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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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freedert.online, 18 Mai 2024 20:15 Uhr
Die These, dass die USA die virenmanipulierende Forschungsmethode in einem chinesischen Labor finanzierten, galt über Jahre als "Verschwörungstheorie". Nun bejahte der stellvertretende NIH-Hauptdirektor dies vor einem US-Ausschuss. Der langjährige US-Regierungsberater Dr. Anthony Fauci hatte entsprechende Vermutungen als Lüge bezeichnet.
Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong/Staff
Dr. Anthony Fauci (M.) hatte jahrelang die gemutmaßte Gain-of-Function-Forschung geleugnet, die sein NIH-Kollege Lawrence A. Tabak (r.) nun vor einem US-Ausschuss bestätigte. Hier sind beide zusammen bei einer Anhörung im Mai 2023.
Der Begriff "Gain-of-Function-Forschung" bezieht sich auf die Modifizierung und Erhöhung der Übertragbarkeit tierischer Viren, um deren Wirkung auf den Menschen besser untersuchen zu können. Dieser Forschungszweig dient Kritikern dieser Technik vor allem argumentativ mit Hinblick auf die Labor-Hypothese zum Ursprung des Coronavirus. Die Hypothese, dass die USA Labore im chinesischen Wuhan finanziell und damit die "Gain-of-Function-Forschung" aktiv unterstützten, hatte jahrelang als medial titulierter "Verschwörungsmythos" von "Corona-Leugner" gegolten.
Dr. Anthony Fauci, der leitende Gesundheitsberater der US-Regierung sowohl unter Donald Trump als auch unter Joe Biden, hatte bei zurückliegenden Ausschussbefragungen bestritten, dass die National Institutes of Health (NIH) jemals GoF-Forschung in China finanziert hätten. Die US-Zeitung New York Post (NYP) titelte nun am 16. Mai:
"NIH-Beamter gibt nach jahrelangem Dementi endlich zu, dass die Steuerzahler die Gain-of-Function-Forschung in Wuhan finanziert haben."
Bei dem Beamten handelt es sich dabei um Dr. Lawrence A. Tabak, den stellvertretenden Hauptdirektor der NIH. Tabak war von Dezember 2021 bis November 2023 amtierender NIH-Direktor gewesen. Der vormalige "Ethikberater" war am Donnerstag dieser Woche zu seiner Aussage vor dem US-Kongress geladen worden. Die Kongressabgeordneten trafen sich im Rahmen des sogenannten "Aufsichts- und Rechenschaftspflichtunterausschuss für die Coronavirus-Pandemie" (House Oversight and Accountability Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic).
Meinung
"Hohe Risiken für unser Land": Aufstand von US-Senatoren gegen WHO-Pandemieabkommen
Im NYP-Artikel wird zu den Tabak-Aussagen vor dem Ausschuss erläutert, dass die republikanische Abgeordnete Debbie Lesko aus Arizona den Mediziner direkt mit der Frage konfrontierte: "Dr. Tabak, haben die NIH die Funktionserweiterungsforschung am Wuhan Institute of Virology durch [die in Manhattan ansässige gemeinnützige] EcoHealth [Alliance] finanziert?"
Der leitende NIH-Mitarbeiter antwortete:
"Das hängt von Ihrer Definition der Funktionsgewinnforschung ab. Wenn Sie über den allgemeinen Begriff sprechen, dann ja, das haben wir."
Im Video wird die diesbezügliche Antwort Faucis vor einem Ausschuss im Jahr 2021 der von Tabak im Mai 2024 gegenübergestellt:
Im NYP-Artikel wird resümiert, dass die getätigte Bestätigung der finanziellen Unterstützung nun "nach mehr als vier Jahren des Ausweichens von den Bundesbeamten des öffentlichen Gesundheitswesens – einschließlich Tabak selbst und des ehemaligen NIAID-Institutsdirektors Dr. Anthony Fauci" erfolge.
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Tabak gab demnach weiter zu Protokoll, dass "diese Forschung, der Oberbegriff [Gain-of-Function], in vielen, vielen Labors im ganzen Land betrieben wird". Sie sei offiziell "nicht reguliert". Der Grund dafür ergebe sich aus der vermeintlichen Tatsache, dass die "GoF"-Forschung für niemanden eine Gefahr oder einen Schaden" darstelle.
Im Rahmen einer offensiven politischen Aufarbeitung der US-Corona-Krise hatte das US-Gesundheitsministerium bereits im Juli 2023 beschlossen, "das Wuhan Institute of Virology für die nächsten zehn Jahre von der Gewährung von Bundeszuschüssen auszusetzen". Der EcoHealth Alliance, einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich laut ihrem Leitbild "für die Verhinderung von Pandemien einsetzt", wurden am Dienstag vom HHS-Ausschuss laut NYP-Informationen "alle Zuschüsse für die nächsten drei Jahre entzogen".
Präsident der EcoHealth Alliance ist der umstrittene Mediziner Dr. Peter Daszak. Im Juni 2021 hatte der britische Telgraph zu Enthüllungen zur Personalie Daszak und fraglichen GoF-Aktivitäten des Wissenschaftlers berichtet:
"Die Unterlagen enthüllen, dass nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle Forscher Pläne dazu eingereicht hatten, hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit 'neuartigen chimären Spike-Proteinen' von Fledermaus-Coronaviren in Höhlenfledermäusen freizusetzen. Zielgebiet dieser Aktion war die chinesische Provinz Yunnan, etwa 2.000 Kilometer südwestlich von Wuhan. (...)
Die Forscher planten auch, chimäre Viren zu erschaffen, die genetisch so optimiert sind, dass sie Menschen leichter infizieren können. Sie beantragten 14 Millionen US-Dollar von der US-Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), um diese Arbeit zu finanzieren. Die Dokumente enthüllen zudem, dass der Zoologe Peter Daszak von der US-amerikanischen EcoHealth Alliance ein Angebot einreichte, das vorsah, in Fledermaus-Coronaviren 'human-spezifische Spaltstellen' einzubringen, die es dem Virus erleichtern würden, in menschliche Zellen einzudringen."
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Im NYP-Artikel wird an die Existenz einer veröffentlichten "privaten Korrespondenz, einschließlich einer E-Mail aus dem Jahr 2016, in der Daszak das Ende einer von der Obama-Regierung verhängten Pause in der Gain-of-Function-Forschung feierte" erinnert.
In einem Brief an den Kongress vom Oktober 2021 hatte Tabak dann laut NYP bereits eingeräumt, dass "das NIH ein 'begrenztes Experiment' am Wuhan Institute of Virology finanziert hatte, bei dem getestet wurde, ob 'Spike-Proteine von natürlich vorkommenden Fledermaus-Coronaviren, die in China zirkulieren, in der Lage waren, sich in einem Mausmodell an den menschlichen ACE2-Rezeptor zu binden'".
Sein Medizinerkollege Fauci hatte demgegenüber fortdauernd bestritten, dass es sich bei der Forschung im Wuhan-Labor um Gain-of-Function-Experimente gehandelt hatte sowie dass seitens der USA Finanzgelder geflossen waren. So hatte er im Mai 2021 vor einem Ausschuss erklärt:
"Das NIH hat nie und wird auch jetzt keine Gain-of-Function-Forschung im Wuhan Institute of Virology finanzieren."
Diese Aussage kann nun durch die Beantwortung des leitenden NIH-Kollegen Tabak als Lüge gewertet werden. Der republikanische Ausschussteilnehmer Brad Wenstrup wird mit der Erklärung zitiert, dass "Dr. Fauci und Dr. Collins – ein ehemaliger NIH-Direktor – bereits vor über einem Jahrzehnt eingeräumt haben, dass die Gain-of-Function-Forschung mit Risiken verbunden ist".
Mehr zum Thema – Bundestag: AfD-Antrag auf "Corona-Expertenanhörung" findet keine Mehrheit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: Also doch, der Virus kommt aus dem Labor!
freedert.online, 18 Mai 2024 06:30 Uhr, Eine glossige Analyse von Tom J. Wellbrock
Das nennt man wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Annalena Baerbock (die Grünen) hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der sie als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet hatte. Diese Frau ist wirklich ein armes Ding.
Quelle: Legion-media.ru © https://www.legion-media.ru/item/en/1/606523899.162
Gefangen in der Unmöglichkeit, Möglichkeiten gegen den Vorwurf der Dummheit zu finden: Annalena Baerbock.
Da gingen offenbar jemandem die Pferde durch. Auf X hatte ein Mann Deutschlands Ministerin für das Äußerste als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet, und die angesprochene Ministerin bekam davon Wind. Zuvor war der Tweet bei einer Meldestelle gemeldet worden, doch die hätte daraus vermutlich nichts gemacht. Denn es gab erhebliche Zweifel daran, ob "das öffentliche Wirken der Politikerin erheblich" erschwert würde, weil es diesen Tweet gab.
Und dann kam die grüne Frau fürs Grobe und unterzeichnete einen Strafantrag, um genau das zu unterstreichen: dass nämlich ihr öffentliches Wirken erheblich erschwert werden würde. Und damit steckt sie tief drin in der logischen Falle der eigenen Wahrnehmung. Denn sie selbst ist der Grund für das erschwerte öffentliche Wirken innerhalb ihres Amtes. Weil sie es eben nicht kann. Sie hat keinen Schimmer von Diplomatie, kennt sich in internationalen Gepflogenheiten nicht aus und ahnt nicht einmal ansatzweise, was für geopolitische Ziele sie mit ihrem Wirken vertritt. Sicher, sie ist eine Überzeugungstäterin, ihr Russenhass ist nicht gespielt, sondern Ergebnis einer tiefen inneren Überzeugung; daran besteht nicht der leiseste Zweifel.
Meinung
Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein
Ob Baerbock selbst in der Lage wäre, ihre nach außen eklatant pathologisch anmutende Außenpolitik zu analysieren, darf und muss jedoch ernsthaft bezweifelt werden. Man kann ja mit dem Brustton der Überzeugung handeln, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man versteht, warum man wovon überzeugt ist.
Der Autor dieses Textes hat viele Jahre als Erzieher gearbeitet, er hat also gewissermaßen sogar "etwas Vernünftiges" gelernt. Zum damaligen Job gehörten die Betreuung und das Training einer Fußballmannschaft, die aus astreinen geistig Behinderten bestand (heute heißt es "geistig behinderte erwachsene Menschen", glaube ich, aber es könnte auch schon wieder anders heißen). Die Jungs und Mädels hatten's drauf, die einen mehr, die anderen weniger. Nun ja, offen gestanden gab es "mehr" nicht in dieser Fußballtruppe. Niemand in der Mannschaft wäre in der Lage gewesen, auch nur das Niveau zu erreichen, das ich mit meiner eigenen Vereinsmannschaft hielt, und die Leser mögen mir glauben: Das war kein hohes Niveau. Aber eben hoch genug, um die Mannschaft der "geistig behinderten erwachsenen Menschen" (oder wie man sie inzwischen auch nennen mag) als ziemliche Luschen dastehen zu lassen, die froh sein konnten, wenn sie nicht zweistellig verloren.
Klingt das in Ihren Augen jetzt ganz schön arrogant für einen, der selbst nie in einer höheren Klasse spielen durfte, weil er viel zu mittelmäßig war? Ich erkläre Ihnen, was ich meine, und im Anschluss spreche ich wieder über die Annalena, das arme Ding.
Einer der Spieler in der Mannschaft aus "geistig behinderten erwachsenen Menschen", nennen wir ihn Dietmar, und zwar, weil er Dietmar heißt, wartete manchmal das ganze Spiel über darauf, dass er den Ball bekam. Sie ahnen, dass sein Stellungsspiel nicht optimal war, denn er ging nicht zum Ball, der Ball musste zu ihm kommen, sonst zog das gesamte Spiel an ihm vorbei.
Meistens bekam aber Dietmar seinen Auftritt. Der Ball fand also irgendwie den Weg zu ihm, Dietmar frohlockte und lief los. Die anderen Mitspieler wussten, dass er den Ball nicht wieder hergeben würde, doch diejenigen mit der stärkeren Behinderung riefen ihm dennoch regelmäßig zu, er solle sie anspielen, weil sie perfekt stünden, um das Tor des Jahres zu schießen. Standen sie nicht, das war nur in ihrem Kopf, aber es war ohnehin egal, denn Dietmar hatte nun den Ball am Fuß (oder in der Nähe seines Fußes) und lief, wie gesagt, los. Dummerweise konnte Dietmar nur geradeaus laufen. Je nachdem, wo er den Ball gerade bekam, sprintete er also los und landete in aller Regel an der Außenlinie, die er dynamisch überschritt und seine Aktion beendete, weil der Schiedsrichter pfiff. Für Dietmar war der Schiedsrichter die höchste Instanz, also brach er sofort ab, wenn der Pfiff ertönte.
Das eigentlich Bemerkenswerte geschah dann aber nach dem Spiel. Die Jungs und Mädels erhielten immer eine Mannschaftsbesprechung nach dem Abpfiff, das gehörte dazu und sie war den meisten wichtig. Die Besprechung und unsere Analyse waren nicht unbedingt hochwertig, was nicht nur an den "geistig behinderten erwachsenen Menschen" lag, sondern auch an uns, die wir als Erzieher die Fußballtrainer raushängen lassen wollten, aber eben keine waren. Wir waren in gewisser Weise auch "geistig behinderte erwachsene Menschen", die sich ein paar Stunden lang für Fußballtrainer hielten. So gesehen passte alles, wir befanden uns in bester Gesellschaft.
Nach dem Spiel war aber immer Dietmars großer Moment, denn er wollte nun mit uns das Spiel analysieren und natürlich seine Rolle innerhalb dieser Partie. Glauben Sie mir, Dietmars Analysen waren blitzgescheit, gingen bis ins Detail und erlaubten es uns, Dietmars Spiel noch einmal ganz neu zu betrachten.
Das Problem: Dietmar redete haufenweise Unsinn! In seiner Wahrnehmung war sein Anteil spielentscheidend, er war ein rhetorischer Künstler bei der Beschreibung dessen, was er nicht geleistet hatte, aber sicher war geleistet zu haben.
Verstehen Sie, was ich meine?
Sie wissen es schon, nun kommt die Parallele zur Außenministerin Deutschlands, die regelmäßig mit dem geopolitischen Ball am Fuß direkt auf die Außenlinie zuläuft. Sie ist der Dietmar der Außenpolitik, und sie ist der festen Überzeugung, weltpolitisch an den großen Rädern zu drehen. Wie Dietmar erliegt auch sie dem Irrtum, fleischgewordenen Sachverstand zu verkörpern, sie wird nicht müde, in blumigen Worten Dinge auszusprechen, die ihre Inkompetenz nur noch stärker zutage fördern. In diesem Punkt war Dietmar deutlich besser, Sie hätten den Mann mal reden hören sollen! Wenn sie nicht zuvor gesehen hätten, was für eine Katastrophe er beim Fußball war, Sie hätten andächtig gelauscht und um eine Tonaufnahme seiner Analysen gebeten.
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Es dürfte klar geworden sein, wo die Parallelen zwischen Dietmar und Annalena liegen. Nun ist es aber so, dass die Außenlinie – anders als bei Dietmar – für Baerbock kein Grund ist aufzuhören mit dem, was sie so tut. Im jüngsten Fall hat sie – anders als Dietmar – den Schiedsrichter und seine Entscheidung nicht etwa akzeptiert, sondern haderte mit ihr.
Nun gibt es drei Möglichkeiten auf die ungeheure Behauptung, man sei die dümmste Außenministerin der Welt, zu reagieren:
1. Baerbock hätte sie ignorieren können.
2. Baerbock hätte Strafantrag stellen können.
3. Baerbock hätte den Gegenbeweis antreten können.
Es liegt nicht in der Natur grüner Politiker der heutigen Generation, Vorwürfe, Beleidigungen oder Behauptungen zu ignorieren. Und damit sind wir bei einem echten Problem, denn infantiler wird es bis auf Weiteres nicht mehr. Streiten sich zwei Jungs auf dem Schulhof (also, verbal, ohne Messerstechereien und diese neumodischen Dinge), sagt womöglich der eine zum anderen: "Du Arschloch!" Worauf dieser es mit barer Münze zurückzahlt und wenig kreativ, aber extrem effektiv "Nein, Du bist ein Arschloch!" erwidert. Haben wir es mit einer souveränen Persönlichkeit zu tun, entgegnet der soeben Beschimpfte womöglich gar nichts, dreht sich um und zieht weiter seine Kreise auf den unendlichen Weiten des Pausenhofes.
Ja, eine dritte Möglichkeit bestünde darin, dass einer der beiden Schüler zur Pausenaufsicht oder dem Schulleiter geht und den anderen anschwärzt. Aber seien wir ehrlich, das kommt in solchen Situationen ziemlich selten vor, und der Anzeigende wird von den anderen Schülern auch eher nicht als Sympathieträger wahrgenommen, sondern als blöde Petze. Das will der gemeine Schüler von heute ebenso wenig wie der vor 30 Jahren, also wird die Denunziation das letzte Mittel sein, das er wählt. Anders die Annalena! Und damit hat sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan. Sie hat also die schlechteste der drei Möglichkeiten gewählt.
Wobei die dritte Option durchaus mithalten kann. Normalerweise ist es eine gute Strategie, jemandem zu widerlegen, wenn er eine Behauptung aufstellt. Eigentlich ist es sogar die beste, denn wer inhaltlich widerlegt wird, hat keine Kugel mehr im Lauf. Dann kann er bestenfalls polemisch oder persönlich werden, und damit macht man sich keine Freunde, wenn man der Falschbehauptung überführt wurde.
Aber, liebe Leser, sagen Sie mir jetzt bitte, wie Baerbock das hätte anstellen sollen? Faktisch hätte sie den gesamten Erdball nach Außenministern absuchen müssen, die dazu geeignet sind, als noch dümmer als sie bezeichnet werden zu können. Auch in Abwesenheit der Kenntnis aller Außenminister dieses Planeten kann man dennoch die These wagen, dass die Suche erfolglos enden würde. Und so klug und effizient das Mittel der Widerlegung auch sein mag, es wird zum Bumerang, wenn ebendiese Widerlegung nicht gelingt.
Allerdings – und jetzt wird es diffizil – selbst, wenn Baerbock irgendwo in einem kleinen Land, das kaum jemand kennt, ein Beispiel gefunden hätte, wäre ihr nicht geholfen gewesen. "Seht her!", hätte sie kundtun können, "ich habe jemanden gefunden, der noch dümmer ist als ich!" Doch dann bliebe es dabei, dass sie eine verdammt dumme Außenministerin ist, vielleicht nicht die dümmste, aber doch die zweitdümmste der Welt.
Dieser X-Nutzer hat das Dilemma der Annalena Baerbock auf eindrucksvolle Weise sichtbar gemacht. Sie ist objektiv des Amtes der Außenministerin nicht würdig, bringt nicht im Ansatz die entsprechende Qualifikation mit, und die Überspitzung des Nutzers hat das mit einem sehr simplen Mittel zutage gefördert.
Trotzdem hätte sie aus der Nummer leicht rauskommen können, indem sie die Behauptung einfach ignoriert hätte, so wie es vor ihr schon unzählige Politiker gemacht haben, über die wahre oder unwahre Dinge verbreitet wurden.
Wie wir wissen, tat sie es nicht, sondern begab sich auf das dünne Eis der Strafanzeige. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge kommt man nicht umhin zu sagen: Das war ziemlich dumm. Vielleicht nicht das Dümmste, was sie hätte tun können. Aber es ist echt nah dran.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Mehr zum Thema - China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen
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unser weiterer Kommentar: Als Glosse ist eine Glosse eine Glosse.
freedert.online, 18 Mai 2024 19:35 Uhr
Auch in den GEZ-Sendeanstalten werden die strengen EU-Sanktionen gegen Russland penibel beachtet. So finden sich in Verträgen für Auftragnehmer des WDR bestimmte Klauseln, mit denen die Beschäftigung von russischen Staatsangehörigen ausgeschlossen wird.
Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt, via www.imago-images.de
Das Gebäude des WDR-Funkhauses in Köln (Archivbild vom Mai 2018)
Längst ist die EU bei ihrem dreizehnten Sanktionspaket gegen Russland angekommen und arbeitet an weiteren antirussischen Maßnahmen wie der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und Zinsen. Allerdings entfalten auch die vorangegangenen Sanktionen, die Brüssel seit Februar 2022 verhängt hat, ihre Wirkung. Die EU-Sanktionen beeinflussen sogar Bereiche des alltäglichen Lebens, in denen man nicht vermuten würde, dass sie von den antirussischen Vorschriften der EU betroffen sind.
Kurz vor EU-Wahl: Europarat verbietet vorzeitig die Sendetätigkeit weiterer vier russischer Medien
So liegt der Redaktion von RT DE auszugsweise ein Schreiben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aus Köln vor, in dem Einzelheiten eines Arbeitseinsatzes für ein Unternehmen geregelt werden, das als Auftragnehmer für den öffentlich-rechtlichen Sender fungiert. Das Schreiben ist in Bezug auf firmen- und personenbezogene Daten sowie Ort und Datum geschwärzt. Offenbar handelt es sich bei der Firma um ein Dienstleistungsunternehmen, das für den WDR tätig ist.
In dem Schreiben – ob es sich um einen Vertrag oder einen Auftrag handelt, ist nicht ganz klar, aber auch unerheblich – wird im Wesentlichen festgelegt, dass das beauftragte Unternehmen keine Verbindungen nach Russland haben und zur Erfüllung des Auftrags keine russischen Staatsangehörigen beschäftigen darf.
Der WDR bezieht sich, wie betont wird, als "öffentlicher Auftraggeber" auf das sogenannte Fünfte Sanktionspaket der EU, einer Verordnung des Rates vom 8. April 2022. Mit dem Artikel 5k dieser Rechtsvorschrift hatte die EU russische Staatsangehörige und russische Unternehmen oder Organisationen von öffentlichen Aufträgen in EU-Ländern ausgeschlossen.
Demnach verlangt der WDR als Voraussetzung für die Auftragsvergabe, dass der Geschäftspartner versichert, nicht in den Kreis der sanktionierten Personen (russische Staatsbürger) oder zu den sanktionierten russischen Organisationen und Institutionen zu gehören. Der Sender schreibt:
"Insofern bestätigt der Auftragnehmer, dass er nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählt:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln."
Verschärft wird die antirussische Regelung noch durch die Forderung, dass der Auftragnehmer dem Sender versichern muss, dass "am Auftrag keine Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind."
In den noch geltenden Programmrichtlinien des WDR von 2014 schreibt Intendant Tom Buhrow in seinem Vorwort:
"Wir vom WDR geben in einer immer komplexeren Welt Orientierung, sind unabhängig, kompetent und mutig. … Wir sind begeistert von unserer Heimat, kennen Wahrheiten, Ecken und Kanten."
Gerade erst in den vergangenen Tagen hatte der WDR zahlreiche Sendungen in seinen Programmen zu den Themen Toleranz und Anti-Diskriminierung. Die faktische Diskriminierung von russischen Staatsangehörigen durch die EU blieb dabei wohlweislich ausgeblendet, von der eigenen russophoben Praxis der Auftragsvergabe des öffentlich-rechtlichen Senders einmal abgesehen.
Mehr zum Thema - Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/gesellschaft/206227-antirussische-sanktionen-im-oeffentlich-rechtlichen
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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Mai 2024, 18:55 Uhr
Der Empfehlung kann ich mich nur von ganzem Herzen anschließen:
*Eine hörenswerte Diskussion mit Kristin Helberg und Prof. Kai Hafez
(Uni Erfurt): Einseitigkeit deutscher Medien zum Gazakrieg.*
(Der Begriff "Friedensjournalismus" im Titel ist leider irreführend.)
https://www.deutschlandfunk.de/beispiel-gaza-brauchen-wir-friedensjournalismus-dlf-8189e608-100.html
Dieses Gespräch kann man so manchem Journalisten und mancher
Journalistin empfehlen, die voreilig zum Antisemitismusvorwurf greifen.
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freedert.online, vom 17 Mai 2024 20:46 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko
Die Schweden kaufen massenhaft Radios und Taschenlampen, und die jungen Leute weigern sich, in die Armee einzutreten. Und das alles wegen der Rhetorik über den bevorstehenden Krieg mit Russland und die mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen im Lande.
Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana/Getty Images
Militärpersonal hisst die schwedische Flagge während der NATO-Beitrittszeremonie Schwedens am 11. März 2024 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien.
Ende letzten Jahres schlossen die Vereinigten Staaten und Schweden einen Vertrag, der den USA ungehinderten Zugang zu siebzehn schwedischen Militärstützpunkten gewährt. Das Abkommen gibt den Amerikanern das Recht, ihre Waffen und Munition auf diesen Stützpunkten zu lagern, Übungen durchzuführen und Zwischenstopps ihrer Flugzeuge zum Auftanken einzulegen.
Analyse
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Die Ratifizierung des Dokuments durch das schwedische Parlament (Riksdag) wird im Juni erwartet. Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Paul Johnson wird der Vertrag "günstigere Bedingungen für Schweden schaffen, wenn es im Kriegs- oder Krisenfall Unterstützung von den USA erhält". Ein ähnlicher Vertrag zwischen Norwegen und den USA enthält den Vorbehalt, dass Oslo weder die Lagerung von US-Atomwaffen noch Übungen mit diesen Waffen duldet. Das schwedisch-amerikanische Abkommen enthält jedoch keine solche Klausel.
Dies rief sofort die Sorge einer Reihe schwedischer Politiker und Aktivisten hervor. So sagte Kerstin Bergeo, Leiterin der öffentlichen Organisation Union for Peace and Arbitration:
"Die Tatsache, dass Schweden einen solchen Vertrag mit den USA unterzeichnet hat, ohne Vorbehalte gegen Atomwaffen auf unserem Territorium zu haben, ist wahnsinnig. Dies ist ein unglaublicher Wandel in unserer Sicherheitspolitik, von dem die schwedische Bevölkerung entweder nichts weiß oder nicht versteht, was er bedeutet."
Während die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament diskutiert und dort endgültig beschlossen wurde, wurde der Militärvertrag mit den USA ohne Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet. "Dies geschah gänzlich unbemerkt von uns normalen Bürgern", beklagt Kerstin Bergeo.
Der linke Journalist Joran Greider schreibt dazu:
"Es ist erstaunlich, wie fügsam oder vielleicht auch ängstlich das schwedische Volk geworden ist. Schweden wird jetzt von den USA besetzt. Still und leise und per Vertrag."
Und nun sah sich Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson gezwungen, auf diese Äußerungen zu reagieren. Er sagte:
"Wir haben zwei Vorschläge entwickelt. Sie besagen, dass Schweden erklärt hat, dass es in Friedenszeiten kein ständiges Kontingent [der Vereinigten Staaten – VZGLYAD] oder Atomwaffen auf seinem Boden gibt. Aber wenn es auf unserem Territorium zu einem Krieg kommt, ist das eine völlig andere Situation. Dann kommen alle NATO-Länder in den Genuss des nuklearen Schutzschirms, der so lange bestehen sollte, wie Russland über Atomwaffen verfügt."
Diese Worte wurden im Lande sofort als Hinweis darauf verstanden, dass Schweden zumindest die Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Territorium nicht ausschließt.
Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten
Die Schweden werden auf den Krieg vorbereitet
Es sei daran erinnert, dass die Schweden ernsthaft auf einen Atomkrieg vorbereitet werden. Aftonbladet veröffentlichte ein Interview mit einem Mitarbeiter der staatlichen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der sagte, dass "der Aggressor Luftstützpunkte, Häfen, Brücken und militärische Einheiten mit Atomwaffen angreifen wird". Die schwedische Katastrophenschutzbehörde (MSB) hat eine Broschüre für Feuerwehrleute erstellt, in der beschrieben wird, wie sie sich im Falle einer Atomexplosion verhalten sollen. Mikael Claesson, Stabschef der schwedischen Streitkräfte, sagte, es sei wichtig, sich auf das Schlimmste vorzubereiten:
"Ich kann nicht genau sagen, wie wir uns auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereiten, aber es wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen."
Es stellt sich jedoch die Frage, wie amerikanische Atomwaffen, die auf schwedischem Gebiet stationiert sind, zur Sicherheit der Schweden beitragen werden. Genau genommen gar nichts, eher das Gegenteil. Insbesondere im Hinblick auf ähnliche Aussichten für Polen hat die russische Führung bereits sehr unmissverständlich erklärt, dass das russische Militär "alle notwendigen Schritte unternehmen wird". Und diese Schritte werden zweifellos in erster Linie darin bestehen, dass Atomwaffenlager und Trägermittel im Falle eines Konflikts zu potenziellen Zielen für russische Truppen werden.
Debatte über Atombomben: Europa soll USA 1.000 nichtaktive Nuklearsprengköpfe abkaufen
Deshalb erklärte die damalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Frühjahr 2022, als der NATO-Beitritt Schwedens gerade diskutiert wurde, dass die damals in Schweden regierenden Sozialdemokraten auch nach dem Beitritt zum Bündnis keine derartigen Waffen auf heimischem Boden sehen wollten. Gleichzeitig appellierte die schwedische Partei der Grünen an den Reichstag, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verbieten sollte. Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet.
Aus den Wahlen im Herbst 2022 ging eine gemäßigte Rechtskoalition in der schwedischen Regierung hervor. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson begann, zweideutige Erklärungen abzugeben, und war dann empört, als russische Medien diese als Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen interpretierten, wenn das Land der NATO beitritt. Das Außenministerium des Königreichs versicherte:
"Wir sehen die Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium in Friedenszeiten nicht vor."
Tobias Billström, der Leiter des Ministeriums, sagte dasselbe.
Jetzt verzichten schwedische Politiker nicht offiziell auf ihre früheren Worte: Kristersson betonte, dass die Einfuhr von "Nuklearwaffen" in das Land nur in "Kriegszeiten" möglich sei. Aber es stellen sich viele Fragen. Was bedeutet "im Kriegsfall"? Nuklearwaffen sind in erster Linie eine Waffe der Abschreckung. Und von welcher Art von "Abschreckung" kann man sprechen, wenn der Krieg bereits begonnen hat? Oder wird die schwedische Bevölkerung versuchen, den Beginn dieses "Krieges" zu sichern, auch wenn es keine wirklichen Feindseligkeiten gibt?
"Niemand wird die schwedische Regierung nach ihrer Meinung fragen"
In Schweden wurden keine Umfragen zum Thema amerikanische Atomwaffen durchgeführt, aber wir können die Haltung der einfachen Schweden zu diesem Thema anhand indirekter Hinweise beurteilen. In der lokalen Presse ist zu lesen, dass sich in letzter Zeit viele junge Schweden, die der Wehrpflicht unterliegen, dieser auf jede erdenkliche Weise entziehen. Die Abneigung der jungen Männer und Frauen, in die Armee einzutreten, wird mit ihrer Angst erklärt, sich im Epizentrum der Feindseligkeiten zu befinden.
Schweden will keine dauerhaften NATO-Stützpunkte auf seinem Gebiet
Die öffentliche Organisation Svenska Freds (Schwedische Vereinigung für Frieden und Schlichtung) berichtet, dass sie zunehmend von jungen Menschen angesprochen wird, die sich Sorgen machen, dass sie während ihres Dienstes an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen könnten.
Bekanntlich sieht die Charta des Bündnisses vor, dass jedes Mitglied im Falle einer militärischen Krise auf die bewaffnete Unterstützung anderer NATO-Staaten zählen kann. Genau das ist es, was die jungen Schweden jetzt befürchten.
Darüber hinaus hat die ständige Rhetorik über die "russische Aggression" die Schweden dazu veranlasst, in den Geschäften Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Die Zeitung Expressen berichtet, dass der Verkauf von tragbaren Radios um mehrere Tausend Prozent und die Nachfrage nach Taschenlampen und Wasserkanistern um 800 Prozent gestiegen sei.
Infolgedessen musste Kristersson "die Anti-Krise einschalten" und seine Landsleute dringend beruhigen. Der Premierminister räumte ein, dass das Land eine Massenpsychose durchlebe, die "außer Kontrolle" geraten sei. Ulf Kristersson sagte, dass die Frage der US-Atomwaffen vom Parlament des Königreichs entschieden werden würde.
Natalia Jeremina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universität St. Petersburg, erklärte, dass die Situation bei den Atomwaffen angesichts der Ablehnung der Open-Skies-, ABM- und START-Abkommen durch die USA bedrohlich aussieht:
"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass ihre Hegemonie dem Ende zugeht – daher ihr ganzes Getue. Moskau und Washington haben jedoch die Erfahrung, dass sie in der Lage sind, die komplexesten Probleme zu lösen – denken Sie an die Kubakrise. Aber wir haben keine solche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, und das ist alarmierend."
Man sehe, sagt Jeremina, dass sich die Regierungen von Schweden, Finnland und Polen irrational verhalten. Sie würden versuchen, ihre Bevölkerung von aggressiven Plänen Moskaus zu überzeugen, was im Widerspruch nicht nur zu den Erklärungen der russischen Führung, sondern auch zu den objektiven Umständen stehe. Diese Länder seien jedoch nicht souverän in ihrer Entscheidung, ihr Verhalten sei Ausdruck der Unsicherheit des "Großen Bruders" in Übersee. Wahrscheinlich werde man Washington über geschlossene Kanäle zu verstehen geben, wie irrational die Entscheidungen zur Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen seien. Und niemand werde die Regierungen Schwedens, Finnlands und Polens nach ihrer Meinung fragen, sagte die Expertin voraus.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 16. Mai 2024 auf vz.ru erschienen.
Mehr zum Thema – Wegen "russischer Aggression": Schweden plant Verdoppelung seiner Streitkräfte bis 2030
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 18 Mai 2024 09:51 Uhr,Von Kirill Strelnikow
Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz kann Kiew hunderttausend frische Soldaten an die Front schicken. Damit führt Wladimir Selenskij "den Befehl" der USA aus, weiterhin "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Dies fügt jedoch der Demografie des Landes irreparable Schäden zu.
Quelle: AFP © ROMAN PILIPEY
Symbolbild: Trauerzug für einen ukrainischen Soldaten
Jeden Tag wird die Lage in der Ukraine immer mehr und mit trauriger Präzision dem blutigen und sinnlosen Ende des Dritten Reiches ähnlich, als sowjetische Truppen in den Hitler-Zeitungen vom Mai kurz vor der Niederlage waren, wenn in der Tat schon Menschen beider Geschlechter bis hin zu Minderjährigen in die Schlacht für den Führer entsandt wurden.
Ein Überraschungsbesuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew war gerade damit verbunden.
Mehrere Beobachter in Russland und im Ausland dachten, er kam, um Selenskij zu ermuntern und sich davon zu überzeugen, dass die Gang in der Bankowaja-Straße immer noch die Situation kontrolliert.
Analyse
Die Offensive bei Charkow als strategisches Manöver Russlands
Es wurden aber Informationen bekannt, dass Blinkens Hauptziel darin bestand, eine Verschwendung der 61 Milliarden US-Dollar von Selenskij zu verhindern. Die Logik ist einfach: US-Militärhilfe würde sinnlos sein, wenn das Kiewer Regime nicht genug Menschen hätte, um gelieferte Ausrüstung und Waffen gegen die Russen einzusetzen. Blinken zufolge "erlebt die Ukraine einen kritischen Moment, die Ausweitung der Mobilisierung im Lande ist eine schwere, aber notwendige Entscheidung".
Ins Russische übersetzt heißt das, die USA fordern von Selenskij eine allgemeine, umfassende, totale und sofortige Mobilisierung. Nachdem Blinken auf der Gitarre gespielt hatte, erklärte er, dass der Befehl "eines Krieges bis zum letzten Ukrainer" keine Metapher, sondern ein Aktionsplan ist, für den Selenskij persönlich verantwortlich ist.
Und an die Ausführung des Befehls machte sich der blutige Clown.
Am Vortag teilte der ukrainische Generalstab mit, dass die Streitkräfte im Rahmen des Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen, das am 18. Mai in Kraft tritt, dank der auf 25 Jahre gesenkten Altersgrenze planten, zusätzlich bis zu 100.000 junge Soldaten zu bekommen, die unmittelbar an die Front entsandt würden, denn die Zeit für die Ausbildung fehle.
Und die hat Kiew wirklich nicht.
Russische Truppen rücken auf breiter Front vor und fügen dem Feind jeden Tag kolossale Verluste wie bei einer Metzelei zu, während die von Ungewissheit geplagte Leitung der ukrainischen Armee schwindende Reserven immer wieder in neue Löcher und Kessel wirft und versucht, auf Kosten Tausender von Menschenleben den Vormarsch unserer Verbände irgendwie zu verlangsamen, anstatt sich zurückzuziehen. In westlichen Medien breitet sich die Meinung aus, dass "die Ukraine den Großteil der Armee verliert, wenn sie sich entscheidet, das Gebiet Charkow zu halten, statt die Region aufzugeben".
Bericht: Weitere sechs Ukrainer ertrinken beim Versuch, in die EU zu fliehen
Alles deutet darauf hin, dass die Bankowaja-Straße va banque spielt und bereit ist, eine ganze Generation junger Ukrainer zu töten, damit zum Zeitpunkt der unvermeidlichen Verhandlungen mit Russland (so nennen sie die Kapitulation) möglichst viele Quadratkilometer unter ihrer Kontrolle bleiben. Wie viele Gräber es auf diesen Quadratkilometern geben wird, ist von keiner Bedeutung.
Vor Kurzem hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Mobilisierungsgesetz als Massenvernichtung der Bevölkerung des Landes bezeichnet. Dabei nehmen die ukrainischen Behörden, dass ihre Bürger zum Tod geschickt werden, absolut ruhig und sogar enthusiastisch. Beispielsweise äußerte sich der ehemalige Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Wladislaw Selesnjow, stolz darüber, dass jeder zehnte Mann im Einberufungsalter bald in die Armee kommen könnte.
Da jeder Mann im wehrpflichtigen Alter nicht sinnlos sterben will, wächst Dienstverweigerung in rasantem Tempo, an der Front kommt es zur Fahnenflucht und Massenkapitulation.
Analyse
Selenskijs innerer Kreis will ihn beseitigen
Es kam so weit, dass vor dem Hintergrund der Massenflucht ukrainischer Soldaten Fahndungsmaßnahmen im Gebiet Charkow ausgerufen wurden. Hunderte Mitarbeiter der Einberufungszentren beginnen in den Städten Konstantinowka, Slawjansk, Pawlograd, Saporoschje und Charkow einzutreffen, wo sie mit Unterstützung der Nationalgarde und des Sicherheitsdienstes SBU eine totale Mobilisierung, das heißt ohne Altersbeschränkung, durchführen werden.
Nach Angaben des prorussischen Untergrunds sollen die örtlichen Einberufungszentren in Cherson Rentner für Informationen über Wehrdienstverweigerer bezahlen. Zwanghaft Mobilisierte werden in einem gemeinsamen Käfig auf dem Gelände einer ehemaligen Fahrschule gehalten.
Nach Informationen aus der Truppe ergeben sich ukrainische Soldaten nahe Woltschansk, die mit Blinkens Plan nicht einverstanden sind, in "ganzen Scharen".
Die Idee, hunderttausend 25-Jährige zur Schlacht zu schicken, ist ein Verbrechen nicht nur gegen die heutige Ukraine, sondern auch gegen die Ukraine der Zukunft (derzeit können wir darüber noch sprechen). Gerade jetzt reißen die Verluste, die die ukrainischen Truppen während des Konflikts erlitten haben, ein klaffendes Loch in die Demografie des Landes. In einer Untersuchung der ukrainischen Verluste konstatierte ein Analyst des Europäischen Rates für auswärtige Angelegenheiten, Gustav Gressel, dass Kiew "zu viel Personal verlor, es handelt sich um unersetzliche Verluste".
Junge 25-jährige Bürger der Ukraine, die in wenigen Tagen gejagt werden, sind in den Jahren 1998 und 1999 geboren, einer Zeit, in der das Land eine rekordniedrige Zahl von Jungen hervorbrachte. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ukraine derzeit demografisch gesehen auf dem Boden befindet, könnte die Vernichtung einer weiteren jungen Generation, sollte sie an der Front sterben, dazu führen, dass das Land dadurch für immer in einem demografischen Marianengraben versinkt.
Orthodoxe Kapelle in Kiew abgerissen
Laut verschiedenen Daten belaufen sich aktuell die täglichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf durchschnittlich 1.000 bis 1.500 Menschen. Das heißt, selbst wenn Kiews schöne Träume von einer neuen Hunderttausend-Mann-Armee wahr würden, bräuchten wir nicht mehr als drei Monate, um sie zu vernichten.
Wenn dieser Preis für eine kurze Verschiebung des Endes den Strippenziehern dieses Teufelsregimes und seinen feigen Geistesschwachen passt, dann soll es so sein.
Ja, es ist erschreckend und schmerzhaft. So wie die sowjetischen Soldaten keine Freude daran hatten, minderjährige Hitlerjugend-Kämpfer zu töten, so werden unsere Soldaten keine Freude am Tod junger Menschen haben, mit denen wir gemeinsam eine neue Ukraine hätten aufbauen können.
Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine und ihre Bürger, sondern für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, die im Visier derjenigen stehen, die die Ukraine jetzt in den Abgrund stürzen. Aber wenn uns keine andere Wahl bleibt, werden wir gezwungen sein, bis zum Ende zu gehen.
Und auf die Frage "Wir oder sie?" werden wir ohne Zögern immer "uns" wählen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 17. Mai.
Mehr zum Thema – Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen für die Ukraine
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Info: https://freedert.online/meinung/206105-zeit-fuer-angriff-ukraine-hat-soldaten-gefunden
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freedert.online, 18 Mai 2024 10:55 Uhr
Ein in Deutschland lebender US-Autor bekam im Jahr 2022 juristischen Ärger – wegen der Abbildung eines stilisierten Hakenkreuzes auf seinem Buchcover. Nun prangt ein Hakenkreuz auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen das Magazin gestellt.
Spiegel-Titelbild der Ausgabe 21/24: Unter Einbeziehung einer juristisch fraglichen Hakenkreuz-Nutzung?
Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins wurde wegen einer Hakenkreuz-Kollage auf dem Deckblatt seines aktuellen Buches im Januar 2024 vor das Landgericht Berlin geladen. Angeklagt wurde er wegen zweier X-Postings mit dem Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs). Das Wort "Reich" wird im Englischen auch für das Nazi-Regime genutzt. Hopkins wurde in erster Instanz freigesprochen.
Der Vorwurf lautete "Verstoß gegen § 86a StGB" wegen der Darstellung eines angedeuteten Hakenkreuzes. Das Hamburger Magazin Der Spiegel nutzt aktuell für das Titelbild der Ausgabe 21/24: "75 Jahre Bundesrepublik – Nichts gelernt" ebenfalls ein Hakenkreuz. Grund für den Rechtsanwalt Markus Haintz, nun "Strafanzeige gegen die Spiegel-Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin" einzureichen.
Haintz begründet sein juristisches Vorgehen mit dem Hinweis "des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Der Rechtsanwalt möchte damit auf das Vorgehen und die Vorwürfe gegen C. J. Hopkins reagieren. Dieser hatte am 17. Mai in einem X-Posting festgestellt:
"Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"
Haintz erklärt ebenfalls auf X zu den Gründen seiner Anzeige:
"Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker Hopkins in einer – bezüglich des Hakenkreuzes – vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt."
Analyse
Berlin: Freispruch für C. J. Hopkins – Texte bleiben für Gericht "ideologisches Geschwurbel"
Haintz verweist nach Hinweisen von Kommentatoren darauf, dass die Staatsanwaltschaft infolge des von ihm genutzten § 86a Strafgesetzbuch (StGB) nicht die Chance besäße, ein mögliches Verfahren "mangels öffentlichem Interesse einzustellen". Unter dem X-Posting von Hopkins fasste Haintz die für ihn erkennbare Realität mit den Worten zusammen:
"Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit zu verneinen. Während das Propagandablatt Der Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist."
Bei der Verhandlung im Januar in Berlin resümierte die zuständige Richterin nach der Urteilsverkündung, dass die ihr vorliegenden Texte und Formulierungen von C. J. Hopkins das Verständnis von "totalitären Ansätzen in der Argumentationslinie" vermitteln würden. Die Unterstellung des US-Autors, dass die "deutsche Regierung alle belogen hätte", bezogen auf Ereignisse in den drei Jahren der "Corona-Krise", könne sie nicht nachvollziehen.
Für sie persönlich lasse sich lediglich erkennen, dass Darlegungen, Essays und Publikationen von Hopkins nicht anderes darstellen als "ideologisches Geschwurbel".
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Anschluss gegen den Freispruch von Hopkins Revision eingelegt. Es existiert ein Aktenzeichen, jedoch noch kein neuer Gerichtstermin.
Haintz bittet in seiner Anzeige "um Eingangsbestätigung und Mitteilung über die wesentlichen Verfahrensschritte".
Mehr zum Thema – Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz
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Info: https://freedert.online/inland/206167-justiziables-hakenkreuz-titelbild-beim-spiegel
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freedert.online, 16 Mai 2024 06:15 Uhr,Von Dmitri Trenin
In einem umfassenden Artikel erörtert Dmitri Trenin, Forschungsprofessor an der Wirtschaftshochschule Moskau, einen Wandel, den Russland vor dem Hintergrund der Sonderoperation erlebt. Der Westen ist allem Anschein nach nicht in der Lage, diesen Umbruch zu erkennen.
Quelle: Sputnik © Sergei Gunejew
Russlands Präsident Wladimir Putin
Nach zweieinhalb Jahren Krieg gegen den Westen in der Ukraine befindet sich Russland zweifellos auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis.
Der Trend war bereits vor der militärischen Sonderoperation zu beobachten, hat sich aber durch diese wesentlich verstärkt. Seit Februar 2022 leben die Russen in einer völlig neuen Realität. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1945 befindet sich das Land wirklich im Krieg. Entlang einer 2.000 Kilometer langen Frontlinie wird erbittert gekämpft, und das nicht allzu weit von Moskau entfernt. Belgorod, ein regionales Zentrum an der Grenze zu Ukraine, ist ständig tödlichen Raketen- und Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt.
Analyse
Putin hat aus seinen Fehlern gelernt und erteilt uns heute wertvolle Lektionen
Gelegentlich dringen ukrainische Drohnen weit ins Landesinnere vor. In Moskau und anderen Großstädten geht das Leben dennoch weiter, als gäbe es keinen Krieg und (fast) keine westlichen Sanktionen. Die Straßen sind voller Menschen, in den Einkaufszentren und Supermärkten gibt es die gewöhnliche Fülle an Waren und Lebensmitteln. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Moskau und Belgorod zwei unterschiedlichen Ländern angehörten und dass es den Russen gelänge, gleichzeitig im Krieg und im Frieden zu leben.
Doch das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Selbst der Teil des Landes, der vermeintlich "im Frieden" lebt, unterscheidet sich deutlich von dem, was er vor Beginn des Ukraine-Konflikts war. Das zentrale Thema des postsowjetischen Russlands – das Geld –bleibt natürlich bestehen, aber es verlor seine unbestrittene Dominanz. Wenn viele Menschen – nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten – getötet werden, kehren andere, nicht-materielle Werte zurück. Der Patriotismus, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschmäht und verspottet wurde, kommt mit Macht wieder zum Vorschein. Hunderttausende Menschen melden sich auch ohne eine neue Mobilmachung als Zeitsoldaten zum Militärdienst. Sie werden von dem Wunsch angetrieben, dem Land zu helfen, nicht nur von Vorteilen, die sie daraus ziehen können.
Die russische Popkultur wird – vielleicht langsam, aber stetig – die Gewohnheit los, das zu imitieren, was im Westen angesagt ist. Stattdessen werden die Traditionen der russischen Literatur, einschließlich Poesie, des Films und der Musik wiederbelebt und weiterentwickelt. Der Inlandstourismus erlebt ein sprunghaftes Wachstum an Popularität, während die Russen die Schätze ihres eigenen Landes entdecken. Diese wurden bisher vernachlässigt, da das Verlangen nach Reisen ins Ausland noch nicht gestillt war. (Auslandsreisen sind nach wie vor möglich, aber die komplizierte Logistik macht den Weg in einige Teile Europas schwieriger als früher).
Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen könnte einen Militärkonflikt entfesseln
Politisch gesehen hat das bestehende System keine nennenswerte Opposition. Fast alle ehemaligen Repräsentanten der Opposition sind im Ausland, und Alexei Nawalny starb im Gefängnis. Viele ehemalige kulturelle Ikonen, die nach dem Februar 2022 beschlossen haben, nach Israel, Westeuropa oder woandershin auszuwandern, werden schnell zu Prominenten von gestern, während das Land sich fortbewegt. Jene russischen Journalisten und Aktivisten, die Russland aus der Ferne kritisieren, verlieren zunehmend den Kontakt zu ihrem früheren Publikum und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Interessen der Länder zu dienen, mit denen Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine kämpft. Gleichzeitig sind fast zwei Drittel der jungen Männer zurückgekehrt, die Russland im Jahr 2022 aus Angst vor der Mobilmachung verließen, einige von ihnen ziemlich verbittert durch ihre Erfahrungen im Ausland.
Putins Worte über die Notwendigkeit einer neuen nationalen Elite und die Förderung von Kriegsveteranen als Kern dieser Elite sind zum jetzigen Zeitpunkt eher eine Absicht als ein wirklicher Plan, aber die russische Elite durchläuft definitiv einen enormen Wandel. Viele liberale Magnaten gehören im Grunde nicht mehr zu Russland. Ihr Wunsch, ihr Vermögen im Westen zu halten, trennte sie schließlich von ihrem Heimatland.
Diejenigen, die in Russland geblieben sind, wissen, dass ihnen die Jachten im Mittelmeer, Villen an der Côte d’Azur und Villen in London nicht mehr zur Verfügung stehen, oder zumindest nicht mehr sicher sind. In Russland zeichnet sich ein neues Modell eines mittelständischen Unternehmers ab, der Geld mit sozialem Engagement verbindet (nicht das Modell der Environmental Social Governance) und der seine Zukunft im Lande aufbaut.
Putins Amtseinführung: Beziehungen zum Westen, nationale Widerstandsfähigkeit und der Weg zum Sieg
Die russische politische Kultur findet zu ihren Wurzeln zurück. Anders als im Westen, aber in gewisser Weise ähnlich wie im Osten, basiert sie auf dem Modell der Familie. Hier gibt es eine Ordnung und eine Rangordnung, Rechte werden durch Pflichten ausgeglichen, der Staat ist kein notwendiges Übel, sondern das wichtigste öffentliche Gut und der höchste gesellschaftliche Wert. Politik im westlichen Sinne, als ständiger, oft kompromissloser Wettbewerb, wird als eigennützig und zerstörerisch angesehen. Stattdessen wird von denjenigen, die mit der Leitung des Staates betraut sind, erwartet, dass sie vermitteln, für Harmonie zwischen den verschiedenen Interessen sorgen und so weiter. Selbstverständlich ist dies eher ein Ideal als die Realität. In der Realität sind die Dinge komplexer und komplizierter, aber die traditionelle politische Kultur ist in ihrem Kern gesund und lebendig. Sie wurde in den vergangenen 30 bis 40 Jahren nicht umgestürzt, wenn diese Zeit auch lehrreich und einflussreich war.
Auch die russische Position gegenüber dem Westen ist komplex. Man schätzt die klassische und moderne (aber nicht so sehr die postmoderne) westliche Kultur, Kunst und Technologie sowie bis zu einem gewissen Grad den Lebensstandard. In letzter Zeit wurde das bisher unverfälschte positive Bild des Westens als Gesellschaft durch die aggressive Förderung von LGBTQ-Werten, die Cancel Culture und Ähnliches beeinträchtigt. Was sich ebenfalls geändert hat, ist der Blick auf die westlichen Richtlinien, die Politik und insbesondere die Politiker, die den Respekt verloren haben, den die meisten Russen ihnen einst entgegenbrachten. Die Vorstellung des Westens als Russlands Erbfeind gewinnt wieder an Bedeutung – nicht in erster Linie wegen der Kreml-Propaganda, sondern wegen der eigenen Politik des Westens, von der Versorgung der Ukraine mit Waffen, die russische Soldaten und Zivilisten töten, über Sanktionen, die in vielerlei Hinsicht willkürlich sind, bis hin zu Versuchen, die russische Kultur abzuschaffen oder Russen vom Weltsport auszuschließen. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Russen einzelne Einwohner der westlichen Länder als Feinde betrachten, aber der Westen der Politik und der Medien wird hierbei weithin als ein Haus von Gegnern gesehen.
"Das ist keine Demokratie, sondern Totalitarismus" – Tucker Carlson interviewt Alexander Dugin
Es besteht ein klarer Bedarf an einer Reihe von Leitideen darüber, "wer wir sind", "wo wir in dieser Welt stehen" und "wohin wir gehen". Das Wort "Ideologie" ist jedoch bei vielen Menschen zu eng mit der Steifheit des sowjetischen Marxismus-Leninismus verbunden. Was auch immer letztendlich entsteht, wird wahrscheinlich auf dem wertegeleiteten Fundament traditioneller Religionen aufgebaut, angefangen mit der russischen Orthodoxie, und wird Elemente aus unserer Vergangenheit einbeziehen, einschließlich der Periode vor Peter dem Großen, der kaiserlichen und sowjetischen Zeit. Die gegenwärtige Konfrontation mit dem Westen macht es dringend erforderlich, dass sich endlich eine Art neues ideologisches Konzept herausbildet, in dem Souveränität und Patriotismus, Recht und Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen. Die westliche Propaganda bezeichnet dies abwertend als "Putinismus", aber für die meisten Russen kann es einfach als "Russlands Weg" beschrieben werden.
Gewiss gibt es Menschen, die mit der Politik unzufrieden sind, die ihnen bestimmte Möglichkeiten verwehrte. Insbesondere wenn die Interessen dieser Menschen hauptsächlich in Geld und individuellem Wohlstand bestehen. Diejenigen in dieser Gruppe, die nicht ins Ausland gegangen sind, bleiben ruhig da, haben Bedenken und hoffen heimlich, dass die "gute alte Zeit" irgendwie, koste es, was es wolle, zurückkehrt. Sie werden wahrscheinlich enttäuscht werden. Was die Veränderungen innerhalb der Elite betrifft, so ist Putin bestrebt, dem System frisches Blut und neuen Schwung zu verleihen.
Es sieht nicht so aus, als stünde eine Art "Reinigung" bevor. Dennoch werden die Veränderungen angesichts des Altersfaktors erheblich sein. Die meisten der derzeitigen Amtsinhaber in den Spitzenpositionen sind über 70 Jahre alt. Innerhalb der nächsten sechs bis zehn Jahre werden diese Positionen an jüngere Leute gehen. Es ist eine wichtige Aufgabe für den Kreml, das Erbe Putins zu sichern. Bei der Nachfolge geht es nicht nur darum, wer am Ende an der Spitze steht, sondern auch darum, wodurch sich die neue "regierende Generation" auszeichnen wird.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor und Institutsdirektor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Moskauer Higher School of Economics sowie leitender Forscher am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – Angesichts seiner Agonie hilft Hysterie dem Westen nicht
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18. Mai 2024
Quelle: https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948079/?lang=en
Frage: Ich möchte mit einem Thema beginnen, das seit 2022 die globale Agenda beherrscht und nicht nur jeden russischen Haushalt, sondern alle Menschen im Allgemeinen berührt. Die Menschen haben es mit verschiedenen Namen bezeichnet, sei es die spezielle militärische Operation, der Ukraine-Konflikt oder ein Krieg. Heute hören wir, auch in den westlichen Medien, dass Russland an der Front gewinnt. Was hat sich Ihrer Meinung nach seit 2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts geändert?
Sergej Lawrow: Was die Terminologie anbelangt, so war es genau unser Ziel, den Krieg zu beenden, den der Westen damals bereits durch die Hände des Nazi-Regimes in Kiew gegen uns entfesselt hatte, als wir die spezielle Militäroperation starteten.
Wir waren ehrlich in dem, was wir taten, und erwarteten, dass die andere Seite dieselbe Art von Würde an den Tag legt, als der Westen, vertreten durch Frankreich, Deutschland und Polen, im Februar 2014 half, eine Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition über die Ausrufung von Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu vermitteln. Die Vertreter der Europäischen Union unterzeichneten diese Vereinbarung, doch schon am nächsten Morgen beschloss die Opposition, dass ihr die Vereinbarung oder die EU im Allgemeinen egal sein könnten, und verübte einen Staatsstreich. Sie kündigte eine Regierung der Sieger an, anstatt eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Ihre erste Initiative bestand darin, den offiziellen Status der russischen Sprache in der Ukraine abzuschaffen. Mindestens 80 Prozent der Ukrainer denken, leben und kommunizieren jedoch auf Russisch.
So begann der Krieg. Die Republiken, die sich weigerten, den Staatsstreich zu akzeptieren, wurden als Terroristen abgestempelt. Die Krim kehrte friedlich in ihren Heimathafen zurück, um es mit den Worten von Präsident Wladimir Putin zu sagen. In der Zwischenzeit mussten die Donbass-Republiken einen echten Krieg erleben, Artillerieangriffe, Bombardierungen friedlicher Städte durch die Luftwaffe. Sie wissen, wie das abläuft. Die Aushandlung der Minsker Vereinbarungen dauerte ein ganzes Jahr, wobei Deutschland und Frankreich, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande, als Garanten fungierten. Auch der UN-Sicherheitsrat billigte die Minsker Abkommen. Wir waren der aufrichtigen Überzeugung, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen unseren Interessen dienen würde. Aber der Westen hat kürzlich zugegeben, dass sein einziges Ziel bei der Unterzeichnung der Minsker Abkommen darin bestand, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.
Der Krieg wurde schon lange vorbereitet und wird auch schon lange geführt. Der Westen hat seine üblichen Mittel eingesetzt, darunter Sanktionen, Erpressung und Drohungen. Wir hatten keine andere Wahl. Ende 2021 und Anfang 2022 entschied sich das Kiewer Regime eindeutig dafür, die so genannte Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen. Wir haben beschlossen, unsere eigene Sicherheit zu verteidigen, da die NATO versucht hat, die Ukraine in ihre Reihen zu ziehen, und bereits Pläne hatte, Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet zu errichten, einschließlich am Asowschen Meer, das vor der Haustür Russlands liegt. Wir haben die spezielle Militäroperation gestartet, um die Russen zu schützen, die seit Jahrhunderten auf diesem Gebiet leben, seit Katharina die Große es der russischen Krone einverleibt hat. Russische Militärs und Fabrikanten haben dieses Gebiet verteidigt und entwickelt, während das Kiewer Regime diese Menschen geächtet hat, indem es die russische Sprache flächendeckend verboten hat, sei es im Bildungswesen, in den Medien, in der Kultur oder sogar in der täglichen Kommunikation. Genau darum geht es bei der speziellen Militäroperation.
Heute können wir hören, dass westliche Politiker anerkennen, dass die Ukraine mit einer zunehmend schwierigen Situation konfrontiert ist. Das ist eine ziemlich umständliche Art zu sagen, dass ihre Idee, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, wie sie es nennen, zum Scheitern verurteilt ist. Die weitsichtigsten und einfach klügsten, seriösesten westlichen Politiker verstehen das. Dennoch hat der Westen die Waffen, die er an die Ukraine liefert, in der ganzen Welt gesucht. Über 50 Länder haben sich an diesen Bemühungen beteiligt.
Am Anfang waren die Amerikaner federführend. Heute haben sie die NATO zur zentralen Anlaufstelle bestimmt. Sie hält ihre Treffen im Ramstein-Format ab. Vor einigen Tagen sagte der Chef des Pentagon, Lloyd Austin, auf einem solchen Treffen, dass sie niemals verlieren würden. Das heißt, anstatt davon zu sprechen, Russland eine Niederlage zuzufügen, konzentrieren sie sich jetzt darauf, selbst keine Niederlage zu erleiden. Dies kann als Freudscher Versprecher von Lloyd Austin betrachtet werden, da er im Grunde genommen erkannt hat, dass die Ukrainer nicht diejenigen sind, die kämpfen. Sie sind nur Werkzeuge und ihre Körper haben nur einen sehr geringen Wert. Der Westen sagt immer wieder, dass er seine Leute nicht im Donbass sterben lassen würde. Also tun sie so, als ginge es ihnen darum, dass auch dort weniger Ukrainer getötet werden. Das ist eine rassistische Logik, die ich nicht diskutieren möchte.
Was das weitere Vorgehen betrifft, so wird derzeit viel über die geplante Konferenz in der Schweiz diskutiert, auf der Bern Vertreter des Westens und des globalen Südens zusammenbringen will. Doch trotz der lautstarken Erklärungen, dass diese neue Initiative darauf abzielt, allgemein akzeptable Ansätze zu entwickeln, ist dies nicht der Fall. Ich habe mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, Ende Januar in New York gesprochen, als wir beide an den Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teilnahmen. Er erzählte mir von „dem Plan“. Ich habe sofort versucht, ihn auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und ihm klarzumachen, dass man nicht von der Formel von Vladimir Zelensky abweichen darf, die eine eventuelle Kapitulation Russlands, die Zahlung von Reparationen, ein Tribunal für die russische Führung und mehr vorsieht. Ignazio Cassis versicherte mir, dass wir uns geirrt hätten. Er sagte, dass die Schweiz als neutrales Land alles tun würde, um einen realistischen Rahmen für die Diskussion zu gewährleisten. Aber die Schweizerische Eidgenossenschaft ist kein neutraler Staat mehr. Das Land steht nun an vorderster Front bei der Unterstützung und Bewaffnung des Kiewer Regimes. Dieser Staat nimmt die härteste Haltung gegenüber Russland ein und schließt sich konsequent den immer neuen Sanktionen an.
Das Konzept der Schweizer Konferenz zeichnet sich bereits ab und ist nichts anderes als eine Neuauflage der Friedensformel von Wladimir Zelenski. Zwar hat man versucht, die Unabhängigkeit der Schweiz zu unterstreichen, indem man sich auf drei Schienen konzentrierte: die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit den Seetransporten und die humanitären Fragen.
Das ändert aber nichts. Auch die Formel von Vladimir Zelensky beinhaltet diese drei Themen, um ihren offen illusorischen und russophoben Charakter zu verschleiern. Vladimir Zelensky und sein Team bestanden darauf, dass Russland unter keinen Umständen zu dieser Konferenz eingeladen werden sollte. Das lag daran, dass er Raum brauchte, um die Länder des Globalen Südens zu umwerben und sie für die gemeinsame Plattform zu gewinnen, die dann Russland als Ultimatum vorgelegt wird.
Wenn unsere Schweizer Kollegen sagen, sie wollen Russland zur ersten Konferenz einladen, dann sagen sie nicht die Wahrheit. Wir werden uns nicht an Veranstaltungen beteiligen, die in irgendeiner Weise die Friedensformel von Vladimir Zelensky fördern. Das ist seit langem für alle klar. Es ist uns ernst damit, für Verhandlungen auf der Grundlage der Realität offen zu sein. Das wissen auch alle - aus Erfahrung.
Wir haben die Zwölf-Punkte-Initiative Chinas diskutiert. Im Jahr 2023 haben wir uns zweimal mit den Führern von sieben afrikanischen Staaten getroffen, angeführt vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Sie haben ihre Ideen dargelegt. Im Anschluss an das zweite Treffen zwischen Russland und der Afrikanischen Union wurde ein Dokument verabschiedet, das konkrete humanitäre Maßnahmen vorsieht.
Wir haben mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gesprochen, der seine eigene Sicht der Dinge hat. Ich war vor kurzem in Brasilien und habe an den BRICS- und G20-Veranstaltungen teilgenommen. Ich hatte ein langes Gespräch mit Präsident Lula und seinen Beratern, um ihre Ideen zu diskutieren.
Wir hören fast täglich Aussagen über die Weigerung Russlands zu verhandeln. Sie sagen, sie wollen, aber Russland weigert sich. Auch das ist nicht wahr, aber wir erwarten von unseren westlichen Partnern keine Ehrlichkeit oder Anstand mehr.
Wir werden weiterhin die Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen. Die Entmilitarisierung der Ukraine ist ein notwendiger Schritt. Das ist angesichts der militanten Clique, die jetzt in Kiew das Sagen hat, für jeden klar. Auch die Entnazifizierung ist unvermeidlich - auch das ist jedem klar. Die rassistischen Gesetze in Kiew schreiben Konzepte fest, die Teil der Nazi-Ideologie sind, und verherrlichen Personen, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden. Das ist im heutigen Europa inakzeptabel.
Wenn der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere führende Politiker der EU und der NATO behaupten, sie würden die Ukraine unterstützen und die europäischen Werte verteidigen, für die ukrainische Bürger sterben, dann stellen sie sich selbst bloß. Dies geschah in Europa in der Vergangenheit, als Napoleon und Hitler die von ihnen besetzten Länder in ihren Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion einsetzten.
Im Grunde genommen ist dies Teil ihrer Mentalität geblieben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich in einem Interview mit The Economist gesagt, dass Russland immer eine Bedrohung für alle Europäer und insbesondere für Deutschland und Frankreich gewesen sei. Die Ambitionen von Napoleon und Hitler beruhten auf der Einschätzung Russlands als Bedrohung. Ich werde mich nicht zu den Ansichten des französischen Präsidenten äußern. Er handelt offensichtlich aus einer stark russlandfeindlichen Haltung heraus. Ich kenne die Machtverhältnisse in Frankreich und den Anspruch der Franzosen auf eine Rolle in Europa und der Welt. Es ist nicht auszuschließen, dass Macron diese „Höhlenmenschen-Russophobie“ braucht, um Europas Führer zu werden, indem er ein Thema nutzt, das der Westen zum Hauptthema auf der internationalen Bühne gemacht hat.
Wenn wir uns ansehen, was der Westen in anderen Teilen der Welt, einschließlich des Balkans, getan hat, ist klar, dass der Fokus auf diesem Thema auf aufgebauschten Informationskriegen beruht. Wir werden sehen, wohin das führt. Der Westen lügt. Daran gibt es keinen Zweifel.
Was die Bedrohung Europas angeht, so wurde zu Beginn der militärischen Sonderoperation und noch einige Zeit davor gefordert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um zu verhindern, dass Russland ein Mitglied der Allianz angreift. Jetzt sagen sie, wenn die Ukraine verliert, wird Russland die NATO angreifen. Wo ist da die Logik? Es gibt keine. Es gibt nur den Wunsch, die Politik zu rechtfertigen, die die USA Europa aufgezwungen haben. Für mich hat sich das auf eine seltsame Art und Weise abgespielt. Europa hat sich in naiver Weise bereit erklärt, eine Aufgabe zu übernehmen, die ihm von Washington aufgezwungen wurde, das vor den Wahlen nicht von seiner eigenen Bevölkerung kritisiert werden möchte.
Frage: Wenn ich über die europäischen Staats- und Regierungschefs spreche, die sich offen unschmeichelhaft über Russland geäußert haben, möchte ich Ihren britischen Kollegen David Cameron erwähnen, der zuerst sagte und dann vermutlich seine Worte bereute, dass die Ukrainer britische Waffen benutzen können, um Ziele auf russischem Gebiet zu treffen. Wie ist das möglich?
Sergej Lawrow: Ja, sie können damit alle Ziele innerhalb Russlands angreifen. David Cameron bereut seine Worte nicht. Leute wie er bereuen nichts; sie wissen nicht, was Reue ist.
Es wurde berichtet, dass die Nachrichtenagentur Reuters, die ihn interviewt hat, die von Ihnen erwähnte Version ausgesetzt hat und ankündigte, dass bald ein neuer Text veröffentlicht werden würde. Letztendlich haben sie aber denselben Text veröffentlicht.
David Cameron hat seine Ansicht bekräftigt, dass die Ukrainer britische Waffen benutzen können, um Ziele in jedem Teil Russlands anzugreifen. Das sind die Briten. Ihr Ruf ist wohlbekannt.
Frage: Ich weiß, dass Sie nicht dafür bezahlt werden, optimistisch zu sein, aber was wäre, wenn die Ukrainer und Ihre westlichen Partner vorschlagen würden, das Feuer einzustellen und sich zusammenzusetzen, um ein Abkommen auszuhandeln? Mit wem würden Sie sprechen, und was würden Sie ihnen sagen?
Sergej Lawrow: Ich sehe niemanden, mit dem wir reden könnten. Ich habe die Erklärungen der ukrainischen, amerikanischen und europäischen Führer und Politiker zitiert. Keiner von ihnen ist zu einem ernsthaften Gespräch bereit. Sie spielen mit Verhandlungen in Form einer Konferenz in der Schweiz. Das Kopenhagener Format hat keine Zukunft. Der Westen wendet alle möglichen Tricks an, einschließlich Erpressung und Lügen, um möglichst viele Entwicklungsländer und Länder des Globalen Südens in diese Treffen einzubeziehen. Einige Länder erklären sich zur Teilnahme bereit und sagen uns später, dass sie dies nur tun, um die Sinnlosigkeit solcher Veranstaltungen ohne Russland oder auf der Grundlage von Ultimaten zu erklären. Einige von ihnen sind inzwischen enttäuscht und nehmen nicht mehr an solchen Veranstaltungen teil.
Frage: Der Balkan ist auch ein großer globaler Krisenherd, und das schon seit geraumer Zeit. Jeder weiß, wie der Westen die Serben, die Republik Serbien, Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska unter Druck gesetzt hat, und der Westen hat diesen Druck in den letzten Monaten noch erheblich verstärkt. Wir können heute alle sehen, was in der UN-Vollversammlung vor sich geht, wo Deutschland und Ruanda versuchen, einen Resolutionsentwurf zu Srebrenica durchzusetzen, der alle Schuld auf eine einzige Nation schiebt. Was ist Ihrer Meinung nach der Zweck dieses Resolutionsentwurfs zu Srebrenica und warum haben sie ihn zu diesem Zeitpunkt vorgelegt?
Sergej Lawrow: Was sie wollen, ist die Unterwerfung der Serben. Das ist es, was sie die ganze Zeit über im Sinn hatten und auf dieses Ziel ausgerichtet bleiben. Sie haben bereits vor zehn Jahren versucht, den UN-Sicherheitsrat zur Annahme einer solchen Resolution zu bewegen. Damals haben wir unser Veto eingelegt. Es fällt mir schwer zu erklären, was die Europäer aus praktischer Sicht bei ihren Bemühungen um diese Idee leitet, außer einer möglichen Erklärung. Sie glauben, dass die Serben zu widerspenstig und zu unabhängig in ihrem Handeln sind, seit sie sich geweigert haben, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Serben wollen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen und nicht, dass das Kosovo internationalen Organisationen beitritt. Der Westen stellt Belgrad im Grunde ein Ultimatum. In Bosnien und Herzegowina wird Milorad Dodik als Hauptbösewicht hingestellt, der angeblich das Dayton-Abkommen aufkündigen will, während er und sein Team in Wirklichkeit die einzigen in Bosnien sind, die für die Dayton-Prinzipien kämpfen.
Sie fragen Belgrad immer wieder: Wollt ihr der Europäischen Union beitreten? In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Aleksandar Vucic seine auf Europa ausgerichtete politische Vision bekräftigt hat, sollten Sie den Kosovo anerkennen und sich den Sanktionen gegen Russland anschließen, da die Zugehörigkeit zur EU zwangsläufig den Kampf gegen Russland bedeutet. Wie kann man den Serben so etwas sagen, während man die Geschichte unserer Freundschaft, unseren Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und sogar den orthodoxen Glauben ausblendet? All das ist dem Westen völlig gleichgültig. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass es genau das ist, was sie wollen. Sie wollen die Beziehungen, die wir zwischen uns aufgebaut haben, zerstören, und das ist ihnen auch ganz gut gelungen.
Was der Europarat kürzlich getan hat, war eine Schande. Die Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) hat für die Aufnahme des Kosovo als Vollmitglied gestimmt, und das Ministerkomitee des Europarats wird sich in einigen Wochen mit diesem Punkt auf seiner Tagesordnung befassen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es ihnen gelingen wird, diese Entscheidung durchzusetzen. Sie haben bereits versucht, ihr Vorgehen im Europarat damit zu rechtfertigen, dass der Kosovo große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und beim Aufbau einer effizienten Justiz gemacht hat. Aber jeder weiß, dass im Kosovo das totale Chaos herrscht. Dennoch haben unsere westlichen Kollegen keine Skrupel, den Kosovo als Leuchtturm der Demokratie zu bezeichnen. Die Demokratie war für dieses Gebiet zu allen Zeiten etwas Fremdes. Es ist ein Land des organisierten Verbrechens und der ethnischen Säuberungen, die sich gegen ethnische Serben richten.
Ich habe gehört, dass die Serben diese Region seit 2003 verlassen haben, und diese Abwanderung hält an. Im Januar 2003 waren etwa 15 % derjenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt als Serben identifizierten, bereits weg. Sie versuchen auch, den orthodoxen Glauben auszurotten. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Und dem Westen gefällt es so. Der Westen will den orthodoxen Glauben irreparabel schädigen, um die Orthodoxie unter die Führung des Patriarchen von Konstantinopel zu stellen, der wiederum seine Befehle von den Vereinigten Staaten erhält, in finanzieller Hinsicht von ihnen abhängig ist und bereit ist, jede ihrer Launen zu erfüllen.
Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie sie die Republika Srpska behandeln. Heute gibt es einen selbsternannten hohen Repräsentanten aus Deutschland, der keinen legitimen Status hat, da der UN-Sicherheitsrat seine Kandidatur nicht vorschriftsmäßig genehmigt hat, aber dieser Repräsentant tut alles, um die Republika Srpska zu diskreditieren und eine einheitliche Struktur für Bosnien und Herzegowina zu fördern. Er hat versucht, sich bestimmten politischen Kräften innerhalb der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft anzunähern. Diese haben jedoch eine Vorstellung davon, wie sie ihre Identität und die Dayton-Prinzipien, die die Gleichheit der drei staatsbildenden Nationen betreffen, behaupten können. Wie traurig. Und das alles von Leuten, die uns und andere Länder oft beschuldigen, die UN-Charta und die Resolutionen des Sicherheitsrates zu verletzen. Was sie heute als ihre Agenda für Bosnien und Herzegowina präsentieren, läuft auf den unverhohlenen Versuch hinaus, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auszuhebeln.
Dies mag erklären, warum die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, Linda Thomas-Greenfield, nach der Verabschiedung einer Resolution des Rates, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen für den Monat Ramadan gefordert wird, sagte, dass, selbst wenn die Resolution angenommen würde und die Vereinigten Staaten dies nicht durch ihre Stimmenthaltung bei der Abstimmung verhindert hätten, jeder wisse, dass es sich um eine nicht bindende Resolution handele. In der UN-Charta ist jedoch festgelegt, dass alle Resolutionen des Sicherheitsrates verbindlich sind. Wenn es jedoch um Resolutionen zu Palästina oder zum Balkan geht, verweigern die Vereinigten Staaten ihnen die Verbindlichkeit, wenn sie die Interessen anderer widerspiegeln, in diesem Fall die des serbischen Volkes. Das ist es, was wir zunächst einmal verstehen müssen.
Frage: Welche Rolle spielen internationale Organisationen, wenn sie so funktionieren, wie Sie es erklärt haben, und wie die Dinge in Wirklichkeit sind? Müssen wir weiterhin an diese Prinzipien glauben?
Sergej Lawrow: Wir sollten natürlich an sie glauben, und sei es nur, weil alle aktuellen Probleme darauf zurückzuführen sind, dass die UN-Charta grob verletzt wird. Sie behält ihre volle Bedeutung, wenn sie auf ehrliche Art und Weise in der Gesamtheit ihrer Prinzipien und unter Berücksichtigung der engen Verbindung zwischen diesen Prinzipien angewandt wird. Wäre dies der Fall, wären viele der Aktionen des Westens illegitim gewesen. Insbesondere hat sich der Westen nie von dem zentralen Prinzip der UN-Charta leiten lassen, dass die Vereinten Nationen auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen. Nennen Sie wenigstens einen Fall, in dem der Westen mit demjenigen, der es sein mag, als Gleicher gesprochen hat.
China ist eine Großmacht, die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt und die Nummer eins in Bezug auf die Kaufkraftparitäten. Der US-Finanzminister und der Außenminister reisen nach China, um ihre Gastgeber zu beschimpfen und sie öffentlich aufzufordern, ihre Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation einzustellen. Der Präsident der VR China, Xi Jinping, und Außenminister Wang Yi erwiderten, China entscheide selbst, mit wem es zusammenarbeite und welche Beziehungen es unterhalte. Die Chinesen sagten, sie hätten nie mit jemandem gegen jemand anderen kooperiert, und auch wir stehen zu dieser Position. Der Westen tut unterdessen genau das Gegenteil und versucht, eine Anti-Russland- und Anti-China-Koalition zu schaffen. Eine Anti-Russland-Koalition ist ihr unmittelbares Ziel, während eine Anti-China-Koalition in Erwartung des Moments zusammengebastelt wird, in dem China als Hauptbedrohung (so nennen sie es) und Hauptgegner auftritt. Sie beginnen mit der Einführung von Sanktionen gegen China.
Wenn es um internationale Organisationen geht, müssen alle die Grundsätze der UN-Charta in ihrer Gesamtheit befolgen. Die territoriale Integrität gegenüber der Ukraine ist nur ein Lippenbekenntnis, genau wie 2014, als die Menschen auf der Krim in einem Referendum für die Rückkehr zur Russischen Föderation stimmten. Daraufhin wurde sofort gefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Als der Kosovo 2008 plötzlich seine Unabhängigkeit ausrief, ohne dass militärische Feindseligkeiten stattfanden und Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im Gange waren, erklärte der Westen, dies stehe voll und ganz im Einklang mit dem in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsprinzip. Niemand kümmert sich um die Logik. Das haben sie gesagt, und ihre gesamte Propagandamaschine zur Gehirnwäsche der Menschen auf der Straße läuft auf Hochtouren. Diesen Weg kann man nicht mehr verlassen.
Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist, dass der Westen die Sekretariate der internationalen Organisationen unter seine Kontrolle gebracht hat. Bei der UNO gibt es zum Beispiel eine Kategorie von Mitarbeitern mit „unbefristeten Verträgen“. Wir waren schon im 20. Jahrhundert gegen diese Regelung und haben sie in den 1970er und 1980er Jahren bekämpft. Aber später stimmte die Generalversammlung für Verträge, auch für unbefristete. Menschen mit diesen Verträgen dominieren das UN-Sekretariat. Stellen Sie sich vor: Eine Person kommt nach New York, um dort zu arbeiten, und weiß, dass sie dort bis zu ihrer Pensionierung leben wird. Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung und werden anschließend eingebürgert. Ihre Kinder gehen zur Schule und zur Universität. Ihr gesamtes Geld wird natürlich auf amerikanischen Banken angelegt.
Es gibt einen Bericht mit dem Titel Composition of the Secretariat. Darin sind viele Namen aus anderen Kulturen (indisch, pakistanisch, afrikanisch usw.) aufgeführt, mit „Senegal-US“ oder einer anderen Identität in der Klammer. Praktisch jeder dort hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Es ist also klar, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie beschließen, diese Menschen für ihre Interessen zu nutzen (und sie nutzen sie regelmäßig), über alle notwendigen Druckmittel verfügen, um dies zu erreichen. Aus diesem Grund müssen wir die UNO, einschließlich ihres Sekretariats, reformieren, um die bestehende Neigung zu Gunsten der westlichen Länder zu beseitigen. Dasselbe gilt für den UN-Sicherheitsrat, wo die historische Ungerechtigkeit, die in der Überrepräsentation des Westens und der Unterrepräsentation Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zum Ausdruck kommt, beseitigt werden muss. Die gleiche Art von Maßnahmen ist auch innerhalb des Sekretariats erforderlich.
Dies ist schwierig, weil viele Menschen auf ihre Arbeit „eingeschweißt“ sind. Bis zu einem gewissen Grad sind sie durch die Unternehmenssolidarität geeint. Aber schauen Sie sich die Führung des Sekretariats an: Alle Schlüsselpositionen - Generalsekretär, seine Stellvertreter für Politik, für friedenserhaltende Maßnahmen, für humanitäre Angelegenheiten, Sicherheitsabteilung usw. - sind mit Vertretern der NATO-Staaten besetzt. Russland leitet das Direktorat für Terrorismusbekämpfung und China das für wirtschaftliche und soziale Fragen. Dies sind wichtige Bereiche, aber der gesamte administrative Hebel liegt in den Händen der NATO-Mitglieder.
Frage: Sie sind schon sehr lange Außenminister, nämlich seit 20 Jahren. Sie haben schon früh mit Vertretern und führenden Politikern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, und auch in letzter Zeit haben Sie dies getan. Was hat sich geändert? Was sind das für Leute, die jetzt in Washington sitzen, und warum ist es unmöglich, mit ihnen zu sprechen?
Sergej Lawrow: Diese Menschen sind Gefangene der jahrhundertelangen westlichen Hegemonie auf der Weltbühne. Sie sind Geiseln einer kolonialen und neokolonialen Politik und wollen weiterhin auf Kosten anderer leben.
Sie haben die Globalisierung geschaffen und den US-Dollar gestärkt, indem sie ihn zur wichtigsten Währung der Welt erklärt haben, die nicht den Vereinigten Staaten gehört, sondern der globalen Gesellschaft, dem Rückgrat des Welthandels und der Investitionen. Sie lobten auch die Welthandelsorganisation, den fairen Wettbewerb, die Unschuldsvermutung und die Marktmechanismen. Doch sobald China die Vorteile dieses von den Amerikanern auferlegten globalisierten Systems nutzte und begann, die Vereinigten Staaten auszustechen, blockierten sie sofort das WTO-Streitbeilegungsgremium. Als China beim Streitbeilegungsgremium Beschwerden über die Diskriminierung durch die USA einreichte, schalteten sie es einfach ab. Das Streitbeilegungsgremium ist jetzt untätig; welche Methoden sie dabei angewandt haben, ist nebensächlich. Als sie beschlossen, Russland zu bestrafen, haben sie sich über die Unverletzlichkeit des Eigentums hinweggesetzt und unsere staatlichen Reserven gestohlen, ein nationales Gut, das im Wesentlichen von den russischen Steuerzahlern eingebracht wurde.
Es lohnt sich, zu verhandeln, wenn die andere Partei die Notwendigkeit anerkennt, einen Interessenausgleich zu finden, und nicht, wenn sie mit allen Mitteln versucht, ihren Willen durchzusetzen, um die andere Partei zum Gehorsam zu zwingen. Bislang haben sie genau das getan; der einzige Dialog, dem sie zustimmen, ist ein Dialog zwischen dem Hegemon und dem Rest der Welt. Zu einem fairen Dialog, wie er in der UN-Charta gefordert wird, scheinen sie nicht bereit zu sein.
Es hat viele Debatten gegeben. Die Wahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 stehen kurz bevor. Zwischen Demokraten und Republikanern gibt es in Bezug auf Russland oder China keine Meinungsverschiedenheiten. Die einen mögen eine härtere Haltung einnehmen, die anderen eine noch härtere Rhetorik an den Tag legen, aber im Prinzip sehen wir keinen Unterschied. Beide Parteien (unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt) sehen Russland im Großen und Ganzen als ihren Feind an. Ein Gegner oder ein Widersacher - das sind Formsachen. Das amerikanische Establishment sieht ohnehin eine „strategische Niederlage“ Russlands als sein Ziel an.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin in einer Antwort auf eine ähnliche Frage sagte, sind wir bereit, mit jedem Führer der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat, wenn er dazu bereit ist. Nun, wie wir Russen sagen: Liebe kann man nicht erzwingen.
Frage: Während sich die Beziehungen Russlands zum Westen verschlechtert haben, florieren die Beziehungen zu China. Wie sehen die Zukunftsstrategien Chinas und Russlands im Hinblick auf die neue Weltordnung aus? Welche Vision haben Sie und Ihre chinesischen Partner von der Welt? Wird unsere Zukunft auf dem Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte oder auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit beruhen?
Sergej Lawrow: Die Beziehungen zwischen Russland und China sind heute besser und effektiver als je zuvor und stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der UN-Charta. Sie waren in unserer Geschichte noch nie so gut, und das ist vor allem das Verdienst von Präsident Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping.
Wir haben ein System von Beziehungen in allen Bereichen entwickelt, einschließlich Wirtschaft, Investitionen, Handel, Wissenschaft, Hochtechnologie, Weltraumforschung, Nuklearerzeugung, Kultur, Sport und Kunst. Auf der Ebene der vielseitigen russisch-chinesischen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit finden in absolut allen Bereichen menschlicher Aktivitäten aktive Veranstaltungen statt, so wie es in unseren Dokumenten festgelegt ist. Sie sagen auch, dass die Beziehungen zwischen Russland und China viel fester, stärker und zuverlässiger sind als die Militärbündnisse des vergangenen Jahrhunderts. Das ist richtig. Russland und China haben ein Duo gebildet, das einen starken positiven Einfluss auf die internationale Lage hat.
Ohne diese Verbindung zwischen Russland und China wäre die Situation auf der internationalen Bühne viel schlimmer gewesen, vor allem weil der Westen geglaubt hätte, er könne ungestraft und ungestraft handeln. Wir stützen uns auf die Strukturen, die wir mit der Volksrepublik China schaffen oder geschaffen haben. Ihre Wirksamkeit nimmt zu, weil das Interesse an ihnen wächst. So hat sich zum Beispiel die Zahl der BRICS-Mitglieder verdoppelt. In diesem Jahr hat Russland den Vorsitz dieser Vereinigung übernommen, der bereits 10 Mitglieder angehören. Auch das Interesse an der SCO nimmt zu. Wie im Falle der BRICS stehen die Länder Schlange, um sich anzuschließen.
Russland und China arbeiten in Südostasien aktiv mit den ASEAN-Staaten zusammen. Wir haben unsere Unterstützer in der G20, allen voran die BRICS-Länder und diejenigen, die unsere Ansichten teilen. Es gibt viele multilaterale Plattformen, auf denen wir zusammenarbeiten, und Veranstaltungsorte, die zu regionalen Entwicklungszentren werden.
In Eurasien haben wir die EAEU, die SCO, ASEAN, den Golf-Kooperationsrat und eine Reihe anderer Vereinigungen, auch in Südasien. Jetzt, da Eurasien zum Motor des globalen Wirtschaftswachstums wird, ist es nur angemessen, dass diese regionalen Zusammenschlüsse ihre Rolle bei der Entwicklung dieses geopolitischen und geoökonomischen Trends stärken. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Die Kontakte zwischen der SOZ und der ASEAN sowie zwischen der EAEU und der SOZ und der ASEAN werden derzeit ausgebaut. Zusammengenommen entwickelt sich dies, wie Präsident Putin sagte, ganz natürlich zu einer größeren eurasischen Partnerschaft, die wir als eine Struktur sehen, die allen eurasischen Ländern offen steht, auch denen im europäischen Teil des Kontinents.
Bislang versucht Europa, Russland auszugrenzen und zu isolieren. Es ist nicht nötig zu sagen, dass dies unklug ist. Es zeigt nur die Maßstäbe, die die Politiker in Westeuropa an ihre Entscheidungen anlegen. Die Türen sollten offen gelassen werden. Die Natur, die Geschichte und der Herr haben uns einen gemeinsamen und sehr reichen Kontinent geschenkt. Wenn man besser leben will, sollte man diese Vorteile nutzen.
Aber diejenigen jenseits des Meeres sagen dem europäischen Teil des Kontinents, dass sie teures Gas kaufen sollen, um Russland zu bestrafen. Europa hat mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weil die Vereinigten Staaten es vor allem dazu benutzen, die Ukraine zu unterstützen und einen Krieg gegen Russland zu führen. Alle sagen den Untergang des Wirtschaftswunders Deutschland voraus. Dieses Wunder beruhte auf dem billigen und zuverlässigen russischen Pipeline-Gas. Wo sind die Nord-Stream-Rohre? Sie sind gesprengt worden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies zumindest mit Unterstützung der Amerikaner geschehen ist. Dies lässt sich aus der Tatsache schließen, dass sie sich geweigert haben, dem UN-Sicherheitsrat Informationen über die Ermittlungen zu geben. Ebenso wenig haben sie auch nur den kleinsten Schritt unternommen, um ihre Anschuldigungen gegen Russland zu beweisen. Sie erinnern sich, wie Anfang April 2022 in Buka Leichen gezeigt wurden und sofort neue Sanktionen gegen uns beschlossen wurden. Bis heute haben wir die Listen der Menschen, deren Leichen angeblich in dieser Straße lagen, nicht erhalten.
Was die Beziehungen zwischen Russland und China betrifft, so sind sie ein flexibler Knotenpunkt in vielen Organisationen, darunter die UNO, die SCO und die BRICS. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) hat mit China ein Abkommen über die parallele Förderung der Integrationsprozesse der EAEU im Rahmen der chinesischen Initiative „Belt and Road“ geschlossen.
Ich habe bereits die Rolle der regionalen Organisationen in Eurasien erwähnt. Immer mehr Länder in Afrika verlassen sich nicht mehr auf die Globalisierungsmechanismen, die gut funktionierten, bis die Amerikaner sie diskreditierten und ihre eigene Unzuverlässigkeit bewiesen, sondern auf die Mechanismen, die im Rahmen der Afrikanischen Union und der subregionalen afrikanischen Vereinigungen entwickelt werden.
Das Gleiche geschieht in Lateinamerika. Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) verlässt sich immer mehr auf sich selbst. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat dazu aufgerufen, auf die Ablösung des US-Dollars durch ihre eigenen Währungen hinzuarbeiten. Dieser Prozess ist auch in den BRICS-Staaten im Gange, wo alternative Zahlungssysteme ein auf dem letztjährigen Gipfel formuliertes Ziel sind.
Das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung solcher Trends veranlassen die Nationen, sich mit den Organisationen zu befassen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Der Nordatlantikblock wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1975 ins Leben gerufen. Sowohl die NATO als auch die OSZE wurden auf dem Prinzip der euro-atlantischen Solidarität aufgebaut. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten benutzen die NATO und die OSZE, um ihre Verbündeten zu kontrollieren.
Wir sind seit langem von diesen euro-atlantischen Prinzipien enttäuscht, vor allem weil die Amerikaner das System der Rüstungskontrolle zerstört haben und nicht in der Lage sind, im humanitären und wirtschaftlichen Bereich ehrlich zu arbeiten. Wir glauben, dass das euro-atlantische Sicherheitsmodell sich selbst diskreditiert hat und gescheitert ist. Wir sprechen jetzt über die Schaffung eines eurasischen Sicherheitssystems. Wenn Länder, die ihre Geschichte und Traditionen respektieren, ihren eigenen Weg gehen und ihre Zukunft selbst bestimmen wollen, können sie auch im Bereich der Sicherheit zu einer Einigung kommen.
Daran arbeiten wir in der SOZ, an der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Diese Anstrengungen werden auch in der OVKS und der GUS unternommen. Ein zukunftsorientiertes Gespräch ist nur möglich, wenn die Länder im westlichen Teil des Kontinents die Sinnlosigkeit ihrer Kolonialpolitik erkennen, die darauf abzielt, andere zu unterjochen und sich in die Angelegenheiten anderer Regionen wie des Südkaukasus oder Zentralasiens einzumischen, und wenn sie bereit sind, die Zusammenarbeit nicht auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte zu entwickeln, das Sie erwähnt haben, sondern auf der Grundlage des Gleichgewichts der legitimen Interessen. Bislang gibt es dafür keine Vorbedingungen.
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Question: I would like to start with a topic which has been dominating the global agenda since 2022 and touched not only every Russian household, but all people in general. People have been calling it various names, be it the special military operation, the Ukraine conflict or a war. What we hear today, including in the Western media, is that Russia is winning on the front. In your opinion, what has changed since 2022 against the backdrop of the Ukraine conflict?
Sergey Lavrov: As far as terminology is concerned, stopping the war the West had already unleashed at that time against us by the hands of the Nazi regime in Kiev was precisely our objective when we launched the special military operation.
We were honest in what we did, and expected the other side to demonstrate the same kind of dignity when in February 2014 the West, represented by France, Germany and Poland, helped broker a deal between the then-President of Ukraine, Viktor Yanukovich, and the opposition for calling a snap election and forming a national unity government. European Union representatives signed this deal, but the very next morning the opposition decided that it could not care less about the deal or the EU in general and went on to perpetrate a government coup. They announced a government of the victors instead of forming a national unity government. Their first initiative was to terminate the official status of the Russian language in Ukraine. However, at least 80 percent of Ukrainians think, live and communicate in Russian.
This is how the war started. The republics that refused to accept the government coup were labelled as terrorists. Crimea peacefully returned to its home port, to use President Vladimir Putin’s words. Meanwhile, the Donbass republics had to experience a real war, artillery strikes, with air forces bombing peaceful cities. You know how it happens. Singing the Minsk Agreements took a whole year with Germany and France, represented by Chancellor Angela Merkel and President Francois Hollande, acting as guarantors. The UN Security Council approved the Minsk Agreements too. There was a sincere belief among us that having these agreements implemented would serve our interests. But the West has recently acknowledged that their only objective when signing the Minsk Agreements was supplying more weapons to Ukraine.
The war was quite long in the making, and has been waged for a long time too. The West has introduced its usual tools into the mix, including sanctions, blackmail and threats. We did not have any other choice. In late 2021 and early 2022, the Kiev regime clearly opted for settling what it called as the Donbass issue by force. We decided to defend our own security, since NATO has been trying to draw Ukraine into its ranks and had already plans to set up military bases on its territory, including on the Sea of Azov, which is on Russia’s doorstep. We launched the special military operation to protect Russians who have been living on this land for centuries since Cathrine the Great added them to the Russian crown. Russian military commanders and manufacturers defended and developed this territory, while the Kiev regime outlawed these people by banning the Russian language across the board, be it in education, media, culture, or even everyday communications. This is what the special military operation is all about.
Today, we can hear Western leaders recognising that Ukraine has been facing an increasingly challenging situation. This is quite an elaborate way of saying that their idea of inflicting what they call a strategic defeat on us is doomed to fail. The most farsighted and simply smart, serious Western politicians understand this. Still, the West has been searching for the weapons it delivers to Ukraine across the world. Over 50 countries have been contributing to these efforts.
At first, the Americans led the charge. Today, they designated NATO as the focal point. It holds its Ramstein-format meetings. Several days ago, Pentagon chief Lloyd Austin said at a meeting of this kind that they would never lose. This means that instead of talking about inflicting a defeat on Russia, they are now focusing on not suffering a defeat themselves. This can be viewed as a Freudian slip on Lloyd Austin’s behalf since he basically recognised that the Ukrainians are not the ones doing the fighting. They are just tools and their bodies have very little value. The West keeps saying that it would not let its people die in Donbass. So they pretend that they care about having fewer Ukrainian killed there, too. This is a racist logic that I do not want to discuss.
As for what to do next – there is much debate now about the planned conference in Switzerland, a meeting where Bern intends to bring together representatives of the West and the Global South. However, despite the loud declarations that this new initiative is aimed at developing generally acceptable approaches, this is not true. I spoke with Head of the Swiss Federal Department of Foreign Affairs Ignazio Cassis at the end of January in New York, when we both participated in the UN Security Council meetings. He told me about “the plan.” I immediately tried to bring him down to earth and make him see that they would not be allowed to deviate from Vladimir Zelensky’s formula, which involves Russia’s eventual capitulation, the payment of reparations, a tribunal for the Russian leadership, and more of the same. Ignazio Cassis assured me that we were wrong. He said that Switzerland, as a neutral country, would make every effort to ensure a realistic framework for discussion. But the Swiss Confederation is no longer a neutral state. The country is now at the forefront of supporting and arming the Kiev regime. This state takes the toughest stance against Russia, consistently joining the ever-new sanctions.
The concept behind the Swiss conference is showing through already, and it is nothing short of Vladimir Zelensky’s peace formula all over again. Admittedly, they tried to underscore Switzerland’s independence by focusing on three tracks: nuclear safety, food security in the context of see shipments, and humanitarian issues.
This doesn’t change anything. Vladimir Zelensky’s formula also includes these three issues as something to disguise its openly illusory and Russophobic nature. Vladimir Zelensky and his team insisted that Russia should not be invited to this conference under any circumstances. That was because he needed space to woo the countries of the Global South and sign them up to the common platform, which will be subsequently presented to Russia as an ultimatum.
When our Swiss colleagues say they want to invite Russia to the first conference, they are not telling the truth. We will not participate in any events that promote Vladimir Zelensky’s peace formula in one way or another. This much has been clear to everyone for a long time. We are serious about being open to negotiations based on the reality. Everyone knows this, too – from experience.
We have discussed China’s twelve-point initiative. In 2023, we met twice with the leaders of seven African states, led by President of South Africa Cyril Ramaphosa. They put forth their ideas. Following the second meeting between Russia and the African Union, a document was approved that outlined specific humanitarian steps to be taken.
We spoke with President of Brazil Lula da Silva who has his own view of things. I was in Brazil recently and participated in BRICS and G20 events. I had a lengthy conversation with President Lula and his advisers to discuss any ideas they had.
We hear statements about Russia refusing to negotiate almost daily. They say they want to, but Russia is refusing. That is not true either, but we no longer expect honesty or decency from our Western partners.
We will continue accomplishing the objectives of the special military operation. The demilitarisation of Ukraine is a necessary step. This is clear to everyone, considering the militant clique that is now in charge in Kiev. Denazification, too, is inevitable – and this is also clear to everyone. Kiev’s racist laws legislate the concepts that are part of Nazi ideology and glorify individuals who were convicted by the Nuremberg Tribunal. This is unacceptable in today’s Europe.
When High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell, NATO Secretary General Jens Stoltenberg and other EU and NATO leaders say that they are supporting Ukraine and defending European values, for which Ukrainian citizens are dying, they expose themselves. This happened in Europe in the past when Napoleon and Hitler used the countries that they occupied in their wars against Russia and the Soviet Union.
At a fundamental level, this has remained part on their mentality. President of France Emmanuel Macron has recently said in an interview with The Economist that Russia has always been a threat for all Europeans and particularly for Germany and France. The ambitions of Napoleon and Hitler were based on their views of Russia as a threat. I am not going to comment on the French president’s views. He is obviously acting from fiercely anti-Russia positions. I am aware of the system of power in France and the French’ claim to a role in Europe and the world. It cannot be ruled out that Macron needs this “caveman Russophobia” to become Europe’s leader, using a subject which the West has made the main issue on the international stage.
When we look at what the West did in other parts of the world, including the Balkans, it is clear that the focus on this subject rests on hyped-up information wars. We will see where this leads. The West is lying. There is no doubt of this.
Speaking about threats to Europe, when the special military operation began, and for some time before it, they called for admitting Ukraine to NATO to prevent Russia from attacking a member of the alliance. Now they say that if Ukraine loses, Russia will attack NATO. Where is the logic? There is none. There is only a desire to justify the policy that the US has forced Europe to adopt. For me, this happened in a strange way. Europe has naively agreed to do a job forced on it by Washington, which does not want to be criticised by its own people ahead of the election.
Question: Speaking about the European leaders who openly made unflattering remarks about Russia, I would like to mention your British colleague, David Cameron, who first said, and then presumably regretted his words, that the Ukrainians can use British weapons to strike targets on Russian territory. How is this possible?
Sergey Lavrov: Yes, use them to strike any targets inside Russia. David Cameron does not regret his words. People like him have no regrets; they don’t know what regret is.
It has been reported that Reuters, which interviewed him, has suspended the version you mentioned and announced that a new text would soon be posted. But they ultimately posted the same text.
David Cameron has reaffirmed his view that Ukrainians can use British arms to strike targets in any part of Russia. This is the British. Their reputation is well known.
Question: I know that you are not paid to be optimistic, but what if Ukrainians and your Western partners proposed ceasing fire and sitting down to negotiate an agreement? Who would you agree to speak with, and what would you tell them?
Sergey Lavrov: I do not see anyone we can talk with. I have cited the statements made by the Ukrainian, American and European leaders and politicians. None of them are ready for a serious conversation. They are playing with negotiations in the form of a conference in Switzerland. The Copenhagen format has no future. The West is using any trick in the book, including blackmail and lies, to involve as many developing and Global South countries in these get-togethers. Some countries agree to attend, telling us later that they only do so to explain the pointlessness of such events without Russia or based on ultimatums. Some of them have become disappointed and stopped attending such events.
Question: The Balkans are also a major global hotspot, and it has been this way for quite some time now. Everyone knows how the West has been pressuring the Serbs, the Republic of Serbia, Bosnia and Herzegovina, and Republika Srpska, and the West has substantially increased this pressure in recent months. We can all see today what is going on within the UN General Assembly with Germany and Rwanda trying to push through a draft UNGA resolution on Srebrenica laying all the blame on a single nation. In your opinion, what is the purpose of this draft resolution on Srebrenica and why they chose to submit it at this juncture?
Sergey Lavrov: What they want is to subdue the Serbs. This is what they had on their minds all along and stay focused on this objective. Thet have already tried to make the UN Security Council adopt a resolution of this kind ten years ago. We used our veto power at that time. I find it hard to explain what guides the Europeans, from a practical perspective, in their efforts to promote this idea, except for one possible explanation. They believe that the Serbs are too restive and independent in their actions since they refused to join the sanctions against Russia. The Serbs do not want to recognise Kosovo’s independence and do not want Kosovo to join international organisations. The West is basically offering Belgrade an ultimatum. In Bosnia and Herzegovina, Milorad Dodik has been cast as the main villain who allegedly seeks to dismantle the Dayton Accords, while in reality he and his team are the only ones in Bosnia who are fighting for the Dayton Principles.
They keep telling Belgrade: do you want to join the European Union? Considering that President Aleksandar Vucic reaffirmed his European-centred policy vision, go ahead and recognise Kosovo and join the sanctions against Russia, since being part of the EU entails fighting Russia by default. How can you tell the Serbs anything of this kind, while turning a blind eye to the history of our friendship, the way we fought for freedom, independence, and even the Orthodox faith? The West could not care less about all of this. I would even go as far as saying that this is precisely what they are after. They want to destroy the relations we have forged between us, and have been quite successful in this regard.
What the Council of Europe did recently was a shame. PACE voted to accept Kosovo as a full member, and the Council of Europe Committee of Ministers is scheduled to take up this item on its agenda in a couple of weeks. There is no doubt that they will be able to have this decision approved. They have already sought to justify what they do with Kosovo in the Council of Europe by saying that Kosovo has made great strides in its anti-corruption efforts and building an effective judiciary. But everyone knows about the total chaos reigning in Kosovo. Still, our Western colleagues have no qualms casting Kosovo nothing short of a beacon of democracy. Democracy was something alien for this territory at all times. This is a land of organised crime and ethnic cleansings targeting ethnic Serbs.
I heard that Serbs have been leaving this region since 2003, and this outflow carries on. In January 2003, about 15 percent of those who identified as Serbs at that moment had already left. They are also seeking to eradicate the Orthodox faith. This is an obvious fact. And the West likes it this way. The West wants to damage the Orthodox faith beyond repair in order to place the Orthodoxy under the leadership of the Patriarch of Constantinople who, in turn, takes his orders from the United States, depends on it from a financial standpoint and is ready to satisfy every whim it has.
The same goes for the way they treat Republika Srpska. Today, there is a self-appointed high representative from Germany, who does not have any legitimate status, since the UN Security Council has not approved his candidacy according to the rules, but this representative is doing everything to discredit Republika Srpska and promote a unitary structure for Bosnia and Herzegovina. He has been seeking to approach certain political forces within the Bosnian Croat community. However, they do have a vision on ways to assert their identity and the Dayton principles dealing with the equality of the three state-forming nations. How sad. And all this comes from people who often accuse us and other countries of violating the UN Charter and Security Council resolutions. What they present as their agenda for Bosnia and Herzegovina today amounts to an outright effort to derail a UN Security Council resolution.
This may well explain why the United States Permanent Representative at the Unite Nations in New York Linda Thomas-Greenfield said, after the council passed a resolution calling for a ceasefire in Gaza for the month of Ramadan, that even if the resolution was adopted, and the United States did not prevent this from happening by abstaining during the vote, everyone knows that this is a non-binding resolution. However, the UN Charter stipulates that all Security Council resolutions are binding documents. However, when it comes to resolutions on Palestine or the Balkans, the United States denies them their binding nature if they reflect the interests of others, in this case, the people of Serbia. This is what we must understand to begin with.
Question: What is the role of international organisations, when they work the way you have explained and as things are in fact? Must we continue to believe in these principles?
Sergey Lavrov: We should believe in them, of course, if only because all current problems stem from the fact that the UN Charter is grossly violated. It fully retains its relevance if used in an honest way in the entirety of its principles and with account taken of the close interconnection between these principles. If this had been so, many of the West’s actions would have been illegitimate. Specifically, the West has never been guided by the key principle of the UN Charter that the United Nations is based on the sovereign equality of states. Name at least one instance where the West talked to whoever it may be as an equal.
China is a great power, the world’s fastest growing economy, and number one economy in PPP terms. The US Secretary of the Treasury and Secretary of State travel to China to harangue their hosts and publicly demand that they stop cooperating with the Russian Federation. PRC President Xi Jinping and Foreign Minister Wang Yi replied that China made its own decisions on who to cooperate and have relations of any kind with. The Chinese said they never cooperated with anyone against anyone else, and we are also committed to this position. The West, in the meantime, is doing precisely the opposite, trying to create an anti-Russia and an anti-China coalition. An anti-Russia coalition is their immediate goal, while an anti-China one is being knocked together in anticipation of the moment when China emerges as the main threat (that’s how they call it) and the main adversary. They are beginning to introduce sanctions against China.
Where international organisations are concerned, everyone must follow the principles of the UN Charter in their entirety. They are just paying lip service to territorial integrity with regard to Ukraine, the same as in 2014, when people in Crimea voted in a referendum for a return to the Russian Federation. There followed an immediate demand to respect Ukraine’s territorial integrity.
In 2008, when Kosovo suddenly proclaimed independence in a situation where there were no military hostilities and negotiations were in progress between Belgrade and Pristina, the West said that this was fully in keeping with the self-determination principle enshrined in the UN Charter. No one is concerned with the logic. They said this and their entire propaganda machine intended to brainwash the man in the street is up and running at full capacity. There is no leaving this path any longer.
Yet another worrisome point is that the West has put the secretariats of international organisations under its control. The UN, for example, has a category of employees with “permanent contracts.” We were against this arrangement back in the 20th century and were fighting it in the 1970s and 1980s. But later the General Assembly voted for contracts, including permanent ones. People with these contracts dominate the UN Secretariat. Just imagine: a person comes to work in New York, knowing that he or she will live there until retirement. They get residence permits and subsequently are naturalised. Their children go to school and to university. All their money, naturally, is deposited in US banks.
There is a report entitled Composition of the Secretariat. It lists many names from other civilisations (Indian, Pakistani, African, etc.), with “Senegal-US” or other identity in the parenthesis. Practically everyone there has dual citizenship. It is clear, therefore, that if the United States decides to use those people in its interests (and it uses them regularly), it has all the necessary leverage for this purpose. This is why we need to reform the UN, including its Secretariat, to remove the existing slant in favour of the Western countries. The same goes for the UN Security Council, where it is necessary to do away with the historical injustice expressed in the over-representation of the West and under-representation of Africa, Asia, and Latin America. The same kind of action is needed inside the Secretariat.
This is difficult because many people have become “welded” to their jobs. To some degree, they are united by corporate solidarity. But look at its leadership: all the key posts – Secretary-General, his deputies for politics, for peacekeeping, for humanitarian matters, security department, etc. – are filled by representatives of NATO countries. Russia heads the counterterrorism directorate and China –
freedert.online, 18 Mai 2024 10:32 Uhr
Seit diesem Montag kommt die zu Frankreich gehörende Inselgruppe Neukaledonien nicht zur Ruhe. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform sind fünf Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen. Einige Teile des Archipels unterliegen bereits nicht mehr der Kontrolle Frankreichs.
Quelle: AFP © DELPHINE MAYEUR
Menschen stehen vor einem Supermarkt in Nouméa Schlange, um sich nach Krawallen mit Lebensmitteln einzudecken, 18. Mai 2024.
Der Hochkommissar für die französischen Überseegebiete im Pazifik, Louis Le Franc, musste im Zusammenhang mit den Anfang dieser Woche ausgebrochenen Krawallen in Neukaledonien eine für die Regierung in Paris unangenehme Tatsache einräumen. Am Freitag erklärte der hochrangige Beamte vor Journalisten, dass der Staat einige Teile der 1.200 Kilometer östlich von Australien liegenden Inselgruppe nicht mehr kontrolliere. Sei der Ausrufung des Ausnahmezustands am Mittwoch habe sich die Situation dennoch leicht entspannt.
"Es wird Verstärkung eintreffen […], damit wir die Gebiete wieder kontrollieren können, die uns in den letzten Tagen verloren gingen und sich nicht mehr unter unserer Kontrolle befinden."
Wie Le Franc weiter ausführte, sollten die zusätzlichen Sicherheitskräfte den örtlichen Behörden dabei helfen, Frankreichs Kontrolle in allen Bereichen der Regionalhauptstadt Nouméa wiederherzustellen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Der Beamte verwies dabei insbesondere auf drei benachteiligte Viertel mit einer überwiegend indigenen Bevölkerung, in denen es hunderte Randalierer gebe, die nur auf Zusammenstöße mit der Polizei warteten, um sich zu behaupten.
Macron besucht Inselstaaten: "Frankreich ist eine indopazifische Macht!"
Seinerseits kündigte der französische Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von 1.000 Einsatzkräften an, die ihre Kollegen vor Ort unterstützen sollten. Laut Medienberichten sollen bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien eingetroffen sein.
Das größte Krankenhaus des Archipels teilte inzwischen mit, derzeit vorwiegend Notfälle zu behandeln. Wegen Straßenblockaden hätten viele Patienten Probleme, die Klinik zu erreichen. Wie der Sender RFI unter Berufung auf einen Reporter berichtete, befinde sich die medizinische Einrichtung in einem Brennpunkt der Proteste, sodass diese Zone der Regionalhauptstadt nicht mehr von der Polizei kontrolliert werde.
Laut Medienberichten bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen, weil Lebensmittel rationiert wurden. In einigen Tankstellen ging das Benzin aus. Es gab Berichte über Plünderungen.
Mindestens zwei Tote bei Unruhen in Neukaledonien
Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken – Neukaledoniens Indigene – warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.
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Weiteres:
Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung
freedert.online, 18 Mai 2024 20:41 Uhr,Von Elena Karajewa
Frankreich steht nicht nur als neokoloniale Macht in Afrika unter Druck. Es hat immer noch "klassische" Kolonien "am anderen Ende der Welt" – im Südpazifik. In dieser Woche machte eine davon – Neukaledonien – weltweit Schlagzeilen.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Symbolbild, KI-generiert
Die Pogromszenen auf der Insel Neukaledonien, der (Hauptinsel des gleichnamigen Archipels) lenkten die Aufmerksamkeit der Welt auf diesen Winkel der Welt, den die französische Metropole siebzehntausend Kilometer von ihrer Hauptstadt entfernt ihr Eigen nennt. Die Situation dort ist noch komplizierter, als es scheint. Es sieht eher nach einem Aufstand als nach einer Revolution aus.
Aber was ist der Grund für einen solchen Aufruhr, bei dem es Tote und Verletzte gibt, darunter einfache Zivilisten und Ordnungskräfte?
Kurz gefasst: Paris hat in seiner gesamten kolonialen und neokolonialen Geschichte nie gelernt, mit denen, die es eroberte und beherrschte, zu reden und als gleichberechtigt anzusehen.
Anlass für die aktuellen Ereignisse war die Verabschiedung eines Rechtsakts durch den französischen Senat, der das Wahlrecht der Bewohner des Archipels betrifft. Das Gesetz gibt Siedlern, die seit zehn Jahren auf der Insel leben, das gleiche Wahlrecht, wie es bisher die einheimische Bevölkerung hatte.
Mindestens zwei Tote bei Unruhen in Neukaledonien
Die Kanaken, die Ureinwohner, die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, verstehen gut, was die Metropole damit erreichen will: Bei den Kommunalwahlen (Neukaledonien hat sogar größere Autonomierechte als Korsika) sollen künftig profranzösische Politiker siegen.
Und was entscheidet das lokale Parlament? Eine ganze Menge. Zum Beispiel überwacht es die Umsetzung der Abkommen von vor dreißig Jahren, als Neukaledonien teilweise vom Mineralienhandel profitieren durfte, wodurch nicht mehr alle Profite nach Paris wandern. Inzwischen ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Neukaledonien etwas höher als in der Eurozone insgesamt. Es übersteigt in absoluten Zahlen sogar das der Spanier und der Italiener.
Jetzt sind wir an der Wurzel des Problems. Auf Neukaledonien entfällt etwa ein Drittel der weltweiten Nickelerzreserven. Es ist einer der fünf Hauptlieferanten von Nickel auf dem Weltmarkt. Und ohne Nickel ist, wie wir wissen, die Automobilindustrie heute nicht mehr denkbar. Die Metallurgie hat trotz der Nachfrage Probleme, da sie viel Energie verschlingt, deren Preis immer weiter steigt.
Die Kanaken, die auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von Paris hoffen, und ihre Sympathisanten sagen, dass sie ihre Bodenschätze selbst verwalten wollen. Paris antwortet "Habt ihr den Verstand verloren?" und schickt sofort die Truppen los. Nicht allein, weil die französische Hauptstadt, die von der Inselgruppe aus nur per Flugzeug in 30 Flugstunden erreichbar ist, die alleinige Kontrolle über die Inseln braucht.
Neukaledonien beherbergt auch französische Militärstützpunkte. Marineinfanteristen sind dort stationiert, es gibt eine Hubschrauberträgerfregatte, und es gibt Kampfflieger. Warum unterhält Paris eine so teure und aufwändige Militärpräsenz?
Um sein Gewicht und seinen Einfluss in der indopazifischen Region aufrechtzuerhalten. Diese Region hat bereits eine führende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit für die Alte Welt unvorstellbaren Raten wachsen.
Die Gründe für die derzeitige Revolte, den Aufstand, die Unruhen, wie auch immer man es nennen will, haben nichts damit zu tun, wer wählt oder wie er wählt oder wählen wird; sondern damit, dass Paris weder Macht noch Geld noch rechtliche Befugnisse mit jemandem teilen will. Nicht umsonst ist Frankreich ein Einheitsstaat mit einer sehr mächtigen Zentralregierung, die in fast allen Bereichen entscheidet. Nicht umsonst hat diese Zentralregierung vor vier Jahrzehnten begonnen, die Befürworter der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in den französischen Überseegebieten konsequent zu verdrängen, manchmal sanft und politisch, manchmal hart, mithilfe von Gendarmerie und Militär.
Neukaledonien stimmt für Verbleib als Teil Frankreichs – Streben nach Unabhängigkeit wächst jedoch
Seit der pazifische Archipel 1853 in die Hände von Paris gefallen ist, versucht er, sich wieder aus Frankreichs festem Griff zu befreien, bislang ohne Erfolg.
Noch kann die Bewegung für mehr Unabhängigkeit und mehr lokale Rechte nicht als Separatismus bezeichnet werden, aber auf den Wunsch nach wirtschaftlicher Teilhabe folgt in der Regel der Wunsch nach größerer (oder vollständiger) politischer Freiheit. Und andersherum: Die politische Freiheit vom Willen der Zentralregierung (die, wie wir uns erinnern, knapp die halbe Länge des Äquators entfernt ist) führt auch zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Macron ist natürlich ein drittklassiger Politiker, aber er hat sehr schnell erkannt, dass die Unruhen in Neukaledonien eine direkte Bedrohung für das derzeitige Staatsgefüge Frankreichs darstellen. Denn auch andere Kolonien, Korsika zum Beispiel, könnten sich ermutigt sehen, ihren Unmut zu äußern. Und dann sind da noch die französischen Antillen und Martinique. Auch sie könnten Paris unbequeme Fragen stellen, und die Unabhängigkeitsbewegung existiert dort bereits als parteipolitische Kraft.
Was dann?
Wenn es jetzt nicht seine Stärke zeigt, indem es jeden Versuch der Empörung im Keim erstickt, die Armee einsetzt und die sozialen Medien verbietet, kann niemand garantieren, dass Frankreich die fraglichen Gebiete nicht verliert. Am Ende könnte nur noch das "Mutterland" auf dem europäischen Kontinent übrig bleiben. Frankreich ist auf dem Weg von einer starken globalen Macht zu einem europäischen Regionalstaat.
Dies ist die Antwort auf die Frage, warum die Reaktion von Paris auf die Geschehnisse in Neukaledonien so schnell und unverhältnismäßig hart ausfiel. Paris kann es sich leisten, das Image der "Wiege aller Rechte und Freiheiten" zu verlieren, indem es die Unzufriedenen und Andersdenkenden inhaftiert. Es ist für die dort Regierenden jedoch undenkbar, Frankreichs Status und seinen Einfluss in Übersee zu verlieren, auch wenn dies übel nach Neo- und sogar klassischem Kolonialismus riecht. Das heißt aber nicht, dass der Volkszorn und der Wille zur Freiheit mit Gewalt und Härte auf Dauer erdrückt werden können. Nein, sie müssen nur noch reifen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18.05.2024 auf ria.ru erschienen.
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Moskau kommentiert Krise in Neukaledonien: Paris sollte auf Gewalt gegen Protestierende verzichten
freedert.online,18 Mai 2024 16:31 Uhr
Eine Verfassungsreform hat im französischen Überseegebiet massenhafte Proteste ausgelöst. Während Paris zusätzliche Sicherheitskräfte in seine ehemalige Kolonie schicken will, hält Moskau den Unmut der indigenen Bevölkerung für begründet und ruft zum Verzicht auf Gewalt auf.
Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN
Demonstranten protestieren am 14. Mai 2024 in Paris gegen eine französische Verfassungsreform in Neukaledonien.
Das russische Außenministerium hat die französische Regierung aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf eigene tiefgreifende Probleme zu lenken. Der entsprechende Kommentar der Behördensprecherin Maria Sacharowa fiel vor dem Hintergrund der Unruhen auf dem zu Frankreich gehörenden Archipel Neukaledonien. Obwohl Sacharowa am Samstag betonte, dass es im Unterschied zum Westen nicht die Art Russlands sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, klang ihr Statement nach einer Retourkutsche.
Frankreich verliert Kontrolle in Teilen Neukaledoniens
Sacharowa machte dabei auf mehrere Todesopfer, Dutzende verletzte Polizisten und Hunderte festgenommene Demonstranten aufmerksam. Die Kundgebung vom 13. Mai in Neukaledoniens Hauptstadt Nouméa, die dann in massenhafte Unruhen umgeschlagen sei, habe sich eigentlich gegen die Kolonialpolitik von Paris gerichtet. Als Auslöser des sozialen Unmuts bezeichnete die russische Diplomatin eine Verfassungsreform, die das seit dem Jahr 1998 geltende örtliche Wahlrecht ändern sollte.
"Die Gegner dieser gesetzgeberischen Initiative haben darin nicht ohne Grund den Versuch von Paris erblickt, die Kanaken endgültig um das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung zu bringen und die Positionen der Unabhängigkeitsbefürworter zu unterminieren."
Nach Ansicht des russischen Außenministeriums sind die "tragischen Ereignisse" in Neukaledonien nur eine Folge althergebrachter Widersprüche. Gleichzeitig stellte Sacharowa einen wachsenden Frust der Indigenen über ihre Situation fest. Ohnehin machten die Kanaken, die Ureinwohner der Südseeinsel, rund 40 Prozent der Bevölkerung des französischen Überseegebiets aus, betonte die Diplomatin.
"Wir betrachten die gesellschaftspolitische Krise in Neukaledonien als Ergebnis seiner unvollendeten Dekolonisierung und als weitere Bestätigung dafür, dass Frankreichs Politik gegenüber seinen früheren, in Überseegebiete umbenannten Kolonien nach und nach in eine Sackgasse gerät."
Moskau warf Paris vor, sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten seiner früheren Kolonien auf der ganzen Welt einzumischen. Sacharowa kündigte nebenbei einen Bericht des russischen Außenministeriums über die jahrhundertelangen Verbrechen Frankreichs in Afrika, Asien und Lateinamerika an. Sie rief das EU-Land dazu auf, auf eine unbegründete Gewalt gegen Protestierende zu verzichten und die Rechte der Urbevölkerung Neukaledoniens zu achten.
Macron besucht Inselstaaten: "Frankreich ist eine indopazifische Macht!"
Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.
Mehr zum Thema – Macron: "Sind bereit zu handeln, wenn die Russen zu weit gehen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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seniora.org, 18. Mai 2024, Von M. K. Bhadrakumar 15.05.2024 - übernommen von indianpunchline.com
Russisches Außenministerium, Smolensky-Platz, Moskau (Bild)
Aus historischem Anlass hat Präsident Wladimir Putin bei der Eröffnungszeremonie am 7. Mai im Andreassaal des Großen Kremlpalastes in Moskau eine bemerkenswert kurze Rede gehalten, denn Russland befindet sich in einer turbulenten Phase der Gestaltung seines Schicksals.
Es gab so viel zu sagen angesichts der Bedeutung des Abschlusses von Putins zwei Jahrzehnten an der Macht und des Beginns einer neuen sechsjährigen Amtszeit im Kreml bis 2030. Es war eine wahrhaft außergewöhnliche politische Karriere eines Mannes der Geschichte, der sowohl die Wiedergeburt und Renaissance seines Landes als auch die Rückkehr Russlands in den Mittelpunkt der Weltpolitik choreografiert hat. In der Tat ist die Erwartung groß, dass Putins sechsjährige Amtszeit mit der Gestaltung der Weltordnung des 21. Jahrhunderts zusammenfällt.
Putin hatte dem russischen Volk eine einzige tiefgreifende Botschaft zu übermitteln, nämlich die Bedeutung der nationalen Einheit für die jüngste Vergangenheit und die Zukunft – ohne Einheit ist alles verloren, während mit Einheit alles möglich ist.
Putins Charakterisierung der Gegenwart als „diese schwierige Schlüsselperiode“ in der Geschichte Russlands lässt aufhorchen. Offensichtlich hegt er keine unrealistischen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. In der Tat ist der Westen keineswegs zum Frieden bereit. Das hat die ehemalige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland in einem Interview mit Politico am vergangenen Wochenende öffentlich und unverblümt zugegeben.
Putin hat zwei wichtige Ernennungen in seiner neuen Regierung vorgenommen – die Ernennung von Michail Mischustin, der als brillanter Technokrat die russische Wirtschaft unter den Bedingungen von Sanktionen und Krieg gelenkt hat, für eine weitere Amtszeit als Premierminister und zweitens die Ersetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ersten Stellvertretenden Premierminister Andrej Belousow. Beides sind Signale für die zu erwartenden professionellen Anforderungen angesichts der entscheidenden Bedeutung der Verwaltung der Wirtschaft, die ein langwieriger Krieg unweigerlich mit sich bringen würde.
Putin hat sich für seine bevorstehende Amtszeit ein äußerst ehrgeiziges soziales und wirtschaftliches Programm vorgenommen, für dessen Erfolg öffentliche Investitionen in großem Umfang erforderlich sind. Putin hat sich auch zum Ziel gesetzt, Russland zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA, China, Japan und Indien zu machen – eine beachtliche Leistung.
Andererseits ist der russische Verteidigungshaushalt in den zwei Jahren des Ukraine-Kriegs auf 6,7 % des BIP angewachsen und hat damit fast das Niveau der Sowjetzeit erreicht. An dieser Stelle kommt Belousov ins Spiel. Er ist ein erfahrener Wirtschaftswissenschaftler, der über ein Jahrzehnt lang als Putins vertrauter Wirtschaftsberater fungiert hat. Belousov ist ein keynesianischer Statist und ein seltener Befürworter staatlicher Kontrolle in der „postsowjetischen“ Wirtschaft mit einer sauberen Bilanz im öffentlichen Leben, der nun für die Feinabstimmung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands eingesetzt wird.
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungssektors ist besonders interessant, weil er zu einem günstigen Zeitpunkt erfolgt. Die russischen Truppen haben in den letzten Monaten schrittweise Fortschritte in der Ostukraine gemacht und am vergangenen Wochenende eine neue Offensive in der nordöstlichen Region Charkow gestartet.
Nach westlicher Lesart steht Moskau kurz davor, eine große Militäroffensive in der Ukraine anzuordnen, um die ukrainische Armee zu zerschlagen. Putin spürt jedoch eindeutig die Notwendigkeit der Anpassung und Entwicklung, während die russischen Streitkräfte versuchen, so viele Gebietsgewinne wie möglich zu erzielen, bevor das neue 61 Milliarden Dollar schwere US-Hilfspaket anläuft.
Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers auf die Notwendigkeit von „Innovation“ zurückzuführen sei. Tass zitierte Peskow mit den Worten: „Auf dem Schlachtfeld gewinnt heute derjenige, der offener für Innovationen ist ... Deshalb hat der Präsident in dieser Phase die Entscheidung getroffen, einen Zivilisten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen.“
Peskows Bemerkung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Putin sich auf einen langen Zeitraum vorbereitet. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Stellvertreterkrieg mit den USA weit über die Ukraine oder Europa hinaus eskalieren wird.
Die komplexe Situation, in der sich die russische Präsenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Niamey, Niger, heute befindet, spiegelt also die geopolitischen Probleme wider, die sich in Afrika entwickeln. Allein in der vergangenen Woche hatte Russland intensive Kontakte auf hoher Ebene mit westafrikanischen Ländern an der Atlantikküste.
Es scheint, dass die eigentliche militärische Strategieplanung von General Waleri Gerassimow, dem Chef des Generalstabs, unter strenger Aufsicht von Putin selbst durchgeführt werden soll. Eine ehemalige Beraterin der russischen Zentralbank, Alexandra Prokopenko, schrieb auf X: „Putins Priorität ist der Krieg; ein Zermürbungskrieg wird durch die Wirtschaft gewonnen.“ Im Klartext: Putin will den Krieg gewinnen, indem er die Ukraine in einem langwierigen Wettrüsten im industriellen Maßstab zermürbt.
Der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am Dienstag in Kiew ist ein symbolträchtiger Vertrauensbeweis für Präsident Wladimir Zelenski, dessen Amtszeit am 20. Mai endet, was natürlich die Legitimität seines Regimes in Frage stellt. Blinkens Besuch ist eine direkte Reaktion auf die neue Offensive der russischen Streitkräfte in der sensiblen Region Charkow, die am vergangenen Freitag begann und bei der die ukrainischen Verteidigungslinien Risse bekommen haben.
Bloomberg berichtete gestern, dass die US-Regierung daran arbeitet, der Ukraine eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie sowie Radare zu liefern, um das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe zu unterstützen. Blinken erklärte, das geplante Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar werde auf dem Schlachtfeld „einen echten Unterschied machen“. Er betonte, dass „die Ukraine auf ihre Partner zählen kann, wenn es um nachhaltige, langfristige Unterstützung geht“.
Mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew will Blinken Moskau verdeutlichen, dass jede Annahme, die USA würden die Ukraine früher oder später im Stich lassen, insbesondere wenn Donald Trump bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus einzieht, einen schweren Fehler darstellt.
Das aggressive Narrativ, das in Washington propagiert wird, lautet so: „Unabhängig von den Ergebnissen im November wird ein Versäumnis des Kongresses, auf dem jüngsten Hilfspaket in Worten und Taten aufzubauen, die Führungsrolle und Glaubwürdigkeit der USA in der Welt untergraben und unsere Feinde ermutigen", so Liana Fix, Expertin für russische und europäische Außen- und Sicherheitspolitik beim Council on Foreign Relations in New York.
In diesem Szenario wird Russland versuchen, die Beziehungen zu China, Iran usw. zu festigen. Russland sieht, dass das Zusammenspiel der Kräfte zu seinen Gunsten wirkt. Die russische Weltsicht steht im Einklang mit der des globalen Südens. Der indische Außenminister S. Jaishankar sagte gestern auf einem öffentlichen Forum in Neu-Delhi: „Kein Land ist heute dominant genug... Wir befinden uns in einer Übergangszeit, in der der alten Ordnung das Gas ausgeht, aber die neue Ordnung noch nicht da ist.“ Jaishankar wies auch darauf hin, dass Russland über natürliche Ressourcen wie Öl, Kohle und Metalle verschiedener Art verfügt, die Indien beziehen kann.
Russlands außenpolitischer Kurs hat nicht nur den zweijährigen Konflikt in der Ukraine überstanden, sondern die ihm zugrunde liegende Denkweise hat sich tatsächlich bestätigt. Dies zeigt sich am besten in dem uneingeschränkten Vertrauen, das Putin in Außenminister Sergej Lawrow setzt, der bereits seit 20 Jahren an der Spitze der Geschicke steht und damit nach Andrej Gromyko der dienstälteste Spitzendiplomat auf dem Smolenskaja-Platz ist.
Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-resets-compass-for-voyage-ahead/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
en.kremlin.ru, vom 7. Mai 2024, 12:45
Wladimir Putin Eröffnet als Präsident Russlands in einer Zeremonie, die im Kreml stattfand.
Der Kreml, Moskau (Bild)
Wladimir Putin schtuß vor dem russischen Volk. Foto: Alexander Kazakov, RIA Novosti
Die Zeremonie wurde eröffnet, als die Nationalflagge, der Standard des Präsidenten, die russische Verfassung und das Abzeichen des Präsidenten in die St. Andrew's Hall des Großen Kremls gebracht.
Gemäß Artikel 82 des Russen Verfassung, Wladimir Putin hat dem Volk Russlands in Anwesenheit von Mitgliedern des Föderationsrates, Mitgliedern der Staatsduma und Richtern des russischen Verfassungsgerichts den Eid gedeutet. Verfassungsgerichtspräsident Valery Zorkin offiziell Wladimir Putin zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation erklärt.
Danach Wladimir Putin, der Präsident Russlands und Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, überprüft das Präsidialregiment auf dem Domplatz zu seiner Einweihung. Der Präsident gratulierte dem Präsidialregiment zu seinem 88-jährigen Jubiläum.
Patriarch Moskau und ganz Russland hielt einen Dankgottesdienst ab in der Verkündigungskathedrale im Kreml.
* * *
Rede bei der Eröffnungsfeier als Präsident Russlands
Präsident Russland Wladimir Putin: Bürger Russlands, Damen und meine Herren, Freunde
In diesen feierlichen und entscheidenden Momenten der Annahme das Amt des Präsidenten, ich möchte den Bürgern Russlands in allen Regionen unseres Landes sowie in diesen Regionen meinen herzlichen Dank aussprechen. Leben in den historischen Gebieten Russlands, die ihr Recht auf Stand gewonnen haben vereint mit unserem Mutterland.
Ich ehrt demütig unsere Helden, die Teilnehmer der speziellen Militäroperation und alle, die für unsere Vaterland.
Ich möchte Ihnen nochmals für das Vertrauen danken Sie haben in mich und für Ihre unerschütterliche Unterstützung platziert. Diese Worte sind gerichtet jedem Bürger Russlands.
Ich habe gerade den Amtseid des Präsidenten abgenommen. Die Worte, die ich sprach, vermitteln das Wesen der höchsten Mission des Staatsoberhaupts: Russland zu schützen und der Nation zu dienen.
Ich verstehe, dass dies eine große Ehre ist, eine große Verantwortung und eine heilige Pflicht. Das war schon immer der Leitfaden Prinzipien meiner Arbeit in der Vergangenheit. Ich versichere Ihnen, dass die Interessen und Sicherheit des russischen Volkes wird weiterhin meine größte Sorge sein.
Der feste Wille von Millionen von Menschen ist eine enorme Kraft sowie Beweise für unsere gemeinsame feste Überzeugung, dass wir wird das Schicksal Russlands selbst und nur uns selbst bestimmen, um deren Gegenwart und künftige Generationen.
Sie, die Bürger Russlands, haben bestätigt dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Das ist gerade jetzt von großer Bedeutung, wir vor ernsten Herausforderungen stehen. Ich sehe dies als Ihr tiefes Bewusstsein für unser Gemeine historische Ziele und unerschütterliche Entschlossenheit, unsere Entscheidungen, unsere Werte, unsere Freiheit und die nationalen Interessen Russlands.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das durchgehen werden schwierige, schwierige Dreh- und Angelpunkt mit Würde und noch stärker. Wir werden zweifellos alles, was wir langfristig geplant haben, alle weitreichenden Projekte unsere Entwicklungsziele zu erreichen.
Unsere oberste Priorität ist die Bewahrung der Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Unterstützung jahrhundertealter Familienwerte und Traditionen weiterhin öffentliche und religiöse Vereinigungen vereinen wird, politisch Parteien und alle Regierungsebenen.
Unsere Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung des Landes und seiner Regionen müssen effektiv und fair sein und den Wohlstand der russischen Familien fördern und ihre Lebensqualität verbessern.
Wir waren und werden weiterhin offen sein, um gute Beziehungen zu allen Ländern zu stärken, die Russland als zuverlässig ansehen und ehrlicher Partner. In der Tat stellen diese die globale Mehrheit dar.
Wir lehnen den Dialog mit Western nicht ab Staaten. Die Wahl ist ihre: ob sie weiterhin versuchen, zu enthalten Russlands Entwicklung, Fortsetzung der Politik der Aggression, die Unerbittlichen Druck, den sie seit Jahren auf unser Land ausüben oder einen Weg zu Zusammenarbeit und Frieden suchen.
Um es noch einmal zu wiederholen, sind wir offen für Gespräche, auch über Sicherheit und strategische Stabilität, aber nicht zu Verhandlungen aus einer Position der Stärke. Wir sind offen für ein Gespräch ohne Arroganz, Einfallsreichtum oder Exzeptionalismus – ein Dialog auf Augenhöhe und Respekt für die Interessen des anderen.
Gemeinsam mit unseren Partnern in Eurasian Integration und andere souveräne Entwicklungszentren werden wir weiterhin eine multipolare Welt und ein gleichwertiges und unteilbares Sicherheitssystem aufbauen.
In diesem Wir müssen uns bemühen, autark und wettbewerbsfähig zu sein und Russland neue Horizonte zu eröffnen, wie wir es viele Male getan haben. unsere Geschichte.
Aber wir müssen Denken Sie auch an seine Lektionen und vergessen Sie nie den enormen Preis, den wir für interne Unruhen und Probleme bezahlt haben. Daher unser Staat und unser gesellschaftspolitisches System muss stark und resistent gegen Bedrohungen und Herausforderungen sein, um die fortschreitende und stabile Entwicklung sowie die Einheit und Unabhängigkeit unseres Landes zu gewährleisten.
Aber Stabilität ist nicht gleich Inflexibilität. Unser Staat und unsere Sozialsysteme flexibel, schaffen Voraussetzungen für Erneuerung und Fortschritt.
Wir sehen dass sich die Atmosphäre in der Gesellschaft verändert hat und wie sehr wir jetzt schätzen Zuverlässigkeit, Verantwortung, Instand, Integrität, Großzügigkeit und Mut. Ich werde alles in meiner Macht treiben, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese gezeigt haben bewundernswerte menschliche und berufliche Züge, die ihre Loyalität zum Vaterland durch ihre Tat bewiesen haben, erreichen führende Positionen im Staat Regierungsführung, Wirtschaft und alle anderen Bereiche.
Wir müssen verlässliche Kontinuität in der Entwicklung unseres Landes auf Jahrzehnte hinaus und bringen neue Generationen auf, die Russlands Kraft stärken und unsere Entwicklung entwickeln Staat auf der Grundlage interethnischer Übereinstimmung, die Bewahrung der Traditionen aller Ethnische Gruppen, die in Russland leben, einer zivilisatorischen Nation, die vom Russen vereint wird Sprache und unsere multiethnische Kultur.
Freunde
ich werde alles, was es braucht, alles, was ich kann, um dein Vertrauen in mich zu rechtfertigen, mit die Befugnisse, die mir als Staatsoberhaupt durch die Verfassung gewährt werden. Ebenso Zeit möchte ich betonen, dass der Erfolg dieses Vorhabens oben abhängt alle über unsere Einheit, Integrität und unseren Wunsch, unserem Vaterland zu dienen, zu schützen, und arbeiten nach besten Kräften.
Heute müssen wir beantworten Sie unsere tausendjährige Geschichte und unsere Vorgänger. Sie erreichten scheinbar unüberwindbare Höhen, weil sie das Land immer an die erste Stelle setzen. Sie wussten, dass wirklich herausfordernde Ziele nur zusammen mit dem Land und seinem Volk erreicht werden können, und sie schufen eine große Macht, unser Vaterland, und verließen ein Vermächtnis glorreicher Errungenschaften, aus denen wir uns weiterhin inspirieren lassen heute.
Wir schauen mit Zuversicht und Planung unserer Zukunft voran, indem wir skizzieren und bereits tragen neue Projekte und Programme, die noch mehr injizieren sollen Schwung in unserer Entwicklungsanstrengung und noch stärker.
Wir steht als geeinte und große Nation. Gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und dafür sorgen, dass alles, was wir begreifen, Realität wird. Gemeinsam gewinnen wir!
Info:http://en.kremlin.ru/events/president/news/73981
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 17. Mai 2024
Die EU-Kommission begrüßt Eingriff in die Medienfreiheit. Die Sanktionen erweisen sich als Bumerang für Europa. Und Putin klagt über eine Verzerrung des Wettbewerbs. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
‹ Brüssel feiert Regenbogen-Bewegung (und sich selbst)
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Karl
1 Stunde zuvor
Als Ziel der NATO galt bisher: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (Lord Ismay, erster Nato-Generalsekretär)
Wegen ihrer Furcht vor einer Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland haben die USA nun Russland in die Arme Chinas getrieben. Sie haben mit ihrer Sanktions- und Energiepolitik die Wirtschaft Deutschlands und Europas schwer gestört (wie von ihnen erwünscht) – und sich trotzdem ins eigene Knie geschossen.
Da die Europäer das alles hinnehmen wie Schafe oder „Masthühner“ (Michael von der Schulenburg), gehen sie immer weiter auf diesem Weg: „Der Lange Weg zum Krieg“ – sehr lesens- und bedenkenswert das neue Buch von Günter Verheugen und Petra Erler. Da steht alles drin, brandaktuell, gut gegliedert und verständlich von außenpolitischen Profis geschrieben: vom einstigen EU-Erweiterungskommissar und SPD-Generalsekretär (als in der SPD noch Sozialdemokratie und Friedenspolitik drin war!) und der noch klügeren Büroleiterin, dann Lebenspartnerin Petra Erler, ein „Kind des Ostens“; bis heute betreibt sie ihren vielgelesenen außenpolitischen Substack-Blog. Erschien vor wenigen Tagen: Das Buch lese ich gerade zum zweiten Mal.
Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-238-europa-leidet-an-nebenwirkungen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,
published in:
Wall Street International Magazine
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung
Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern. 
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Mai 2025, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 18.05.2024
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