zugesandt von Diether Dehm: "Lieber Willy, vielleicht kannst es international verbreiten helfen"

Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Video https://youtu.be/iHZR4fo5WFI Dauer 3:03 min

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Volksschauspieler Dieter Hallervorden ist ein Name, den in Deutschland jeder kennt. Jahrzehntelang war er DER Comedian im deutschen Fernsehen. Bis er als Kino-Schauspieler für zahlreiche ernste Rollen („Honig im Kopf“, „Sein letztes Rennen“ etc.) preisgekrönt wurde. Mit 88 Jahren steht er (als Intendant von drei Theatern gleichzeitig) fast jeden Abend auf der Bühne.

Mit „Gaza Gaza“ hat sich Hallervorden nun unerwartet deutlich an die Seite palästinensischer Menschen gestellt.

Die führenden Medien reagierten zunächst ungläubig, dann aggressiv, denn Deutschlands populärster Theatermann ist ein Wechselwähler der Mitte: Im letzten Wahlkampf hatte er für die CDU geworben, zuvor auch mal für die Liberalen und früher für die Ostpolitik Willy Brandts. In kürzester Zeit hatte sein Gaza-Video über 8 Millionen Zugriffe.

UNO-Sonderbotschafter Professor Dr. Jean Ziegler übermittelte ihm gerade im Namen von Antonio Guterres „solidarische Grüße“ und verteidigte den Künstler vor dem Medien-Vorwurf, „antisemitisch“ zu argumentieren: „Ihr Text basiert voll auf den Beschlüssen der UN!“

Die Textvorlage stammt von dem früheren SPD/Linken-Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm; die Musik von Jens Fischer Rodrian (Blue Men Group).
Hier erstmal in 5 Sprachen, samt Begleittext (italienisch, türkisch, hebräisch, chinesisch und arabisch werden folgen):

Deutsche Original-Version: https://youtu.be/iHZR4fo5W

Version mit spanischen Untertiteln: https://youtu.be/5FCcBAeeT

Version mit englischen Untertiteln: https://youtu.be/LMcrNzOfFA

Version mit französischen Untertiteln: https://youtu.be/RtOmjL1sKjg

Version mit russischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=q6VNnQOnWp

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/dieter-hallervorden-88-stellt-sich-auf-die-seite-der-unterdrueckten-gaza-gaza

03.05.2024

ausgezeichnetes Interview Greenwald/Sahra Wagenknecht auf nds

Sahra Wagenknecht – Israel & Gaza, Ukraine, deutsche Politik & ihre neue Partei
In diesem Video präsentieren wir Ihnen eine Diskussion zwischen dem mit
dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten und Snowden
Leaks-Herausgeber Glenn Greenwald und der deutschen Politikerin Sahra
Wagenknecht über den Krieg in der Ukraine und in Gaza. Sie sprechen auch
über die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik. Dieses Interview
wurde von unserem Gründer und Chefredakteur Zain Raza mit dem Ziel
organisiert, den internationalen Dialog über wichtige Themen der Menschheit

zu fördern.

ÜBER SAHRA WAGENKNECHT: Sahra Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin,
Wirtschaftswissenschaftlerin, Autorin und Publizistin. Seit 2009 ist sie
Mitglied des Bundestages, wo sie bis 2023 die Partei Die Linke vertreten
hat. Von 2015 bis 2019 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Partei. Seit der Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht am 8. Januar
2024 ist sie gemeinsam mit Amira Mohamed Ali Parteivorsitzende.

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.

Interview Themen:
0:00 Einleitung
0:35 Ukraine
9:05 Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
14:09 Einwanderung
16:47 Die Grüne Partei
19:53 Israel & Gaza
19:53 Die AfD
Quelle: acTVism Munich, 22.04.2024

<https://www.youtube.com/watch?v=ON3Aj0bSv0U>

Video Dauer 30:02 min

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